CDU lässt sich sponsern

... und Rüttgers kommt nicht aus Langewile gerne an den Messestand. Oder das Merkel. Selbstverständlich. Und das ist nicht erst bekannt, seit im Vorfeld der NRW-Wahl mit einem Brief der CDU-Generalsekretärs Wüst Wahlkampf gemacht wird. Wer den Brief wohl so plötzlich „gefunden“ hat? Man könnte durchaus mal die Praxis der SPD gleich mit überprüfen. Schauen wir mal vor die Fichte. Wie läuft sowas tatsächlich ab? Das Geld kleckert natürlich nicht direkt cash in die Taschen der Partei. Das geht eleganter. Es ist gängige selbsterlebte Praxis, dass die Bundes- oder Landesparteitage - nicht nur der CDU - von einer Messe begleitet werden. So groß wie der Saal des Parteitages ist nebenan die Messehalle, obwohl nur die Delegierten und Journalisten Zutritt haben und die Messe stets halbverwaist ist. Die Organisationen der Partei für Frauen und ähnliche Randgruppen finden sich meist auch dort – mir selbstgebastelten Plakaten und Postern – am Rand der Halle, die den Großen gehört. Aussteller sind in der Regel große Unternehmen – wie Siemens - mit aufwendigen Messeständen. Ich erinnere mich gut, wie während der laufenden Parteitagsdebatte schnell Frau Merkel heraus gehuscht kam, um den Stand der Air Berlin zu besuchen. Für lange Gespräche und Erklärungen war keine Zeit, was sollte also der Besuch? Die Kameraverschlüsse klickten…. Auch Rüttgers ward da auf Messeständen gesehen und Wüst hat es organisiert. Das kann man jeden Aussteller fragen. So läuft das. Die Reduzierung der Rüttgers-Wüst-Angelegenheit auf „verkaufte“ Gespräche ist nicht mal die halbe Wahrheit. Das „Gesprächsentgelt“ ist doch nur die Differenz für den Messetand mit und ohne Rüttgers-Besuch. Wo bleibt der Gewinn aus den Messeständen insgesamt? Das ganze System bleibt Parteienfinanzierung und die SPD sollte nicht mit Fingern auf die anderen zeigen. Über den wirtschaftlichen Betrieb - nicht nur von Messen - verdienen die Parteien Geld. Gute Kunden werden doch vom „Unternehmer“ üblicherweise gepflegt, oder? Übrigens werden Parteitage von einem Heer von Journalisten belagert. Innen – mit eigenen Studios. Das Messe-Fake-Procedere soll denen noch nie aufgefallen sein? Wenn die Presselounge bei den Parteitagen von CDU, CSU, FDP und SPD von Phillip Morris betrieben wird, ist das Sponsoring?

Steinmeier wer?

Dass die Kapitalisten-Koalition sich nicht grün ist, hat sich rumgesprochen. Das kann nicht mal mehr das Staatsfernsehen deckeln. Doch das heisst noch lange nicht, dass die Märchen ein Ende haben. So wie das permanente herbeten der Lüge, Steinmeier wäre der Oppositionsführer. Steinmeier ist soviel Opposition wie Schäuble und Führer schon gar nicht. Die Manipulationsmedien flechten gleich noch ein, dass Steinmeier für flächendeckenden Mindestlohn eintrete. Seit wann denn das? War das nicht jener Steinmeier der als Merkelvize das alles eingerührt hat, was er heute als Scheinopposition kritisiert. Das ist doch lächerlich, was die mit alten Leuten besetzte und dem alten Opportunismus treue, angeblich "erneuerte" SPD und die ARD da abliefern. Welches Argument spricht dafür, dass die SPD oppositionell ist? Weil der verkniffene Steinmeier jetzt in der ersten Reihe sitzt anstatt auf dem Podium? Ist er gegen Hartz IV? Oder gegen den Krieg in Afghanistan? Oder weil er jetzt den Mindestlohn in den Mund nimmt, nachdem die ganze SPD Lafontaine vor Jahren dafür am liebsten gesteinigt hätte. Lafontaine war der klügste SPD-Mann. Jetzt ist Resterampe angesagt oder abducken wie im Fall Steinbrück. Erst die Armen knechten mit Hartz IV, anschließend den Tätern/Banken die Kohle milliardenweise hinterherwerfen und dann "Opposition" spielen.

Atombombe im Iran - BILD weiss alles.

Ausgerechnet der Herr Prof. Wolffsohn von der Bundeswehr weiß es ganz genau. In einem Jahr hat der Iran die Atombombe. Schauen wir mal vor die Fichte. Wer ist dieser Bundesverdienstkreuzträger Wolffsohn von der Bundeswehr? “Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim” erklärt Prof. Michael Wolffsohn, jüdischer Abstammung, am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung „Maischberger“. Er erhielt dafür Kritik und Rücktrittsforderungen, auch von der SPD, die – opportunistisch wie immer – nichts unternahm. Verteidigungsminister war zu dieser Zeit Peter Struck (SPD). An der Bundeswehruniversität ist Wolffsohn bis heute als Professor im Amt. Bundeswehroffiziere hören seine Vorlesungen! Am 11. September 2009 hat Wolffsohn der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch seinen Rücktritt vom IKG-Vorstand (Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern) wegen unüberbrückbarer inhaltlicher und organisatorischer Differenzen erklärt. Solcherart Repräsentanten brauchen seine jüdischen Mitbürger wohl nicht. Der Experte trägt den Orden der Loge der Druiden. Das sind die neunmalklugen Experten der BILD-Zeitung. Doch im Westen wird medial-politisch durchweg manipuliert und provoziert was das Zeug hält. Wissen die was sie tun? Merkel tut sich vor Peres wichtig (s. auch hier) und droht – man möchte sich für diese Marionette fremdschämen - dem Iran „Die Zeit läuft ab.“ Wie sieht es denn wirklich mit dem Iran aus? Die internationale Atomenergiebehörde IAEA erfüllt jetzt endlich die Wünsche der Amerikaner. Sie hat zwar keine Anzeichen für die Bombe gefunden, tut aber so. Die von Colin Powell frei erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak damals wollte die IAEA einfach nicht finden. Sie waren aber der erfundene Grund für einen bis heute dauernden Krieg im Irak! Die Weltpolizei spielt sich auf und will den Iran Konsequenzen spüren lassen. Ma kann es nicht oft genug sagen: Amerika ist nicht der Chef der Welt, trotz aller Gewöhnung an seine paranoide Großmannssucht. Alle Staaten haben eine eigene Souveränität und können selbst bestimmen. Die UNO degeneriert mehr und mehr von einem Forum der Völker zu einem Instrument der USA und wird ebenso manipulativ benutzt. (Man denke nur an die Lügen der WHO um die Schweinegrippe zur Pandemie machen zu können.) An diese Dreistigkeit, anderen die Leviten lesen zu wollen, dürfen wir uns nicht gewöhnen. Mir welcher Berechtigung nehmen sich die Obamas, Merkels, Browns das Recht? Der Iran hat keine Bombe und alles Entgegenkommen des Iran für Kontrollen und Anreicherung im Ausland wurden ignoriert. Im Vergleich: Israel besitzt im Gegensatz zum Iran die Atombombe. Israel führt im Gegensatz zum Iran Krieg und lässt Gegner ermorden. Da wäre doch genug für die Weltpolizei zu tun, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu sorgen. Es wäre außerdem viel praktikabler. Hohe bis höchste Regierungsbeamte der USA, vornehmlich im Militär- und Geheimdienstapparat, besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft USA/Israel. Kommen wir nochmal auf die IAEA zu sprechen und eine Seite der Medaille über die die deutschen Medien nicht so gerne berichten. Der alte IAEA-Chef Al-Baradei war ein ehrlicher Diplomat und Jurist: „Stabilität im Nahen Osten ist ebenfalls eng damit verknüpft, aber die Realität sieht so aus, dass wir in dieser Angelegenheit noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt haben, unter anderem auch deshalb, weil Israel 30 Jahre lang nicht mit uns zusammengearbeitet hat. … Israel bezeichnete er wegen seiner (Atom)waffen als die größte Gefahr für die Region. An anderer Stelle sagte er: „Ich werde meine Rolle im Einklang mit meinem Gewissen weiter ausüben.“ (im Iran im Oktober 2009). Irrtum, kurz darauf musste er seinen Hut nehmen. Und siehe da, plötzlich findet die IAEA was die USA brauchen: Iran habe die Bombe schon fast. Der Bericht wird zwar erst im März veröffentlicht, doch genau die „bestimmten“ Medien wie BILD, Welt, SPIEGEL sind erstaunlicherweise schon voll davon. Darauf stützt sich den die ganze Polemik: „Die Informationen, die der Behörde in Zusammenhang mit diesen ausstehenden Fragen zugänglich sind, sind umfangreich und wurden im Laufe der Zeit von verschiedenartigen Quellen gesammelt. Diese Informationen sind zudem weitgehend in sich stimmig, glaubwürdig hinsichtlich der technischen Details, des Zeitrahmens, in dem diese Aktivitäten stattgefunden haben sollen, und der Personen und Organisationen, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Alles zusammengenommen veranlaßt das zu Sorgen über die mögliche Existenz von früheren oder laufenden undeklarierten Aktivitäten hinsichtlich der Entwicklung eines nuklearen Raketensprengkopfes.“ Das ist nicht ein einziger Fakt; nur Gelaber. Keine der Grundfragen wer, was, wann, wo, womit und warum wird beantwortet. Die Quellen sollen Geheimdienste (!) wie der BND sein und die IAEA hat die „Beweise“ selbst gar nicht gesehen. Aber es wird unaufhaltsam Stimmung damit gemacht. Noch einmal: Es wird ein Kriegsgrund gesucht. Die Parallelen zum Irak sind eindeutig. Der Iran hat keine Atomwaffen.

SPD und Afghanistan

Das Thema lässt sie nicht los und so bekommt sie heute eine motivierende Bildstrecke in den Mainstreammedien/MSM. Oder sollte man es doch lieber BILD-Stecke nennen? Lustige Zitate: “Gabriel… erinnert aber auch an Erfolge aus der Regierungszeit der Partei. (Mir fallen keine ein. Afghanistan-Krieg? Hartz IV?) Künftig wolle die Parteispitze wieder mehr zuhören,…” Das ist glaubhaft. Fränk "Oppositionsführer" Steinmeier hat jahrelang auf Mutti gehört. „Zunächst gab Parteichef Gabriel die Parole aus, man sei "nicht überzeugt, dass es 850 weitere Soldatinnen und Soldaten braucht". (Widerstand sieht anders aus.) Wenig später signalisiert SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, die SPD werde im Bundestag der von Schwarz-Gelb geplanten Entsendung von mehr Soldaten zustimmen: "Ein Konsens in dieser Sache ist richtig und vernünftig", sagt er der "taz".“
Am 25. 1. 2010 sagte ich voraus: „Die Bundesregierung schickt noch mehr Soldaten anstatt abzuziehen. CDU, FDP mit Guido "Mövenpick" Westerwelle an der Spitze und der Freiherr vuz Guttenberg sind sich darin einig. Die Grünen meckern zum Schein ein bisschen rum und blockieren aber nicht. Die SPD sinkt ebenfalls zustimmend dahin - nicht ohne noch halblaut um einem "konkreten" Abzugstermin innerhalb der nächsten Jahre zu bitten.“ Na bitte. Die Welt ist erkennbar. Hinter der Fichte.

Westerwelle und die neoliberalen Propagandamedien

So wird Meinung gemacht. Die ARD fragt sich scheinheilig in der Schlagzeile, ob Westerwelle fahrlässig oder klug ist. Die Alternative wird gleich vorgegeben. Schlimmstenfalls war Westerwelles armenfeindliche Propaganda eben fahrlässig, bestenfalls klug; keinesfalls vorsätzlich und dumm. Denn „Immer mehr Liberale schließen sich an. Nicht unbedingt der plakativen Wortwahl, aber der Forderung nach einer (Achtung, Neusprech!) sachorientierten Grundsatzdebatte zum Sozialstaat. Auch die Union verweigert sich dem nicht.” Sachorientierte Grundsatzdebatte heisst, das ganze Hartz IV-Bettelsystem nochmal auf den auf den Prüfstand zu stellen. Kauder, de Maiziere, Schäuble und Kollegen hatten ja schon süffisant mitgeteilt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr Geld für die Bedürftigen bedeutet. „Union verweigert sich nicht“ heisst, Bosbachs Fifi bellt bald. Westerwelle schürt ergo nicht den Unfrieden im Land, sondern ist allenfalls fahrlässig. Fahrlässigkeit grenzt sich vom Vorsatz dadurch ab, dass die Folge der Handlung nicht willensmäßig herbeigeführt worden ist. Ist die Diskussion willentlich herbei geführt worden, ist es Vorsatz. FDP-„Generalsekretär Christian Lindner: … "Guido Westerwelle hat eine plakative Formulierung gewählt, damit wir auch über ein wichtiges Thema sprechen .... Die Diskussion ist dringend erforderlich und überfällig.“ Das nennt sich dann doch Vorsatz, oder? Nahezu grotesk die Äußerungen von SPD-Gabriel und vor allem Steinmeier die den ganzen Hartz IV-Mist in ihrer Regierungszeit angerichtet haben. Steinmeier nennt es eine "Widerwärtige Debatte". „Scheinheilig, wettert die SPD, eine sozialpolitische Grundsatzdebatte vorzuschieben, obwohl es den Liberalen eigentlich um Popularität geht.“ Ich würde einfach ein Komma entfernen: „Scheinheilig wettert die SPD…“. Staatsmedientypisch wieder mal das komplette Unterschlagen der Meinung der einzigen Bundestagspartei die wirklich Opposition und strikt gegen Hartz IV war… Und das waren nicht die Grünen.

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:

"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."

Update Opportunismus: SPD macht wieder mit

… und stellt trotzig-liebenswürdig Bedingungen. Wie immer. Hauptsache die Restewähler glauben erst mal, die historisch führenden Opportunisten kämpfen für irgend etwas. Jetzt wird schon wieder das Grund(!)gesetz geändert. Wir werden mal wieder nachfragen, was aus den Forderungen der Altlast Nahles geworden ist, „Es dürfe keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben.” und wann die nächste GG-Änderung folgt. Das Volk gewöhnt sich schon noch daran, dass das Grundgesetz laufend geändert wird. Hoffentlich kommt Lothar die Misere dann noch nach, die Links auf die Notstandsgesetze zu finden. Sie werden in Zukunft gebraucht, wie die laufenden Änderungen zeigen. Apropos Opportunismus. Wer half eigentlich der Adenauer-CDU 1968 die 2/3-Mehrheit im Bundestag für die Notstandsgesetze zusammenzukriegen? Nicht die FDP! Die war geschlossen dagegen. Überraschung?! Die unbeirrbare Volkspartei SPD war's. Also Vorsicht bitte, wenn die SPD irgendetwas mitmacht.

Update Klima: Indien schlauer als Merkelland

...ehrlich und konsequent. Indien gründet seinen eigenen Klimarat, da man dem IPCC der UNO nicht vertrauen könne. Zahllose Beweise für Manipulationen und Subjektivität im IPCC, die gloable Erwärmung infolge angeblich menschgemachten CO2s irgendwie dazustellen sind ebenso aktenkundig wie Lügen im Gore-Propaganda-Film, den der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, zwischenzeitliche Umweltminister und jetztige SPD-Erneuerer Gabriel für viel Steuergeld den Schulen in Deutschland aufdrückte. Der IPCC behauptete eine Gletscherschmelze im Himalaya bis 2035, die es gar nicht gibt.

Deutschland als Hehler

Die BRD wird gestohlene Bankdaten kaufen. Gier kennt keine Grenzen. Es war ja abzusehen. Kein Wunder, dass Merkels erfahrener Vollstrecker Schäuble keine Hemmungen hat, anderen ihr Schwarzgeld abzuzocken. Über genügend Erfahrungen verfügt er ja. Traurig, wie so jemand wieder und wieder Minister wird, während Leute wegen 1,30€-Kassenbons ihren Job verlieren. Lächerlich hingegen wie die angebliche "Opposition" mitspielt und jetzt die Gerechtigkeitsleier abspult, um beim Homo germanicus mitlaeuferensis ein bisschen zu punkten. Die paar Millionen werden auch nicht vergessen machen, wie die SPD an der Regierung den Banken (also den Tätern!) die Milliarden reingesteckt hat, nicht wahr Herr Steinbrück? Lächerlich auch, den Kauf des Diebesgutes damit zu begründen, man sei ja Wiederholungdstäter - pardon, man hätte es im Fall Liechtenstein ja auch schon so gehandhabt. Fakt ist, die Daten sind geklaut und wer Diebesgut kauft ist ein Hehler.

Yunus und Rigo: Rechtsstaat und Pressefreiheit

Mehr als sieben Monate sitzen zwei unschuldige Jugendliche in Berlin in Untersuchungshaft. Beweise: Null. Offensichtlich lügende Polizisten: Jede Menge. Von Prozessen gegen Nazis ist ähnliches nicht bekannt. BILD hetzt wie erwartet. Die "seriösen" Massenmedien ignorieren den Fall fast durchgängig oder spielen ihn herunter - man ist so frei. Wie in Orwells "1984": Zensur ist Pressefreiheit. Ohne Internet wären die Fakten und der Skandal selbst fast gänzlich unbekannt. Ein aufschlussreicher Einblick in das Zusammenwirken von unabhängiger Justiz und Presse. Das Märchen von der objektiven Staatsanwaltschaft gehört ohnehin ins Reich der Sagen - in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und reagiert in dieser Sache unzweifelhaft auf den Druck der Springerpresse. Besonders dreist die Stimmungsmache nach dem Freispruch. (Man beachte den Widerspruch in dieser BILD-Meldung zwischen Realität und Verzerrung durch BILD. Die Kommentare des Homo Germanicus mitlaeuferensis belegen die erwünschte Wirkung.) Und sofort legt der Staatsanwalt brav Revision ein. Was treibt ihn dazu, wenn es keine Beweise gibt? Profilneurose? Hass? Blindheit? Politisches Sendungsbewusstsein? Objektivität und der Einsatz für den Rechtsstaat ganz bestimmt nicht. Die aus einer Beamtenlaufbahn stammende Berliner SPD-Justizsenatorin von der Aue könnte ihn zurückpfeifen und schaut zu.

Update: Yunus und Rigo am 4. Februar 2010 bei Lanz/Teil 1. Hier Teil 2

Deutschland stockt auf! Merkel ist berechenbar!

Die Katze ist aus dem Sack und ich habe schon mal recht behalten, was zugegebenermaßen nicht schwer war. Deutschland stockt die Truppen in Afghanistan auf und die SPD findet es toll. Stefan Aust hat auch voll Recht behalten. Mutti ist total berechenbar.

Irrtum oder Vorsatz: Links gegen Links

Der Bayerische Rundfunk bedient die alten Klischees. SPD sei links. Das liest sich dann so: "Links gegen links - das ist fast ein Jahrhundert nach der Abspaltung von SPD und USPD und der späteren Gründung der KPD wieder Realität. Die Antipoden Schröder/Müntefering und Lafontaine/Gysi kämpften fast wie einst Ebert/Scheidemann gegen Liebknecht/Luxemburg." Es gereicht Gysi und Lafontaine zur Ehre, dass sogar im Bayrischen Staatsrundfunk anerkannt wird, dass sie in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht stehen. Zur Erinnerung. Wer ist wer? Karl Liebknecht stimmte schon 1914 als einziger Abgeordneter der SPD-Fraktion im Reichstag gegen die Kriegskredite und wurde 1919 ermordet. Rosa Luxemburg war eine entschiedene Gegnerin der mit SPD-Unterstützung angezettelten militaristischen deutschen Kriege und wurde gemeinsam mit Karl Liebknecht 1919 grausam ermordet und in den Berliner Landwehrkanal geworfen. Ebert hingegen wurde während der Novemberrevolution 1918 entgegen der Verfassung als Parteivorsitzender der SPD auf Verlangen Reichskanzler. Die sozialdemokratische Spitze verfolgte das Ziel den Spartakisten zuvorzukommen und sich an die Spitze der revolutionären Bewegung zu setzen, um sie in ihrem Sinne zu paralysieren und die damals herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu restaurieren. Scheidemann versuchte sogar zwei Stunden früher als Liebknecht „seine“ Republik auszurufen. Währenddessen verfochten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Idee einer wirklich revolutionären sozialistischen Räterepublik. Die Führung der Reichswehr erklärte der Regierung von SPD-Ebert ihre Loyalität! Ebert ließ die Reichswehrführung daraufhin gewähren und verbündete sich mit dem kaiserlichen Heer. Dieser Verrat hielt die SPD an der Macht. Ausgerechnet auf dem Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte im Dezember 1918 setzte sie sich über die Forderung nach dem Rätesystem als Verfassungsgrundlage hinweg. Ebert setzte in Berlin Weihnachten 1918 die Reichswehr im Inneren (an was erinnert uns das?!) gegen Soldaten der "Volksmarinedivision" ein. Später wurde von Ebert und Scheidemann Gustav Noske in die Regierung geholt, der schon den Matrosenaufstand in Kiel niederschlagen sollte. 1919 schlug der dann den Januaraufstand in der Innenstadt und im Berliner Zeitungsviertel blutig nieder. 165 Menschen kostete es das Leben. Die SPD versuchte, trotz der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch die Reichswehr unter ihrer Verantwortung bzw. Duldung, Ursache und Wirkung zu vertauschen und die blutigen Kämpfe als Schreckgespenst des „Bolschewismus“ hinzustellen. 1919 gaben trotz dieser Propaganda viele Arbeiter ihre Stimme bei den Wahlen zu Landtagen und in Gemeinden der KPD und der USPD, die damit die SPD vielerorts übertraf. Die SPD sah blut-rot und 1920 schlug Noske unter der Regierung Scheidemann die Märzkämpfe in Berlin, bei denen 1200 Menschen ihr Leben liessen, mit der Bemerkung grausam und blutig nieder: Einer muß der Bluthund sein. Auch die von der linken USPD im April 1919 ausgerufene Münchner Räterepublik konnte nur durch barbarische militärische Gewalt der Freikorpseinheiten unterdrückt werden. Wes Geistes Kind Ebert/Scheidemanns Bluthund Noske war zeigt er in seinen Memoiren „in denen er den ‚ostjüdischen‘ Einfluss in der deutschen Arbeiterbewegung brandmarkte (Rosa Luxemburg etwa war polnisch-jüdischer Herkunft). Obwohl er vorgab, kein Antisemit zu sein, behauptete er dennoch, ‚daß die ostjüdischen ‚Marxisten‘ eine besondere Veranlagung dafür besaßen, den Sozialismus zu einem Dogma auszubilden und Gemeinplätze in Glaubensbekenntnisse zu verwandeln. Sie brüteten eine Geheimwissenschaft aus, die den deutschen Arbeitern stets unverständlich geblieben ist.‘“ (Wikipedia) Der Vergleich des BR ist also durchaus angebracht. Die einen führen Krieg, die anderen sind strikt dagegen. Doch nur einer ist links und nur einer ist opportunistisch. Das ist die historische Wahrheit.

Afghanistankonferenz in London am 28. 1. 2010

Heute am Montag, 25. Januar 2010, meine Voraussage der Ergebnisse der Konferenz: Der komplette Unsinn, dass man erst Aufstocken muss um dann abziehen zu können, wird wieder unters Volk gebracht werden. Die "tagesschau" und "heute" machen gehorsam ihren Job und agitieren. Kleber, Klöppel, Buhrow, Will, Illner, Maischberger und Seibert vergiessen Krokodilstränen und stellen (wenn überhaupt) pseudokritische Fragen. Das erklärt dem Michel aber nur, warum richtig ist, was "Mutti" macht: Die Bundesregierung schickt noch mehr Soldaten anstatt abzuziehen. CDU, FDP mit Guido "Mövenpick" Westerwelle an der Spitze und der Freiherr vuz Guttenberg sind sich darin einig. Die Grünen meckern zum Schein ein bischen rum und blockieren aber nicht. Die SPD sinkt ebenfalls zustimmend dahin - nicht ohne noch halblaut um einem "konkreten" Abzugstermin innerhalb der nächsten Jahre zu bitten. Die Linke will als einzige Partei im Bundestag keine deutschen Soldaten opfern und wird deshalb als populistisch beschimpft! Unterm Strich werden noch mehr Soldaten in einem Krieg weitab von Deutschland sein. Ein Krieg der ausgerechnet mit der SPD-Struck-Propaganda-Lüge von der Verteidgung unserer Sicherheit am Hindukusch begann und der nun unter SPD-"Neuanfang" Gabriel ungeniert fortgesetzt wird. Lächerlich, wenn man nicht heulen müsste. Die BR Deutschland führt Krieg. Ist uns das eigentlich klar, auch wenn es keine Bilder davon gibt? Die angeblichen humanitären Helfer der Bundeswehr ("Stabilisierunsgeinsatz") jagen jetzt Menschen die uns nichts getan haben und bombardieren in fremdem Land, weil das Friedens(!)nobelpreis-Obama so will.

Lafontaine geht - schade.

Oskar Lafontaine muss wegen seiner Erkrankung kürzer treten und zieht sich ins Saarland zurück. Westerwelle entblödet sich indes nicht den „Grund seines Rückzuges“ zu bedauern. Geschenkt. Ausgesprochen infantil stellen sich aber SPD und Grüne an. Die SPD-Vorständlerin Kraft lockt via BamS (!) die Linken in die SPD „...unsere Tür steht auch offen für die Rückkehr von Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten.“ Arroganz und Selbstgerechtigkeit nehmen wohl kein Ende. Ausgerechnet die Grüne Roth oberlehrert, dass die Linke sich entscheiden müsse „ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten.“ Wahrscheinlich meint sie damit Hartz IV, Onlinedurchsuchung und Afghanistankrieg für die die Grünen so „verantwortlich“ sind. Da geht einer der ehrlichen Politiker (Nicht aufregen! Wer ausser ihm hat schon vor vielen Jahren die Finanzkrise öffentlich vorausgesagt und eine Kontrolle der Finanzströme gefordert oder Fischer und Schröder die Brocken hingeworfen wegen deren Kriegspolitik auf dem Balkan? Aha.), und die Opportunisten meinen, eine Partei stünde zu Verkauf. Gibt das den Blick frei auf ein pseudo-sozialdemokratisches Seelenleben, das von sich auf andere schließt? Die marode unmoralische Parteienlandschaft hat noch nicht begriffen, dass die Linke – auch durch den Rückzug von Bartsch und Bisky – komplett neues Personal an die Parteispitze stellen muss. Dann kommt argumentfreien Dilettanten von Mövenpickpartei FDP, CDU bis Grünen langsam die Stasi- oder „SED-Nachfolgepartei“-Gebetsmühle abhanden. Was dann noch bleibt? So schlimm der Rückzug von Lafontaine bleibt, er öffnet ungewollt eine neue Tür. Mögen seine Enkel frech wie Oskar bleiben. Es scheint so. Eine linke Bundestagsabgeordnete: „Wir müssen jetzt am politischen Kurs, für den Lafontaine steht und der Grundlage für unseren Erfolg ist, festhalten. Alles andere führt in die Bedeutungslosigkeit. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns eine konsequent linke Politik und keine Koalitionen mit Hartz-IV- und Kriegsparteien auf Bundesebene.“
Apropos: Wenn die tagesschau Oskar Lafontaine nicht einen Populisten geschimpft hätte, wäre mir mein Weltbild abhanden gekommen. Es hat nie eine Auseinandersetzung mit seinen Argumenten stattgefunden. Dafür wurde das Volk mit Wertungen wie „Populist“ und „hat alles hingeworfen“ gefüttert und ausgerechnet im Westen, wo man ihn am besten kennen müsste, wurde es brav nachgeplappert. Pawlow'sche Reflexe heutzutage allenthalben. Doch das ist ein anderes trauriges Kapitel.