Kachelmann: Das war Vorsatz...

der Staatsanwaltschaft. Die Geltungssucht von Staatsanwälten ist legendär. Haben Sie auch diesen aufgeblasenen Oberlehrer – pardon - Bundesanwalt Brinkmann im Sauerlandprozess bewundert? Auch die Staatsanwaltschaften in Hessen und vornehmlich im Großraum Frankfurt sind offensichtlich krampfhaft geltungssüchtig. Wie würden Sie es nennen, wenn eine Staatsanwaltschaft bemüht ist, sich öffentlich mediengeil zu produzieren und den Beschuldigten Kachelmann wie einen Tanzbären am Nasenring vorzuführen? Sex sells. Den besonderen Kick spüren manche, wenn sie es öffentlich tun. Nicht was Sie denken. Ich meine Staatsanwälte, die erst verhaften und dann fix vor Mikrofon und Linse drängen. Man nehme als unbeachteter Mauerblümchenstaatsanwalt a) Promis, b) verhafte sie am hellichten Tage bzw. in aller Öffentlichkeit, c) ignoriere die Unschuldsvermutung und plustere sich vor der Kamera auf. Ermitteln in alle Richtungen - ein Ammenmärchen. Stellt sich die Unschuld des Delinquenten irgendwann raus, scheissegal. Irgendwas bleibt immer hängen. Wer zieht jemals einen narrenfreiheitlichen Staatsanwalt oder Gefängnisoberaufseher wie Romeo Schüssler zur Verantwortung? Andreas Türck hat das erfahren müssen. Unschuldig, aber Job verloren. Die Staatsanwaltschaft hat alle Lügen kolportiert und öffentlich ausgebreitet. „No Angels“- Sängerin Benaissa wurde vor einem Auftritt werbewirksam öffentlich verhaftet. Der Staatanwalt hatte seine Schlagzeile und konnte sicher stolz der Mutti zeigen: Guck mal das hab ich gemacht, Schatz. Übertrieben? Keinesfalls. Gegen Nadja Benaissa wurde in Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen „Körperverletzung“ eingeleitet und Haftbefehl erlassen. Der traurige HIV-Hintergrund ist ganz sicher kein Thema zur Profilierung, es ein denn man ist Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft ging unter voller Namennennung nach der medienwirksamen Verhaftung an die Öffentlichkeit. Zufälligerweise wusste es zuerst die BLÖD-Zeitung und bringt es für ihre Voyeure und Gaffer sofort groß raus und stellt Benaissa an den Pranger. Die Kombination aus Promis und sexualbezogenem Vorwurf machte sich bezahlt für Staatsanwaltschaft und Medien. Dieser Klügel bildet eine gefährliche Symbiose. Wer sonst würde über die graubärtigen, verkniffenen, meist etwas merkwürdig aussehenden (bitte in ARD/brisant, hallo Deutschland oder ähnlichen Massaker-TV-Sendungen mal ansehen) Staatsanwälte reden? Und nun ist der Kachelmann dran. Warum hat man ihn auf dem Flughafen öffentlich verhaftet? Aus welchem anderen Grund als der Absicht, Aufmerksamkeit zu erregen und den Beschuldigten unter Druck zu setzen oder zu demütigen? Wo war das Problem, Jörg Kachelmann (oder Nadia Benaissa) staatsanwaltlich mit Anwalt vorzuladen oder in der Wohnung festzunehmen? Wieso plustert sich der Gefängnisdirektor Romeo (!) Schüssler vor den Toren seiner Anstalt so auf und breitet das Seelenleben des Inhaftierten inklusive der Größe der Zelle, deren Klo, Tagesablauf aus? Warum wenn nicht aus Publicitysucht? Ausgerechnet die „Fachleute“ reden nicht von der Unschuldsvermutung. Als wären nicht die Hälfte der Vergewaltigungen in Deutschland von enttäuschten Frauen vorgetäuscht. In aller Deutlichkeit. Vergewaltigung ist ein Verbrechen und Schuldige gehören streng bestraft. Doch die Scheinheiligkeit in der deutschen Justiz und den gleichgeschalteten Medien ist nicht mehr auszuhalten. Wo bleiben die öffentlichen Verhaftungen und Zurschaustellungen von Bischöfen und Priestern? Sind vergewaltigte kleine Jungen nicht schützenswert? Oder ist es für Staatsanwälte nicht so einträglich, damit in Verbindung gebracht zu werden? Fragen über Fragen. Der Rechtstaat wird der Geltungssucht von Staatsanwälten und der Sensationsgier der Medienkonsumenten geopfert. (Nicht nur, aber auch.) Für Staatsanwaltschaften gibt es wohl kein Verbot der öffentlichen Bloßstellung. Dort sind auch die undichten Stellen in der Justiz zu suchen. Vor Zumwinkels Haus standen die Ü-Wagen schon bevor die Staatsanwaltschaft kam. Was ein Richter, Frank Fahsel, zu dem Mief sagt finden Sie bei Google. Gibt’s in Romeo Schüsslers Knast Actimel? Jörg, Du weißt, das verleiht Abwehrkräfte.

Abhörsicher durch “Das Geld der Anderen”

Big Brother is watching you. Ein Träumer der glaubt, sein Handyverkehr würde nicht generell kontrolliert. Doch das kann nicht nur der treusorgende Vater Staat mit Mutti an der Spitze. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte fragte die Bundesregierung ob Handys quasi von jedermann abgehört werden können. Die Bundesregierung bestätigt und empfiehlt, wer Geld hat sollte sich Kryptohandys kaufen. Wer nicht muss damit leben, jederzeit abgehört werden zu können. Die Bundesregierung hat sich mit Konjunkturpaket II-Mitteln für 21 Millionen Euro Kryptohandys (verschlüsselter Handyverkehr) gekauft, anstatt dafür zu sorgen, dass ein abhörsicherer Standard im gesamten Netz eingeführtwird. Wie wäre es denn gewesen die 21 (!) Millionen Steuergelder dafür auszugeben, dass alle was davon haben? Wie sagt doch so treffend der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Kirchhof im Spiegel-Interview: „Es gibt im deutschen Steuerrecht die kluge Regel, dass der Steuerbürger keine Entscheidungsbefugnis darüber hat, wie seine Steuergelder verwendet werden.“ Als Merkel fände ich es auch klug, lieber „das Geld der Anderen“ zu nehmen.

Kachelmann

ist ein Kritiker der offiziösen klima-politischen Darstellungen. Irgendwann versuchen sie jeden anzuschwärzen und zu kriminalisieren. Als Zumwinkel die Postbank nicht verkaufen wollte, erging es ihm ähnlich. Und die ganzen Mitläufer finden das richtig, weil der böse Zumwinkel uns alle (Genossen!) mit seiner Steuerhinterziehung von EINER Million so schädigt. Kachelmann ist nun also ein Krimineller. Charly Sheen hat das auch zu spüren bekommen. Das gibt es bei uns nicht? Es gibt noch ganz andere Sachen. Siehe unten oder "Festgenommene in Hundeboxen".

Ich habe nichts zu verbergen…

hat der Familienvater aus Burghausen im Gottesstaat Bayern auch gedacht.

Festgenommene in Hundeboxen...

Da muss man doch was unternehmen! Nun mal der Reihe nach. Die ARD hat den „Tag des Zorns“ in Russland entdeckt. Hintergrund, Historie etc. Fehlanzeige. Die schonungslose Meldung hat die kleine Welt der ARD erschüttert und aufgerüttelt. Russland ist so böse wie der Iran! Wie lächerlich die Holzhammerpropaganda ist, merken die wohl selbst nicht mehr. Die russische Unverschämtheit: Demonstranten wurden in Busse gestossen! Ein Tag des Zorns für den sich irgendwie die Welt nicht interessiert. Nur die ARD findet das wichtig. Wer sonst erhebt seine Stimme für die Bürgerrechtler der von der BRD ungeliebten Nationen - bloß nicht wenn es um die Leichen im eigenen Keller geht? Kann es sein, dass die Staatsmedien ablenken vom eigenen innerstaatlichen Schlachtfeld? Wo sind eigentlich die Merkels, Nookes, Lengsfelds, Göhring-Eckardts, Gaucks, Birthlers, Knabes mit ihren Protesten gegen Guantánamo und Folter- und Geheimgefängnisse in der EU? Wo sind deren Proteste gegen die agent provocateurs, Hundeboxen und Verhörmethoden von Heiligendamm wo Frauen sich nackt vor der Polizei des Rechtsstaates ausziehen mussten? Wer stoppte die Prozessfarce gegen die G8-Heiligendamm-Verfolgten? Wer verfolgt den verfassungswidrigen (Art. 35 GG) Bundeswehreinsatz im Inneren? Wo ist der Protest gegen Gesinnungsterror in Bayern wo es reicht, die Kosten des Papstbesuches zu kritisieren, um von IM denunziert und zu Hause erstürmt zu werden? Man stelle sich vor, die gewalt-, sang- und klanglos abgetretene Stasi hätte solches wie in Bayern oder Heiligendamm veranstaltet! Welch Geschrei! Aber wir sind ein Leuchtfeuer der Freiheit mit zu niedrigen Benzinpreisen sagt der Bundespräsident. Weit ab vom Volk. (Haben Sie sich eben beim Punkt Benzinpreise zugestimmt? Beim Thema Rechtsbruch in Deutschland nicht?)

Das Wunder von Leverkusen

Die Fussball-Bundesliga denkt jetzt über personalisierte Tickets nach. Wie wäre es denn, wenn man aus Vereinfachungsgründen die Daten gleich übers Handy CC an ELENA schickt? Anlass (nicht Grund) der neuen Variante von Datensammlung ist wieder mal Gewalt einer Minderheit. Sicher, es geht Wolfgang Holzhäuser von Bayer Leverkusen um die Sicherheit im Stadion, doch die pawlowsche Reaktion des CDU-Innenministers und der Polizeigewerkschaft sollte ihm zu denken geben. Dass ein CDU-Oberpolizist die Zuschauer auch noch für die Polizeieinsätze bezahlen lassen will, überrascht irgendwie gar nicht. (Wie wäre es denn mit Kleidersammlungen für die notleidende Polizei?) Hallo, CDU: Steuergeld ist nicht nur für Diäten, verordnete Jubelfeiern oder Kriegseinsätze da. Vielleicht stellt sich auch Arbeiterführer Rüttgers ans Stadiontor von Leverkusen und lässt sich für Gespräche und Fotos bezahlen. Das Geld spendet er dann der Polizei und alle sind glücklich. Personenschutzproblem? Kaum. Bei den Preisen wird ihm dort wohl kein Hartz-IV-Empfänger über den Weg laufen. Datenschutzproblem? Sicher. Nun ja, mein Gott; werden die Fussballfreaks denn vors Bundesverfassungsgericht ziehen? Das wäre "Das Wunder von Leverkusen."

Historische Sensation: Platzeck war in den 70ern Ministerpräsident

von Brandenburg, berichtet das Fachblatt Berliner Kurier

Siebenjähriger Krieg

ist jetzt der Irakkrieg. Unter amerikanischen Powell-Lügen in der UNO (!) vom Zaun gebrochen. "Terrorkrieg", von den deutschen Massenmedien protegiert als "Krieg gegen den Terror" und die Wahrheit "Blut für Öl" verschwiegen. Skeptiker und Verschwörungspraktiker schauen sich mal besser die Berichterstattung von ARD, ZDF, Welt, Zeit, Spiegel und Focus seit 2003 an. Es gab auch damals Medien die die Wahrheit brachten, doch die traut sich der Homo germanicus mitlaeuferensis in der ach so freien Bundesrepublik bis heute nicht zu lesen.

Ein Gespenst geht um in Mainz

… doch immerhin berichtet BRD 2 über die Linke erstaunlich sachlich. Noch. Wie das immer so ist. Man wartet auf dem Lerchenberg erst mal auf Weisung von oben. Heute oder morgen wird es wohl losgehen. Am Gesicht der ZDF-TV-Aufsagerin war es schon abzulesen. Bevor die Propaganda losgeht schnell die Wahrheit: Wir leben im Kapitalismus. Das wird man gerade noch gelten lassen, hoffentlich. Im Kapitalismus regiert das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und seine Banken. Das bringt Klassen hervor oder neudeutsch „Winner und Loser“. Die mittels dieser Macht Herrschenden benutzen sie zum Ausbau des Repressionsapparates (Notstandsgesetze, Todesstrafe und Schießbefehl im EU-Vertrag, Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung) und zur ideologischen Indoktrination der Bevölkerung mittels Medien (einschließlich systematischer Verdummung.) Die Lage verschärft sich regelmäßig in Krise - Erholung - Krise. Die Ausbrüche werden immer stärker. Die Linke sagt lediglich, eine Alternative sei „eine Gesellschaft der Solidarität und Gleichheit, der kollektiven und demokratischen Entscheidungsprozesse und der Mensch, Umwelt und Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigenden rationalen wirtschaftlichen Planung.“ Keine vernünftiger Mensch kann etwas dagegen haben. Eine schöne Vision, aber machbar mit diesem Volk? Um alle Eventualitäten auszuschliessen wird das Trommelfeuer bald losgehen: Die Linke will den Kommunismus und uns alle gleich machen. Geschenkt. Aber wer hätte denn den Schaden, wenn die Mitarbeiter in „strukturbestimmenden Großbetrieben“ mitreden und mitverdienen? Wenn auf dem „Finanzsektor“ die Krisenverantwortlichen davongejagt werden, statt sie mit Steuermilliarden zu mästen? Wenn alle lebenswichtigen Versorger inklusive Bahn und Energiekonzerne wieder an den Staat gehen und Energiepreise real und nicht profitgetrieben sind? Oder wenn es dem privaten Gesundheitswesen an den Kragen geht, für das die Regierung überhaupt keine Reform zustande bringt, die Kleinen aber Praxisgebühren zahlen lässt und statt dessen Milliarden für von den Herrschenden erfundene Schweine- und sonstige Pandemien den Pharmakonzernen (Privateigentum an den grossen Produktionsmitteln!) in den Rachen wirft? Was haben Du und ich für einen Schaden, wenn Medienkonzerne die entweder im Staatsauftrag und/oder im Auftrag des Großkapitals Panik verbreiten (Pandemien) oder die Wahrheit verschweigen (11. September, Irakkrieg ist jetzt Siebenjähriger Krieg, etc.) an die Kandare genommen werden? Die Angst geht um. Und bevor die Menschen vor der Glotze beginnen nachzudenken, wird die Keule rausgeholt und sie in eine ganz andere Richtung gelenkt. Man kann schon warten, dass Bosbachs Fiffi bellt und er und die Genossen von der SPD - wahrscheinlich zuerst Nahles - von DDR, Kommunismus etc. schwafeln. Doch darum geht es eben nicht. Das zu erfahren muss man allerdings das Programm und nicht das für Dummies "Aufgestossene" lesen. Selbst der letzte müßte inzwischen begriffen haben, dass „Sozialismus a la DDR“ nicht funktioniert hat. Es geht um völlig neue Ansätze. Ost- und Westdeutsche haben sich um Lafontaine geschart. Lafontaine wurde immer beschimpft – nachdem er den Opportunisten namens SPD den Rücken kehrte - und immer recht behalten. Die BRD hat die DDR zwar überlebt, aber nicht weil sie gerechter und sozialer war, sondern weil sie mehr Kohle hatte. Deren Auflösungserscheinungen sind nun da und lassen sich nicht mehr verheimlichen. Merkel ist stumm und untätig wie ein Politbüro. Nur die Linientreuen in Parteien und Zentralorganen spielen noch mit und veranstalten irreale Szenen wie standing ovations einst beim Wahlverlierer Steinmeier oder jetzt beim NRW-CDU-Parteitag für Rüttgers. Besser die sähen sich mal die Szenen vom Untergang von Sowjetunion, RGW und DDR an. Wie sich Zeiten und Bilder gleichen. PS. Heftiger noch als von den Konservativen wird die Linke nun mit Sicherheit von der SPD angegriffen werden. Wir kennen das. Opportunisten haben keine Lösungen und werfen das den anderen vor.

Nie wieder Krieg

"Die Linke ist heute die einzige politische Partei, die der dem Kapitalismus unausrottbar innewohnenden Tendenz zum Krieg mit der einzig menschlichen Parole begegnet: Nie wieder Krieg!" Thies Gleiss in "junge Welt" vom 20. 3. 2010

Westerwelle: Einmal muss genug sein…

... sich mit dem plärrendsten Wichtigtuer der Nation zu befassen. Westerwaveness will ich nennen, was der Möchtegern- und Aussenminister so treibt. Er lässt es sich mit seiner Entourage gut gehen und nimmt sie mit auf Reisen. Oberndrein erwartet er vom Volk, ihm den Wanderzirkus aus Spendern, Freunden und Familie als Wirtschaftsdelegation abzunehmen. Geschickt wird von seinen Kumpels in Partei und Medien auf seinen Partner Mronz abgelenkt. Das (bzw. er) ist nicht das Problem; jeder Aussenminister hat seine Frau mit auf Reisen genommen oder an einer Veranstaltung in ihrem Interesse teilgenommen. Der Knackpunkt sind die Leute im Reisetroß. Mal angenommen, dem ständig aufgeregten Guido nähme man im Ausland wirklich den „Wirtschaftsexperten“ ab; welche auftrags- und arbeitsplatzträchtigen Unternehmer hatte er denn in Südamerika, China und Japan dabei? Null. Welche Wirtschaftsverträge hat er von dort oder z. B. aus den Emiraten mitgebracht? Null. Es gibt folglich triftige Gründe, ihn, der sich selber wahrlich oft und gerne echauffiert, angesichts seiner Phantasien von der „Wirtschaftsdelegation“ lauthals auszulachen. Wenn ein Aussenminister, der nie etwas anderes sah, als die Anwaltspraxis vom Papi, Partei und Bundestag – jedenfalls nie die Welt der hart arbeitenden Leute da draussen – von sich selbst überwältigt (Hallervorden) ist und sogar die Demokratie in Gefahr sieht, hilft nur noch ein Psychiater. Was ist die kürzeste Zeiteinheit? Ein WW (Die Westerwelle). Die Zeit vom Auftauchen Westerwelles auf dem Bildschirm bis zum Abschalten. Wie gesagt, einmal drüber gesprochen muss genug sein. Wenden wir uns wichtigeren Dingen zu….

Merkel & Schäuble: Pleite sein, aber drohen

Wie zu erwarten war erhöhen Staat und Staatsmedien den Druck auf Steuersünder. Das einnehmende Wesen "Fiskus" braucht dringend Geld. Wofür? Mit 80 Mrd. Euro ist die Staatsneuverschuldung 2010 hoch wie nie. Das SIEBENFACHE der Schulden von 2008! Es können aber auch 100 Mrd. werden. Die Zinszahlungen von 39 Mrd. Euro sind der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt 2010; Militär der Dritthöchste mit unveränderten 31 Mrd. Euro. Die ARD könnte nun mal aufdröseln woher die enorme Neuverschuldung kommt, tut sie aber nicht. Die scheint einfach vom Himmel gefallen zu sein. Klingt komisch, ist aber so. Bankenrettungsschirm ist ausserdem ein zu unschönes Wort. Apropos unschön: Gegen Merkel und Kollegen sind einige Strafanzeigen wegen der Hehlerei und Amtsdelikten erstattet worden. Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes und "öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten." werden u. a. zur Begründung angeführt. Für ARD und ZDF allerdings kein Anlaß darüber zu berichten. Angstmache für "Steuersünder" ist die Losung des Tages. Schwarzgeld-Schäuble braucht das Geld für Bankenrettung und kriegsähnliche Himmelfahrtskommandos. Übrigens wurde das Verfahren gegen Schäuble eingestellt. Wen kümmerst? Wer weiss es? Andererseits: Wer weiss, wer "Unser Song für Oslo" gewonnnen hat?! Siehste! ARD leistet absolut saubere Arbeit. Und noch eins. Die implizite Staatsverschuldung beträgt fast 7,5 Billionen Euro und ist überhaupt nicht aufzuholen.

Merkel will griechische Inseln?

Ein Stück wie aus Pupsburger Augenkiste. Die CDU will, dass die Griechen Inseln verkaufen. Möglicherweise die mit den Erdölvorkommen, die gerne totgeschwiegen werden? Oder jene die die Wehrmacht einst nicht bekommen konnte...

Update: Verfassungsschutz und Staat stützen die Rechte

Verfassungsschutzboss Fromm hatte kürzlich über die politische Lage gerätselt. Schlecht getimt stellen ihn die Mainstreammedien bloß. Ohne Staat keine Naziparteien. Die NPD sagt selbst, über V-Leute, dass „es sich bei ihnen um Personen handele, die man zu nichts anstiften könne, weil sie ohnehin zu allem bereit seien. Ihre Aktivitäten hätten sich nahtlos mit dem Kurs der Partei gedeckt und gerade wegen ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze hätten die Agenten über Jahrzehnte das Vertrauen der Partei genossen.“ Naziaufmärsche in Deutschland werden von den Bürgern verhindert, während der Staat nur "trennt", vornehmlich die Mutigen.

Israel dringt in ungarischen Luftraum ein

Es klingt wie sience fiction. Am 17. März 2010 sind israelische Militärjets in ungarischen Luftraum eingedrungen und über dem Flughafen von Budapest aufgetaucht. Offenbar hatte das Aussenmisterium davon gewusst, aber "vergessen" das Verteidgungsministerium zu informieren. Ungarische Medien berichten, der israelische Botschafter in Ungarn bestätige, dass es sich um "Aufklärungsflugzeuge" handelte, aber den Begriff "Spionageflugzeuge" zurückwies. Aha. Stellt sich die Frage was die Israelis über Ungarn überhaupt mit Militärjets zu suchen haben. Was macht sie so sicher, sich diese Chuzpe leisten zu können? Ist die EU schon Rückzugsgebiet für Staaten die Bomben auf Zivilisten werfen oder auf obersten Befehl Gegner von Killerkommandos foltern und umbringen lassen? Die deutschen Medien schweigen wie gehabt. Was wäre das Gezeter bei ARD und ZDF gross, wenn es Iraner gewesen wären. Das Zentralkomitee um den 1. Sekretär des ZDF, Roland Koch, mit der verehrten Angela Merkel an der Spitze, hat wohl noch keine Weisung zur medialen Behandlung der Waffenbrüder als "Kundschafter für den Frieden" herausgegeben. Es hatte schon bei der Panik in Georgien gepennt. Der Spiegel wird das - wie immer - nächste Woche richten.

Verfassungsschutz orakelt wieder

in Springers Welt. Nazis sind bei Herrn Fromm kaum der Rede wert. Von denen umgebrachte Ausländer finden in der Plauderstunde Verfassungsschutz/Welt überhaupt nicht statt. Zur Erinnerung. Die NPD konnte nicht verboten werden, weil vom Verfassungsschutz finanzierte Agenten massenweise in deren Führung sitzen. Doch Linke sind gefährlich, denn die zünden Autos an und wollen die Eigentumsverhältnisse ändern. Die Verhältnisse werden in absehbarer Zeit durch die Straße verändert. Doch das ahnt der fromme Herr noch nicht. Nebenbei stellt die Springerpresse Fangfragen an die Leser. „Fühlen Sie sich in Deutschland sicher?“ Was soll man darauf antworten? Vor Marsmännchen und Erdbeben fühlen wir uns relativ sicher. Sicher vor Bespitzlung und Überwachung? Wenn das Oberste Gericht der Bundesrepublik eingreifen muss, um flächendeckende Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung zu bremsen!? Wie sicher kann man sich da fühlen? Professionelle Journalisten stellen normalerweise konkrete Fragen. Zum Beispiel könnte man doch fragen „Von WEM fühlen Sie sich bedroht oder ausgeforscht?“ Von ihrem muslimischen Obsthändler? Von einem Innen- und amtierenden Finanzminister der Schwarzgeld von einem Waffenschieber nimmt und von der Regierungschefin gedeckt wird? Von Terroristen die einst von der CIA bezahlt und ausgebildet wurden? Von einer Regierung, die per Lissabonvertrag die Verfassung ausser Kraft setzt und so Schiessbefehl und Todestrafe eingeführt hat? Viel zu tun für einen Verfassungsschutz. Von all dem, was wirklich an der Verfassung nagt, bei Herrn Fromm kein Wort!

Geknebelte Leichen im Keller

Die dpa-Meldung ist beim Focus noch zu finden; beim "stern" (www.stern.de/.../nato-soldaten-entdecken-geknebelte-frauenleichen-1542950.html) ist sie plötzlich spurlos verschwunden. Die Story von den Frauenleichen, die die ruhmreichen Befreiungstruppen unter Führung der siegreichen US-Armee Schulter an Schulter mit den deutschen und afghanischen Waffenbrüdern im heldenhaften Kampf gegen die Taliban entdecken mussten. Die Wahrheit sieht wie so oft anders aus. 25 Zivilisten wurden von den "robusten Stabilisierungstruppen" gekillt. Den Dementis sehen wir erwartungsvoll entgegen.

Guido Westerwelle hat es erkannt

Der Mövenpick-Partei-Chef, der gerne austeilt - aber dünnhäutig wird, wenn man ihm auf die Schliche kommt - hat es satt. Schluss mit Westerwellness. "Die öffentliche Meinung ist nicht identisch mit der veröffentlichten Meinung", deklamierte Westerwelle. lt. Stern Damit hat er ja völlig recht und das war mein Motto schon vor seiner plötzlichen Erleuchtung. Erinnern wir ihn mal daran, wenn es wieder gegen Hartz IV-Empfänger geht oder seine Regierung gegen den Willen des Volkes EU-Verträge, EU-weite gemeinsame Bereitschaftspolizei gegen Bürgeraufstände (einfach mal wieder googeln) oder Kriegseinsätze in Afghanistan durchwinkt.

Update Georgien 16 Uhr: So wird es gemacht

Um 16 Uhr erscheint auf ARD die unten vorausgesagte Story zur georgischen Provokation gegen Russland. Interessant, a) als Uhrzeit wird 10.49 Uhr angegeben. Da fehlen über fünf Stunden. b) Es wird vom Schreibtisch im Hauptstadtstudio in Berlin aus berichtet und nicht aus Georgien. Das ARD-Hauptstadtstudio soll wohl den Eindruck erwecken, man habe zeitnah reagiert. Offenbar brauchten sie trotzdem 5 Stunden für das okay von oben. c) Wie vorausgesagt wird die Story von "Krieg der Welten" bemüht. d) Der politisch historische Hintergrund wird ausgeblendet. e) Abgelenkt wird auf Personalien. Wir dürfen weiter gespannt sein.

Georgien provoziert Russland – BRD und EU gucken weg.

Georgien hat Samstagabend im von Saakaschwili kontrollierten Sender "imedi" - zur besten Wochenend-Hauptsendezeit - eine gefälschte 30-Minutensendung ausgestrahlt die zu Panik in Georgien geführt hat. Es wurde verkündet, Rußland wäre in Georgien einmarschiert und Präsident Saakaschwili wäre ermordet worden. Die Menschen stürmten Geldautomaten, Tankstellen und Supermärkte. Erst nach mehr als einer halben Stunde wurde die Provokation als solche zugegeben. Bis zur Stunde ist für die Bürger der EU das nicht berichtet worden. (Update Sonntag 15.30 Uhr) Wenn das nicht Zensur ist – was dann?! Die EU hat bisher noch nicht einmal politisch Stellung genommen. Nichts ist darüber zu hören. Die ARD und ZDF schweigen im TV und auf ihren Webseiten während bereits alle Nachrichtenkanäle der Welt berichten. Die ungeheuerliche Provokation hat ihnen wohl die Sprache verschlagen. Als einziges Staatsmedium traut sich „euronews“ Sonntag um 14 Uhr aus der Deckung und spielt das Ganze als Scherz herunter! Man bedenke: Ein von Amerika protegiertes Land in einer fragilen Krisenregion, das den Nachbarn eben erst überfallen hatte und zurückgeschlagen wurde, provoziert erneut, lügt und beschuldigt Russland eines kriegerischen Aktes und die deutschen Medien schweigen! Was wäre passiert, wenn umgekehrt ein russischer Sender solches veranstaltet hätte? Wie krank ist Saakaschwili, der die Fiktion auch noch als "maximal realitätsnah" bezeichnet? Der TV-Sender hatte in der Kriegspropagandasendung die Opposition sogar bezichtigt, die Russen beim Einmarsch unterstützt zu haben. Die Absicht ist eindeutig; Rußland und die georgische Opposition in einem Atemzug zu diskreditieren. Sollten Ihnen, lieber Leser, jetzt Leute begegnen, die Ihnen weißmachen wollen, die armen Georgier um ihren heldenhaften Präsidenten Saakaschwili seien doch dem bösen Russen schutzlos ausgeliefert oder sogar überfallen worden, tippen Sie denen einfach an die Stirn. Die Propaganda wirkt und deutsche Staatsmedien verschweigen (siehe heute), lügen und fälschen, dass sich die Balken biegen. Stichwort: 
Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth hat sogar die Frechheit besessen, ein ganzes Interview mit Putin zum Konflikt Rußland/Georgien komplett zu verfälschen und Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben bzw. zu „schneiden“.
  Mag sein, dass die phantasielosen Kalten Krieger sich bei Orson Welles bedienten, der 1938 Millionen Rundfunkhörer in „Invasion vom Mars“ glauben machte, Aliens nähmen New York ein. Mag sein, dass die Staatsmedien genau darauf als Entschuldigung zurückgreifen werden. Sicher ist, es rauchen jetzt die Köpfe bei der ARD in Hamburg und beim ZDF in Mainz… Auf die neuen Lügen und Vertuschungen dürfen wir gespannt sein.