Libyen: SPD und Grüne - Vorzeigeopportunisten

Die LINKE hat im Bundestag - obwohl ihr das sicher nicht leicht fiel - der Bundesregierung wegen ihrer Haltung im "Unsicherheitsrat" mal eine kluge Entscheidung attestiert. Sie bleiben damit ihrer konsequenten Haltung der Verweigerung von Kriegseinsätzen treu.

Anders bei den üblichen "sowohl als auch"-Parteien SPD und Grüne. (Im engen Schulterschluß mit den Imperialen: Die Grünen haben den Afghanistan-Krieg aktiv gewollt und eine Lotterie dafür veranstaltet.) 
Wo ist deren Forderung nach einer friedlichen Beilegung durch Waffenstillstand, Verhandlungen, Chavez-Friedensplan? Immer wieder köstlich wie man den großen Bruder nicht verärgern will und andererseits auch die Wähler bei der Stange halten muss, die noch mitdenken und wissen, dass die UN-Resolution gegen die eigene Charta verstößt. Wer tut sich gegen Libyen gerade hervor? Frankreich will ohne UN angreifen und Großbritannien macht mit und war schon in Libyen drin. Obama droht sogar direkt Gaddafi, obwohl der ihnen schon den Wind aus den Segeln nahm und akzeptierte. Um also im Auftrag dieser imperialistischen Großmächte  in Libyen einmarschieren zu können muss in der UNO die Wahrheit verbogen werden.

Die Regeln: “Der Sicherheitsrat soll die Existenz irgendeiner Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruchs oder Aktes der Aggression feststellen und soll Empfehlungen aussprechen, oder entscheiden, welche Maßnahmen unternommen werden sollen, in Übereinstimmung mit Artikel 41 und 42 (friedliche zivile bzw. militärische Mittel), um internationalen Frieden und Sicherheit wieder herzustellen oder zu erhalten.”

Beschluß von gestern: “Beschließend, dass die Situation in Libyen weiterhin eine Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit darstellt”. Lustig, nicht wahr? Wo bitte ist durch den Bürgerkrieg in Libyen die internationale Sicherheit bedroht? Bei diesem Salto Rückwärts mit doppelter Schraube dürfen SPD und Grüne nicht fehlen. Es liest sich wie aus dem Panoptikum und tut körperlich weh.

ZDF Videotext vom Samstag

Die Grünen sind für das Bombardement Flugverbot so wie die Regierungen von USA, Frankreich und Großbritannien, aber man "leidet". Gabriel ist offiziell dagegen, aber der SPD-Außenpolitiker dafür. So machen sie es immer. Sie sagen, sie wären ja auch dagegen gewesen, obwohl sie praktisch dafür waren! Ob Krieg in Jugoslawien, Irak, Afghanistan oder Hartz IV oder Bankenrettung (nicht vergessen, der "systemisch wichtige" Bankenbeschenker und -retter war SPD-Steinbrück): Ob mit oder ohne Krokodilstränen - in der Praxis sind SPD und Grüne immer ein verlässlicher Bündnispartner der Herrschenden. 

Heuer beweisen sie es wieder indem sie selbst die Merkel-Regierung noch rechts überholen. Mit Tränen in den Augen. Vom Fahrtwind.

PS. SPD-Scholz war letztes Jahr bei den Bilderbergern und ist jetzt Erster Mann im Staate Hamburg. Imperialismuskritiker werden so was nicht.
Lesen Sie auch den Kommentar der jungen Welt und den Beschluß der IPPNW.