Fahndungsplakat

der Schweizer "Jungen Freisinnigen." (Liberalen)

(K)ein Witz

Dass Merkel und Konsorten zum Rosenmontag als Panzerknackerbande gehen bzw. rollen ist anzunehmen. Na dann, HEHLAU!

Update Datenklau: Schweiz wehrt sich unorthodox.

Am 30. Januar fragte ich: "Was würde wohl passieren, wenn jemand in Deutschland Daten über CDU/CSU/FDP-Größen, die in Lobbyseilschaften eingebunden sind - wie die Herren Hoff (Opel) und Althaus (Magma) - klaut und den Schweizern anböte?" 14 Tage später ist es soweit; die Schweizer gehen noch einen Schritt weiter, denn die deutschen Scheinheiligen haben ihre Kohle auch in der Schweiz! Westerwelle will jetzt - wo der Klau gelaufen ist - scheinheilig vermitteln. Liebe FDP-Wähler: Wollen hat er vor zwei Wochen nicht gekonnt, aber jetzt hat er können gewollt. Aber was?

Merkels Datenklau: Die Medien flankieren

Merkel, Schäuble und Länderfinanzminister mögen eventuell von kleinlichen Freiheitsfanatikern als Hehler in einer kriminellen Vereinigung betrachtet werden. Immerhind sind sie mehr als drei und wirken vorsätzlich und zielgerichtet bei der Beschaffung von Diebesgut zusammen. Aber ohne Witz ist in Deutschland die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht gegeben, "wenn die Vereinigung eine politische Partei ist,..." (§ 129 StGB)! Auftragsgemäß erfüllen die staatlichen Medien ihre Funktion und begründen mit Millioneneinnahmen den Rechtsbruch. Die Botschaft: Es hat sich doch in unser aller Interesse gelohnt. Straftat hin oder her. Je höher der Profit aus eine Straftat, umso akzeptierter. Freilich nur, falls Staat oder Politiker die Täter sind. Die Akzeptanz des Rechtsstaates geht grade den Bach runter. Doch wen stört es? Als nächstes könnte man doch Steuerhinterzieher foltern. Das ist zwar auch verboten, aber wenn es dreistellige Millioneneinnahmen bringt?

Gorbi der Starke - Die spinnen die Sachsen.

Gorbatschow hat am Sonntag den Dresden-Preis bekommen, dieser Hoffnungsträger. Dass die Geschichte immer von den – vorübergehenden - Siegern nach deren Belieben geschrieben wird, ist hinlänglich bekannt. Dass Geschichte sich nie so abgespielt hat, wie sie uns erzählt wird, auch. Das wissen vielleicht sogar einige Vertreter der Arbeiterklasse noch heute. Die Geschichtsdarstellung in Deutschland erinnert allerdings inzwischen an Schizophrenie im Endstadium. Gorbatschow als Messias hinzustellen, der die Welt verändert hat, zeugt von Populismus und Ahnungslosigkeit. „Gorbi“ hat von sich aus gar nichts verändert; er hat kapituliert, verraten und gelogen. Nur ein winziges oft unterschlagenes Detail zur Erinnerung: Gorbatschow als Generalsekretär der Kommunistischen (!) Partei der Sowjetunion war der Oberste Chef der „Bruderländer“. Seine Truppen standen 1989 in der DDR und hätten eingegriffen. Sie wurden nicht von Moskau aus, sondern von Berlin in den Kasernen gehalten. Krenz war damals SED-Chef! Die Grenzregimes der Warschauer-Pakt-Länder waren keine nationale Erfindung, sondern angeleitet vom „großen Bruder“. Die Grenztruppen der Sowjetunion unterstanden vollständig dem KGB. Gorbatschow war deren aller Befehlshaber und unstrittig der Boss von Egon Krenz. Gorbatschow wird dafür bis heute in den Himmel gelobt und Krenz ging ins Gefängnis. Von politischer Justiz, Manipulation oder Geschichtsfälschung kann hier natürlich keine Rede sein. Weit gefehlt. Ehrenhafte und so objektive wie sympathische Historiker der Siegerkategorie vom Schlage eines Hubertus Knabe oder Guido Knopp werden das bestätigen. Doch vielleicht fragen wir lieber jemanden der sich auskennt. Vorausgesetzt Sie sind dem Bildungsauftrag des Feuilletons der BILD nicht erlegen, eröffnen sich interessante Einblicke in die Leistungen des Dresden-Preisträgers Gorbatschow. Nämlicher Egon Krenz, der Gorbatschow schon lange kennt, berichtete am 24. 10. 2009 in einer Rede, dass Gorbatschow im April 1986 - also drei Jahre vor deren Fall - die Mauer am Brandenburger Tor besichtigte, wo ihm der Ostberliner Stadtkommandant ausführlich alles erklärte. Ich meine, falls Gorbatschow als Chef des Warschauer Paktes nicht das über den "antifaschistischen Schutzwall" gewusst hätte, was jeder Pionier mit 7 Jahren wusste, dann hat er es spätestens damals erfahren. Originalton Krenz: „Er hat damals einen ziemlich neutralen Text, der ihm durch die sowjetische Botschaft für einen Eintrag ins Ehrenbuch vorbereitet war, abgelehnt und statt dessen einen eigenen eingetragen. Und der lautet so:

‚Am Brandenburger Tor kann man sich anschaulich davon überzeugen, wieviel Kraft und wahrer Heldenmut der Schutz des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen des Klassenfeindes erfordert. Die Rechnung der Feinde des Sozialismus wird nicht aufgehen. Das Unterpfand dessen sind das unerschütterliche Bündnis zwischen der DDR und der UdSSR sowie das enge Zusammenwirken der Bruderländer im Rahmen des Warschauer Vertrages. Ewiges Andenken an die Grenzsoldaten, die ihr Leben für die sozialistische DDR gegeben haben. 16.4.1986 M. S. Gorbatschow.‘

Nicht einmal zehn Jahre später wird er bei einem Besuch einer Berliner Oberschule sagen: »Wenn ich mich an die Mauer in Berlin erinnere, spüre ich heute noch Entsetzen …« Als er noch Macht hatte – auch über diese Grenze – hat er dieses Entsetzen vor uns »versteckt« und Erich Honecker kritisiert, weil dieser 1987 in seiner saarländischen Heimat davon gesprochen hatte, daß das Grenzregime eines Tages so sein könne, wie das zwischen der DDR und Polen bzw. der Tschechoslowakei, wenn sich die Beziehungen der beiden deutschen Staaten verbessern. Anfang der neunziger Jahre traf ich Gorbatschow erneut in Berlin. Jetzt fragte er mich: »Wurde denn wirklich an der Grenze geschossen?«" Was ist das, wenn nicht Heuchelei, Täuschung, Lüge? Der Homo germanicus mitlaeuferensis möge mal in Russland fragen, was sie von „Gorbi“ halten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, auf einen Russen zu treffen, der die exotische Verehrung in Deutschland für einen Blender nicht versteht. Doch diese Art von Entzückung hat in Sachsen ja Tradition, wie August der Starke beweist. Der hatte von sich auch behauptet, Silberteller zusammenrollen und Hufeisen verbiegen zu können oder er habe 364 Kinder gezeugt. Und die arglosen Sachsen haben ihm geglaubt. Doch die glauben ja auch an Sachsen-Paule.

Politische Hampelmänner bei der Klofrau

Den Kabarettisten und Reserveoffizier Georg Schramm zitiert die Süddeutsche:

"Interessensverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen."

Es gibt sie also, die ehrlichen und nicht nur diese kriegsgeilen Reserveoffiziere.

Steuer CD: Wer hat das gesagt?

"Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er nicht. "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen."
Das war doch der,
a) der Schwarzgeld von Waffenhändler Schreiber nahm,
b) der geklaute Daten kauft und damit den Tatbestand der Hehlerei erfüllt,
c) der als CDU-Vorsitzender zurücktreten musste, weil er 100.000 Euro Schwarzgeld vergaß,
d) der Passagiermaschinen abschiessen lassen wollte,
e) der Online-Durchsuchungen "schnellstmöglich" einführte,
f) der das Neusprech einführte und
g) der die Buback-Akten nicht herausrückte.
Richtig! Hier die Lösung und hier eine fehlgeschlagene.

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:

"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."

Überwachungsstaat: ZDF-Länderspiegel

… führt vor, wie wir an die Überwachung gewöhnt werden sollen.
Im ZDF-Länderspiegel vom 13. Februar 2010 befassten sich 40 % der Beiträge mit der Gewöhnung der Zuschauer an die allgegenwärtige Überwachung. Beitrag eins: Der deutsche Zoll kontrolliert Deutsche die aus der Schweiz kommen am Bodensee auf Schwarzgeld. In einem Fall haben ein Vater und sein Sohn zusammen - erlaubte - 20.000 Euro, aber – oh wie kriminell - in der Brieftasche des Vaters und nicht in zwei Brieftaschen. Kein Witz! Das ist schon eine Anzeige wert, wie ein Zöllner-Milchgesicht im großtuerischen Brustton des Vaterlandsretters mitteilt. Alle anderen Vorgeführten haben nur die erlaubten 10.000 Euro oder weniger. Trotzdem werden ausnahmslos alle als potentielle Straftäter dargestellt. Ein alter Mann im Zug hat handschriftliche Notizen mit Zahlen im Gepäck. Das ist den Schnüfflern nicht plausibel. Aber sie bedauern, dass sie dem Mann nichts nachweisen können; er hat leider kein Geld dabei. Auffällig der offen zu Schau getragenen Generalverdacht. Was will uns das Staatsfernsehen damit sagen? Wir überwachen allenthalben, aber nur zu Eurem Wohle! Und es findet auch jedesmal ein paar dümmliche 100%ige und Statisten, die das gewünschte „Richtig so, Kontrollen sind zu unserem Wohl.“ in die Kamera labern. Fehlt noch der Standard "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." und "Wir haben ja zum Glück einen Rechtsstaat." Na hoffentlich werden diese Hirngewaschenen nicht eines Tages mal einfach nur verwechselt. Beitrag Nr. 2: Das Ordnungsamt Köln kontrolliert, wer beim Karneval verbotenerweise Alkohol hat (Bier ab 16, Schnaps ab 18, Rauchen ab 18), in der Öffentlichkeit raucht oder aus Glasflaschen trinkt. Begründung: Nur zu Eurem Wohl. Nur 44 Schnittverletzungen beim Karneval 2010! Na wenn das nicht den Einsatz lohnt. Auch hier ist nichts einzuwenden, wenn die Behörden gegen Alkoholverkauf an Minderjährige vorgehen. Stutzig macht die Herrenmenschenpose, mit der die Aufseher agieren. Wer stellt die so ein? Wichtigtuerische Ordnungsamtprekarier, Zollbeamte die stolz ihr Jagdfieber gegenüber ihren Mitbürgern ausleben und viele andere Vertreter der Spezies Blockwart werden uns täglich auf irgendeinem Sender präsentiert. Resultat ist eine vom Untertanen und Mitläufer kaum bemerkte – höchstens schulterzuckend akzeptierte - Gewöhnung. In Deutschland wird halt alles kontrolliert. (Ausser die grossen Fische natürlich. Wer hat eigentlich Schäuble überwacht beim Schwarzgeld zählen? Warum sitzt er nicht bei seinem Geldgeber und Waffenhändler Schreiber im Knast, anstatt Polizei- und Finanz(!)minister zu werden und als Hehler in der Schweiz geklaute Daten zu kaufen? Oder wer checkte Roland Koch bei seinen Schwarzgeld-Lügen über jüdische Vermächtnisse?) Achten sie mal drauf, wie oft die deutschen TV-Sender über staatliche Überwachung und Kontrolle im Alltag berichten. Gerne genommen und oft wiederholt, Hartz IV-Kontrolleure, Drogenkontrolle an der holländischen Grenze, Autobahnpolizei in NRW und auf der A 2, Ordnungsamtswächter, Zollschnüffelei am Flughafen München und Frankfurt am Main…. Nun ist es selbstredend eine gesellschaftlich geachtete und ehrenwerte Sache, Drogendealer zu stellen. (Obwohl: Das könnten doch Bundeswehr und Amerikaner in Afghanistan, da kommt der ganze Opiummist doch her.) Warum wird solches zum innerdeutschen Medien-Dauerthema? Wer von uns schickt Kokain aus Südamerika oder Opium aus Afghanistan via Frankfurt/Main? Wieviel Prozent von uns kaufen denn Gras in Holland? Eine nichtige Anzahl von Mitbürgern, wenn nicht sogar Null. Was steckt ergo dahinter, wenn 40% der Beiträge eines Magazins sich mit positiv dargestellter Kontrollwut beschäftigen und nicht mit den Ursachen der sozialen Mißstände und den großen Fischen? Eben.

Afghanistan-Posse: Feldzug ist jetzt »bewaffneter Konflikt«

Im Bundestag schlagen Euphemismus und Neusprech Purzelbäume. Bundesregierung und Bundestag werden die Truppenstärke erhöhen und deren Ermächtigungen in Afghanistan ausweiten, obwohl das Volk - das sie angeblich vertreten - dagegen ist. Der Diener seiner Herrin, Außenminister Guido Westerwelle, sonderte ab "Die Intensität der gewaltsamen Auseinandersetzung mit Aufständischen führt uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren". Jedes Wort Ausdruck der Angst, die Wahrheit zu sagen. Auf Deutsch: Die Kriegstreiber stecken so in der Klemme, dass nicht mal Kai Diekmann und Lieschen Müller an den „robusten Stabilisierungseinsatz“ glauben. Aber "Krieg" soll es denn auch nicht sein. Guido lässt in diesem Falle natürlich die Hosen nicht aus Ehrlichkeit gegenüber dem Volke herunter. Massaker wie das von Kundus - auf Befehl des Bundeswehrobristen Klein - werden dann rechtlich möglich, ohne Konsequenzen zu befürchten. Denn das „HUMANITÄRE Völkerrecht“ läßt mehr tote Zivilisten zu. Die Linke und die Grüne wollen gegen Mandat zu stimmen. Den Grünen nimmt das freilich niemand mehr ab. Erst haben sie das Ganze eingerührt und jetzt sollen sie plötzlich dagegen sein? Weil es 800 Soldaten mehr sind?
Das ZDF teilt mit: "Über die Frage, ob in Afghanistan ein 'bewaffneter Konflikt' vorliegt, entscheidet allerdings nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Im Fall Kundus erfolgt derzeit eine Bewertung durch die Bundesanwaltschaft. Entscheiden müsste dann das zuständige Gericht, letztlich also wohl der Bundesgerichtshof. Allerdings dürften die Richter ebenso wie die Bundesanwälte die politische Bewertung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung mit in ihre Entscheidungsfindung. (?)" Wie wir wissen, sind die Bundesanwälte weisungsgebundene politische Beamte. Welche andere Bewertung als die der kriegsführenden Bundesregierung soll also herauskommen? Ein anderes Possenspiel führt der Untersuchungsausschuss des Bundestages vor. Oberst Klein bedauert die Toten und hält den Angriff für gerechtfertigt. Interessant wie schonend und verständnisvoll der FOCUS mit dem armen Oberst umgeht, der 142 Menschen auf dem Gewissen hat. Zur Erinnerung: Der mit dem Bombenangriff angeblich beabsichtigte Schutz seiner Soldaten ist eine fette Lüge. Die Lkw bewegten sich vom Lager fort. Der Oberst ließ ohne Vorwarnung bombardieren und hatte den Piloten „Feindberührung“ vorgelogen. Rückendeckung – oder besser Schützenhilfe? - bekommt er von CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Ernst-Reinhard Beck, der lt. Reuters Klein in Schutz nahm. „Der Oberst habe seine Entscheidung zu dem Luftangriff nachvollziehbar begründet, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. … Den Angriffsbefehl habe er nach eigenen Worten erteilt, um seine Soldaten vor einer unmittelbaren Bedrohung zu schützen. Dabei sei er davon ausgegangen, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen würden.“ Ein Strafverteidiger könnte die Tatsachen nicht besser verdrehen. Wer ist eigentlich dieser Beck? Lassen wir ihn selber sprechen. Beck vor dem Bundestag am 10. 2. 2010 „Wir begrüßen das neue ISAF-Mandat für Afghanistan ausdrücklich. Es zeigt eine neue Qualität auf und legt den Grundstein für einen erfolgreichen Abschluss des militärischen Engagements der internationalen Gemeinschaft. Im Lichte der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Afghanistan-Konferenz in London ist eine Neuausrichtung der deutschen Beteiligung notwendig und sinnvoll. Diese Neujustierung ist gelungen.“ Ich übersetze ins Deutsche. Wir und die ganze internationale Gemeinschaft (!) sind für den Krieg und das erfolgreich. Mutti ist die Beste. Beck, der ehemalige Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr (!) auf seiner Homepage über seine Ernennung zum Ehrenpräsidenten. „Beck wurde am Abend zum Ehrenpräsidenten des Reservistenverbandes ernannt. ‚Ich nehme die Urkunde mit Demut entgegen‘, sagte er sichtlich gerührt. Mit der Ehrenpräsidentschaft würdigte Gerd Höfer im Namen des Präsidiums die langjährigen Verdienste Becks, der von 2003 bis November 2009 Präsident des Verbandes war.“ Es ist genau jener Beck der das Eiserne Kreuz als Symbol der Hoffnung sieht! „Die Petition forderte daher explizit eine Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst Reinhard Beck schloss sich an: Er verkenne nicht, "dass unter diesem Zeichen Angst, Schrecken und Leid über die Völker gebracht worden sind" weise aber "auch darauf hin,

dass seit gut 15 Jahren, in denen die Bundeswehr nun im Auslandseinsatz ist, dieses Eiserne Kreuz in den Krisen- und Katastrophengebieten dieser Welt zu einem Symbol der Hoffnung geworden ist."

Von meiner Seite aufrichtige Genesungswünsche, auch an seine Wähler in Reutlingen und alle CDU-Anhänger.

Abschuss von Passagierflugzeugen in Deutschland: Schwarz gibt nicht auf.

Die Partei der besten Kanzlerin aller Zeiten gibt nicht auf im Kampf für die Menschenrechte und "die Bewahrung der Schöpfung" - und wenn es mit Gewalt ist. Ahnungsschwer und auftragsgemäß fragt mit düsterem Unterton die ARD: „Vor vier Jahren hatte Karlsruhe einen Abschuss verboten. Doch was ist die Alternative?“ Ehrlichkeit, meine Herren. Wenn kein Passagierflugzeug ins WTC ohne Wissen oder Duldung der US-Administration fliegen kann, dann stellt sich die Frage gar nicht. Basta. Die Antwort ist einfach: Keine künstliche Schäuble’sche Panikmache, keinen Krieg gegen den Terror der erst Terroristen hervorbringt, Aufklärung der wirklichen Ereignisse des 11. September 2001 und schon kann man die Gefahr realistisch einschätzen. Ein ehrlicher Sauerlandprozess, der die Verwicklungen der Geheimdienste und ihrer agents provocateurs in die Produktion des Terrors offenlegt, hätte auch geholfen. Der unsägliche Ex-Minister Jung von Koch's Gnaden, angeblich christlicher (!) Demokrat (!), wollte schon 2006 „entführte“ Passagiermaschinen mit unschuldigen Menschen einfach abschiessen lassen. Heute fragen die schwarz-regierten Länder wieder nach. Ist KAL 007 auch schon wieder vergessen? Schauen wir uns die Mainstreammeldung mal genauer an. „Diese Frage wollen die Länder Bayern und Hessen geklärt wissen.“ Warum? Warum jetzt? Was ist so dringend? „Zum anderen untersagte Karlsruhe, auch bei einer Notstandslage, den Einsatz der Bundeswehr im Inland mit spezifisch militärischen Waffen.“ Es gibt einen unübersehbaren Trend, den Einsatz militärischer Mittel innerhalb der Bundesrepublik zu legalisieren. Die Notstandsgesetze reichen offenbar nicht aus für das was bevorstehen könnte. „Der 11. September 2001, die von der Al Kaida entführten Jets, bestimmten den Geist des deutschen Luftsicherheitsgesetzes von 2005.“ Auftragsgemäß wird die Lüge des 11. September wieder und wieder heruntergebetet. Es gibt keine Beweise dafür, dass Al Kaida Flugzeuge entführt hätte. Haben Sie sich auch schon mal gefragt, weshalb Bin Laden immer wenn es den USA passt, Tonbandkassetten verschickt? Tonbandkassetten im 21. Jahrhundert?! Bin Laden hat im einzigen echten (d. h. nicht von den USA mit schlechten Doubles hergestellten) Video die Verantwortung für 9/11 abgelehnt. Bin Laden ist tot. (Auch wenn das ZDF die Wahrheit aus BBC-Dokumentationen wie gewohnt in Richtung BRD-Staatsdoktrin zurechtbiegt, wie am 9. 2. 2010, 23.15 h) Doch das hindert die christdemokratischen Regierungen nicht, weiter um Abschusserlaubnisse zu kämpfen. „Zum Beispiel die Ermächtigung für die Bundeswehr, bei erheblichen Luftzwischenfällen und bei besonders schweren Unglücksfällen Amtshilfe zu leisten.“ Ja, nee, is‘ klar. Etwa so wie beim verfassungswidrigen Einsatz von Tornados und Panzern in Heiligendamm. Die Landesregierungen haben Kriegsgerät im Inneren eingesetzt ohne ein Bundesverfassungsgericht zu fragen. Geht doch... Keine Krähe hat hernach der anderen ein Auge ausgehackt. Zweckdienliche Hinweise wer für diesen Verfassungsbruch zur Rechenschaft gezogen wurde bitte an www.verfassungsschutz.de. Wachsamkeit ist geboten, wenn diese Leute einen Freifahrtschein bekommen, Flugzeuge abzuschiessen. „Das Problem ist für Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) nämlich, dass die Polizei nicht die Mittel hat, einen terroristischen Luftangriff abzuwehren. Diese Mittel gebe es, aber nur militärische, etwa Kampfbomber, die aber habe nur die Bundeswehr.“ Bouffier will Flugzeuge mit Bombern (!) abschiessen. Ein Bomber ist ein militärisches Flugzeug, das dazu dient, Bodenziele (!) mit Fliegerbomben und Luft-Boden-Raketen anzugreifen. (Wikipedia) Ich will als positiv denkender Mensch mal annehmen, dass dieser Minister einfach nur dumm ist. Oder will er wirklich Bomben im Inland abwerfen? Aber ganz unverhohlen lassen sie die Katze aus dem Sack: „Das Luftsicherheitsgesetz soll für verfassungswidrig erklärt werden, dann wird das Grundgesetz geändert und heraus kommt eine lupenreine Regelung, die den militärischen Einsatz im Inland erlaubt - erst einmal zur Terrorabwehr in der Luft.“ Alarm! "erst einmal"! Und dafür schon wieder eine Grundgesetzänderung! Die Rechtsgrundlagen werden von den Parteien hemmungslos zurechtgebogen, bis vom Rechtsstaat - wie er von den Verfassern des Grundgesetzes gewollt - nichts mehr übrig ist. „Es sei keinem Bundeswehrpiloten in einer Notsituation zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt, sagt Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU).“ Es geht um Abschuss Herr Minister! „Aber die bayerischen Polizeihubschrauber seien zur Luftabwehr nicht geeignet.“ Offenbar wäre Polizei-Piloten aber „zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt.“ Sprache ist verräterisch. „Die beiden Bundesländer halten das Luftsicherheitsgesetz in der übriggebliebenen Version auch für verfassungswidrig, weil die Länder ihm hätten zustimmen müssen, worauf Rot-Grün allerdings damals verzichtete.“ Die Freiheitskämpfer von SPD und Grünen sind halt noch schneller als die christlichen Demokraten, wenn es um zweifelhafte Gesetze und Kriege geht. Immer wieder bestätigt sich der Eindruck, dass die ungedienten und ausgedienten Pseudo-Friedensaktivisten Spass an dem haben was gediente, ehrliche und erfahrene Offiziere mit Respekt und Rücksicht auf die Haager Landkriegsordnung betrachten: Krieg und Waffen. (Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Inland) Sie selber müssen ja nicht hin. Meine Vorausschau: Die verlogene Widerstandsbewegung von SPD und Grünen gegen eine Verfassungsänderung wird zunächst lauthals (Grüne) und staatstragend-beifallsheischend-dezent (SPD) vorgetäuscht, um dann alles mitzumachen, wenn das BVG grünes Licht gibt für eine Verfassungsänderung. Gleichzeitig wird dann die Linke zur „ewig Gestrigen“, die die Verantwortung vor dem deutschen Volk – es abschiessen zu dürfen - nicht wahrnimmt. Die FDP in Gestalt des Möchtegern-Ministers Guido wird Volk, Wählern und Mitgliedern staatsmännisches Sendungsbewußtsein im Kampf gegen den Terror vorspielen; auch um Mutti zu gefallen, während die wirklich liberalen (!) Mitglieder wieder mal den Kopf schütteln und zugucken wie die Verfassung den Bach runtergeht. Diese Grätsche musste 1969 schon Genscher vollziehen als die FDP die Notstandsgesetze geschlossen im Bundestag ablehnte und er sie dann als Innenminister durchsetzen musste. „Mit einem Urteil wird in rund drei Monaten gerechnet.“ Da kann der Sicherheitsexperte Wolfgang „Bodyscanner“ Bosbach ja schon mal die Vorlage für den Bundestag zusammenbasteln und seinen Fifi bellen lassen.

Umweltaktivist Merkel: Rittersporn aus Israel

Die Höflinge um Stefan Aust haben für das Merkel die Lieblingsblumen aus Israel einfliegen lassen. Wieviel „Killergas CO²“ das wohl gekostet hat? Unfreiwillig verraten sie sich immerzu selbst. Der von Politik und Medien veranstaltete CO²-Klamauk „menschgemachte Erderwärmung“ ist fürs dumme Volk gemacht. Sie selber glauben daran natürlich nicht, wie auch ein Blick in die Historie der Kanzlerin zeigt.

Begeistert von der Kanzlerin

… Silvana Koch-Mehrin, Frank Elstner, Andrea Kiewel, Stefan Aust… Frank Elstner gibt erfahrungsgemäß gern den Hofnarren.
Ich hatte schon vorgewarnt. Angela „Charisma“ Merkel hat ihn nun überreicht bekommen, den hässlichsten Preis der Welt. Passt. Die Chefredakteure der reichweitenstärksten Medien Deutschlands haben Merkel für preisverdächtig gehalten. Danke, besser konnten sie ihre Unterwürfigkeit nicht entlarven. Aktuelles Beispiel gefällig? Merkel ist nicht etwa marionettenhaft steif, sondern hat eine „charakteristische Kanzlerinnen-Handhaltung“. Ein Salto mit Schraube und Wortneuschöpfung zum Wohlgefallen der Menschenrechts-, Freiheits-, Friedens- und Medienkanzlerin. Die Umweltkanzlerin bekam übrigens Rittersporn, eingeflogen aus Israel. CO² hin oder her.

Datenklau der Bundesregierung - mit Humor genommen

Humor ist wenn man trotzdem lacht. Dieser Anwalt hat ganz sicher Humor. Also wenn ich mal einen brauche.... Der ist sicher sein Geld wert. Die Eulenspiegelei mit seiner "Wanne" ist ein absolutes Husarenstück. (einfach mal wieder googeln.) Er zeigt wie gleich alle im Rechtsstaat sind - und welche gleicher.

Update Opportunismus: SPD macht wieder mit

… und stellt trotzig-liebenswürdig Bedingungen. Wie immer. Hauptsache die Restewähler glauben erst mal, die historisch führenden Opportunisten kämpfen für irgend etwas. Jetzt wird schon wieder das Grund(!)gesetz geändert. Wir werden mal wieder nachfragen, was aus den Forderungen der Altlast Nahles geworden ist, „Es dürfe keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben.” und wann die nächste GG-Änderung folgt. Das Volk gewöhnt sich schon noch daran, dass das Grundgesetz laufend geändert wird. Hoffentlich kommt Lothar die Misere dann noch nach, die Links auf die Notstandsgesetze zu finden. Sie werden in Zukunft gebraucht, wie die laufenden Änderungen zeigen. Apropos Opportunismus. Wer half eigentlich der Adenauer-CDU 1968 die 2/3-Mehrheit im Bundestag für die Notstandsgesetze zusammenzukriegen? Nicht die FDP! Die war geschlossen dagegen. Überraschung?! Die unbeirrbare Volkspartei SPD war's. Also Vorsicht bitte, wenn die SPD irgendetwas mitmacht.

Guido „Kraftmeier“ Westerwelle droht dem Iran

"Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich." sagte der große Vordenker, Visionär und jahrzehntelange unerschrockene Kämpfer für eine atomwaffenfreie Welt, Dr. Guido Westerwelle im Jahre 2001 in seiner sprichwörtlichen Bescheidenheit. Lang, lang ist’s her. Der Guido will jetzt aber auch mal wieder was sagen. Er lugt kurz hinter Muttis Rücken vor und droht dem Iran ganz bitterböse, dieser Racker. Achmadinedschad hat jetzt bestimmt ganz dolle Angst vor dem Guido. Aber so wird der - laut Umfrage der FHM die zweitunsexieste Frau 2009 - auch nicht populärer. Die Bundesregierung will sogar eine härtere Gangart gegen den Iran. Die vielen Mittelständler die in der Krise über jeden Auftrag aus dem Iran froh sind, werden sich bei Bundesregierung und Außenguido bedanken. Jeden Tag wieder diese deutsche Großmannssucht, anderen zu drohen. Was denken diese überheblichen „Spitzenpolitiker“ wer wir hier in Deutschland sind? Das politische deutsche Wesen - dümmliche Überheblichkeit gepaart mit Selbstgerechtigkeit - geht nicht unter. Steinbrück wollte in die Schweiz einreiten. Westerwelle droht dem Iran! Die Profilierungssucht ist so unendlich peinlich. Der Iran soll die friedliche Nutzung der Atomenergie beweisen. In Ermangelung eigenen Profils fordert der deutsche Außenpeinlichkeitsminister damit Dinge die die internationale Atomenergiebehörde schon lange – aufgrund ordnungsgemäßer Information durch den Iran - weiß. Der Guido als Anwalt sollte wissen, dass er dem Iran etwas beweisen muss – nicht umgekehrt. Das dürfte recht schwer fallen, da es keine Beweise für die Behauptungen des Westens gibt. Nicht einmal die eingefleischtesten Wähler seiner Mövenpick-Partei dürften so blöd sein, ihm das abzunehmen.
Die kriegführenden Atommächte USA, Pakistan und Israel sind warum eigentlich die Guten und der Iran – ohne Krieg - warum böse? Das kann der aufgeblasene Guido uns ganz bestimmt nicht erzählen. Aber der große Bruder in Amerika hat es ja gesagt und der wird jetzt ganz stolz sein auf den Guido. Und Mutti erst! Sie wird sich über seine heroische Unerschrockenheit noch viel mehr freuen als über den neuen Hosenanzug. Vielleicht.

Finanzkrise: Seit 1867 weiss man es.

Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es gibt kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit einbringen, wird es sie beide encouragieren (fördern! d. A.).
Karl Marx, Das Kapital, Erster Band, Kritik der politischen Ökonomie, London 1867

Auch hier hatte er Recht.

Update Griechenland vs. EU

Widerstand regt sich. Die sozialen Krisenherde in Spanien, Portugal, Irland und auch Italien beginnen zu brodeln. Die Zeche für die vom Finanzkapitalismus angerichtete weltweite Krise sollen die Völker bezahlen. Und sie werden dafür blechen, denn 1. Die sozialen Bewegungen und progressiven Kräfte sind relativ schwach. 2. Die Massen sind nicht organisiert und durch Massenmedien desorientiert. 3. Die Parlamente sind zahnlose Tiger und haben sich durch den EU-Vertrag von Lissabon selbst kastriert. 4. Die imperialen Kreise lassen sich niemals auf "demokratischem" Wege die Macht abnehmen. Die Finanzkrise ist Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus und die Gesetze des Kapitalismus und seiner Klassen herrschen, egal ob es dem BILD- oder ehnamag SPIEGEL-Leser einleuchtet. (s. o. Punkt 2)

Iran hat keine Atomwaffen

USA drohen dem Iran mit Krieg oder Militärschlag, wie es euphemistisch heisst. Der Iran passt den westlichen Mächtigen nichts ins Bild. Sie suchen verzweifelt einen Grund, Krieg gegen den Iran zu führen. Er hat keine Atombombe und kann keine bauen. Auch wenn das im "ehemaligen Nachrichtenmagazin" SPIEGEL ("ehnamag" nennen es inzwischen nicht nur Journalisten) immer etwas verklausuliert wird. Fakt ist, die Geheimdienste haben absolut Null Beweise für die Atombomben-These. Sie werfen dem Iran sogar vor, seine Reaktoren wären zu klein. Was denn nun? Denen kann man es ja gar nicht recht machen. Selbst die vom Iran vorgeschlagene Urananreicherung unter internationaler Aufsicht im Ausland wird zur atomaren Bedrohung und damit ins Gegenteil umgedeutet. Kein Land wird soviel kontrolliert wie Iran! Doch darüber schweigt die Propaganda lieber. Die Medien erfüllen ihre Pflicht und hetzen unter dem Dach der tagesschau. (Wieso kommen die strammsten Kameraden eigentlich immer aus Bayern?) Der störrische Iraner ist aber auch so was von böse und will einfach nicht zugeben, was man von ihm erwartet. Und dann besitzt der als Außenminister noch die Frechheit in München mitten im rechtsstaatlichen Bayern aufzutauchen. Und er – Achtung, Schnappatmung nicht vergessen - redet, anstatt sich als „als stiller Zuhörer“ zutexten zulassen. Man muss aber schon die ganzen Meldungen lesen um mitzubekommen, dass Achmadinedschad bereits letzte Woche wieder die Kontrolle der Urananreicherung im Ausland als "wirklich kein Problem" bezeichnet hat. Die Iraner können machen was sie wollen, es stösst auf taube Ohren. Selbst wenn sie gar kein Uran hätten, würde es von den USA unter den Augen der UNO erfunden. Rhetorik?! Und wie war das noch gleichmal mit den Biowaffen im Irak? Mal im Ernst. Leute, es muss doch auffallen, dass niemand auch nur den Hauch eines Beweises für ein Atomwaffenprogramm des Iran liefert. Es wird einfach behauptet und wieder mal plappern alle nach. Wieder wird es einen herbei gelogenen Krieg geben. Die gleiche Masche jahrein, jahraus. Die Lügen sind leicht zu erkennen, fadenscheinig und lächerlich. Ein paar Beispiele. Der Saudi Osama Bin Laden griff angeblich am 11. September 2001 aus einer Berghöhle heraus mit schweren Flugzeugen die Supermacht USA an, deren gesamtes Flugabwehrsystem urplötzlich in Dornröschenschlaf fiel. Daraufhin wurde nicht Saudi-Arabien angegriffen. Hintertupfingen vielleicht? Neiiin: Afghanistan! Obwohl die Afghanen mit dem Angriff nun überhaupt nichts zu tun hatten. Nicht ein Afghane gehörte zu den angeblichen Flugzeugentführern. Viele einfache Menschen von der Straße, Polizisten, Politiker, Ingenieure, Schauspieler, Journalisten, Feuerwehrleute und Piloten, die natürlich in den offiziellen kontrollierten Medien nicht zu Wort kamen, haben schon damals gesagt, dass es sich bei den Angriffen auf das WTC um einen konstruierten Kriegsvorwand handelte. Langsam und zögernd kommt die Wahrheit heute ans Licht. Schon früh war klar, dass Amerika und seine Hofschranzen einen Grund brauchten, in Afghanistan einzumarschieren. Deutschland hat bis heute nichts gelernt und macht einträchtig mit. „Ja aber,“ wenden die Linientreuen dann immer ein, „die UNO hat doch….“ Ja, die UNO hat auch einen Weltklimarat der lügt und die UNO hat auch bei der Irak-Lüge mitgespielt. Erinnern Sie sich? US-Außenminister Colin Powell setzte sich 2003 mit einer Powerpointpräsentation primitiver Skizzen in die UNO und behauptete damit Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen. Das war alles. So simpel. Wie im Fall 11. September oder im Fall Iran heute gab es keine Beweise die auch nur vor einem oberbayrischen Provinzgericht anerkannt würden. Nur Propaganda. Jedem war klar: Uncle Sam braucht einen Grund zum Einmarsch. Und die USA marschierten ein und Blair zog die Briten mit rein. Später hat Powell seine Lüge so tränenreich wie halbherzig zugegeben. Einige Unterbeamte in der CIA hätten versagt. Und damit kann man einen Krieg vom Zaun brechen?! Der Irak-Krieg findet nun auch offiziell ohne Anlass statt. Auch UNO-Waffeninspekteur Baradei hat es schon früh gesagt und musste inzwischen gehen. Oder wie war das 1991 als der Golfkrieg durch eine Lüge ermöglicht wurde? Ob Jugoslawien, Iran, Irak, Afghanistan. Alles Fälle von Lügen. Alles Fälle von ungerechten Kriegen. Angriffskriege in denen vor allem Millionen unschuldiger Zivilisten ums Leben kommen und unsere Söhne als Soldaten verheizt werden. Für wen?

Update Klima - Holland macht den Quatsch auch nicht mehr mit

und will eine Untersuchung, da der IPCC Holland quasi als schon halb unter Wasser stehend verkündet. Die Dilettanten werden im Tagesrhythmus entlarvt. Der IPCC-Bericht stimmt hinten und vorne nicht, auch wenn die Mainstreammedien - Achtung, neue Taktik! - die haufenweise auftretenden Ungereimtheiten als Fehler des ehrenamtlichen überlasteten IPCC abtuen wollen. Stellen wir uns mal so blöd wie gewünscht und nehmen für einen Moment an, es wäre so, dass all die politischen Beamten und beamteten Klimaforscher, aus dem der IPCC besteht, von ihren Arbeitgebern nicht bezahlt würden. Wieso wird dann an den Ergüssen eines solchen unfähigen Vereins die Weltpolitik ausgerichtet? Ich bin doch nicht blöd. Aber es treibt einem schon die Tränen in die Augen, wenn man mit ansehen muss, welche Wirkung die Gehirnwäsche inzwischen hat. Traurig, dass man heutzutage nicht zu unterscheiden vermag, ob es sich um eine Satire handelt oder um den realen Geisteszustand deutscher Fernsehkonsumenten.