Die Linke gedenkt der Toten

Wir haben es vorausgesagt. Genau das ist passiert. Nur die Linke protestiert gegen den Afghanistan-Krieg und lehnt ihn konsequent ab. Das lässt sich nicht leugnen. Deshalb bleibt den Staatsmedien nur die Diffamierung. Die Medien bedienen sich der Mittel a) der Diffamierung in dem sie von einem „Eklat“ sprechen und b) der Überlagerung der Aktion der Linken durch eine Schein-Diskussion darüber, ob die Aktion angemessen war. Die Absicht ist offenkundig, vom Thema Krieg abzulenken und die Aufmerksamkeit in Richtung „unerhörtes Verhalten der Linken“ zu leiten. Die Linke wurde des Saales des angeblich demokratischen Bundestages verwiesen, weil sie gegen irgendwelche bürokratischen Regeln verstossen habe. Es geht hier um Leben und Tod! Täglich sterben Menschen. Soldaten UND Zivilisten. Keiner hat das verdient und es ist nutzlos. Es geht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in den Deutschland durch verantwortungslose Politiker verwickelt wurde! Der Parlamentspräsident (CDU) entblödet sich nicht, die einzigen die das Einheitspartei-Bild stören und medienwirksam an die Opfer (!) erinnern, aus dem Saal zu werfen. Wie kann es da um „Geschäftsordnungen“ gehen? Der Bundestag hat immerhin beschlossen, das Kontingent für den Krieg auf 5350 Soldaten aufzustocken. Da sind 20% MEHR. Gleichzeitig lügt man vom bevorstehenden Abzug. Das ist kein Euphemismus mehr, das ist dreiste Lüge. Dieser Einsatz hat bereits Milliarden verschlungen und wird weitere 1,1Milliarden Euro kosten. Westerwelle lügt etwas von „ziviler Hilfe“, die ohne militärischen Einsatz nicht möglich wäre. Wer das nicht glaube sei naiv. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sämtliche Entwicklungshilfe nur noch mit Kriegen einher gehen könnte. Wie krank ist das denn?! Okay, es war bloss der Guido. Doch das entschuldigt doch nicht alles. So enttarnt sich die Technik „Neusprech a la Orwell - 1984“ selbst. Durchblicken ist naiv. Aufstockung ist Abzug. Zustimmung ist „kein Freibrief“.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 429 (2002: 573) stimmten mit JA für die „license to kill“ , 111 stimmten mit NEIN (2002: 11), 5 Enthaltungen. (2002: 5) Nur die Linksfraktion stimmte geschlossen und konsequent gegen den Krieg. CDU/CSU und FDP (rühmliche Ausnahme Jürgen Koppelin) stimmten beinahe komplett für den Krieg. Die Opportunistenpartei SPD brachte es bei 113 JA-Stimmen gerademal auf 16 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Für den fortgesetzten Krieg stimmten u. a. Steinmeier, Steinbrück, Thierse, Zypries, Wiefelspütz, Müntefering, Nahles, Lauterbach, Erler und Gabriel. Die im politischen Aufwind (warum eigentlich) befindlichen Grünen versuchen es allen recht zu machen. Ein Drittel gegen das Mandat, 35 Enthaltungen; 8 Grüne stimmten für den Krieg, darunter Tom Koenigs. Die SPD hatte vor der Abstimmung immer wieder beteuert und es dann nicht gehalten: Es gibt KEIN Abzugsdatum! Deutsche Medien berichten von „Eklat“ der Linken und gleichzeitig wird Steinmeier mit der Lüge gezeigt „Das ist kein Freibrief.“! Doch genau das ist es! In Deutschland werden Kriegsmandate verlängert während in Holland eben die Regierung an den Kriegslügen zerbricht. In Großbritannien deckt die Untersuchung die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges auf. Wie viele Legislaturperioden dauert es noch bei uns oder jagt man diese Regierung zuvor davon? Die offizielle Propaganda und Hirnwäsche suggeriert, der Bundestag wäre ein Ort für Debatten und nicht für Demonstrationen. Unsinn, das Parlament wurde von den „Demokraten“ aller Parteien mit drei Buchstaben eben gerade nicht genutzt, um einen Krieg zu verhindern. Über die Verhinderung fand keine Debatte statt. Auch für Abgeordnete gilt das Recht ein Gewissen zu haben und das des zivilen Ungehorsams. Die angeblich christlich, sozial und demokratisch Herrschenden werfen die Volksvertreter, die die Meinung des Volkes wirklich noch vertreten, daraufhin aus dem Saal. Beim nächsten Mal sollten die Linken sitzen bleiben. Erst was dann passiert, zeigt das wahre Gesicht Deutschlands. Die Aktion der Linken war mutig, imponierend, konsequent, notwendig und ehrlich, die Reaktion war nackte Angst. Angst vor der Wahrheit und einer augenöffnenden Wirkung beim Volk. Nun, die BILD-Leser gehorchen erwartungsgemäß der Gehirnwäsche. Sage mir was Du liest und ich sage Dir wer Du bist. Doch das „Abstimmungsergebnis“ zeigt trotzdem bei einem Drittel Pro-Linke-Stimmung. Es ist noch nicht alles verloren. Wenn wir unseren Mitmenschen die Wahrheit sagen, erkennen und akzeptieren sie sie auch. Zum Beispiel müssen wir täglich daran erinnern, der ganze Kriegsanlass war ein Fake. Bin laden ist längst tot. Er war zu keinem Zeitpunkt zu fangen. Nicht Afghanistan und kein Afghane waren in den 11. September 2001 verwickelt! Die Fortführung des Krieges ist unverantwortbar. Die Anstifter und politischen Helfer aller Länder müssten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Praktisch unmöglich, dass sich die Herrschenden selbst anklagen. Vorerst können nur die Wähler mit ihrem Wahlzettel die Täter zur Verantwortung ziehen. Am 9. Mai stellen sich in NRW die Kriegsbefürworter zur Wahl. Handelt. (Vorbeugung zum Bla-Bla-Bla von „kommunale und Landtags-Wahl hat nichts mit Afghanistan zu tun.“: Kriegstreiber sind Verbrecher und generell nicht wählbar. Niemals und nirgendwo.)

Was hat der Verfassungsschutz

im Rechtsstaat für eine Aufgabe? Der Rechtsstaat ist im A..., wenn die Polizei sich als Parlament aufspielt. Oder einfacher gesagt, wer sich den Rechtstaat einverleibt, gehört ausgebürgert oder zumindest in die Produktion. DAS wäre rechtsstaatlich. Mit Demokratie hat der Verfassungsschutz selbst also offenbar wenig zu tun.

Was ist eine Jahresendfigur

... gegen den Unfug vom "Stabilisierunsgeinsatz" und "nichtinternationalem bewaffneten Konflikt"! Kennen Sie das auch? Laufend macht man sich zu Weihnachten in den Medien über die angeblich in der DDR verwendete Formulierung "geflügelte Jahresendfigur" für "Weihnachtsengel" lustig. Sogar Ossis machen da mit, obwohl alle von mir Befragten aus dem Anschlussgebiet diese Formulierung in der DDR mit Sicherheit nicht kannten. Wohl eine Erfindung des Westens, um eine Religionsfeindlichkeit der DDR zu illustrieren. Doch gesetzt den Fall, es wäre so, was ist das gegen die Neusprech-Verrenkungen der BRD-Oberen? Lächerlich deren Euphemismen im Fall Afghanistan. Sie lügen wie gedruckt.

Machtlose Dilettanten im Bundestag

... haben wieder mal die Quittung bekommen. Der Bundestag befasst sich heute mit dem überholten Internetsperrengesetz. Wieder mal ist ein Gesetz überflüssig geworden, das von rückgrat- und meinungslosem Stimmvolk im Bundestag durchgewunken wurde. Ein Dreivierteljahr nach diesem Akt der Volksvertretung hat „man“ – sicher nicht die Abgeordneten - begriffen: „Die Sperrung sei technisch zu leicht zu umgehen und nicht geeignet im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz - darüber herrscht inzwischen offenbar Einigkeit.“ Das hat die Mehrheit der Volksvertreter nicht gewusst. Entweder sind die alle dumm oder ferngesteuert. Aber ein super Testballon für die Akzenptanz von Internetzensur war es schon, oder? Ein typisches Bild. Die Bundestagsabgeordneten der grossen Koalition machten gehorsam was „die Partei“ vorgab. Denn die Partei, die Partei, die hat immer recht. Und sei es die Anstiftung von Angriffskriegen „out of area“, also ganz ungeniert ausserhalb des NATO-Bereiches. Die angeblichen Volksvertreter machen alles mit. An Wähleraufträge sind sie nicht gebunden, jedoch sehr an die Vorgaben der Partei. Probeabstimmungen bis das Ergebnis stimmt oder Fraktionszwang (!) sprechen der dem Volk gebotenen Demokratiefassade Hohn. Da bringt es ein deutsches Parlament tatsächlich fertig, seine Macht an das NATO-kontrollierte Brüssel abzugeben und nur noch nationale Anpassungen gemäß den Vorgaben des Zentralkomitees … zu erarbeiten… mitnichten, sondern automatisch durchzulassen. Gysi und Gauweiler müssen erst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gewinnen, um den Dümmlingen der großen Koalition zu zeigen wer sich wirklich für die nationalen Interessen einsetzt. Die Quittung? Keine Reaktion beim Volk. Das diskutiert heute, warum und wo sich Lothar und Liliana wieder küssen und was Klopp und Magath zu besprechen haben. Doch es gibt Hoffnung. Immer mehr Menschen entziehen sich der Gehirnwäsche. Es bleibt zu hoffen, dass endlich auch Journalisten diesen Mut aufbringen und die Wahrheit sagen. Bei Peter Frey, Thomas Roth, Sandra Maischberger, Anne Will und den Amerikaexperten Klöppel oder Buhrow ist dies Hoffen allerdings vergebens. Garantiert. Da hilft wirklich nur abschalten und selber denken.

CDU lässt sich sponsern

... und Rüttgers kommt nicht aus Langewile gerne an den Messestand. Oder das Merkel. Selbstverständlich. Und das ist nicht erst bekannt, seit im Vorfeld der NRW-Wahl mit einem Brief der CDU-Generalsekretärs Wüst Wahlkampf gemacht wird. Wer den Brief wohl so plötzlich „gefunden“ hat? Man könnte durchaus mal die Praxis der SPD gleich mit überprüfen. Schauen wir mal vor die Fichte. Wie läuft sowas tatsächlich ab? Das Geld kleckert natürlich nicht direkt cash in die Taschen der Partei. Das geht eleganter. Es ist gängige selbsterlebte Praxis, dass die Bundes- oder Landesparteitage - nicht nur der CDU - von einer Messe begleitet werden. So groß wie der Saal des Parteitages ist nebenan die Messehalle, obwohl nur die Delegierten und Journalisten Zutritt haben und die Messe stets halbverwaist ist. Die Organisationen der Partei für Frauen und ähnliche Randgruppen finden sich meist auch dort – mir selbstgebastelten Plakaten und Postern – am Rand der Halle, die den Großen gehört. Aussteller sind in der Regel große Unternehmen – wie Siemens - mit aufwendigen Messeständen. Ich erinnere mich gut, wie während der laufenden Parteitagsdebatte schnell Frau Merkel heraus gehuscht kam, um den Stand der Air Berlin zu besuchen. Für lange Gespräche und Erklärungen war keine Zeit, was sollte also der Besuch? Die Kameraverschlüsse klickten…. Auch Rüttgers ward da auf Messeständen gesehen und Wüst hat es organisiert. Das kann man jeden Aussteller fragen. So läuft das. Die Reduzierung der Rüttgers-Wüst-Angelegenheit auf „verkaufte“ Gespräche ist nicht mal die halbe Wahrheit. Das „Gesprächsentgelt“ ist doch nur die Differenz für den Messetand mit und ohne Rüttgers-Besuch. Wo bleibt der Gewinn aus den Messeständen insgesamt? Das ganze System bleibt Parteienfinanzierung und die SPD sollte nicht mit Fingern auf die anderen zeigen. Über den wirtschaftlichen Betrieb - nicht nur von Messen - verdienen die Parteien Geld. Gute Kunden werden doch vom „Unternehmer“ üblicherweise gepflegt, oder? Übrigens werden Parteitage von einem Heer von Journalisten belagert. Innen – mit eigenen Studios. Das Messe-Fake-Procedere soll denen noch nie aufgefallen sein? Wenn die Presselounge bei den Parteitagen von CDU, CSU, FDP und SPD von Phillip Morris betrieben wird, ist das Sponsoring?

Steinmeier wer?

Dass die Kapitalisten-Koalition sich nicht grün ist, hat sich rumgesprochen. Das kann nicht mal mehr das Staatsfernsehen deckeln. Doch das heisst noch lange nicht, dass die Märchen ein Ende haben. So wie das permanente herbeten der Lüge, Steinmeier wäre der Oppositionsführer. Steinmeier ist soviel Opposition wie Schäuble und Führer schon gar nicht. Die Manipulationsmedien flechten gleich noch ein, dass Steinmeier für flächendeckenden Mindestlohn eintrete. Seit wann denn das? War das nicht jener Steinmeier der als Merkelvize das alles eingerührt hat, was er heute als Scheinopposition kritisiert. Das ist doch lächerlich, was die mit alten Leuten besetzte und dem alten Opportunismus treue, angeblich "erneuerte" SPD und die ARD da abliefern. Welches Argument spricht dafür, dass die SPD oppositionell ist? Weil der verkniffene Steinmeier jetzt in der ersten Reihe sitzt anstatt auf dem Podium? Ist er gegen Hartz IV? Oder gegen den Krieg in Afghanistan? Oder weil er jetzt den Mindestlohn in den Mund nimmt, nachdem die ganze SPD Lafontaine vor Jahren dafür am liebsten gesteinigt hätte. Lafontaine war der klügste SPD-Mann. Jetzt ist Resterampe angesagt oder abducken wie im Fall Steinbrück. Erst die Armen knechten mit Hartz IV, anschließend den Tätern/Banken die Kohle milliardenweise hinterherwerfen und dann "Opposition" spielen.

Käßmann kriegt es nun zurück

Wen wundert das Zeter und Mordio? Wenn - wer auch immer - nur einen Hauch von Kritik am Angriffskrieg in Afghanistan andeutet, geht die Medienhatz („heftige Kontroversen“) los und eine Bischöfin muss sich rechtfertigen, sich für ein bisschen Frieden eingesetzt zu haben. Da ist es doch nur zu verständlich, dass man es ihr jetzt heimzahlt. Sie muss damit rechnen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Freilich sind 1,5 Promille am Steuer nicht entschuldbar, doch wer redet heute noch über Otto Wiesheu, der 1984 als CSU-Generalsekretär mit 1,9 Promille einen Menschen totfuhr und danach - vorbestraft - trotzdem von Stoibers Gnaden Minister wurde?

Mann fährt Auto mit Latte

Tja, das Zölibat macht es einem nicht leicht und ausserdem sieht man das doch nicht. Falsch ausgedrückt oder falsch verstanden?

Katholische Kirche bittet nicht

... sondern nimmt die Entschuldigung selbst in die Hand. Die Rhetoriker der katholischen Kirche sollten wissen, dass es einen grossen Unterschied macht, ob man seine Tausenden Opfer um Entschuldigung bittet oder sich gleich selbst "ent-schuldigt". Dieses Recht haben nur die sexuell und seelisch missbrauchten Menschen die weltweit einer mittelalterlichen Kirche zum Opfer gefallen sind. Oder wie sonst soll man Zölibat und "Nein zum Kondom" beschreiben? Abgesehen von den lustigen roten Ronald-McDonald-Schuhen des Chefs; der Mief unter den Röcken und unter den Käppchen ist reaktionär und archaisch.

Schreiber brummt - Schäuble regiert.

Das ist doch erstaunlich, dass die Mainstreampresse nicht berichtet - und die Dritten nur spärlich - vom Prozess gegen Herrn Waffenhändler Schreiber. Erstaunlich wenig! Welches Brimborium wurde noch um seine Auslieferung aus Kanada gemacht und wie sehr wurde und wird alle Berichterstattung auf ihn fokussiert. Wird denn der Herr Finanzminister Schäuble, der "nur" 100.000 bekam, auch als Zeuge geladen oder nur die schon Vorbestraften? Immerhin vertraut ihm ja die Kanzlerin. Ja, ja, der Rechtsstaat.

Preis trifft den Richtigen

auch wenn solches in Deutschalnd sehr selten vorkommt, wenn man an die "Menschenrechtspreise" für Merkel, Kohl und Gorbatschow denkt. Herzlichen Glückwunsch Olaf Schubert.

Alles Schall und Rauch

Einer der klarsten analytischen Internetjournalisten ist freeman mit seinem Blog "Alles Schall und Rauch" Seine Analysen sind schonungslos. Und er scheut sich nicht vor der Wahrheit. Zu seinem heutigen Blog habe ich nicht umhin gekonnt ihm zu gratulieren.

Lieber freeman, herzlichen Dank für Deine offenen analytischen Worte fernab des üblichen verwaschenen mitunter esoterischen Gelabers. Der Kapitalismus ist im Endstadium. Gesellschaftswissenschaftlich nennt man das Imperialismus. Die tägliche Hetze lässt ja selbst halbwegs aufgeklärte Menschen zusammenzucken wenn man das so sagt. Aber nur so lassen sich die Vorgänge erkennen und erklären. Besonders wichtig sind Deine von der Realität bewiesenen Kernthesen. Ich darf sie zitieren. 1. „aggressives Instrument des amerikanischen Imperialismus.“ 2. „Man ließ die Sowjets durch unsägliche Opfer für sie den Krieg gewinnen und Hitler besiegen, um dann die Lorbeeren und die Kriegsbeute zu kassieren.“ 3. „Die Geschichte haben sie als Sieger auch noch passend umgeschrieben. „ Wenn Gorbatschow, Kohl und Merkel im Jahre 2010 allen Ernstes Preise für ihren Einsatz für die Menschenrechte bekommen müssten die Deutschen doch auf die Barrikaden gehen und dieses Pack davon jagen. 3. „NATO - kriegsverbrecherischer Verein" 4. “ Der Iran hat 10 Prozent des Welterdölvorkommen, danach gelüstet es ihnen.“ 5. „Und die bedingungslose Unterstützung Israels und Deckung aller Kriegsverbrechen gegenüber den Palästinensern muss aufhören!“ 6. „ Wie kann es sein, dass Politiker wie Merkel Obama anhimmeln, Henry Kissinger bewundern und zum 20. Jahrestages des Mauerfalls einladen oder eine Kabinettssitzung mit Netanjahu durchführen, alles nachgewiesene Massenmörder, aber auf der anderen Seite die ausgestreckte Hand Moskaus dauernd abweisen?“ und die Hand Irans ebenfalls. 7. „Wir sollten laut „Amis go home!“ rufen“ Ich möchte noch auf die verlogenen plötzlichen Attacken der Internationalen Atom Energiebehörde hinweisen. Solange Al-Baradei dort Chef war, hat die Behörde den Amis standgehalten. Aber er musste gehen. Also lieber freeman weiter so. Wir müssen alle im täglichen Gespräch die Leute aufrütteln. Dazu braucht es Argumente. Die kapitalistische Gesellschaft geht dem Ende entgegen. „Alles was die Menschen in Bewegung setzt muss durch ihren Kopf hindurch. Welche Gestalt es darin aber annimmt hängt sehr von den Umständen ab.“ hat ein kluger Kopf gesagt. Für diese „Umstände“ sind WIR verantwortlich. Herzlich Dein Hartmut Beyerl

Wort zum Sonntag

Was kann man dagegen tun: Kriegslüge, Klimalüge, Lügen, Lügen. Lügen? Die Welt scheint ein verlogenes Irrenhaus geworden zu sein. Wem kann man noch glauben? Was kann man als einzelner dagegen tun? Nie resignieren! Und statt sich dem privaten oder staatlichen Proleten-TV auszuliefern, mit lesen und denken beschäftigen. In jeder historischen Phase der kapitalistischen Geschichte hat es wachsende Lüge, Propaganda und Repression gegeben. Die Oberklasse igelt sich ein und schottet sich vom Großteil der Gesellschaft, a) dem Teil der den gesellschaftlichen Reichtum produziert und b) dem Teil den sie schon ausgebeutet hat (Hartz IV), ab. Dann beginnt sie diese gegeneinander auszuspielen (Westerwelle), denn wer sich mit sich selbst beschäftigt, kann sich nicht mit der Veränderung des Systems befassen. In jeder Phase des Niedergangs hat die herrschende Kaste so getan als sei alles in Ordnung. Doch sie verfällt in Starre und findet keine Lösungen. Das Paradebeispiel ist die Merkelregierung mit der Hotelmehrwertsteuer oder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Lösung für globale Wirtschaftsprobleme. Die Probleme werden nicht gelöst. Die Milliarden weren den Banken gegeben, während die Armen noch Ärmer werden. Kriege werden angezettelt. Volksgenossen haltet zusammen; unsere Freiheit wird gerade am Hindukusch verteidigt. Ganz offensichtliche Witzfiguren wie Oettinger, Merkel, Brüderle, Westerwelle, Pofalla, Steinmeier, Steinbrück und Co. sind die letzte Reserve. Typen von denen man im wahren Leben keine Versicherung kaufen würde. Die Geldelite hält sich raus und bringt die Schäfchen ins Trockene. Die Repressionen nehmen zu. Onlinedurchsuchung, Bodyscanner, Vorratsdatenspeicherung… Das Internet wird in naher Zukunft reguliert, Informationsaustausch und Meinungsfreiheit unterdrückt. Das Volk hat kein Geld für ausreichende Ernährung und Bildung, der Mittelstand bricht weg, die Söhne gehen in den Krieg, doch die Musik spielt und die Zeitungen verkünden Durchhalteparolen. „Wir ziehen aus Afghanistan ab. Der Aufschwung kommt bald.“ Er wird ausbleiben. Wir befinden uns in der Phase der Demoralisierung, gefolgt von der Destabilisierung. Das war seit Jahrtausenden so. Warum soll es jetzt anders sein? Weil ein sprechender Hosenanzug es sagt? Was kann man tun? Den Aufprall kommen sehen und dämpfen. Werdet aktiv. Lest. Redet mit Euren Mitmenschen. Wählt die ab, die euch verraten haben. Erkennt die Opportunisten. Prüft ihre Versprechen und ihre Taten vor und nach den Wahlen. Für mich persönlich ist die zentrale Frage die von Krieg und Frieden. Wer setzt sich konsequent für Frieden ein? Werdet politisch aktiv. Glotze aus – lesen! Nicht glauben – wissen!

Bertold Brecht:
Lob des Lernens
Lerne das Einfachste! Für die,
Deren Zeit gekommen ist,
Ist es nie zu spät!
Lerne das ABC, es genügt nicht, aber
Lerne es! Laß es dich nicht verdrießen!
Fang an! Du mußt alles wissen!
Du mußt die Führung übernehmen.

Lerne Mann im Asyl!
Lerne, Mann im Gefängnis!
Lerne, Frau in der Küche!
Lerne, Sechzigjährige!
Du mußt die Führung übernehmen.
Suche die Schule auf, Obdachloser!
Verschaffe dir Wissen, Frierender!
Hungriger, greif nach dem Buch:
es ist eine Waffe.
Du mußt die Führung übernehmen.

Scheue dich nicht, zu fragen, Genosse!
Laß dir nichts einreden,
Sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt,
Weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung,
Du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten,
Frage: wie kommt er hierher?
Du mußt die Führung übernehmen.

Atombombe im Iran - BILD weiss alles.

Ausgerechnet der Herr Prof. Wolffsohn von der Bundeswehr weiß es ganz genau. In einem Jahr hat der Iran die Atombombe. Schauen wir mal vor die Fichte. Wer ist dieser Bundesverdienstkreuzträger Wolffsohn von der Bundeswehr? “Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim” erklärt Prof. Michael Wolffsohn, jüdischer Abstammung, am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung „Maischberger“. Er erhielt dafür Kritik und Rücktrittsforderungen, auch von der SPD, die – opportunistisch wie immer – nichts unternahm. Verteidigungsminister war zu dieser Zeit Peter Struck (SPD). An der Bundeswehruniversität ist Wolffsohn bis heute als Professor im Amt. Bundeswehroffiziere hören seine Vorlesungen! Am 11. September 2009 hat Wolffsohn der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch seinen Rücktritt vom IKG-Vorstand (Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern) wegen unüberbrückbarer inhaltlicher und organisatorischer Differenzen erklärt. Solcherart Repräsentanten brauchen seine jüdischen Mitbürger wohl nicht. Der Experte trägt den Orden der Loge der Druiden. Das sind die neunmalklugen Experten der BILD-Zeitung. Doch im Westen wird medial-politisch durchweg manipuliert und provoziert was das Zeug hält. Wissen die was sie tun? Merkel tut sich vor Peres wichtig (s. auch hier) und droht – man möchte sich für diese Marionette fremdschämen - dem Iran „Die Zeit läuft ab.“ Wie sieht es denn wirklich mit dem Iran aus? Die internationale Atomenergiebehörde IAEA erfüllt jetzt endlich die Wünsche der Amerikaner. Sie hat zwar keine Anzeichen für die Bombe gefunden, tut aber so. Die von Colin Powell frei erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak damals wollte die IAEA einfach nicht finden. Sie waren aber der erfundene Grund für einen bis heute dauernden Krieg im Irak! Die Weltpolizei spielt sich auf und will den Iran Konsequenzen spüren lassen. Ma kann es nicht oft genug sagen: Amerika ist nicht der Chef der Welt, trotz aller Gewöhnung an seine paranoide Großmannssucht. Alle Staaten haben eine eigene Souveränität und können selbst bestimmen. Die UNO degeneriert mehr und mehr von einem Forum der Völker zu einem Instrument der USA und wird ebenso manipulativ benutzt. (Man denke nur an die Lügen der WHO um die Schweinegrippe zur Pandemie machen zu können.) An diese Dreistigkeit, anderen die Leviten lesen zu wollen, dürfen wir uns nicht gewöhnen. Mir welcher Berechtigung nehmen sich die Obamas, Merkels, Browns das Recht? Der Iran hat keine Bombe und alles Entgegenkommen des Iran für Kontrollen und Anreicherung im Ausland wurden ignoriert. Im Vergleich: Israel besitzt im Gegensatz zum Iran die Atombombe. Israel führt im Gegensatz zum Iran Krieg und lässt Gegner ermorden. Da wäre doch genug für die Weltpolizei zu tun, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu sorgen. Es wäre außerdem viel praktikabler. Hohe bis höchste Regierungsbeamte der USA, vornehmlich im Militär- und Geheimdienstapparat, besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft USA/Israel. Kommen wir nochmal auf die IAEA zu sprechen und eine Seite der Medaille über die die deutschen Medien nicht so gerne berichten. Der alte IAEA-Chef Al-Baradei war ein ehrlicher Diplomat und Jurist: „Stabilität im Nahen Osten ist ebenfalls eng damit verknüpft, aber die Realität sieht so aus, dass wir in dieser Angelegenheit noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt haben, unter anderem auch deshalb, weil Israel 30 Jahre lang nicht mit uns zusammengearbeitet hat. … Israel bezeichnete er wegen seiner (Atom)waffen als die größte Gefahr für die Region. An anderer Stelle sagte er: „Ich werde meine Rolle im Einklang mit meinem Gewissen weiter ausüben.“ (im Iran im Oktober 2009). Irrtum, kurz darauf musste er seinen Hut nehmen. Und siehe da, plötzlich findet die IAEA was die USA brauchen: Iran habe die Bombe schon fast. Der Bericht wird zwar erst im März veröffentlicht, doch genau die „bestimmten“ Medien wie BILD, Welt, SPIEGEL sind erstaunlicherweise schon voll davon. Darauf stützt sich den die ganze Polemik: „Die Informationen, die der Behörde in Zusammenhang mit diesen ausstehenden Fragen zugänglich sind, sind umfangreich und wurden im Laufe der Zeit von verschiedenartigen Quellen gesammelt. Diese Informationen sind zudem weitgehend in sich stimmig, glaubwürdig hinsichtlich der technischen Details, des Zeitrahmens, in dem diese Aktivitäten stattgefunden haben sollen, und der Personen und Organisationen, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Alles zusammengenommen veranlaßt das zu Sorgen über die mögliche Existenz von früheren oder laufenden undeklarierten Aktivitäten hinsichtlich der Entwicklung eines nuklearen Raketensprengkopfes.“ Das ist nicht ein einziger Fakt; nur Gelaber. Keine der Grundfragen wer, was, wann, wo, womit und warum wird beantwortet. Die Quellen sollen Geheimdienste (!) wie der BND sein und die IAEA hat die „Beweise“ selbst gar nicht gesehen. Aber es wird unaufhaltsam Stimmung damit gemacht. Noch einmal: Es wird ein Kriegsgrund gesucht. Die Parallelen zum Irak sind eindeutig. Der Iran hat keine Atomwaffen.

Ein Lichtblick in der ARD

… der Kommentar von Torsten Teichmann zum Mord an dem Hamas-Funktionär in Dubai. Er bringt es auf den Punkt. Grundsätzlich wird sich in Europa nämlich nicht über den Mord an sich empört, sondern über die Formalitäten: Wie kann „man“ nur einen deutschen Pass benutzen? Das Mordkommando habe unbeteiligte Israelis in Gefahr gebracht. Und so fort… Zitat: „Großbritannien, Irland und Deutschland fordern allein Aufklärung über den Einsatz europäischer Pässe. Der Mordanschlag an sich steht auch in Europa nicht zur Debatte.“ Richtig. Wo bleibt die deutsche regierungsamtliche Empörung über den Mord und den Bruch jeglichen Völker-, Menschen- und innerstaatlichen Rechts? Wo bleiben denn die starken Worte von "Fiffi" Bosbach, Westerwelle und Co.? Und wo bleibt die konsequente Antwort von Merkel die gegen den Iran so kraftmeiert? ("Die Zeit läuft aus", sagte sie nach einem Treffen mit Israels Präsident Schimon Peres -!- im Januar 2010 an die Adresse des Iran. Wie anmaßend und selbstgerecht.) Sie hat von Stefan Aust den Deutschen Medienpreis angeschleimt bekommen, weil: „Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.“ Besonders preisverdächtig schien Herrn Aust ihr „konsequenter Einsatz für Menschenrechte“. Es wäre endlich mal nicht duckmäusernd wie ihr rührseliges Gebrabbel im US-Kongress, wenn sie die Einhaltung der Menschenrechte auch von Israel forderte. Die Kanzlerin könnte auch einmal klarstellen, dass Israel - im Gegensatz zum Iran - Atommacht im Nahen Osten ist und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat. Krieg, Atomwaffen, Mauer, Stacheldraht – auch das ist Israel. Israel setzt Landminen ein und bombardiert die Eingepferchten von Gaza. Aber für das offizielle Deutschland sind nur Pässe ein Thema. Die Polizei in Dubai, die sich zweifellos gut auskennt mit der Handschrift Israels, geht von einem Mord des Mossad aus. Doch die glühende Kämpferin Merkel in ihrem „konsequenten Einsatz für die Menschenrechte“ erblindet plötzlich auf dem einen Auge. Mauer, Stacheldraht, Mord in der DDR, ja DAS wäre ein Thema für die christlich-demokratischen Populisten! Aber im real existierenden Leben, nö, lieber nicht. "Wer Israel angreift - greift Deutschland an." sonderte sie in Washington ab. Ich befürchte, sie weiß wo sie uns da rein reitet. Es erklärt jedenfalls ihr Kuschen und Schweigen.

Austin/Texas: Bricht jetzt die Steuerbehörde zusammen?

Dramatisch was BILD, RTL, tageschau und heute aus Austin/Texas berichten. Ein Flugzeug sei in ein Gebäude gerast. Dichter Rauch, Tote, Feuer, Panik, Menschen flüchten auf die Strasse, alle Scheiben raus und gleich daneben ein FBI-Büro! Lodernde Flammen! Die Ereignisse des 11. September werden beschworen. Wie lange wird das Gebäude der Feuersbrunst standhalten? Lachen Sie bitte nicht, Gebäude in Amerika sind von der Fallsucht nach Feuer befallen. Ja! In keinem Land der Welt passiert sowas. Nur am 11. September 2001, nur in New York und dann gleich dreimal! Also ich glaube an die 9/11-Version der amerikanischen Regierung und erwarte jetzt, dass das Haus der Steuerbehörde in Austin zusammenbricht.

Hehlerei: Schweiz wehrt sich

...und zeigt der Doppelmoral der deutschen Politik den bestimmten Finger, der schon einen Fussballer berühmt machte. Die SVP will ein Gesetz in den Nationalrat einbringen und „das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: „Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden“, heißt es darin. „Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.“ Zitate: „Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.“ Die Politiker „kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung“. Und „Um der „Doppelmoral deutscher Mandatsträger“ ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. „So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert“.“ Schäuble der an sich schon eine Schande für die deutsche Politik und unser Ansehen in der Welt ist, kann sich nicht abducken. Seine Arroganz, mit zentnerweise Dreck am Stecken andere zu „dissen“, fällt seinen Kumpanen und der Mutti nun hoffentlich mit auf die Füße. Nun ist die SVP mitnichten eine linke Partei, aber warum sollen sich die „Konservativen aller Länder“ nicht ruhig selber den Garaus machen?

Kohl: Belohnung für "Ehrenwort"-Skandal?

Wenn der Sauerlandprozess vorbei ist, könnte sich der Herr Bundesanwalt Brinkmann mal um Herrn Helmut Kohl kümmern, der Schwarzgeld von Spendern nahm, es über die Schweiz leitete und sich großkotzig einen Dreck um einen Untersuchungsausschuß kümmerte. Er wurde nie belangt. Hoffentlich hat das nichts damit zu tun, dass die Bundes- und Staatsanwaltschaft politisch weisungsgebunden ist? Ich sehe ja ein, Herr Bundesanwalt, der Kampf gegen den Terror und für Frieden und Demokratie in der Welt hat Vorrang. Aber nun ist doch Zeit, sich mal der Gesetzesbrecher in Deutschland - wie Kohl und Schäuble - anzunehmen. Wir können auch Tipps geben, wann und wo man Kohls habhaft werden kann. Ich verstehe ja auch, dass ermitteln schwer geworden ist, wo doch bei Google fast alles über „Kohl Ehrenwort“ verschwunden ist. Komisch. Hinter der Fichte können wir helfen. Versuchen sie es mit „Kohl“ und „Leuna“. Dieser Spitzbube kriegt jetzt also noch mal eine Million von Roland Berger. Es kann einem speiübel werden. Die „Eliten“ verarschen das Volk, Schurken gehen straffrei aus und bekommen Preise, denn – Trommelwirbel – solche wie Kohl haben sich um „die Würde des Menschen, die Freiheit und um die Menschenrechte verdient gemacht“. Zur Jury gehört Joschka Fischer. Mit Verlaub – er ist ein Arschloch. „Die Entscheidung für Kohl sei einstimmig gefallen.“ So, Herr Bundesanwalt: „Bundespräsident Horst Köhler wird die Auszeichnung am 26. April in Berlin an Helmut Kohl überreichen. Kohl habe „den festen Willen, an diesem Abend in Berlin zu sein und den Preis persönlich entgegenzunehmen“. Man sieht sich, hoffentlich. „Der Preis sei ... die Anerkennung einer großen staatsmännischen Leistung, sagte Berger. Kohl werde das Preisgeld stiftungsgemäß zur Förderung von Menschenwürde und Menschenrechten einsetzen. Wofür genau, werde Kohl bei der Verleihung verkünden.“ Er wird’s dem Schäuble geben, der hat Erfahrung mit fremder Kohle, vergisst schnell und ist mobiler als „Birne“. Los Herr Bundesanwalt. Auf die Radeln hupft!

Was hat der Sauerlandprozess mit Helmut Kohl zu tun? – Medien und Staatsanwalt in einem Boot

Dieser ARD-SWF-Blog gibt einen Einblick wes Geistes Kind viele „Qualitätsjournalisten“ der öffentlich-rechtlichen „Anstalten“ sind. Wenigstens wird der Anstaltscharakter eingeräumt. Zur Erinnerung: Die Sauerlandgruppe sind angebliche Terroristen, die für die vom usbekischen Geheimdienst gegründete virtuelle Terrorgruppe IJU arbeiteten, deren materielle Existenz sogar der Verfassungsschutz betritten hat. Die angeblichen Terroristen sollen versucht haben, mit Hilfe von Wasserstoffperoxid Bomben zu bauen. Dieser Stoff ist hoch explosiv, lässt sich kaum transportieren und scheidet deshalb als Bombenmaterial aus! Niemand hätte es geschafft, dieses Material hundert Meter geschweige denn zum angeblichen Anschlagsort zu schaffen. Trotzdem sollen die „gefährlichen Terroristen“ so blöd gewesen sein, das Zeug in Niedersachsen zu kaufen und damit über 200 km ins Sauerland zu fahren, um dann fässerweise die Bombe vom Sauerland 300 km wieder zurück nach Frankfurt zu bringen, um dort Attentate zu verüben. Jeder Jurist, Chemiker oder einfach denkende Mensch lacht über solcherlei Hirngespinste. Ausser natürlich die vom Staat geförderten bzw. in Staatsdiensten stehenden „Experten“-Gutachter. Aber die glauben wahrscheinlich auch an den Klapperstorch oder an die offizielle Story vom 11. September 2001. Es ist nichts passiert und es wäre nichts passiert. Wir haben es demzufolge mit reiner Gesinnungsjustiz zu tun. Die ARD hat schon einmal versucht in einem Propagandafilm über den „Kampf gegen den Terror“ im verpennten Sauerland die Behörden und die angebliche Terrorgefahr hochzuspielen. Deutschlands investigative unabhängige Journalisten haben gestöhnt und/oder gelacht. Doch das stört ja keine Mietmäuler. Hohn und Spott schüttet der ARD-Blogger denn auch nicht über arrogante Staatsanwälte - die sich sogar Kritik an der Polizei verbitten (!) – aus, sondern über Verteidiger die sich einfach mal die Wahrheit auszusprechen wagen. Beachten sie die Diktion. Der Verteidiger wird als schnoddrig und räsonierend dargestellt, der sich heraus nimmt die vermeintliche (!) Beteiligung von Nachrichtendiensten zu kritisieren und … „gab am Ende praktische Tipps, wie Terroristen und Polizei ihren jeweiligen „Job“ hätten besser machen können. Alles anscheinend nach dem Motto: Ich lasse mir meine Meinung doch nicht durch Fakten kaputt machen und möchte reden, ohne vom Vorsitzenden unterbrochen werden zu können.“ Dieser impertinente Verteidiger nimmt sich doch tatsächlich die Frechheit heraus, seinen Mandanten zu verteidigen! „Schließlich unterstellte er noch diversen Beteiligten im Umfeld der Sauerlandgruppe die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz…“ Noch so eine Frechheit. Achtung, Schnappatmung. Zu behaupten das Schild und Schwert der Demokratie setze V-Leute ein! „Da war sie wieder, die gute alte Zeit.“ Ja sie ist leider vorbei die Zeit des Rechtsstaates. Nachdem der Verteidiger also verächtlich gemacht wurde, kann man sich dem Leuchtfeuer der Demokratie zuwenden. "Der Bundesanwalt der zutreffend anmerkte, er liefe Gefahr als „Oberlehrer“ dazustehen, weil er alle Plädoyers kommentiere) schäumte dagegen: Der vorgeworfene Dilettantismus träfe wohl weniger die Ermittlungsbehörden, als andere im Raum, schimpfte er. Und spielte unzweideutig auf juristisch fehlerhafte Anträge von Rosenkranz an. Die Kritik am Polizeieinsatz verbat er sich – und erklärte die Panne beim Zugriff, durch die Schneider der GSG 9 entkommen konnte, mit der spontanen Entscheidung zum zugreifen, weil Fritz Gelowicz Minuten später die Wohnung verlassen wollte.„ Jeder Polizist weiss, dass eine Festnahme draussen eher möglich ist als in einem engen unübesichtlichen Haus. Schuld am Dilettantismus ist ergo der Angeklagte. Schlußhieb des „Qualitätsjournalisten" gegen den Verteidiger: „Da wir gerade bei „nicht verstehen“ sind: Bernd Rosenkranz schloss seinen Vortrag mit einem Zitat von – Achtung! – Napoleon, das er den Alliierten Truppen in Afghanistan widmete. „Es gibt zwei Mächte in der Welt: Das Schwert und den Geist. Am Ende wird der Geist immer siegen!“Na dann.“ Richtig, Rosenkranz besitzt den Mut die politische Dimension zu benennen anstatt sich der vorgegebenen Meinung und der Regie in diesem politischen Prozeß zu beugen. Hochachtung. Deutschland führt einen Krieg in Afghanistan. In einem Land das Deutschland nichts getan hat, das nicht in den 11. September verwickelt war und in dem die „Alliierten“ täglich Zivilisten töten. DAS bringt den Terror hervor, Herr Sprachrohr der gleichgeschalteten Massenmedien und Herr Bundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland.

SPD und Afghanistan

Das Thema lässt sie nicht los und so bekommt sie heute eine motivierende Bildstrecke in den Mainstreammedien/MSM. Oder sollte man es doch lieber BILD-Stecke nennen? Lustige Zitate: “Gabriel… erinnert aber auch an Erfolge aus der Regierungszeit der Partei. (Mir fallen keine ein. Afghanistan-Krieg? Hartz IV?) Künftig wolle die Parteispitze wieder mehr zuhören,…” Das ist glaubhaft. Fränk "Oppositionsführer" Steinmeier hat jahrelang auf Mutti gehört. „Zunächst gab Parteichef Gabriel die Parole aus, man sei "nicht überzeugt, dass es 850 weitere Soldatinnen und Soldaten braucht". (Widerstand sieht anders aus.) Wenig später signalisiert SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, die SPD werde im Bundestag der von Schwarz-Gelb geplanten Entsendung von mehr Soldaten zustimmen: "Ein Konsens in dieser Sache ist richtig und vernünftig", sagt er der "taz".“
Am 25. 1. 2010 sagte ich voraus: „Die Bundesregierung schickt noch mehr Soldaten anstatt abzuziehen. CDU, FDP mit Guido "Mövenpick" Westerwelle an der Spitze und der Freiherr vuz Guttenberg sind sich darin einig. Die Grünen meckern zum Schein ein bisschen rum und blockieren aber nicht. Die SPD sinkt ebenfalls zustimmend dahin - nicht ohne noch halblaut um einem "konkreten" Abzugstermin innerhalb der nächsten Jahre zu bitten.“ Na bitte. Die Welt ist erkennbar. Hinter der Fichte.