Rolf Gössner siegt vor Gericht

Eine Story von Verfassungsschutz und Staatssicherheit. Ein seltener Moment von Glasnost in Deutschland: Die rechtswidrigen Machenschaften des deutschen Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" werden vor Gericht (Verwaltungsgericht Köln) beleuchtet. Verglichen mit dem ununterbrochenen Stasi-Getöse - nur für den Bruchteil eines Lidschlages und stur verschwiegen vom Mainstream.Gestern berichtete wenigstens die taz. Heute folgt nur noch die junge Welt. Die Berichte sind äußerst erhellend, um im Bild zu bleiben. Die Konzern- und Staatsmedien schweigen. Sie müssen den Schock wohl noch verdauen: Verfassungsschutz verurteilt!
40 Jahre lang wurde der Rolf Gössner, Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt, Bremer Verfassungsrichter (!), Buchautor, Menschenrechtsaktivist vom Verfassungsschutz grundlos, systematisch und rechtswidrig bespitzelt. Die Bundesrepublik leistet sich bekanntermaßen zur propagandistischen Vernebelung der deutschen Nachkriegsgeschichte und Diffamierung des DDR-Experiments eine ganze Behörde. In der Stasi-Unterlagen-Behörde betreibt sie die agitatorische Ausschlachtung der Stasi-Unterlagen. In diesem Nebel verschwinden die Aktionen der BRD-Schlapphüte. Die ganze geschichte - berichtet von Rolf Gössner selbst hier.
Einige Erkenntnisse aus dem Fall: Stasi-Akten sind ein Selbstbedienungsladen für jeden kadermäßig einwandfreien Agit-Prop-Funktionär in Presse und TV, sofern er über einem gefestigten bourgeoisen und opportunistsichen Klassenstandpunkt verfügt. (Sie werden sogar im Dioxin-Skandal als Munition benutzt.) Verfassungsschutz-Akten werden geheimgehalten, auch wenn nachweislich Unrecht geschehen ist - über 40 Jahre! Einblick nur nach jahrzehntelangem Kampf! Und dann? Dann sind von 2000 Seiten Spitzelberichten 80% geschwärzt und die gegen StGB und Verfassung verstoßenden Täter sind vollständig geschützt. Das Innenministerium macht einfach eine Sperrverfügung - fertig! (Die Parallelen zu den Akten der Verena Becker im mysteriösen Fall Buback sind offensichtlich.) Kommt es nach langem Kampf doch noch zur Verhandlung vor Gericht, darf der Kläger nichts erfahren - die Verhandlung ist intern und geheim und findet ohne ihn oder seinen Anwalt statt! Das Gericht "fragt an" beim Verfassungsschutz statt die Leute als Zeugen vorzuladen. Gössner: "Die Geheimdienstmethoden verlängern sich bis in justizielle Verfahren."
An dieser Stelle - spätestens - setzen beim gelernten Bundesbürger automatisch schon die "Schere im Kopf" oder die Auswirkungen der Propaganda ein. "is halt so, was soll ich da machen?" und noch lieber "Ja, aber das ist ja gar nichts gegen die Stasi...!" Liebe Leute. Die Stasi ist 20 Jahre vorbei. BND und Verfassungsschutz sind nicht besser. Sie haben nur überlebt, weil sie von den "anderen" Partei- und Staatsführern benötigt werden, nicht weil sie demokratisch wären. Wie der Fall Gössner zeigt. Wie viele Verfassi-Akten kämen ans Licht, wenn es eine Behörde zur Aufarbeitung gäbe und ein Verfassi-Unterlagen-Gesetz? Warum nicht, wenn doch alles rechtsstaatlich zugeht? Nächster, dem Wessi und dem Möchtegern-Wessi anerzogener Reflex: "Ja, aber die Stasi war ja zu Hunderttausenden unterwegs." Woher wissen wir wie viele "Hauptamtliche" und "Informelle" wir in der Bundesrepublik um uns herum haben, wenn wir die Akten nicht sehen dürfen? Und wie viele wären es (1990 in der BRD) allein hauptamtlich, wenn man sachlich Putzfrau, Köchin, Fahrer, Kurier, Hausangestellte, Personenschützer, Gärtner, Wachmann, Passkontrolleur, Profisportler, IT-Techniker, Musiker, Ärzte, Schwestern und Sanitäter in Regierungsdiensten, Abhörtechniker bei der Telekom, Chiffrierer, Geheimschützer, BSI-Leute zu den IM V-Leuten und hauptamtlichen Langohren hinzuzählte? Alles ist relativ. Die Geheimdienste heute bespitzeln sicher mehr technisch. Die Überwachungsmechanismen sind heute andere. (Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Daten, Kontrolle des Funk-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs) Die Meinungskontroll-Mechanismen sind heute der Meinungsmache gewichen: Terror-, Vogelgrippe-, Iran-, CO2-, Kommunismus-, Islamangst und flächendeckende Verdummung durch Unterschichten-TV geteilt in solche für Gering- und für Besserverdienende, geteilt in rosa-grün und schwarz-gelb - SPIEGEL und Focus. Inhalt und Wirkung bleiben die selben. Überlagerung wichtiger Informationen durch Geschwätz, Dschungel statt Marx, Formel 1 statt Heine. Wozu braucht Merkel eine Stasi? Arbeitsamt (Kontrolle der Anzahl der Schlüpfer und Zahnbürsten bei Hausdurchsuchung), Finanzämter (Kontrolle der Konten ohne richterliche Anordnung), Banken, Fluggesellschaften alle überwachen und sammeln mit. Springer, Mohn und Burda hämmern dem Volk die von oben gewünschte Meinung ein. Das reicht. Die von den privaten und staatlichen Medien gehypten Parteien sind alle Kriegsparteien. Das reicht: "75% der deutschen sind gegen den Krieg in Afghanistan? Scheiß drauf, sie wählen uns trotzdem. Wir treten ja in schwarz, gelb, grün und rosa auf. Da ist für jeden Michel was dabei. Hauptsache die Leute lassen uns machen. Das reicht." Der Aufstand wird - noch - mit Angst und Propaganda wie Aufschwung-Lügen und Hartz IV  für Arme unterdrückt. Und für die die immer noch eine eigene Denke haben, gibt es ja den Verfassungsschutz. Überzogen? Mitnichten. Lesen sie die Gössner-Berichte.
Interessante Links zum Thema:
Bog Brother Award
Rolf Gössners Webseite
RA Friedrich Wolff 
hintergrund.de
Bundesamt für Verfassungsschutz
Die braunen Wurzeln des Verfassungsschutzes werden 60 (!) Jahre später etwas gelüftet.
Zur Geschichte des BND und hier.
So werden DDR-Traditionsvereine ausspioniert.
Zum Thema "Stasi" - hier spricht man nicht über sie. Hier spricht sie selber.


Lesen sie statt SPIEGEL-Agitprop lieber mal wieder Heines "Deutschland - Ein Wintermärchen".

Beschnüffelten alles, kramten herum
In Hemden, Hosen, Schnupftüchern;
Sie suchten nach Spitzen, nach Bijouterien,
Auch nach verbotenen Büchern.
Ihr Toren, die ihr im Koffer sucht!
Hier werdet ihr nichts entdecken!
Die Konterbande, die mit mir reist,
Die hab ich im Kopfe stecken.