Dass es mit dem Rechtsstaat in Baden-Württemberg nicht weit her ist, wissen wir spätestens seit Stuttgart 21 (inkl. Polizeispitzel) und dem brutalen Vorgehen der Polizei auf Weisung der der Freiheitspartei CDU. Doch auch im Untergrund wirkt der Repressionsapparat, den es nach offizieller Darstellung nur im Osten gibt.
Simon Brenner - nicht sehr originell der Deckname des Polizeispitzels der die Heidelberger Studentenszene (und nicht nur diese) unterwanderte. Umso gefährlicher und rechtswidriger seine Umtriebe. Er legte umfangreiches Material über kritische Studenten und ihre Aktionen, im wesentlichen über deren privates und intimes Umfeld an. Hintergründe hier. Ein Skandal, der im Mainstream untergehen wird. Ein Skandal in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird ein beamteter Spitzel des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg ohne konkreten Tatverdacht tätig, zweitens ist seine Aktivität gegen Personen wegen ihrer politischen Tätigkeit gerichtet, drittens wird die verfassungsmäßige Trennung von Geheimdienst und Polizei aufgehoben und last but not least zeigt es, was die Herrschenden überhaupt vom Rechtsstaat halten. Viele Fragen stellen sich. Wie weit hat sich die Polizei der Monopole und ihrer Parteien vom Rechtsstaat gelöst? Konnte sich ein Student ohne Wissen der Universitätsleitung unter falschem Namen und mit falschen Zeugnissen einschreiben? Wie weit geht die Kooperation der Universitäten mit den Schlapphüten? Wie weit geht der angebliche "Rechtssaat", wenn er sogar Studenten aktiv per agent provocateurs zu Aktionen drängt? welche berufliche Konsequenzen werden die Betroffenen haben? Eines ist allerdings klar: Welche Konsequenzen werden die Täter ziehen? Keine. Werden Sie davon kommen? Ja, auch wenn sich einige Pseudo-Grüne sicherlich mächtig echauffieren werden.
PS. Wo hat er überhaupt überall sein Unwesen getrieben? Einen Bericht mit seinem Foto findet ihr hier.
