BRD: Der Rechtsstaat ist eine Legende

... wie die Spitzen der Eisberge zeigen. Wie oft haben wir die Ausrede des Überwachungsstaates gehört, dass willkürliche Massnahmen im "Rechtsstaat" nicht möglich sind, weil ohne richterlichen Beschluss gar nichts geht?! Der "Rechtsstaat" ist eine Farce. Zwei Beispiele: Erstens. De Maiziere faselt heute wieder von linker Gewalt. Wohlgemerkt, die Kriterien machen sich der Innenminister und der Verfassungsschutz selber. Es gibt keine einheitliche Statistik, keine einheitlichen Kriterien und keine Übersicht, was aus den subjektiv angefangenen Überwachungen und Ermittlungen wurde. Einen Anwalt mit solch oberflächlichen Vermutungen würde man in jedem meck-pomm Amtsgericht rauswerfen. Merkels Innenminister jedoch lügt frei von der Leber weg und das Staatsfernsehen und die gleichgeschalteten Medien käuen den Mist wider und Bosbachs Fiffi bellt dazu. Zweitens. Der Schutz vor polizeilicher Willkür durch "richterlichen" Beschluss ist ein Witz wie das oberste deutsche Gericht feststellte. Erst der BGH hat die wildgewordenen Selbstgerechten der "Schutz- und Sicherheitsorgane" mit ihren RECHTSWIDRIGEN Massnahmen gestoppt. Das waren doch von Richtern und Staatanwälten genehmigte - RECHTSWIDRIGE - Überwachungen und Eingriffe in die Privatspähre?! Wieviele Tausend Verfahren landen nicht beim BGH, weil die Betroffenen von den rechtswidrigen Massnahmen nicht erfahren, keine Nerven oder kein Geld haben, sich ihr Recht im so genannten "Rechtsstaat" zu verschaffen?! Denk ich an Deutschland in der Nacht....