Posts mit dem Label Bundeshaushalt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Bundeshaushalt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 20. März 2010

Merkel & Schäuble: Pleite sein, aber drohen

Wie zu erwarten war erhöhen Staat und Staatsmedien den Druck auf Steuersünder. Das einnehmende Wesen "Fiskus" braucht dringend Geld. Wofür? Mit 80 Mrd. Euro ist die Staatsneuverschuldung 2010 hoch wie nie. Das SIEBENFACHE der Schulden von 2008! Es können aber auch 100 Mrd. werden. Die Zinszahlungen von 39 Mrd. Euro sind der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt 2010; Militär der Dritthöchste mit unveränderten 31 Mrd. Euro. Die ARD könnte nun mal aufdröseln woher die enorme Neuverschuldung kommt, tut sie aber nicht. Die scheint einfach vom Himmel gefallen zu sein. Klingt komisch, ist aber so. Bankenrettungsschirm ist ausserdem ein zu unschönes Wort. Apropos unschön: Gegen Merkel und Kollegen sind einige Strafanzeigen wegen der Hehlerei und Amtsdelikten erstattet worden. Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes und "öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten." werden u. a. zur Begründung angeführt. Für ARD und ZDF allerdings kein Anlaß darüber zu berichten. Angstmache für "Steuersünder" ist die Losung des Tages. Schwarzgeld-Schäuble braucht das Geld für Bankenrettung und kriegsähnliche Himmelfahrtskommandos. Übrigens wurde das Verfahren gegen Schäuble eingestellt. Wen kümmerst? Wer weiss es? Andererseits: Wer weiss, wer "Unser Song für Oslo" gewonnnen hat?! Siehste! ARD leistet absolut saubere Arbeit. Und noch eins. Die implizite Staatsverschuldung beträgt fast 7,5 Billionen Euro und ist überhaupt nicht aufzuholen.