Syrien: Wie er’s macht ist’s falsch

Deutsches Staatsfernsehen indoktriniert
Die Staats- und Konzernmedien der Bundesrepublik betreiben parteiische Indoktrination.

Von Information kann man selbst beim besten Willen nicht reden, wenn – wie schon in Libyen gezeigt - vorgefertigte Schablonen (z. B. Hochburgen, Rebellen, Aktivisten gegen Diktator, Regime und Machthaber; NATO-Drohungen gut – Rußlands Friedensverhandlungen schlecht) verwendet, penetrante Lügen nicht nachprüfbarer oder erfundener Quellen ("Angaben der Beobachtungsstelle", "Aktivisten", "Beobachter")  wiederholt werden, und grundsätzlich nur die NATO-Seite dargestellt wird. Hintergründe und Statements der angegriffenen Seite kommen im öffentlichen Bewußtsein nicht an. Haben Sie in Tagesschau oder „heute“ schon mal den Auftritt eines syrischen Politikers oder Armeesprechers gesehen? Was sind das für Medien, die sich auf eine Seite schlagen und die Realität ausblenden? Es schlägt dem Faß die Krone mitten ins Gesicht, wenn man die ernstgemeinte Behauptung lesen muß, Assad habe mit Kampfflugzeugen Bäckereigeschäfte angegriffen. Komplette „Berichte“ werden in den Medien mit der Floskel, man könne nichts davon verifizieren, selbst in Frage gestellt. Ja, wenn ich nichts davon prüfen kann, warum bringe ich es dann? Warum sende ich dann als angeblich „parteienunabhängiges“ Staatsfernsehen nicht die Darstellung der syrischen Seite mit der gleichen Anmerkung? Weil TV-Stationen wie ARD und ZDF staatlich bezahlt und gelenkt werden. Und der selbe Staat Terroristen unterhält und bezahlt. Und weil der selbe Staat mit Staatsterroristen in der NATO unter einer Decke steckt. 

Staatsferne? Vom ZDF ins Kanzleramt: Seibert. Vom Kanzleramt in die ARD: sein Vorgänger Wilhelm.

Journalisten korrumpiert

Es gibt nicht einen triftigen Grund, sich die staatliche (die privatkapitalistische schon gar nicht) Indoktrination anzutun. Das Internet, und wenige Zeitungen,  bleiben die letzte Domäne freier Information aus ungefilterter Quelle. Die Journalisten als Türwächter der öffentlichen Meinung befinden sich heute auf der Image-Ebene Gebrauchtwagenverkäufer und Versicherungsvertreter. Sie haben das kritische Denken großer Teile der Bevölkerung vorsätzlich - gegen Geld - degeneriert. Und nicht nur das der oft geschmähten Bildungsfernen. Auch die sich aus unerfindlichen Gründen für intelligenter als BILD-Käufer haltenden SPIEGEL- und ZEIT-Leser sind zu polit-bildungsfernen Opfern geworden. Wer glaubt Assad ist ein Diktator und Obama oder Katars Herrscher ein Menschenrechtler, glaubt auch die Aggression Syriens ist ein „Aufstand oder Bürgerkrieg.“ Der glaubt letztendlich auch, die USA sind eine Friedensmacht; Obama tötet nicht per Drohnen und die Erde sei eine Scheibe. Oder er glaubt sogar der Tagesschau, wie wir gleich sehen werden.

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UNO: Assad muss sein Volk besser schützen

Dieser Assad wieder! Er gibt Syrien einfach nicht her. Da hat die NATO der UNO-Weltgemeinschaft" eine so schöne  „Responsibility to Protect“ reingedrückt, um als Menschenrechtler mit Täterwissen überall einzufallen wo die USA wollen. Aber die Russen, die Chinesen, die Iraner, die Libyer, die Syrer, die Südamerikaner und all diese Schwarzen spielen einfach nicht mit. 120 Länder fliegen nach Teheran, um am Blockfreien-Treffen teilzunehmen. Obwohl Obama und Netanjahu es verboten hatten. Aber wer auf Hillary nicht hören will muß fühlen, sagt Barack the Ripper. Dabei hatte man es sich so schön ausgemalt im Weißen Haus. Diktator „bombardiert sein eigenes Volk.“: Aufgeflogen. Das konnte man in Libyen schon nicht beweisen und Gaddafi widerlegte die Lügen. Doch gebombt wurde trotzdem, weil man den kleinen Medwedew im Kreml übertölpeln konnte. In Syrien machen wir es trotzdem wie in Libyen, dachten sich die Betonköpfe im Washingtoner Politbüro. Doch der Putin hatte mitgekriegt, was in Libyen losging und der Assad auch. Und so ging erst mal alles schief. Bomben-Gutschein im Sicherheitsrat: Fehlanzeige. „Volksaufstand“: Niete. Al Kaida-Freiheitskämpfer aus Afghanistan, Tschetschenien, Libyen nach Homs, Damaskus, Aleppo: Haue bekommen. „Massaker von Houla“: Erwischt. Was nun? Assads Verbrechen gegen das eigene Volk kann die NATO zwar behaupten, doch beweisen? Und erst recht ohne gefragt zu werden, wer angefangen hat und wer die Waffen, Raketen, Finanzen, Sadisten, Henker und Halsaufschneider nach Syrien liefert?

Eigentore

Also dreht man den Spieß jetzt um und trifft sich damit von hinten durch die Brust ins Auge. Neue Finte der NATO-UNO: "Assad kann sein eigenes Volk nicht vor uns  schützen, also müssen wir angreifen." Schließlich hat sich die NATO die R2P nicht umsonst ausgedacht:

„Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und beschreibt seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten.“

Da muß doch für die NATO was draus zu machen sein.

Schauen wir uns die zwei Aspekte der heutigen Kriegslügen bei der ARD an.

Brahimi kritisiert Assad - Der neue internationale Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat der Regierung von Präsident Baschar al Assad die Hauptverantwortung für die Beilegung des Konflikts zugewiesen. Alle Parteien müssten die Gewalt beenden, sagte Brahimi an seinem ersten Tag im Amt in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Arabija. Jedoch habe die Regierung "eine größere Rolle und Verantwortung" bei der Beilegung der Feindseligkeiten.

Übersetzung der neuen Taktik: "Assad ist nicht der größere Täter. Er hat aber die größere Verantwortung, das Töten zu beenden." Eine hinterfotzige Behauptung, denn immerhin ist Syrien unstreitig das von ausländischen Kräften angegriffene Land. Und niemand wird behaupten wollen, Syrien habe angegriffen. Welchen Einfluß hat Assad da auf seine Gegner? Aberwitzig: Beenden die Feinde das Töten nicht ist Assad schuld. Und genau so kommt es dann auch bei ARDs.

Der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, kritisiert die syrische Regierung. "Es ist die Pflicht der Regierung, unter allen Umständen die Sicherheit ihres Volkes zu gewährleisten", erklärte Brahimi in dem Interview.

Schlägt Assad nun die Terroristen (ja Terroristen!) nieder, ist es für die NATO ein Kriegsgrund. Tut er es nicht, kann er „sein eigenes Volk nicht schützen“. In beiden Fällen kann endlich „muß“ die NATO direkt losbomben schweren Herzens eingreifen. Das ist die Gefährlichkeit der NATO-Kriminellen. Sie finden immer eine „humanitäre“ Ausrede. Was dann kommt sind – wie Libyen zeigt – zerbombte Infrastruktur, Al-Kaida, Leichenberge, Chaos und der nächste Krieg. Welcher Staat würde das zulassen?

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Unterstützen wir Assad oder Achmadinedschad?

Dieser Tage fragte mich ein Syrer wieso ich Assad unterstütze. Ein Syrer sieht wie die NATO sein Land okkupiert und fragt mich das... Doch tue ich das?

Wie bekannt gehöre ich zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“. Die NATO-Seite tut so als unterstützen wir damit Assad. „Hinter der Fichte“ unterstützt alles was Frieden, als höchstes Gut, schafft. Der Mitunterzeichner Prof. Dr. Norman Paech hat sich in einer Erklärung an die NATO-Medien gewandt, die mir aus dem Herzen spricht.

Warum wird verschwiegen, dass wir in der vergangenen wie auch der jetzigen Legislaturperiode immer wieder die endemische Folterpraxis und die offenen Menschenrechtsverletzungen der beiden Regimes kritisiert haben? Mit solchen Regierungen hat es bei uns nie eine Solidarität gegeben und wird es auch nicht geben – darüber gab es nie Zweifel. Solidarität fordern wir ein mit den Völkern Irans und Syriens, die nachweisbar am meisten unter den Embargos leiden. Und wenn wir von den NATO-Staaten fordern, die politischen Realitäten im Gaza-Streifen anzuerkennen und ihre Unterstützung für die israelische Boykottpolitik aufzugeben, so hat das nichts mit Solidarität mit der Hamas, sondern Solidarität für die notleidende Bevölkerung zu tun. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ohnehin zur billigen Münze verkommen.

Warum wird verschwiegen, dass der Krieg gegen Libyen nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats etwa 40 000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet hat? War das die Beseitigung Gaddafis wert? Sollte das das Vorbild für weitere Kriege werden? Und könnte das der Preis für die Beseitigung Assads oder Ahmadinedschads sein?

Warum werden die Tatsachen, auf die wir hinweisen, dass britische und französische Spezialeinheiten Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ trainieren und ihnen Waffen liefern, dass die CIA den Aufständischen bei der Kommunikation behilflich ist , dass CIA, Mossad und andere Organisationen einen geheimen Krieg mit Morden, Sprengstoffanschlägen und Boykottaktionen etc. gegen den Iran führen, in die Behauptung verdreht, wir hätten USA und Israel zu „Urhebern der Massenmorde“ erklärt ?

Der Skandal liegt doch nicht darin, dass wir nicht zunächst unsere Kritik an den Regimen in Damaskus und Teheran und unsere Abscheu vor den Menschenrechtsverletzungen geäußert haben, bevor wir die Kriegsdrohungen der USA und Israels kritisieren. Der Skandal liegt darin, dass die meisten deutschen Medien die permanenten Kriegsdrohungen, ob von den USA oder Israel, und die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen wie die Kursschwankungen an der Börse hinnehmen. Wo ist die Kritik an dieser Kriegstreiberei? Ist vollkommen vergessen worden, dass die Androhung von Gewalt gem. Art. 2 Zif. 4 genauso verboten ist wie die Ausübung von Gewalt? Ist die Lehre aus den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, dass nun auch die letzten unbotmäßigen Regierungen militärisch ausgewechselt werden können? Den Preis zahlen immer die Völker, und der ist uns in jedem Fall zu hoch.

EU belehrt Weißrussland - Selektive Wahrnehmung hat einen Namen

EU. Wie sich die EU selbst bei den Nachbarn einmischt und wie die Medien "Wahlen fälschen". Der Blick hinter die Kulissen oder ein Vergleich klären oft den Blick für das politische Schmierentheater. So auch im Falle EU vs. Weißrussland. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 27. 1. 2011 in einer Resolution  ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den weißrussischen Präsidenten nicht anzuerkennen. Lukaschenko hat die Wahlen in Weißrussland aber zweifelsfrei und regulär gewonnen. Da es die (ach so) freien Medien  in Deutschland nicht berichten, lesen Sie hier was die Weißrussen dazu sagen. Oder die Meinung der Ukrainer, die auch geografisch näher dran sind. Nur weil er dem Westen nicht passt, soll Lukaschenko nicht anerkannt werden. Es gäbe Demokratiedefinzite und er ginge mit Gewalt gegen die „Opposition“ vor, werfen ihm ausgerechnet die Deutschen vor, die jahrzehntelang freudig und freundschaftlich Mubarak gestützt haben.  Was würde man in Deutschland veranstalten, wenn „Chaoten“ (Medienslang für unangepasste Demonstranten)  auf die Straße gingen und den rechnerisch rechtmäßigen Wahlsieg von Merkel/Steinmeier nicht anerkennen und das Bundeskanzleramt stürmen wollen? Die offiziellen Wahlbeobachter und Meinungsumfragen bestätigen ja zweifelsfrei den Wahlsieg Lukaschenkos. Selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck kann nicht umhin zu bestätigen:  „Der Wahlvorgang als solcher sei aber nicht zu beanstanden gewesen: 'Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen.'“ Allerdings habe Lukaschenko seine Wiederwahl durch "seine autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert". Wenn ich mich recht erinnere hatte doch Frau Merkel die deutschen Chefredakteure erst 2010  ins Kanzleramt bestellt und ihnen die Linie der Partei- und Staatsführung verkündet. Die Chefs von Die Zeit, Burda, Süddeutsche und anderen Zentralorganen  waren/sind Bilderberger. Der ehemalige Pressesprecher Merkels, Wilhelm, wurde ohne Umwege nahtlos Intendant in der ARD/BR. Der ZDF-Nachrichten-Mann Seibert ist jetzt Pressesprecher Merkels. Er ist als beamteter Staatssekretär Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung – einer Bundesbehörde. Er untersteht direkt dem Merkel. Die Medien werden von den großen Parteien regiert. Dem Lügner, CDU-Vize und Ministerpräsidenten Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch passt ein Intendant nicht? Weg mit ihm! Soviel mal zur Unabhängigkeit der Medien in Deutschland und dem politischen Einfluss. Die einzige Antikriegspartei im Bundestag wird in den Medien kaum gebracht. Und wenn doch, wird ihre Progarmmatik verschwiegen und stattdessen mit einer hysterischen Kommunismus-Debatte überlagert. Trotzdem kommt die Linke auf über 9% bei Bundestagswahlen. Was wäre wohl, wenn sie wenigstens so oft zur Wort käme wie die Opportunisten von den Kriegsparteien SPD und Grüne?! Insofern sehe ich bei  Deutschland keinen Unterschied zu Weißrussland. Außer, daß sich die Deutschen arrogant aufplustern und ein selbstgerechtes "Haltet den Dieb!" gen Osten schreien.

Mal grundsätzlich. Ich lehne ich jede Einschränkung der Pressefreiheit ab. In Weißrussland, Ungarn und Deutschland. Ich lehne jede Gewalt gegen Demonstranten ab. In Weißrussland und im Wendland, in Heiligendamm, Stuttgart und Berlin. Deshalb hier mein Tipp für Merkel und ihre Tagesschau.
Update: Jetzt will EU sogar die Opposition in Weißrussland finanzieren http://www.tagesschau.de/ausland/geberkonferenzweissrussland100.html. Haben die noch nicht begriffen, dass die Zeit der von USA/EU finanzierten Farben-, Blumen-, Marionetten-"Revolutionen" vorbei ist?  

Mehr im nächsten Panoptikum  (4/2011)

ZDF - Kämpfer für die Wahrheit

Das heute-journal vom 3. Januar 2011. Ein Paradebeispiel für den aktuellen Stand der Medienfreiheit in Deutschland.
Da regt sich der Chefredakteur Peter Frey zurecht über die Unterdrückung der Presse in Ungarn auf und fordert einen Rettungsschirm für die Meinungsfreiheit. Er krempelt die Ärmel hoch und kämpft - verbal - für uns. Sich mit dem ungarischen Premier Orban, lächelnd zu zeigen sei feige. Dabei hat Orban mit einer 2/3-Mehrheit  "demokratisch" die Freiheit alles zu tun, was er will. Auch missliebige Zeitungen zu zensieren. Doch waren es nicht die Medien vom Schlage ZDF, die solche Leute auch bei uns an die Macht bringen, indem sie alles was nicht mitte-rechts (in Deutschland 5 von 6 Bundestagsparteien) ist in Grund und Boden schreiben? Auch Berlusconi und Sarkozy bekommen scheinheilig ihr Fett weg.
Und dann kommt die "Meinungsfreiheit" a la ZDF. Nicht genannte "Experten" rufen zur Schweinegrippenimpfung auf, als hätte es den Pharma-Lügen-Skandal um die WHO nicht gegeben. Kein Wort darüber.  Noch nie gab es so viele Jobs in Deutschland wie 2010! Die frech gefälschte Statistik wird vom Staatsfernsehen ZDF verkündet! 40,37  Mio. Menschen waren beschäftigt. Was nicht berichtet wird, ist dass das Einkommen der "Beschäftigten" immer geringer wird und vor allem Zeitarbeit und Niedriglohnjobs von denen man nicht leben kann entstanden sind. Schuld an allem ist lt. ZDF die Wirtschaftskrise, die offenbar von Gott und nicht dem System ausgelöst wurde. Indirekt liefert "heute journal" auch gleich den Beweis für seine Lügen durch Weglassen. Deutschland liegt auf dem vorletzten Platz von 31 Ländern bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Und die Kinderarmut wächst weiter. Jedes 9. Kind lebt unter der Armutsgrenze. So doll ist der von der Propaganda verkündete Aufschwung: Angeblich mehr Jobs und trotzdem mehr und längere Armut. Dazu nie "ein Kommentar von Peter Frey."
Und so sehen die Jobs wirklich aus: hier und hier. Das ist die Wahrheit jenseits des ZDF.

Zur Erinnerung: Ich habe hier bereits zum Thema zitiert.
          Apropos Lafontaine:

"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."

Merklusconi - Medien unter Kontrolle

Dem Merkel steht die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Seit der Finanzkrise noch mehr. Offensichtlich brodelt es auch unter den gleichgeschaltetenen Journalisten, selbst in den öffentlich-rechtlichen Anstalten mehren sich die Anzeichen von Unruhe. Wie zu unseligen Zeiten spricht und liest man zwischen den zensierten Zeilen. Im ZDF dienen nur noch "Neues aus der Anstalt" und "Toll!" als Ventil. Da gibt es keine Witze; die Wahrheit wird einfach in Kostüm erzählt und man kann es für Satire halten oder die intelligenteren für -Wahrheit. Das wird nicht reichen, der Kessel ist unter Druck. Angela Berlusconi glaubt die Untertanen rechtzeitig soweit in den Schlaf gesäuselt zu haben - oder ist es die Angst der Schafe vor dem imaginären Wolf die dann lieber der dummdreisten Angela nachlaufen -, dass die sich wagt, ganz offen und frech ihren eigenen amtierenden Regierungssprecher zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks zu machen. Da ziehen offen italiensiche Verhältnisse ein. Die Journaille murrt, doch wer Angst um seinen Job oder die Karriere hat, hält die Klappe und käut Merkels Mist wieder. Hoch lebe die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien. Hugo Müller-Vogg findet im Propaganda-Blatt alles ganz schick. Kein Wort darüber, dass es ein unglaublicher Skandal ist, wie die Politik direkt das Kommando über die Medien übernimmt. Das ZDF ist schon unter der Bertelsmann-Fuchtel des katholischen Frey von Kochs Gnaden. Auch der bayerisch-schwarze BR ist nun eingenommen worden unter Wilhelm von Merkels Gnaden. Die grosse Tragödie wirft ihre Schatten voraus. Militär, Finanzen, Medien sind die wichtigsten Instrumente zur Kontrolle der Macht. Die legislative Gewalt ist nach Brüssel abgegeben. Mit demokratischen Mitteln ist fast nichts mehr zu ändern. Es sei denn, das Volk erwacht und jagt die Selbstbediener, Mitläufer und Speichellecker bei allen Wahlen davon. Wir werden morgen in NRW - wo die Grünen ihre eigenen Interessen (Macht, Macht, Macht) endlich mal enthüllen und mit den Schwarzen kuscheln - sehen, wie bereit das Volk dafür ist. Ihr solltet Euch ernste Sorgen machen.

Polanski nach 33 Jahren noch verfolgt – warum?

Roman Polanski wird seit 33 Jahren oder nach 33 Jahren (?) immernoch durch die US-Justiz verfolgt. Ein Zeitraum nachdem fast alles ausser Mord verjährt wäre. Das Opfer hat die Einstellung des Verfahrens gefordert und sogar der Staatsanwalt von damals hat mangelnde Objektivität des Richters bestätigt. Woher kommt diese Verfolgungswut a la McCarthy in den USA, einem Land in dem die wirklichen Täter des 11. September 2001, die Befehlsgeber und Ausführende der Guantanamo- und Geheimgefängniss-Verschleppungen, die Folterregierung Bush insgesamt als Verbrecher gegen die Menschlichkeit nicht verfolgt werden? Warum ausgerechnet Polanski und das seit 1977?! Darauf gibt es viele Antworten. Für mich liegt eine im Film „Der Ghostwriter“, der von den Mainstreammedien als „Hitchcock“ oder „Chandler“ bagatellisiert wird. Der Film ist mitnichten "ein guter Krimi mit Hitchcock-Elementen.“ Ich empfand auch kein „Vergnügen, einfach bei diesem Thriller mitzufiebern,..“ Er ist eben nicht „nebenbei eine kleine Abrechnung mit Premierminister Tony Blair…“ sondern ganz dezidiert eine Entlarvung der Mechanismen der heutigen US-Macht-Politik am Beispiel der Blair’schen Willfährigkeit und Mittäterschaft. Auch wenn – oder gerade weil – n-tv angestrengt bemüht ist klarzustellen „Die Idee zum Buch sei aber schon 15 Jahre vor der Ära des Labour-Politikers entstanden.“ bleibt „Der Ghostwriter“ doch die Obduktion einer Verschwörung. Der Witz besteht eigentlich nur darin: „Der internationale Gerichtshof will dem Ex-Premier den Prozess machen, weil er die CIA indirekt bei Foltermethoden unterstützt haben soll.“ In der Realität hat Blair es direkt getan und kein Gerichtshof interessiert sich dafür. Es hat letzte Woche gerademal zu einer lächerlichen pseudoaufklärerischen „Anhörung“ von Blair in London gelangt. Der Mann mit Blut an den Händen und dem Grinsegesicht hat sich zweifelsohne innerlich ausgeschüttet vor Lachen. Nichts zu lachen hat Polanski. Er wird noch nach 33 Jahren diskreditiert und lächerlich gemacht. Wir ahnen warum. Zu weit hergeholt? Ein anderes Beispiel. Haben sie beobachtet wie der weihnachtliche Zwischenfall im Hause Charlie Sheen aufgebauscht wurde? Charlie Sheen hat noch eine andere Seite. Er vertritt die Meinung vieler mitdenkender Menschen, dass die Anschläge vom 11. September 2001 nur durch Mitwirkung der US-Regierung möglich waren. Darüber wird von deutschen Massenmedien nicht berichtet. Wie bitte, Zensur? Aber meine Lieben, doch nicht im Rechtsstaat mit seiner freien Presse! Siehe das Zitat von Swinton hier. Paul Sethe (1901-1967), Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), in einem Leserbrief im Spiegel als Antwort auf eine Veröffentlichung auf einen dort abgedruckten Artikel des Stern-Reporters Peter Grubbe vom 5. Mai 1965:

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“

. … und der Regierungen von deren Gnaden, die mit Blut an den Händen Polanski noch nach 33 Jahren verfolgen.

Yunus und Rigo: Rechtsstaat und Pressefreiheit

Mehr als sieben Monate sitzen zwei unschuldige Jugendliche in Berlin in Untersuchungshaft. Beweise: Null. Offensichtlich lügende Polizisten: Jede Menge. Von Prozessen gegen Nazis ist ähnliches nicht bekannt. BILD hetzt wie erwartet. Die "seriösen" Massenmedien ignorieren den Fall fast durchgängig oder spielen ihn herunter - man ist so frei. Wie in Orwells "1984": Zensur ist Pressefreiheit. Ohne Internet wären die Fakten und der Skandal selbst fast gänzlich unbekannt. Ein aufschlussreicher Einblick in das Zusammenwirken von unabhängiger Justiz und Presse. Das Märchen von der objektiven Staatsanwaltschaft gehört ohnehin ins Reich der Sagen - in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und reagiert in dieser Sache unzweifelhaft auf den Druck der Springerpresse. Besonders dreist die Stimmungsmache nach dem Freispruch. (Man beachte den Widerspruch in dieser BILD-Meldung zwischen Realität und Verzerrung durch BILD. Die Kommentare des Homo Germanicus mitlaeuferensis belegen die erwünschte Wirkung.) Und sofort legt der Staatsanwalt brav Revision ein. Was treibt ihn dazu, wenn es keine Beweise gibt? Profilneurose? Hass? Blindheit? Politisches Sendungsbewusstsein? Objektivität und der Einsatz für den Rechtsstaat ganz bestimmt nicht. Die aus einer Beamtenlaufbahn stammende Berliner SPD-Justizsenatorin von der Aue könnte ihn zurückpfeifen und schaut zu.

Update: Yunus und Rigo am 4. Februar 2010 bei Lanz/Teil 1. Hier Teil 2