CSU-Innenminister will Bundeswehr im Inneren einsetzen.

... natürlich nur zur Terrorbekämpfung. Was Terror ist bestimmt die CDU/CSU. Vielleicht Massendemonstrationen bei denen agent provocateurs der Polizei Steine werfen oder Reizgas sprühen, wie in Brockdorf, Wendland, Heiligendamm, oder erst in Stuttgart letztens?

Schäuble und Jung, die sogar Passagierflugzeuge abschießen lassen wollten, sind damit nicht durchgekommen. Auch De Maiziere nicht, allerdings nicht aus grundsätzlicher Überlegung, sondern weil die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zu bekommen war. Obwohl zu jener Zeit Bin Laden angeblich aktiv war oder zumindest lebte.

Nun gibt es einen neuen Anlauf. Perverse Begründung jetzt: Bin Laden ist tot! 

Terrorbekämpfung ist eine originäre polizeiliche Aufgabe. Was kann die Bundeswehr was die Polizei nicht kann? Sie hat Panzer und Kampfflugzeuge; und sie besteht in Zukunft aus Berufssoldaten und nicht aus Wehrpflichtigen, die auf ihre Arbeitskollegen schießen müssten. Vergessen wir nicht, die EU deckt auch Todesschüsse auf Demonstranten.

Warum kommt der CSU-Innenminister jetzt mit dem Thema? Friedrich ist doch nicht blöd. Es hat einen Sinn, dass er in einer Zeit der Massenproteste in Europa mit dieser Drohung um die Ecke kommt.

Heuche-Leyen: Schuld sind die dummen Hartzies

Bodo Ramelow und Bettina Cramer erklärten am 10. 4. 2011 die Lügen des Bildunsgpaketes.

Arroganz hat viele Namen. Ihr Rufname heute: Ursula. Die CDU-Ministerin von der Leyen verteidigt am 20. 4. 2011 das sogenannte "Bildungspaket" im GEZ-Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mit einem süffisanten Grinsen hält sie ein A4-Blatt in die Kamera und erklärt das Paket wäre gut, nur die Leute sind zu faul es abzufordern! "Die können ja schließlich auch die Anträge für Miete etc. auch ausfüllen. Dann können sie auch das lernen." Die Leyen-Schauspielerin lügt schlecht. Es ginge nur um diese einzige Seite und ein paar Kreuzchen. So werden die noch Arbeit haben gegen die "faulen, dummen" Armen aufgehetzt. Denn natürlich ist das "Bildungspaket" ein Schwindel. Der Antragsteller hat umfangreiche Beweise, Belege, Quittungen  zusammenzutragen und in Form von Kopien mit einzureichen. Vor allem aber: Er hat sich wieder mal "nackig" zu machen. Die Verwaltung des Bildungspaketes frisst 30% des Geldes gleich wieder auf. Und es reicht nicht hinten und nicht vorne. Denn wird der Beitrag für den Fußballverein nach all dem Striptease und Papierkram schließlich übernommen, woher kommt das Geld für Fussballschuhe, Schienbeinschoner, Trikots, Trainingsanzug, Fahrt? Wer arm ist bolzt also doch für sich auf der Strasse. Das gleiche gilt für eine warme Mahlzeit in der Schule. Warum wird Schulessen nicht für alle, ohne Entwürdigung, bezahlt? 

Bodo Ramelow und Bettina Cramer erzählen bei Anne Will wie es wirklich da draußen aussieht und strafen die abgefeimte von der Leyen lügen.

Extremisten wollen Extremismus-Klausel und Denunzianten

Die tägliche öffentlich-rechtliche Stasi-Propaganda ist so lächerlich verglichen mit der gesamtdeutschen 2011er Realität. Man sehe sich diese Meldung der ARD an. Die Freiheitskämpfer von SPD und Grünen sind damit gescheitert, die Schröder'sche Spitzel- und Denunzianten-Klausel zu kippen. Darum soll es gehen: Wer Fördermittel vom Familienministerium haben will, muß die Extremismusklausel unterschreiben. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Hammer nämlich ist:

"Die Projekträger müssen darüber hinaus auch ihre Personen und Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, auf Verfassungstreue überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anzufragen". 

Bürger und Vereine müssen mit dem Geheimdienst korrespondieren und ihrer Meinung nach politisch Unzuverlässige und  "Verdächtige" melden und überprüfen lassen. Anstelle der Blockwarte können jetzt die Vereine den Job des Verfassungsschutzes machen. An die Stelle einer Unschuldsvermutung tritt eine Schuldvermutung die nur mit einem "geheimdienstlichen" Persilschein zu beseitigen ist. Wozu bräuchte man da eine Stasi? Dieses Überwachungs-System der politischen Einstellung funktioniert perfekt und "demokratisch". Einfacher, flächendeckender und billiger kann man die Überwachung der politischen Szene nicht haben. Wer Politik macht braucht Geld. Wer Geld braucht muss sich nackig machen. Wer Geld nicht im Sinne der Partei- und Staatsführung verwenden will kriegt keins, dafür aber eine Akte beim Verfassungsschutz. Wie Rolf Gössner. Nähmen wir die regierungsamtlichen Judasse beim Wort würden die es selber "extrem" schwer haben. Jene die das Grundgesetz mit einer zentralistischen EU-Verfassung aushebeln und freiwillig die Macht des Bundestages an die EU abtreten wollten. Sind eigentlich die Linke oder Gaulweiler, die das siegreich vor dem Bundesverfassungsgericht geradebiegen konnten, Extremisten oder Verfassungschützer? Wird Gysi oder wird Merkel überwacht? (Promis gegen Überwachung der Linken.) Ich werde beim Verfassungsschutz anfragen, was von Politikern zu halten ist oder Parteien und Organisationen, die Angriffskriege - noch dazu außerhalb des NATO-Gebietes - führen, sich mit George "Folter" Bush gemein machen oder gar den deutschen Einstieg in den Irak-Krieg forderten. Sie setzen die Bundesrepublik dem Terror aus und gefährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum dürfen CDU/CSU/FDP und wie sie alle heißen, vom Familienministerium Zuwendungen bekommen?
Übrigens kommt die ARD erst ganz zum Schluß  verschämt um die Ecke mit: "In eine ähnliche Richtung zielt ein weiterer Antrag der Linksfraktion, der zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen wurde." (Hey, ARD-Konsument. Fakten gehen Dich nichts an. Such selber was die extremistischen Kommunisten wollen.)
Hinter der Fichte findest Du es allerdings: "Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen"  
Zitate:

Zahlreiche weitere Initiativen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen
haben kritisch zu dieser „Extremismuserklärung“ Stellung genommen und es gibt das juristische
Gutachten von Prof. Ulrich Battis, welches klare rechtliche Einwände gegen die Erklärung formuliert.

Zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Initiativen und Vereine völlig
unbegründet mit einem Extremismusverdacht belegt wurden, ohne dass es dafür gerichtsfeste
Anhaltspunkte gab.

Umgekehrt konnte das zuständige Ministerium auf Anfrage (Vgl. BT-Drs.
17/4269) keinen Träger benennen, der Zuwendungen erhielt und gegen das Grundgesetz verstieß.

Der Grund für die ehrenamtliche politische Überwachung ist also vorgeschoben. das ganze müsste von vernünftig denkenden Abgeordneten abgeschmettert werden. Alles Pustekuchen, die extrem konditionierten "Volksvertreter" machten  wie immer ihren Stimmvieh--Job. (.... hält weder Ochs' noch Esel auf.)
Das Zentralkomitee mit der verehrten Angela Merkel an der Spitze weiß sich im engen Schulterschluß mit den Mitgliedern der demokratischen Fraktionen bei der Umsetzung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung.

Übrigens: Morgen kommt Panoptikum 4/2011

Update: Mappus' Schlapphüte geben Einsatz des agent provocateur "Mark Stone" zu

Am 28. 1. 2011 hat das tiefschwarze Mappus'sche Innenministerium den Einsatz des Spitzels Mark Stone/Kenendy (wir berichteten) im Rahmen des NATO-Gipfels 2009 zugegeben. Die Pressemitteilung ist nachzulesen auf der Internetseite des Stuttgarter Innenministeriums. Zitat:

"Die Informationen der verdeckten Ermittler vor und während des NATO-Gipfels haben sich als wirksam und hilfreich erwiesen. Störerpotenziale, Zielpersonen, Örtlichkeiten und Absichten konnten rechtzeitig festgestellt und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Im Gegensatz zu vorangegangenen Gipfeln war das Treffen in Baden-Württemberg ohne Störungen friedlich verlaufen."

Zwei Bemerkungen dazu. 1. Es klingt so normal, aber man muss es sich vergegenwärtigen. Das schwarze Ministerium räumt ein, dass man mit geheimdienstlichen Mitteln gegen die Leute vorgeht, die sich verfassungskonform gegen den verfassungsfeindlichen Einsatz deutscher bzw. von NATO-Truppen ausserhalb von NATO-Territorium einsetzen. (Demonstrationen in Ägypten dagegen sind lt. ARDBILDZDF "Volksaufstand")
2. Nicht die Demonstranten waren besonnen, nein, der Einsatz von Spitzeln sorgt für Ruhe. Spitzelt mehr!

Helmut-Kohl-Stadt Dresden

Die Mainstreampresse (DuMont) jubelt über die Bilder von 1989 „die um die Welt gingen“, d. h. ihre Bilder sächsischer Prinz-Heinrich-Mützen-Träger vor der Bühne, die für den westdeutschen Bundeskanzler in Dresden zusammengezimmert wurde. (Doch es gab auch andere.) Dort habe Helmut Kohl die Rede seines Lebens gehalten. 

Was die Mietmedien heutzutage nicht berichten sind die historischen Hintergründe: Kohl und seine Höflinge kamen - beseelt von der eigenen Arroganz - als Okkupanten. Zur Erinnerung. Wir schreiben das Jahr 1989. Die DDR ist ein selbständiger Staat. Die Regierung unter Ministerpräsident Modrow hatte eben erst die Stoph-Regierung abgelöst und berief Bürgerrechtler als Minister in die Regierung. In Leipzig – nicht Dresden – waren die Leute zu den Montagsdemos auf die Straßen gegangen. Der Ruf war "Wir sind das Volk." Kein Wort, kein Transparent über Deutsche Einheit oder D-Mark.  Das Ziel war ein Umbau der Zustände in der DDR, eine Reform des DDR-„Sozialismus“. Die Bürger von Leipzig haben den Umschwung in der DDR herbeigeführt, von wem auch immer bezahlt oder initiiert. Auch auf der friedlich-ironischen Demo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz mit 1 Million Menschen, wo der SED-Wendehals Schabowski ausgebuht und der Anwalt Gysi bejubelt wurde, war überhaupt keine Rede von Deutscher Einheit! Das war nicht das Ziel der Demonstranten, auch nicht in der Vergangenheit. (Die Berliner übrigens waren schon immer kritischer und realistisch. Wann immer aus dem offenbar vom Opportunismus-Virus befallenen Dresden noch 99% für die Nationale Front bei der DDR-Volkskammerwahl gemeldet wurden, waren es in Berlin schon immer deutlich weniger - trotz Wahlfälschung.) Und vor diesem Hintergrund taucht plötzlich Kohl ungefragt in der DDR auf. Nicht in Berlin, nicht in Leipzig, sondern in Dresden. Die DDR-Regierung unter dem in Dresden lebenden Ministerpräsidenten Modrow wurde gar nicht gefragt. Apropos Modrow. In den 80ern legte sich der bodenständige, beliebte Modrow als Reformer mit Honecker an. Sogar die DDR-Medien berichteten, dass das SED-Politbüro eine Kommission nach Dresden schickte, um für Ordnung zu sorgen. Und so galt Modrow – wohlgemerkt vor der Wende - auch den Westmedien als oppositioneller Reformer. Das änderte sich nach der Wende, als sich herausstellte, dass Modrow es ehrlich gemeint hatte und kein Wendehals war. Und nun auf einmal tauchen im Dezember 1989 gleichzeitig mit Kohl die Losungen von der DM-Mark und der deutschen Einheit auf. Dem überwältigten und „überraschten“ Helmut bleibt nun gar nichts anderes übrig – als zuzugreifen. Wer’s glaubt. 

Dass unter der Führung der „christlichen“ und liberalen Einheitspartei in Dresden Seltsames vorgeht, hat schon die Arie um den unter Amnesie leidenden  (s. Die spinnen die Sachsen) Gorbatschow gezeigt.

Und nun will man in Dresden für Kohl ein Denkmal errichten. Helmut Kohl, der nichts für die Wende in der DDR tat, außer zuzugreifen. Der Helmut Kohl aus der Leuna-Affäre, über die auf wundersame Weise die Akten aus dem Kanzleramt verschwanden, und in der die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nur lustlos ermittelte. Der Helmut Kohl, der in der CDU-Parteispenden-Affäre illegale Millionen-Parteispender nicht offenbarte, weil er sein „Ehrenwort“ gegeben hatte. Wieder kein Grund für die Oberen in Justizministerium und Staatsanwaltschaft zu ermitteln und ihn zu strafrechtlich zu verfolgen. Aus der bayrischen Staatsanwaltschaft „verschwindet“ die Festplatte von Max Strauß mit den Beweisen spurlos. Der ermittelnde Augsburger Staatsanwalt Jörg Hilliger kommt auf merkwürdige Weise ums Leben. Der Helmut Kohl, der schon in der Flick-Parteispenden-Affäre vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss einen „Blackout“ hatte. (Erfindung von Widerstands-Saboteur Heiner Geißler).  Der Helmut Kohl der 1985 mit Ronald Reagan auf dem Wehrmachts- und SS-Friedhof in Bitburg einen Kranz niederlegte.

Und dieser Kohl soll nun ein Denkmal in Dresden bekommen. Warum nicht auch eins für Sachsen-Paule? Der hat weit weniger Dreck am Stecken.

Man könnte den Glauben an die Weltstadt Dresden verlieren, wenn es dort nicht auch politischen Widerstand gegen Konservatismus und Nazis gäbe.

Bestätigt: "Simon Brenner" war Spitzel der CDU-Polizei

wie hier mit Foto des agent provocateur  zu lesen ist. Lächerlich die Schutzbehauptungen des baden-württembergischen Innenministeriums. Natürlich wird es keinen konkreten Tatverdacht beweisen können, denn nach eigenen Angaben des Spitzels - und er wird es ja wissen - war die Studentenorganisation im Ganzen (!) und Allgemeinen das Zielobjekt der Überwachung. Das nennt man: flächendeckend. Oder will jemand ernsthaft behaupten "Simon Brenner" wäre der einzige IM 2.0 und so was gibt es nur im Filbinger-Oettinger-Mappus-Land Baden-Württemberg?

Apropos Oettinger: Das Video zeigt, wie Hofschranzen alles und jeden beklatschen, selbst den Dämlichsten. Mit einen fröhlichen "Evrysing hängs togetter." Euer H. B.

Mehr zum Thema in junge Welt.

CDU, CSU, FDP und Kriegsminister wollen amerikanischen Staatsterroristen ehren

Der deutsche Kriegsminister und Freiherr hat der BILD gesagt, er wolle Ronald Reagan mit der Benennung eines Platzes in Berlin ehren.  Guttenberg, CSU - Pohlenz, CDU - Lindner FDP so sehen Menschen aus, die einen Verbrecher wie Ronald Reagen, der 1992 unter einer CDU-Regierung Ehrenbürger von Berlin wurde, auch noch dadurch ehren wollen, dass sie einen Platz in Berlin nach ihm benennen wollen. Reagan war 40. Präsident der USA, sein Vize war George Bush sen. Er warf die Entspannungspolitik über Bord und begann ein irrsinniges Wettrüstene, bis hin zum "Krieg der Sterne" im Weltraum (SDI). Die Sowjetunion war für ihn das Reich des Bösen. Reagan stattete faschistische Regimes, wie El Salvador und Chile, mit Geld, Waffen und Beratern aus - selbst unter Bruch des US- Rechtes - und  kooperierte via CIA mit jeden Lumpen (z. B. nikaraguanische Contras), wenn sie nur rechtsgerichtet waren. Mehr hier auf der Seite "Reale Verschwörungen" unter Iran-Contra-Affäre. Bei einem weltweit verurteilten gewaltsamen terroristischen Überfall mit 7000 Marines auf Grenada wurden Hunderte zivile Aufbauhelfer ermordet. Eine Figur wie Reagan, die Menschen- und Völkerrecht serienweise brach und aktiv Terroristen unterstützt, deshalb vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt wurde, ist eine ehrenwertes Vorbild für die schwarz-gelben. Wohl aus gutem Grund. Nun müssste auch der Letzte begreifen, was hinter der gelackten Fassade des Freiherrn steckt - und wer seine Freunde sind. Doch was soll's, solange der SPD-Wowereit solche Ehrenbürger wie General Wrangel, der 1848 die Revolution in Berlin niederschlug, Hindenburg, der Hitler ernannte, Reagan und Dabbeljuh Bush duldet.....

Terrorphantasien - jetzt werden wir sturmreif geschossen.

Wenn die sozialen und politischen Verhältnisse drohen ausser Kontrolle zu geraten wie in Deutschland hilft nur noch die Angst! Der Startschuss ist gegeben. Das Volk hat sich lange gegen den Überwachungsstaat gewehrt. Die "1984er" sind nicht durchgekommen. Stuttgart 21 und Schäubles Ausraster zeigten, wie die Nerven blank liegen. Nun werden andere Saiten aufgezogen - amerikanische Verhältnisse ab sofort. Politik, Medien und "Sicherheitsapparat" arbeiten Hand in Hand.
Eine Chronologie des laufenden Monats.
1. Terrordrohvideo aus Deutschland taucht auf. Eine false flag Aktion der deutschen Sicherheitsdienste.
2. Dann findet man Paketbomben mit einem angeblich unentdeckbaren Sprengstoff PETN, die in Deutschland umgeladen wurden und "über den USA explodieren sollten." Lüge.
3. 17. 11.  Innenminister De Maiziere verkündet diffus "konkrete Anschlagspläne islamistischer Terroristen". Die Hinweise kommen natürlich von einem ausländischen Partner. Fakten - keine.
4. In der Nacht sendet das Staatsfernsehen ZDF eine Dokumentation über das Drama der israelischen Geiseln während der Olympiade 1972 in München. Terroristen sind die Palästinenser, politische Hintergründe spielen keine Rolle. Ganz am Rande allerdings das Eingeständnis von Hans-Jochen Vogel und General a. D. Ulrich K. Wegener, dass die angebliche Entführung einer Lufthansa-Maschine von Beirut nach München am 29. 10. 1972 eine Inszenierung Bundesregierung war.
5. Gleich anschließend werden in einem Film des ZDF über die Soldaten in Aghanistan, deren Witwen vorgeführt: "Erst wenn bei uns mal was schlimmes passiert, w erden die Menschen anderes denken." Und der adlige Kriegsminister: "Wir müssen dafür sorgen, dass von Afghanistan keine Bedrohung für uns ausgeht." Als Deutschland vor 9 Jahren für die USA in den Afghanistan-Krieg zog, welche Bedrohung ist da von Afghanistan für Deutschland ausgegangen?
6. Die ARD-Terrorexperten legen nach.
7. CDU-Schünemann, Innenminister von Niedersachsen will bei der Innenministerkonferenz in Hamburg: "Schünemann schlägt außerdem vor, potenziell gefährlichen Islamisten ein Handy- und Internetverbot aufzuerlegen. Auch ein direktes Ansprechen dieser Personen durch Polizeibeamte solle der Prävention dienen. Der Polizei der Länder sollen seiner Ansicht nach präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails und Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden."
8. Schünemann fordert die Möglichkeit des Abschusses von Flugzeugen.
9. Inzwischen wird dem Bürger die "Gefahr" mit Panzern und schwer bewaffneten Polizisten auf Bahnhöfen und Flugplätzen optisch vorgeführt.

Nächtliches Zwischenfazit: Jetzt geht's los. Wer will jetzt noch etwas gegen Nacktscanner, Post- und Telefonüberwachung (und bald auch Lager) sagen? Erfahrungsgemäß werden heute, beginnend mit dem Frühstücksfernsehen, die Claqeure und Schlafschafe in die Kamera blöken, dass doch alles nur zu unserer Sicherheit sei und man volles Verständnis habe. Die CDU versucht die Volksgemeinschaft in Angesicht der "islamistischen Terrorgefahr" hinter sich zu bekommen. Der Ruf nach dem starken Mann hat in Deutschland schon Geschichte. Die Führung von SPD und Grünen werden pro forma etwas Widerstand leisten und dann von ihrer Seite das Volk kräftig mit einlullen. "Das einzige was uns die Geschichte lehrt ist, dass wir nicht aus der Geschichte lernen." hat Bernhard Shaw einmal gesagt.

10. In der Leipziger Volkszeitung ruft ein Alexander Palm allen Ernstes zur Aktivierung der Heimatschutztruppe auf.
11. 18. 11. Im staatlichen Frühstücksfernsehen kommt schon 5.40 Uhr der erste Claqeur zu Wort: "Die Jungs vom Innenministerium und von den Geheimdiensten wissen was sie tun." Kritiker gibt es im TV nicht.
12. ZDF Videotext S. 123 verkündet, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft von der Justizministerin solche Sicherheitsgesetze verlangt, die der Polizei die "Ermittlungen erleichtern."
13. Die Inneministerkonferenz berät... na was wohl? .. die Vorratsdatenspeicherung, eine Maßnahme die gegen Terrosismus ganz bestimmt nicht hilft! CDU und SPD gemeinsam!!!
14. Die online-Umfrage auf tagesschau.de ergibt, dass immer noch 73% nicht an die Terrorstory glauben.
15. Der CDU/CSU-Mann Uhl (innenpolitischwer CDU/CSU-Sprecher im Bundestag) erklärt uns alle für blöd, wenn wir "die Bedrohungslage nicht verstehen"!
16. Und schon taucht wieder eine "Bombe" auf; für einen deutschen Air-Berlin-Flieger auf dem Weg nach München. Ganz unauffällig mit einem Aufkleber "x-ray"! So wie jeder Koffer eben aussieht. Wie im Film mit Drähten und Zünder und ganz bestimmt einer filmreifen Countdown-Uhr mit grossen Ziffern, damit auch jeder begreift dass es eine "Zeitzünderbombe" ist. Nun warten wir auf die Mitteilung "hochrangiger anonymer amerikanischer Quellen", dass sich die Al Kaida in Namibia dazu bekennt und die Fotos in der ARD.

Stuttgart 21 - Untersuchungsausschuss - Kommentar und Übertragung geblockt.

Und wieder hat die ARD Manschetten, das Volk zu Wort kommen zu lassen. Für die ARD/SWR-Meldung, dass der Untersuchungsausschuss nicht live übertragen wird, wurde die Kommentarfunktion "für heute geschlossen." Ironie an. Es war bestimmt schon zu spät für den Moderator und morgen werden sie wieder aufmachen. Ironie aus. Volkes Stimme war wohl nicht wie erwünscht. Hat die CDU nicht genug Leute aktivieren können, die genehme Kommentare schreiben? Die Herrschenden sind in der Minderheit da hilft nur noch zumachen und manipulieren. Da inszeniert die  CDU einen "Untersuchungsausschuss" unter ihrer eigenen Leitung, der herausfinden soll, ob ihre eigene Regierung an der Gewalt der Polizei gegen die Stuttgart 21-Demonstranten eine Aktie hatte. Laßt doch gleich Alkoholiker den Alkoholmissbrauch untersuchen. Und siehe da Mappus wird erst vernommen, wenn fest steht was die anderen so aussagen. Wieder so ein Schmierenstück angeblicher Demokratie: Die Täter treffen die Entscheidungen und untersuchen sich selbst. Dem Volk nur sagen, was genehm ist, ansonsten alles blocken. Der Blockwart ist wieder da, aber echt demokratisch.
An die Adresse der Träumer, die glauben mit Grün oder SPD wäre es anders. Kurt Tucholsky schrieb dazu schon 1930 über die "Sozis" in "Ein älterer, aber leicht besoffener Herr": 

Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.

Update. Sie haben beim SWR die Kommentarfunktion wieder aufgemacht, nachdem die CDU-Jünger ihre Schreiberlinge aktiviert haben. Sie "diskutieren" mittels Solidaritätsadressen für Mappus weitab des Themas die Wiederwahl der CDU (!) im März und nicht den Anlass des Untersuchungsausschusses, nämlich das brutale Vorgehen der CDU-Polizei bei Stuttgart 21. Man nennt diese Taktik Überlagerung. Und wer auch immer es liest, bekommt den Eindruck alle wollen CDU, und die Demokratie ist in schönster Ordnung.

Einsatz von agent provocatuers in Stuttgart bewiesen

Vor drei Wochen hatte ich schon die Ansicht geäussert, dass der Polizeiapparat "agent provocateurs" einsetzt, um die friedlichen Massenproteste zu diskreditieren. Ein Polizist der in Wackersdorf als agent provocateur dabei war, hat darüber Freunde von "Hinter der Fichte" über die damalige Anwendung dieser perfiden Methode informiert. Die agents provocateurs damals waren Polizisten in Zivil, die sich im Notfall auch hätten verhaften lassen. Sie durften sich nicht offenbaren und wären erst später durch die Polizeiführung unauffällig aus dem Knast geholt worden. Das Ganze setzt ein vorsätzliches Zusammenspiel der Polizei mit der Staatsanwaltschaft voraus. Diese ist in Deutschland politisch weisungsgebunden und kann gegen die agents provocateurs - selbst wenn sie wollte - nicht ermitteln. Aber welcher Staatsanwalt hätte überhaupt den A... dazu in der Hose? Glauben Sie also nicht das Märchen, dass ein Staatsanwalt "in alle Richtungen" ermittelt. Die Politik und der Korpsgeist lassen das gar nicht zu. Nun haben aufrechte mutige Polizisten vom "Hamburger Signal" die Katze aus dem Sack gelassen. Der berühmt-berüchtige von der Mappus-Polizei im manipulierten Video präsentierte Pfeffersprayer war ein Provokateur der Polizei. Der agent provocateur sollte vorspielen, die Polizei wäre angegriffen worden und so der Polizei den Grund liefern, die friedlichen Bürger anzugreifen. Er wurde nach dem "Angriff" von der Polizei selber in Sicherheit gebracht. Wir fassen zusammen: Die Führung der Polizei (nicht die Masse der Polizeibeamten) sorgt nicht für Ruhe und Ordnung, sondern provoziert erst die Zusammenstösse! Das ist ein Skandal und sollte von den Stuttgartern gebührend gewürdigt werden. In so einem Staat leben wir, in dem die Bürger besonnen und friedlich auf ihr demokratisches Recht bestehen, Politik ignorant, Innenminister zynische Lügner ("Pflastersteine" und "Berieselung"), die Polizeiführung aggressiv und Staatsanwälte untätig gegen staatliche Täter sind.

Stuttgart 21 - Wer ist das Volk? Demokratie ist Pustekuchen 3

In Deutschland darf man alles sagen. Bis den Herrschenden der Geduldsfaden reisst. In Stuttgart geht nun die Polizei schon auf das Bürgertum (!) los. Wenn das "dumme" Volk plötzlich und unerwartet aufwacht, zeigt der vormundliche Staat den Knüppel. Skrupellos: Prügel, Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder, Frauen, Rentner, Anzugträger, Jugendliche, Arbeiter, Studenten... Die Politiker der Profiteure hatten der vermeintlichen Schafherde unmissverständlich mitgeteilt, dass das Milliardenprojekt Stuttgart 21 durchgezogen wird. Doch wer nicht hört kriegt in Deutschland aufs Maul. Inmitten der ganzen Stasi-Hetze, die am Tag der angeblichen deutschen Einheit vom Charakter des vereinigten Deutschland ablenken soll, zeigt das "Leuchtfeuer der Freiheit" (Horst Köhler) dem Volk seine Grenzen. Werden die Interessen des Kapitals angetastet ist Schluss mit lustig. Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet die Schwaben Widerstand leisten? Die können wirklich alles ausser Hochdeutsch. Wie lange?

Stuttgart 21 - Wer ist das Volk? Demokratie ist Pustekuchen 2

Nachtrag 24. September 2010: Habe ich es hier nicht vorhergesagt? Es ist eine schwarze Marionette geworden. Die katholische Kirche soll die Leute "im Dialog" einlullen. Ungerührt verkündet deshalb Ministerpräsident Mappus (CDU) heute Stuttgart 21 wird gebaut. Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und FDP-Chefin von BW Birgit Homburger sagt es im heutigen ARD-ZDF-morgenmagazin  gerade heraus: Stuttgart braucht eine grüne Lunge und deshalb (!) wird Stuttgart 21 gebaut. Für ihren Tribun, das Volk, gilt den Bonzen "Götz von Berlichingen", Dritter Aufzug:

"Vor Ihro Kaiserliche Majestät hab ich, wie immer, schuldigen Respekt. Er aber, sag's ihm, er kann mich im Arsche lecken!“

CDU - die Schwatten verlassen das sinkende Schiff.

Ole von Beust schmeisst nun auch hin. Merkels schwarze Kameraden nutzen jede Chance, sich abzusetzen. Althaus trat freiwilig seinen Rücktrittt in die Wirtschaft an, denn der Skiunfall war kein Grund für den rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung Verurteilten, erst mal weiter zu regieren. Oettinger setzte sich so "planmässig" nach Brüssel ab, dass es nicht einmal für einen Englisch-Grundkurs gereicht hat. Koch zieht sich angeblich ins Privatleben zurück, so wie Ole v. Beust. Rüttgers trat gegen Kraft nicht mehr an, Wulff schlich sich auf den Unschuldsposten im Schloss Charlottenburg davon. Die ARD beweist unerwartet Sinn für Humor als sie ironisch das Lied von den bekanntermassen schwarzen "10 kleinen Negerlein." im Hintergrund spielt. Doch Spass beiseite. Die Massenflucht allein dem Merkel anzulasten, ist eine Nebelbombe. Das würde bedeuten, die Politik der CDU/CSU/FDP-Kabbelgruppe sei in Ordnung und bloss die Erzieherin ist 'n bisschen überfordert. Die Wahrheit ist, dass Leute vom Schlage eines Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch sich doch nichts vom Merkel sagen lassen. Die Ursachen liegen also tiefer. Die Titanic ist nicht mehr zu retten und da der Käpt'n als letzter von Bord muss, ist es besser beizeiten nicht mehr Käpt'n zu sein. Das ZDF läutet im Politbarometer schon mal die Schiffsglocke, indem es die Frage nach der Grossen Koalition stellt und Michel und Lieschen Müller (denen offenbar nicht mehr zu helfen ist) das gut finden lässt. Ihr Einsatz, Herr Seibert.

NRW/SPD - in der Realität angekommen worden

Kraft weiss nicht weiter. Die Ampel geht nicht und die grosse Koalition auch (noch) nicht. Die SPD hätte die Kraft gehabt, in NRW einen Politikwechsel durchzusetzen. Mit der Linken ein Leichtes. Doch es durfte nicht sein - systemischer Opportunismus oder Angst vor Springer, Burda, Maischberger oder beides - und so zog die SPD Gründe gegen die Linken an den Haaren herbei. Soziale Politik, Politikwechsel, Wahlversprechen adé. Lieber versuchte die angebliche Sozialdemokratie per salto mortale ihr Heil in den Armen der Mövenpickpartei FDP. Die Ampel platzte wegen der Unstimmigkeiten zwischen Grünen und FDP, die SPD hätte gewollt. Nur dürfen hat sie nicht gekonnt. Die Systemopportunistenführer würden jetzt wieder mit der CDU reden, doch die Basis hat vorläufig die Schnauze voll und blockt offenbar. Ehrliche Auswege: Wieder mit der Linken reden - schliesslich geht es um NRW und nicht die DDR - oder Neuwahlen. Beides schadet schwarz-gelb und könnte einen gewissen Politikwechsel herbeiführen. Heute hat ein grösserer Teil der Wähler begriffen, was das Merkel an sozialen Einschnitten bis nach der NRW-Wahl verschwieg. Natürlich stärkte dies auch die Linke, denn an einer sozialen Politik interessierte Wähler wandern mehr zur Linken, wo ihre Stimme nicht Gefahr läuft, von der SPD per Koalition an die CDU durchgereicht zu werden. Das Dilemma der Opportunisten war vor der Wahl bekannt, doch "unsere Wählerinnen und Wähler" haben erst wieder die Wahllügen nach der Wahl spüren müssen, ehe einigen die Augen aufgehen. Die SPD hat Hannelore, aber keine Kraft und keine Eier; und so macht Rüttgers einfach weiter. Das selbe Trauerspiel wie in Hessen, wo Schwarzgeld-Koch einfach weitermachen konnte. Auch "unsere Wählerinnen und Wähler" werden wohl oder übel begreifen müssen, dass soziale Politik im Westen nur noch mit der Linken machbar ist. Ein Gespenst geht um in Europa...

Doch die Blätter schweigen...

Wenn sich Wirtschaftleute zur Asien-Pazifik-Konferenz im fernen Singapur treffen, berichtet das Handelsblatt über den Vorstand der Deutschen Bank Jürgen Fitschen , sogar die BILD berichtet, wie Brüderle seinen Senf dazu gibt, kurz die Medien sind voll davon. Nimmt Jürgen Fitschen an einer anderen Konferenz teil herrscht Schweigen. Treffen nämlich vor unserer Haustür - in Dublin - deutsche Politiker auf der Jahreskonferenz der von David Rockefeller gegründeten "Trilateralen Kommission" die aktuellen oder ehemaligen Chefs der Banken (Europäische Zentralbank, Deutsche Bank, Bank of Japan, UBS London, Santander, Enskilda Schweden, Bank of Ireland, Nationalbank von Belgien, Nationalbank der Niederlande, RABO Bank, Nationalbank Österreich, UniCredit, Bank Sal. Oppenheim, Danske Bank, und weiteren aus Kanada, Italien, Finnland, Rumänien, Ungarn, Polen), die von Weltbank, Goldman Sachs, Bank von Israel, und der amerikanischen Zentralbank FED; die der Ölkonzerne BP, Shell oder Statoil oder andere Industriebosse und besprechen die Weltlage gibt es eine totale Nachrichtensperre! Dabei nahmen daran die leitenden Leute von Wall Street Journal, Frankfurter Allgemeiner Zeitung, Politiken/Dänemark (Torgen Seidenfaden, nahm auch schon bei den Bilderbergern teil), Polityka/Polen, Les Echos und Figaro/Frankreich, Financial Times, Corriere della Sera/Italien oder "US news and world report" persönlich teil. Kein Wort kam in ihren Blättern! Das muss uns stutzig machen. Man den Leuten aus Politik, Wirtschaft und Medien kein einziges Wort glauben, weil sie sich konspirativ treffen und alle Informationen darüber blocken. Was ist das für eine Presse, die sogar den Fakt verschweigt, dass sich die Mächtigen treffen, geschweige denn sagen, was sie vorhaben? Die gesamten deutschen Systemmedien - privat oder staatlich - verschweigen das Treffen. Alle! Nur bei Reuters wird (in Englisch) in einem Nebensatz in einem ganz anderen Zusammenhang beiläufig erwähnt: "At the annual conference this month of the Trilateral Commission -- a network of policy elites from North America, Europe and East Asia which now embraces China and India -- former ministers, business leaders and central bankers agreed the EU would have to grow into a much closer economic union. Deutsch: "Auf der Jahreskonferenz der Trilateralen Kommission – einem Netzwerk politischer Eliten aus Nordamerika, Europa und Ostasien die jetzt auch China und Indien einbeziehen – waren sich Aussenminister, Wirtschaftsführer und Zentralbanker einig, dass die EU in eine viel engere ökonomische Union wachsen müsste." Einige Namen der "Trilateralen": Peter Sutherland – Chef von BP London und Goldman Sachs International, Wolfgang Gerhardt – Bundestagsmitglied FDP, Wolfgang Ischinger – Aufsichtsrat Allianz AG, verantwortlich für Regierungsbeziehungen weltweit, früher stellv. Außenminister und Botschafter in USA und UK, Ulrich Lehner- Vorstand Deutsche Telekom, Peter Löscher -Vorstand Siemens, Klaus-Peter Müller - Bundesverband deutscher Banken (BdB), Dieter Pfundt – persönlich haftender Gesellschafter Sal. Oppenheim Bank, Heinz Riesenhuber - Alterspräsident, Bundestagsmitglied CDU; ehem. Bundesminister, Kabel Deutschland, Henning Schulte-Noelle – Aufsichtsratsvorsitzender Allianz AG, Jürgen Fitschen – Vorstand Deutsche Bank, Michael Fuchs - Bundestagsmitglied CDU, Matthias Wissmann – Verband der deutschen Automobilindustrie, ehem. Bundesminister, Friedrich Merz - Bundestagsmitglied CDU, Jürgen Chrobog - Vorsitzender BMW Herbert Quandt Stiftung, ehem. Stell. Aussenminister und Botschafter in den USA, Edelgard Bulmahn - Bundestagsmitglied SPD, Vorsitzende Auswärtiger Ausschuss des Bundestages, ehem. Bundesministerin und so weiter…. Warum berichten Politiker und Medien kein Sterbenswörtchen, wenn diese entscheidenden Finanz- und Wirtschaftsleute der Welt mit ihnen zusammenkommen? Seid misstrauisch. Im Juni findet die Tagung der "Bilderberger" in Spanien statt. Seid wachsam. Die große konspirative Konferenz der Weltelite wird nicht angekündigt, findet geheim statt und es wird anschließend nicht berichtet. Warum?

Merkel - Hü und Hott

Merkel sonderte im Auftrag der CDU am 3. Mai ab, dass eine Börsentransaktionssteuer nicht geht, weil sie nur der Wirtschaft schade. Am 18. Mai ist sie dafür und hat "sich ohne Wenn und Aber hinter die Einführung der umstrittenen Finanz- Transaktionssteuer gestellt."Opportunismus übrigens ist

"prinzipienloses Verhalten, bei dem Grundsätze zugunsten des Erfolgs aufgegeben werden. de.wiktionary.org/wiki/Opportunismus"

NRW/SPD - kompletter Realitätsverlust

Jetzt sind sie ganz durchgeknallt. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Mit 34,5% ist sie so unbeliebt wie seit 56 (!) Jahren nicht und hat gegenüber 2005 noch einmal fast ein ganzes Zehntel ihrer Wähler verloren. Sie liegt noch hinter der grottenschlechten CDU - doch sie jubelt! Frau Kraft trällert im Freudentaumel "Wir sind wieder da!" Multipliziert man das Resultat mit der Wahlbeteiligung von 59% erscheinen 20,3%. Das heisst, nur ein Fünftel der NRW-Bewohner hat SPD gewählt. Woher die Opportunistenpartei anstelle der angebrachten Demut diese Arroganz der aufgesetzten Fröhlichkeit holt, ist mir unerklärlich. CDU und Mövenpickpartei haben die Klatsche gespürt. Die werden aber sowieso nie schlau. Alles was man den Wählern bieten konnte, war Sozialabbau, gepamperte Banken und die Rote-Socken-"Der Feind steht links."-Gebetsmühle, die immer der Linken geholfen hat. Jetzt müssen die Sozialdemokraten die Hosen runter lassen. Vielleicht haben sie ja die Kraft, sich nicht zerreissen zu lassen. Entweder Grossse Koalition oder rosa-rot-grün. Die Grünen sind machtgeil und kommen nur mit der Linken an die Macht. Sie dürften ebenfalls begriffen haben, dass ihr Klientel massgeblich aus unentschlossenen Spontanwählern besteht, die sich erst am Wahltag entschieden haben. Sowas kann sich schnell ändern. Was die Mainstreammedien nicht so gerne sagen, aber ins Auge sticht: Die Linke ist der eigentliche Gewinner. Trotz massiver Bekämpfung durch alle anderen zieht sie in den Landtag ein und zwingt die SPD, Farbe zu bekennen. Geht es um Veränderung - dann muss die SPD mit der Linken koalieren. Geht es um die blosse Macht und nicht um den Wählerwillen, wird sie wie immer umfallen und mit der CDU koalieren. Bedauernswert sind die nicht minder opportunistischen - die machen es mit CDU und SPD, Hauptsache am Futternapf der Macht - Grünen. Sie sind ausgerechnet von der Linken abhängig. Jetzt werden die Druck für rot-rot-grün machen müssen, wenn sie mitregieren wollen. Was man mit einer anspruchs- und orientierungslosen SPD allerdings anfangen will, bleibt schleierhaft. Mir geht die Ähnlichkeit der verzweifelt-schizophrenen Jubelszenen nicht aus dem Kopf. Da wäre die von der verlorenen Bundestagswahl 2009, als Steimeier (!) von seinen Claqeuren standing ovations bekam und sich, als Vizetäter neben Merkel, so weltfremd wie selbstherrlich gleich selber zum Oppositionsführer ernannte; und die von Düsseldorf gestern Abend für das total desaströse SPD-Ergebnis der Hannelore Kraft. Jubelarien und Machtanspruch der Abgewählten, wie soll man das nennen?

Schreiber: Die Großen läßt man laufen...

Nichts Neues aus dem Panoptikum. Geschichten wie sie das CDU-Leben eben schreibt. Der einzige Mensch weltweit dessen Vorname "Waffenhändler" lautet, Schreiber, wurde heute zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt, wegen Steuerhinterziehung. Nicht wegen Bestechung, die Bestochenen sind ja noch in Amt und Würden. Einer der Geld von ihm bekam, Wolfgang Schäuble, trat mal kurz zurück und tauchte ganz groß als paranoider Innenminister wieder auf und ist nun, welch ein Treppenwitz der Geschichte, Finanzminister. Sein dicker Freund Birne schwieg gleich ganz über die Parteispenden und wurde heute von der ganzen verlogenen Bagage mit einem Fest(!)akt gefeiert. Der Augsburger Staatsanwalt Nemetz sagt ebenfalls heute (Orwell läßt grüßen) allen Ernstes in die Kamera, es wäre mit Schreibers Verurteilung der Beweis erbracht, dass es nicht stimmt, dass man die Grossen laufen lasse. Er hat gerade zuvor den kleinen Schreiber eingelocht, während die grossen Gangster Minister sind oder in Anwesenheit von Staatsoberhaupt samt 800 Claqeuren und Mitläufern - auch genau heute - als "Vater der Einheit" gefeiert werden! Das Gericht hat wichtige Zeugen der Verteidigung Schreibers nicht hören wollen. Der Richter kreidet Schreiber an, dass er in der Verhandlung - was jedoch gutes Recht im Rechtsstaat ist - schwieg! Juristen schütteln den Kopf. Die ARD erzählt Kohl. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Wer den amtierenden Bundesfinanzminister trotzdem noch für zurechnungsfähig und antialkoholisiert hielt, findet sich nach Frontal 21 vom Dienstag endgültig widerlegt.

Freispruch für Klein

Freilich kann eine Staatsanwaltschaft/Bundesanwaltschaft niemanden freisprechen. Muß sie auch nicht, denn sie ist politisch weisungsgebunden und kann das Ganze von vornherein verhindern! Die Einstellung des Verfahrens gegen Klein ist ein Hohn, denn jedermann konnte sogar in den Mainstreammedien lesen, dass Klein gelogen hatte, als er von Feindberührung bei Kundus sprach... Dort kamen über 140 Menschen um. Klein hatte die US-Piloten die die Bomben warfen angelogen indem er von einer unmittelbaren Gefahr für das Bundeswehrlager sprach. Das alles ist bekannt, doch für die Staatsanwaltschaft ist alles i. O. Die Mär vom Rechtsstaat wird hier wieder vom Staat selber ad absurdum geführt. Denn wenn die politisch abhängige Staatsanwaltschaft nicht anklagt, kann auch der unabhängigste Richter nicht verurteilen. So funktioniert die Klassenjustiz. Die Reihe der Beispiele ist endlos... Es liegt in Deutschland aufgrund der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in der Hand der Politik, Verfahren zu starten und zu stoppen. Allgemein bekannte Geheimdiensterfindungen wie die Islamische Jihad Union werden von der Bundesanwaltschaft gehegt um die Sauerlandspinner - die mit ihren Flüssigbomben nicht mal bis vor die Haustür gekommen wären - in den Knast zu schicken. Im Fall Buback wird Geheimdienstspitzel V. Becker gedeckt, Innenminister Schäuble verweigerte einfach die Aktenherausgabe. Die CDU will gleich den Kundus-Untersuchungsausschuss im Bundestag einstellen, bloß weil ein Staatsanwalt weisungsgemäß einstellt. Daraus spricht die Angst, es könnte etwas heraus kommen, das die bundesanwaltschaftliche Gefälligkeit entlarvt. Der Protest demokratischer Kräfte wird zwar nicht lange auf sich warten lassen, doch die Täter wiegen sich in Sicherheit. Noch.

Unsere hochverehrte General-Kanzlerin - sie lebe....

Die regierungsamtlichen Propagandaanstalten ARD/BRD1 und ZDF/BRD2 kommen auf Touren und beginnen die verordneten Festlichkeiten „10 Jahre Merkel als CDU-Parteivorsitzende“ mit Jubelarien der Agitations- und Propagandaverantwortlichen, Moderatoren, Hauptstadtkorrespondenten und „Biografen“. (CDU das sind die die Bush in den Allerwertesten krochen und die eigene Regierung denunzierten.) Die Schleimerei ist ekelerregend. Ein paar namenlose Claqueure sondern vor dem Kanzleramt für das Frühstücksfernsehen Phrasen vom Merkel als Ossi, als Machtfrau und weiteres Eingeimpftes bis Erbrochenes vor der Kamera ab. Weder beim professionellen noch beim Laienprediger ein Wort vom Wählerbetrug, Afghanistan-Krieg, Milliarden für die „systemischen“ Banken statt Hartz IV, Sozialabbau, "Gesundheitsreform" (in Wahrheit Abbau von medizinischen Leistungen), Überwachungsstaat, Bespitzelung, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Lissabon-Vertrag (Todesstrafe, Schießbefehl, Entmachtung des Bundestages, Zentralregierung), Klimalüge vom menschgemachten Klimawandel, Bodyscannern, Steuerdaten-Hehlerei, Schweinegrippe-Lüge und Milliardengeschenke an die Pharmakonzerne, kein Sterbenswörtchen von den Menschenrechtsverletzungen beim G8-Gipfel, Bushs Stiefelleckerin, der höchsten Staatsverschuldung aller Zeiten, von der Unterstützung für den Kriegsanstifter Saakaschwili, Parteiensponsoring und der Deckung von Schwarzgeldkassierer Schäuble, Abschuss von Passagierflugzeugen, Anbiederung an die Atommacht Israel und großdeutsche Kraftmeierei gegen den Iran. Ein echter Grund zu feiern. Sage mir wen Du wählst und was Du feierst und ich sage Dir wer Du bist. Sage mir wem Du glaubst und ich sage Dir wo Du endest. Nachtrag zum Thema flächendeckende Propaganda: Sogar der Moderator G.C. musste am 10. 4. 2010 in der Samstagabendshow von "Verstehen sie Spass?" das Jubiläum des sprechenden Hosenanzuges verkünden und gratulieren. Da verstehe ich keinen Spass mehr. Sowas gab es nicht mal bei Breschnew. Apropos Spass, Selsingen und Potsdam. Was macht die Merkel mit ihren alten Anzügen? Sie trägt sie.