Die Linke gedenkt der Toten

Wir haben es vorausgesagt. Genau das ist passiert. Nur die Linke protestiert gegen den Afghanistan-Krieg und lehnt ihn konsequent ab. Das lässt sich nicht leugnen. Deshalb bleibt den Staatsmedien nur die Diffamierung. Die Medien bedienen sich der Mittel a) der Diffamierung in dem sie von einem „Eklat“ sprechen und b) der Überlagerung der Aktion der Linken durch eine Schein-Diskussion darüber, ob die Aktion angemessen war. Die Absicht ist offenkundig, vom Thema Krieg abzulenken und die Aufmerksamkeit in Richtung „unerhörtes Verhalten der Linken“ zu leiten. Die Linke wurde des Saales des angeblich demokratischen Bundestages verwiesen, weil sie gegen irgendwelche bürokratischen Regeln verstossen habe. Es geht hier um Leben und Tod! Täglich sterben Menschen. Soldaten UND Zivilisten. Keiner hat das verdient und es ist nutzlos. Es geht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in den Deutschland durch verantwortungslose Politiker verwickelt wurde! Der Parlamentspräsident (CDU) entblödet sich nicht, die einzigen die das Einheitspartei-Bild stören und medienwirksam an die Opfer (!) erinnern, aus dem Saal zu werfen. Wie kann es da um „Geschäftsordnungen“ gehen? Der Bundestag hat immerhin beschlossen, das Kontingent für den Krieg auf 5350 Soldaten aufzustocken. Da sind 20% MEHR. Gleichzeitig lügt man vom bevorstehenden Abzug. Das ist kein Euphemismus mehr, das ist dreiste Lüge. Dieser Einsatz hat bereits Milliarden verschlungen und wird weitere 1,1Milliarden Euro kosten. Westerwelle lügt etwas von „ziviler Hilfe“, die ohne militärischen Einsatz nicht möglich wäre. Wer das nicht glaube sei naiv. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sämtliche Entwicklungshilfe nur noch mit Kriegen einher gehen könnte. Wie krank ist das denn?! Okay, es war bloss der Guido. Doch das entschuldigt doch nicht alles. So enttarnt sich die Technik „Neusprech a la Orwell - 1984“ selbst. Durchblicken ist naiv. Aufstockung ist Abzug. Zustimmung ist „kein Freibrief“.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 429 (2002: 573) stimmten mit JA für die „license to kill“ , 111 stimmten mit NEIN (2002: 11), 5 Enthaltungen. (2002: 5) Nur die Linksfraktion stimmte geschlossen und konsequent gegen den Krieg. CDU/CSU und FDP (rühmliche Ausnahme Jürgen Koppelin) stimmten beinahe komplett für den Krieg. Die Opportunistenpartei SPD brachte es bei 113 JA-Stimmen gerademal auf 16 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Für den fortgesetzten Krieg stimmten u. a. Steinmeier, Steinbrück, Thierse, Zypries, Wiefelspütz, Müntefering, Nahles, Lauterbach, Erler und Gabriel. Die im politischen Aufwind (warum eigentlich) befindlichen Grünen versuchen es allen recht zu machen. Ein Drittel gegen das Mandat, 35 Enthaltungen; 8 Grüne stimmten für den Krieg, darunter Tom Koenigs. Die SPD hatte vor der Abstimmung immer wieder beteuert und es dann nicht gehalten: Es gibt KEIN Abzugsdatum! Deutsche Medien berichten von „Eklat“ der Linken und gleichzeitig wird Steinmeier mit der Lüge gezeigt „Das ist kein Freibrief.“! Doch genau das ist es! In Deutschland werden Kriegsmandate verlängert während in Holland eben die Regierung an den Kriegslügen zerbricht. In Großbritannien deckt die Untersuchung die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges auf. Wie viele Legislaturperioden dauert es noch bei uns oder jagt man diese Regierung zuvor davon? Die offizielle Propaganda und Hirnwäsche suggeriert, der Bundestag wäre ein Ort für Debatten und nicht für Demonstrationen. Unsinn, das Parlament wurde von den „Demokraten“ aller Parteien mit drei Buchstaben eben gerade nicht genutzt, um einen Krieg zu verhindern. Über die Verhinderung fand keine Debatte statt. Auch für Abgeordnete gilt das Recht ein Gewissen zu haben und das des zivilen Ungehorsams. Die angeblich christlich, sozial und demokratisch Herrschenden werfen die Volksvertreter, die die Meinung des Volkes wirklich noch vertreten, daraufhin aus dem Saal. Beim nächsten Mal sollten die Linken sitzen bleiben. Erst was dann passiert, zeigt das wahre Gesicht Deutschlands. Die Aktion der Linken war mutig, imponierend, konsequent, notwendig und ehrlich, die Reaktion war nackte Angst. Angst vor der Wahrheit und einer augenöffnenden Wirkung beim Volk. Nun, die BILD-Leser gehorchen erwartungsgemäß der Gehirnwäsche. Sage mir was Du liest und ich sage Dir wer Du bist. Doch das „Abstimmungsergebnis“ zeigt trotzdem bei einem Drittel Pro-Linke-Stimmung. Es ist noch nicht alles verloren. Wenn wir unseren Mitmenschen die Wahrheit sagen, erkennen und akzeptieren sie sie auch. Zum Beispiel müssen wir täglich daran erinnern, der ganze Kriegsanlass war ein Fake. Bin laden ist längst tot. Er war zu keinem Zeitpunkt zu fangen. Nicht Afghanistan und kein Afghane waren in den 11. September 2001 verwickelt! Die Fortführung des Krieges ist unverantwortbar. Die Anstifter und politischen Helfer aller Länder müssten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Praktisch unmöglich, dass sich die Herrschenden selbst anklagen. Vorerst können nur die Wähler mit ihrem Wahlzettel die Täter zur Verantwortung ziehen. Am 9. Mai stellen sich in NRW die Kriegsbefürworter zur Wahl. Handelt. (Vorbeugung zum Bla-Bla-Bla von „kommunale und Landtags-Wahl hat nichts mit Afghanistan zu tun.“: Kriegstreiber sind Verbrecher und generell nicht wählbar. Niemals und nirgendwo.)

Was hat der Verfassungsschutz

im Rechtsstaat für eine Aufgabe? Der Rechtsstaat ist im A..., wenn die Polizei sich als Parlament aufspielt. Oder einfacher gesagt, wer sich den Rechtstaat einverleibt, gehört ausgebürgert oder zumindest in die Produktion. DAS wäre rechtsstaatlich. Mit Demokratie hat der Verfassungsschutz selbst also offenbar wenig zu tun.

Was ist eine Jahresendfigur

... gegen den Unfug vom "Stabilisierunsgeinsatz" und "nichtinternationalem bewaffneten Konflikt"! Kennen Sie das auch? Laufend macht man sich zu Weihnachten in den Medien über die angeblich in der DDR verwendete Formulierung "geflügelte Jahresendfigur" für "Weihnachtsengel" lustig. Sogar Ossis machen da mit, obwohl alle von mir Befragten aus dem Anschlussgebiet diese Formulierung in der DDR mit Sicherheit nicht kannten. Wohl eine Erfindung des Westens, um eine Religionsfeindlichkeit der DDR zu illustrieren. Doch gesetzt den Fall, es wäre so, was ist das gegen die Neusprech-Verrenkungen der BRD-Oberen? Lächerlich deren Euphemismen im Fall Afghanistan. Sie lügen wie gedruckt.

Machtlose Dilettanten im Bundestag

... haben wieder mal die Quittung bekommen. Der Bundestag befasst sich heute mit dem überholten Internetsperrengesetz. Wieder mal ist ein Gesetz überflüssig geworden, das von rückgrat- und meinungslosem Stimmvolk im Bundestag durchgewunken wurde. Ein Dreivierteljahr nach diesem Akt der Volksvertretung hat „man“ – sicher nicht die Abgeordneten - begriffen: „Die Sperrung sei technisch zu leicht zu umgehen und nicht geeignet im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz - darüber herrscht inzwischen offenbar Einigkeit.“ Das hat die Mehrheit der Volksvertreter nicht gewusst. Entweder sind die alle dumm oder ferngesteuert. Aber ein super Testballon für die Akzenptanz von Internetzensur war es schon, oder? Ein typisches Bild. Die Bundestagsabgeordneten der grossen Koalition machten gehorsam was „die Partei“ vorgab. Denn die Partei, die Partei, die hat immer recht. Und sei es die Anstiftung von Angriffskriegen „out of area“, also ganz ungeniert ausserhalb des NATO-Bereiches. Die angeblichen Volksvertreter machen alles mit. An Wähleraufträge sind sie nicht gebunden, jedoch sehr an die Vorgaben der Partei. Probeabstimmungen bis das Ergebnis stimmt oder Fraktionszwang (!) sprechen der dem Volk gebotenen Demokratiefassade Hohn. Da bringt es ein deutsches Parlament tatsächlich fertig, seine Macht an das NATO-kontrollierte Brüssel abzugeben und nur noch nationale Anpassungen gemäß den Vorgaben des Zentralkomitees … zu erarbeiten… mitnichten, sondern automatisch durchzulassen. Gysi und Gauweiler müssen erst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gewinnen, um den Dümmlingen der großen Koalition zu zeigen wer sich wirklich für die nationalen Interessen einsetzt. Die Quittung? Keine Reaktion beim Volk. Das diskutiert heute, warum und wo sich Lothar und Liliana wieder küssen und was Klopp und Magath zu besprechen haben. Doch es gibt Hoffnung. Immer mehr Menschen entziehen sich der Gehirnwäsche. Es bleibt zu hoffen, dass endlich auch Journalisten diesen Mut aufbringen und die Wahrheit sagen. Bei Peter Frey, Thomas Roth, Sandra Maischberger, Anne Will und den Amerikaexperten Klöppel oder Buhrow ist dies Hoffen allerdings vergebens. Garantiert. Da hilft wirklich nur abschalten und selber denken.

CDU lässt sich sponsern

... und Rüttgers kommt nicht aus Langewile gerne an den Messestand. Oder das Merkel. Selbstverständlich. Und das ist nicht erst bekannt, seit im Vorfeld der NRW-Wahl mit einem Brief der CDU-Generalsekretärs Wüst Wahlkampf gemacht wird. Wer den Brief wohl so plötzlich „gefunden“ hat? Man könnte durchaus mal die Praxis der SPD gleich mit überprüfen. Schauen wir mal vor die Fichte. Wie läuft sowas tatsächlich ab? Das Geld kleckert natürlich nicht direkt cash in die Taschen der Partei. Das geht eleganter. Es ist gängige selbsterlebte Praxis, dass die Bundes- oder Landesparteitage - nicht nur der CDU - von einer Messe begleitet werden. So groß wie der Saal des Parteitages ist nebenan die Messehalle, obwohl nur die Delegierten und Journalisten Zutritt haben und die Messe stets halbverwaist ist. Die Organisationen der Partei für Frauen und ähnliche Randgruppen finden sich meist auch dort – mir selbstgebastelten Plakaten und Postern – am Rand der Halle, die den Großen gehört. Aussteller sind in der Regel große Unternehmen – wie Siemens - mit aufwendigen Messeständen. Ich erinnere mich gut, wie während der laufenden Parteitagsdebatte schnell Frau Merkel heraus gehuscht kam, um den Stand der Air Berlin zu besuchen. Für lange Gespräche und Erklärungen war keine Zeit, was sollte also der Besuch? Die Kameraverschlüsse klickten…. Auch Rüttgers ward da auf Messeständen gesehen und Wüst hat es organisiert. Das kann man jeden Aussteller fragen. So läuft das. Die Reduzierung der Rüttgers-Wüst-Angelegenheit auf „verkaufte“ Gespräche ist nicht mal die halbe Wahrheit. Das „Gesprächsentgelt“ ist doch nur die Differenz für den Messetand mit und ohne Rüttgers-Besuch. Wo bleibt der Gewinn aus den Messeständen insgesamt? Das ganze System bleibt Parteienfinanzierung und die SPD sollte nicht mit Fingern auf die anderen zeigen. Über den wirtschaftlichen Betrieb - nicht nur von Messen - verdienen die Parteien Geld. Gute Kunden werden doch vom „Unternehmer“ üblicherweise gepflegt, oder? Übrigens werden Parteitage von einem Heer von Journalisten belagert. Innen – mit eigenen Studios. Das Messe-Fake-Procedere soll denen noch nie aufgefallen sein? Wenn die Presselounge bei den Parteitagen von CDU, CSU, FDP und SPD von Phillip Morris betrieben wird, ist das Sponsoring?

Steinmeier wer?

Dass die Kapitalisten-Koalition sich nicht grün ist, hat sich rumgesprochen. Das kann nicht mal mehr das Staatsfernsehen deckeln. Doch das heisst noch lange nicht, dass die Märchen ein Ende haben. So wie das permanente herbeten der Lüge, Steinmeier wäre der Oppositionsführer. Steinmeier ist soviel Opposition wie Schäuble und Führer schon gar nicht. Die Manipulationsmedien flechten gleich noch ein, dass Steinmeier für flächendeckenden Mindestlohn eintrete. Seit wann denn das? War das nicht jener Steinmeier der als Merkelvize das alles eingerührt hat, was er heute als Scheinopposition kritisiert. Das ist doch lächerlich, was die mit alten Leuten besetzte und dem alten Opportunismus treue, angeblich "erneuerte" SPD und die ARD da abliefern. Welches Argument spricht dafür, dass die SPD oppositionell ist? Weil der verkniffene Steinmeier jetzt in der ersten Reihe sitzt anstatt auf dem Podium? Ist er gegen Hartz IV? Oder gegen den Krieg in Afghanistan? Oder weil er jetzt den Mindestlohn in den Mund nimmt, nachdem die ganze SPD Lafontaine vor Jahren dafür am liebsten gesteinigt hätte. Lafontaine war der klügste SPD-Mann. Jetzt ist Resterampe angesagt oder abducken wie im Fall Steinbrück. Erst die Armen knechten mit Hartz IV, anschließend den Tätern/Banken die Kohle milliardenweise hinterherwerfen und dann "Opposition" spielen.

Käßmann kriegt es nun zurück

Wen wundert das Zeter und Mordio? Wenn - wer auch immer - nur einen Hauch von Kritik am Angriffskrieg in Afghanistan andeutet, geht die Medienhatz („heftige Kontroversen“) los und eine Bischöfin muss sich rechtfertigen, sich für ein bisschen Frieden eingesetzt zu haben. Da ist es doch nur zu verständlich, dass man es ihr jetzt heimzahlt. Sie muss damit rechnen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Freilich sind 1,5 Promille am Steuer nicht entschuldbar, doch wer redet heute noch über Otto Wiesheu, der 1984 als CSU-Generalsekretär mit 1,9 Promille einen Menschen totfuhr und danach - vorbestraft - trotzdem von Stoibers Gnaden Minister wurde?

Mann fährt Auto mit Latte

Tja, das Zölibat macht es einem nicht leicht und ausserdem sieht man das doch nicht. Falsch ausgedrückt oder falsch verstanden?

Katholische Kirche bittet nicht

... sondern nimmt die Entschuldigung selbst in die Hand. Die Rhetoriker der katholischen Kirche sollten wissen, dass es einen grossen Unterschied macht, ob man seine Tausenden Opfer um Entschuldigung bittet oder sich gleich selbst "ent-schuldigt". Dieses Recht haben nur die sexuell und seelisch missbrauchten Menschen die weltweit einer mittelalterlichen Kirche zum Opfer gefallen sind. Oder wie sonst soll man Zölibat und "Nein zum Kondom" beschreiben? Abgesehen von den lustigen roten Ronald-McDonald-Schuhen des Chefs; der Mief unter den Röcken und unter den Käppchen ist reaktionär und archaisch.

Schreiber brummt - Schäuble regiert.

Das ist doch erstaunlich, dass die Mainstreampresse nicht berichtet - und die Dritten nur spärlich - vom Prozess gegen Herrn Waffenhändler Schreiber. Erstaunlich wenig! Welches Brimborium wurde noch um seine Auslieferung aus Kanada gemacht und wie sehr wurde und wird alle Berichterstattung auf ihn fokussiert. Wird denn der Herr Finanzminister Schäuble, der "nur" 100.000 bekam, auch als Zeuge geladen oder nur die schon Vorbestraften? Immerhin vertraut ihm ja die Kanzlerin. Ja, ja, der Rechtsstaat.

Preis trifft den Richtigen

auch wenn solches in Deutschalnd sehr selten vorkommt, wenn man an die "Menschenrechtspreise" für Merkel, Kohl und Gorbatschow denkt. Herzlichen Glückwunsch Olaf Schubert.

Alles Schall und Rauch

Einer der klarsten analytischen Internetjournalisten ist freeman mit seinem Blog "Alles Schall und Rauch" Seine Analysen sind schonungslos. Und er scheut sich nicht vor der Wahrheit. Zu seinem heutigen Blog habe ich nicht umhin gekonnt ihm zu gratulieren.

Lieber freeman, herzlichen Dank für Deine offenen analytischen Worte fernab des üblichen verwaschenen mitunter esoterischen Gelabers. Der Kapitalismus ist im Endstadium. Gesellschaftswissenschaftlich nennt man das Imperialismus. Die tägliche Hetze lässt ja selbst halbwegs aufgeklärte Menschen zusammenzucken wenn man das so sagt. Aber nur so lassen sich die Vorgänge erkennen und erklären. Besonders wichtig sind Deine von der Realität bewiesenen Kernthesen. Ich darf sie zitieren. 1. „aggressives Instrument des amerikanischen Imperialismus.“ 2. „Man ließ die Sowjets durch unsägliche Opfer für sie den Krieg gewinnen und Hitler besiegen, um dann die Lorbeeren und die Kriegsbeute zu kassieren.“ 3. „Die Geschichte haben sie als Sieger auch noch passend umgeschrieben. „ Wenn Gorbatschow, Kohl und Merkel im Jahre 2010 allen Ernstes Preise für ihren Einsatz für die Menschenrechte bekommen müssten die Deutschen doch auf die Barrikaden gehen und dieses Pack davon jagen. 3. „NATO - kriegsverbrecherischer Verein" 4. “ Der Iran hat 10 Prozent des Welterdölvorkommen, danach gelüstet es ihnen.“ 5. „Und die bedingungslose Unterstützung Israels und Deckung aller Kriegsverbrechen gegenüber den Palästinensern muss aufhören!“ 6. „ Wie kann es sein, dass Politiker wie Merkel Obama anhimmeln, Henry Kissinger bewundern und zum 20. Jahrestages des Mauerfalls einladen oder eine Kabinettssitzung mit Netanjahu durchführen, alles nachgewiesene Massenmörder, aber auf der anderen Seite die ausgestreckte Hand Moskaus dauernd abweisen?“ und die Hand Irans ebenfalls. 7. „Wir sollten laut „Amis go home!“ rufen“ Ich möchte noch auf die verlogenen plötzlichen Attacken der Internationalen Atom Energiebehörde hinweisen. Solange Al-Baradei dort Chef war, hat die Behörde den Amis standgehalten. Aber er musste gehen. Also lieber freeman weiter so. Wir müssen alle im täglichen Gespräch die Leute aufrütteln. Dazu braucht es Argumente. Die kapitalistische Gesellschaft geht dem Ende entgegen. „Alles was die Menschen in Bewegung setzt muss durch ihren Kopf hindurch. Welche Gestalt es darin aber annimmt hängt sehr von den Umständen ab.“ hat ein kluger Kopf gesagt. Für diese „Umstände“ sind WIR verantwortlich. Herzlich Dein Hartmut Beyerl

Wort zum Sonntag

Was kann man dagegen tun: Kriegslüge, Klimalüge, Lügen, Lügen. Lügen? Die Welt scheint ein verlogenes Irrenhaus geworden zu sein. Wem kann man noch glauben? Was kann man als einzelner dagegen tun? Nie resignieren! Und statt sich dem privaten oder staatlichen Proleten-TV auszuliefern, mit lesen und denken beschäftigen. In jeder historischen Phase der kapitalistischen Geschichte hat es wachsende Lüge, Propaganda und Repression gegeben. Die Oberklasse igelt sich ein und schottet sich vom Großteil der Gesellschaft, a) dem Teil der den gesellschaftlichen Reichtum produziert und b) dem Teil den sie schon ausgebeutet hat (Hartz IV), ab. Dann beginnt sie diese gegeneinander auszuspielen (Westerwelle), denn wer sich mit sich selbst beschäftigt, kann sich nicht mit der Veränderung des Systems befassen. In jeder Phase des Niedergangs hat die herrschende Kaste so getan als sei alles in Ordnung. Doch sie verfällt in Starre und findet keine Lösungen. Das Paradebeispiel ist die Merkelregierung mit der Hotelmehrwertsteuer oder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Lösung für globale Wirtschaftsprobleme. Die Probleme werden nicht gelöst. Die Milliarden weren den Banken gegeben, während die Armen noch Ärmer werden. Kriege werden angezettelt. Volksgenossen haltet zusammen; unsere Freiheit wird gerade am Hindukusch verteidigt. Ganz offensichtliche Witzfiguren wie Oettinger, Merkel, Brüderle, Westerwelle, Pofalla, Steinmeier, Steinbrück und Co. sind die letzte Reserve. Typen von denen man im wahren Leben keine Versicherung kaufen würde. Die Geldelite hält sich raus und bringt die Schäfchen ins Trockene. Die Repressionen nehmen zu. Onlinedurchsuchung, Bodyscanner, Vorratsdatenspeicherung… Das Internet wird in naher Zukunft reguliert, Informationsaustausch und Meinungsfreiheit unterdrückt. Das Volk hat kein Geld für ausreichende Ernährung und Bildung, der Mittelstand bricht weg, die Söhne gehen in den Krieg, doch die Musik spielt und die Zeitungen verkünden Durchhalteparolen. „Wir ziehen aus Afghanistan ab. Der Aufschwung kommt bald.“ Er wird ausbleiben. Wir befinden uns in der Phase der Demoralisierung, gefolgt von der Destabilisierung. Das war seit Jahrtausenden so. Warum soll es jetzt anders sein? Weil ein sprechender Hosenanzug es sagt? Was kann man tun? Den Aufprall kommen sehen und dämpfen. Werdet aktiv. Lest. Redet mit Euren Mitmenschen. Wählt die ab, die euch verraten haben. Erkennt die Opportunisten. Prüft ihre Versprechen und ihre Taten vor und nach den Wahlen. Für mich persönlich ist die zentrale Frage die von Krieg und Frieden. Wer setzt sich konsequent für Frieden ein? Werdet politisch aktiv. Glotze aus – lesen! Nicht glauben – wissen!

Bertold Brecht:
Lob des Lernens
Lerne das Einfachste! Für die,
Deren Zeit gekommen ist,
Ist es nie zu spät!
Lerne das ABC, es genügt nicht, aber
Lerne es! Laß es dich nicht verdrießen!
Fang an! Du mußt alles wissen!
Du mußt die Führung übernehmen.

Lerne Mann im Asyl!
Lerne, Mann im Gefängnis!
Lerne, Frau in der Küche!
Lerne, Sechzigjährige!
Du mußt die Führung übernehmen.
Suche die Schule auf, Obdachloser!
Verschaffe dir Wissen, Frierender!
Hungriger, greif nach dem Buch:
es ist eine Waffe.
Du mußt die Führung übernehmen.

Scheue dich nicht, zu fragen, Genosse!
Laß dir nichts einreden,
Sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt,
Weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung,
Du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten,
Frage: wie kommt er hierher?
Du mußt die Führung übernehmen.

Atombombe im Iran - BILD weiss alles.

Ausgerechnet der Herr Prof. Wolffsohn von der Bundeswehr weiß es ganz genau. In einem Jahr hat der Iran die Atombombe. Schauen wir mal vor die Fichte. Wer ist dieser Bundesverdienstkreuzträger Wolffsohn von der Bundeswehr? “Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim” erklärt Prof. Michael Wolffsohn, jüdischer Abstammung, am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung „Maischberger“. Er erhielt dafür Kritik und Rücktrittsforderungen, auch von der SPD, die – opportunistisch wie immer – nichts unternahm. Verteidigungsminister war zu dieser Zeit Peter Struck (SPD). An der Bundeswehruniversität ist Wolffsohn bis heute als Professor im Amt. Bundeswehroffiziere hören seine Vorlesungen! Am 11. September 2009 hat Wolffsohn der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch seinen Rücktritt vom IKG-Vorstand (Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern) wegen unüberbrückbarer inhaltlicher und organisatorischer Differenzen erklärt. Solcherart Repräsentanten brauchen seine jüdischen Mitbürger wohl nicht. Der Experte trägt den Orden der Loge der Druiden. Das sind die neunmalklugen Experten der BILD-Zeitung. Doch im Westen wird medial-politisch durchweg manipuliert und provoziert was das Zeug hält. Wissen die was sie tun? Merkel tut sich vor Peres wichtig (s. auch hier) und droht – man möchte sich für diese Marionette fremdschämen - dem Iran „Die Zeit läuft ab.“ Wie sieht es denn wirklich mit dem Iran aus? Die internationale Atomenergiebehörde IAEA erfüllt jetzt endlich die Wünsche der Amerikaner. Sie hat zwar keine Anzeichen für die Bombe gefunden, tut aber so. Die von Colin Powell frei erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak damals wollte die IAEA einfach nicht finden. Sie waren aber der erfundene Grund für einen bis heute dauernden Krieg im Irak! Die Weltpolizei spielt sich auf und will den Iran Konsequenzen spüren lassen. Ma kann es nicht oft genug sagen: Amerika ist nicht der Chef der Welt, trotz aller Gewöhnung an seine paranoide Großmannssucht. Alle Staaten haben eine eigene Souveränität und können selbst bestimmen. Die UNO degeneriert mehr und mehr von einem Forum der Völker zu einem Instrument der USA und wird ebenso manipulativ benutzt. (Man denke nur an die Lügen der WHO um die Schweinegrippe zur Pandemie machen zu können.) An diese Dreistigkeit, anderen die Leviten lesen zu wollen, dürfen wir uns nicht gewöhnen. Mir welcher Berechtigung nehmen sich die Obamas, Merkels, Browns das Recht? Der Iran hat keine Bombe und alles Entgegenkommen des Iran für Kontrollen und Anreicherung im Ausland wurden ignoriert. Im Vergleich: Israel besitzt im Gegensatz zum Iran die Atombombe. Israel führt im Gegensatz zum Iran Krieg und lässt Gegner ermorden. Da wäre doch genug für die Weltpolizei zu tun, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu sorgen. Es wäre außerdem viel praktikabler. Hohe bis höchste Regierungsbeamte der USA, vornehmlich im Militär- und Geheimdienstapparat, besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft USA/Israel. Kommen wir nochmal auf die IAEA zu sprechen und eine Seite der Medaille über die die deutschen Medien nicht so gerne berichten. Der alte IAEA-Chef Al-Baradei war ein ehrlicher Diplomat und Jurist: „Stabilität im Nahen Osten ist ebenfalls eng damit verknüpft, aber die Realität sieht so aus, dass wir in dieser Angelegenheit noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt haben, unter anderem auch deshalb, weil Israel 30 Jahre lang nicht mit uns zusammengearbeitet hat. … Israel bezeichnete er wegen seiner (Atom)waffen als die größte Gefahr für die Region. An anderer Stelle sagte er: „Ich werde meine Rolle im Einklang mit meinem Gewissen weiter ausüben.“ (im Iran im Oktober 2009). Irrtum, kurz darauf musste er seinen Hut nehmen. Und siehe da, plötzlich findet die IAEA was die USA brauchen: Iran habe die Bombe schon fast. Der Bericht wird zwar erst im März veröffentlicht, doch genau die „bestimmten“ Medien wie BILD, Welt, SPIEGEL sind erstaunlicherweise schon voll davon. Darauf stützt sich den die ganze Polemik: „Die Informationen, die der Behörde in Zusammenhang mit diesen ausstehenden Fragen zugänglich sind, sind umfangreich und wurden im Laufe der Zeit von verschiedenartigen Quellen gesammelt. Diese Informationen sind zudem weitgehend in sich stimmig, glaubwürdig hinsichtlich der technischen Details, des Zeitrahmens, in dem diese Aktivitäten stattgefunden haben sollen, und der Personen und Organisationen, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Alles zusammengenommen veranlaßt das zu Sorgen über die mögliche Existenz von früheren oder laufenden undeklarierten Aktivitäten hinsichtlich der Entwicklung eines nuklearen Raketensprengkopfes.“ Das ist nicht ein einziger Fakt; nur Gelaber. Keine der Grundfragen wer, was, wann, wo, womit und warum wird beantwortet. Die Quellen sollen Geheimdienste (!) wie der BND sein und die IAEA hat die „Beweise“ selbst gar nicht gesehen. Aber es wird unaufhaltsam Stimmung damit gemacht. Noch einmal: Es wird ein Kriegsgrund gesucht. Die Parallelen zum Irak sind eindeutig. Der Iran hat keine Atomwaffen.

Ein Lichtblick in der ARD

… der Kommentar von Torsten Teichmann zum Mord an dem Hamas-Funktionär in Dubai. Er bringt es auf den Punkt. Grundsätzlich wird sich in Europa nämlich nicht über den Mord an sich empört, sondern über die Formalitäten: Wie kann „man“ nur einen deutschen Pass benutzen? Das Mordkommando habe unbeteiligte Israelis in Gefahr gebracht. Und so fort… Zitat: „Großbritannien, Irland und Deutschland fordern allein Aufklärung über den Einsatz europäischer Pässe. Der Mordanschlag an sich steht auch in Europa nicht zur Debatte.“ Richtig. Wo bleibt die deutsche regierungsamtliche Empörung über den Mord und den Bruch jeglichen Völker-, Menschen- und innerstaatlichen Rechts? Wo bleiben denn die starken Worte von "Fiffi" Bosbach, Westerwelle und Co.? Und wo bleibt die konsequente Antwort von Merkel die gegen den Iran so kraftmeiert? ("Die Zeit läuft aus", sagte sie nach einem Treffen mit Israels Präsident Schimon Peres -!- im Januar 2010 an die Adresse des Iran. Wie anmaßend und selbstgerecht.) Sie hat von Stefan Aust den Deutschen Medienpreis angeschleimt bekommen, weil: „Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.“ Besonders preisverdächtig schien Herrn Aust ihr „konsequenter Einsatz für Menschenrechte“. Es wäre endlich mal nicht duckmäusernd wie ihr rührseliges Gebrabbel im US-Kongress, wenn sie die Einhaltung der Menschenrechte auch von Israel forderte. Die Kanzlerin könnte auch einmal klarstellen, dass Israel - im Gegensatz zum Iran - Atommacht im Nahen Osten ist und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat. Krieg, Atomwaffen, Mauer, Stacheldraht – auch das ist Israel. Israel setzt Landminen ein und bombardiert die Eingepferchten von Gaza. Aber für das offizielle Deutschland sind nur Pässe ein Thema. Die Polizei in Dubai, die sich zweifellos gut auskennt mit der Handschrift Israels, geht von einem Mord des Mossad aus. Doch die glühende Kämpferin Merkel in ihrem „konsequenten Einsatz für die Menschenrechte“ erblindet plötzlich auf dem einen Auge. Mauer, Stacheldraht, Mord in der DDR, ja DAS wäre ein Thema für die christlich-demokratischen Populisten! Aber im real existierenden Leben, nö, lieber nicht. "Wer Israel angreift - greift Deutschland an." sonderte sie in Washington ab. Ich befürchte, sie weiß wo sie uns da rein reitet. Es erklärt jedenfalls ihr Kuschen und Schweigen.

Austin/Texas: Bricht jetzt die Steuerbehörde zusammen?

Dramatisch was BILD, RTL, tageschau und heute aus Austin/Texas berichten. Ein Flugzeug sei in ein Gebäude gerast. Dichter Rauch, Tote, Feuer, Panik, Menschen flüchten auf die Strasse, alle Scheiben raus und gleich daneben ein FBI-Büro! Lodernde Flammen! Die Ereignisse des 11. September werden beschworen. Wie lange wird das Gebäude der Feuersbrunst standhalten? Lachen Sie bitte nicht, Gebäude in Amerika sind von der Fallsucht nach Feuer befallen. Ja! In keinem Land der Welt passiert sowas. Nur am 11. September 2001, nur in New York und dann gleich dreimal! Also ich glaube an die 9/11-Version der amerikanischen Regierung und erwarte jetzt, dass das Haus der Steuerbehörde in Austin zusammenbricht.

Hehlerei: Schweiz wehrt sich

...und zeigt der Doppelmoral der deutschen Politik den bestimmten Finger, der schon einen Fussballer berühmt machte. Die SVP will ein Gesetz in den Nationalrat einbringen und „das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: „Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden“, heißt es darin. „Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.“ Zitate: „Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.“ Die Politiker „kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung“. Und „Um der „Doppelmoral deutscher Mandatsträger“ ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. „So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert“.“ Schäuble der an sich schon eine Schande für die deutsche Politik und unser Ansehen in der Welt ist, kann sich nicht abducken. Seine Arroganz, mit zentnerweise Dreck am Stecken andere zu „dissen“, fällt seinen Kumpanen und der Mutti nun hoffentlich mit auf die Füße. Nun ist die SVP mitnichten eine linke Partei, aber warum sollen sich die „Konservativen aller Länder“ nicht ruhig selber den Garaus machen?

Kohl: Belohnung für "Ehrenwort"-Skandal?

Wenn der Sauerlandprozess vorbei ist, könnte sich der Herr Bundesanwalt Brinkmann mal um Herrn Helmut Kohl kümmern, der Schwarzgeld von Spendern nahm, es über die Schweiz leitete und sich großkotzig einen Dreck um einen Untersuchungsausschuß kümmerte. Er wurde nie belangt. Hoffentlich hat das nichts damit zu tun, dass die Bundes- und Staatsanwaltschaft politisch weisungsgebunden ist? Ich sehe ja ein, Herr Bundesanwalt, der Kampf gegen den Terror und für Frieden und Demokratie in der Welt hat Vorrang. Aber nun ist doch Zeit, sich mal der Gesetzesbrecher in Deutschland - wie Kohl und Schäuble - anzunehmen. Wir können auch Tipps geben, wann und wo man Kohls habhaft werden kann. Ich verstehe ja auch, dass ermitteln schwer geworden ist, wo doch bei Google fast alles über „Kohl Ehrenwort“ verschwunden ist. Komisch. Hinter der Fichte können wir helfen. Versuchen sie es mit „Kohl“ und „Leuna“. Dieser Spitzbube kriegt jetzt also noch mal eine Million von Roland Berger. Es kann einem speiübel werden. Die „Eliten“ verarschen das Volk, Schurken gehen straffrei aus und bekommen Preise, denn – Trommelwirbel – solche wie Kohl haben sich um „die Würde des Menschen, die Freiheit und um die Menschenrechte verdient gemacht“. Zur Jury gehört Joschka Fischer. Mit Verlaub – er ist ein Arschloch. „Die Entscheidung für Kohl sei einstimmig gefallen.“ So, Herr Bundesanwalt: „Bundespräsident Horst Köhler wird die Auszeichnung am 26. April in Berlin an Helmut Kohl überreichen. Kohl habe „den festen Willen, an diesem Abend in Berlin zu sein und den Preis persönlich entgegenzunehmen“. Man sieht sich, hoffentlich. „Der Preis sei ... die Anerkennung einer großen staatsmännischen Leistung, sagte Berger. Kohl werde das Preisgeld stiftungsgemäß zur Förderung von Menschenwürde und Menschenrechten einsetzen. Wofür genau, werde Kohl bei der Verleihung verkünden.“ Er wird’s dem Schäuble geben, der hat Erfahrung mit fremder Kohle, vergisst schnell und ist mobiler als „Birne“. Los Herr Bundesanwalt. Auf die Radeln hupft!

Was hat der Sauerlandprozess mit Helmut Kohl zu tun? – Medien und Staatsanwalt in einem Boot

Dieser ARD-SWF-Blog gibt einen Einblick wes Geistes Kind viele „Qualitätsjournalisten“ der öffentlich-rechtlichen „Anstalten“ sind. Wenigstens wird der Anstaltscharakter eingeräumt. Zur Erinnerung: Die Sauerlandgruppe sind angebliche Terroristen, die für die vom usbekischen Geheimdienst gegründete virtuelle Terrorgruppe IJU arbeiteten, deren materielle Existenz sogar der Verfassungsschutz betritten hat. Die angeblichen Terroristen sollen versucht haben, mit Hilfe von Wasserstoffperoxid Bomben zu bauen. Dieser Stoff ist hoch explosiv, lässt sich kaum transportieren und scheidet deshalb als Bombenmaterial aus! Niemand hätte es geschafft, dieses Material hundert Meter geschweige denn zum angeblichen Anschlagsort zu schaffen. Trotzdem sollen die „gefährlichen Terroristen“ so blöd gewesen sein, das Zeug in Niedersachsen zu kaufen und damit über 200 km ins Sauerland zu fahren, um dann fässerweise die Bombe vom Sauerland 300 km wieder zurück nach Frankfurt zu bringen, um dort Attentate zu verüben. Jeder Jurist, Chemiker oder einfach denkende Mensch lacht über solcherlei Hirngespinste. Ausser natürlich die vom Staat geförderten bzw. in Staatsdiensten stehenden „Experten“-Gutachter. Aber die glauben wahrscheinlich auch an den Klapperstorch oder an die offizielle Story vom 11. September 2001. Es ist nichts passiert und es wäre nichts passiert. Wir haben es demzufolge mit reiner Gesinnungsjustiz zu tun. Die ARD hat schon einmal versucht in einem Propagandafilm über den „Kampf gegen den Terror“ im verpennten Sauerland die Behörden und die angebliche Terrorgefahr hochzuspielen. Deutschlands investigative unabhängige Journalisten haben gestöhnt und/oder gelacht. Doch das stört ja keine Mietmäuler. Hohn und Spott schüttet der ARD-Blogger denn auch nicht über arrogante Staatsanwälte - die sich sogar Kritik an der Polizei verbitten (!) – aus, sondern über Verteidiger die sich einfach mal die Wahrheit auszusprechen wagen. Beachten sie die Diktion. Der Verteidiger wird als schnoddrig und räsonierend dargestellt, der sich heraus nimmt die vermeintliche (!) Beteiligung von Nachrichtendiensten zu kritisieren und … „gab am Ende praktische Tipps, wie Terroristen und Polizei ihren jeweiligen „Job“ hätten besser machen können. Alles anscheinend nach dem Motto: Ich lasse mir meine Meinung doch nicht durch Fakten kaputt machen und möchte reden, ohne vom Vorsitzenden unterbrochen werden zu können.“ Dieser impertinente Verteidiger nimmt sich doch tatsächlich die Frechheit heraus, seinen Mandanten zu verteidigen! „Schließlich unterstellte er noch diversen Beteiligten im Umfeld der Sauerlandgruppe die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz…“ Noch so eine Frechheit. Achtung, Schnappatmung. Zu behaupten das Schild und Schwert der Demokratie setze V-Leute ein! „Da war sie wieder, die gute alte Zeit.“ Ja sie ist leider vorbei die Zeit des Rechtsstaates. Nachdem der Verteidiger also verächtlich gemacht wurde, kann man sich dem Leuchtfeuer der Demokratie zuwenden. "Der Bundesanwalt der zutreffend anmerkte, er liefe Gefahr als „Oberlehrer“ dazustehen, weil er alle Plädoyers kommentiere) schäumte dagegen: Der vorgeworfene Dilettantismus träfe wohl weniger die Ermittlungsbehörden, als andere im Raum, schimpfte er. Und spielte unzweideutig auf juristisch fehlerhafte Anträge von Rosenkranz an. Die Kritik am Polizeieinsatz verbat er sich – und erklärte die Panne beim Zugriff, durch die Schneider der GSG 9 entkommen konnte, mit der spontanen Entscheidung zum zugreifen, weil Fritz Gelowicz Minuten später die Wohnung verlassen wollte.„ Jeder Polizist weiss, dass eine Festnahme draussen eher möglich ist als in einem engen unübesichtlichen Haus. Schuld am Dilettantismus ist ergo der Angeklagte. Schlußhieb des „Qualitätsjournalisten" gegen den Verteidiger: „Da wir gerade bei „nicht verstehen“ sind: Bernd Rosenkranz schloss seinen Vortrag mit einem Zitat von – Achtung! – Napoleon, das er den Alliierten Truppen in Afghanistan widmete. „Es gibt zwei Mächte in der Welt: Das Schwert und den Geist. Am Ende wird der Geist immer siegen!“Na dann.“ Richtig, Rosenkranz besitzt den Mut die politische Dimension zu benennen anstatt sich der vorgegebenen Meinung und der Regie in diesem politischen Prozeß zu beugen. Hochachtung. Deutschland führt einen Krieg in Afghanistan. In einem Land das Deutschland nichts getan hat, das nicht in den 11. September verwickelt war und in dem die „Alliierten“ täglich Zivilisten töten. DAS bringt den Terror hervor, Herr Sprachrohr der gleichgeschalteten Massenmedien und Herr Bundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland.

SPD und Afghanistan

Das Thema lässt sie nicht los und so bekommt sie heute eine motivierende Bildstrecke in den Mainstreammedien/MSM. Oder sollte man es doch lieber BILD-Stecke nennen? Lustige Zitate: “Gabriel… erinnert aber auch an Erfolge aus der Regierungszeit der Partei. (Mir fallen keine ein. Afghanistan-Krieg? Hartz IV?) Künftig wolle die Parteispitze wieder mehr zuhören,…” Das ist glaubhaft. Fränk "Oppositionsführer" Steinmeier hat jahrelang auf Mutti gehört. „Zunächst gab Parteichef Gabriel die Parole aus, man sei "nicht überzeugt, dass es 850 weitere Soldatinnen und Soldaten braucht". (Widerstand sieht anders aus.) Wenig später signalisiert SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, die SPD werde im Bundestag der von Schwarz-Gelb geplanten Entsendung von mehr Soldaten zustimmen: "Ein Konsens in dieser Sache ist richtig und vernünftig", sagt er der "taz".“
Am 25. 1. 2010 sagte ich voraus: „Die Bundesregierung schickt noch mehr Soldaten anstatt abzuziehen. CDU, FDP mit Guido "Mövenpick" Westerwelle an der Spitze und der Freiherr vuz Guttenberg sind sich darin einig. Die Grünen meckern zum Schein ein bisschen rum und blockieren aber nicht. Die SPD sinkt ebenfalls zustimmend dahin - nicht ohne noch halblaut um einem "konkreten" Abzugstermin innerhalb der nächsten Jahre zu bitten.“ Na bitte. Die Welt ist erkennbar. Hinter der Fichte.

Werbung in der Tagesschau

Die ARD entblödet sich nicht, noch kommerzieller als die Privaten zu sein und in den Nachrichten pure Werbung zu machen. Ein Selbständiger mit einer herausragenden Erfindung - zum Beispiel einem Nullenergiehaus - bekommt nicht eine Zeile oder Sekunde. Doch des Giganten IKEA simples Fertighaus ohne irgend einen Neuigkeitswert wird zur Hauptnachricht auf tagesschau.de!

Polanski nach 33 Jahren noch verfolgt – warum?

Roman Polanski wird seit 33 Jahren oder nach 33 Jahren (?) immernoch durch die US-Justiz verfolgt. Ein Zeitraum nachdem fast alles ausser Mord verjährt wäre. Das Opfer hat die Einstellung des Verfahrens gefordert und sogar der Staatsanwalt von damals hat mangelnde Objektivität des Richters bestätigt. Woher kommt diese Verfolgungswut a la McCarthy in den USA, einem Land in dem die wirklichen Täter des 11. September 2001, die Befehlsgeber und Ausführende der Guantanamo- und Geheimgefängniss-Verschleppungen, die Folterregierung Bush insgesamt als Verbrecher gegen die Menschlichkeit nicht verfolgt werden? Warum ausgerechnet Polanski und das seit 1977?! Darauf gibt es viele Antworten. Für mich liegt eine im Film „Der Ghostwriter“, der von den Mainstreammedien als „Hitchcock“ oder „Chandler“ bagatellisiert wird. Der Film ist mitnichten "ein guter Krimi mit Hitchcock-Elementen.“ Ich empfand auch kein „Vergnügen, einfach bei diesem Thriller mitzufiebern,..“ Er ist eben nicht „nebenbei eine kleine Abrechnung mit Premierminister Tony Blair…“ sondern ganz dezidiert eine Entlarvung der Mechanismen der heutigen US-Macht-Politik am Beispiel der Blair’schen Willfährigkeit und Mittäterschaft. Auch wenn – oder gerade weil – n-tv angestrengt bemüht ist klarzustellen „Die Idee zum Buch sei aber schon 15 Jahre vor der Ära des Labour-Politikers entstanden.“ bleibt „Der Ghostwriter“ doch die Obduktion einer Verschwörung. Der Witz besteht eigentlich nur darin: „Der internationale Gerichtshof will dem Ex-Premier den Prozess machen, weil er die CIA indirekt bei Foltermethoden unterstützt haben soll.“ In der Realität hat Blair es direkt getan und kein Gerichtshof interessiert sich dafür. Es hat letzte Woche gerademal zu einer lächerlichen pseudoaufklärerischen „Anhörung“ von Blair in London gelangt. Der Mann mit Blut an den Händen und dem Grinsegesicht hat sich zweifelsohne innerlich ausgeschüttet vor Lachen. Nichts zu lachen hat Polanski. Er wird noch nach 33 Jahren diskreditiert und lächerlich gemacht. Wir ahnen warum. Zu weit hergeholt? Ein anderes Beispiel. Haben sie beobachtet wie der weihnachtliche Zwischenfall im Hause Charlie Sheen aufgebauscht wurde? Charlie Sheen hat noch eine andere Seite. Er vertritt die Meinung vieler mitdenkender Menschen, dass die Anschläge vom 11. September 2001 nur durch Mitwirkung der US-Regierung möglich waren. Darüber wird von deutschen Massenmedien nicht berichtet. Wie bitte, Zensur? Aber meine Lieben, doch nicht im Rechtsstaat mit seiner freien Presse! Siehe das Zitat von Swinton hier. Paul Sethe (1901-1967), Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), in einem Leserbrief im Spiegel als Antwort auf eine Veröffentlichung auf einen dort abgedruckten Artikel des Stern-Reporters Peter Grubbe vom 5. Mai 1965:

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“

. … und der Regierungen von deren Gnaden, die mit Blut an den Händen Polanski noch nach 33 Jahren verfolgen.

Westerwelle und die neoliberalen Propagandamedien

So wird Meinung gemacht. Die ARD fragt sich scheinheilig in der Schlagzeile, ob Westerwelle fahrlässig oder klug ist. Die Alternative wird gleich vorgegeben. Schlimmstenfalls war Westerwelles armenfeindliche Propaganda eben fahrlässig, bestenfalls klug; keinesfalls vorsätzlich und dumm. Denn „Immer mehr Liberale schließen sich an. Nicht unbedingt der plakativen Wortwahl, aber der Forderung nach einer (Achtung, Neusprech!) sachorientierten Grundsatzdebatte zum Sozialstaat. Auch die Union verweigert sich dem nicht.” Sachorientierte Grundsatzdebatte heisst, das ganze Hartz IV-Bettelsystem nochmal auf den auf den Prüfstand zu stellen. Kauder, de Maiziere, Schäuble und Kollegen hatten ja schon süffisant mitgeteilt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr Geld für die Bedürftigen bedeutet. „Union verweigert sich nicht“ heisst, Bosbachs Fifi bellt bald. Westerwelle schürt ergo nicht den Unfrieden im Land, sondern ist allenfalls fahrlässig. Fahrlässigkeit grenzt sich vom Vorsatz dadurch ab, dass die Folge der Handlung nicht willensmäßig herbeigeführt worden ist. Ist die Diskussion willentlich herbei geführt worden, ist es Vorsatz. FDP-„Generalsekretär Christian Lindner: … "Guido Westerwelle hat eine plakative Formulierung gewählt, damit wir auch über ein wichtiges Thema sprechen .... Die Diskussion ist dringend erforderlich und überfällig.“ Das nennt sich dann doch Vorsatz, oder? Nahezu grotesk die Äußerungen von SPD-Gabriel und vor allem Steinmeier die den ganzen Hartz IV-Mist in ihrer Regierungszeit angerichtet haben. Steinmeier nennt es eine "Widerwärtige Debatte". „Scheinheilig, wettert die SPD, eine sozialpolitische Grundsatzdebatte vorzuschieben, obwohl es den Liberalen eigentlich um Popularität geht.“ Ich würde einfach ein Komma entfernen: „Scheinheilig wettert die SPD…“. Staatsmedientypisch wieder mal das komplette Unterschlagen der Meinung der einzigen Bundestagspartei die wirklich Opposition und strikt gegen Hartz IV war… Und das waren nicht die Grünen.

Griechenland im Würgegriff der Zentralregierung

Das hat die hochgejubelte Währungsunion den Griechen gebracht. Ein ehemals souveräner Staat hat beim ZK anzutanzen und sich zu rechtfertigen. Die Diktion ist eindeutig die der Herrenmenschen: EU fordert schnelle Erfolge, Griechenland hat bis Mitte März Zeit, die Europäische Union von der Wirksamkeit seiner Sparpläne zu überzeugen. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder billigten in Brüssel vorerst das griechische Sparpaket. Wie großzügig. Allerdings forderten sie von Athen weitere Einschnitte. Die griechische Regierung muss am 16. März einen ersten Bericht vorlegen. Zuvor hatte bereits EU-Wirtschaftskommissar – wie wahr - Olli Rehn gesagt, es gebe "klaren Bedarf für Zusatzmaßnahmen". Die EU-Kommission … verordnet einen strikten Sparkurs. Der gefürchtete Euphemismus kommt wieder zum Zuge. Kein Wunder bei "Welt online". „Wirtschaftsliberale“ - sprich erzkonservative - Ökonomen haben in einem Appell (hui wie dramatisch) Finanzhilfen für Griechenland verurteilt. „Ein europäisches Rettungsnetz ermuntert die Mitgliedstaaten zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit“. Verantwortungsvoll wäre demzufolge wohl die Sozialausgaben zu kürzen und die Steuern weiter zu erhöhen? Die Europäische Gemeinschaft ist mitnichten ein Rettungsnetz, sondern ein Tribunal wie man sieht: Wolle Griechenland nicht sanieren "müsse das Land eben aus der Währungsunion ausscheiden". Das ist Nötigung oder ist es Erpressung durch die "Völkergemeinschaft"? Die Appell-„Liberalen“ wie Norbert Berthold, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder Thorsten Polleit, der Chefvolkswirt von Barclays Capital meinen, „Griechenland könne seine Finanzproblem ohne Hilfe von außen lösen, (wozu braucht es denn dann die EU?) dafür müsse die Regierung aber die Griechen von der Notwendigkeit harten Sparens überzeugen …“ Lassen Sie uns raten wo eingespart werden soll. Bei den Ausgaben für die NATO-Armee oder bei den Sozialausgaben, Löhnen etc.? War es der Traum der Griechen von einem Brüsseler Zentralkomitee oder dem Rat der Europäischen Volkskommissare befehligt zu werden?

Schweizer Bankenpräsident: Deutschland instabil

Ein finanziell unabhängiger Denker gibt ein erhellendes Interview: Konrad Hummler, Präsident des Schweizer Bankenverbandes. Zitat:

Warum geht die deutsche Politik denn so aggressiv gegen die Schweiz und ihr Bankgeheimnis vor? Weil sie nicht zugeben will, dass nicht wenige Bürger des eigenen Landes dessen politisches System für instabil halten oder ihm misstrauen. Die große Menge an deutschem Schwarzgeld, die über Jahrzehnte in die Schweiz kam, ist nicht allein mit Steuerargumenten zu erklären. Allein dafür würden nicht so viele Menschen die Gefahr einer Kriminalisierung auf sich nehmen. Der treibende Faktor ist die Angst, irgendwann vor dem Nichts zu stehen.

und

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Delikte gegen den Fiskus in Deutschland offensichtlich als besonders verwerflich gelten und härteste Mittel rechtfertigen – das kenne ich aus der Schweiz nicht.

Lieber Herr Hummler, wir hier in Deutschland müssen zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Staat grundsätzlich härteste Mittel einsetzt, wenn es gegen seine Bürger geht. Nicht die Bürgerechte, sondern Staat und Banken sind besonders schützenswert. Da sieht man, wenn's ums Geld geht, sind die Rechte sowieso Makulatur.

Fahndungsplakat

der Schweizer "Jungen Freisinnigen." (Liberalen)

(K)ein Witz

Dass Merkel und Konsorten zum Rosenmontag als Panzerknackerbande gehen bzw. rollen ist anzunehmen. Na dann, HEHLAU!

Update Datenklau: Schweiz wehrt sich unorthodox.

Am 30. Januar fragte ich: "Was würde wohl passieren, wenn jemand in Deutschland Daten über CDU/CSU/FDP-Größen, die in Lobbyseilschaften eingebunden sind - wie die Herren Hoff (Opel) und Althaus (Magma) - klaut und den Schweizern anböte?" 14 Tage später ist es soweit; die Schweizer gehen noch einen Schritt weiter, denn die deutschen Scheinheiligen haben ihre Kohle auch in der Schweiz! Westerwelle will jetzt - wo der Klau gelaufen ist - scheinheilig vermitteln. Liebe FDP-Wähler: Wollen hat er vor zwei Wochen nicht gekonnt, aber jetzt hat er können gewollt. Aber was?

Merkels Datenklau: Die Medien flankieren

Merkel, Schäuble und Länderfinanzminister mögen eventuell von kleinlichen Freiheitsfanatikern als Hehler in einer kriminellen Vereinigung betrachtet werden. Immerhind sind sie mehr als drei und wirken vorsätzlich und zielgerichtet bei der Beschaffung von Diebesgut zusammen. Aber ohne Witz ist in Deutschland die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht gegeben, "wenn die Vereinigung eine politische Partei ist,..." (§ 129 StGB)! Auftragsgemäß erfüllen die staatlichen Medien ihre Funktion und begründen mit Millioneneinnahmen den Rechtsbruch. Die Botschaft: Es hat sich doch in unser aller Interesse gelohnt. Straftat hin oder her. Je höher der Profit aus eine Straftat, umso akzeptierter. Freilich nur, falls Staat oder Politiker die Täter sind. Die Akzeptanz des Rechtsstaates geht grade den Bach runter. Doch wen stört es? Als nächstes könnte man doch Steuerhinterzieher foltern. Das ist zwar auch verboten, aber wenn es dreistellige Millioneneinnahmen bringt?

Gorbi der Starke - Die spinnen die Sachsen.

Gorbatschow hat am Sonntag den Dresden-Preis bekommen, dieser Hoffnungsträger. Dass die Geschichte immer von den – vorübergehenden - Siegern nach deren Belieben geschrieben wird, ist hinlänglich bekannt. Dass Geschichte sich nie so abgespielt hat, wie sie uns erzählt wird, auch. Das wissen vielleicht sogar einige Vertreter der Arbeiterklasse noch heute. Die Geschichtsdarstellung in Deutschland erinnert allerdings inzwischen an Schizophrenie im Endstadium. Gorbatschow als Messias hinzustellen, der die Welt verändert hat, zeugt von Populismus und Ahnungslosigkeit. „Gorbi“ hat von sich aus gar nichts verändert; er hat kapituliert, verraten und gelogen. Nur ein winziges oft unterschlagenes Detail zur Erinnerung: Gorbatschow als Generalsekretär der Kommunistischen (!) Partei der Sowjetunion war der Oberste Chef der „Bruderländer“. Seine Truppen standen 1989 in der DDR und hätten eingegriffen. Sie wurden nicht von Moskau aus, sondern von Berlin in den Kasernen gehalten. Krenz war damals SED-Chef! Die Grenzregimes der Warschauer-Pakt-Länder waren keine nationale Erfindung, sondern angeleitet vom „großen Bruder“. Die Grenztruppen der Sowjetunion unterstanden vollständig dem KGB. Gorbatschow war deren aller Befehlshaber und unstrittig der Boss von Egon Krenz. Gorbatschow wird dafür bis heute in den Himmel gelobt und Krenz ging ins Gefängnis. Von politischer Justiz, Manipulation oder Geschichtsfälschung kann hier natürlich keine Rede sein. Weit gefehlt. Ehrenhafte und so objektive wie sympathische Historiker der Siegerkategorie vom Schlage eines Hubertus Knabe oder Guido Knopp werden das bestätigen. Doch vielleicht fragen wir lieber jemanden der sich auskennt. Vorausgesetzt Sie sind dem Bildungsauftrag des Feuilletons der BILD nicht erlegen, eröffnen sich interessante Einblicke in die Leistungen des Dresden-Preisträgers Gorbatschow. Nämlicher Egon Krenz, der Gorbatschow schon lange kennt, berichtete am 24. 10. 2009 in einer Rede, dass Gorbatschow im April 1986 - also drei Jahre vor deren Fall - die Mauer am Brandenburger Tor besichtigte, wo ihm der Ostberliner Stadtkommandant ausführlich alles erklärte. Ich meine, falls Gorbatschow als Chef des Warschauer Paktes nicht das über den "antifaschistischen Schutzwall" gewusst hätte, was jeder Pionier mit 7 Jahren wusste, dann hat er es spätestens damals erfahren. Originalton Krenz: „Er hat damals einen ziemlich neutralen Text, der ihm durch die sowjetische Botschaft für einen Eintrag ins Ehrenbuch vorbereitet war, abgelehnt und statt dessen einen eigenen eingetragen. Und der lautet so:

‚Am Brandenburger Tor kann man sich anschaulich davon überzeugen, wieviel Kraft und wahrer Heldenmut der Schutz des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen des Klassenfeindes erfordert. Die Rechnung der Feinde des Sozialismus wird nicht aufgehen. Das Unterpfand dessen sind das unerschütterliche Bündnis zwischen der DDR und der UdSSR sowie das enge Zusammenwirken der Bruderländer im Rahmen des Warschauer Vertrages. Ewiges Andenken an die Grenzsoldaten, die ihr Leben für die sozialistische DDR gegeben haben. 16.4.1986 M. S. Gorbatschow.‘

Nicht einmal zehn Jahre später wird er bei einem Besuch einer Berliner Oberschule sagen: »Wenn ich mich an die Mauer in Berlin erinnere, spüre ich heute noch Entsetzen …« Als er noch Macht hatte – auch über diese Grenze – hat er dieses Entsetzen vor uns »versteckt« und Erich Honecker kritisiert, weil dieser 1987 in seiner saarländischen Heimat davon gesprochen hatte, daß das Grenzregime eines Tages so sein könne, wie das zwischen der DDR und Polen bzw. der Tschechoslowakei, wenn sich die Beziehungen der beiden deutschen Staaten verbessern. Anfang der neunziger Jahre traf ich Gorbatschow erneut in Berlin. Jetzt fragte er mich: »Wurde denn wirklich an der Grenze geschossen?«" Was ist das, wenn nicht Heuchelei, Täuschung, Lüge? Der Homo germanicus mitlaeuferensis möge mal in Russland fragen, was sie von „Gorbi“ halten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, auf einen Russen zu treffen, der die exotische Verehrung in Deutschland für einen Blender nicht versteht. Doch diese Art von Entzückung hat in Sachsen ja Tradition, wie August der Starke beweist. Der hatte von sich auch behauptet, Silberteller zusammenrollen und Hufeisen verbiegen zu können oder er habe 364 Kinder gezeugt. Und die arglosen Sachsen haben ihm geglaubt. Doch die glauben ja auch an Sachsen-Paule.

Politische Hampelmänner bei der Klofrau

Den Kabarettisten und Reserveoffizier Georg Schramm zitiert die Süddeutsche:

"Interessensverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen."

Es gibt sie also, die ehrlichen und nicht nur diese kriegsgeilen Reserveoffiziere.

Steuer CD: Wer hat das gesagt?

"Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er nicht. "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen."
Das war doch der,
a) der Schwarzgeld von Waffenhändler Schreiber nahm,
b) der geklaute Daten kauft und damit den Tatbestand der Hehlerei erfüllt,
c) der als CDU-Vorsitzender zurücktreten musste, weil er 100.000 Euro Schwarzgeld vergaß,
d) der Passagiermaschinen abschiessen lassen wollte,
e) der Online-Durchsuchungen "schnellstmöglich" einführte,
f) der das Neusprech einführte und
g) der die Buback-Akten nicht herausrückte.
Richtig! Hier die Lösung und hier eine fehlgeschlagene.

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:

"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."

Überwachungsstaat: ZDF-Länderspiegel

… führt vor, wie wir an die Überwachung gewöhnt werden sollen.
Im ZDF-Länderspiegel vom 13. Februar 2010 befassten sich 40 % der Beiträge mit der Gewöhnung der Zuschauer an die allgegenwärtige Überwachung. Beitrag eins: Der deutsche Zoll kontrolliert Deutsche die aus der Schweiz kommen am Bodensee auf Schwarzgeld. In einem Fall haben ein Vater und sein Sohn zusammen - erlaubte - 20.000 Euro, aber – oh wie kriminell - in der Brieftasche des Vaters und nicht in zwei Brieftaschen. Kein Witz! Das ist schon eine Anzeige wert, wie ein Zöllner-Milchgesicht im großtuerischen Brustton des Vaterlandsretters mitteilt. Alle anderen Vorgeführten haben nur die erlaubten 10.000 Euro oder weniger. Trotzdem werden ausnahmslos alle als potentielle Straftäter dargestellt. Ein alter Mann im Zug hat handschriftliche Notizen mit Zahlen im Gepäck. Das ist den Schnüfflern nicht plausibel. Aber sie bedauern, dass sie dem Mann nichts nachweisen können; er hat leider kein Geld dabei. Auffällig der offen zu Schau getragenen Generalverdacht. Was will uns das Staatsfernsehen damit sagen? Wir überwachen allenthalben, aber nur zu Eurem Wohle! Und es findet auch jedesmal ein paar dümmliche 100%ige und Statisten, die das gewünschte „Richtig so, Kontrollen sind zu unserem Wohl.“ in die Kamera labern. Fehlt noch der Standard "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." und "Wir haben ja zum Glück einen Rechtsstaat." Na hoffentlich werden diese Hirngewaschenen nicht eines Tages mal einfach nur verwechselt. Beitrag Nr. 2: Das Ordnungsamt Köln kontrolliert, wer beim Karneval verbotenerweise Alkohol hat (Bier ab 16, Schnaps ab 18, Rauchen ab 18), in der Öffentlichkeit raucht oder aus Glasflaschen trinkt. Begründung: Nur zu Eurem Wohl. Nur 44 Schnittverletzungen beim Karneval 2010! Na wenn das nicht den Einsatz lohnt. Auch hier ist nichts einzuwenden, wenn die Behörden gegen Alkoholverkauf an Minderjährige vorgehen. Stutzig macht die Herrenmenschenpose, mit der die Aufseher agieren. Wer stellt die so ein? Wichtigtuerische Ordnungsamtprekarier, Zollbeamte die stolz ihr Jagdfieber gegenüber ihren Mitbürgern ausleben und viele andere Vertreter der Spezies Blockwart werden uns täglich auf irgendeinem Sender präsentiert. Resultat ist eine vom Untertanen und Mitläufer kaum bemerkte – höchstens schulterzuckend akzeptierte - Gewöhnung. In Deutschland wird halt alles kontrolliert. (Ausser die grossen Fische natürlich. Wer hat eigentlich Schäuble überwacht beim Schwarzgeld zählen? Warum sitzt er nicht bei seinem Geldgeber und Waffenhändler Schreiber im Knast, anstatt Polizei- und Finanz(!)minister zu werden und als Hehler in der Schweiz geklaute Daten zu kaufen? Oder wer checkte Roland Koch bei seinen Schwarzgeld-Lügen über jüdische Vermächtnisse?) Achten sie mal drauf, wie oft die deutschen TV-Sender über staatliche Überwachung und Kontrolle im Alltag berichten. Gerne genommen und oft wiederholt, Hartz IV-Kontrolleure, Drogenkontrolle an der holländischen Grenze, Autobahnpolizei in NRW und auf der A 2, Ordnungsamtswächter, Zollschnüffelei am Flughafen München und Frankfurt am Main…. Nun ist es selbstredend eine gesellschaftlich geachtete und ehrenwerte Sache, Drogendealer zu stellen. (Obwohl: Das könnten doch Bundeswehr und Amerikaner in Afghanistan, da kommt der ganze Opiummist doch her.) Warum wird solches zum innerdeutschen Medien-Dauerthema? Wer von uns schickt Kokain aus Südamerika oder Opium aus Afghanistan via Frankfurt/Main? Wieviel Prozent von uns kaufen denn Gras in Holland? Eine nichtige Anzahl von Mitbürgern, wenn nicht sogar Null. Was steckt ergo dahinter, wenn 40% der Beiträge eines Magazins sich mit positiv dargestellter Kontrollwut beschäftigen und nicht mit den Ursachen der sozialen Mißstände und den großen Fischen? Eben.

Afghanistan-Posse: Feldzug ist jetzt »bewaffneter Konflikt«

Im Bundestag schlagen Euphemismus und Neusprech Purzelbäume. Bundesregierung und Bundestag werden die Truppenstärke erhöhen und deren Ermächtigungen in Afghanistan ausweiten, obwohl das Volk - das sie angeblich vertreten - dagegen ist. Der Diener seiner Herrin, Außenminister Guido Westerwelle, sonderte ab "Die Intensität der gewaltsamen Auseinandersetzung mit Aufständischen führt uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren". Jedes Wort Ausdruck der Angst, die Wahrheit zu sagen. Auf Deutsch: Die Kriegstreiber stecken so in der Klemme, dass nicht mal Kai Diekmann und Lieschen Müller an den „robusten Stabilisierungseinsatz“ glauben. Aber "Krieg" soll es denn auch nicht sein. Guido lässt in diesem Falle natürlich die Hosen nicht aus Ehrlichkeit gegenüber dem Volke herunter. Massaker wie das von Kundus - auf Befehl des Bundeswehrobristen Klein - werden dann rechtlich möglich, ohne Konsequenzen zu befürchten. Denn das „HUMANITÄRE Völkerrecht“ läßt mehr tote Zivilisten zu. Die Linke und die Grüne wollen gegen Mandat zu stimmen. Den Grünen nimmt das freilich niemand mehr ab. Erst haben sie das Ganze eingerührt und jetzt sollen sie plötzlich dagegen sein? Weil es 800 Soldaten mehr sind?
Das ZDF teilt mit: "Über die Frage, ob in Afghanistan ein 'bewaffneter Konflikt' vorliegt, entscheidet allerdings nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Im Fall Kundus erfolgt derzeit eine Bewertung durch die Bundesanwaltschaft. Entscheiden müsste dann das zuständige Gericht, letztlich also wohl der Bundesgerichtshof. Allerdings dürften die Richter ebenso wie die Bundesanwälte die politische Bewertung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung mit in ihre Entscheidungsfindung. (?)" Wie wir wissen, sind die Bundesanwälte weisungsgebundene politische Beamte. Welche andere Bewertung als die der kriegsführenden Bundesregierung soll also herauskommen? Ein anderes Possenspiel führt der Untersuchungsausschuss des Bundestages vor. Oberst Klein bedauert die Toten und hält den Angriff für gerechtfertigt. Interessant wie schonend und verständnisvoll der FOCUS mit dem armen Oberst umgeht, der 142 Menschen auf dem Gewissen hat. Zur Erinnerung: Der mit dem Bombenangriff angeblich beabsichtigte Schutz seiner Soldaten ist eine fette Lüge. Die Lkw bewegten sich vom Lager fort. Der Oberst ließ ohne Vorwarnung bombardieren und hatte den Piloten „Feindberührung“ vorgelogen. Rückendeckung – oder besser Schützenhilfe? - bekommt er von CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Ernst-Reinhard Beck, der lt. Reuters Klein in Schutz nahm. „Der Oberst habe seine Entscheidung zu dem Luftangriff nachvollziehbar begründet, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. … Den Angriffsbefehl habe er nach eigenen Worten erteilt, um seine Soldaten vor einer unmittelbaren Bedrohung zu schützen. Dabei sei er davon ausgegangen, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen würden.“ Ein Strafverteidiger könnte die Tatsachen nicht besser verdrehen. Wer ist eigentlich dieser Beck? Lassen wir ihn selber sprechen. Beck vor dem Bundestag am 10. 2. 2010 „Wir begrüßen das neue ISAF-Mandat für Afghanistan ausdrücklich. Es zeigt eine neue Qualität auf und legt den Grundstein für einen erfolgreichen Abschluss des militärischen Engagements der internationalen Gemeinschaft. Im Lichte der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Afghanistan-Konferenz in London ist eine Neuausrichtung der deutschen Beteiligung notwendig und sinnvoll. Diese Neujustierung ist gelungen.“ Ich übersetze ins Deutsche. Wir und die ganze internationale Gemeinschaft (!) sind für den Krieg und das erfolgreich. Mutti ist die Beste. Beck, der ehemalige Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr (!) auf seiner Homepage über seine Ernennung zum Ehrenpräsidenten. „Beck wurde am Abend zum Ehrenpräsidenten des Reservistenverbandes ernannt. ‚Ich nehme die Urkunde mit Demut entgegen‘, sagte er sichtlich gerührt. Mit der Ehrenpräsidentschaft würdigte Gerd Höfer im Namen des Präsidiums die langjährigen Verdienste Becks, der von 2003 bis November 2009 Präsident des Verbandes war.“ Es ist genau jener Beck der das Eiserne Kreuz als Symbol der Hoffnung sieht! „Die Petition forderte daher explizit eine Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst Reinhard Beck schloss sich an: Er verkenne nicht, "dass unter diesem Zeichen Angst, Schrecken und Leid über die Völker gebracht worden sind" weise aber "auch darauf hin,

dass seit gut 15 Jahren, in denen die Bundeswehr nun im Auslandseinsatz ist, dieses Eiserne Kreuz in den Krisen- und Katastrophengebieten dieser Welt zu einem Symbol der Hoffnung geworden ist."

Von meiner Seite aufrichtige Genesungswünsche, auch an seine Wähler in Reutlingen und alle CDU-Anhänger.

Abschuss von Passagierflugzeugen in Deutschland: Schwarz gibt nicht auf.

Die Partei der besten Kanzlerin aller Zeiten gibt nicht auf im Kampf für die Menschenrechte und "die Bewahrung der Schöpfung" - und wenn es mit Gewalt ist. Ahnungsschwer und auftragsgemäß fragt mit düsterem Unterton die ARD: „Vor vier Jahren hatte Karlsruhe einen Abschuss verboten. Doch was ist die Alternative?“ Ehrlichkeit, meine Herren. Wenn kein Passagierflugzeug ins WTC ohne Wissen oder Duldung der US-Administration fliegen kann, dann stellt sich die Frage gar nicht. Basta. Die Antwort ist einfach: Keine künstliche Schäuble’sche Panikmache, keinen Krieg gegen den Terror der erst Terroristen hervorbringt, Aufklärung der wirklichen Ereignisse des 11. September 2001 und schon kann man die Gefahr realistisch einschätzen. Ein ehrlicher Sauerlandprozess, der die Verwicklungen der Geheimdienste und ihrer agents provocateurs in die Produktion des Terrors offenlegt, hätte auch geholfen. Der unsägliche Ex-Minister Jung von Koch's Gnaden, angeblich christlicher (!) Demokrat (!), wollte schon 2006 „entführte“ Passagiermaschinen mit unschuldigen Menschen einfach abschiessen lassen. Heute fragen die schwarz-regierten Länder wieder nach. Ist KAL 007 auch schon wieder vergessen? Schauen wir uns die Mainstreammeldung mal genauer an. „Diese Frage wollen die Länder Bayern und Hessen geklärt wissen.“ Warum? Warum jetzt? Was ist so dringend? „Zum anderen untersagte Karlsruhe, auch bei einer Notstandslage, den Einsatz der Bundeswehr im Inland mit spezifisch militärischen Waffen.“ Es gibt einen unübersehbaren Trend, den Einsatz militärischer Mittel innerhalb der Bundesrepublik zu legalisieren. Die Notstandsgesetze reichen offenbar nicht aus für das was bevorstehen könnte. „Der 11. September 2001, die von der Al Kaida entführten Jets, bestimmten den Geist des deutschen Luftsicherheitsgesetzes von 2005.“ Auftragsgemäß wird die Lüge des 11. September wieder und wieder heruntergebetet. Es gibt keine Beweise dafür, dass Al Kaida Flugzeuge entführt hätte. Haben Sie sich auch schon mal gefragt, weshalb Bin Laden immer wenn es den USA passt, Tonbandkassetten verschickt? Tonbandkassetten im 21. Jahrhundert?! Bin Laden hat im einzigen echten (d. h. nicht von den USA mit schlechten Doubles hergestellten) Video die Verantwortung für 9/11 abgelehnt. Bin Laden ist tot. (Auch wenn das ZDF die Wahrheit aus BBC-Dokumentationen wie gewohnt in Richtung BRD-Staatsdoktrin zurechtbiegt, wie am 9. 2. 2010, 23.15 h) Doch das hindert die christdemokratischen Regierungen nicht, weiter um Abschusserlaubnisse zu kämpfen. „Zum Beispiel die Ermächtigung für die Bundeswehr, bei erheblichen Luftzwischenfällen und bei besonders schweren Unglücksfällen Amtshilfe zu leisten.“ Ja, nee, is‘ klar. Etwa so wie beim verfassungswidrigen Einsatz von Tornados und Panzern in Heiligendamm. Die Landesregierungen haben Kriegsgerät im Inneren eingesetzt ohne ein Bundesverfassungsgericht zu fragen. Geht doch... Keine Krähe hat hernach der anderen ein Auge ausgehackt. Zweckdienliche Hinweise wer für diesen Verfassungsbruch zur Rechenschaft gezogen wurde bitte an www.verfassungsschutz.de. Wachsamkeit ist geboten, wenn diese Leute einen Freifahrtschein bekommen, Flugzeuge abzuschiessen. „Das Problem ist für Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) nämlich, dass die Polizei nicht die Mittel hat, einen terroristischen Luftangriff abzuwehren. Diese Mittel gebe es, aber nur militärische, etwa Kampfbomber, die aber habe nur die Bundeswehr.“ Bouffier will Flugzeuge mit Bombern (!) abschiessen. Ein Bomber ist ein militärisches Flugzeug, das dazu dient, Bodenziele (!) mit Fliegerbomben und Luft-Boden-Raketen anzugreifen. (Wikipedia) Ich will als positiv denkender Mensch mal annehmen, dass dieser Minister einfach nur dumm ist. Oder will er wirklich Bomben im Inland abwerfen? Aber ganz unverhohlen lassen sie die Katze aus dem Sack: „Das Luftsicherheitsgesetz soll für verfassungswidrig erklärt werden, dann wird das Grundgesetz geändert und heraus kommt eine lupenreine Regelung, die den militärischen Einsatz im Inland erlaubt - erst einmal zur Terrorabwehr in der Luft.“ Alarm! "erst einmal"! Und dafür schon wieder eine Grundgesetzänderung! Die Rechtsgrundlagen werden von den Parteien hemmungslos zurechtgebogen, bis vom Rechtsstaat - wie er von den Verfassern des Grundgesetzes gewollt - nichts mehr übrig ist. „Es sei keinem Bundeswehrpiloten in einer Notsituation zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt, sagt Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU).“ Es geht um Abschuss Herr Minister! „Aber die bayerischen Polizeihubschrauber seien zur Luftabwehr nicht geeignet.“ Offenbar wäre Polizei-Piloten aber „zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt.“ Sprache ist verräterisch. „Die beiden Bundesländer halten das Luftsicherheitsgesetz in der übriggebliebenen Version auch für verfassungswidrig, weil die Länder ihm hätten zustimmen müssen, worauf Rot-Grün allerdings damals verzichtete.“ Die Freiheitskämpfer von SPD und Grünen sind halt noch schneller als die christlichen Demokraten, wenn es um zweifelhafte Gesetze und Kriege geht. Immer wieder bestätigt sich der Eindruck, dass die ungedienten und ausgedienten Pseudo-Friedensaktivisten Spass an dem haben was gediente, ehrliche und erfahrene Offiziere mit Respekt und Rücksicht auf die Haager Landkriegsordnung betrachten: Krieg und Waffen. (Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Inland) Sie selber müssen ja nicht hin. Meine Vorausschau: Die verlogene Widerstandsbewegung von SPD und Grünen gegen eine Verfassungsänderung wird zunächst lauthals (Grüne) und staatstragend-beifallsheischend-dezent (SPD) vorgetäuscht, um dann alles mitzumachen, wenn das BVG grünes Licht gibt für eine Verfassungsänderung. Gleichzeitig wird dann die Linke zur „ewig Gestrigen“, die die Verantwortung vor dem deutschen Volk – es abschiessen zu dürfen - nicht wahrnimmt. Die FDP in Gestalt des Möchtegern-Ministers Guido wird Volk, Wählern und Mitgliedern staatsmännisches Sendungsbewußtsein im Kampf gegen den Terror vorspielen; auch um Mutti zu gefallen, während die wirklich liberalen (!) Mitglieder wieder mal den Kopf schütteln und zugucken wie die Verfassung den Bach runtergeht. Diese Grätsche musste 1969 schon Genscher vollziehen als die FDP die Notstandsgesetze geschlossen im Bundestag ablehnte und er sie dann als Innenminister durchsetzen musste. „Mit einem Urteil wird in rund drei Monaten gerechnet.“ Da kann der Sicherheitsexperte Wolfgang „Bodyscanner“ Bosbach ja schon mal die Vorlage für den Bundestag zusammenbasteln und seinen Fifi bellen lassen.

Umweltaktivist Merkel: Rittersporn aus Israel

Die Höflinge um Stefan Aust haben für das Merkel die Lieblingsblumen aus Israel einfliegen lassen. Wieviel „Killergas CO²“ das wohl gekostet hat? Unfreiwillig verraten sie sich immerzu selbst. Der von Politik und Medien veranstaltete CO²-Klamauk „menschgemachte Erderwärmung“ ist fürs dumme Volk gemacht. Sie selber glauben daran natürlich nicht, wie auch ein Blick in die Historie der Kanzlerin zeigt.

Begeistert von der Kanzlerin

… Silvana Koch-Mehrin, Frank Elstner, Andrea Kiewel, Stefan Aust… Frank Elstner gibt erfahrungsgemäß gern den Hofnarren.
Ich hatte schon vorgewarnt. Angela „Charisma“ Merkel hat ihn nun überreicht bekommen, den hässlichsten Preis der Welt. Passt. Die Chefredakteure der reichweitenstärksten Medien Deutschlands haben Merkel für preisverdächtig gehalten. Danke, besser konnten sie ihre Unterwürfigkeit nicht entlarven. Aktuelles Beispiel gefällig? Merkel ist nicht etwa marionettenhaft steif, sondern hat eine „charakteristische Kanzlerinnen-Handhaltung“. Ein Salto mit Schraube und Wortneuschöpfung zum Wohlgefallen der Menschenrechts-, Freiheits-, Friedens- und Medienkanzlerin. Die Umweltkanzlerin bekam übrigens Rittersporn, eingeflogen aus Israel. CO² hin oder her.

Datenklau der Bundesregierung - mit Humor genommen

Humor ist wenn man trotzdem lacht. Dieser Anwalt hat ganz sicher Humor. Also wenn ich mal einen brauche.... Der ist sicher sein Geld wert. Die Eulenspiegelei mit seiner "Wanne" ist ein absolutes Husarenstück. (einfach mal wieder googeln.) Er zeigt wie gleich alle im Rechtsstaat sind - und welche gleicher.

Update Opportunismus: SPD macht wieder mit

… und stellt trotzig-liebenswürdig Bedingungen. Wie immer. Hauptsache die Restewähler glauben erst mal, die historisch führenden Opportunisten kämpfen für irgend etwas. Jetzt wird schon wieder das Grund(!)gesetz geändert. Wir werden mal wieder nachfragen, was aus den Forderungen der Altlast Nahles geworden ist, „Es dürfe keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben.” und wann die nächste GG-Änderung folgt. Das Volk gewöhnt sich schon noch daran, dass das Grundgesetz laufend geändert wird. Hoffentlich kommt Lothar die Misere dann noch nach, die Links auf die Notstandsgesetze zu finden. Sie werden in Zukunft gebraucht, wie die laufenden Änderungen zeigen. Apropos Opportunismus. Wer half eigentlich der Adenauer-CDU 1968 die 2/3-Mehrheit im Bundestag für die Notstandsgesetze zusammenzukriegen? Nicht die FDP! Die war geschlossen dagegen. Überraschung?! Die unbeirrbare Volkspartei SPD war's. Also Vorsicht bitte, wenn die SPD irgendetwas mitmacht.

Guido „Kraftmeier“ Westerwelle droht dem Iran

"Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich." sagte der große Vordenker, Visionär und jahrzehntelange unerschrockene Kämpfer für eine atomwaffenfreie Welt, Dr. Guido Westerwelle im Jahre 2001 in seiner sprichwörtlichen Bescheidenheit. Lang, lang ist’s her. Der Guido will jetzt aber auch mal wieder was sagen. Er lugt kurz hinter Muttis Rücken vor und droht dem Iran ganz bitterböse, dieser Racker. Achmadinedschad hat jetzt bestimmt ganz dolle Angst vor dem Guido. Aber so wird der - laut Umfrage der FHM die zweitunsexieste Frau 2009 - auch nicht populärer. Die Bundesregierung will sogar eine härtere Gangart gegen den Iran. Die vielen Mittelständler die in der Krise über jeden Auftrag aus dem Iran froh sind, werden sich bei Bundesregierung und Außenguido bedanken. Jeden Tag wieder diese deutsche Großmannssucht, anderen zu drohen. Was denken diese überheblichen „Spitzenpolitiker“ wer wir hier in Deutschland sind? Das politische deutsche Wesen - dümmliche Überheblichkeit gepaart mit Selbstgerechtigkeit - geht nicht unter. Steinbrück wollte in die Schweiz einreiten. Westerwelle droht dem Iran! Die Profilierungssucht ist so unendlich peinlich. Der Iran soll die friedliche Nutzung der Atomenergie beweisen. In Ermangelung eigenen Profils fordert der deutsche Außenpeinlichkeitsminister damit Dinge die die internationale Atomenergiebehörde schon lange – aufgrund ordnungsgemäßer Information durch den Iran - weiß. Der Guido als Anwalt sollte wissen, dass er dem Iran etwas beweisen muss – nicht umgekehrt. Das dürfte recht schwer fallen, da es keine Beweise für die Behauptungen des Westens gibt. Nicht einmal die eingefleischtesten Wähler seiner Mövenpick-Partei dürften so blöd sein, ihm das abzunehmen.
Die kriegführenden Atommächte USA, Pakistan und Israel sind warum eigentlich die Guten und der Iran – ohne Krieg - warum böse? Das kann der aufgeblasene Guido uns ganz bestimmt nicht erzählen. Aber der große Bruder in Amerika hat es ja gesagt und der wird jetzt ganz stolz sein auf den Guido. Und Mutti erst! Sie wird sich über seine heroische Unerschrockenheit noch viel mehr freuen als über den neuen Hosenanzug. Vielleicht.

Finanzkrise: Seit 1867 weiss man es.

Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es gibt kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit einbringen, wird es sie beide encouragieren (fördern! d. A.).
Karl Marx, Das Kapital, Erster Band, Kritik der politischen Ökonomie, London 1867

Auch hier hatte er Recht.

Update Griechenland vs. EU

Widerstand regt sich. Die sozialen Krisenherde in Spanien, Portugal, Irland und auch Italien beginnen zu brodeln. Die Zeche für die vom Finanzkapitalismus angerichtete weltweite Krise sollen die Völker bezahlen. Und sie werden dafür blechen, denn 1. Die sozialen Bewegungen und progressiven Kräfte sind relativ schwach. 2. Die Massen sind nicht organisiert und durch Massenmedien desorientiert. 3. Die Parlamente sind zahnlose Tiger und haben sich durch den EU-Vertrag von Lissabon selbst kastriert. 4. Die imperialen Kreise lassen sich niemals auf "demokratischem" Wege die Macht abnehmen. Die Finanzkrise ist Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus und die Gesetze des Kapitalismus und seiner Klassen herrschen, egal ob es dem BILD- oder ehnamag SPIEGEL-Leser einleuchtet. (s. o. Punkt 2)

Iran hat keine Atomwaffen

USA drohen dem Iran mit Krieg oder Militärschlag, wie es euphemistisch heisst. Der Iran passt den westlichen Mächtigen nichts ins Bild. Sie suchen verzweifelt einen Grund, Krieg gegen den Iran zu führen. Er hat keine Atombombe und kann keine bauen. Auch wenn das im "ehemaligen Nachrichtenmagazin" SPIEGEL ("ehnamag" nennen es inzwischen nicht nur Journalisten) immer etwas verklausuliert wird. Fakt ist, die Geheimdienste haben absolut Null Beweise für die Atombomben-These. Sie werfen dem Iran sogar vor, seine Reaktoren wären zu klein. Was denn nun? Denen kann man es ja gar nicht recht machen. Selbst die vom Iran vorgeschlagene Urananreicherung unter internationaler Aufsicht im Ausland wird zur atomaren Bedrohung und damit ins Gegenteil umgedeutet. Kein Land wird soviel kontrolliert wie Iran! Doch darüber schweigt die Propaganda lieber. Die Medien erfüllen ihre Pflicht und hetzen unter dem Dach der tagesschau. (Wieso kommen die strammsten Kameraden eigentlich immer aus Bayern?) Der störrische Iraner ist aber auch so was von böse und will einfach nicht zugeben, was man von ihm erwartet. Und dann besitzt der als Außenminister noch die Frechheit in München mitten im rechtsstaatlichen Bayern aufzutauchen. Und er – Achtung, Schnappatmung nicht vergessen - redet, anstatt sich als „als stiller Zuhörer“ zutexten zulassen. Man muss aber schon die ganzen Meldungen lesen um mitzubekommen, dass Achmadinedschad bereits letzte Woche wieder die Kontrolle der Urananreicherung im Ausland als "wirklich kein Problem" bezeichnet hat. Die Iraner können machen was sie wollen, es stösst auf taube Ohren. Selbst wenn sie gar kein Uran hätten, würde es von den USA unter den Augen der UNO erfunden. Rhetorik?! Und wie war das noch gleichmal mit den Biowaffen im Irak? Mal im Ernst. Leute, es muss doch auffallen, dass niemand auch nur den Hauch eines Beweises für ein Atomwaffenprogramm des Iran liefert. Es wird einfach behauptet und wieder mal plappern alle nach. Wieder wird es einen herbei gelogenen Krieg geben. Die gleiche Masche jahrein, jahraus. Die Lügen sind leicht zu erkennen, fadenscheinig und lächerlich. Ein paar Beispiele. Der Saudi Osama Bin Laden griff angeblich am 11. September 2001 aus einer Berghöhle heraus mit schweren Flugzeugen die Supermacht USA an, deren gesamtes Flugabwehrsystem urplötzlich in Dornröschenschlaf fiel. Daraufhin wurde nicht Saudi-Arabien angegriffen. Hintertupfingen vielleicht? Neiiin: Afghanistan! Obwohl die Afghanen mit dem Angriff nun überhaupt nichts zu tun hatten. Nicht ein Afghane gehörte zu den angeblichen Flugzeugentführern. Viele einfache Menschen von der Straße, Polizisten, Politiker, Ingenieure, Schauspieler, Journalisten, Feuerwehrleute und Piloten, die natürlich in den offiziellen kontrollierten Medien nicht zu Wort kamen, haben schon damals gesagt, dass es sich bei den Angriffen auf das WTC um einen konstruierten Kriegsvorwand handelte. Langsam und zögernd kommt die Wahrheit heute ans Licht. Schon früh war klar, dass Amerika und seine Hofschranzen einen Grund brauchten, in Afghanistan einzumarschieren. Deutschland hat bis heute nichts gelernt und macht einträchtig mit. „Ja aber,“ wenden die Linientreuen dann immer ein, „die UNO hat doch….“ Ja, die UNO hat auch einen Weltklimarat der lügt und die UNO hat auch bei der Irak-Lüge mitgespielt. Erinnern Sie sich? US-Außenminister Colin Powell setzte sich 2003 mit einer Powerpointpräsentation primitiver Skizzen in die UNO und behauptete damit Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen. Das war alles. So simpel. Wie im Fall 11. September oder im Fall Iran heute gab es keine Beweise die auch nur vor einem oberbayrischen Provinzgericht anerkannt würden. Nur Propaganda. Jedem war klar: Uncle Sam braucht einen Grund zum Einmarsch. Und die USA marschierten ein und Blair zog die Briten mit rein. Später hat Powell seine Lüge so tränenreich wie halbherzig zugegeben. Einige Unterbeamte in der CIA hätten versagt. Und damit kann man einen Krieg vom Zaun brechen?! Der Irak-Krieg findet nun auch offiziell ohne Anlass statt. Auch UNO-Waffeninspekteur Baradei hat es schon früh gesagt und musste inzwischen gehen. Oder wie war das 1991 als der Golfkrieg durch eine Lüge ermöglicht wurde? Ob Jugoslawien, Iran, Irak, Afghanistan. Alles Fälle von Lügen. Alles Fälle von ungerechten Kriegen. Angriffskriege in denen vor allem Millionen unschuldiger Zivilisten ums Leben kommen und unsere Söhne als Soldaten verheizt werden. Für wen?

Update Klima - Holland macht den Quatsch auch nicht mehr mit

und will eine Untersuchung, da der IPCC Holland quasi als schon halb unter Wasser stehend verkündet. Die Dilettanten werden im Tagesrhythmus entlarvt. Der IPCC-Bericht stimmt hinten und vorne nicht, auch wenn die Mainstreammedien - Achtung, neue Taktik! - die haufenweise auftretenden Ungereimtheiten als Fehler des ehrenamtlichen überlasteten IPCC abtuen wollen. Stellen wir uns mal so blöd wie gewünscht und nehmen für einen Moment an, es wäre so, dass all die politischen Beamten und beamteten Klimaforscher, aus dem der IPCC besteht, von ihren Arbeitgebern nicht bezahlt würden. Wieso wird dann an den Ergüssen eines solchen unfähigen Vereins die Weltpolitik ausgerichtet? Ich bin doch nicht blöd. Aber es treibt einem schon die Tränen in die Augen, wenn man mit ansehen muss, welche Wirkung die Gehirnwäsche inzwischen hat. Traurig, dass man heutzutage nicht zu unterscheiden vermag, ob es sich um eine Satire handelt oder um den realen Geisteszustand deutscher Fernsehkonsumenten.