Wie blank die Nerven der Herrschenden hinter den "Aufschwungs"-Faschingsmasken liegen, hat der Auftritt von "Arroganz hat einen Namen"-Schäuble gegen seinen Pressesprecher Offer gezeigt. Schäuble hatte sich überheblich und selbstgerecht live ausgekotzt, das war nicht mehr zu schneiden. Was die nach amerikanischem Vorbild "embedded" Staats- und Konzernmedien aber verschweigen, ist noch viel besorgniserregender. Es war doch auffällig, dass alle Live-Berichte vom Castor-Protest vor leerem Hintergrund stattfanden. Ausser Bäumen und Toren war nichts aktives zu sehen. Bloss keine Polizisten mit gezückten Schlagstöcken zeigen! Der Niedersachsen-CDU-Innenminister hat seine Lektion gelernt, glaubt er. Die Gleichgeschalteten zeigen brave Bürger in Uniform, die Demonstranten friedlich und sanft wegtragen. Doch noch ist das Internet nicht zensiert und die Bilder von Christian Jäger stehen
im Netz. Es wurde geprügelt, gewürgt und Pfefferspray gegen den zivilen Widerstand eingesetzt. Statt der martialischen amerikanischen Schlagstöcke benutzten deutsche und
französische Polizisten die "dezenteren" kleinen, sehr schmerzhaften totschlägerähnlichen Teleskopschlagstöcke. Die Franzosen sind zu erkennen an dem Emblem "CRS" auf der Vorderseite und dem Wort
"Police" am Rücken.
Die Hauptfrage aber ist, wer gibt französischen Polizisten das Recht in Deutschland anzugreifen?
Es handelt sich um Kräfte der französischen
CRS. Und deren Einsatz ist eine Verletzung der Verfassung. Die "Qualitätsmedien" schweigen sich aus.
Doch auch die Bundeswehr wird
entgegen dem Grundgesetz im Innern - und das Wendland ist doch Inland? - eingesetzt. (Hintergrund s.
Burkhard Hirsch, FDP.) Die Arroganz der Macht schert sich einen Dreck um das Grundgesetz! Trotz der Proteste gegen den Bundeswehreinsatz beim G9-Gipfel in Heiligendamm hat Thomas die Misere dies im Wendland wieder getan. Man nennt so etwas untherapierbare Wiederholungstäter und darauf steht bei uns unbefristete Sicherungsverwahrung. Hans-Christian Ströbele, einer der wenigen nicht-opportunistischen Grünen,
sammelt Beweise. Unterstützt ihn.
Es ist schon so weit, das wir das Grundgesetz vor den Herrschenden schützen müssen.
