Einem solchen Staat vertraut man nicht mehr, sagt die ansonsten staatstragende Sylvia Kotting-Uhl von den Bundestagsgrünen.( jW vom 7. 9. 2010) Tatort Bundeskanzleramt. Merkel persönlich berichtet um Mitternacht den Chefs der Stromkonzerne über die Regierungsbeschlüsse. Dort wo der Chef der Deutschen Bank Geburtstag feiert, setzte sich die Merkel-Regierung zusammen und führte Scheingefechte mit den Monopolen, um der rudimentären öffentlichen Meinung die Demokratie-Komödie vorzuspielen. Doch es ist übelster Kapitalismus und hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun, wenn das Volk die Verschwendung von Milliarden Steuergeldern an die Konzerne bei Stuttgart 21 nicht verhindern kann oder die Regierung gleichzeitig die Monopole bittet, von ihren Gewinnen wenigsten einen kosmetischen Teil abzugeben. Verlogen wie die Propaganda nun mal ist, wird von Kompromiss gesprochen. Doch hier gibt nur das Volk etwas ab, die Konzerne sind die Gewinner, obwohl ihnen nach dem Atomausstiegsgesetz von 2002 gar nichts zustünde. Jetzt bekommen sie bis zu 64 Milliarden EURO Gewinn geschenkt. Kurz die Zahlen. Statt die AKW zu schliessen, wozu sie verpflichtet sind, „müssen“ sie nun 2011 bis 2016 je 2,3 Mrd. EUR „Brennelementesteuer“ und 1,4 Mrd. EUR in einen Fonds für erneuerbare Energien zahlen. Plus eine diffuse Zusatzabgabe ab 2017. Das macht zusammen nach Angaben des Misswirtschaftministers Brüdele 30 Mrd. EUR. Klingt ja mächtig gewaltig. (Nicht vergessen, sie müssten eigentlich abschalten, können sich aber freikaufen.) Jetzt mal Klartext: Was nehmen die Monopole denn nun eigentlich ein? Nach Schätzungen des Ökoinstitutes sind das 58 Mrd. EUR, wenn die Strompreise nicht erhöht werden. Glauben Sie, dass die die Strompreise in den nächsten 8 Jahren nicht erhöhen, wenn allein in den letzten zwei Jahren der Preisanstieg 10% betrug? Selbst bei einer nur moderaten Erhöhung, so das Ökoinstitut, wären es 94 Mrd. Zusatzeinnahmen. 94 – 30 = 64 Mrd. EUR Gewinn. Für die Konzerne, nicht für das Volk. Übrigens, alle Ausgaben sind obendrein steuerlich absetzbar. Also nochmal die Frage: In was für einem Staat leben wir, wenn das Monopolkapital Gesetze ignoriert und dafür noch ins Kanzleramt geht und die Bedingungen diktiert?! Niemand sonst kann das machen, oder haben sie schon mal gehört, dass ein Gesetzesbrecher mit dem Staat verhandelt hat, statt Strafe eine Belohnung zu erhalten? In so einem Staat leben wir. Wer soll denen überhaupt noch etwas glauben? Wer wählt und wer duldet solche Leute? Das zum einen. Zum anderen kann einem bei der Betrachtung der Orwell'schen Verhaltensweisen der Merkel-Truppe nur der Kaffee hochkommen. Der vorher fast zum Grünen „hochsterilisierte“ Röttgen - der sich ohnehin bald angesichts der sinkenden Titanic nach NRW davonschleicht - sagt, die Regierung solle sich jetzt raushalten und alles den Konzernen überlassen. Die Merkelionette nennt das Ganze auch noch rotzfrech „Revolution“ und Brüderle nuschelt was von "neuem Zeitalter". Doch es ist das alte Zeitalter des faulenden, parasitären Kapitalismus. Das Kapital bestimmt und das Volk guckt zu.
Ich höre schon wieder „Was sollen wir denn tun?“ Das ist ganz einfach und es sieht keiner: Solche Leute darf man nicht wählen.
