Dienstag, 15. Juni 2010

NRW/SPD - treuer Diener der Konservativen

Die Musteropportunisten können immer noch einen draufsetzen. Die SPD-Führungen in NRW und Bund halten sich zurück und lassen Rüttgers an der Macht. Und genau so lange behält die CDU/CSU/FDP die Mehrheit im Bundesrat und kann ihre unsozialen Enteignungsmaßnahmen gegen die Armen der Gesellschaft ungehindert durchziehen. Die SPD bricht lieber ungerührt ihr Wahlversprechen, Rüttgers abzulösen, als mit der Linken die sozialen Probleme anzugehen. Die ewige Frage: Wer hat uns verraten? Die Geschichte der SPD ist die Geschichte des Verrats und des Opportunismus. Die SPD bewilligte 1914 die Kriegskredite für den ersten Weltkrieg, die nur die KPD strikt verweigerte. Die SPD setzte den Bluthund Noske gegen revolutionäre Arbeiter ein. Die SPD hatte ihre Finger im Kosovo-Krieg und Afghanistan drin. Die SPD wird immer dann gewählt, geduldet oder gar gerufen (Grosse Koalition), wenn die Lage kritisch ist; nicht weil sie Lösungen bringt, sondern weil sie die arbeitende Klasse einlullt, auf Linie bringt und diese Unterschicht dann nicht protestiert. Motto: "Wen sollen wir denn sonst wählen?" Die Grünen sind exakt das gleiche opportunistische Werkzeug, nur für die vermeintlich "intellektuelle" - im Grunde aber ebenso blinde - Elite. Kriege (Kosovo, Afghanistan) , Propaganda-Lügen (menschliches CO2 als Ursache der globalen Erwärmung, Ökosteuer, 9/11, Joschka Fischer) und unsoziale Gesetze begleiten die Politik beider.