NRW/SPD - kompletter Realitätsverlust

Jetzt sind sie ganz durchgeknallt. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Mit 34,5% ist sie so unbeliebt wie seit 56 (!) Jahren nicht und hat gegenüber 2005 noch einmal fast ein ganzes Zehntel ihrer Wähler verloren. Sie liegt noch hinter der grottenschlechten CDU - doch sie jubelt! Frau Kraft trällert im Freudentaumel "Wir sind wieder da!" Multipliziert man das Resultat mit der Wahlbeteiligung von 59% erscheinen 20,3%. Das heisst, nur ein Fünftel der NRW-Bewohner hat SPD gewählt. Woher die Opportunistenpartei anstelle der angebrachten Demut diese Arroganz der aufgesetzten Fröhlichkeit holt, ist mir unerklärlich. CDU und Mövenpickpartei haben die Klatsche gespürt. Die werden aber sowieso nie schlau. Alles was man den Wählern bieten konnte, war Sozialabbau, gepamperte Banken und die Rote-Socken-"Der Feind steht links."-Gebetsmühle, die immer der Linken geholfen hat. Jetzt müssen die Sozialdemokraten die Hosen runter lassen. Vielleicht haben sie ja die Kraft, sich nicht zerreissen zu lassen. Entweder Grossse Koalition oder rosa-rot-grün. Die Grünen sind machtgeil und kommen nur mit der Linken an die Macht. Sie dürften ebenfalls begriffen haben, dass ihr Klientel massgeblich aus unentschlossenen Spontanwählern besteht, die sich erst am Wahltag entschieden haben. Sowas kann sich schnell ändern. Was die Mainstreammedien nicht so gerne sagen, aber ins Auge sticht: Die Linke ist der eigentliche Gewinner. Trotz massiver Bekämpfung durch alle anderen zieht sie in den Landtag ein und zwingt die SPD, Farbe zu bekennen. Geht es um Veränderung - dann muss die SPD mit der Linken koalieren. Geht es um die blosse Macht und nicht um den Wählerwillen, wird sie wie immer umfallen und mit der CDU koalieren. Bedauernswert sind die nicht minder opportunistischen - die machen es mit CDU und SPD, Hauptsache am Futternapf der Macht - Grünen. Sie sind ausgerechnet von der Linken abhängig. Jetzt werden die Druck für rot-rot-grün machen müssen, wenn sie mitregieren wollen. Was man mit einer anspruchs- und orientierungslosen SPD allerdings anfangen will, bleibt schleierhaft. Mir geht die Ähnlichkeit der verzweifelt-schizophrenen Jubelszenen nicht aus dem Kopf. Da wäre die von der verlorenen Bundestagswahl 2009, als Steimeier (!) von seinen Claqeuren standing ovations bekam und sich, als Vizetäter neben Merkel, so weltfremd wie selbstherrlich gleich selber zum Oppositionsführer ernannte; und die von Düsseldorf gestern Abend für das total desaströse SPD-Ergebnis der Hannelore Kraft. Jubelarien und Machtanspruch der Abgewählten, wie soll man das nennen?

Wer regiert uns?

In Dublin tagt die Trilaterale Kommission, die Bilderberger tagen in einem Monat und die EU verlangt von den Nationalstaaten, sich ihren Staatshaushalt in Brüssel genehmigen zu lassen. Bilderberger und Trilaterale Kommission finden in den deutschen Medien nicht statt. Wie nennt man das, wenn die Presse nichts bringt und man schon in Irlands Zeitungen nachgucken muss, um etwas darüber zu erfahren, wer für uns die Entscheidungen fällt? Die Tagesschau erzählt gestern Abend ganz im Ernst: "Da müssen die EU-Mitgliedsstaaten schon etwas 'nationale Souveränitat' an Brüssel abgeben." Das liest sich dann in der Nacht so auf tagesschau.de: "Daher sollten die Staaten künftig ihre Etatplanungen vorab nach Brüssel schicken. Die Kommission würde diese dann unter Beachtung der 'europäischen Dimension' prüfen und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen für Änderungen geben." Die "Empfehlungen" spüren die einfachen Griechen gerade. Wo bleiben jetzt die Montagsdemos, wenn es keine "Anschieber" aus dem Westen gibt? Recherchiert selber die Ereignisse um die Trilaterale Kommission und vor allem das bevorstehende Bilderberg-Treffen. Dort wird sich die gesamte politische Elite der Welt treffen und die Medien werden es komplett verschweigen! Dieses Treffen mit einmalig prominenter Beteiligung wird überhaupt nicht in den politischen Nachrichten auftauchen und nicht mal in den Klatschspalten, obwohl die Chefs (!) der führenden Medien der Welt teilnehmen werden. Gibt es dafür irgendeine Erklärung? Glaubt nicht den Mist vom "privaten" Treffen. Wenn Königin Beatrix Schnupfen oder Geburtstag hat, berichten alle drüber. Wenn sie als Leiterin der Tagung die Bilderberger organisiert, soll das privat sein und nicht berichtenswert?

Tag des Sieges über die Nazis

Danke.

Wollen die Russen Krieg?

8. Mai - 65. Jahretag der Befreiung. Erwartet, aber für mich nach wie vor unfassbar, welche Kapriolen die spiess-bürgerlichen Medien schlagen, wenn es um den 65. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland geht. Für BILD ist es grade mal das Ende des Krieges, für andere das Ende des "Nationalsozialismus" oder Gedenken an die Kapitulation (!). Jämmerliche Versuche, das Wort Faschismus und Nazis zu vermeiden. Die historische Wahrheit ist unerwünscht. Während die Russen offen im Glasnost-Sinne sogar über Katyn reden, ist die deutsche Sippe aus Politik und Medien davon weit entfernt. Die Wahrheit ist: Hauptlast und Hauptleiden am 2. Weltkrieg trugen die sowjetischen und polnischen Menschen. Sie schlugen den Hitlerfaschismus in seiner Höhle. 200.000 Soldaten starben noch in den letzten Kriegstagen beim Sturm auf Berlin an den Seelower Höhen. Der 8. Mai war für Deutschland und viele andere Völker Europas der Tag der Befreiung. Die revanchistische Politik in Deutschland sieht das anders und sehr selektiv. Offiziere der Nazi-Wehrmacht, die ein Attentat auf Hitler ausführten, werden (zurecht natürlich) geehrt. Aktive Widerstandskämpfer gegen den Faschismus - zum Beispiel in der VVN - werden vom Geheimdienst Verfassungsschutz beobachtet. Wie dem auch sei: Morgen werden die Russen mit ihren Verbündeten den Tag des Sieges, der vor allem ein militärischer war, mit einer grossen Parade in Moskau und 37 weiteren Städten zurecht stolz begehen. Die Systemmedien im Land von BILD, GZSZ und DSDS, in dem Wahrheit und Lyrik Exoten sind und Naziparteien nicht verboten werden können, werden verschwörerisch die Sieger in den Schmutz ziehen und sudeln: "Obama - der Friedenengel" wird vom bösen Putin dupiert, wetten? Es bleibt dabei. Meinst Du die Russen wollen Krieg?

Grossbritannien: Wahlen wie in der Dritten Welt

Die Unterhauswahlen in Grossbritannien waren ein Desaster. Hätten diese Wahlen auf dem Balkan oder in Afrika stattgefunden, hätte die EU von schweren Rechtsverstössen gesprochen. Tausende konnten trotz rechtzeitigen Erscheinens und stundenlangen Wartens ihre Stimme nicht abgeben. Ihnen wurde die Tür einfach vor der Nase zugeschlagen. Wahlen, organisiert wie in einem Land der Dritten Welt. Fast 900.000 abgegebene Stimmen (über 3%) für den EU-Kritiker Nigel Farage sind verloren, obwohl andere Parteien viel weniger Stimmen zusammenbekamen. Das Mehrheits-Wahlrecht stammt aus dem Mittelalter. Wenn eine Partei einen Wahlkreis nicht gewinnt, ist sie mit all ihren Stimmen raus. Das ist noch lange nicht alles: Gordon Brown hat einen Erdrutsch erlebt und könnte trotzdem weiter regieren. Nachdem die bürgerlichen Parteien in einer Hängepartie stecken, denn niemand hat eine Mehrheit, wird nach einer Reform des Wahlrechts gerufen. Die Chancen dafür sind m. E. gering, denn es würde der Konkurrenz der Mitdenkenden und Unangepassten wie Linken und Piraten eine Chance geben.

Merklusconi - Medien unter Kontrolle

Dem Merkel steht die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Seit der Finanzkrise noch mehr. Offensichtlich brodelt es auch unter den gleichgeschaltetenen Journalisten, selbst in den öffentlich-rechtlichen Anstalten mehren sich die Anzeichen von Unruhe. Wie zu unseligen Zeiten spricht und liest man zwischen den zensierten Zeilen. Im ZDF dienen nur noch "Neues aus der Anstalt" und "Toll!" als Ventil. Da gibt es keine Witze; die Wahrheit wird einfach in Kostüm erzählt und man kann es für Satire halten oder die intelligenteren für -Wahrheit. Das wird nicht reichen, der Kessel ist unter Druck. Angela Berlusconi glaubt die Untertanen rechtzeitig soweit in den Schlaf gesäuselt zu haben - oder ist es die Angst der Schafe vor dem imaginären Wolf die dann lieber der dummdreisten Angela nachlaufen -, dass die sich wagt, ganz offen und frech ihren eigenen amtierenden Regierungssprecher zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks zu machen. Da ziehen offen italiensiche Verhältnisse ein. Die Journaille murrt, doch wer Angst um seinen Job oder die Karriere hat, hält die Klappe und käut Merkels Mist wieder. Hoch lebe die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien. Hugo Müller-Vogg findet im Propaganda-Blatt alles ganz schick. Kein Wort darüber, dass es ein unglaublicher Skandal ist, wie die Politik direkt das Kommando über die Medien übernimmt. Das ZDF ist schon unter der Bertelsmann-Fuchtel des katholischen Frey von Kochs Gnaden. Auch der bayerisch-schwarze BR ist nun eingenommen worden unter Wilhelm von Merkels Gnaden. Die grosse Tragödie wirft ihre Schatten voraus. Militär, Finanzen, Medien sind die wichtigsten Instrumente zur Kontrolle der Macht. Die legislative Gewalt ist nach Brüssel abgegeben. Mit demokratischen Mitteln ist fast nichts mehr zu ändern. Es sei denn, das Volk erwacht und jagt die Selbstbediener, Mitläufer und Speichellecker bei allen Wahlen davon. Wir werden morgen in NRW - wo die Grünen ihre eigenen Interessen (Macht, Macht, Macht) endlich mal enthüllen und mit den Schwarzen kuscheln - sehen, wie bereit das Volk dafür ist. Ihr solltet Euch ernste Sorgen machen.

Update: Mord in Dubai

Der "National" (Abu Dhabi) - und die Zeitungen weltweit berufen sich heute auf diese Quelle - berichtet im Zusammenhang mit dem Mord an dem Hamas-Führer Al Mabhouh in Dubai über weitere gefälschte Pässe. Damit erhöht sich die Zahl der möglichen gemeinschaftlichen Täter auf 32! Es handelt sich um missbrauchte oder gefälschte australische, französische und britische Pässe. Am 7. 5. veröffentlichen über 200 Zeitungen die Nachricht. In Deutschland herrscht Schweigen. Die Briten wiesen unlängst einen Mossad-Vertreter aus und blockieren seine Rückkehr solange bis Israel eine förmliche Garantie abgibt, Pässe nicht mehr zu missbrauchen. Obwohl auch ein deutscher Pass missbraucht wurde - er wurde in Köln für den Mord erschlichen - reagiert Deutschland gar nicht. Als wäre nichts gewesen. Über eine Reaktion aus Israel auf die Missbrauchsvorwürfe ist nichts berichtet worden. (Wohl aber wurde in aller epischer Breite - von BILD und mit denen von Hunderten "Systemmedien" ausgewalzt wer bei Peres' Rede im Bundestag sitzen blieb.) Welche diplomatischen Schritte hat der sonst so aufgeregte Guido W. ergriffen, um von den Israelis Klarheit zu bekommen? Hat Frau Merkel bei Staatspräsident Peres anlässlich seines aufwendigen Staatsbesuches letzten Monat überhaupt das Thema angeschnitten? Was war die Antwort? Ich bin gespannt auf die Berichte der Presse im freiesten Land der Pressewelt, wo ein amtierender Regierungssprecher Intendant eines TV-Senders wird.

Nigel Farage: Absturz der britischen Elite

Das heisst doch so, wenn Lissabon-Vertragsgegener vom Himmel fallen? Oder gilt das nur in Smolensk und nicht in Hinton-in-the-Hedges? Nigel Farage ist mit dem Flugzeug abgestürzt, hat aber überlebt. Farage wird von den Systemmedien gerne als Populist oder gar Rechtspopulist abgekanzelt, weil er den allmächtigen Undemokraten in Brüssel gelegentlich die Meinung sagt. Dem SPIEGEL brennen die Sicherungen schon bei ganz harmlosen Sachen durch. (Einwurf: Als kürzlich ein schwarz-gelber Bundestagsabgeordenter den linken Fraktionschef Gysi gar zum Psychater schicken wollte fiel das Gekreische des SPIEGEL aus.) Farage hatte den, von niemandem gewählten, aber in einer Berliner bilderbergverdächtigen Sitzung völlig undemokratisch einfach zum EU-Ratspräsidenten bestimmten van Rompuy gefragt: "Wer sind Sie? ... Ich kenne Sie nicht. Niemand kennt Sie." und hat damit völlig recht! Die ebenfalls von NIEMANDEM gewählte Außenministerin Catherine Ashton hatte er eine "politische Pygmäe" genannt. Tja, was denn sonst ist diese Minimerkelmarionette (MMM), die niemand kennt und die nichts vorzuweisen hat? Für den SPIEGEL ist das auszusprechen ein Eklat. Doch das kennen wir ja schon. Leute die sich querlegen, Abnickorgien im Parlament stören und die Lüge eine Lüge nennen, werden vornehmlich diffamiert oder stürzen schon mal mit dem Flieger ab. Angesichts dieses Absturzfotos ist es ein Wunder, dass Farage den Crash mit leichten Verletzungen überstand. Ich wünschte, es gäbe täglich solche "Eklats" wie die von Achmadinedschad und Farage auf offener Bühne. Dann verraten sich die getroffnen Hunde durch Bellen (oder Saalflucht) und selbst Mitläufer beginnen Fragen zu stellen.

Die Iran - Lüge

Manchmal fallen einem fast die Augen aus dem Kopf. Da sagt Achmadinedschad nichts als die blosse Wahrheit und das ist ein Eklat - für den Putin-Interview-Verschlimmbesserer Thomas "mit den Scherenhänden" Roth im Auftrag der ARD. Die westliche Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, dem Iran die Atombombe anzuhängen. Man mag ja zu Achmadinedschad stehen wie man will, doch der ist um Längen glaubwürdiger als die Kriegsvorbereitungs-Propaganda. Hier hinter der Fichte die wahren Fakten.

SWIFT: De Maiziere will Deine Bankdaten verraten

Innenminister de Maiziere will, was sogar das Europaparlament verhinderte, unsere Bankdaten den USA jederzeit zugänglich machen. Bei einem Besuch in Washington waren sie sich einig, dass "... das umstrittene Abkommen Swift zügig umgesetzt werden soll." Wenn es selbst in unserer liebendienerischen unkritischen Politik umstritten ist, muss es einen Grund geben. Offenbar den, dass es ein Bankgeheimnis gibt und es erst recht die USA einen Dreck angeht, wer in Deutschland welche Rechnung an wen bezahlt. Ein Regierungsmitglied stellt sich also offen gegen den gesunden Menschenvestand und den Willen der Parlamente. Er liefert die Daten seiner Bürger in voller Absicht an ein anderes Land aus und der homo germanicus mitlaeuferensis guckt zu. Ihr macht diese Leute erst möglich. Was würdet Ihr sagen, wenn Deutschland von den USA forderte, alle Bankdaten der US-Bürger kontrollieren zu wollen?

DEN habt Ihr zugelassen!

Es geht um diesen Schäuble. Und um seine Mutti. Denen überlasst Ihr Euer Geld und die Griechen.

Schreiber: Die Großen läßt man laufen...

Nichts Neues aus dem Panoptikum. Geschichten wie sie das CDU-Leben eben schreibt. Der einzige Mensch weltweit dessen Vorname "Waffenhändler" lautet, Schreiber, wurde heute zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt, wegen Steuerhinterziehung. Nicht wegen Bestechung, die Bestochenen sind ja noch in Amt und Würden. Einer der Geld von ihm bekam, Wolfgang Schäuble, trat mal kurz zurück und tauchte ganz groß als paranoider Innenminister wieder auf und ist nun, welch ein Treppenwitz der Geschichte, Finanzminister. Sein dicker Freund Birne schwieg gleich ganz über die Parteispenden und wurde heute von der ganzen verlogenen Bagage mit einem Fest(!)akt gefeiert. Der Augsburger Staatsanwalt Nemetz sagt ebenfalls heute (Orwell läßt grüßen) allen Ernstes in die Kamera, es wäre mit Schreibers Verurteilung der Beweis erbracht, dass es nicht stimmt, dass man die Grossen laufen lasse. Er hat gerade zuvor den kleinen Schreiber eingelocht, während die grossen Gangster Minister sind oder in Anwesenheit von Staatsoberhaupt samt 800 Claqeuren und Mitläufern - auch genau heute - als "Vater der Einheit" gefeiert werden! Das Gericht hat wichtige Zeugen der Verteidigung Schreibers nicht hören wollen. Der Richter kreidet Schreiber an, dass er in der Verhandlung - was jedoch gutes Recht im Rechtsstaat ist - schwieg! Juristen schütteln den Kopf. Die ARD erzählt Kohl. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Wer den amtierenden Bundesfinanzminister trotzdem noch für zurechnungsfähig und antialkoholisiert hielt, findet sich nach Frontal 21 vom Dienstag endgültig widerlegt.

Ob das die - beeep - passiert?

Ich habe zum Thema Achmadinedschad/UNO auf tagesschau.de gepostet. Noch ist nichts erschienen. Da es keine Zensur gibt, kann es nur am Internet liegen. Oder daran, dass ich Thomas "mit den Scherenhänden" Roth nannte? Am 14. 3. 2010 schrieb ich hier "Thomas 'mit den Scherenhänden' Roth hat sogar die Frechheit besessen, ein ganzes Interview mit Putin zum Konflikt Rußland/Georgien komplett zu verfälschen und Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben bzw. zu 'schneiden'." Das Ganze hat also Methode. Was dem ZDF sein Knopp, ist der ARD ihr Roth.
Nachtrag 5. Mai: Mein Post hat den Zuverlässigkeits-Test der tagesschau nicht bestanden. Das hat mit Zensur nichts zu tun. Es passt ihnen nur nicht in den Kram.

Ahmadinedschad präsentiert eklatante Fakten

und Thomas Roth/ARD regt sich auf. Worüber eigentlich? Alles was der iranische Präsident hier sagt - stimmt! Wo sieht Roth den Eklat? Darin, dass sich Ahmadinedschad erdreistet die Wahrheit zu sagen? Die Reaktion der Delegierten der Atommächte ist purer Hass und die Berichterstattung darüber tendenziös und ohne irgendeinen Ansatz von Information. Die Masse des Stimmvolkes reagiert wie die Pawlowschen Hunde. Selbst wenn Ahmadinedschad 1 plus 1 gleich 2 sagt ist das ein Verbrechen. Dabei stimmt jeder einzelne Satz: "Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Atombombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines", sagte er." Was ist daran nicht wahr? Die Atommacht USA droht dem Iran oder etwa nicht? "Irans Präsident forderte die Bestrafung jener Staaten, die mit dem Einsatz von Atomwaffen drohten. Dies sollte als Verletzung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit betrachtet werden." Das ist vernünftig, grundlegendes Völkerrecht und würde es das Merkel ablassen (was utopisch wäre für die kriegstreibende Kanzlerin) würden ihre Pressefreiheitskämpfer alle jubeln. Auch das ist sein gutes Recht: "Außerdem forderte er, die USA aus dem Führungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszuschließen." Die USA behaupten bis heute mittels IAEA-Berichten der Iran habe Atomwaffen oder strebe sie an. Dafür gibt es keinerlei Beweise. Null. Alles was es dazu gibt sind Behauptungen (!) von Geheimdiensten - der Atommächte. "Vor den Delegierten wies Ahmadinedschad erneut den Vorwurf zurück, sein Land strebe nach dem Besitz von Nuklearwaffen. Dafür gebe es "keinen einzigen glaubhaften Beweis"." Sag ich doch. "Bereits bei seiner Abreise aus Teheran hatte Ahmadinedschad deutlich gemacht, dass er sich entschieden gegen neue Sanktionen der Staatengemeinschaft zur Wehr setzen und am Programm seines Landes zur Urananreicherung festhalten werde." Auch dafür gibt es keine völkerrechtlichen Hindernisse. Warum soll das der Iran nicht dürfen? Bloß weil Amerika wieder einen Kriegsgrund braucht?! Die ganze informierte Welt verfolgt die Kriegsvorbereitungen der USA. Wir hören die gleichen amerikanischen Lügen wie damals die von den Massenvernichtungswaffen im Irak. Zur Erinnerung für Geografie-Schulschwänzer: Iran hat keine Bombe, ist aber von Atommächten umzingelt. Kein Wort darüber in der ARD. Israel zum Beispiel ist ein aktiver Aggressor, tötet mit Killerkommandos in Drittländern, hat Atomwaffen und will den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschreiben. Wo bleiben da die "Eklat"-Schlagzeilen? Das Staatsfernsehen ARD berichtet stattdessen von Standing Ovations im Bundestag für Israels Präsident Peres. Diese Primitivpropaganda ist langsam unerträglich und für jeden mitdenkenden Menschen erschreckend. Das ist der Eklat. Dass der Putin-Interview-Fälscher, Thomas "mit den Scherenhänden" Roth, die Treppe hinauf fiel, heute Korrespondent in New York ist und diese unfassbare Diarrhoe verfassen darf - das ist der Eklat.

Was Costas, Drachmentöter?

WISO hat Experten. EINEN Experten. Prof. Gerke. Ansonsten schwafelten heute abend "Erneuerer", Popbeauftragter a. D. und Opportunistenchef Gabriel mit bösen Blick und Frau Künast um den heissen Brei herum. Keine Konzepte. Keine grundlegenden Massnahmen zur Demokratisierung der EU und nicht die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Blick. Staatstragend und wahlkampfgemäß etwas Zeigefinger in Richtung Mutti. Aber sie werden wohl "zähneknirschend" dem Rettungspaket zustimmen. Pure Heuchelei. Sie werden Zustimmen und die Banken werden ihre Brocken davon abbekommen. Selbst wenn die Banken zur Kasse gebeten werden sollten, werden gramgebeugt sie ihre Peanuts in den Klingelbeutel werfen. Insgesamt wieder die üblichen Merkelthesen. Wenn wir nicht retten ist der Euro in Gefahr. Ich meine, die einfachste Lösung wäre, Griechenland seine Schulden einfach in einem vernünftigen Maße zu erlassen. Wer hätte den Schaden? Kein Staatssäckel, sondern nur die finanz-monopol-kapitalistisch - pardon "systemisch" - wichtigen Banken. Na und? Wer braucht die, wenn sie keine Kredite geben und sattdessen Wettbüros (euphemistisch "Investmentbanking") betreiben? Wo steckt der Sinn von Wetten auf Kurse? Wo ist die Wertschöpfung? Es gibt keinen Schaden für das Volk. Null. Das wird dem Michel nur eingeredet, damit er sein Steuergeld - murrend zwar - aber schliesslich doch freiwillig in die Bankertaschen wirft. So einfach ist das. Die Posse geht weiter. Schäuble will am Dienstag bei den Banken für deren Beteiligung am Rettungsfonds für Griechenland werben. WERBEN. Kaputtgegangene Kleinunternehmer sollten nun einfach mal abwarten, ob der Gerichtsvollzieher kommt und bei ihnen für eine Kontopfändung "wirbt". Das ist die bittere Wahrheit. Der schnapsnasige Schäuble entblödet sich nicht, seine ohnmächtige Hörigkeit auch noch zur Schau zustellen und als Aktion zu verkaufen. Er wird Mittwochabend sicher die vom Ackermann er"worbene" Rolle Münzgeld als Durchbruch darstellen. Das ist eine Bankrotterklärung vor den Verbrechern, die den Finanzkrisenschlamassel angerichtet haben. Sie haben keine demokratische, annehmbare Lösung. Sie haben einfach nur noch Angst. Prof. Gerke brachte es auf den Punkt. Griechenland bekommt ganz klar Subventionen, (wohl damit die Dramatik der Lage noch nicht zum Vorschein kommt.) und kann die "anspruchsvollen" (Merkel) Sparprogramme gar nicht erfüllen. Sonst gehen die Griechen auf die Strasse. Wie könnte man sich nach dieser geballten Ladung gequirlter Merkel noch eine ARD-Sondersendung antun? Es reicht. PS. Wer Augen hat zu sehen, der checke die Abstimmung im Bundestag nach a) systemisch wichtigen Christos-Demokraten und Mövenpickern b) zähneknirschenden rötlich-grünen Mitläufern und c) diffamierten Linken.

Kleine Merkeleien auf dem ZDF

Die Hypnosestunde für das Volk auf ARD tue ich mir nicht mehr an. Da war ZDF mit "Was nun Frau Merkel?" und "Wiso spezial" völlig ausreichend. Frau Schausten und Herr Frey gaben die Stichwortgeber für den langweiligsten Hosenanzug der Neuzeit und Merkel die Chance, zu allen Vorwürfen mal so richtig Stellung zu nehmen. Ihre bahnbrechenden, schonungslosen Thesen in wenigen merkelwürdigen Originalsätzen: "Wir setzen uns ein für die Stärkung unserer Währung. Wir haben ein "anspruchsvolles" Sparprogramm für die Griechen herbeiverhandelt. Aussitzen war das nicht, sondern verhandeln. Es gibt keine Alternative dazu. Steinbrück hat im SPIEGEL gesagt, Merkel hätte das Volk hinters Licht geführt, aber das stimmt nicht; er ist nun nur in der Opposition angekommen. DIE STABILITÄT UNSERER WÄHRUNG IST IN GEFAHR. Die EU ist zu blöd eine solche Krise zu bewältigen." Zugegeben, das ist meine Übersetzung. Sie/Es sagte, "wir haben noch keine Erfahrung mit solchen Krisen. Deshalb hat man das mit den besten Experten von IWF und EU-Kommission gemacht. Es war ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Portugal und Spanien haben bereits "starke Sparprogramme", darum sieht sie da keine Probleme. Wir müssen über bessere Sanktionen nachdenken. Das hat Soziale leidet nicht, denn wir haben in Deutschland die Kurzarbeit verlängert. Unsere Arbeitsmarktmassnahmen funktionieren sehr gut. Schäuble wird morgen mit den Banken über deren Beitrag sprechen. (In wiso wird der es später "werben" nennen, wirklich!) Eine Börsentransaktionsteuer träfe nur die Wirtschaft. Das Westerwelle schlechte Noten vom Volk bekommt beeindruckt sie nicht. Fehler in 10 Jahren CDU? Keine, das war eine erfolgreiche Zeit. Für die Finanzkrise brauchen wir die Expertise des IWF. Ansonsten Sanktionen. Sanktionen." Achtung! Keine Satire, sondern nur aus Gründen der Schmerzprävention zusammengefasste Originalzitate der deutschen Bundeskanzlerin vom 3. Mai 2010.

Oskar oder Opportunisten

Zwei "Volksparteien" wollen den Sieg bei den Landtagswahlen in NRW unter sich ausmachen. Beide liegen unter 40% und brauchen einen Bündnispartner. Jeder in Frage kommende ist in die deutsche Kriegspolitik verwickelt und in die neoliberale Agendapolitik, die den Massen die Lasten der Misswirtschaft aufbürdet. CDU, SPD, FDP, Grüne haben auch eines gemeinsam: Den Kampf gegen die Linkspartei. Die einzige Bundestagspartei, die konsequent gegen den Krieg in Afghanistan auftritt, in dem deutsche Soldaten für amerikanische Ölinteressen sterben. Die einzige Partei, die im Bundestag auch der Opfer von Kundus gedenkt und dafür aus dem Saal fliegt. Was man von der CDU zu halten hat, wissen wir. Grenzenlosen Schaden in der Geschichte richteten die sozialdemokratischen Heuchler an. Kriegskredite im ersten Weltkrieg bewilligt, Verweigerung der Einheitsfront mit den Linken gegen Hitler... Opportunisten hängen immer den Mantel nach dem Wind. Die SPD will an die Fleischtöpfe der Macht. Für diese Ziel steigt sie auch schamlos mit Merkel ins Bett. Sie ist die Partei des konsequenten "vielleicht" und "sowohl als auch." Ihr Hass konzentrierte sich nach 2000 auf den besten Mann der SPD ever, Oskar Lafontaine. Er machte keine Kriege und keinen Sozialabbau mit und warf Schröder die Brocken hin, lange bevor die opportunistischen Parteimitglieder und Medien die Folgen von Hartz IV und Krieg ahnte. Oskar Lafontaine hatte den Mut, bei Sabine Christiansen öffentlich staatliche Kontrolle der Finanzmärkte und -flüsse zu fordern und sagte die Finanzkrise voraus. Dafür wurde er ausgelacht, von den heute für die Krise Verantwortlichen und ihren Mietmäulern. Allen voran die Opportunisten der SPD, die sich für keinen Krieg und keine Lüge zu schade sind. Und nun stehen sie wieder da und "schliessen Bündnisse mit den Linken aus." Die Wähler sollten für diese typisch sozialdemokratische Stellungnahme (Ypsilanti lässt grüssen.) dankbar sein. Nicht akzeptabel hingegen ist, wenn die Linke - um der Pluralität willen - Opportunisten in den eigenen Reihen ertragen muss. Als unabhängiger Beobachter ausserhalb der Linken sehe ich die Dinge unbefangen und deshalb mit Stirnrunzeln. Da machen sich sogar "Antideutsche" breit, die israelische Besatzungspolitik begrüssen und wegen ihrer Konsequenz Wagenknecht kritisieren, die im Bundestag sich nicht an Standing Ovations für den israelischen Präsidenten Peres beteiligt. Natürlich ist die Mehrheit der Linken klug genug, Wirrköpfen nicht auf den Leim zu gehen. Doch ich finde, es steht auch einem Blog gut zu Gesicht, hin und wieder - im Wortsinne - Partei zu ergreifen, wenn es helfen könnte. Die meisten Menschen nehmen nur Informationen auf, die ihre massenmedial vorgeprägte Meinung bestätigen. Den unverblendet gebliebenen Unentschlossenen in NRW bleibt nun nur eine Wahl. Kriegsparteien und Mitläufer oder Linke. Die einen haben die Kraft, die anderen die Wagenknecht. Und Oskar.

Heute abend wird gelogen...

habe ich einen alten Partyhit des Griechen C. Cordalis abgewandelt. Die Propagandamaschine wird morgen 20.15 Uhr angeworfen, um dem Volk, das generell viel zu wenig Informationen bekommt, auch noch die zurechtgezimmerte Merkel-"Wahrheit" zu verklickern. Die Griechen sind Abzocker, mit unserem Steuergeld müssen "wir" nun dafür grade stehen, die Banken werden sich solidarisch daran beteiligen. Die Wahrheit aber ist: Griechenland hat Schulden - bei wem? Hypo Real Estate (9 Mrd. EUR), Commerzbank (3Mrd. EUR) und auch Deutsche Bank mit über 1 Mrd. EUR sind die größten hiesigen Gläubiger Griechenlands. Über den Umweg Griechenland wird Steuergeld in die Taschen der - Finanzkrisenverursacher gelenkt. Darüber sollten wir uns im Klaren sein, anstatt den Griechen vorzuwerfen unser Geld zu verbrauchen. Welcher Rentner oder Arbeiter dort wird davon was bekommen? Der kleine Mann zahlt drauf hüben wie drüben. Die Einkommen und Sozialausgaben werden sinken. Meine Frage: Warum sollte der ganze diktatorische Euro-Spuk halten, wenn es keine echte demokratische Wirtschaftsunion gibt? Es gibt nicht einmal demokratisch legitimierte Organe, vom desinteressiert gewählten Parlament mal abgesehen. Aber wer wählte van Rompuy und diese Minimerkel-Ashton? Wäre das nicht die Voraussetzung für die gemeinsame Währung gewesen? Dass auch die Linke das ganze Projekt fördert, kann nur daran liegen, dass sie in Europa so etwas wie "Proletarier aller Länder vereinigt Euch" sieht. Weit gefehlt, liebe Genossinnen und Genossen, das ist die Vereinigung der Kapitalisten und ihrer Bürokratie. Dagegen kann man in Brüssel und Strasbourg nichts ausrichten. Die Karre steckt im Dreck und die sind besser beraten, die sich der Zentralkontrolle aus Brüssel entziehen und ihr eigenes Ding machen. Die Briten spielen eine zentrale Rolle in Brüssel, gerade wenn es um die Finanzregulatorien geht, aber beim Euro haben die nicht mitgemacht. Solidarität mit Griechenland in allen Ehren, aber wie wollt ihr sichern, dass das Geld beim Volk und bei nicht unseren gemeinsamen "vereinigten" Bankstern ankommt?

Update: Absturz der polnischen "Elite" bei Smolensk

Wie immer bei solchen trautigen Anlässen werden hie und da Verschwörungen bemüht. Anders als bei den Verschwörungspraktikern um Gorge W. Bush scheinen die Versionen der Regierungen in Moskau und Warschau jedoch glaubwürdig. Was allerdings nicht verstummt, ist die Mär von der polnischen Elite und die verlogene Trauer in aller Welt um Kaczynski. Das ist doch Unfug. Bei aller gebotenen Pietät: Wenn das die Elite der Nation war, dann hat wohl die zweite Garnitur überlebt - Präsident a. D. Lech Walesa, Ministerpräsident Tusk, Parlamenstpräsident Komorowski. Wer würde sich hier bei uns aufregen und von gemeuchelter Elite schwafeln, wenn der Treuhandmanager und deutsche Bundespräsident Horst "Leichensäcke in Leipzig" Köhler, der stellvertretende Aussenminister (wer immer das sein mag) oder gar "unser" elitärer Militärbischof, Bischof Mixa vom Ableben Gebrauch gemacht hätten? Haben die Schreiberlinge schon vergessen, wie wichtig sich der störrische kleine Kaczynski stets genommen hat und gerade das Merkel immer genervt war? Also bitte lassen Sie die Kirche im Dorf - oder erklären sie auch Lolek und Bolek zur Elite. Warten wir die offiziellen Untersuchunsgergebnisse des Flugzeugabsturzes und die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in Polen ab und lesen was die Süddeutsche danach schreibt. Reden wir dann noch mal.

1. Mai: Wir sind alle Griechen

Die treffendste Losung zum 1. Mai: Wir sind alle Griechen. Die Grenze verläuft nicht zwischen Griechen und Deutschen. Die Grenze verläuft über alle EU-Ländergrenzen hinweg horizontal zwischen Volk und Herrschenden. Die Griechen müssen den Kopf für alle hinhalten. Sie spüren den "Sparkurs" zuerst und sind deshalb heute auf der Strasse. Hoffentlich in Massen. Wann werden es die Deutschen begreifen?