... natürlich nur zur Terrorbekämpfung. Was Terror ist bestimmt die CDU/CSU. Vielleicht Massendemonstrationen bei denen agent provocateurs der Polizei Steine werfen oder Reizgas sprühen, wie in Brockdorf, Wendland, Heiligendamm, oder erst in Stuttgart letztens?
Schäuble und Jung, die sogar Passagierflugzeuge abschießen lassen wollten, sind damit nicht durchgekommen. Auch De Maiziere nicht, allerdings nicht aus grundsätzlicher Überlegung, sondern weil die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zu bekommen war. Obwohl zu jener Zeit Bin Laden angeblich aktiv war oder zumindest lebte.
Nun gibt es einen neuen Anlauf. Perverse Begründung jetzt: Bin Laden ist tot!
Terrorbekämpfung ist eine originäre polizeiliche Aufgabe. Was kann die Bundeswehr was die Polizei nicht kann? Sie hat Panzer und Kampfflugzeuge; und sie besteht in Zukunft aus Berufssoldaten und nicht aus Wehrpflichtigen, die auf ihre Arbeitskollegen schießen müssten. Vergessen wir nicht, die EU deckt auch Todesschüsse auf Demonstranten.
Warum kommt der CSU-Innenminister jetzt mit dem Thema? Friedrich ist doch nicht blöd. Es hat einen Sinn, dass er in einer Zeit der Massenproteste in Europa mit dieser Drohung um die Ecke kommt.
