Deutschland: Assad verhält sich grundgesetzkonform

und andere Informationen aus dem Panoptikum.

Bashar Assad verhält sich grundgesetzkonform

Dieser für die Mainstreampresse und Imperiumspolitiker schockierende interessante Aspekt ergibt sich aus dem Sondervotum des Verfassungsrichters Prof. Dr. Reinhard Gaier zum Dammbruch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August, der Einsatz der deutschen Armee gegen das eigene Volk wäre rechtmäßig und die Regierung dürfe den „Katastrophenfall“ selbst aussuchen.

"Mit den Waffen des Militärs dürfen also nur Personengruppen bekämpft werden, die selbst militärisch bewaffnet sind, sich gegen den Staat erhoben haben und über ein System der Einsatzleitung verfügen (vgl. Lenz, a.a.O., Art. 87a Rn. 19)."

Bundeswehr und BND im Angriff auf Syrien grundgesetzwidrig

Die Armee der Bundesrepublik greift gemeinsam mit dem Geheimdienst BND, so wie zuvor in Libyen, in den Angriffskrieg gegen Syrien grundgesetzwidrig auf der Seite des Aggressors ein. Das Staatsfernsehen ARD beschönigt:

In der Region sei das Flottendienstboot "Oker" unterwegs, das zu den "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten" der Marine gehöre.

Das Marine-Schiff klärt also im Ausland - weit weg von Deutschland - die Bewegungen der syrischen Armee (die in ihrem Heimatland operiert) auf und gibt die Informationen an die angreifende Seite weiter. Seit Mata Hari heißt das Spionage. Nicht so wenn Deutschland spioniert:

"Es handelt sich hier nicht um ein Spionageboot", sagte der Sprecher.

Auf die Frage nach einem Einsatz von Mitarbeitern oder geheimdienstlicher Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) auf dem Schiff antwortete er aber, zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes würden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.

Bundeswehr und BND geben damit Informationen an Al Kaida weiter. In einem Rechtsstaat würde sich eine Staatsanwaltschaft damit befassen. In der speziellen Form des NATO-Rechtsstaates werden Kriegsverbrecher General, Grünen-Außenminister, Kanzlerin, Minister oder US-Präsident und wer Kriegsverbrechen enthüllt, wie Assange und Manning wandert in den Kerker. 

Linke mit Merkel, Polenz und Westerwelle einig

Man wird aus der Linken nicht schlau. Allen Ernstes erklärt Stefan Liebich, für die Linke, 

"'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen."

Mit welchem Ziel denn und mit welchen Mitteln? Er fordert eine imperialistische Regierung auf, sich bei einem Land einzumischen, das sich dem Imperium widersetzt. Der Mann ist im Auswärtigen Ausschuß und sieht Pussy Riot losgelöst von der weltpolitischen Lage und der Strategie des Imperialismus. Er fordert Merkel und Westerwelle auf, sich mehr in die Angelegenheiten Russlands einzumischen.

Katja Kipping fordert vor der Russischen Botschaft „Freiheit für Pussy Riot“. Diese isolierte Betrachtung eines - zugegebenermaßen seltsamen und übertriebenen Prozesses - ohne Bewertung der inner- und antirussischen imperialistischen Angriffe hätte ich nicht erwartet. Ich glaube nicht, dass es die verlorenen Punkte zurückbringt, wenn man sich mit den Saaldienern des Imperiums gemein macht.

Diese PR-Aktion der Linken steht im Gegensatz zu ihrer sachlichen und notwendigen Forderung der Untersuchung des Einsatzes der Bundeswehr gemeinsam mit dem BND vor Syrien. Das ist Opposition! Die Linke muss die konstruktive Opposition im Volk aufnehmen und vertreten. DAS bringt Punkte. Die Piraten gehen – leider !!! – ohne gesellschaftswissenschaftliches Konzept schon jetzt den Weg der Grünen und treffen sich noch als Mini-Partei schon mit dem Vietnam- und Chile- (Kriegs-) Verbrecher Kissinger.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Schavan zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. Die Absetzbewegungen werden weiter zunehmen. Was man den Assad-Getreuen nachsagt, sie setzten sich von ihrem Präsidenten ab, das kann man seit vielen Monaten in Deutschland beobachten. Die Regierungsparteien ahnen was die Stunde geschlagen hat und ihre Funktionärsriege erlebt Auflösungserscheinungen. Spitzenleute setzen sich ohne einleuchtende Begründung plötzlich und unerwartet ab. Sieben oder acht CDU-Ministerpräsidenten sind zurückgetreten, darunter Saarland-Müller, Hessen-Koch, Ole von Beust, aber auch andere Funktionäre wie FDP-Lindner, nun Schavan. Selbst Hardliner ändern schlagartig die Richtung. Merkelisten wenden sich gegen die Alte. Es wird sie nicht retten. Doch was ist der Grund? Erkennt man bei den schwarz-gelben eher, daß man sie beim Schlafittchen kriegen wird, für das was sie in und mit der Bundesrepublik angerichtet haben – bis hin zum mutmaßlichen Hochverrat. (Naturgemäß dauert die Erkenntnis bei den grün-rosa Opportunisten etwas länger. Sie begreifen erst später, dass die nach oben zeigende Spitze der Imperiums-Titanic, auf der sie als Büttel dienen, nicht Aufschwung, sondern Untergang bedeutet.)

Rettungsschirm: Gysi kanzelt die vier Lügnerfraktionen ab.

Wir brauchen die Unabhängigkeit der Staaten von den Privatbanken.

"Es bringt nichts, Herr Steinmeier, wenn Sie hier den Oppositionellen spielen und in der Sache vollständig mit Union und FDP übereinstimmen.
Nach der Bundeskanzlerin sollte eigentlich ein Oppositioneller reden müssen. Das hätte ja ich dann sein müssen. 
Aus einem "Risiko" wird eine direkte Zahlung!"

Gysi reibt den Regierungsparteien und ihrer angeblichen Opposition ihre Lügen unter die Nase.

Prädikat: Inhaltlich und rhetorisch - Besonders wertvoll.

Vergleichen Sie seine Rede von heute mit der vom 29. September 2011. Er hat Recht behalten. 
Die getroffenen Hunde der CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Mitläufer, die ohne Wissen und Gewissen dem Rettungsschirm und dem Hebel !!! zustimmen, sind außer sich vor Wut!

Dobrindt Diarrhoe, Knabe Vomitation

Ja, ist denn schon Fasching? Ein Kumpel von Merkel, der König von Saudi-Arabien ausgerechnet, fordert ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen ein - in Syrien! Dafür ist Libyen wegen des Desasters der NATO-finanzierten Kollaborateure "Rebellen" im Sommerloch verschwunden. Gefüllt wird es nun wie jedes Jahr gesetzmäßig von den Flitzpiepen der Nation. 

Der objektivste und klügste Historiker 

den Deutschland - neben Guido Knopp natürlich – je gesehen hat, ein gewisser Hubertus "Vomitus" Knabe, behauptet Ströbele wäre ein DDR-Agent gewesen. Das muss im Vorfeld des 13. August auch so sein, schließlich winkt das Volk zunehmend ab, wenn diese Ghost Busters sich wichtigmachen; Leute wie Knabe oder der neue, weitestgehend unbeachtete Stasibeauftragte Jahn. Auch der wird vom Vakuum des Sommerlochs angesaugt und tönt, seine „Wissenschaftler“ hätten errechnet (!) dass noch viele Tausend Westspione der DDR unentdeckt sind. Der Mann kämpft wie Knabe um seinen Job, okay. Doch es nimmt langsam groteske Züge an. Ich habe den Eindruck, in der Bundesrepublik jagen jetzt 82 Millionen Freiheitskämpfer 82 Millionen Ostspione. 22 Jahre nach dem Ende der DDR.

Dazu passt ein weiterer Vollpfosten. Ein gewisser Dobrindt aus Bayern. 

Der will die Linkspartei verbieten, wegen Nähe zum Kommunismus. Solchen Psychopathen sind schon Ethel und Julius Rosenberg, Charly Chaplin und führende Hollywood-Regisseure zum Opfer gefallen. Man nennt seine Krankheit McCarthyismus, benannt nach dem amerikanischen Alkoholiker Joseph McCarthy, der in den USA in den 50er Jahren jeden, der nicht schnell genug auf dem Baum war, des Kommunismus bezichtigte. Mal abgesehen davon, dass Dobrindt als Mann ohne Gesicht (oder kenne sie seins?) nicht der Rede wert ist, ist nicht ganz harmlos was er will, denn er ist immerhin Generalsekretär; der Partei des großen Steuermanns Franz-Joseph Strauß  und der war u. a. ein enger Freund des chilenischen Faschisten Pinochet und weiterer Diktatoren. In Bayern hat seine CSU "die führende Rolle der Partei" durchgesetzt und ausgerechnet dieser Dobrindt will Andersdenkende verbieten und Demokratie predigen. 

Dabei sind die andersdenkenden Linken als einzige Bundestagspartei konsequent gegen die NATO-Kriege. Die Linke ist, um das Grundgesetz vor Banditen zu schützen, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, als die CSU-Abnicker die Macht der Volksvertretung „Bundestag“ per Lissabon-Vertrag an Brüssel abgeben wollten - und sie bekam Recht. Dobrindt hingegen ist ein Unterstützer des Afghanistan-Krieges. siehe hier und hier.  

Achtung, Aufschrei - jetzt kommt's. 

Die Verteidigung der Einheit Deutschlands und des Grundgesetzes ist eine linke Domäne, auch wenn der politische und mediale Mainstream das gerne im Schatten der Mauer versteckt. Und das kam so.

Am 8. Mai 1949 fand im Parlamentarischen Rat (eine auf Befehl der West-Alliierten gebildete künstliche Versammlung) die Abstimmung über das Grundgesetz statt. Es waren nur die Kommunisten, die den Mangel an demokratischen Rechten im Grundgesetz kritisierten.

Für die KPD sagte Max Reimann: 

"Wir lehnen das Grundgesetz ab, weil es die Spaltung Deutschlands bedeutet."

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz durch Unterzeichnung der Mitglieder des Parlamentarischen Rats in Kraft.

Max Reimann:

"Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, dass wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."

Und damit meinte er noch nicht einmal das bis heute fast 100 mal veränderte Grundgesetz, das erst die Remilitarisierung Deutschlands und nun sogar Auslandseinsätze der

Bundeswehr decken soll. Es gibt in unserem angeblich demokratischen Musterländle bis heute keine Verfassung, die „ von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Art. 146 GG) Soweit zum Thema Demokratie.

Natürlich tut das Dobrindt’s Leuten weh und sie sind deshalb so aggro, doch wir können es ihm nicht erparen. Die Linke ist dem Grundgesetz am nächsten. Und der Geheimdienst, der euphemistisch Verfassungsschutz heisst, sollte, wenn schon, Dobrindt und seine Leute beobachten.

Dobrindt’s Diarrhoe ist aber auch ein Zeichen für die Angst der grünen, rosa, gelben und Rechtskonservativen sich mit der Programmatik und den Argumenten der Linken auseinander zu setzen.

Man müsste dann nämlich - gerade in dieser Woche, in der der Kapitalismus sein Unvermögen wieder deutlichst zeigt - über soziale Gerechtigkeit, die Rolle des Eigentums und die Frage von Krieg und Frieden diskutieren, so wie es vom Grundgesetz von 1949 gewollt war.

Libyen: Bundesregierung gibt erfundenen Kriegsanlass zu

Die andauernden Bombardements in Libyen sollen im Nebel um das Bin-Laden-Märchen verschwinden. Doch ein wichtiges Papier verdient unsere Aufmerksamkeit. Die Leisetreterei der Medien macht stutzig. Und die Linke ist schuld.

Grund oder Anlass des Krieges gegen Libyen?
Gründe für den Krieg gegen Libyen gibt es viele. Keiner davon wird offen ausgesprochen. Es geht um die Rolle Libyens bei der Einigung Afrikas gegen imperiale Bestrebungen, es geht um Öl, er geht um Wasser. Es geht um das Beispiel, das Gaddafi mit der geplanten Teilhabe der Bevölkerung am Ölreichtum gab. Gaddafis Libyen hatte bis zum Krieg des höchsten Lebensstandard in Afrika. Wir müssen also zwischen den (verheimlichten) Gründen und dem Anlass des Krieges unterscheiden.

Der Anlass wurde geschaffen.

Im Februar melden die Konzern- und Staatsmedien Gaddafi bombardiere friedliche Demonstranten. 

n-tv am 21. 2. 2011

(Inzwischen sind die peinlichen Propagandameldungen der Mainstreampresse auf wundersame Weise meist wieder aus dem Netz verschwunden.) Es gibt keine Beweise für diese Behauptungen. „Reuters“ liefert im Gegenteil um den 21. 2. herum Bilder brennender Polizeistationen in Tripolis, die von Provokateuren angezündet wurden. Von bedrohten Ausländern z. B. ist nicht die Rede. Trotzdem nimmt der Wahnsinn seinen Lauf. Mittels UN-Sicherheitsrat bekommt die NATO einen Persilschein und bombardiert Libyen, allen voran der "Clown" Sarkozy. 

Unbeachtet von den Medien hat die Bundesregierung jetzt zugegeben, dass der Anlass für den Krieg gegen Libyen vorgeschoben war. Selbst naivste Journalisten müssten nun zumindest davon berichten, dass der Krieg gegen Gaddafi erwiesenermaßen auf bloßen Verdacht hin ausgelöst wurde und wir von Hasardeuren regiert werden. Nichts geschieht, der Maulkorb sitzt.

Als einzige Bundestagspartei hat die Linke gegen jegliche militärische Intervention der NATO gestimmt und sich konsequent gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan und Libyen gewandt. 

Linke stellt Bundesregierung zur Rede

Nun hat sie – entgegen den alliierten Kriegsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne – die Bundesregierung in Sachen Libyen-Krieg zur Rede gestellt. Das Ergebnis müsste ein Rauschen im Blätterwald auslösen, tut es aber nicht. Ein weiteres Indiz für die eigentümer- oder chefredakteurgeführte Meinungsmache in Deutschland. Oder wie Urban Priol es jüngst im Hinblick auf die Inhaberin des Springer-Verlages ausdrückte „Friede sei mit Dir“.

Die Linke hatte in einer kleinen Anfrage (17/5409 vom 5. 4. 2011) die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zum Libyenkrieg gefragt. Das Außenministerium in Berlin antwortete bereits am 26. 4. 2011.

Schauen wir uns die Antwort der Bundesregierung, über der der Mantel des Schweigens liegt,genauer an. Dabei müsste nur der erste Satz der Antwort gelesen werden. Dort gibt die Bundesregierung unumwunden zu:

Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor.

Das aber war der offizielle Kriegsgrund.

Auf die Fragen nach den Quellen für die Meldungen über „Bombardierung von Demonstranten“ und für die Informationen, dass Libyens Luftwaffe den Waffenstillstand angeblich nicht einhielt und Zivilisten bombardierte (Fragen 2 und 3), verweist sie wieder auf:  "Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor." 

Merkel weiss schlicht gar nichts. Über zivile Opfer der NATO-Bombardements: 

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über zivile Opfer der militärischen Maßnahmen vor.

Die Bundesregierung weiss auch nichts über die nicht abgestimmte, sondern vom Vorsitzenden deklarierte Zustimmung der Arabischen Liga.

Die Bundesregierung hat keine Informationen über die Lynchmorde rassistischer „Rebellen“ an Schwarzen obwohl das Internet voll davon ist. Auch Kenntnisse über Angriffe der bewaffneten Opposition auf Zivilisten liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung, die gern den Eindruck vom Kampf eines ganzen Volkes gegen Gaddafi erweckt, kennt nur einen, der sich für die militärische Intervention des Westens in Libyen einsetzte:

„Mahmoud Dschibril, Vertreter des nationalen Übergangsrats, bat im Europäischen Parlament am 8. März 2011 um militärische, wirtschaftliche, humanitäre und medizinische Unterstützung für die Opposition.“

Neben der kollektiven Demenz lügt die Bundesregierung auch: 

„Das NATO-Verfahren zur Zielauswahl entspricht gemäß dem Operationsplan und seiner Annexe den Vorgaben des allgemeinen sowie des humanitären Völkerrechts. Dadurch ist sichergestellt, dass lediglich solche Ziele ausgewählt werden, deren Neutralisierung der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1973 (2011) dient.“

Dem widerspricht sowohl der Augenzeugenbericht der osteuropäischen Ärzte als auch der Bericht unabhängiger britischer Experten. Nicht zu vergessen der Versuch, Gadaffi persönlich zu ermorden und die Tötung seines Sohnes und seiner Enkelkinder.

Internationaler Frieden war durch Gaddafi nicht gefährdet

Die NATO mischt sich in Libyen unstrittig in einen Bürgerkrieg ein. Eine weitere Frage (Nr. 15) "Worin besteht die 'Gefährdung des internationalen Friedens' im aktuellen Bürgerkrieg in Libyen, der zur Grundlage der Verabschiedung der Resolution 1973 am 18. März 2011 wurde?" bringt die Merkeltruppe deshalb in Bedrängnis. Die Antwort ist so wortreich wie an den Haaren herbeigezogen und gipfelt in:

„Unter den über Libyen hinausreichenden Gründen, die den Sicherheitsrat in seinen Verhandlungen zur Resolution 1973 leiteten, waren die große Zahl Flüchtlinge mit ihrer potentiell destabilisierenden Wirkung auf die Nachbarländer, der Einsatz ausländischer Söldner durch das Gaddafi-Regime sowie die Bedrohung der zahlreichen ausländischen Staatsbürger in Libyen.“

Mal abgesehen von der an sich schon dümmlichen Begründung libysche Flüchtlinge wären ein Bedrohung des Weltfriedens, kann sich jemand erinnern, dass Flüchtlingsdramen jemals ein Grund für Bombardements waren? Wären da Waffenstillstand und humanitäre Hilfe durch die UNO nicht das einzig richtige Mittel? Ein Waffenstillstand wird aber bis heute von den „Aufständischen“ verweigert, von Gaddafi dagegen angeboten. Wie solche Zahlen zudem von Westerwelle selbst gemacht wurden, zeigt eine Information über die Bundeswehr. 

„Es wird sich de facto wohl um rund 500 Menschen handeln, vielleicht etwas mehr, vielleicht etwas weniger. …  Da haben die Agenturen den Außenminister in Bratislava vielleicht einfach falsch verstanden…“

Die Bundesregierung hat auch keine Informationen über menschliche Schutzschilde die von Politik und Journalisten behauptet werden.

Pogrome an Schwarzen

In den Fragen 32-34 weiss die Bundesregierung offenbar doch von Pogromen gegen Schwarze.

„Die Vermutung, dass sich unter ihnen auch Söldner, die im Auftrag Gaddafis handeln, befinden, hat die ohnehin schwierige Situation von Menschen mit dunkler Hautfarbe in Libyen weiter verschärft.“

Klartext: Schwarze sind jetzt in Libyen in einer schwierigen Situation und sie verschärft sich weiter, weil die „Rebellen“ darunter Söldner vermuten.

„Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen über vermutete extralegale Tötungen bekannt.“

Den deutschen Medien nicht. Es gibt bei ARD und ZDF keine Berichte über Massaker und Lynchmorde der Pro-NATO-Contras.

Bundesregierung erbeutet libysche Guthaben im vorauseilenden Gehorsam

Die Bundesregierung weiss: Libysche Staatsgelder werden beschlagnahmt und an die Rebellen verteilt.

„Diese Maßnahmen erfolgen durch Ratsverordnungen der EU auf der Grundlage

von entsprechenden Ratsbeschlüssen, die nicht nur die einschlägigen Sanktionen

des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umsetzen, sondern darüber

hinausgehende EU-autonome Finanzsanktionen verhängen.“

Die EU nimmt sich das Recht heraus, zu bestimmen ob und wann sie sich an libyschem Geld bedient und an wen die Beute verteilt wird.

Die Bundesregierung krallt sich das libysche Geld so hektisch wie Sarkozy losbombte und kann noch nicht einmal auf eine auch noch so umstrittene EU-Rechtsgrundlage warten.

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen im Vorgriff auf diese Maßnahmen zahlreiche Konten durch Einzeleingriffe nach dem Außenwirtschaftsgesetz gesperrt, um zu verhindern, dass Gelder noch vor dem Inkrafttreten auf Konten außerhalb der EU überwiesen wurden.“

Eine vertrauensbildende Maßnahme für den Finanzplatz Deutschland, die die Handschrift des Hardliners Schäuble trägt.

Ich bin mitnichten ein Freund des dampft-und segelt-Guido, doch die Antwort aus seinem Ministerium zeigt die Zerrissenheit mit der ein liberaler Außenminister leben muss. Die Attacken auf den Minister, Vizekanzler und Parteichef Westerwelle aus allen Richtungen hatten darin ihren Grund und brachten ihn letztendlich zur Strecke.

Alles in allem ein aufschlußreiches Papier; dank der Fragestellungen der Linken.
Ein regierungsamtlicher Beleg. Für einen imperialistischen Krieg gegen Libyen unter Vortäuschung eines Kriegsgrundes. Dieser Krieg kostete Zehntausende bereits das Leben. Schuld trägt daran die NATO, die unter Täuschung der UNO die Bombardements begann und deren "Contras" bis heute einen Waffenstillstand ablehnen. 

Die Erklärung der Linken und die Antwort der Bundesregierung hier...


Update 14. 5. 2011 - Der Wahnsinn der Staatsterroristen hat kein Ende.
 Tagesschau sprach-röhrt:

Die USA und die NATO beharren auf weiteren Luftangriffen gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi. US-Präsident Barack Obama und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stimmten darin überein, dass die Militäreinsätze bisher zahllosen Menschen das Leben gerettet hätten, ... Die militärische Durchsetzung der Flugverbotszone und die NATO-Angriffe werden demnach fortgesetzt, bis Gaddafi nicht mehr gewaltsam gegen sein eigenes Volk vorgeht.

B90/Grüne: Fischerman’s Friends, die Ökokapitalisten

Die Ostermärsche werden im Mainstream als Spaziergang alter Leute gezeigt, die Pappen mit Sprüchen durch die Gegend tragen. Kundgebungen finden in der Tagesschau natürlich nicht statt. Hauptthema ist nicht Libyen sondern die AKW. Und dort haben die Grünen die Lufthoheit.

Die Propaganda und ihr Mainstream tun häufig so, als handele sich es bei den Grünen um eine linke Partei. Das stimmt nur, wenn man von rechts auf sie schaut.

Die jüngere Geschichte hat immense Menge an Belegen dafür geliefert, dass es sich bei den Grünen um eine kapitalistische – nämlich ökokapitalistische – Partei handelt.

Die ZEIT  schreibt unter der Losung „Auf in den Ökokapitalismus“: 

„Ökokapitalismus ein Widerspruch in sich? Von Karl Marx stammt der berühmte Satz: »Der Kapitalismus ruiniert die Springquellen des Reichtums, auf denen er beruht: den Arbeiter und die Natur.« Das war als Tendenz scharfsinnig beobachtet. Heute, nach eineinhalb Jahrhunderten Erfahrung mit dem Kapitalismus, muss man hinzufügen: Der Kapitalismus ist ein hochgradig lernfähiges, evolutionäres System, das bisher noch jede Krise in einen Innovationsschub verwandelt hat.“

Potz blitz, da war der Tsunami von Fukushima also eine geplante „evolutionäre“ Maßnahme der CDU, der kapitalistischen Einheitsparteien SPD und FDP und ihrer grünen Blockpartei, um kurzfristig den Atomausstieg als „Innovationschub“ zu realisieren! Die Zwillinge CDU/Grüne begegnen uns regelmäßig. Natürlich kann man vom ZEIT-Mainstream keine kritische Analyse der Systems erwarten. Gerade jetzt wo es sogar bei eingefleischten FDP-Yuppies „in“ ist, den inflationären gelben Anti-Atomkraft-Sticker zu tragen, tritt der Einheitsbrei-Opportunismus von CDU/FDP/SPD/Grünen zutage.

Ein paar Beispiele:

Die Grünen und die AKW-Abschaltung

Da stellt zunächst Die LINKE im Bundestag den Antrag zur unverzüglichen Abschaltung der AKW.

In ihrem Antrag fordern die Linken, alle Atomkraftwerke in Deutschland "unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern," stillzulegen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke (Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1) sowie das Atomkraftwerk Krümmel müssten "sofort und auf Dauer" vom Netz. Alle übrigen AKW müssten über ein Atomausstiegsgesetz, das bis zum 30. April 2011 auszuarbeiten sei, "unverzüglich" abgeschaltet werden. Über ein Sofortprogramm soll nach Vorstellung der Linkspartei der massive Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Darüber hinaus verlangen die Linken ein gesetzliches Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung sowie ein Exportverbot entsprechender Technologien und Produkte. abgeordnetenwatch.de 

Da müssten doch die grünen Atomkraftgegner dabei sein! Doch so sieht es wirklich aus, das Abstimmungsverhalten: Dafür: nur die Linke, Dagegen: einheitlich CDU/CSU/FDP, Enthalten: einheitlich SPD und Grüne! Wenn der Atomausstieg den Grünen ein ernsthaftes Anliegen wäre und nicht nur dem Wählerstimmenfang gedient hätte, müssten sie jeden Beitrag zum Atomausstieg bedingungslos unterstützen. Die Grünen hätten also zustimmen müssen, doch sie halten sich raus! So aber offenbart sich nur die Bilderbergersche Taktik, klare Bekenntnisse – vor allem systemkritische - zu paralysieren und in diesem schwarz-grünen Nebel die SPD-FDP-müden Wähler einzufangen und bei der neoliberalen Stange zu halten. Das ist das genaue Gegenteil von „…bisher noch jede Krise in einen Innovationsschub verwandelt…“.

Die Grünen und die Kriege

Die Grünen waren und sind immer vorne mit dabei, wenn es in den Krieg ging. In Jugoslawien, Afghanistan und Libyen. Sie haben den – mit Merkel, Schäuble, Steinmeier, Gabriel, Brüderle bestimmt nicht zu beeindruckenden - intellektuellen Teil der Gesellschaft unterwandert und das Orwell‘sche Wunder geschafft, vernunftbegabten Menschen ausgerechnet Krieg als Mittel humanitärer und Friedens-Politik zu verkaufen. Es dreht sich einem der Magen um. Mehr Fakten? Hier: Bundeswehroffizier a. D. Rose nennt den Jugoslawien-Kriegsminister Joseph Fischer eine „erstrangige Polit-Kanaille“ und „bombenverliebten Friedenverräter“. Fischer verteidigt lauthals und wütend die Kriegsunterstützung durch die grünen Fischerman’s friends und lügt als Rechtfertigung für den Afghanistan-Feldzug, dass unser „wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war.“ Ich habe hier meine Meinung schon gepostet.  Den Gipfel an Kriegspropaganda liefert der Bundestags-Grüne Tom Koenigs, der live im ZDF  keine Propaganda-Floskel der imperialen Krieger auslässt.  Entlarvend auch das Abstimmungsverhalten beim Afghanistan-Krieg und hier....

Die Grünen und Stuttgart 21

Die Grünen sind auf das Trittbrett der Bürgerbewegung von Stuttgart 21 aufgesprungen und haben zur Unterstützung von Kretschmann den Bilderberger Özdemir ins Rennen nach Stuttgart geschickt. Spätestens da hätten die Alarmglocken angehen müssen. Die Forderungen der Demonstranten nach einem Ende des Bahnhofsprojektes wurden von den grün lackierten Schwarzen aufgenommen. Viele Wähler sind auf die Täuschung herein gefallen. Der Mainstream von ARD/ZDF/BILD/RTL feiert nun „grandiose“ Siege der Grünen. Fällt diese Einhelligkeit nicht auf? Da kommt ein CDU-Schlichter nach Stuttgart und lullt die bewegten Bürger ein. Mit einem Schlichterspruch der "zu 95% von den Grünen selber stammt" (Originalton Kretschmann!): Stuttgart 21 wird gebaut! Die schon lange nicht mehr bürgerbewegten Grünen assistieren statt zu opponieren. Nachdem die geprellten Wähler ihre Stimme an die Grünen abgegeben haben, kommt auf einmal Kretschmann daher und verkündet, der Baustopp - wofür Zehntausende in Stuttgart demonstriert haben - ginge nicht so einfach. Natürlich könne das Volk bestimmen. Dazu müsse man aber leider die Verfassung ändern, wofür man jedoch die CDU brauche. Das muss man sich mal reintun. Die „innovativen“ Ökokapitalisten stellen sich nach der Wahl einfach hin und tun rotzfrech so, als hätten sie vor der Wahl die Verfassung nicht gelesen! Kann man noch frecher lügen?!

Wer immer noch glaubt, „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg“ sei abgeschafft, weil die grünen Ökokapitalisten das verbreiten, der halte einen Moment inne und denke nach. So. Jetzt lesen. Am besten ein Buch von Jutta Ditfurth, die kennt die Grünen in- und auswendig. Sie nennt sie einen „Motor des neokonservativen Rollbacks.“

Mein Fazit:

Es gibt nur noch eine linke Partei im Bundestag. Es gibt nur noch eine Anti-Kriegspartei im Bundestag:

„Wir haben vor allem ein Medienproblem. Unsere Positionen zur Atompolitik zum Beispiel, die weitgehender sind als die der Grünen, wurden in Presse und TV schlichtweg verschwiegen.“

„Dieses Land braucht eine starke linke Alternative zu den Sozialabriss -und Kriegsparteien. Und wer glaubt, die Finanzmärkte seien nunmehr sicher, täuscht sich gewaltig. Banker und Finanzspekulanten zocken wie seit eh und je, die Umverteilung von unten nach oben wird nahezu ohne Abstriche fortgesetzt. Während sich die Konzernbosse Millionengehälter in die Taschen stecken, sind die Reallöhne im letzten Jahr lediglich um 1,4 Prozent gestiegen und die Hartz-IV-Betroffenen werden mit einer mickrigen Erhöhung von fünf Euro abgespeist.
Auf uns rollt die nächste große Krise zu, wenn die Politik nicht alsbald umsteuert. Deshalb wird es vor allem darum gehen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Gegenwehr wie in Frankreich tut bitter Not.“  Sahra Wagenknecht  

Kretschmann in der ARD - So führt man Wähler hinter die Fichte.

MORGEN FRÜH: "Was ist wirklich los in Syrien?"

Linke: ARD zensiert mich ein bisschen

Plötzlich sind alle gegen AKW. Das war die Linke schon lange. SPD und Grüne verraten nach der Wahl "Stuttgart 21". Die Linke nicht. Da die Linke nun auch noch die einzige Anti-Kriegspartei ist, sind die Konzern- und Staatsmedien offenbar wieder mal gehalten drauf zu hauen.  
Gibt es in der Links-Partei eine Diskussion, die - beträfe es die CDU - keine Sau interessieren würde und irgendwelche Querelen, die die Linke öffentlich austrägt, wird bei ARD's ein Drama daraus gemacht. 
Dann treten auch regelmässig die Schreiber auf, die die Grenze zwischen Linke und den Opportunisten verwischen wollen oder sollen. Wie "paul2", der über die Linke schreibt:  

"Eine Kehrtwende zum lebenswerteren Leben (wie z.b.den Grünen)traut man ihnen nicht zu." 

So weit, so ungut. Was auch immer paul2 damit meint.  Kehrtwenden machen die Grünen nicht mehr. Sie marschieren ruhig festen Gleichschritts nach Jugoslawien, Afghanistan und Libyen. Dazu hatte ich auch was  zu sagen, doch mein Kommentar wurde auf ARD seit langem mal wieder zensiert.
Da die Klicks auf "Hinter der Fichte" im allgemeinen höher sind, poste ich, liebe ARD-"Scherenhände", mein Statement zum Thema grüner Opportunismus halt hier "zu Hause".

@ paul 2.
Habe ich einen Hörfehler? Meinen sie DIE Grünen? Die neokonservative Partei des Bilderbergers Özedmir, des Atlantikers Fischer, der den Krieg in Jugoslawien auf dem Gewissen hat? Die Partei von Künast, Trittin etc. die Kriege in Afghanistan, Jugoslawien und Libyen ermöglichen? Die die erst auf das Trittbrett von Stuttgart 21 gesprungen sind und jetzt, wo die Wahllüge bekannt wird, die Bewegung abwürgen? Sie wollen erst jetzt - nach der Wahl begriffen haben, dass die Verfassung von Ba-Wü einen Volksentscheid von vornherein erfolglos macht.
Da sind mir die Linken 1000 mal lieber. Atomausstieg wollen die auch. Gegen Stuttgart 21 sind die sowieso. Aber vor allem setzen die sich mit allen Mitteln für Frieden ein.

Das also war schon zensierenswert bei der ARD. 

Da man gerne die Linke und besonders ihn überwacht, hier noch ein Beweis für seine Gefährlichkeit:

Bodo Ramelow sieht rot!

Heuche-Leyen: Schuld sind die dummen Hartzies

Bodo Ramelow und Bettina Cramer erklärten am 10. 4. 2011 die Lügen des Bildunsgpaketes.

Arroganz hat viele Namen. Ihr Rufname heute: Ursula. Die CDU-Ministerin von der Leyen verteidigt am 20. 4. 2011 das sogenannte "Bildungspaket" im GEZ-Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mit einem süffisanten Grinsen hält sie ein A4-Blatt in die Kamera und erklärt das Paket wäre gut, nur die Leute sind zu faul es abzufordern! "Die können ja schließlich auch die Anträge für Miete etc. auch ausfüllen. Dann können sie auch das lernen." Die Leyen-Schauspielerin lügt schlecht. Es ginge nur um diese einzige Seite und ein paar Kreuzchen. So werden die noch Arbeit haben gegen die "faulen, dummen" Armen aufgehetzt. Denn natürlich ist das "Bildungspaket" ein Schwindel. Der Antragsteller hat umfangreiche Beweise, Belege, Quittungen  zusammenzutragen und in Form von Kopien mit einzureichen. Vor allem aber: Er hat sich wieder mal "nackig" zu machen. Die Verwaltung des Bildungspaketes frisst 30% des Geldes gleich wieder auf. Und es reicht nicht hinten und nicht vorne. Denn wird der Beitrag für den Fußballverein nach all dem Striptease und Papierkram schließlich übernommen, woher kommt das Geld für Fussballschuhe, Schienbeinschoner, Trikots, Trainingsanzug, Fahrt? Wer arm ist bolzt also doch für sich auf der Strasse. Das gleiche gilt für eine warme Mahlzeit in der Schule. Warum wird Schulessen nicht für alle, ohne Entwürdigung, bezahlt? 

Bodo Ramelow und Bettina Cramer erzählen bei Anne Will wie es wirklich da draußen aussieht und strafen die abgefeimte von der Leyen lügen.

Schock! Nur LINKE wählen verändert die Landschaft

Geschockt? Warum? BILD-Schere im Kopf? Schauen wir uns die Fakten an.

Am vergangenen Sonntag ist die Linke in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei geworden. Wieder zeigt die SPD ihr wahres Gesicht. Mit der Linken gibt es größere programmatische Gemeinsamkeiten. Anstatt aber nun endlich  gemeinsam die Schwarzen  aus der Regierung zu werfen, wird die SPD ihr Programm erneut verraten und mit der CDU weitermachen. Jede Stimme für die SPD - wieder eine verlorene Stimme. Was der SPD-Wähler stets bekommt ist CDU oder rötlich-grün lackierte CDU-Politik. G. Gysi in Deutschlandradio:

"Sie hat einen Wahlkampf geführt, um stärker zu werden als wir. Sie hat versucht, sogar die Wählerinnen und Wähler ein bisschen zu erpressen, denn sie hat ja gesagt, wenn wir stärker werden, machen wir es mit den Linken, wenn wir schwächer werden, machen wir es mit der CDU. Das hat ihr aber nichts gebracht, weil die Leute gesagt haben, das heißt, die Inhalte interessieren sie nicht. ... Und jetzt hat sie ein inhaltliches Problem. Sie will längeres gemeinsames Lernen. Sie will einfach auch ein anderes Gesetz für öffentliche Aufträge, dass man da eine Art Mindestlohn reinschreibt und so. Das will die CDU alles nicht. Was macht sie denn jetzt?"

Die SPD sondiert nur mit der CDU. Soviel zum Thema SPD und Opportunismus. Für jedes Quentchen Macht werden alle Prinzipien aufgegeben; der Wähler interessiert eh nur bis zum Wahltag. Wer hat uns verraten...

Nun haben wir in Baden-Württemberg am kommenden Wochenende eine besonders spannende Konstellation. Kommt die Linke in den Stuttgarter Landtag ist Mappus weg! Die Linke ist das Zünglein an der Waage. Schon deshalb lohnt sich jede Stimme für die Linke. Da SPD und Grüne immer mit den Schwarzen kungeln, siehe Hamburg und Sachsen-Anhalt, bleibt dem - der wirklich Veränderungen will - nur eine Alternative. Wie schröcklich - Die Linke. 

SPD und Grüne haben sich durch ihr opportunistisches Verhalten bei der unsäglichen CDU-geführten Stuttgart 21-"Schlichtung" bei vielen Wählern diskreditiert. Wer den Aufruf zum Krieg und Treueschwur für die USA von Grünenchef a. D. Joschka Fischer gelesen hat oder den Einsatz der aktuellen Grünen-Führung für den Libyen-Krieg erlebt, wird seine Stimme auch der Kriegspartei Grüne garantiert nicht mehr geben, jedenfalls wenn er über ein Gewissen verfügt. Atom ausstieg hin oder her - den wollen auch andere. Es gibt keinen erkennbaren Grund Grüne Krieger zu wählen.

Heuer beweisen sie es wieder indem sie selbst die Merkel-Regierung noch rechts überholen. Mit Tränen in den Augen. Vom Fahrtwind.

(Allerdings wird dieser Malus durch die Atomkatastrophe in Japan wieder aufgehoben, wie der Zuwachs der absolut blassen Grünen in Sachsen-Anhalt zeigte.)

Die Linke punktet mit kompromißloser Anti-Kriegs-Politik. Das ist ein wichtiges Landesthema, denn die Bundesländer bestimmen im Bundesrat. Und die Linke steht für  konsequente Sozialpolitik. 

Man verschone uns mit der idiotischen Lüge, die wäre nicht bezahlbar: Die Einführung einer Millionärssteuer - 5% von dem Vermögen oberhalb einer Million - bringt niemand um.  Wo bleibt die Transaktionssteuer für Spekulanten? Weg mit der Lüge von den systemisch wichtigen Banken. Kein Geld für Bankenrettung. Außer einer Zentralbank und den kommunalen Sparkassen ist für das Volk und den Mittelstand keine Bank  wichtig. Steuersätze wie zu Kohls (!) Zeiten brächten Dutzende Milliarden mehr. 100 Milliarden Steuergeschenke an die Atomkonzerne - her damit. 25 Milliarden EUR für deutsche Kriege - her damit. Das und vieles andere mehr brächte genug zusammen. Übrigens die großzügigen von der SPD als Gewinn "verkauften"5 bis 8 EUR für Hartz IV-Empfänger finanzieren die Betroffenen selbst - durch Wegfall des Elterngeldes etc. Das hat Ihnen die SPD nicht gesagt? Tja. Wer hat uns....

Wie ich schon zur Wahl in Sachsen-Anhalt sagte:

Egal wie immer man man auch zur Linken steht: Nur Mut! Schlimmer als es ist kann es nicht werden. Wo Ihr Eure Kreuzchen macht- liebe Zauderer - merkt ja keiner.

Was der Mainstream diese Woche noch so unterdrückt.

Einen Beitrag, wie z. B. die von BLÖD und SPEIGEL gern als Inkarnation des Bösen oder sogar der DDR präsentierte Linke zu Meinungs- und Pressefreiheit steht, sucht man in unserem Land der sehr spezifischen Meinungs- und Pressefreiheit vergebens. Die Linke solidarisiert sich nämlich mit Wikileaks. "Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil." Sie stellt Webspace auf der Webseite der Bundestagsfraktion für Wikileaks zur Verfügung. Die volle Wahrheit hier.

Wieder mal nur die junge Welt zitiert die "Reflexionen" von Fidel Castro zu Wikileaks 

"Das Sperrfeuer der nordamerikanischen Regierung gegen Wikileaks ist so brutal gewesen, daß Umfragen von ABC News/Washington Post zufolge zwei von drei US-Amerikanern Assange vor die Gerichte der Vereinigten Staaten stellen wollen, weil er die Dokumente verbreitet hat. Niemand hat sich hingegen getraut, die Wahrheiten anzuklagen, die sie enthalten. Details des von den Wikileaks-Strategen ausgearbeiteten Plans sind unbekannt. Man weiß, daß Assange in großem Umfang Depeschen an fünf transnationale Informationskonzerne verteilt hat, die derzeit das Monopol über viele Nachrichten haben, darunter solche Söldner, Reaktionäre und Profaschisten wie die spanische PRISA-Gruppe und der deutsche Der Spiegel, die diese nutzen, um die revolutionärsten Länder anzugreifen. ... Auf der rechten schwedischen Regierung und der kriegerischen NATO-Mafia, die so gern auf die Pressefreiheit und die Menschenrechte verweisen, lastet die Verantwortung dafür, ob man die Wahrheit über die zynische Politik der USA und ihrer Verbündeten kennen wird oder nicht."

Die BBC lenkt ab, und "enthüllt" stattdessen Tratsch über den Gesundheitszustand Fidel Castros.

Julia Timoschenko, bei den letzten Wahlen in die Wüste geschickte ehemalige Premierministerin der Ukraine (unter Juschtschenko) von Westens Gnaden ("Wir unterstützen die EU im Georgienkonflikt gegen Russland."), musste vom Thron gezerrt werden an den sie sich bockig klammerte, nachdem sie abgewählt worden war. Mit der Wahrheit nahm sie es eh nicht so ernst und schien das Land als ihr Eigentum zu betrachten. Jetzt wird gegen Sie ermittelt. Es geht um die Zweckentfremdung von 280 Mio. €. Unabhängige ausländische Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass sie die Millionenbeträge zweckentfremdet habe. Die Vorwürfe scheinen sehr substantiiert; Timoschenko ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß und kann Kiew nicht verlassen. Aber für die EVP (EU-Variante der CDU) ist, wie der Organhändler im Kosovo, ausgerechnet die mutmaßliche Kriminelle eine Einladung wert, um mit ihr .."zu analysieren, wie die von EU-Parlament und Parlamentarischer Versammlung des Europarates angenommenen Resolutionen zur Lage der Demokratie in der Ukraine erfüllt werden." Was geht das eigentlich die EU an, solange es noch nicht mal eine Resolution zur Lage der Demokratie in der EU gibt? Mit der ukrainischen Variante des Chodorkowski haben sie genau die Richtige.. Lässt die Ukrainische Staatsanwaltschaft die unter Hausarrest stehende Angeklagte nicht reisen - was ein deutscher Angeklagter ganz bestimmt auch nicht dürfte - werden sicher wieder vom Westerwelle-Papagei die Menschenrechte bemüht. 

Unerwähnt bleibt hierzulande auch, dass CIA-Agenten in einem Berufungsprozess in Italien wegen Entführung in Abwesenheit bis zu 8 Jahren Haft  erhielten. Der beteiligte italienische Geheimdienstchef konnte "wegen Geheimhaltung" nicht verurteilt werden. Soviel zum Thema Rechtsstaat unter Berlusconi. Das zeigt ein weiteres Mal wie wichtig die Enthüllung der Wahrheit durch Wikileaks ist und wie "Geheimhaltung" durch Regierungen zur Deckung Krimineller missbraucht wird. Über die Geheimdienstler haben wir nichts bei Interpol gefunden. Doch eine mutmassliche sexuelle Belästigung ist ja schliesslich auch ein anderes Delikt.

Raffinierte Ablenkung der Wut - ARD, Grüne und Stuttgart 21

Achtung! Die Grünen werden von den Privaten und den Staatsmedien - gleichgeschaltet - als alternative Kraft zu den Konservativen aufgebaut. 
Das Panoptikum der Opportunistenpartei SPD ist selbst für den Dümmsten keine Option. Der Bilderberger Özdemir wettert nun auf dem Trittbrett aller Kanäle. Natürlich waren die Grünen gegen Stuttgart 21.  Aber die ARD lügt unverfroren, nur die Grünen hätten sich gegen das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Dass das auch die Linke tat, wird glatt unterschlagen. Man erzähle uns nicht, das sei ein Versehen. Das ist pure Absicht. Über die Aktivitäten der Linken wird nur berichtet, wenn der Parteivorsitzende eine alten Porsche fährt oder Gysi mal die eigene Partei anpflaumt. Das ist Propaganda. Ich weise darauf hin, dass immer, wenn die konservativen "Eliten" ungelitten waren, zur Durchsetzung ihrer Pläne die Grünen als Alternative ins Blickfeld geschoben und gleichzeitig die Linken diffamiert, verschwiegen, vernebelt wurden. Unter der angeblichen Alternative Grün wurden dann verfassungsfeindliche Kriege in Jugoslawien und in Afghanistan geführt. Die Ignoranz der Linken durch die Medien hat einen unguten Grund. Sie bieten, unabhängig und als einzige Partei ohne Spenden aus der Wirtschaft,  tatsächliche gesellschaftliche Alternativen an. Sie sind als einzige konsequent gegen Hartz IV und Krieg! Jetzt wo die ARD die Allgemeine Wut des Volkes nicht mehr verschweigen kann und sich  in Deutschland Leipziger Verhältnisse ankündigen, werden die Grünen als bürgerliche Feuerwehr installiert. Die hohen Umfragewerte bestätigen, die Rechnung der Konservativen geht auf. Leute, jetzt wo Ihr wach seit, lasst Euch nach dem Pfefferspray nicht mit grünem Sand die Augen wieder zukleistern! Wo ist der Runde Tisch, der die Diktatur der Nachfolger des Nazirichters Filbinger beendet?

Nachtrag 9. Oktober: Da haben wir den Salat!

"Der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, hatte zuvor im SWR-Fernsehen erklärt, nicht auf einen Stopp der Arbeiten am Wassermanagement zu bestehen. Die Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage zur Reinigung des aus den Baugruben abgepumpten Wassers ist aber gerade der nächste Schritt im Bauplan. Hierfür wurde am Donnerstag vergangener Woche mit dem Fällen von 25 Bäumen im Schloßgarten Platz geschaffen, was den Anlaß für die Gewaltexzesse der Polizei lieferte."

junge Welt vom 9. 10. 2010

So muss Politik sein.

Ganz konkret. Sachlich. Unterhaltsam. Fakten. Intellektuell und verständlich. Standpunkte erklärend. Keine Angriffe auf andere. Gemeinsamkeiten suchend. Wer kann dagegen irgendetwas sagen?! Nicht mal auftrags-griesgrämige Fragensteller... Das Sommerinterview mit Gysi. Ich kann nicht anders: Klasse.

Wird die Linke von uns politischen Bloggern bevorzugt?

Gelegentlich bis selten - aber immerhin - höre ich, die Linke käme zu gut in unseren Berichten weg. Fakten zur Begründung kann "man" dazu nicht nennen, es ist nur so ein Gefühl. Wenn ich "Fakten" genannt bekomme sind es immer Floskeln und Unverdautes (Lafontaine wirft hin wenn es schwierig wird, Ramelow war bei der Stasi, die Freiheit am Hindukusch, Mädchenschulen in Afghanistan, Sozialstaat ist unbezahlbar - Kriege schon, bla bla ba) Genau das ist der Ausdruck der kognitiven Dissonanz. Die Realität "Linke", beim Namen genannt, passt nicht ins medial oktroyierte SPIEGEL-verkehrte "BILD". Die Wissenslücken über die Politik ausserhalb der Tagesschau sind dramatisch und die Gehirnwäsche diametral erfolgreich. Eine Partei wie die Linke, die sich konsequent für die sozial Schwachen einsetzt, kompromisslos Frieden fordert, die zum Schutz des Grundgesetzes erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht zieht, wird von denen, die die Kriege anzetteln, unterstützen und führen, von denen die die Agenda 2010 beschlossen, mittels der von Ihnen kontrollierten Medien und Gendarmen angegriffen und diffamiert. Wir leben in einem Land wo Steinmeier drittbeliebtester Politiker sein soll.Wir leben in einem Land wo Schwarzgeld-Schäuble zu den fünf beliebtesten Politikern gehört! Wir leben in einem Land das von Leuten wie Merkel, Brüderle, Westerwelle, Steinmeier, Gabriel dominiert wird. Man muss schon sehr indoktriniert (ARD/ZDF/SPIEGEL/FOCUS/BILD-Leser bitte hier nachgucken) sein, die politische Leistung der Linken - der einzigen Friedenspartei im Bundestag - nicht zu erkennen. Für unabhängige Beobachter ist es deshalb Pflicht, im Internet die Wahrheit zu beleuchten. Solange es noch geht. Gerade weil es den Indoktrinierten weh tut. Das sehen übrigens die Nachdenkseiten auch so.

Übrigens
Wenn das unsägliche Merkel kranke Banken mit unserem Geld verstaatlicht und wir -ausser Schulden - nichts davon haben, ist das "systemisch wichtig". Wenn die Linke satte Banken, die nichts für das Allgemeinwohl tun und stattdessen Krisen auslösen, verstaatlicht werden sollen und damit Geld reinkäme, dann ist das böse und ein Fall für die Langohren vom Verfassungsschutz. Geht's noch? Schon mal im Grundgesetz Art. 14 (2) oder Art. 15 gelesen?

NRW/SPD - in der Realität angekommen worden

Kraft weiss nicht weiter. Die Ampel geht nicht und die grosse Koalition auch (noch) nicht. Die SPD hätte die Kraft gehabt, in NRW einen Politikwechsel durchzusetzen. Mit der Linken ein Leichtes. Doch es durfte nicht sein - systemischer Opportunismus oder Angst vor Springer, Burda, Maischberger oder beides - und so zog die SPD Gründe gegen die Linken an den Haaren herbei. Soziale Politik, Politikwechsel, Wahlversprechen adé. Lieber versuchte die angebliche Sozialdemokratie per salto mortale ihr Heil in den Armen der Mövenpickpartei FDP. Die Ampel platzte wegen der Unstimmigkeiten zwischen Grünen und FDP, die SPD hätte gewollt. Nur dürfen hat sie nicht gekonnt. Die Systemopportunistenführer würden jetzt wieder mit der CDU reden, doch die Basis hat vorläufig die Schnauze voll und blockt offenbar. Ehrliche Auswege: Wieder mit der Linken reden - schliesslich geht es um NRW und nicht die DDR - oder Neuwahlen. Beides schadet schwarz-gelb und könnte einen gewissen Politikwechsel herbeiführen. Heute hat ein grösserer Teil der Wähler begriffen, was das Merkel an sozialen Einschnitten bis nach der NRW-Wahl verschwieg. Natürlich stärkte dies auch die Linke, denn an einer sozialen Politik interessierte Wähler wandern mehr zur Linken, wo ihre Stimme nicht Gefahr läuft, von der SPD per Koalition an die CDU durchgereicht zu werden. Das Dilemma der Opportunisten war vor der Wahl bekannt, doch "unsere Wählerinnen und Wähler" haben erst wieder die Wahllügen nach der Wahl spüren müssen, ehe einigen die Augen aufgehen. Die SPD hat Hannelore, aber keine Kraft und keine Eier; und so macht Rüttgers einfach weiter. Das selbe Trauerspiel wie in Hessen, wo Schwarzgeld-Koch einfach weitermachen konnte. Auch "unsere Wählerinnen und Wähler" werden wohl oder übel begreifen müssen, dass soziale Politik im Westen nur noch mit der Linken machbar ist. Ein Gespenst geht um in Europa...

junge Welt berichtet - Systemmendien verschweigen

Die gleichgeschalteten Massenmedien verschweigen seit 50 Jahren oder/und (Springer, Zeit, Burda etc.) gehören gar zum Klüngel der Verschwörungspraktiker. Eine integere Ausnahme, die anständige "junge Welt" beweist ihre Unabhängigkeit und berichtet über die Bilderberger. Sachlich und ohne Spekulationen. Die Partei "Die Linke" wiederum muss sich im Interesse der Wähler um die Wahrheit kümmern, während die Bilderberger (wie Grünen-Chef Cem Özdemir oder SPD-Vize Olaf Scholz) sie mit Stasi-Gauck-lertricks des Inquisitors verunglimpfen wollen.
Wie gross muss die Angst vor der Wahrheit, wie gross der blinde Hass auf die Linke sein. Die tatsächlich oppositionelle Linke klärt auf und die Pseudo-Opposition nimmt an den konspirativen Koordinierungs-Konferenzen des imperialen Finanzkapitals teil. Die Linke legt prompt auf 12% in der politischen Zustimmung zu.

Israel-Piraterie: ARD-Schützenhilfe aus Tel Aviv

Israelische Soldaten ermorden in einem nächtlichen Überfall auf ausländische Schiffe in internationalen Gewässern ausländische Bürger die humanitäre Hilfe für menschenrechtswidrig eingesperrte Zivilisten leisten wollen. Schlimmer kann Israel Völkerrecht kaum brechen. Die Linke initiierte am Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag und verlangt schnellstmögliche unabhängige Aufklärung. Herr Engelbrecht vom Bayerischen Rundfunk meldet sich aus Israel zu Wort und - spielt die israelischen Morde brutalstpeinlich runter, unterstellt der Linken aber, deren Bundestagsabgeordneten vor Ort von den Israelis angegriffen und verhaftet wurden, einen "Beißreflex"! Ein paar der ulkigen Phrasen: Aus Israel wäre "auch Selbstkritik zu vernehmen". oder wie wäre es mit: "Opposition und Medien haben die Regierung Netanjahu nach der Erstürmung der Schiffsflotte heftig kritisiert, die verantwortlichen Minister als 'Idioten' bezeichnet und dem Militär Inkompetenz vorgeworfen." Na, wenn das mal nichts ist! Die Opposition und einige Medien haben "Idiot" gesagt! Was braucht es da noch eine Untersuchung der Morde?! Nun gut, die israelische Regierung selber ist nun nicht sooo selbstkritisch. Doch das ist eben deutsche Pressefreiheit, zu behaupten, die Kritik der Opposition an der Regierung wäre "Selbstkritik". Das ist als ob die ARD meldet: "Merkel kritisiert Sparpaket ihrer Regierung selbst.", mit der Begründung, Medien und Opposition hätten es kritisiert. Da ist es wieder dieses alltägliche Orwell-Neusprech. Doch der ARD-Propagandist setzt noch einen drauf. Schuld sind nämlich die anderen; die wahrscheinlich heimtückisch nächtens mit ihren Dampfern friedliche israelische Hubschrauber überfielen, an Kletterseilen hochkletterten und die schlafenden Soldaten mit Glasmurmeln attackierten. Ehrlich! E. fragt allen Ernstes "Wo sind eigentlich die Stimmen der Selbstkritik unter den Organisatoren der Hilfsflotte? Haben die Aktivisten wirklich alles richtig gemacht?" Mordopfer soll sich verteidigen und beweisen, alles richtig gemacht zu haben. Vergewaltigungsopfer soll beweisen, den Sexualtäter nicht gereizt zu haben.

Was würde Herr Engelbrecht sagen, wenn nicht israelische sondern somalische Piraten die Schiffe geentert hätten?! Nichts wahrscheinlich. "Dazu ist die Wirklichkeit zu komplex."

Nachtrag: Die Kommentarfunktion für zustimmende wie empörte ARD-Konsumenten ist bei Engelbrechts Propagandabeitrag übrigens abgeschaltet (die Zustimmung würde sich wohl in engen Grenzen halten) aber "eine Zensur findet nicht statt. (GG)".

Israelische Piraten im Mittelmeer

Die Systemmedien-Knechte a la tagesschau sind völlig überfordert. Wie soll man sich gegenüber der Obrigkeit und der verbündeten israelischen Piratenregierung gegenüber verhalten, wenn die Morde in der ganzen Welt - bis auf Deutschland - verurteilt werden? Da redet man lieber von "Besorgnis" statt vom "Skandal und Mord". O-Ton: "...sowohl Soldaten als auch Aktivisten - seien verletzt worden." Die armen Elite-Soldaten, was machen die denn nachts in neutralen Gewässern auf fremden Schiffen? Da muss bei tagesschau.de gleich ein Foto her mit der euphemistischen Unterschrift "Bei der Attacke wurden auch mehrere israelische Soldaten verletzt." Das war nur eine harmlose "Attacke" von Soldaten auf einem Segeltörn? Die Wahrheit ist: "Mehrere Terroristen und Piraten wurden beim völkerrechtswidrigen Mordanschlag auf die Hilfsschiffe in internationalen Gewässern verletzt." Aber es kommt noch dicker. "Die Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte von Israel, Hilfslieferungen in den Gazastreifen sowie die Einreise von Personen unverzüglich und ohne Behinderungen zuzulassen." Die Frühlings-Krone der Heuchelei. Dann schickt doch Eure Atalanta-Schiffe und jagt diese Piraten zum Teufel! Wenn USA und EU Israel ehrlich Druck machen würden, wäre der Gaza-Streifen innerhalb einer Stunde frei. Und wo sind denn die freiheitskämpfenden Abgeordneten der CDU und der SPD auf diesem Schiffen? Stellen Sie sich vor, die "Attacke" auf friedliche Schiffe mit humanitären Hilfsgütern wären von Russen, Chinesen, Kubanern oder Venezolanern verübt worden. Welches Geschrei! Doch die genannten Länder haben es nicht und würden solches nicht tun. Warum wohl? Wie auch immer; die deutschen Heuchel- und Lügenparteien haben nun ein Problem. Wie die Morde, Verhaftungen, Nachrichtensperre/Zensur und die Vertuschung durch die Israelis herunterspielen? Wie die Morde rechtfertigen? Wie erklären, dass man gegen die Mörder und ihre Befehlshaber nichts wirksames unternehmen wird. (Von Pseudobestürzung mal abgesehen.) Wie verdrehen und verschweigen, dass nur die AKTIV kriegsablehnende und AKTIV humanitäre Linke mit Bundestagsabgeordneten an Bord war? An Bord von Zivilschiffen mit Aufbauhilfe, die von Israel völkerrechtswidrig und kriminell angegriffen worden. Von Israel, für dessen Präsidenten Sarah Wagenknecht im Bundestag nicht aufgestanden war. Was ist denn nun der Eklat?!

Update: Keine Gewalt gegen und von Polizisten!

Ulla Jelpke lässt sich nicht verbiegen und sagt was Sache ist - gegen Mainstream, Mitläufer und Hetzer. Lesenwert ihr Kommentar zur Panikmache der Innenminister. (Übrigens auch ihre Worte zum Treffen der seinerzeit erfolgreichen DDR-James-Bonds in Strausberg.) Interessante Hintergründe. Hochachtung auch für die liberale Justizministerin Leuthesser-Schnarrenberger. Ach, hätten die Klugen doch nur die Mehrheit.

Koch geht - wer's glaubt!

Die ARD kündigt unter dem Foto eines gramgebeugten nachdenklichen Roland Koch seinen Rücktritt an. Für mich reiht sich das ein in die Rückzugsgefechte der Verantwortlichen. Wenn die Bombe platzt will es keiner gewesen sein. Seehofer bei Pelzig (ARD, 20. Mai):

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

Das Ganze vor laufender Kamera in der ARD und die Zuschauer sitzen da und halten das für einen Witz. Nur wenige Aufrechte wie die Linke, Peter Gauweiler oder der FDP-Mann Frank Schäffler, der sich aus dem Bundestags-Finanzauschuss zurückzog und eine glasklare Erklärung abgab, besitzen den Mut die Wahrheit zu sagen. Was sie sagen ist logisch. Die Folgen der Finanzkrise werden dramatisch. Und nun "Rette sich wer kann?!" Ein denkbares Szenario: Koch tritt vorübergehend - aus welchem Grund auch immer - ab, das Merkel-Kabinett geht den Bach runter, wegen der Sparmassnahmen kommen soziale Unruhen auf und der starke Mann Koch taucht wieder auf. In Berlin. Die Schafe vergessen schnell.

Kraftilanti und Dehm: Zwei Welten.

Da die NRW-SPD nur Scheingespräche mit der Linken führte und dringend einem Grund brauchte, den Verrat an den Interessen ihrer Wähler zu kaschieren, bemühte sie das für NRW inhaltlich, regional und zeitlich Naheliegendste, das Thema DDR. Der Künstler und Politiker Diether Dehm erklärt den Zusammenhang. Wir sagen die DDR ist ein Unrechtsstaat - und Ihr schafft dafür Hartz IV ab. Hier

Wie Worte Meinung machen

Dieser Beitrag auf tagesschau.de sollte als Lehrbuchbeispiel für bürgerliche (Euphemismus für Kapitalistisch) Propagandisten verwendet werden. Ausgewogene Berichterstattung ist nicht notwendig, geschweige denn gewollt. Verben und Adjektive reichen aus.

Abschied von Lafontaine - tiefsten Einschnitt - verabschieden sich die Genossen von ihrer Lichtgestalt - Lafontaine tritt nicht mehr an. - Schwere Zeiten - teilweise chaotisch organisierten Linken - und zerfleischen - unberechenbar – beschäftigte … mit sich selbst; absurd anmutenden Forderungen - Es gibt zuverlässigere und stabilere Partner. - tiefsten personellen und inhaltlichen Einschnitt beschert - mit nicht absehbaren Folgen - Damit verliert die Linke ihren Vordenker und Magneten, kurz: ihren Kopf und ihr Gesicht. - Rufen keine Begeisterungsstürme in den eigenen Reihen hervor - Konsensfähig sind in der Linkspartei mit ihren vielen Strömungen, dem Ost-West-Graben und dem ausgeprägten Fundi-Flügel ("prinzipienfest" wird von den konservativen Linientreuen und Mitläufermedien immer "fundamentalistisch" genannt, nur nicht bei sich selbst lol ) nicht Viele - Beide sind nicht unumstritten; Ernst schaffte es nicht … - Lötzsch wurde im März vorgeworfen, ihr Mann sei Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen. Ausgeräumt ist dies noch nicht. (Schade dass es keine Sippenhaft mehr gibt, dann könnte Uschi Glas in den Knast) - Zerstrittenheit noch Altlasten aus der DDR-Zeit - Euphorie sieht anders aus, Ablehnung aber auch. - Ganz so unaufgeregt wird der Parteitag mit einer der letzten Amtshandlungen Lafontaines und Bisyks voraussichtlich nicht umgehen. - lediglich so genannte programmatische Eckpunkte.

Die agitatorische Absicht von tagesschau.de ist so lächerlich vordergründig und unverhohlen missgünstig, dass es nur den homo sapiens mitlaeuferensis beeindruckt, doch der stellt bekanntlich die Mehrheit und bringt Merkels und Schäubles an die Macht und, wenn er ganz mutig aus dem Stall blökt, auch mal für einige Zeit die Opportunisten-Kraft. Apropos. Wetten, dass die SPD auch in NRW zu feige ist, ihren historischen Fehler zu korrigieren, Linksbündnisse zugunsten der Kapitalisten zu verweigern anstatt mutig eindeutig linke Positionen im Interesse ihrer Wähler durchzusetzen?!