Verfassungsschutz orakelt wieder

in Springers Welt. Nazis sind bei Herrn Fromm kaum der Rede wert. Von denen umgebrachte Ausländer finden in der Plauderstunde Verfassungsschutz/Welt überhaupt nicht statt. Zur Erinnerung. Die NPD konnte nicht verboten werden, weil vom Verfassungsschutz finanzierte Agenten massenweise in deren Führung sitzen. Doch Linke sind gefährlich, denn die zünden Autos an und wollen die Eigentumsverhältnisse ändern. Die Verhältnisse werden in absehbarer Zeit durch die Straße verändert. Doch das ahnt der fromme Herr noch nicht. Nebenbei stellt die Springerpresse Fangfragen an die Leser. „Fühlen Sie sich in Deutschland sicher?“ Was soll man darauf antworten? Vor Marsmännchen und Erdbeben fühlen wir uns relativ sicher. Sicher vor Bespitzlung und Überwachung? Wenn das Oberste Gericht der Bundesrepublik eingreifen muss, um flächendeckende Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung zu bremsen!? Wie sicher kann man sich da fühlen? Professionelle Journalisten stellen normalerweise konkrete Fragen. Zum Beispiel könnte man doch fragen „Von WEM fühlen Sie sich bedroht oder ausgeforscht?“ Von ihrem muslimischen Obsthändler? Von einem Innen- und amtierenden Finanzminister der Schwarzgeld von einem Waffenschieber nimmt und von der Regierungschefin gedeckt wird? Von Terroristen die einst von der CIA bezahlt und ausgebildet wurden? Von einer Regierung, die per Lissabonvertrag die Verfassung ausser Kraft setzt und so Schiessbefehl und Todestrafe eingeführt hat? Viel zu tun für einen Verfassungsschutz. Von all dem, was wirklich an der Verfassung nagt, bei Herrn Fromm kein Wort!

Geknebelte Leichen im Keller

Die dpa-Meldung ist beim Focus noch zu finden; beim "stern" (www.stern.de/.../nato-soldaten-entdecken-geknebelte-frauenleichen-1542950.html) ist sie plötzlich spurlos verschwunden. Die Story von den Frauenleichen, die die ruhmreichen Befreiungstruppen unter Führung der siegreichen US-Armee Schulter an Schulter mit den deutschen und afghanischen Waffenbrüdern im heldenhaften Kampf gegen die Taliban entdecken mussten. Die Wahrheit sieht wie so oft anders aus. 25 Zivilisten wurden von den "robusten Stabilisierungstruppen" gekillt. Den Dementis sehen wir erwartungsvoll entgegen.

Guido Westerwelle hat es erkannt

Der Mövenpick-Partei-Chef, der gerne austeilt - aber dünnhäutig wird, wenn man ihm auf die Schliche kommt - hat es satt. Schluss mit Westerwellness. "Die öffentliche Meinung ist nicht identisch mit der veröffentlichten Meinung", deklamierte Westerwelle. lt. Stern Damit hat er ja völlig recht und das war mein Motto schon vor seiner plötzlichen Erleuchtung. Erinnern wir ihn mal daran, wenn es wieder gegen Hartz IV-Empfänger geht oder seine Regierung gegen den Willen des Volkes EU-Verträge, EU-weite gemeinsame Bereitschaftspolizei gegen Bürgeraufstände (einfach mal wieder googeln) oder Kriegseinsätze in Afghanistan durchwinkt.

Update Georgien 16 Uhr: So wird es gemacht

Um 16 Uhr erscheint auf ARD die unten vorausgesagte Story zur georgischen Provokation gegen Russland. Interessant, a) als Uhrzeit wird 10.49 Uhr angegeben. Da fehlen über fünf Stunden. b) Es wird vom Schreibtisch im Hauptstadtstudio in Berlin aus berichtet und nicht aus Georgien. Das ARD-Hauptstadtstudio soll wohl den Eindruck erwecken, man habe zeitnah reagiert. Offenbar brauchten sie trotzdem 5 Stunden für das okay von oben. c) Wie vorausgesagt wird die Story von "Krieg der Welten" bemüht. d) Der politisch historische Hintergrund wird ausgeblendet. e) Abgelenkt wird auf Personalien. Wir dürfen weiter gespannt sein.

Georgien provoziert Russland – BRD und EU gucken weg.

Georgien hat Samstagabend im von Saakaschwili kontrollierten Sender "imedi" - zur besten Wochenend-Hauptsendezeit - eine gefälschte 30-Minutensendung ausgestrahlt die zu Panik in Georgien geführt hat. Es wurde verkündet, Rußland wäre in Georgien einmarschiert und Präsident Saakaschwili wäre ermordet worden. Die Menschen stürmten Geldautomaten, Tankstellen und Supermärkte. Erst nach mehr als einer halben Stunde wurde die Provokation als solche zugegeben. Bis zur Stunde ist für die Bürger der EU das nicht berichtet worden. (Update Sonntag 15.30 Uhr) Wenn das nicht Zensur ist – was dann?! Die EU hat bisher noch nicht einmal politisch Stellung genommen. Nichts ist darüber zu hören. Die ARD und ZDF schweigen im TV und auf ihren Webseiten während bereits alle Nachrichtenkanäle der Welt berichten. Die ungeheuerliche Provokation hat ihnen wohl die Sprache verschlagen. Als einziges Staatsmedium traut sich „euronews“ Sonntag um 14 Uhr aus der Deckung und spielt das Ganze als Scherz herunter! Man bedenke: Ein von Amerika protegiertes Land in einer fragilen Krisenregion, das den Nachbarn eben erst überfallen hatte und zurückgeschlagen wurde, provoziert erneut, lügt und beschuldigt Russland eines kriegerischen Aktes und die deutschen Medien schweigen! Was wäre passiert, wenn umgekehrt ein russischer Sender solches veranstaltet hätte? Wie krank ist Saakaschwili, der die Fiktion auch noch als "maximal realitätsnah" bezeichnet? Der TV-Sender hatte in der Kriegspropagandasendung die Opposition sogar bezichtigt, die Russen beim Einmarsch unterstützt zu haben. Die Absicht ist eindeutig; Rußland und die georgische Opposition in einem Atemzug zu diskreditieren. Sollten Ihnen, lieber Leser, jetzt Leute begegnen, die Ihnen weißmachen wollen, die armen Georgier um ihren heldenhaften Präsidenten Saakaschwili seien doch dem bösen Russen schutzlos ausgeliefert oder sogar überfallen worden, tippen Sie denen einfach an die Stirn. Die Propaganda wirkt und deutsche Staatsmedien verschweigen (siehe heute), lügen und fälschen, dass sich die Balken biegen. Stichwort: 
Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth hat sogar die Frechheit besessen, ein ganzes Interview mit Putin zum Konflikt Rußland/Georgien komplett zu verfälschen und Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben bzw. zu „schneiden“.
  Mag sein, dass die phantasielosen Kalten Krieger sich bei Orson Welles bedienten, der 1938 Millionen Rundfunkhörer in „Invasion vom Mars“ glauben machte, Aliens nähmen New York ein. Mag sein, dass die Staatsmedien genau darauf als Entschuldigung zurückgreifen werden. Sicher ist, es rauchen jetzt die Köpfe bei der ARD in Hamburg und beim ZDF in Mainz… Auf die neuen Lügen und Vertuschungen dürfen wir gespannt sein.

Nichts Neues von Bin Laden

Was ist passiert, dass er trotzdem in den tagesschau-Nachrichten der ARD auftaucht? Nichts. Aber es war wohl wieder turnusmäßig Zeit, Bin Laden als „FBI most wanted“ zu erwähnen. Die plump gefälschten Videos mit Laiendarstellern fallen inzwischen auf und kein normaler Mensch glaubt mehr, dass Bin Laden im 21. Jahrhundert Tonbandkassetten bespricht. Was bleibt ihnen da noch vor lauter Verzweiflung? Einfach mal wieder drüber reden, am besten in den Nachrichten, sonst vergessen ihn die Leute vielleicht noch und fangen an zu glauben, dass Bin Laden schon lange tot ist. Es regiert die Hoffnung, der deutsche Michel kann kein Englisch und liest nicht was dort steht. Bin Laden wird ganz offensichtlich NICHT wegen den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das WTC gesucht.

Pechstein, weil nicht sein kann...

was nicht sein darf. Ich bin und war solidarisch mit Claudia Pechstein, wie meinem Blog vom 6. März zu entnehmen ist. Es gibt auch wenige objektive, jedoch die voreingenommenen linientreuen Medien haben den Zirkus gegen Claudia Pechstein gefördert und ihm Nahrung gegeben. Egal was sie tat, es war Unrecht. Hohn und Beschimpfung erntete sie von ihnen für alle ihre rechtlichen Schritte. Jetzt will der führende Onkologe Prof. Ehninger am Montag beweisen, dass Claudia Pechstein nicht gedopt hat. Doch das darf nicht sein. Noch bevor Ehninger und zwei weitere Spezialisten am Montag etwas sagen können, weiss es die Süddeutsche schon am Samstag zuvor besser und beharrt auf „schuldig“. Eine kleine Veränderung fällt allerdings auf. Aus Häme und Spott wird „Skeptische Distanz“ und wenn Entlastungsexperten auftreten, heisst dies nur „Der Expertenstreit dehnt sich aus…“ Das war zu erwarten. Sollte sich doch die Unschuld Claudia Pechsteins herausstellen, wird die ganze Farce flugs überlagert durch eine Kampagne über Doping im DDR-Sport oder mal wieder über die Stasi. Vielleicht kommt ja auch ein Erdbeben zu Hilfe, eine hinterfotzige Diskussion über schwule Schiedsrichter oder "Bolzen" Grass. Hauptsache die Fakten dringen nicht ins Bewußtsein der Leser.

Der Ratzinger hat von allem nichts gewusst

erzählte er. Und dann kommt es raus. Nur ein bisschen geohrfeigt und mit Stühlen geworfen hat er - bis das Gebiß rausfiel. Das kann man nun sogar – jetzt wo alle drüber berichten - im Bayerischen Rundfunk erfahren. Du sollst nicht lügen. Doch "vergessen", "Black out" oder "nicht so angekommen, dass ich glaubte, etwas unternehmen zu müssen" ist nicht verboten. Harald Schmidt fragte diese Woche, ob "Dreck am Stecken" jetzt im Zusammenhang mit der katholischen Kirche nicht sogar doppelte Bedeutung bekäme. Oh mein Gott.

Mord ist lustig

glaubt die Supermarktkette "Mahsanei Kimat Hinam shops"; zumindest wenn er von Israelis in einem fremden Land an einem Palästinenser begangen wird. Es geht hier nicht um schlechten Geschmack. Es geht darum, dass ein Land welches einen Mord in Auftrag gibt, daraus einen Jux macht oder machen lässt. Die deutschen Medien haben geflissentlich vergessen zu erwähnen, dass Dubai am Donnerstag weitere 16 von nun 27 internationalen Haftbefehlen via Interpol herausgegeben hat. Es ist ihnen wohl auch untergegangen, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu informieren, wie der Mossad an den deutschen Pass kam. Ist die biometrische Kennung unwirksam oder war der Pass inklusive Inhaber echt? Dann wird es Zeit für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.

Gorbatschow, Alkohol und Mövenpick

Zu Gorbatschow ist fast alles gesagt. Wäre da nicht die ARD, die ein überflüssiges Jubiläum hervorkramt, um den Totengräber der UdSSR zu feiern. Eine interessante Parallele bliebe da noch. Gorbatschow hat als Ursache einer erheblichen ökonomischen Krise den Alkoholkonsum ausgemacht und wurde so zum „Mineralsekretär“. Die deutsche schwarz-gelbe Regierung tut 2010 so als wäre die grundlegende Krise des Kapitalismus nur ein temporäres Manko und kontert mit der revolutionären Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Der Volksmund bringt es auf den Punkt. Die FDP wird zur Mövenpick-Partei. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, kommt zu spät und den bestraft bekanntlich…. Genau. Keiner der Vorsteher einer ost- oder westdeutschen Regierung der letzten 30 Jahre beendete seine Amtszeit so wie er sich das vorgestellt hatte.

Internet - bitte reguliert uns!

Wie die konzertierte Aktion zur Paralysierung unliebsamer Mitmenschen und unbequemer Gedanken funktioniert zeigt sich schon. Ausgerechnet, wenn es unter falscher Flagge angeblich um Menschenrechte im Internet, also wenn es ans Eingemachte geht. Da tauchen plötzlich die Linientreuen im Block im Blog auf und rufen nach der Regulierung des Internets im Interesse unser aller Sicherheit. Das war aber etwas zu dick aufgetragen. Seaeagle konnte es wohl nicht abwarten und hat sich gleich noch ein paar andere Namen zugelegt. Man beachte die ersten Meinungäußerer, deren plötzliches geballtes Auftreten ausgerechnet im Internet - dem letzten Forum freien Meinungsaustausches- stutzig macht. Ich schlage noch als Slogan vor: "Wir in Europa haben das gleiche Recht wie China." Zensur gab es bei uns eh nicht - ausser manchmal. Da wurde in der ARD - bestimmt aus Zeitmangel - das Wichtigste weggelassen (s. kursive Stellen). Nun gut, der Sinn ist dadurch komplett entstellt, doch wenn es dem Wohle des Staates dient...

Lady Ashton. Lady wer?

Die Aussenminister wollen sie augenscheinlich nicht, aber ihre Chefs hatten sie ausgesucht: Die mittels eines komplett undemokratischen Handstreichs ins Amt gehievte Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außenpolitik, Lady Ashton. Kein EU-Bürger kannte sie, keiner wollte sie und nicht mal die Aussenminister brauchen sie. Aber so ist es nun einmal in der EU. Als Vorstufe für die zukünftige Zentralregierung wird erst einmal mittels Lissabon-Vertrag die nationale Souveränität der Parlamente ausgehöhlt, die sich freiwillig ergeben. Das Volk hat nicht mitzureden. Da es anderer Meinung ist als der finanziell-militärisch-industrielle Komplex wird es entweder nicht gefragt oder eben abgestimmt bis das Ergebnis stimmt - wie in Irland. Demokratie jedoch würde genau andersherum funktionieren. Nicht in der "Grossen Halle des Volkes" sondern mitten in Europa ist das der Gipfel: Da bestimmen irgendwelche nicht vom Volk gewählten Ministerpräsidenten irgendwelche Marionetten ohne Vergangenheit wie van Rompuy und Ashton als „Führer“ der EU. Der Zweck ist eindeutig. Die Geduld der EU-Mitgliedsvölker wird getestet und gleichzeitig blasse Platzhalter für den Ernstfall installiert. Übrigens: Dass Westerwelle der überflüssigen Lady den Rücken stärkt, war zu erwarten. Guido halt.

Höchste Neuverschuldung der Geschichte

Trotz Aufbietung geballter Führungsstärke, Ehrlichkeit und Intelligenz in der Bundesregierung gehen die Schulden einfach nicht weg. Umfrage: Wer ist daran schuld? a) die Stasi, b) das CO2 , c) die Hartz IV-Faulenzer , d) Peter Zwegat? Ich sehe das positiv. Wir haben fast 1,7 Billionen EURO Schulden (in Zahlen hier). Das müssen die in Griechenland erst mal schaffen. Dementi: Angela Merkel steht nicht für Misswirtschaft, sondern "Miss Wirtschaft", wie mir nach erfolgreicher Teilnahme am ARD-Nachrichten-Programm bewusst wurde. Ist demzufolge die Frau vom Innen-de Maiziere Miss Trauen?

Bundesregierung wusste von Verschleppungsflügen

Das ZDF wird am 9. 3. 2010 in "Frontal 21" – falls der Beitrag nicht Roland Koch oder Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth in die Hände fällt - berichten, dass die Bundesregierung von den geheimen amerikanischen Gefangenenflügen unterrichtet war. Dass Marionetten-Merkel als enge Bush-Freundin da nicht zusammenzuckt ist einleuchtend. Doch wo war der Opportunistenführer - ähm - Oppositionsführer Steinmeier eigentlich zur Zeit der Geheimgefängnisse und der Verschleppungen? Kurzer Abriss zur Erinnerung: 1999 - 2005 Kanzleramtsminister (u. a. verantwortlich für die Geheimdienste) und 2005 bis 2009 Aussenminister und Vizekanzler. Der Ärmste hat von allem nichts gewusst. Wie der Ratzinger-Bruder in Regensburg. Wie die Einwohner von Weimar im Zweiten Weltkrieg nichts von Buchenwald wussten. Wer heimlich 200 ml Handcreme mit in den Ferienflieger nehmen will wird am Flughafen Frankfurt entlarvt. Doch dass da 35 t schwere Flugzeuge C 130 Hercules mit 163 m² Flügelfläche immer wieder auf dem Rollfeld des größten deutsche Flughafens waren, ist den Schutz- und Sicherheitsorganen der BRD doch glatt entgangen… Die armen Fränk und Ängschie sind wohl einfach hintergangen worden. Da werden aber jetzt Köpfe rollen, wo es doch im Fernsehen kam.

Fundstück: Staatsferne der Medien ist eine komplette Lüge.

Darf man in einem Rechtsstaat wie Deutschland ohne gerichtlichen Titel vollstrecken? Ja. Gnadenlos. Die staatsfernen öffentlich-rechtlichen Medien, die zwar ein Bildungsfernsehen wie in Liliputanien machen, aber sich Geld für Musikantenstadel, Carmen Nebel, Rosamunde Pilcher, Guido Knopp, Verbotene Liebe, Marienhof, CO2-Lügenpanik im Kinderfernsehen, zensierte Nachrichten und das gähnend langweilige, stupideste Frühstücksfernsehen der Welt eintreiben. Man will und kann das elektronische Elend nicht mehr sehen, doch man muss zahlen und ist wehrlos. Zitat über den Norddeutschen Rundfunk NDR: „Hier wird nicht staatsfern agiert, sondern es wird hemmungslos mit den Kampfmitteln des Staates hantiert, wie etwa die Selbstausstellung eines Vollstreckungstitels ohne vorherige gerichtliche Klärung. Der NDR zeigt sich hier wieder mal als Staat im Staat." Wie staatsfern kann denn der Staat im Staate sein?

NATO führt Tötungslisten

und Bundeswehrsoldaten nehmen Geiseln. Akten verschwinden, Daten werden versehentlich gelöscht, Soldaten tragen keine Uniformen oder geben sich als Journalisten aus berichtet morgen das ZDF. Zitat ZDF/Frontal 21: „Ungesetzliche Gefangennahmen - Der Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen warnt, dass solche Gefangennahmen durch das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan nicht gedeckt sind: ‚Die Bundeswehr ist nicht befugt, sich an der Festnahme Verdächtiger und ihrer Überstellung an afghanische oder US-Behörden zu beteiligen‘, erklärt Fischer-Lescano gegenüber Frontal21: ‚Es ist untersagt, dass die Bundeswehr Gefangene an Staaten übergibt, bei denen es begründete Zweifel an der menschenrechtskonformen Gefangenbehandlung gibt.‘ Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt afghanischen Behörden und den USA die Folterung Gefangener vorgeworfen.“ Treppenwitz; Bundeswehr darf Gefangene nicht an den Waffenbruder USA ausliefern, weil da die Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Sage mir mit wem Du umgehst und ich sage Dir wer Du bist...

Klimalüge enttarnt: Linientreue verzweifeln allmählich

Linientreue Klimareligöse verlieren weiter Boden gegenüber "Verschwörungstheoretikern". Im Wortsinne sind jedoch die von der offiziellen Neusprech-Propaganda "Überzeugten" die Verschwörungstheoretiker. Ist doch ihr fanatisch religiöser Glaube an das CO2 als Ursache der Klimaveränderung bar jeder Realität und demzufolge eher dem Bereich Theorie zuzuordnen. Wir kennen diese Methode der Verdrehung bereits von der offiziellen Propagandamaschine. Beispielsweise sind in diesem System Menschen die ihre Arbeitskraft hingeben "Arbeitnehmer" und die die Arbeit abnehmen "Arbeitgeber". Wie dem auch sei, wer selber denkt ist klar im Vorteil.

Die DDR haftet an wie Pech

Auch Claudia Pechstein wird ihre Vergangenehit nicht los - die Ungnade der frühen Geburt in der DDR. Langsam sterben die aktiven DDR-Sportler aus, auf die man alles Schlechte projizieren kann. Da kommt diese widerborstige Pechstein wie gerufen. Die will einfach keine Ruhe geben, die Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen und uns damit alle herausfordern. Doch unsere Schutz- und Sicherheitsorgane im engen Schulterschluss mit ihren informellen Mitarbeitern tun ihr Bestes. Blutkrankheit! Pah! Krank sind nur die vom verbrecherischen DDR-System arglos mit Chemie vollgestopften Sportler, die das auch der BILD anvertraut haben. Doch - gottseidank – hat es Doping in der Bundesrepublik so gut wie gar nicht gegeben; höchstens bei DDR-Rudimenten wie Jan Ullrich. Sonst hätte man es doch gelesen. Nun ja, da wurde mal einem BRD-Sportler was in die Zahnpastatube getan. Doch das war sicherlich der KGB. Unsere Reihen sind geschlossen. Wenn Doping nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, erstattet die Stasiunterlagen- pardon Antidopingbehörde und die gesamtdeutsche Eislaufgemeinschaft eben Anzeige gegen Unbekannt. Die Widerspenstige muss doch zu zähmen sein. Satire - Ende, Realsatire - Start. Was spielt es da für eine Rolle, dass Doping in der BRD vor 1990 (also als BRD und DDR nebeneinander als souveräne, international anerkannte UNO-Mitgliedstaaten existierten) bis heute nicht aufgearbeitet ist. Oder, dass über den Doping-Ärzte-Skandal der Uni Freiburg ein bisschen berichtet werden musste? Was ist aus diesen Hintermännern des BRD-Dopings eigentlich geworden? Noch beim Team Milram? Noch Arzt? Keine zweijährige Sperre vom Gericht wie Pechstein sie bekommen hat? Seltsam. Wer denkt darüber nach, wenn im "Fall Pechstein" (!) „21 Durchsuchungen“, „in Bayern, Berlin und Thüringen“ und „stundenlange Verhöre“ durchgeführt werden?! Pech. Wem es noch nicht aufgefallen ist, Sport - inklusive Olympiade - ist ein Markt und auf dem herrschen die Gesetze des Marktes. Für alle. Sport ist aber auch eine politische Projektionsfläche und hat seine Geschichte. Vor 1989: Die DDR zieht ein flächendeckendes System der Talentsuche und kostenlosen Ausbildung an speziellen Sportschulen auf. Kaum ein Talent bleibt unentdeckt. Die Erfolge stellen sich ein. DDR-Sportler sind auf den Länderwertungen ganz vorn zu finden - als "Diplomaten im Trainingsnazug" (Heike Drechsler) und überflügelten die reiche BRD um Längen. Der Kampf der politischen Systeme im Sport ist in vollem Gange. Das bleibt nicht ohne Wirkung. Die Eishockeymannschaft der BRD durfte nicht gegen die DDR auflaufen, weil da deren Hymne hätte gespielt werden müssen. Ein BRD-DDR-Turn-Länderkampf wurde zum Desaster, weil BRD-Polizei die DDR-Fahne herunterholte. Ein DDR-TV-Moderator erklärte den erzürnten Zuschauern: "Das ist IHRE Polizei!" Nach 1989: DDR-Sport war nicht kostenloser Sport für alle. DDR-Sport ist gleich Doping. Was gibt es da nicht zu verstehen?

9/11 war eine Lüge

sagt Achmadinedschad und BILD berichtet. Zieht plötzlich der Durst nach Wahrheit bei der BILD ein? Wohl kaum, denn der Iranische Präsident ist ja der "Böse". Wirkung 1: Wenn es mal Allgemeinwissen sein sollte, dass die Anschlagsserie vom 11. September 2001 ein Insidejob war, dann kann BILD trotzdem sagen, man habe es doch schon berichtet. Wirkung 2: Heute wird der Fakt möglicherweise vom BILD-Leser wahrgenommen, aber unter Theorien eines Verbrechers, der sogar Atombomben bauen und Israel abschaffen will, abgelegt und nicht geglaubt. Wenn Politiker im EU-Parlament oder ein ehemaliger Staatspräsident das sagen oder im russischen Fernsehen die Fakten öffentlich und kontrovers diskutiert werden, bleibt die BILD stumm. Wirkung 3: Wer sich jetzt noch zu äußern traut, 9/11 wäre nicht so abgelaufen wie das offizielle Märchen glauben machen will, wird gleich in die Kategorie Achmadinedschad eingeordnet. So läuft das und wer nicht der kongnitiven Dissonanz anheim fällt kann es erkennen.

Verfassungsfeindliche Vorratsspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt den Volksvertretern wieder mal was verfassungskonform ist. Nur die Linke und Gauweiler waren besipielsweise gegen den Lissabon-Vertrag erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um wenigstens etwas die Rechte des Bundestages gegenüber der Zentralregierung der EU zu verteidigen. Alle anderen "Volksvertreter" von schwarz-gelb-rosa-grün haben sich und ihre Wähler durch Zustimmung zum Lissabon Vertrag herdenmäßig selbst entrechten wollen. Nun schickte das Bundesverfassungsgericht die vom Bundestag beschlossene Vorratsspeicherung in die Wüste. Der von angeblich christlich-sozialen, sozial-demokratischen und christlich-demokratischen Politikern dominierte Bundestag hatte auf Vorschlag der gemeinsamen christlich-demokratischen und sozial-demokratischen Bundesregierung 2007 alle Bürger des Landes unter Generalverdacht und Generalüberwachung gestellt. In der namentlichen Abstimmung taten sich damals besonders die CDU, CSU und SPD hervor. FDP, Linke und Grüne waren dagegen. Das behalten sie bitte im Hinterkopf, wenn heute CDU-Innenminister De Maiziere und Innenausschuss-Chef Bosbach (CDU) - gleich nach der Ohrfeige - schon wieder nach dem Überwachungsgesetz rufen. Wo hoch muss deren zwanghafter Wahn sein? Gegenprobe. Was würden diese Freiheitskämpfer, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Nooke (CDU) eingeschlossen, von sich geben, wenn solches Gesetz in China, Iran, Venezuela oder Russland beschlossen würde? Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, das Gesetz könne „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“. Die Telekommunikationsdaten seien „von besonderer Bedeutung“ für die Strafverfolgungsbehörden, die deshalb begrenzten Zugang dazu haben müssten. Die Geheimdienste müssen aber draussen bleiben. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bosbach und Kollegen erst einmal runtergeholt und klargemacht, dass es keine Schnellschüsse im Sinne der Überwachungsjunkies geben wird. Schlußfolgerungen. a) Auch das Abhören nur auf Grundlage von richterlichen Beschlüssen ist keine Lösung. Oder würden sie einem Richter Schill trauen oder der Richterin aus Frankfurt, die eheliche Gewalt als kulturell berechtigt ansieht? Keine Einzelfälle. Also wenn Bosbach und De Maizière so laut nach dem Gesetz schreien und dann vom Rechtsstaat reden – Vorsicht. b) Erneut hat das BVG der Linken und dem CSU-Robin-Hood Gauweiler, die gegen das Gesetz gestimmt hatten, deren demokratische Rechtsauffassung bestätigt. Wer ist hier eigentlich verfassungskonform und wer nicht? c) 35.000 Bürger hatten vor dem BVG geklagt und Recht bekommen. Solange der demokratische Rechtsstaat wenigstens noch im Bundesverfassungsgericht verteidigt wird, kann das Volk seine parteiischen Volksvertreter zurückpfeifen.