ELENA -Totalüberwachung nicht zu stoppen

22.000 Menschen haben - fast unbeachtet von den werbe- und GEZ-finanzierten Medien - in einer Massenklage gegen ELENA protestiert. Die Rechtsanwaltskanzlei Riechwald hat am 29. März Verfassunsgbeschwerde gegen das im Juni 2008 von der Regierung Merkel-Steinmeier beschlossene  ELENA-Projekt eingelegt, das eine umfassende Sammlung persönlicher Daten, besonders der finanziellen Verhältnisse aller Arbeiter und Angestellten beinhaltet. Sogar Angaben zu Streiks und Aussperrungen sollten ursprünglich mit übermittelt werden. Erst nach Protesten wurden diese zwei Punkte fallen gelassen, vorerst. Das Gesamtprojekt läuft mit voller Wucht weiter. Es zeigt wie wichtig den Regierenden die Überwachung in Zeiten murrender Untertanen zu werden scheint, der Sinn und Zweck dieser Ausspähung. ELENA war von rot-grün schon unter Schröder von Peter Hartz auf den Weg gebracht worden "um Bürokratie" abzubauen. Der Witz: Theoretisch darf der Bürger der Übermittlung seiner Daten an die zentrale Sammelstelle widersprechen, aber dann können Anträge wie z. B. auf Arbeitslosengeld nicht bearbeitet werden. Was anderes ist das als Erpressung, bei der Totalüberwachung "freiwillig" mitzumachen, lustig versteckt hinter einem Frauennamen? Das Bundesverfassungsgericht lehnte jetzt einen Eilantrag (1 BvR 872/10) dagegen ab. Die Daten werden weiter gesammelt. Erst in einem Hauptsacheverfahren soll über die Verfassungsfeindlichkeit oder -konformität beraten werden. Bis dahin hat die Merkel-Schäuble-de Maiziere-Röntgen-Selbsthilfegruppe Zeit, alles nett herzurichten und neue Ausreden zurecht zu legen. Bestimmt hat sich das Verfahren dann "bewährt". Der Nutzen von ELENA soll 2 Euro pro verwalteter Person betragen. Das wäre 80 Millionen Euro gleich 0,00015% der Summe von über 500 Milliarden Euro die das Merkel  an Banken und Stromkonzerne verschenkt hat. Mit dieser lächerlichen Ausrede wird die allumfassende Überwachung weiter ausgebaut. Die rosa-grünen Verursacher zicken derzeit vor den Kameras etwas rum, werden sich mit den schwarz-gelben Vollstreckern einigen und ELENA wird durchgezogen. Wetten, dass?