Geschockt? Warum? BILD-Schere im Kopf? Schauen wir uns die Fakten an.
Am vergangenen Sonntag ist die Linke in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei geworden. Wieder zeigt die SPD ihr wahres Gesicht. Mit der Linken gibt es größere programmatische Gemeinsamkeiten. Anstatt aber nun endlich gemeinsam die Schwarzen aus der Regierung zu werfen, wird die SPD ihr Programm erneut verraten und mit der CDU weitermachen. Jede Stimme für die SPD - wieder eine verlorene Stimme. Was der SPD-Wähler stets bekommt ist CDU oder rötlich-grün lackierte CDU-Politik. G. Gysi in Deutschlandradio:
"Sie hat einen Wahlkampf geführt, um stärker zu werden als wir. Sie hat versucht, sogar die Wählerinnen und Wähler ein bisschen zu erpressen, denn sie hat ja gesagt, wenn wir stärker werden, machen wir es mit den Linken, wenn wir schwächer werden, machen wir es mit der CDU. Das hat ihr aber nichts gebracht, weil die Leute gesagt haben, das heißt, die Inhalte interessieren sie nicht. ... Und jetzt hat sie ein inhaltliches Problem. Sie will längeres gemeinsames Lernen. Sie will einfach auch ein anderes Gesetz für öffentliche Aufträge, dass man da eine Art Mindestlohn reinschreibt und so. Das will die CDU alles nicht. Was macht sie denn jetzt?"
Die SPD sondiert nur mit der CDU. Soviel zum Thema SPD und Opportunismus. Für jedes Quentchen Macht werden alle Prinzipien aufgegeben; der Wähler interessiert eh nur bis zum Wahltag. Wer hat uns verraten...
Nun haben wir in Baden-Württemberg am kommenden Wochenende eine besonders spannende Konstellation. Kommt die Linke in den Stuttgarter Landtag ist Mappus weg! Die Linke ist das Zünglein an der Waage. Schon deshalb lohnt sich jede Stimme für die Linke. Da SPD und Grüne immer mit den Schwarzen kungeln, siehe Hamburg und Sachsen-Anhalt, bleibt dem - der wirklich Veränderungen will - nur eine Alternative. Wie schröcklich - Die Linke.
SPD und Grüne haben sich durch ihr opportunistisches Verhalten bei der unsäglichen CDU-geführten Stuttgart 21-"Schlichtung" bei vielen Wählern diskreditiert. Wer den Aufruf zum Krieg und Treueschwur für die USA von Grünenchef a. D. Joschka Fischer gelesen hat oder den Einsatz der aktuellen Grünen-Führung für den Libyen-Krieg erlebt, wird seine Stimme auch der Kriegspartei Grüne garantiert nicht mehr geben, jedenfalls wenn er über ein Gewissen verfügt. Atom ausstieg hin oder her - den wollen auch andere. Es gibt keinen erkennbaren Grund Grüne Krieger zu wählen.
Heuer beweisen sie es wieder indem sie selbst die Merkel-Regierung noch rechts überholen. Mit Tränen in den Augen. Vom Fahrtwind.
(Allerdings wird dieser Malus durch die Atomkatastrophe in Japan wieder aufgehoben, wie der Zuwachs der absolut blassen Grünen in Sachsen-Anhalt zeigte.)
Die Linke punktet mit kompromißloser Anti-Kriegs-Politik. Das ist ein wichtiges Landesthema, denn die Bundesländer bestimmen im Bundesrat. Und die Linke steht für konsequente Sozialpolitik.
Man verschone uns mit der idiotischen Lüge, die wäre nicht bezahlbar: Die Einführung einer Millionärssteuer - 5% von dem Vermögen oberhalb einer Million - bringt niemand um. Wo bleibt die Transaktionssteuer für Spekulanten? Weg mit der Lüge von den systemisch wichtigen Banken. Kein Geld für Bankenrettung. Außer einer Zentralbank und den kommunalen Sparkassen ist für das Volk und den Mittelstand keine Bank wichtig. Steuersätze wie zu Kohls (!) Zeiten brächten Dutzende Milliarden mehr. 100 Milliarden Steuergeschenke an die Atomkonzerne - her damit. 25 Milliarden EUR für deutsche Kriege - her damit. Das und vieles andere mehr brächte genug zusammen. Übrigens die großzügigen von der SPD als Gewinn "verkauften"5 bis 8 EUR für Hartz IV-Empfänger finanzieren die Betroffenen selbst - durch Wegfall des Elterngeldes etc. Das hat Ihnen die SPD nicht gesagt? Tja. Wer hat uns....
Wie ich schon zur Wahl in Sachsen-Anhalt sagte:
Egal wie immer man man auch zur Linken steht: Nur Mut! Schlimmer als es ist kann es nicht werden. Wo Ihr Eure Kreuzchen macht- liebe Zauderer - merkt ja keiner.
