Israel: Die Powell-Lüge 2.0

Der israelische Premierminister Netanjahu setzt auf Dummheit. So sehen sie also aus die von Netanjahu großkotzig angekündigten Beweise für das Atomprogramm Irans.

Er sprach gestern vor der UNO-Vollversammlung.

Die ARD-Tagesschau kann es nicht lassen, diese Wahn-Witz-Figur und ihre Taschenspielertricks kritiklos in Szene zu setzen:

Zur Unterstreichung seiner Worte brachte Netanjahu eine Grafik mit ans Rednerpult, die eine Atombombe zeigte, eine schon glühende Zündschnur und eine dicke rote Linie.

Das ist kein Joke. Netanjahu stellt sich vor die führenden Diplomaten der Welt hin und spielt mit einer Bomben-Karikatur "Sendung mit der Maus".

Atombombenleger ruft "Haltet den Dieb!"

Sowohl die Israelis als auch die deutsche Propaganda haben vergessen zu erwähnen wie sich die (Lügen-) Bilder gleichen.

Powell lügt mit deutscher Beihilfe

Vor fast 10 Jahren saß der Kriegsverbrecher Colin Powell vor der UNO und zeigte auch selbsterfundene Bildchen, um die eigenen Halluzinationen zu illustrieren. In dem Falle die als Kriegsanlass dringend benötigten imaginären "Iraks Massenvernichtungswaffen".

Zur Auffrischung: Der SPIEGEL nannte damals den Kriegshetzer Powell "leidenschaftlich", obwohl schon damals jeder selbständig denkende Mensch die US-Farce "verlogen" nannte. Es gab keine Kritik an den offensichtlichen Lügen. Die Überschrift lautete stattdessen "Saddams Unmenschlichkeit kennt keine Grenzen".

Wie sich die Bilder gleichen

Powell vor der UNO - Waschpulver-Röhrchen, das Antrax darstellen soll.

BILD und SPIEGEL - nicht nur die Schlagzeilen gleichen sich

Frei erfundenes US-Dia, das irakische Waffen-Anlage darstellen soll.

Abgesehen davon, war Deutschland nicht unschuldig an dieser Show und damit am Krieg. Das Lügenmaterial stammte vom deutschen BND. Damals Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste übrigens ein gewisser Steinmeier. Ja der Steinmeier! Außenminister und Leiter der kriegsauslösenden UN-Sitzung ein gewisser Josef Fischer. Und sie alle wußten von der Lüge!

Nochmal der SPIEGEL zur damaligen Lügenshow.

Powell warf Bagdad zudem die Entwicklung von Raketen mit 1200 Kilometer Reichweite vor. Als Beleg für die Produktion solcher weit reichenden Raketen legte Powell dem Weltsicherheitsrat Satellitenfotos von einem neuen Teststand mit einem fünf Mal längeren Abgassystem als in älteren Testständen vor.

Der SPIEGEL heute über die diesmalige Show: Netanjahus Kinderquatsch war ein "denkwürdiger Auftritt" und "dramatisch, einprägsam, unvergesslich.". Die UNO-Diplomaten wären "Wahlweise verblüfft oder fasziniert" gewesen. Wohl bis auf jene, die sich den Finger in den Hals stecken mußten.Wie dumm und arrogant muß man sein, solche Propaganda-Phrasen von sich zu geben und zu glauben, die Leute schlucken das?
Kein Wort von der massiven Verurteilung Israels durch die blockfreien Staaten vor zwei Wochen.

Scharping ist auch ein Powell

Auch die Deutschen haben ungute Erfahrungen mit gefälschten Bildern als Kriegsgrund-Lüge:

Scharping macht mit gefälschten Bildern den Weg für den Bomben-Krieg gegen Jugoslawien frei.

Die ARD-tagesschau, vom selben Kaliber; völlig ohne jegliche Relativierung oder gar Kritik und Stimmungsmache, die man sonst gerne bringt (wie Machthabender, Besatzungsregime, Diktator) :

"UN-Generaldebatte in New York
Netanjahu warnt vor globaler Gefahr durch Iran
In der UN-Generaldebatte hat Israels Premier Netanjahu einen atomar bewaffneten Iran als größte Bedrohung für die Menschheit bezeichnet."

Ach hätten sie doch mal statt bei der Tagesschau bei uns nachgelesen, dass die Panik über das iranische Atomprogramm  aus Halluzinationen und Propaganda besteht. Parchin-, IAEA-, Zentrifugen- oder Isolations-Lüge. Alles totgeschwiegen.

Stattdessen gibt es einen Flipchart-Clown zum Frühstück.

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Noch eine Ähnlichkeit.

Syrien/Iran: Die Lüge von der Isolation

Wie sich die virtuelle Welt der NATO-Medien von der Realität unterscheidet. Ein Vergleich von Medienlüge und dokumentierten Fakten.

Es ist Sitte geworden, selbst wegen des Wetters nicht mehr aus dem Fenster zu schauen, sondern in den Fernseher. Diese Trägheit macht sich die NATO-Propaganda zunutze: Um zu wissen was in Iran oder Syrien vor sich geht, kann man nicht eben so aus dem Fenster schauen. Ergo schaut der Homo Germanicus Mitlaeuferensis in TV, BILD und SPIEGEL nach und bekommt eine Situation vorgegaukelt, die mit der Lage vor Ort nicht übereinstimmt. Und vor allem geben Sender und Presse ganz andere als die realen Stimmungs- und Meinungsbilder wieder. Trefflich zu sehen am Zerr-Bild von Iran und Syrien in deutschen Medien am Beispiel der Konferenz der Blockfreien.

Die Fata Morgana des SPIEGEL
Systemmedien wie der SPIEGEL versuchen der kleinen Welt hier hinter dem Eisernen (Informations-) Vorhang einzureden, der Iran wäre isoliert:

31.08.2012 Iran beim Gipfel der Blockfreien - Einsam unter 120 Gästen „...und nach dem IAEA-Bericht zum Atomprogramm ist Teheran so isoliert wie nie.“

Bitte merken:

„Damit war auch das iranische Vorhaben gescheitert, sich auf dem Gipfel Rückendeckung für die entschlossene Haltung im Atomstreit zu sichern.“

Das nennt man eine Lüge, wie wir gleich beweisen werden. Leider ist es die Regel beim SPIEGEL geworden, die Propaganda-Phrasen aus Washington, Tel Aviv, Berlin und Brüssel nachzuplappern. Die Medien formen nach den Vorgaben des Imperiums eine Göbbels'sche Scheinwelt. Der „Tagesspiegel“ läßt sogar noch am 5. September seinen Scharfmacher Martin Gehlen, der auch ein militärisches Eingreifen in Syrien fordert, behaupten:

Der Iran ist innerlich erstarrt und außenpolitisch isoliert.

Bei 120 Teilnehmerstaaten. Ja, warum haben dann Clinton und Netanjahu versucht den Gipfel herunterzuspielen und sogar den UNO-Generalsekretär von dem "unwichtigen" Gipfel abzuhalten? Die Isolationslüge ist ansteckend von ARD über BILD bis ZDF. Die Marschrichtung wird ihnen von Israel und den USA vorgegeben. Die pure Arroganz wird sodann von der Tagesschau wie immer kritiklos gesendet:

„USA fordern von Ban klare Stellungnahme“ - „Israel und die USA halten den Auftritt Bans in Teheran für kontraproduktiv und schädlich. Denn, so Victoria Nuland, die Sprecherin des US-State Departments, es handle sich beim Iran um ein Land, das alle möglichen UN-Verpflichtungen verletze und eine destabilisierende Macht darstelle.“

Wieder eine Lüge, wie wir hier und hier aufgedeckt haben und auch sogleich nochmal beweisen werden. Wie widerlegt man Lügen? Durch die... 

Tatsachen:
Das Abschlußdokument der Blockfreien vom 31. August 2012
Schauen wir uns doch das Abschlußdokument des Gipfeltreffens einfach mal an. Es wurde schließlich einstimmig von rund 120 Nationen beschlossen. 120 Länder isolieren wen?
UNO im Griff der NATO
Eine wichtige Vorbemerkung, bevor wir uns ansehen, wen die 120 Länder tatsächlich anprangern und wen sie als Verbrecher ansehen. Wir alle erleben ja schmerzlich, wie die NATO sich die UNO unterjocht und wie der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat für die „humanitäre“ Libyen-Lüge mißbraucht wurden. Das kostete über 100,000 Menschen Leben und Gesundheit. Der Sicherheitsrat, in dem sich die NATO-Kriegsparteien als Domina aufspielen, hätte den Krieg gegen Syrien längst begonnen, hätten sich Rußland und China nicht widersetzt. Die UNO-Generalversammlung wurde gar nicht gefragt. In der Vollversammlung traut sich - außer einem Dutzend Mutiger - niemand mehr den Mund aufzumachen, um nicht das nächste Syrien zu werden. Deshalb kritisieren die 120 blockfreien Länder - wenn sie unter sich sind - einhellig (!) die diktatorischen undemokratischen Herrschaftsverhältnisse in der UNO und verlangen die Befreiung der UNO aus dem Griff des Sicherheitsrates, der sich immer mehr Befugnisse anmaßt und die Generalversammlung und andere Organe der UNO übergeht. (u. a. In § 77 wird die Revitalisierung !!!! der UNO-Generalversammlung als zentrales repräsentatives Entscheidungsorgan, die Reform des Sicherheitsrates inkl. Erweiterung, Demokratisierung, Verbesserung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Arbeitsmethoden gefordert).

Die blockfreien Länder über Iran, Syrien und Israel
(alle Erwähnungen der drei Länder im Abschlußdokument)

Die Staatschefs unterstützen eine Atom- und Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Nahen Osten, so wie sie vom Iran 1974 initiiert wurde. Die Staaten verurteilen nachdrücklich die Terroranschläge auf iranische Wissenschaftler.

Syrien 1
Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt. Sie berücksichtigen dabei Syriens (!) Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat vom 29. 12. 2003 über die von Massenvernichtungswaffen freie Zone in Nahost.
 
Israel
174. Staatschefs der Blockfreien-Bewegung fordern von Israel, dem einzigen Land in der Region, das dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht beigetreten ist, den Kernwaffen abzuschwören und ohne weitere Verzögerung dem Vertrag beizutreten und sich der Kontrolle der International Atomic Energy Agency (IAEA) zu stellen. Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt.
Sie verurteilen Israel für die weitere Entwicklung und Lagerung von Kernwaffenarsenalen. Sie verurteilen das Statement von Israels Premierminister zu den Atomwaffen vom 11. Dezember 2006 über den Besitz von Atomwaffen durch Israel.
Sie drängen auf eine ständige Beschäftigung mit den israelischen Atomwaffen im Kontext der IAEA, einschließlich der Generalkonferenz.
Sie rufen auf zum totalen Verbot der Übergabe jeglicher atomwaffenbezogenen Informationen, Materialien und Technologien an Israel.
In diesem Zusammenhang äußern sie die ernste Sorge über die Weiterentwicklung von israelischen Atomwaffen und darüber, dass ein Atomwaffenstaat Israel Zugang zu Atomanlagen gewährt.
175. Israels Atomwaffenmöglichkeiten gehören unter die Kontrolle der IAEA.
176. Verurteilung von Israels Angriff auf eine Atomeinrichtung Syriens als flagrante Verletzung der UN Charta. Begrüßung von Syriens Kooperation mit der IAEA.
184. Israel wird - als einziges Nichtmitglied in der Region - aufgefordert dem Vertrag beizutreten.
205. Israels Aggression gegen den Gazastreifen von 2009 und die Bombardierung von Zivilisten (mit Bomben mit weißem Phosphor) wird verurteilt.
243. Verurteilung Israels für die Unterminierung eines Friedensprozesses zur Beilegung des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes. Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten inkl. Ostjerusalem erfordert die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.
244. Sie weisen illegale Versuche Israels, der “Besatzungsmacht” zurück, die Bedingungen des Friedensprozesses einseitig zu ändern. Die Siedlungspolitik, die Erweiterung, die Mauer, die Beschlagnahme palästinensischen Landes und die Vertreibung der Palästinenser verstoßen gegen den Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft müsse die “Besatzungsmacht” Israel zwingen, die illegale Politik einzustellen.
245. Israel muss die unrechtmäßige Okkupation arabischer Gebiete seit 1967 inkl. Ostjerusalem beenden.
247. Israels Mangel an ernsthafter Reaktion auf die Friedensinitiative wird beklagt.
250. Seit 50 Jahren leiden die Palästinenser unter der brutalen Militärokkupation durch Israel.
251. Militärokkupation durch Israel ist ein Bruch des Völkerrechts und gravierende Verletzung der Menschenrechte. Und Kriegsverbrechen. Israel hat Tausende Palästinenser getötet und verletzt.
252. Es wird unterstrichen, dass eine internationale Untersuchungskommission eingerichtet werden muss zur Untersuchung aller Maßnahmen Israels im arabischen Jerusalem seit 1967.
253. Beklagt werden die Verhaftungswellen in den besetzten Gebieten und Zugang zu allen Gefangenen wird verlangt.
254. Israel ist zur Verantwortung zu ziehen für die Verbrechen während der Aggression des Gazastreifens Dezember 2008-Januar 2009 . Es wurden mehr al 1,400 Zivilisten getötet, Kinder, Frauen und 5,500 wurden verletzt. Israel wird aufgerufen, die militärische Aggression gegen das palästinensische Volk einzustellen.
255. Die Staaten rufen den Sicherheitsrat auf, die Täter dieser Verbrechen zu verfolgen und die Straflosigkeit zu beenden.
256. Israel soll zur Verantwortung gezogen werden für die Ermordung von neun türkischen Mitgliedern der “Gaza Freedom Flotilla” am 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern, laut Menschenrechtsrat eine Verletzung internationalen Rechtes.
257. Verurteilung von Israels Blockade des Gazastreifens als Menschenrechtsverletzung.
258. Forderung nach der Beendigung der illegalen Blockade durch Israel.
259. Nachdrückliche Verurteilung Israels wegen der Siedlungskolonialisierung.
260. Sorge über die physische, wirtschaftliche und soziale Verwüstung durch die Siedlungspolitik Israels durch Siedlungen, Mauer und Checkpoints. Das bleibt das Haupthindernis für den Friedensprozess.
261. Israel hat die Kolonisierungspolitik einzustellen.
262. dringende Aktionen sind geboten Israel zu zwingen die Siedlungspolitik zu beenden. Der Sicherheitsrat hat seine Verantwortung dafür nicht wahrgenommen.
264. Mitgliedstaaten sollen Palästina anerkennen. Unterstützung der Palästinenser für ein Ende der israelischen Okkupation, Menschenrechte, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
266 Ein Ende der israelischen Okkupation und Gründung eines souveränen unabhängigen Staates Palästina.
So geht es weiter in den Punkten 269., 271. 272. 273. 274. und zu "Libanon, und die Konsequenzen der israelischen Aggression gegen Libanon" in 275 bis 287, zu "Internationale Menschenrechte" in 591: Israel bricht Menschenrechte, Schweiz soll als Hinterlegungsstaat der Genfer Konvention von 1947 und der Protokolle von 1977 eine Konferenz einberufen um rechtliche Maßnahmen anzuwenden.
Syrien 2
Die o. g. üblichen Überführten verbreiteten, es wäre eine Schlappe für Iran und Syrien, dass sie in der Deklaration nicht erwähnt wurden. Wie bitte? Wer nachliest ist klar im Vorteil. Die 120 Blockfreien sagen in §§ 176 (s. o.), 362 und 363 nämlich etwas ganz anderes. Doch das dürfte den USA und ihren Afterfischen nicht schmecken.
 
"362. Die Staatschefs drücken ihre tiefe Sorge aus über die Einführung mehrseitiger Sanktionen gegen die Syrische Arabische Republik durch die Regierung der USA und beteuern erneut, dass das der sogenannte “Syria Accountability Act” gegen internationales Recht verstößt und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie rufen die US-Regierung auf, den “Act” als null und nichtig zu erklären und rufen die beiden Staaten weiter zu einem Dialog auf der Basis von Respekt und gegenseitigem Interesse am Besten für die beiden Länder und Nationen auf.
363. Die Staatschefs der Blockfreien-Bewegung verurteilen den Akt der Aggression durch die USA, verübt im Irak gegen Syrien am 26. 10. 2008. Der Angriff auf ein ziviles Gebäude in Abu Kamal hatte den Tod von acht Zivilisten zur Folge. Die Staatschefs betrachten den Angriff als gravierende Verletzung des internationalen Rechtes und der Souveränität Syriens und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie drücken die Solidarität der Bewegung mit dem Volk und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik aus.
364. Die Staatschefs nehmen die Bemühungen der internationale Gemeinschaft zur Kenntnis die Situation in Syrien zu handeln. Sie wertschätzen die Bemühungen von Kofi Annan und begrüßen die Ernennung von Lakhdar Brahimi und rufen alle Seiten auf, seine Mission zu unterstützen und die sichere Gewährleistung von humanitärer Hilfe für alle Bedürftigen zu unterstützen."
(Die Erwähnungen von Israel und Iran im Dokument werden hier nur dann nicht aufgeführt, wenn es um sie als Gastgeber oder Veranstaltungsort geht.)

Soweit das Abschlußdokument vom 31. August 201. Wir haben aus Platzgründen all die Kritiken an und Verurteilungen von Israel als Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer durch dem 120-Staaten-Gipfel stark gekürzt. Trotzdem ist der Unterschied Iran-Israel schon optisch riesig.
Doch die hiesige Journaille erdreistet sich, den europäischen Lesern von einer Isolierung Irans vorzulügen. Iran ist nicht einmal negativ erwähnt worden. Warum auch. Es erfüllt seine internationalen Verträge auf Punkt und Komma, wir hier und hier zeigten.
 
Man findet heute keine Worte mehr, zu beschreiben wie verlogen die Partei-, Konzern- und Staats-Medien Fakten verdrehen und dreist lügen. "Skandal", wie man es früher nannte, charakterisiert nicht die Abscheulichkeit. Es ist ein Verbrechen. Ein Psycho-Krieg.
Wie nennt man eine von kriminellen Vereinigungen aus Kapital, Militär, Politik und Propaganda errichtete Scheinwelt, die zum Krieg führen soll?

Syrien: Wie er’s macht ist’s falsch

Deutsches Staatsfernsehen indoktriniert
Die Staats- und Konzernmedien der Bundesrepublik betreiben parteiische Indoktrination.

Von Information kann man selbst beim besten Willen nicht reden, wenn – wie schon in Libyen gezeigt - vorgefertigte Schablonen (z. B. Hochburgen, Rebellen, Aktivisten gegen Diktator, Regime und Machthaber; NATO-Drohungen gut – Rußlands Friedensverhandlungen schlecht) verwendet, penetrante Lügen nicht nachprüfbarer oder erfundener Quellen ("Angaben der Beobachtungsstelle", "Aktivisten", "Beobachter")  wiederholt werden, und grundsätzlich nur die NATO-Seite dargestellt wird. Hintergründe und Statements der angegriffenen Seite kommen im öffentlichen Bewußtsein nicht an. Haben Sie in Tagesschau oder „heute“ schon mal den Auftritt eines syrischen Politikers oder Armeesprechers gesehen? Was sind das für Medien, die sich auf eine Seite schlagen und die Realität ausblenden? Es schlägt dem Faß die Krone mitten ins Gesicht, wenn man die ernstgemeinte Behauptung lesen muß, Assad habe mit Kampfflugzeugen Bäckereigeschäfte angegriffen. Komplette „Berichte“ werden in den Medien mit der Floskel, man könne nichts davon verifizieren, selbst in Frage gestellt. Ja, wenn ich nichts davon prüfen kann, warum bringe ich es dann? Warum sende ich dann als angeblich „parteienunabhängiges“ Staatsfernsehen nicht die Darstellung der syrischen Seite mit der gleichen Anmerkung? Weil TV-Stationen wie ARD und ZDF staatlich bezahlt und gelenkt werden. Und der selbe Staat Terroristen unterhält und bezahlt. Und weil der selbe Staat mit Staatsterroristen in der NATO unter einer Decke steckt. 

Staatsferne? Vom ZDF ins Kanzleramt: Seibert. Vom Kanzleramt in die ARD: sein Vorgänger Wilhelm.

Journalisten korrumpiert

Es gibt nicht einen triftigen Grund, sich die staatliche (die privatkapitalistische schon gar nicht) Indoktrination anzutun. Das Internet, und wenige Zeitungen,  bleiben die letzte Domäne freier Information aus ungefilterter Quelle. Die Journalisten als Türwächter der öffentlichen Meinung befinden sich heute auf der Image-Ebene Gebrauchtwagenverkäufer und Versicherungsvertreter. Sie haben das kritische Denken großer Teile der Bevölkerung vorsätzlich - gegen Geld - degeneriert. Und nicht nur das der oft geschmähten Bildungsfernen. Auch die sich aus unerfindlichen Gründen für intelligenter als BILD-Käufer haltenden SPIEGEL- und ZEIT-Leser sind zu polit-bildungsfernen Opfern geworden. Wer glaubt Assad ist ein Diktator und Obama oder Katars Herrscher ein Menschenrechtler, glaubt auch die Aggression Syriens ist ein „Aufstand oder Bürgerkrieg.“ Der glaubt letztendlich auch, die USA sind eine Friedensmacht; Obama tötet nicht per Drohnen und die Erde sei eine Scheibe. Oder er glaubt sogar der Tagesschau, wie wir gleich sehen werden.

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UNO: Assad muss sein Volk besser schützen

Dieser Assad wieder! Er gibt Syrien einfach nicht her. Da hat die NATO der UNO-Weltgemeinschaft" eine so schöne  „Responsibility to Protect“ reingedrückt, um als Menschenrechtler mit Täterwissen überall einzufallen wo die USA wollen. Aber die Russen, die Chinesen, die Iraner, die Libyer, die Syrer, die Südamerikaner und all diese Schwarzen spielen einfach nicht mit. 120 Länder fliegen nach Teheran, um am Blockfreien-Treffen teilzunehmen. Obwohl Obama und Netanjahu es verboten hatten. Aber wer auf Hillary nicht hören will muß fühlen, sagt Barack the Ripper. Dabei hatte man es sich so schön ausgemalt im Weißen Haus. Diktator „bombardiert sein eigenes Volk.“: Aufgeflogen. Das konnte man in Libyen schon nicht beweisen und Gaddafi widerlegte die Lügen. Doch gebombt wurde trotzdem, weil man den kleinen Medwedew im Kreml übertölpeln konnte. In Syrien machen wir es trotzdem wie in Libyen, dachten sich die Betonköpfe im Washingtoner Politbüro. Doch der Putin hatte mitgekriegt, was in Libyen losging und der Assad auch. Und so ging erst mal alles schief. Bomben-Gutschein im Sicherheitsrat: Fehlanzeige. „Volksaufstand“: Niete. Al Kaida-Freiheitskämpfer aus Afghanistan, Tschetschenien, Libyen nach Homs, Damaskus, Aleppo: Haue bekommen. „Massaker von Houla“: Erwischt. Was nun? Assads Verbrechen gegen das eigene Volk kann die NATO zwar behaupten, doch beweisen? Und erst recht ohne gefragt zu werden, wer angefangen hat und wer die Waffen, Raketen, Finanzen, Sadisten, Henker und Halsaufschneider nach Syrien liefert?

Eigentore

Also dreht man den Spieß jetzt um und trifft sich damit von hinten durch die Brust ins Auge. Neue Finte der NATO-UNO: "Assad kann sein eigenes Volk nicht vor uns  schützen, also müssen wir angreifen." Schließlich hat sich die NATO die R2P nicht umsonst ausgedacht:

„Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und beschreibt seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten.“

Da muß doch für die NATO was draus zu machen sein.

Schauen wir uns die zwei Aspekte der heutigen Kriegslügen bei der ARD an.

Brahimi kritisiert Assad - Der neue internationale Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat der Regierung von Präsident Baschar al Assad die Hauptverantwortung für die Beilegung des Konflikts zugewiesen. Alle Parteien müssten die Gewalt beenden, sagte Brahimi an seinem ersten Tag im Amt in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Arabija. Jedoch habe die Regierung "eine größere Rolle und Verantwortung" bei der Beilegung der Feindseligkeiten.

Übersetzung der neuen Taktik: "Assad ist nicht der größere Täter. Er hat aber die größere Verantwortung, das Töten zu beenden." Eine hinterfotzige Behauptung, denn immerhin ist Syrien unstreitig das von ausländischen Kräften angegriffene Land. Und niemand wird behaupten wollen, Syrien habe angegriffen. Welchen Einfluß hat Assad da auf seine Gegner? Aberwitzig: Beenden die Feinde das Töten nicht ist Assad schuld. Und genau so kommt es dann auch bei ARDs.

Der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, kritisiert die syrische Regierung. "Es ist die Pflicht der Regierung, unter allen Umständen die Sicherheit ihres Volkes zu gewährleisten", erklärte Brahimi in dem Interview.

Schlägt Assad nun die Terroristen (ja Terroristen!) nieder, ist es für die NATO ein Kriegsgrund. Tut er es nicht, kann er „sein eigenes Volk nicht schützen“. In beiden Fällen kann endlich „muß“ die NATO direkt losbomben schweren Herzens eingreifen. Das ist die Gefährlichkeit der NATO-Kriminellen. Sie finden immer eine „humanitäre“ Ausrede. Was dann kommt sind – wie Libyen zeigt – zerbombte Infrastruktur, Al-Kaida, Leichenberge, Chaos und der nächste Krieg. Welcher Staat würde das zulassen?

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Unterstützen wir Assad oder Achmadinedschad?

Dieser Tage fragte mich ein Syrer wieso ich Assad unterstütze. Ein Syrer sieht wie die NATO sein Land okkupiert und fragt mich das... Doch tue ich das?

Wie bekannt gehöre ich zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“. Die NATO-Seite tut so als unterstützen wir damit Assad. „Hinter der Fichte“ unterstützt alles was Frieden, als höchstes Gut, schafft. Der Mitunterzeichner Prof. Dr. Norman Paech hat sich in einer Erklärung an die NATO-Medien gewandt, die mir aus dem Herzen spricht.

Warum wird verschwiegen, dass wir in der vergangenen wie auch der jetzigen Legislaturperiode immer wieder die endemische Folterpraxis und die offenen Menschenrechtsverletzungen der beiden Regimes kritisiert haben? Mit solchen Regierungen hat es bei uns nie eine Solidarität gegeben und wird es auch nicht geben – darüber gab es nie Zweifel. Solidarität fordern wir ein mit den Völkern Irans und Syriens, die nachweisbar am meisten unter den Embargos leiden. Und wenn wir von den NATO-Staaten fordern, die politischen Realitäten im Gaza-Streifen anzuerkennen und ihre Unterstützung für die israelische Boykottpolitik aufzugeben, so hat das nichts mit Solidarität mit der Hamas, sondern Solidarität für die notleidende Bevölkerung zu tun. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ohnehin zur billigen Münze verkommen.

Warum wird verschwiegen, dass der Krieg gegen Libyen nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats etwa 40 000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet hat? War das die Beseitigung Gaddafis wert? Sollte das das Vorbild für weitere Kriege werden? Und könnte das der Preis für die Beseitigung Assads oder Ahmadinedschads sein?

Warum werden die Tatsachen, auf die wir hinweisen, dass britische und französische Spezialeinheiten Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ trainieren und ihnen Waffen liefern, dass die CIA den Aufständischen bei der Kommunikation behilflich ist , dass CIA, Mossad und andere Organisationen einen geheimen Krieg mit Morden, Sprengstoffanschlägen und Boykottaktionen etc. gegen den Iran führen, in die Behauptung verdreht, wir hätten USA und Israel zu „Urhebern der Massenmorde“ erklärt ?

Der Skandal liegt doch nicht darin, dass wir nicht zunächst unsere Kritik an den Regimen in Damaskus und Teheran und unsere Abscheu vor den Menschenrechtsverletzungen geäußert haben, bevor wir die Kriegsdrohungen der USA und Israels kritisieren. Der Skandal liegt darin, dass die meisten deutschen Medien die permanenten Kriegsdrohungen, ob von den USA oder Israel, und die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen wie die Kursschwankungen an der Börse hinnehmen. Wo ist die Kritik an dieser Kriegstreiberei? Ist vollkommen vergessen worden, dass die Androhung von Gewalt gem. Art. 2 Zif. 4 genauso verboten ist wie die Ausübung von Gewalt? Ist die Lehre aus den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, dass nun auch die letzten unbotmäßigen Regierungen militärisch ausgewechselt werden können? Den Preis zahlen immer die Völker, und der ist uns in jedem Fall zu hoch.

Der Irre von Washington II

Nicht nur der eine Irre, sondern eine Krieger-Clique wütet wie von Sinnen. Wir haben uns entschlossen, dazu u. a. eine Zeitung aus dem NATO-Lager, den Guardian, zu zitieren. Wie schlimm wird die Lage wohl sein, wenn schon allein die von den „eingebetteten“ Massenmedien gebrachten Ausschnitte erschütternde Grausamkeiten beweisen.

Der britische Guardian schreibt:

US-Drohnenangriffe zielen auf Rettungskräfte in Pakistan – und der Westen schweigt dazu

Die US-Regierung hat lange verkündet, es sei eine bestimmende Taktik des Terrorismus, auf die Retter, die zum Ort eines Anschlages kommen, um den Verwundeten zu helfen und die Toten fortzubringen, einen zweiten Angriff zu starten. Solche Methoden sind vom Westen als Grausamkeit verurteilt worden. Wie sich jetzt an diesem Wochenende in Pakistan zeigte, ist sie aber eine der Lieblingstaktiken derselben US-Regierung geworden.

Sicherheitsexperten (offizielle Warnung FBI 2004) haben längst registriert, dass das Teuflische dieser Taktik einerseits in der Ausnutzung der menschlichen Natur liegt, am Tatort Hilfe zu leisten und andererseits in dem spezifischen Potential, Schrecken zu sähen indem man der Bevölkerung die Furcht einfiltert, dass Angriffe jederzeit und überall passieren können und wahrscheinlich auch geschehen werden: Falls es eine erste und zweite Explosion gibt, glauben sie auch an eine dritte.

Obama gleich Hamas

Ein Bericht der US-Regierung (Homeland Security) taufte dies “Doppelfalle”, als “bevorzugte Taktik der Hamas: Eine Sprengfalle wird ausgelöst, und wenn Polizei und andere Ersthelfer eintreffen, wird eine zweite, stärkere ausgelöst, um mehr Opfer zu schaffen und Panik zu verbreiten.”

2010, als WikiLeaks ein Video davon veröffentlichte, wie ein Apache-Helikopter in Bagdad zwei Reuters-Journalisten tötete, erregte die größte Wut nicht der erste Angriff, von dem die US Army behauptete, er hätte auf bewaffnete Aufständische abgezielt, sondern viel mehr der zweite Angriff auf jene, die vor Ort erschienen, um die Verwundeten zu retten. Aus dem ersten Guardian-Report über das Wikileaks-Video: “Ein Van kommt zu dem verwundeten Mann und Iraker klettern heraus. Sie sind unbewaffnet und beginnen die die Opfer zum wagen zu bringen, mit welchem sie anscheinend versuchen wollen ihn zum Krankenhaus zu bringen. Einer der Helikopter eröffnet das Feuer mit panzerbrechenden Geschossen. 'Schau dir das an. Voll durch die Frontscheibe' sagt einer von der Besatzung. Ein anderer lacht darüber.“ Hinter der Frontscheibe saßen zwei Kinder, die verwundet wurden. "Nachdem Bodentruppen ankamen und die Kinder entdeckt wurden, beschuldigte die amerikanische Hubschrauberbesatzung die Iraker. 'Das ist deren schuld, Kinder in den Kampf mitzubringen.' sagt einer. 'Das stimmt, sagt ein anderer.'” "Anfänglich behauptete das US-Militär, alle Toten wären Aufständische gewesen.”

In der Folge der Veröffentlichung des Videos konzentrierte sich die internationale Verurteilung auf den Beschuss der Retter, die infolge des Angriffes vor Orte erschienen. Raffi Khatchadourian von “The New Yorker” erklärte: "Bei verschiedenen Anlässen haben die Apache-Schützen ganze Salven auf die Menschen abgeschossen nachdem klar war, dass sie tot waren oder schwer verwundet waren. Die Einsatzregeln und das Kriegsrecht erlaubt es den Kämpfenden nicht, auf Menschen zu schießen, die sich ergeben haben oder aufgrund ihrer Verletzungen keine Bedrohung mehr darstellen. Die Genfer Konvention legt fest, dass denjenigen Schutz zu gewähren ist, 'die sich um Verwundete kümmern und sie einsammeln, egal ob Freund oder Feind'" Er fügte hinzu: "Ein 'positiv identifizierter' Kämpfer der medizinische Hilfe im Kampf leistet, verliert nicht automatisch seinen Status als Kämpfer, und viele werden rechtmäßig getötet," aber – und das gilt für Drohnenangriffe -  es gibt offenkundig keinen Weg zu wissen, wer sich am Ort des Ersten Angriffs zeigen wird. Bestimmt nicht mit "positiver Identifikation". (Es ist offizielle Politik der USA Menschen in Pakistan und sonstwo zu töten, ohne zu wissen wer sie sind.). Selbst Kommentatoren die den ersten Angriff der Hubschrauberbesatzung damit verteidigten, es gäbe Beweise, eines der Opfer wäre bewaffnet gewesen, bemerkten. "Das Erschießen der Retter ist höchst verstörend."

USA zielen auf zivile Opfer

Doch der Angriff auf Retter, (und wohl noch schlimmer die Bombardierung der Beerdigungen von Opfern amerikanischer Drohnen) ist jetzt eine Routinetaktik der USA in Pakistan. Im Februar dokumentierte das Bureau für Investigativen Journalismus (TBIJ )

"Die Drohnenangriffe der CIA  in Pakistan haben Dutzende Zivilisten getötet, die Opfer retten wollten oder an Beerdigungen teilnahmen."

Ausdrücklich:

" Mindestens 50 Zivilisten wurden in Folgeangriffen getötet als sie kamen, um Opfern zu helfen."

Dieser TBIJ-Bericht listet zahlreiche Zivilisten auf, die von solchen Nachfolgeangriffen getötet wurden, und stellt exakt die Terrorwirkung, die von solchen Angriffen ausgeht, dar - vor dem die US-Regierung selbst gewarnt hatte:

"...Jene die in den Nachfolgeangriffen getötet wurden, 'versuchten die Leichen herauszuziehen, die Trümmer beiseite zu räumen und Menschen ins Krankenhaus zu bringen.' Die Wirkung der Drohnennangriffe auf Retter schreckt die Menschen ab: 'Sie haben gelernt, dass etwas passieren wird. Niemand will mehr nah an die getroffenen Gebäude heran."

Seit dem ersten TBIJ Bericht wurden  zahlreiche weitere Fälle dokumentiert, in denen die USA diese Taktik nutzten: "Am 4. Juni griffen US-Drohnen Retter in Waziristan im westlichen Pakistan an; Minuten nach einem ersten Angriff und töteten insgesamt 16 Menschen laut BBC. Am 28. Mai  wurde berichtet, dass Drohen in Khassokhel bei Mir Ali angriffen" Darüber hinaus  "zwischen Mai 2009 und Juni 2011 wurden mindestens 15 Angriffe auf Retter berichtet, von vertrauenswürdigen Quellen wie New York Times, CNN, ABC News und Al Jazeera."

Im Juni sagte der UN Sonderberichterstatter für außergerichtliche, willkürliche und Massenhinrichtungen, Christof Heyns, dass falls "es da sekundäre Drohnenangriffe auf Retter gab, die nach dem ersten Angriff den Opfern halfen, sind diese Angriffe Kriegsverbrechen." Es gibt keinen Zweifel, dass es die gab. Ein anderer UN-Beamter, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, Ben Emmerson, forderte an diesem Wochenende, die USA "müssten sich öffnen für eine unabhängige Untersuchung über ihre Drohnenangriffe, oder die UNO wird gezwungen sein einzuschreiten". Er warnte, die Forderung "wird an der Spitze der politischen Agenda der UNO bleiben, bis ein Konsens und Transparenz erreicht wird.”

Journalisten abschrecken - keine Berichte

Die Häufigkeit mit der die USA diese Taktik nutzen, zeigt der Bericht der ABC News vom Dezember 2011 über die Tötung des 16-jährigen Tariq Khan und seines 12-jährigen Cousins Waheed mit einer Drohne, nur Tage nachdem der Ältere der beiden an einer Demo teilnahm, um gegen die US-Drohnen zu protestieren:

"Um Dokumente über Tariqs und Waheeds Tod gebeten, gab Akbar uns keine Bilder der Raketenschläge. Praktisch gibt es keine, seit die Drohnen Menschen angreifen, die am Ort der Angriffe erscheinen." Diese Taktik schüchtert nicht nur Retter ein, sie gewährleistet auch, dass Journalisten nicht gewillt sind, zum Anschlagsort zu gehen, aus Angst vor einem Zweitschlag. Das ist diese Woche wieder in Pakistan passiert, was Reuters einen “Hagel von Drohnenangriffen” nennt, " der den Norden Pakistans am Wochenende erschütterte und 13 Menschen in drei verschiedenen Angriffen tötete.” Die Angriffe geschahen “als die Pakistanis das Ende des heiligen Monats Ramadan, das Fest Eid al-Fitr feierten." Wenigstens einer dieser Angriffe vom Wochenende war eine Doppelfalle-Explosion auf Retter, von denen die US-Regierung sagt, sie sei ein Kennzeichen der Hamas: "Mindestens sechs Militante wurden getötet, als US-Drohnen am Sonntag zweimal Raketen in Nordwaziristan abfeuerten.” Beim ersten Angriff wurden vier Raketen auf zwei Fahrzeuge im Gebiet Mana Gurbaz im Distrikt Shawal in Nordwaziristan abgefeuert, während zwei Raketen im zweiten Angriff auf die selbe Stelle abgeschossen wurden, wo Militante die Wracks ihrer zerstörten Fahrzeuge beseitigten." Ein ungenannter pakistanischer Offizieller  sagte AFP gleichlautend, dass eine zweite US-Drohne "zwei Raketen auf die Stelle der morgendlichen abfeuerte, wo Militante die Wracks ihrer zerstörten Fahrzeuge beseitigten.". (Jene die bei US-Drohnenangriffen in Pakistan getötet werden, werden von “ungenannten Beamten” mehr oder weniger automatisch “Militante” genannt, und dann unkritisch von der Westpresse so weiter genannt  – eine Praxis die unentschuldbar fortgesetzt wird, trotz der Enthüllung, dass die Obama-Administration umdefiniert hat: "Militante" bedeutet "alle männlichen Personen im Militäralter in einer Kampfzone".)

Ohrenbetäubendes Schweigen

Es ist in der Tat vielsagend, dass die Obama-Administration nun routinemäßig eine Taktik anwendet die sie selbst lange als Terrorismus verurteilte, wenn sie von anderen angewendet wurde. Und das mit so wenig Widerspruch. Gerade in den letzten paar Monaten, hat es Angriffe auf Begräbnisse in Jemen und in Syrien gegeben und solche Angriffe rufen – verständlicherweise – Wut hervor. Doch das Schweigen im Westen über die Angriffe auf Begräbnisse und Retter ist ohrenbetäubend.

Doch in den Gebieten die von den USA mit dieser Taktik angegriffen werden, ist es alles andere als leise. Pakistans populärster Politiker, Imran Khan, hat intensive öffentliche Unterstützung für seine vernichtende Anprangerung der US-Drohnen-Attacken.

Imran Khan: Warum bleiben Drohen-Opfer namenlos?

Er twitterte das Folgende am Sonntag: “Schändlich und verurteilenswürdig. Drei Drohnenangriffe in zwei Feiertagen. Warum bleiben diese Opfer namenlos? Sie sind alle Terroropfer.” Wie üblich, ist die US-Politik, gerechtfertigt im Namen des Kampfes gegen den Terror, abgesehen davon, dass sie selber terroristisch ist, genau jene die den antiamerikanischen Hass nährt, mit dem diese Attacken begründet werden.

Der Grund für das Schweigen über diese Fälle und der Grund, dass die Kommentare dieser Art solchen Ärger und Gewalt hervorruft, ist zweierlei: Erstens die USA lieben es, Terror als etwas dazustellen, das andere machen und nicht sie selber. Zumal zweitens, die Unterstützer Obamas, des Friedensnobelpreisträgers von 2009, wollen einfach nicht von ihm denken wo, dass er  Angriffe auf Menschen befiehlt, die seinen Opfern helfen wollen oder auf die Teilnehmer der Begräbnissen seiner Opfer.

Das aber ist exakt was Obama ist. Dieser Berg an Beweismaterial belegt es zweifelsfrei."

Soweit der Guardian (Zwischenüberschriften HdF/HB).

Desinteresse an Kriegsverbrechen der USA im UN-Menschenrechtsrat

Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter, drängte in Genf Washington, die Grundlagen ihrer Politik zu erklären; in einem Bericht den er an den - angeblichen - UN-Menschenrechtsrat erstattete. Im Gegensatz zu der Hektik mit der dieser „Menschenrechtsrat“ mit gefälschten Zahlen den Krieg gegen Libyen forderte und gegen Syrien vorgeht, schweigen die „Menschenrechtler“, wenn es um bewiesene Kriegsverbrechen der USA geht.  Die USA haben auf Weisung Obamas nachweislich Drohnenangriffe in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Jemen verübt, zusätzlich zu konventionellen und  Luftangriffen, so Heyns, ein südafrikanischer Jurist. Zahlen der pakistanischen Menschenrechts-Kommission zitierend, sprach er von mindestens 957 Ermordeten allein 2010 in Pakistan, mit dem sich die USA nicht einmal im Krieg befinden. Tausende sind in 300 Drohnenangriffen seit 2004 ums Leben gekommen, von denen „man“ annimmt, das 20% Zivilisten waren.

Behalten wir im Auge, das alles sind nur die irgendwie bekannt gewordenen Anschläge. Doch niemand hat eine „Beobachtungsstelle“  in Waziristan, Somalia, Afghanistan. Alles was wir wissen, kommt eher zufällig ans Licht.

Breivik Hussein Obama

Der zurechnungsfähige Breivik bekam 21 Jahre Gefängnis für 77 Tote... Das Mediengetöse war zurecht gigantisch. Über die nicht bebilderten NATO-Massenmorde und ferngesteuerten Kriegsverbrechen schweigen die ach so freien Medien in der freien Welt der Mörder. Wieviel Jahre bekommt einst Obama, in dessen Staat man selbst psychisch Kranke hinrichten lässt, in Nürnberg 2.0?

Obamas Kumpane

Lassen wir uns nicht davon täuschen, dass Obama als Kriegstreiber optisch nicht in Erscheinung tritt. Killary Clinton, nicht nur optisch Chucky der Mörderpuppe ähnlich, wird von ihm auf die Meute losgelassen, während er still mit dem Joystick aus der Luft killt. Und es gibt da ihre irren Kumpane, die von Obama und Merkel (SWP) übers Außenministerium finanziert werden: Sie schneiden ihren Opfern die Kehlen durch, hängen Kinder und werfen Menschen vom Dach. Einzig die Linke bezieht konsequent gegen den staatlichen Terror Position.

Obama schafft Terroristen

Wer Obama (oder wen auch immer) wählt, wählt den Krieg.

Business Insider bringt es auf den Punkt: Obamas Drohnen-Krieg im Jemen ist Al Kaidas bestes Rekrutierungsmittel. Präsident Obamas Eskalation des verdeckten Krieges im Jemen führt zu unzähligen zivilen Opfern und verstärkt, laut vieler Berichte, die Unterstützung für Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel. Verrückt oder Absicht?!

 

Blutrünstig, wutrasend und rücksichtslos sind die Gegner, denen sich Russland, China und Iran heute gegenübersehen. Gnadenlose Kriegsverbrecher mit einer gigantischen Maschinerie für den Krieg gegen die Köpfe. Da hilft kein Hoffen auf Vernunft oder Verhandlungen. Da hilft – leider – nur Konsequenz und Stärke. Seid wachsam.

Warum das alles?

Der Imperialismus ist bestrebt, die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten zu beseitigen, alle demokratischen Bewegungen zu unterdrücken und offen diktatorische Herrschaftsformen zu errichten (Faschismus). Eine Grundeigenschaft des Imperialismus ist seine Aggressivität. Ihre allgemeine ökonomische Ursache ist das Streben der Monopole nach Profit, nach Expansion, nach neun Rohstoffquellen, Absatzmärkten, Kapitalanlagemöglichkeiten und Einflussphären.

Der "Kampf gegen den Terror" ist ein Billionen-Geschäft, das profitabelste der Geschichte. Dafür sterben Millionen Menschen. Das ist irre.

Nachsatz

Mordmerkmale: Niedrige Beweggründe (z. B. Habgier), Heimtücke/Grausamkeit oder gemeingefährliche Mittel.

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Was kann ich schon dagegen tun?

Gegen Kriegsverbrecher kann man etwas tun. Raus, vor die Haustür. Zeigen und sehen wie viele dagegen sind. 

Am 1. September in Frankfurt, Alte Oper, 13 bis 17 Uhr.

Das Frankfurter Solidaritätskomitee lädt zur Demonstration und Kundgebung gegen die Einmischung in den inneren Angelegenheiten Syriens von Seiten der Imperialisten, dem Stellvertreterkrieg ohne Rücksicht auf das Leben von Kindern, Frauen und Zivilisten, die Unterstützung und Einschleusung von Terroristen und gegen die damit verbundene Lügenkampagne und Kriegshetze in den Medien.