Die USA erhalten Zugang zu den Personendaten in österreichischen Polizeicomputern, meldet der österreichische Rundfunk. Als Judaslohn bekommen in die USA reisende Österreicher Visafreiheit. Bei „Terrorverdacht“-Treffern werden personenbezogene Daten nach Amerika geliefert, inklusive Religion, ethnische Zugehörigkeit oder politische Anschauung. Drei Skandale in einem: 1. Ein angeblich souveräner Staat gibt persönliche Daten seiner Bürger an eine ausländische Macht weiter. 2. Ausdrücklich auf den blossen Verdacht hin. Was "Verdacht" ist entscheiden die Amis. Da wir wissen, dass hüben und drüben jeder verdächtig ist, trifft das auch jeden. 3. Über die Weitergabe entscheidet kein Richter, sondern die Polizei. 4. Auch Unschuldige und nicht Verurteilte werden so stigmatisiert und verpetzt.
Dabei ist man sich im Klaren: „Sind die Daten einmal in Händen der amerikanischen Behörden, habe man darauf keinen Zugriff mehr.“ Der ganze Schutz der Bürger besteht darin, dass, „sollte ein Unschuldiger im amerikanischen System gespeichert sein“ – also das Kind im Brunnen liegen – schalten sich die Staatsanwälte die österreichischen Datenschützer ein. Na, da werden die US-Geheimdienste aber Schiss bekommen, die Ösis nach Fort Meade, Maryland, einladen, um ihnen zu zeigen, was man so bei der NSA mit den Daten gemacht hat. Das Parlament wird wohl problemlos die Preisgabe - Mantra 1 "Kampf gegen den Terror" - durchwinken. (Es wurden ja eben erst Anschläge der ominösen Al Kaida auf unsere friedlichen Städte verhindert.) Ob auch unter dem unmittelbaren Eindruck dieses dreisten Datenverrates den Österreichern die gegenseitige Visafreiheit mit Amerika mehr wert ist als ihre Selbstbestimmung? Schon, dass ein EU-Staat - ohne Proteste seiner Bürger erwarten zu müssen - solche Verhandlungen führt, sollte zu denken geben. Entweder es ist schon gängige Praxis und man redet nur nicht gerne drüber und/oder es ist der Präzedenzfall für andere EU-Mitglieder. Mein Taxifahrer sagt da einfach: Wer so was mitmacht, sollte beim Thema DDR und Unrechtsstaat einfach mal die Fresse halten. Stimmt zwar, aber er hält die Fresse und macht mit. Keine Zeit auf die Strasse zu gehen, da ist er ja schon.
