Merkel-"Regime" unterstützt "Machthaber" in Saudiarabien.

Die Berliner "Machthaber" des "Merkel-Regimes" mögen keine "Rebellenhochburgen" außerhalb Libyens und unterstützen die saudischen "Aufständischen" in Bahrein im Kampf für die westlichen Menschenrechte. "Machthaber" Gaddafi muß weg, "Machthaber" Merkels Freunde werden aber von EADS hofiert und von der deutschen Polizei ausgebildet.

Der Bundestag weiß zwar nichts davon; doch die Freiheitskämpfer von den Grünen haben nicht direkt was dagegen. Aber in Zukunft müsste man mal was unternehmen. Irgendwie - irgendwo - irgendwann.
Über Gaddafi wurden sofort Bomben geworfen. Die "Machthaber"-Kollegen der "Allianz der Willigen" - natürlich nicht das "Regime" genannt - lachen sich ins Fäustchen. Freunde der USA sind auch Merkels Freunde.

Merkel und die Schweinegrippe - Die Schweinegrippe geizt

...mit Toten. Gerade mal zwei Tote in Göttingen vermelden die gleichgeschalteten Konzern- und Staatsmedien. In Worten: ZWEI. Zum Vergleich: An Herz-Kreislaufversagen starben in 2009 in Deutschland 854.544 Menschen.  Fast ACHTHUNDERTFÜNFZIGTAUSEND!
Aber da der "islamistiche" Terror - trotz aller Bemühungen der Kolonialtruppen und Drohnen im Nahen Osten - ausbleibt, muß nun doch die Schweinegrippe herhalten. ARD und BLÖD machen gemeinsam Panik. Erst vor einer Woche, am 27. 12. hatte ich hier auf dem Blog auf die Wechselwirkung von Terror- und Schweinegrippenangst hingewiesen: "Die Schweinegrippe ist zurück und kein Schwein kümmert sich drum" http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2010/12/die-schweinegrippe-ist-zuruck.html Das Spiel ist einfach so durchschaubar. Doch wer so dämlich ist, sich im Fernsehen den Wulff im Schafspelz und dieses unerträgliche Merkel  anzugucken, die gefälschten Arbeitslosenstatistiken und die Lügen vom Aufschwung glaubt, hat genau diese Regierung und diese Verdummungsmedien verdient.
Mehr zur Merkellüge bei den Nachdenkseiten.
Treffliche Untertitel zu Merkels Rede bei "Alles Schall und Rauch", obwohl die heutige Verknüpfung Merkels mit der FDJ der DDR-Jugendorganisation unrecht tut: Merkel agitiert nicht, sondern es lügt und zwar im Interesse von Großkapital und Kriegstreibern.

Die Veröffentlichung der Wahrheit ist Terror

für totalitäre Regimes, oder? 278 aus Berlin von 250.000 Dokumenten sind bei Wikileaks erschienen. Die Veröffentlichung der Wahrheit über die US-Diplomatie und ihre Verbündeten, wenn es z. B. um Krieg gegen den Iran und das Ausspionieren der UNO geht, ist für die für die US-Politik Terror! Das zeigt die "demokratische" Denke im Hort der Freiheit. Wie weit ist es jetzt noch zur weltumspannenden Diktatur? Bürgerrechte, Presse- und Informationsfreiheit? Nur wenn es gegen die anderen geht... Nur zur Erinnerung. Die USA führen seit 70 Jahren völkerrechtswidrige Kriege in Vietnam, Irak, Afghanistan; Putsche wie in Chile oder Grenada, Foltern, Entführen und bauen Lager und Geheimgefängnisse. Für die Täter ist nicht das der Terror, sondern der Bericht darüber! Nicht Jack the Ripper gehört in den Knast, sondern Sherlock Holmes. Das ist krank.

Spannende Aspekte: Sie schäumen jetzt schon, obwohl über den Vietnamkrieg, den Zusammenbruch der UdSSR, die "Revolutionen" in Osteuropa in den 80ern und 90ern, über Mauerfall und 9/11noch gar nichts veröffentlicht ist! Die BLÖD versucht uns mit der Dummheit Westerwelles abzulenken, um den Verrat Merkels im Schatten zu halten. Nicht mit uns: Über Merkel wird in 10BERLIN180 berichtet, Merkel ist im Februar 2010 ärgerlich über die mangelnde Unterstützung der deutschen Mitglieder des Europaparlamentes für das von den Amerikanern geforderte SWIFT-Abkommen, das den USA Zugriff auf alle unsere Bankdaten gewährt und das auf "amerikanisch" natürlich "Terrorist Finance Tracking Program (TFTP)" heisst. Merkel befürchtet nicht, dass die Daten ihrer Staatsbürger (Privatleute, Unternehmen, Händler, Erfinder, Anleger) an eine ausländische Macht abfliessen könnten. Nein, Merkel befürchtet, das Veto könnte in Washington (!) als Zeichen angesehen werden, dass Europa die "Terrorgefahr" nicht Ernst nimmt. Merkel ist sogar wütend auf die eigenen Leute von CDU und CSU, denn die meisten haben gegen den Vertrag gestimmt, obwohl sie dem Merkel vorher angezeigt hätten, sie würden ihn unterstützen.  Ole von Beust sagte, Merkel wäre sehr, sehr  wütend gewesen – wütender als er sie jemals erlebt habe. "Er sagte, dass Merkel die CDU/CSU-Mitglieder des EU-Parlamentes persönlich beeinflusst habe, dafür zustimmen, doch die meisten haben am Ende dagegen gestimmt. Über Merkel sagte von Beust weiter: Merkel ist besorgt über die Konsequenzen (vermutlich in Europa und für die transatlantischen Beziehungen) die folgen könnten, falls ein Terroranschlag passierte, der mittels SWIFT-Abkommen hätte verhindert werden können. Eine Episode die zeigt, wem die Kanzlerin hörig ist und wem sie die Interessen ihrer Bürger zu opfern bereit ist. Der Amtseid der Kanzlerin lautete übrigens:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Allerdings: 

"... gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden." Wikipedia

Die Lüge von den 3 Mio. Arbeitslosen - Die neun Tricks der Arbeitslosenstatistik

Mir ist einfach nur schlecht angesichts der Lügen auf allen Kanälen. Dieses unerträglich stupide Merkel stellt sich hin, lispelt selbst oder lässt ihre Mietmäuler verkünden, es gäbe weniger als 3 Mio. Arbeitslose in Deutschland! Ich nenne so was rotzfrech! Sie haben mehrfach - zuletzt 2009 - die Kriterien in der Arbeitslosenstatistik geändert. Das ist alles!  Die Taschenspielertricks: 1. Die Zahl geringfügiger Stellen liegt bei fast fünf Millionen. Nochmal: Wir reden hier von 5 Millionen Minijobs mit weniger als 400 EURO im Monat!. Die sind nach Auffassung der schwarz-gelben Gang nicht arbeitslos. 2. 50% der Neueinstellungen sind nur zeitlich befristet. 3. 1,5 Millionen sind sogenannte Aufstocker, die von ihrer Arbeit gar nicht leben können und  zusätzlich Hartz IV beziehen. 4. Arbeitslose die aufgegeben haben und sich nicht mehr melden, zählen auch nicht als arbeitslos. 5. Arbeitslose unter der Verwaltung von privaten Jobvermittlern zählen eigenartigerweise auch nicht als Arbeitslose. 6. Ältere Arbeitslose über 58 zählen auch nicht mit. Einfach so.  7. 1-€-Jobber werden auch nicht mitgezählt. 8. Arbeitslose in "Massnahmen" wie Weiterbildung und solche in "Eingliederungsmaßnahmen" werden auch rausgelassen. Wenn das nicht staatlich sanktionierte Lüge plus Vernebelungs-Propaganda ist, was dann? Die wahre Quote liegt nüchtern betrachtet und vorsichtig gerechnet bei mehr als 5 Millionen Arbeitslosen. 9. Und eines darf man auch nicht vergessen, die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente und damit ohne Zutun der Regierung runter vom Arbeitsmarkt. Sie werden von geburtenschwachen Jahrgängen gefolgt. Das allerdings könnte tatsächlich ein Resultat der Kohl-Ära sein.
Update 23. 11. 2010: Jetzt wird es auch von den Involvierten zugegeben. 

"Das belegen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit, die dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegen.Demnach werden zurzeit rund 149.000 Arbeitslose über 58 Jahren nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl (Oktober 2010: 2,95 Mio.) berücksichtigt. Der Grund: 63.000 über 58-Jährige sind mit "arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" beschäftigt. ... Hinzu kommen 85.960 Langzeitarbeitslose (Stand: Oktober 2010), die aufgrund einer "vorruhestandsähnlichen Regelung" aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen herausfallen.

So waren im Oktober 2010 nicht nur 302.970 über 58-Jährige ohne Job, sondern tatsächlich rund 450.000. Das sind fast 50 Prozent mehr." swr.de/report vom 22.11. 2010

Atom-"Kompromiss": Korrupt, aber wenigstens unbrüokratisch

Ganz unbürokratisch geht es zwischen den Konzernen und ihren Politikern zu. Sonntag um Mitternacht hatte Merkel den Energiebossen erst Vollzug gemeldet, dass das mit deren 64 Milliarden Euro Zusatzgewinn nun klar geht und am Montagmorgen ist schon alles unterschrieben. So schnell kann es gehen, wenn alle an einem Strang ziehen.

Atom-„Kompromiss“. Wo leben wir denn?

Einem solchen Staat vertraut man nicht mehr, sagt die ansonsten staatstragende Sylvia Kotting-Uhl von den Bundestagsgrünen.( jW vom 7. 9. 2010)  Tatort Bundeskanzleramt. Merkel persönlich berichtet um Mitternacht den Chefs der Stromkonzerne über die Regierungsbeschlüsse. Dort wo der Chef der Deutschen Bank Geburtstag feiert, setzte sich die Merkel-Regierung zusammen und führte Scheingefechte mit den Monopolen, um der rudimentären öffentlichen Meinung die Demokratie-Komödie vorzuspielen. Doch es ist übelster Kapitalismus und hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun, wenn das Volk die Verschwendung von Milliarden Steuergeldern an die Konzerne bei Stuttgart 21 nicht verhindern kann oder die Regierung gleichzeitig die Monopole bittet, von ihren Gewinnen wenigsten einen kosmetischen Teil abzugeben. Verlogen wie die Propaganda nun mal ist, wird von Kompromiss  gesprochen. Doch hier gibt nur das Volk etwas ab, die Konzerne sind die Gewinner, obwohl ihnen nach dem Atomausstiegsgesetz von 2002 gar nichts zustünde. Jetzt bekommen sie bis zu 64 Milliarden EURO Gewinn geschenkt. Kurz die Zahlen. Statt die AKW zu schliessen, wozu sie verpflichtet sind, „müssen“ sie nun 2011 bis 2016 je 2,3 Mrd. EUR „Brennelementesteuer“ und 1,4 Mrd. EUR in einen Fonds für erneuerbare Energien zahlen. Plus eine diffuse Zusatzabgabe ab 2017. Das macht zusammen nach Angaben des Misswirtschaftministers Brüdele 30 Mrd. EUR. Klingt ja mächtig gewaltig. (Nicht vergessen, sie müssten eigentlich abschalten, können sich aber freikaufen.) Jetzt mal Klartext: Was nehmen die Monopole denn nun eigentlich ein? Nach Schätzungen des Ökoinstitutes sind das 58 Mrd. EUR, wenn die Strompreise nicht erhöht werden. Glauben Sie, dass die die Strompreise in den nächsten 8 Jahren nicht erhöhen, wenn allein in den letzten zwei Jahren der Preisanstieg 10% betrug? Selbst bei einer nur moderaten Erhöhung, so das Ökoinstitut, wären es 94 Mrd. Zusatzeinnahmen. 94 – 30 = 64 Mrd. EUR Gewinn. Für die Konzerne, nicht für das Volk. Übrigens, alle Ausgaben sind obendrein steuerlich absetzbar. Also nochmal die Frage: In was für einem Staat leben wir, wenn das Monopolkapital Gesetze ignoriert und dafür noch ins Kanzleramt geht und die Bedingungen diktiert?! Niemand sonst kann das machen, oder haben sie schon mal gehört, dass ein Gesetzesbrecher mit dem Staat verhandelt hat, statt Strafe eine Belohnung zu erhalten? In so einem Staat leben wir. Wer soll denen überhaupt noch etwas glauben? Wer wählt und wer duldet solche Leute? Das zum einen. Zum anderen kann einem bei der Betrachtung der Orwell'schen Verhaltensweisen der Merkel-Truppe nur der Kaffee hochkommen. Der vorher fast zum Grünen „hochsterilisierte“ Röttgen - der sich ohnehin bald angesichts der sinkenden Titanic nach NRW davonschleicht - sagt, die Regierung solle sich jetzt raushalten und alles den Konzernen überlassen. Die Merkelionette nennt das Ganze auch noch rotzfrech „Revolution“ und Brüderle nuschelt was von "neuem Zeitalter". Doch es ist das alte Zeitalter des faulenden, parasitären Kapitalismus. Das Kapital bestimmt und das Volk guckt zu.
Ich höre schon wieder „Was sollen wir denn tun?“ Das ist ganz einfach und es sieht keiner: Solche Leute darf man nicht wählen.

Wenn Mutti früh zur Arbeit geht...

bleibt Guido zwar nicht zu Hause, aber ihm bleibt nur der Platz neben oder hinter ihr. Und Guido muss die pickelige Klappe halten. Aaaaber wenn Mutti Urlaub macht, dann darf Guido Deutschland dienen - und wenn es nur durch eine überflüssige Sitzung von 20 (!) Minuten ist. Dafür macht der kleine Scheisser dann aber eine laaaange Pressekonferenz und ist määääächtig stolz. Klingt komisch - ist aber so.

Die Verbrechen in Afghanistan und die kognitive Dissonanz

Bei Wikileaks kann die Verbrechen der Verschwörungspraktiker jeder nachlesen, der es wissen will. Die einzige Waffe der demokratischen Öffentlichkeit gegen die Kriegs- und Terrorverschwörer ist, ihre Verbrechen öffentlich zu machen. Mutige Menschen die die Verschwörung nicht mehr mitmachen werden immer mehr. Sie packen aus. Erst das Video über den Journalistenmord im Irak und jetzt 90.000 Beweise über die Wahrheit in Afghanistan; über amerikanische Todesschwadronen und vieles andere mehr. Verfolgt werden aber nicht die Mörder, sondern die die nicht mehr mitmachen. Verfolgt von Kriegs-Bosbachs und -Merkels Freunden. Die Beweise sollen unterdrückt werden. Gegen Beweise hilft keine Propaganda - jedenfalls nicht bei unabhängigen Denkern. Noch leidet die Masse unter kognitiver Dissonanz. Das heisst, sie will die Wahrheit par tout nicht wahrhaben, weil sie mit dem eigenen von den Medien, Schule, Stammtisch übergestülpten Verhaltensmuster nicht übereinstimmt. Dieser Matrix kann sie sich nur mühsam - durch das Abschütteln der geistigen Gängelei - befreien. Da wiederum hilft nur Lesen, Recherchieren, Glotze abschalten, diskutieren und eigene Meinung bilden. Warum Glotze aus? Die Staatsmedien (und die privaten erst recht) können keine unabhängige Informationspolitik gestalten, da sie von der herrschenden Wirtschafts- und Politikerklasse kontrolliert und gesteuert werden. (s. Medienräte und Kochs ZDF-Aktion) Dementsprechend wird die "Realität" gefiltert. Ein Grossteil der Informationen, die die von den deutschen Blockparteien vorgegebene "Weltanschauung" beeinflussen könnten, kommen nicht an. Die Masse kann sich die Welt nicht anschauen, denn sie kommt im Wohnzimmer nicht an. Sie kann die Welt nicht mehr erkennen. Das Internet bleibt die einzige Alternative, sich der Gehirnwäsche und selektiven Information zu entziehen. Merkel hat es bemerkt und läutet den Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet ein. Quellen wie Wikileaks sind (noch) öffentlich zugängliche Informationspools. Die Verbrechen der kriegsstiftenden Staaten wie der USA und der BRD sind bekannt und erkennbar. Warum soll man Kriegs-Merkel noch irgendetwas glauben? Weil es ihre Sender und Zeitungen so sagen? Obwohl es im Widerspruch zur Wahrheit steht? Diese Gewissensentscheidung hat jeder mit sich selbst abzumachen. Aber wie zu Zeiten der Braunen den Kopf in den Sand stecken ("Wir haben das ja alles nicht gewusst.") gilt nicht mehr und führt wieder ins Chaos. Simples Beispiel: In Deutschland herrschen hohe Arbeitlosigkeit, dramatische Kinderarmut, das Gesundheitswesen ist krank, die Finanzverbrecher machen einfach weiter, unglaubliche Politiker-Karikaturen doktern hilflos ein bisschen herum, führen KRIEG und lassen offiziell Andersdenkende bespitzeln. Aber die Bordkapelle spielt dazu völlig gaga ein Medley aus "Partylaune in der Wirtschaft.", "Aufschwung", "Meinungsfreiheit", "Krieg gegen den Terror". Die tröge Masse hält kognitive Dissonanz für Harmonie, tanzt nicht aus der Reihe, pfeift fröhlich mit und wählt die Verbrecher wieder und wieder alle vier Jahre an der Juke box. Sag mir wo DU stehst. Sag mir was Du liest und ich sage Dir wer Du bist. Heute kommt die Story bei Guardian, New York Times und SPIEGEL, welcher mit Sicherheit als staatstragendes Medium das Ganze nur weichgespült bringen wird. Glotze aus - Gehirn ein.

Die Apathie wird amtlich – Wulff.

Politbüro und Zentralkomitee 2.0 haben fertig. Die Menschen verlassen das Land. Es gibt keine Antworten, geschweige denn Lösungen. Stattdessen Abducken und Aussitzversuche; höchstens hektisches Nachfolger-Geflicke weitab der Realität. Das erinnert fatal an 1989. Die verantwortlichen Galionsfiguren verlassen plötzlich ohne Ankündigung das sinkende Schiff. Die Rücktritte von Koch und Köhler sind ein Symbol für die Schlagseite und den Zoff hinter den Kulissen. Die ersten Abgänge sind nicht die letzten und machen schmerzhaft klar: Die Geister die sie riefen werden sie nicht mehr los, weil die Ursachen der Krise keine personellen oder banken-kriminellen, sondern gesellschaftliche sind. Kopflos versuchen die TäterInnen mittels Rochaden bei den Personen, die aussichtslose Lage zu lindern. Angstgelähmt von der Ausweglosigkeit werden die wirrsten Ideen öffentlich diskutiert, wie z. B. ausgerechnet Schwarzgeld-Schäuble (CDU) zum Bundespräsidenten zu machen. Wie krank, wie ignorant ist diese politische Klasse! Mal abgesehen davon, dass der Bundespräsident eine praktisch überflüssige scheindemokratische Institution ist – auch Ernie und Bert könnten den Job machen, ohne dass Schaden entstünde – könnte man mit einer integeren, intellektuellen und breit akzeptierten Persönlichkeit wenigstens ein Zeichen für eine Orientierung nach vorne setzen - für wenigstens den Willen zu neuen Ansätzen. Das ist nicht gewollt. Ich erinnere nur an den Umgang mit dem grossen Stefan Heym, der eine herausragende Persönlichkeit und Integrationsfigur war, aber von der konservativen Fraktion um Schmiergeld-Kohl beispiellos demonstrativ beleidigt und missachtet wurde. In dieser erzimperialistischen Lakaienrepublik der Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, wird es keine den Menschen dienenden Veränderungen geben. Im Gegenteil, das alte Parteigezänk und -gezerre wird fortgesetzt und maximal optische Korrekturen ins Auge gefasst: Die süße Ursula von der Leyen (CDU) könne es doch machen oder der stromlinienförmige nette Schwiegermuttertyp Wulff (CDU), den die Mitläufer mögen werden. Er ist amtsmüde und hätte wohl als nächster die Brocken hingeworfen. Wulff tritt die Flucht nach vorne an und soll es nun tatsächlich übernehmen - nur mit einem Babyface ausgerüstet. Das sind die Lösungsansätze der Regierenden in Zeiten der offen ausgebrochenen Krise!
Doch auch SPD und Grüne sind gleichermaßen instinktlos und kurzsichtig. Wie ist sonst die Nominierung von Gauck zu erklären, der wie Merkel den Kopf erst während der Wende aus der Deckung steckte? Gauck würde mit der anhaftenden Stasi-Jäger-Symbolik die Spaltung der Deutschen untermauern. Keine politische Erfahrung. Keine breite Akzeptanz. Was steckt hinter der aussichtslosen Aufstellung des protestantischen Pfarrers, den die Mainstreampresse mag (schon das sollte ein Vorsicht-Signal sein) und Springer gar bejubelt? Eine unterschwellige Ankündigung, dass der eigentliche Feind links steht (wo keine Spenden von Banken und Industrie hingehen und man unbeeinflusst die Wahrheit sagt). Eine einigende Konsensfigur nicht gewollt ist. Auch die rosa-grünen um den Pop-Beauftragten der SPD bleiben somit beim parteipolitischen Schmalspur-Denken und dem Fähnlein im Wind. Gauck bestätigt das heute auch indem er sagt, er wolle dahin gehen, wo die die bestimmen es haben wollen. Dabei gäbe es genügend akzeptable Kandidaten. Wie wäre es denn mit Georg Schramm? Oder Friedrich Schorlemmer, der heute SPD-Mitglied, schon vor 1989 in der DDR Oppositioneller war und sicher auch auf dem linken Flügel akzeptiert werden würde, wenn es denn eine Figur für alle sein soll? Doch das ist auf der SPD-Grünen-Opportunisten-Seite nicht gewollt. Das Gauck-Signal ist eindeutig.
Mutti hat nun einen Schwiegersohn. Doch wer ist eigentlich dieser Wulff? Wulff gehört zum Andenpakt. Das sind hochinteressante Namen, auch Bilderberger. Diese Riege lässt die Finger nicht von der Macht, auch wenn es nur die repräsentative ist. Eine Lösung für unser Land ist nicht in Sicht. Das ebenso bissig-intrigante, wie unsäglich unfähige Merkel hat als taktlose Dirigentin der Bordkapelle nur eine Gnadenfrist und im Grunde ebenfalls fertig. Die Schlagseite nimmt zu, der Euro stürzt ins Bodenlose, doch die Show im Ballsaal der Titanic geht weiter. Der einzige Rettungsversuch ist, einen Wulff im Schlafpelz auf die Brücke zu stellen.

Es gibt keine Lösung innerhalb des Systems und mit diesen Leuten.

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
Marx

Trotz Israel-Piraterie kühlen Kopf bewahren!

Die Wellen schlagen hoch. Israel mordet hemmungslos in Gaza, in Dubai und auf türkischen Schiffen. Hochemotional reagieren die Menschen, die sich nicht von der deutsch-israelischen Staatspropaganda das Hirn vernebeln lassen, auf diese Arroganz. Das Allerwichtigste in einer solchen Situation aber ist: 1. Kein emotionales Strohfeuer, sondern kontinuierlich auf Aufklärung pochen - erst recht wenn in zwei Tagen das Thema in den Systemmedien abgehandelt ist. DANN kommt es auf beharrliche Verfolgung der Täter und Aufklärung der Ursachen an. 2. Keine Provokationen, so schwer das angesichts der Morde in internationalen Gewässern bzw. auf türkischem Gebiet (Schiffe) auch fällt. Darauf wartet die Propaganda nur. Die Linke-Politiker die auf den Schiffen waren und wahrlich allen Grund zur Wut haben, machen es vor. 3. Fragt per abgeordnetenwatch.de oder per Fax Eure Bundestagsabgeordneten was sie zur Aufklärung beitragen oder fordern. Akzeptiert nur Taten und keinesfalls die "Bestürzung"-Lügen. Zieht Merkel und Westerwelle am Nasenring bis sie Farbe bekennen. Merkel und Westerwelle sitzen es wieder aus! Keine eindeutige Reaktion. Nicht einmal Israels Botschafter in Berlin wurde heranzitiert! Der israelische Botschafter in Berlin muss offiziell einbestellt werden; der deutsche in Israel abgezogen werden.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muß darüber aufklären, ob und wenn ja wie das maritime UNIFIL-Kontingent auf die Drohungen und später auf den israelischen Angriff auf die zivilen Schiffe reagiert hat.
junge Welt vom 1. 6. 2010

Im UN-Sicherheitsrat muss Israel verurteilt werden.
Doch bedenkt immer auch:

Beurteilt ein Volk nie nach seinen Mördern.

Merkel - Hü und Hott

Merkel sonderte im Auftrag der CDU am 3. Mai ab, dass eine Börsentransaktionssteuer nicht geht, weil sie nur der Wirtschaft schade. Am 18. Mai ist sie dafür und hat "sich ohne Wenn und Aber hinter die Einführung der umstrittenen Finanz- Transaktionssteuer gestellt."Opportunismus übrigens ist

"prinzipienloses Verhalten, bei dem Grundsätze zugunsten des Erfolgs aufgegeben werden. de.wiktionary.org/wiki/Opportunismus"

750 Milliarden werden gedruckt

Mehr fällt ihnen nicht ein. Wie auch, die Krise des Kapitalismus wirkt unabhängig von ihrem Willen. Ein riesiges Schuldengeflecht ist entstanden. Schuld an der Misere ist aber nicht der Kapitalismus, sondern geheimnisvolle "Spekulanten". In WISO spezial spielt der Chef der Wirtschaftsweisen alles herunter, das wären nur die schwachen EU-Länder selber gewesen plus einige Spekulanten die auch im privaten Bereich zu suchen seien. Merkel aber erklärt gestern, es wären irgend welche dunklen Mächte, die "Europa schaden wollen." Na, wenn das mal keine Verschwörungstheorie ist, die von den Wirtschaftsweisen nicht mitgetragen wird. Die Politbürokraten haben es erkannt und sind nun am Boden zerstört. Schaut Euch Merkel an, Schäuble ist am Ende. Es gibt keine Rettung, nur kurzfristige Kosmetik durch bunt bedrucktes Papier. Tenhagen, vom mit Staatsgeldern subventionierten Finanztest, sieht keine Inflation und verrät sich ein bisschen, als er schief lächelnd - eindeutig eine Übersprungshandlung - erklärt, dass man Gold (!) nicht essen kann. Das kann nur heissen, er hält Papiergeld für essbar oder er sieht ganz andere Probleme, die mit der Grundversorgung zu tun haben. Die WISO-Leute geben sich redlich Mühe beim Spagat, dem Dienstherren noch als neutral zu erscheinen und zwischen den Zeilen die Lügner blosszustellen. Eine respektable Mutleistung; unter den Bedingungen der zunehmenden fürsorglichen Totalkontrolle der Medien durch den Staat und der führenden Rolle der Partei mit dem Genossen Roland Koch an der Spitze. Irgendwann tritt ein Aktionskomitee unter der bewährten Leitung von Egon-Roland Koch und Peter Müller auf den Plan, um die "verdiente Genossin Merkel" zum Rücktritt zu zwingen... Das hilft auch nicht mehr. Das Problem - dialektisch gesehen - ist nicht Merkel, es ist auch nicht das System Merkel. Es ist das System. Es ist am Ende.

Merklusconi - Medien unter Kontrolle

Dem Merkel steht die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Seit der Finanzkrise noch mehr. Offensichtlich brodelt es auch unter den gleichgeschaltetenen Journalisten, selbst in den öffentlich-rechtlichen Anstalten mehren sich die Anzeichen von Unruhe. Wie zu unseligen Zeiten spricht und liest man zwischen den zensierten Zeilen. Im ZDF dienen nur noch "Neues aus der Anstalt" und "Toll!" als Ventil. Da gibt es keine Witze; die Wahrheit wird einfach in Kostüm erzählt und man kann es für Satire halten oder die intelligenteren für -Wahrheit. Das wird nicht reichen, der Kessel ist unter Druck. Angela Berlusconi glaubt die Untertanen rechtzeitig soweit in den Schlaf gesäuselt zu haben - oder ist es die Angst der Schafe vor dem imaginären Wolf die dann lieber der dummdreisten Angela nachlaufen -, dass die sich wagt, ganz offen und frech ihren eigenen amtierenden Regierungssprecher zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks zu machen. Da ziehen offen italiensiche Verhältnisse ein. Die Journaille murrt, doch wer Angst um seinen Job oder die Karriere hat, hält die Klappe und käut Merkels Mist wieder. Hoch lebe die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien. Hugo Müller-Vogg findet im Propaganda-Blatt alles ganz schick. Kein Wort darüber, dass es ein unglaublicher Skandal ist, wie die Politik direkt das Kommando über die Medien übernimmt. Das ZDF ist schon unter der Bertelsmann-Fuchtel des katholischen Frey von Kochs Gnaden. Auch der bayerisch-schwarze BR ist nun eingenommen worden unter Wilhelm von Merkels Gnaden. Die grosse Tragödie wirft ihre Schatten voraus. Militär, Finanzen, Medien sind die wichtigsten Instrumente zur Kontrolle der Macht. Die legislative Gewalt ist nach Brüssel abgegeben. Mit demokratischen Mitteln ist fast nichts mehr zu ändern. Es sei denn, das Volk erwacht und jagt die Selbstbediener, Mitläufer und Speichellecker bei allen Wahlen davon. Wir werden morgen in NRW - wo die Grünen ihre eigenen Interessen (Macht, Macht, Macht) endlich mal enthüllen und mit den Schwarzen kuscheln - sehen, wie bereit das Volk dafür ist. Ihr solltet Euch ernste Sorgen machen.

DEN habt Ihr zugelassen!

Es geht um diesen Schäuble. Und um seine Mutti. Denen überlasst Ihr Euer Geld und die Griechen.

Was Costas, Drachmentöter?

WISO hat Experten. EINEN Experten. Prof. Gerke. Ansonsten schwafelten heute abend "Erneuerer", Popbeauftragter a. D. und Opportunistenchef Gabriel mit bösen Blick und Frau Künast um den heissen Brei herum. Keine Konzepte. Keine grundlegenden Massnahmen zur Demokratisierung der EU und nicht die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Blick. Staatstragend und wahlkampfgemäß etwas Zeigefinger in Richtung Mutti. Aber sie werden wohl "zähneknirschend" dem Rettungspaket zustimmen. Pure Heuchelei. Sie werden Zustimmen und die Banken werden ihre Brocken davon abbekommen. Selbst wenn die Banken zur Kasse gebeten werden sollten, werden gramgebeugt sie ihre Peanuts in den Klingelbeutel werfen. Insgesamt wieder die üblichen Merkelthesen. Wenn wir nicht retten ist der Euro in Gefahr. Ich meine, die einfachste Lösung wäre, Griechenland seine Schulden einfach in einem vernünftigen Maße zu erlassen. Wer hätte den Schaden? Kein Staatssäckel, sondern nur die finanz-monopol-kapitalistisch - pardon "systemisch" - wichtigen Banken. Na und? Wer braucht die, wenn sie keine Kredite geben und sattdessen Wettbüros (euphemistisch "Investmentbanking") betreiben? Wo steckt der Sinn von Wetten auf Kurse? Wo ist die Wertschöpfung? Es gibt keinen Schaden für das Volk. Null. Das wird dem Michel nur eingeredet, damit er sein Steuergeld - murrend zwar - aber schliesslich doch freiwillig in die Bankertaschen wirft. So einfach ist das. Die Posse geht weiter. Schäuble will am Dienstag bei den Banken für deren Beteiligung am Rettungsfonds für Griechenland werben. WERBEN. Kaputtgegangene Kleinunternehmer sollten nun einfach mal abwarten, ob der Gerichtsvollzieher kommt und bei ihnen für eine Kontopfändung "wirbt". Das ist die bittere Wahrheit. Der schnapsnasige Schäuble entblödet sich nicht, seine ohnmächtige Hörigkeit auch noch zur Schau zustellen und als Aktion zu verkaufen. Er wird Mittwochabend sicher die vom Ackermann er"worbene" Rolle Münzgeld als Durchbruch darstellen. Das ist eine Bankrotterklärung vor den Verbrechern, die den Finanzkrisenschlamassel angerichtet haben. Sie haben keine demokratische, annehmbare Lösung. Sie haben einfach nur noch Angst. Prof. Gerke brachte es auf den Punkt. Griechenland bekommt ganz klar Subventionen, (wohl damit die Dramatik der Lage noch nicht zum Vorschein kommt.) und kann die "anspruchsvollen" (Merkel) Sparprogramme gar nicht erfüllen. Sonst gehen die Griechen auf die Strasse. Wie könnte man sich nach dieser geballten Ladung gequirlter Merkel noch eine ARD-Sondersendung antun? Es reicht. PS. Wer Augen hat zu sehen, der checke die Abstimmung im Bundestag nach a) systemisch wichtigen Christos-Demokraten und Mövenpickern b) zähneknirschenden rötlich-grünen Mitläufern und c) diffamierten Linken.

Kleine Merkeleien auf dem ZDF

Die Hypnosestunde für das Volk auf ARD tue ich mir nicht mehr an. Da war ZDF mit "Was nun Frau Merkel?" und "Wiso spezial" völlig ausreichend. Frau Schausten und Herr Frey gaben die Stichwortgeber für den langweiligsten Hosenanzug der Neuzeit und Merkel die Chance, zu allen Vorwürfen mal so richtig Stellung zu nehmen. Ihre bahnbrechenden, schonungslosen Thesen in wenigen merkelwürdigen Originalsätzen: "Wir setzen uns ein für die Stärkung unserer Währung. Wir haben ein "anspruchsvolles" Sparprogramm für die Griechen herbeiverhandelt. Aussitzen war das nicht, sondern verhandeln. Es gibt keine Alternative dazu. Steinbrück hat im SPIEGEL gesagt, Merkel hätte das Volk hinters Licht geführt, aber das stimmt nicht; er ist nun nur in der Opposition angekommen. DIE STABILITÄT UNSERER WÄHRUNG IST IN GEFAHR. Die EU ist zu blöd eine solche Krise zu bewältigen." Zugegeben, das ist meine Übersetzung. Sie/Es sagte, "wir haben noch keine Erfahrung mit solchen Krisen. Deshalb hat man das mit den besten Experten von IWF und EU-Kommission gemacht. Es war ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Portugal und Spanien haben bereits "starke Sparprogramme", darum sieht sie da keine Probleme. Wir müssen über bessere Sanktionen nachdenken. Das hat Soziale leidet nicht, denn wir haben in Deutschland die Kurzarbeit verlängert. Unsere Arbeitsmarktmassnahmen funktionieren sehr gut. Schäuble wird morgen mit den Banken über deren Beitrag sprechen. (In wiso wird der es später "werben" nennen, wirklich!) Eine Börsentransaktionsteuer träfe nur die Wirtschaft. Das Westerwelle schlechte Noten vom Volk bekommt beeindruckt sie nicht. Fehler in 10 Jahren CDU? Keine, das war eine erfolgreiche Zeit. Für die Finanzkrise brauchen wir die Expertise des IWF. Ansonsten Sanktionen. Sanktionen." Achtung! Keine Satire, sondern nur aus Gründen der Schmerzprävention zusammengefasste Originalzitate der deutschen Bundeskanzlerin vom 3. Mai 2010.

Steimeier stärkt das Zentralkomitee.

Der ehemalige Bundeskanzleramtschef mit Zuständigkeit für die Geheimdienste, ehemalige Kriegsvizekanzler, aktuelle Kriegskontingentbefürworter, SPD-Linkstraditionsblockierer und immerwährende Oberopportunist Fränk Steinmeier fordert noch mehr Macht der Zentralregierung in Brüssel über die abtrünnigen Republiken. Hoch lebe das Zentralkomitee. Merkel und Steimeier haben nicht nur mitreissenes Charisma, Habitus und Mundwinkel gemeinsam. Ihre "unverbrüchliche Freundschaft im engen Schulterschluss" ist eine zutiefst innere und treue. Auf sie kann sich die Einheitspartei-Partei verlassen. "eSPeDe - CeDeUh!"

Die Griechen erblicken die Fratze

des Kapitalismus ungeschminkt. Die von wem auch immer dafür auserkorenen Griechen müssen als erste dran glauben. Der allgegenwärtige Euphemismus von "Sparmassnahmen" und "Gürtel enger schnallen" umschreibt nur das Drama. Die Krise des Kapitalismus verschärft sich drastisch und die Massen müssen es ausbaden. Merkel verlangt für finanzielle "Hilfen" von Griechenland harte Sparmassnahmen. Der Chief of Macroeconomics and Development der UNCTAD, der UNO-Unterorganisation für Welthandel und Entwicklung, Heiner Flassbeck: "Die Lohn- und Rentenkürzungen von 30 Prozent und Einschnitte bei den Sozialleistungen würden viele Menschen in Armut bringen. Persönliche Lebensperspektiven würden zerbrechen - und das alles ohne Aussicht auf Erfolg." Der Dominoeffekt hat eingesetzt und ist - da gesetzmäßig - nicht aufzuhalten. Es trifft die einfachen Leute, die die Suppe auslöffeln sollen, während die Banken Rekordgewinne einfahren (Deutsche Bank, 1. Q./2010, 1,8 Mrd. EUR, Zweitbestes aller Zeiten), aber an den Folgen der Finanzkrise nicht beteiligt werden wollen. Was braucht der Homo Germanicus Mitlaeuferensis denn noch, um auf den Tisch zu hauen? Der 9. Mai in NRW wird zeigen, was beim Michel angekommen ist. Im Moment spielt die Propaganda die alte Volksgemeinschafts-Leier von den faulen Griechen, an die "wir unser hart verdientes Geld" verschleudern sollen. Schon vergessen: Die Finanzkrise ist nicht Schuld der Griechen! Welche ökonomische Krise ist jemals vom Volk ausgelöst worden? Merkel ist wohl deshalb überfordert, weil sie langsam begreift, dass ihr Staatsbürgerkunde-Lehrer recht hatte. Der Kapitalismus geht gesetzmäßig kaputt und "gesetzmäßig" heißt: ausserhalb und unabhängig von unserem Bewusstsein. Ob es Merkel passt oder nicht; ob sie es verschleiern oder nicht.

Mitgefangen - Mitgehangen: USA-Atomwaffen in Deutschland

richten sich gegen Russland. Welche russischen Atomwaffen liegen vor der Haustür der USA? (Kurze Nachdenkpause reicht: Keine.) Als die Russen das gleiche machten, indem sie vor 50 Jahren kurzzeitig Atomraketen nach Kuba verlegten, waren sie die Bösen. Oberpropagandist Guido Knopp wird dazu sicher bald einen bekräftigenden Beitrag liefern. Amerika stationiert Atomwaffen bei uns, aber Deutschland hat da nicht mitzureden. Hier bei uns mitten in Deutschland bestimmen die USA allein. Soviel zum Thema Souveränität. Als Kanonenfutter in Afghanistan und Zielscheibe in Europa sind die Deutschen gut und dumm genug. Doch was in unserem eigenen Land passiert, geht uns nichts an. Und das Merkel biedert sich an, lenkt auf imaginäre Terroristen ab, die vom Kriegsanstifter und USA-Knecht pünktlich geliefert werden, schiebt alles auf den Iran, das Land das im Gegensatz zu Israel keine Atomwaffen hat, und schweigt ansonsten zur realexistierenden atomaren Bedrohung Deutschlands durch die USA. Wer Atomwaffen stationiert, ist das potenzielle Ziel von Angriffen: Jeder Offiziersanwärter lernt, dass im Konfliktfall zuerst die Waffen des Gegners ausgeschaltet werden. Und das trifft uns. Wer wählt diese Hasardeure? Wer glaubt den Vernebelungen von Obama und seinem Merkel? Hinterfragt die Fakten, denkt selber, recherchiert, lasst Euch nicht von Schönrednern, die die Terroristentruppen erst gründeten (gegen die Russen!), Foltercamps, Geheimgefängnisse zu verantworten haben und weltweite Rauschgift- und Ölkriege, in die Irre führen. Tragen sie nun ihren Charakter im Gesicht oder seien sie Yuppies. Mitgefangen - mitgehangen. Auch Du.

Anne Will gar nicht

Wer dieses Palaver am 18. 4. 2010/ARD gesehen hat, weiss wie es um den Afghanistankrieg bestellt ist und um die journalistische Neutralität und Qualität. Grüne Müller, Bundeswehr (Wolffsohn will die "Taliban liquidieren") und der vorgebliche Liberale Niebel finden den Krieg notwendig und richtig und wollen da bleiben. Deren Phrasendrescherei war blamabel. Willemsen und Gysi, intellektuelle Linke oder Intellektueller und Linker sind realistisch, grundsätzlich gegen Krieg, für zivilen Aufbau und für den Abzug. Ein Traum an Aufgabenerfüllung im propagandistischen Sinne war wieder die (nicht nur stimmferquenzmäßige) Sirene Will, die Gysi buchstäblich ankreischt: "Sie sind also nicht stolz auf unsere gefallenen Soldaten?!" Die Süddeutsche redet um diesen heissen Brei übrigens herum. In diesem Tohuwabohou wurde die Hauptfrage natürlich von der unwilligen Anne umschifft: Was haben wir dort überhaupt zu suchen? Wäre wir dort, wenn die Amerikaner nicht aus geostrategischen Gründen Afghanistan besetzen wollten? Anstatt des Scharfmachers Wolffsohn (“Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim” erklärt Prof. Michael Wolffsohn, jüdischer Abstammung, am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung „Maischberger“.) hätte ich mir Scholl-Latour gewünscht und, dass Gysi zur gewohnten scharfsinnigen Analyse und Provokanz zurückfindet. Wollte er vermeiden ausgebuht zu werden, wenn er sagt, dieser Krieg ist ein Verbrechen, geostrategisch motiviert und imperialistisch?
Nachtrag: Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass Niebel die Zustimmung der Bevölkerung zum Krieg davon ableite, dass man diese Regierung ja gewählt habe. So ist das mit den Halbwahrheiten. 1. Die Regierung wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von den Parteien (!) zusammengesetzt und vom Bundestag abgenickt. Das ist ein grosser Unterschied. Weder der Kanzler noch der Bundespräsident wird direkt gewählt. Volksabstimmungen sind generell nicht möglich. 2. Der Bundestagbeschluss ignoriert die Wählermeinung, wenn 70% der Bürger für den Abzug aus Afghanistan sind und man das Mandat trotzdem verlängert. 3. Die Regierungsparteien bekamen bei der Bundestagswahl 2009 zusammen 48,4% der abgegebenen Stimmen. Das ist weniger als die Hälfte und schon deshalb keine Mehrheit. 4. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8% entspricht das einem Anteil 34,26% der Wahlberechtigten. Selbst wenn alle ihre Wähler den krieg befürworten würden - sie haben ein Drittel! Wie können diese Demagogen da vor laufender Kamera davon schwafeln, es gäbe eine demokratische Legitimation für ihre Kriegsführung? Da sie nur die Kriegbefürworter repräsentiert, war der aufgesagte Spruch des Merkels, sie wolle Kanzlerin aller Deutschen sein, eine Lüge.