Koch geht - wer's glaubt!

Die ARD kündigt unter dem Foto eines gramgebeugten nachdenklichen Roland Koch seinen Rücktritt an. Für mich reiht sich das ein in die Rückzugsgefechte der Verantwortlichen. Wenn die Bombe platzt will es keiner gewesen sein. Seehofer bei Pelzig (ARD, 20. Mai):

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

Das Ganze vor laufender Kamera in der ARD und die Zuschauer sitzen da und halten das für einen Witz. Nur wenige Aufrechte wie die Linke, Peter Gauweiler oder der FDP-Mann Frank Schäffler, der sich aus dem Bundestags-Finanzauschuss zurückzog und eine glasklare Erklärung abgab, besitzen den Mut die Wahrheit zu sagen. Was sie sagen ist logisch. Die Folgen der Finanzkrise werden dramatisch. Und nun "Rette sich wer kann?!" Ein denkbares Szenario: Koch tritt vorübergehend - aus welchem Grund auch immer - ab, das Merkel-Kabinett geht den Bach runter, wegen der Sparmassnahmen kommen soziale Unruhen auf und der starke Mann Koch taucht wieder auf. In Berlin. Die Schafe vergessen schnell.

750 Milliarden werden gedruckt

Mehr fällt ihnen nicht ein. Wie auch, die Krise des Kapitalismus wirkt unabhängig von ihrem Willen. Ein riesiges Schuldengeflecht ist entstanden. Schuld an der Misere ist aber nicht der Kapitalismus, sondern geheimnisvolle "Spekulanten". In WISO spezial spielt der Chef der Wirtschaftsweisen alles herunter, das wären nur die schwachen EU-Länder selber gewesen plus einige Spekulanten die auch im privaten Bereich zu suchen seien. Merkel aber erklärt gestern, es wären irgend welche dunklen Mächte, die "Europa schaden wollen." Na, wenn das mal keine Verschwörungstheorie ist, die von den Wirtschaftsweisen nicht mitgetragen wird. Die Politbürokraten haben es erkannt und sind nun am Boden zerstört. Schaut Euch Merkel an, Schäuble ist am Ende. Es gibt keine Rettung, nur kurzfristige Kosmetik durch bunt bedrucktes Papier. Tenhagen, vom mit Staatsgeldern subventionierten Finanztest, sieht keine Inflation und verrät sich ein bisschen, als er schief lächelnd - eindeutig eine Übersprungshandlung - erklärt, dass man Gold (!) nicht essen kann. Das kann nur heissen, er hält Papiergeld für essbar oder er sieht ganz andere Probleme, die mit der Grundversorgung zu tun haben. Die WISO-Leute geben sich redlich Mühe beim Spagat, dem Dienstherren noch als neutral zu erscheinen und zwischen den Zeilen die Lügner blosszustellen. Eine respektable Mutleistung; unter den Bedingungen der zunehmenden fürsorglichen Totalkontrolle der Medien durch den Staat und der führenden Rolle der Partei mit dem Genossen Roland Koch an der Spitze. Irgendwann tritt ein Aktionskomitee unter der bewährten Leitung von Egon-Roland Koch und Peter Müller auf den Plan, um die "verdiente Genossin Merkel" zum Rücktritt zu zwingen... Das hilft auch nicht mehr. Das Problem - dialektisch gesehen - ist nicht Merkel, es ist auch nicht das System Merkel. Es ist das System. Es ist am Ende.

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:

"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."

Klimaschwindel 2: IPCC sektiert - Daten selektiert

Wie ich schon am 23. Januar berichtete, ist das Kartenhaus "global warming" zusammengebrochen. Das ganze Ausmass ist bei den Bloggern in der Schweiz ebenfalls Thema. Nur in Deutschland natürlich noch nicht. Hallo erst mal, ich weiss nicht, ob sie's wussten, aber: Bevor tagesschau, heute, Focus und SPIEGEL nicht von oben Erlaubnis bekommen, bleiben die "investigativen" Journalisten an der Leine. Das hat freilich überhaupt nichts mit Zensur zu tun. Mutti sorgt sich nur, dass wir Nachrichten erfahren könnten, die wir nicht verdauen können. Besser, wir retten derweil die Eisbären, indem wir Ökosteuer zahlen und uns die bösen Glühlampen wegnehmen lassen. Und dass das blöde Eis im Himalaya nun doch nicht schmilzt, das kommt ganz klar von der Klimaerwärmung. Oder der Lafontaine ist dran schuld oder der Ötzi. Und morgen - wie jeden Tag - erzählen Mutti oder der Onkel Roland Euch ein anderes altes Märchen.

Koch kommt

Koch ist ein Beruf für den keine bestimmte schulische oder berufliche Vorbildung vorgeschrieben ist. (Wikipedia) Roland Koch ist ein Fluch für den keine moralischen Kategorien vorgeschrieben sind, keine Gebote und keine Gesetze. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen wie Koch in die Nachfolgeposition für die nur noch von den „Linientreuen“ ernst genommene Merkel gebracht wird; sowie vom Ersten und dem Zweiten Staatlichen Komitee für Rundfunk und Fernsehen der BRD unter Leitung des bewährten Genossen, (na?) Roland Koch. Der nutzt verschlagen den in Krisenzeiten immer zu hörenden Ruf nach dem starken Mann. Keine Konzepte werden durch keine Inhalte ersetzt. Wer ist diese Sympathiekanone? Erstens: Koch feuert Brender aus dem ZDF, obwohl es dort ausser „Neues aus der Anstalt“ so gut wie gar keine Wahrheit mehr zu sehen gibt. Die ehrenhafte „Neues aus der Anstalt“-Sendung lebt eh nur noch a) weil bittere Wahrheit als Satire verpackt wird und b) weil Koch noch keine Zeit hatte sich darum zu kümmern. Aber das nächste Plenum naht! Zweitens: Als die Spendenaffäre der CDU bekannt wird, fliegt auch die Schwarzgeldpolitik der Hessen-CDU auf. Illegale Parteispenden werden vom Innenminister Kanther und dem Schatzmeister als Vermächtnis verstorbener Juden deklariert. Was in diesen Kreisen keine Schande ist, da ja Kohl ebenfalls Spenden nahm und auch der abwechselnd CDU-Chef, Innenminister oder nun Finanzminister Schäuble. Eine fidele Truppe. Ganz nebenbei frage ich, was wohl die CDU bis heute lamentieren würde, wäre das Lafontaine gewesen. Aber bei Koch, Schäuble, Merkel ist das gaaaaaanz was anderes. „Ich vertraue diesem Mann.“ Aber zurück zu Koch der frech erklärt, er hätte nichts davon gewusst und brutalst mögliche Aufklärung verspricht. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen und er öffentlich mit der Nase drauf gestoßen wird, vertuscht er die Rückdatierung eines Kreditvertrags über mehrere Millionen um den Geldsegen zu erklären und "erinnert sich nicht" - selbst an die in der CDU protokollierten Ereignisse. Schamlos bleibt Koch im Amt! Dafür tritt Franz Josef Jung zurück, um das Feuer auf sich zu lenken. Wenige Jahre später tauchen ebenso dreist Schäuble und Jung wieder aus der Versenkung auf und werden mit Posten belohnt, auf denen sie mehr Unheil anrichten als je zuvor. Den Gauner Kohl belangt kein Staatsanwalt der Musterdemokratie Deutschland. Noch einmal: Als Lafontaine wieder in die Politik kommt, regen sich genau diese Lügner im Chor auf und die Schafe blöken es bis heute nach. Wenn Schäubles und Jungs zurückkommen, werden sie vom Volk gewählt und vom Staat bis dahin von Strafverfolgung verschont. Bis heute. Drittens: Heutzutage geht Koch anstatt gegen Seinesgleichen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vor, die Hartz IV-Empfänger. Unser täglich „tagesschauer“ ereilt mich heute bei: „Die Jobcenter müssten von Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Zeitung ‚Die Welt‘… Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück‘, sagte Koch. Die Arbeitsverwaltung müsse daher‚ verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen‘.“ Mögen sich auch einige heute darüber aufregen - wie die Gewerkschaften – genau sie lassen die Gauner an der Macht gewähren statt ihre Mitglieder aufzuwecken. Und sie alle werden die Klappe halten, wenn Koch plötzlich Kanzler wird. Gnädiger weise, weil er eine Absenkung der Regelsätze für Hartz IV (noch?) ablehnt?
Im Übrigen ist Zurücktreten und Auftauchen auch bei den Grünen üblich wie man an Cem Özdemir sehen kann. Das sind jene Grünen die sich über Lafontaine aufregen! Der hat aber weder Schwarzgeld genommen, Spenden verschleiert oder Meilen privat genutzt, sondern den Kriegern Schröder und Fischer den Bettel hingeworfen. Das bereitet Heuchlern wie Lügnern und ihrem meinungsBILDnern bis heute Schmerzen. Zu Recht.