Extremisten wollen Extremismus-Klausel und Denunzianten

Die tägliche öffentlich-rechtliche Stasi-Propaganda ist so lächerlich verglichen mit der gesamtdeutschen 2011er Realität. Man sehe sich diese Meldung der ARD an. Die Freiheitskämpfer von SPD und Grünen sind damit gescheitert, die Schröder'sche Spitzel- und Denunzianten-Klausel zu kippen. Darum soll es gehen: Wer Fördermittel vom Familienministerium haben will, muß die Extremismusklausel unterschreiben. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Hammer nämlich ist:

"Die Projekträger müssen darüber hinaus auch ihre Personen und Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, auf Verfassungstreue überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anzufragen". 

Bürger und Vereine müssen mit dem Geheimdienst korrespondieren und ihrer Meinung nach politisch Unzuverlässige und  "Verdächtige" melden und überprüfen lassen. Anstelle der Blockwarte können jetzt die Vereine den Job des Verfassungsschutzes machen. An die Stelle einer Unschuldsvermutung tritt eine Schuldvermutung die nur mit einem "geheimdienstlichen" Persilschein zu beseitigen ist. Wozu bräuchte man da eine Stasi? Dieses Überwachungs-System der politischen Einstellung funktioniert perfekt und "demokratisch". Einfacher, flächendeckender und billiger kann man die Überwachung der politischen Szene nicht haben. Wer Politik macht braucht Geld. Wer Geld braucht muss sich nackig machen. Wer Geld nicht im Sinne der Partei- und Staatsführung verwenden will kriegt keins, dafür aber eine Akte beim Verfassungsschutz. Wie Rolf Gössner. Nähmen wir die regierungsamtlichen Judasse beim Wort würden die es selber "extrem" schwer haben. Jene die das Grundgesetz mit einer zentralistischen EU-Verfassung aushebeln und freiwillig die Macht des Bundestages an die EU abtreten wollten. Sind eigentlich die Linke oder Gaulweiler, die das siegreich vor dem Bundesverfassungsgericht geradebiegen konnten, Extremisten oder Verfassungschützer? Wird Gysi oder wird Merkel überwacht? (Promis gegen Überwachung der Linken.) Ich werde beim Verfassungsschutz anfragen, was von Politikern zu halten ist oder Parteien und Organisationen, die Angriffskriege - noch dazu außerhalb des NATO-Gebietes - führen, sich mit George "Folter" Bush gemein machen oder gar den deutschen Einstieg in den Irak-Krieg forderten. Sie setzen die Bundesrepublik dem Terror aus und gefährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum dürfen CDU/CSU/FDP und wie sie alle heißen, vom Familienministerium Zuwendungen bekommen?
Übrigens kommt die ARD erst ganz zum Schluß  verschämt um die Ecke mit: "In eine ähnliche Richtung zielt ein weiterer Antrag der Linksfraktion, der zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen wurde." (Hey, ARD-Konsument. Fakten gehen Dich nichts an. Such selber was die extremistischen Kommunisten wollen.)
Hinter der Fichte findest Du es allerdings: "Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen"  
Zitate:

Zahlreiche weitere Initiativen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen
haben kritisch zu dieser „Extremismuserklärung“ Stellung genommen und es gibt das juristische
Gutachten von Prof. Ulrich Battis, welches klare rechtliche Einwände gegen die Erklärung formuliert.

Zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Initiativen und Vereine völlig
unbegründet mit einem Extremismusverdacht belegt wurden, ohne dass es dafür gerichtsfeste
Anhaltspunkte gab.

Umgekehrt konnte das zuständige Ministerium auf Anfrage (Vgl. BT-Drs.
17/4269) keinen Träger benennen, der Zuwendungen erhielt und gegen das Grundgesetz verstieß.

Der Grund für die ehrenamtliche politische Überwachung ist also vorgeschoben. das ganze müsste von vernünftig denkenden Abgeordneten abgeschmettert werden. Alles Pustekuchen, die extrem konditionierten "Volksvertreter" machten  wie immer ihren Stimmvieh--Job. (.... hält weder Ochs' noch Esel auf.)
Das Zentralkomitee mit der verehrten Angela Merkel an der Spitze weiß sich im engen Schulterschluß mit den Mitgliedern der demokratischen Fraktionen bei der Umsetzung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung.

Übrigens: Morgen kommt Panoptikum 4/2011

Rolf Gössner siegt vor Gericht

Eine Story von Verfassungsschutz und Staatssicherheit. Ein seltener Moment von Glasnost in Deutschland: Die rechtswidrigen Machenschaften des deutschen Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" werden vor Gericht (Verwaltungsgericht Köln) beleuchtet. Verglichen mit dem ununterbrochenen Stasi-Getöse - nur für den Bruchteil eines Lidschlages und stur verschwiegen vom Mainstream.Gestern berichtete wenigstens die taz. Heute folgt nur noch die junge Welt. Die Berichte sind äußerst erhellend, um im Bild zu bleiben. Die Konzern- und Staatsmedien schweigen. Sie müssen den Schock wohl noch verdauen: Verfassungsschutz verurteilt!
40 Jahre lang wurde der Rolf Gössner, Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt, Bremer Verfassungsrichter (!), Buchautor, Menschenrechtsaktivist vom Verfassungsschutz grundlos, systematisch und rechtswidrig bespitzelt. Die Bundesrepublik leistet sich bekanntermaßen zur propagandistischen Vernebelung der deutschen Nachkriegsgeschichte und Diffamierung des DDR-Experiments eine ganze Behörde. In der Stasi-Unterlagen-Behörde betreibt sie die agitatorische Ausschlachtung der Stasi-Unterlagen. In diesem Nebel verschwinden die Aktionen der BRD-Schlapphüte. Die ganze geschichte - berichtet von Rolf Gössner selbst hier.
Einige Erkenntnisse aus dem Fall: Stasi-Akten sind ein Selbstbedienungsladen für jeden kadermäßig einwandfreien Agit-Prop-Funktionär in Presse und TV, sofern er über einem gefestigten bourgeoisen und opportunistsichen Klassenstandpunkt verfügt. (Sie werden sogar im Dioxin-Skandal als Munition benutzt.) Verfassungsschutz-Akten werden geheimgehalten, auch wenn nachweislich Unrecht geschehen ist - über 40 Jahre! Einblick nur nach jahrzehntelangem Kampf! Und dann? Dann sind von 2000 Seiten Spitzelberichten 80% geschwärzt und die gegen StGB und Verfassung verstoßenden Täter sind vollständig geschützt. Das Innenministerium macht einfach eine Sperrverfügung - fertig! (Die Parallelen zu den Akten der Verena Becker im mysteriösen Fall Buback sind offensichtlich.) Kommt es nach langem Kampf doch noch zur Verhandlung vor Gericht, darf der Kläger nichts erfahren - die Verhandlung ist intern und geheim und findet ohne ihn oder seinen Anwalt statt! Das Gericht "fragt an" beim Verfassungsschutz statt die Leute als Zeugen vorzuladen. Gössner: "Die Geheimdienstmethoden verlängern sich bis in justizielle Verfahren."
An dieser Stelle - spätestens - setzen beim gelernten Bundesbürger automatisch schon die "Schere im Kopf" oder die Auswirkungen der Propaganda ein. "is halt so, was soll ich da machen?" und noch lieber "Ja, aber das ist ja gar nichts gegen die Stasi...!" Liebe Leute. Die Stasi ist 20 Jahre vorbei. BND und Verfassungsschutz sind nicht besser. Sie haben nur überlebt, weil sie von den "anderen" Partei- und Staatsführern benötigt werden, nicht weil sie demokratisch wären. Wie der Fall Gössner zeigt. Wie viele Verfassi-Akten kämen ans Licht, wenn es eine Behörde zur Aufarbeitung gäbe und ein Verfassi-Unterlagen-Gesetz? Warum nicht, wenn doch alles rechtsstaatlich zugeht? Nächster, dem Wessi und dem Möchtegern-Wessi anerzogener Reflex: "Ja, aber die Stasi war ja zu Hunderttausenden unterwegs." Woher wissen wir wie viele "Hauptamtliche" und "Informelle" wir in der Bundesrepublik um uns herum haben, wenn wir die Akten nicht sehen dürfen? Und wie viele wären es (1990 in der BRD) allein hauptamtlich, wenn man sachlich Putzfrau, Köchin, Fahrer, Kurier, Hausangestellte, Personenschützer, Gärtner, Wachmann, Passkontrolleur, Profisportler, IT-Techniker, Musiker, Ärzte, Schwestern und Sanitäter in Regierungsdiensten, Abhörtechniker bei der Telekom, Chiffrierer, Geheimschützer, BSI-Leute zu den IM V-Leuten und hauptamtlichen Langohren hinzuzählte? Alles ist relativ. Die Geheimdienste heute bespitzeln sicher mehr technisch. Die Überwachungsmechanismen sind heute andere. (Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Daten, Kontrolle des Funk-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs) Die Meinungskontroll-Mechanismen sind heute der Meinungsmache gewichen: Terror-, Vogelgrippe-, Iran-, CO2-, Kommunismus-, Islamangst und flächendeckende Verdummung durch Unterschichten-TV geteilt in solche für Gering- und für Besserverdienende, geteilt in rosa-grün und schwarz-gelb - SPIEGEL und Focus. Inhalt und Wirkung bleiben die selben. Überlagerung wichtiger Informationen durch Geschwätz, Dschungel statt Marx, Formel 1 statt Heine. Wozu braucht Merkel eine Stasi? Arbeitsamt (Kontrolle der Anzahl der Schlüpfer und Zahnbürsten bei Hausdurchsuchung), Finanzämter (Kontrolle der Konten ohne richterliche Anordnung), Banken, Fluggesellschaften alle überwachen und sammeln mit. Springer, Mohn und Burda hämmern dem Volk die von oben gewünschte Meinung ein. Das reicht. Die von den privaten und staatlichen Medien gehypten Parteien sind alle Kriegsparteien. Das reicht: "75% der deutschen sind gegen den Krieg in Afghanistan? Scheiß drauf, sie wählen uns trotzdem. Wir treten ja in schwarz, gelb, grün und rosa auf. Da ist für jeden Michel was dabei. Hauptsache die Leute lassen uns machen. Das reicht." Der Aufstand wird - noch - mit Angst und Propaganda wie Aufschwung-Lügen und Hartz IV  für Arme unterdrückt. Und für die die immer noch eine eigene Denke haben, gibt es ja den Verfassungsschutz. Überzogen? Mitnichten. Lesen sie die Gössner-Berichte.
Interessante Links zum Thema:
Bog Brother Award
Rolf Gössners Webseite
RA Friedrich Wolff 
hintergrund.de
Bundesamt für Verfassungsschutz
Die braunen Wurzeln des Verfassungsschutzes werden 60 (!) Jahre später etwas gelüftet.
Zur Geschichte des BND und hier.
So werden DDR-Traditionsvereine ausspioniert.
Zum Thema "Stasi" - hier spricht man nicht über sie. Hier spricht sie selber.


Lesen sie statt SPIEGEL-Agitprop lieber mal wieder Heines "Deutschland - Ein Wintermärchen".

Beschnüffelten alles, kramten herum
In Hemden, Hosen, Schnupftüchern;
Sie suchten nach Spitzen, nach Bijouterien,
Auch nach verbotenen Büchern.
Ihr Toren, die ihr im Koffer sucht!
Hier werdet ihr nichts entdecken!
Die Konterbande, die mit mir reist,
Die hab ich im Kopfe stecken.

Deutschland lässt Mordhelfer laufen

Der israelische Agent Uri Brodsky ist von einem deutschen Gericht freigelassen worden und darf Deutschland verlassen. Auf nimmer Wiedersehen. Brodsky war an der Beschaffung eines Passes für die israelische Todesschwadron von Dubai beteiligt. Es war schon verwunderlich, dass Deutschland von Polen die Auslieferung des israelischen Mordkomplizen verlangte. Jetzt ist auch klar warum. Um ihn laufen zu lassen. Dass die BRD jetzt ungerührt den Mittäter flüchten lässt, ist eine neue Stufe der Arroganz. Wenn es um befreundete Atommächte, Okkupanten und Mörder geht, ist hier internationales Recht keinen Pfifferling wert.
Die deutschen Gleichstrom-Medien üben sich in vornehmer Zurückhaltung. Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt gewesen. Ein Palästinenser hätte einen Pass beschafft, um einen Israeli zu töten. Zeter und Mordio aus Springers und Merkels Posaunen! Die Beweise für den Mord in Dubai liegen vor. Doch die deutsche Rechtsstaats-Justiz macht aus Beihilfe zum Mord - Urkundenfälschung! Jörg Kachelmann wird wegen unbewiesener Behauptungen medienwirksam verhaftet und kommt für mehr als drei Monate in U-Haft. Die "false flag"-Sauerland-Idioten, die unter der Aufsicht von CIA und BKA angeblich Bomben für eine vom Geheimdienst selbst aufgebaute potemkinsche "Terrorgruppe" bauten (Bomben aus Wasserstoffperoxid, die sich nicht transportieren lassen und niemals funktionieren konnten) bekommen einen Prozess im Hochsicherheitstrakt und viele Jahre Knast. So unterschiedlich werden von Deutschland Terroristen und deren Taten bewertet. Den "Verfassungsschützern" und ihren Bossen, die ein Bombenattentat auf das Gefängnis von Celle (Celler Loch) verübten, passierte gar nichts. Was ist das anderes als politische (oder noch deutlicher Klassen-) Justiz?

Update: Verfassungsschutz und Staat stützen die Rechte

Verfassungsschutzboss Fromm hatte kürzlich über die politische Lage gerätselt. Schlecht getimt stellen ihn die Mainstreammedien bloß. Ohne Staat keine Naziparteien. Die NPD sagt selbst, über V-Leute, dass „es sich bei ihnen um Personen handele, die man zu nichts anstiften könne, weil sie ohnehin zu allem bereit seien. Ihre Aktivitäten hätten sich nahtlos mit dem Kurs der Partei gedeckt und gerade wegen ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze hätten die Agenten über Jahrzehnte das Vertrauen der Partei genossen.“ Naziaufmärsche in Deutschland werden von den Bürgern verhindert, während der Staat nur "trennt", vornehmlich die Mutigen.

Verfassungsschutz orakelt wieder

in Springers Welt. Nazis sind bei Herrn Fromm kaum der Rede wert. Von denen umgebrachte Ausländer finden in der Plauderstunde Verfassungsschutz/Welt überhaupt nicht statt. Zur Erinnerung. Die NPD konnte nicht verboten werden, weil vom Verfassungsschutz finanzierte Agenten massenweise in deren Führung sitzen. Doch Linke sind gefährlich, denn die zünden Autos an und wollen die Eigentumsverhältnisse ändern. Die Verhältnisse werden in absehbarer Zeit durch die Straße verändert. Doch das ahnt der fromme Herr noch nicht. Nebenbei stellt die Springerpresse Fangfragen an die Leser. „Fühlen Sie sich in Deutschland sicher?“ Was soll man darauf antworten? Vor Marsmännchen und Erdbeben fühlen wir uns relativ sicher. Sicher vor Bespitzlung und Überwachung? Wenn das Oberste Gericht der Bundesrepublik eingreifen muss, um flächendeckende Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung zu bremsen!? Wie sicher kann man sich da fühlen? Professionelle Journalisten stellen normalerweise konkrete Fragen. Zum Beispiel könnte man doch fragen „Von WEM fühlen Sie sich bedroht oder ausgeforscht?“ Von ihrem muslimischen Obsthändler? Von einem Innen- und amtierenden Finanzminister der Schwarzgeld von einem Waffenschieber nimmt und von der Regierungschefin gedeckt wird? Von Terroristen die einst von der CIA bezahlt und ausgebildet wurden? Von einer Regierung, die per Lissabonvertrag die Verfassung ausser Kraft setzt und so Schiessbefehl und Todestrafe eingeführt hat? Viel zu tun für einen Verfassungsschutz. Von all dem, was wirklich an der Verfassung nagt, bei Herrn Fromm kein Wort!

Was hat der Verfassungsschutz

im Rechtsstaat für eine Aufgabe? Der Rechtsstaat ist im A..., wenn die Polizei sich als Parlament aufspielt. Oder einfacher gesagt, wer sich den Rechtstaat einverleibt, gehört ausgebürgert oder zumindest in die Produktion. DAS wäre rechtsstaatlich. Mit Demokratie hat der Verfassungsschutz selbst also offenbar wenig zu tun.