Mittwoch, 13. April 2011

Bundesregierung: Silber zu teuer.

Man könnte es für einen Scherz halten. Ist es aber nicht. 
BRD-Gedenkmünzen werden jetzt teilweise statt in Silber in einer Kupfer-Nickel-Mischung herausgebracht. Offensichtlich wird also schon das Silber knapp. Ein echtes Zeichen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität von Politik, Regierung und Euro.
Beginnend mit der 10-Euro-Gedenkmünze „125 Jahre Automobil“ werden die Münzen in der Prägequalität „Normalprägung“, die zum Nennwert (10 Euro) in den Verkehr gebracht werden, aus einer Kupfer-Nickel-Legierung hergestellt.
Das erinnert irgendwie an die früher mild belächelte DDR-Mark. 
Roll back ausgeschlossen: Schäuble. Foto: BMF
Das Lächeln vergeht nun selbst dem schwarzen Zentralkomitee.

Was ist wirklich los an der Elfenbeinküste?

Völkerrechtsverstöße werden immer öfter nebenbei berichtet, um einen Gewöhnungseffekt zu erzeugen: Doch es ist und bleibt Rechtsbruch, wenn fremde Mächte einseitig in Bürgerkriege eingreifen. Die UNO ist nur noch Abnicker der Imperialen.
Das ZDF berichtet, dass "UN (!)-Kampfhubschrauber" und französische Truppen wiedermal in einen Bürgerkrieg eingegriffen haben und den bösen und störrischen Gbagbo an den von der "internationalen Gemeinschaft" anerkannten Ouattara übergeben haben. "Internationale Gemeinschaft": Neusprech für "USA, NATO und Vasallen"; sie sprechen gleich für die ganze Welt.
Im Schatten der rechtswidrigen Libyen-Resolution 1973 macht Sarkozy an der Elfenbeinküste gleich mit tabula rasa und keiner haut ihm auf die Pfoten. Den Einmal-Freifahrschein des UN-Sicherheitsrates für Libyen nutzt man flugs als Netzkarte für ganz Afrika.

Anstelle meiner eigenen Einschätzung empfehle ich heute den Artikel in der jW vom 13. April.
"Frankreich und die UNO, repräsentiert durch ihren Generalsekretär Ban Ki Moon, haben mit ihrem militärischen Handstreich einem Kriegsverbrecher zur Macht verholfen. Seit voriger Woche nahmen die Berichte über grausame Massaker zu, die die Milizen von Ouattara bei ihrem raschen Vormarsch aus dem Norden auf Abidjan, die bedeutendste Stadt des Landes, begangen haben. Das bezeugen ein umfangreicher Bericht der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), aber auch Untersuchungen des Internationalen Roten Kreuzes und des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen. "

Video-Update Libyen-Krieg
Auf dem Videokanal heute eine kurze Reminiszenz an den FRONT-Mann des ZDF Kleber, der sich gestern wieder mal frontal als Kriegsbefürworter geoutet hat.

 

Montag, 11. April 2011

Linke zeigt agent provocateur Simon Brenner an

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat den agent provocateur des LKA Baden-Württemberg, "Simon Brenner", dessen wahrer Name nach Angaben der taz "Simon Bromma" lauten soll, wegen Betruges angezeigt.  Brenner/Bromma besaß die Chuzpe, sich von der von ihm bespitzelten Linken auch noch die Reisekosten erstatten zu lassen...
Interessant wie sich die Staatsanwaltschaft nun aus der Affäre ziehen wird. Wenn sie den nicht nur wißbe- sondern auch geldgierigen Kollegen überhaupt verfolgt, wird es einen Strafbefehl geben. Ich schlage vor, dieses Geld gemeinnützig einzusetzen. Für das Projekt "Roter Baum" zum Wohle von Kindern, das gerade unter Polizeiwillkür leidet! Es soll Herrn Bromma/Brenner von der "Spätzle-Stasi" ja auch weh tun.
Kleiner Nachbrenner gewissermaßen.

Libyen: Krieg und UN-Resolution 1973 sind völkerrechtswidrig.

Der Libyen-Krieg ist eine Verstoss gegen das Völkerrecht. Die Kriegsgründe sind ebenso erstunken und erlogen wie damals im Falle Irak 2003. Die "Rebellen" sind Mörder.
Zunehmend werden von den Vernünftigen die Stimmen der Rechtswissenschaftler gehört, die laut aussprechen, was sich selbst Regierungen unter dem Druck von USA und NATO nicht zu sagen wagen.
Exemplarisch empfehle ich den Offenen Brief des Freidenker-Verbandes an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, der sich auf Prof. Köchler bezieht.
Auch der Hamburger Rechtswissenschaftler Prof. Reinhard Merkel hat in FAZ und Süddeutscher Zeitung die Völkerrechtswidrigkeit des Libyen-Feldzuges herausgearbeitet.
Es gab Friedenspläne von Beginn des Krieges an. Sie wurden von Gaddafi akzeptiert. Doch für NATO und ihre Medien war die Verlockung einfach zu groß, sich den Renegaten Gaddafi vom Halse zu schaffen und sich am Öl zu bedienen. Lühr Henken hat die Zusammenhänge trefflich dargestellt.

PS. Warum und wie Menschen durch Nachrichten gelenkt werden: Thea Dorn und Peter Sloterdijk auf meinem Youtube-Kanal. 5:30 die sich lohnen.

Samstag, 9. April 2011

Obama, Sarkozy und NATO leisten Beihilfe zum Mord. Die Beweise.

"Die Beihilfe (§ 27 I StGB) im Sinne des deutschen Strafrechts ist - neben der Anstiftung - eine der zwei Teilnahmeformen. .... jede Handlung, die geeignet ist, die Haupttat zu fördern. ... Dies kann in unterschiedlicher Form geschehen, z. B. durch aktive Hilfeleistung (physische Beihilfe) oder durch motivierendes Bestärken (psychische Beihilfe)." (Wikipedia)
Eine einfache Kausalkette: Propaganda kreiert Argumentationsmuster ("Information") - Information steuert Öffentliche Meinung - Politik reagiert auf "Volkes Stimme" - Krieg wird "allgemeiner" Konsens.

Der Libyen-Krieg ist irgendwie seltsam, oder? Es gibt keine aktuellen Bilder von der Front und aus den Städten - behaupten die Sender des Mainstreams. Doch jede Sendung ist voll mit Berichten über die "Rebellen". Ist Ihnen auch aufgefallen, dass man im TV grundsätzlich keine Berichte von der Gaddafi-Seite sieht? Sie zeigen keine Bilder von Gaddafi-Truppen, keine Interviews mit Offizieren und Soldaten - einfach nichts. Obwohl doch besonders diese Seite, ein großes Interesse haben muss, ihre Sichtweise darzustellen! So deutlich wurde die subjektive schamlose Parteinahme durch die "unabhängigen" Medien selten sichtbar. Man nennt dies Propaganda: den"...absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion."
Lassen wir mal das ganze Propaganda-Brimborium beiseite, bleiben nur Fakten. Die libysche Regierung setzt sich gegen eine imperialistische Intervention zur Wehr, die z. Z. aus psychologischer Kriegsführung, geheimdienstlichen Spezialtruppen, NATO-See- und Luftstreitkräften und mordenden lokalen Banden am Boden besteht. 
Als die Bundesregierung nun ankündigt, sich an NATO-Bodentruppen "humanitär" zu beteiligen, werden SPD und Grüne ihrer Drehbuch- Rolle als Opportunisten gerecht. Man kritisiert und mosert ein bisserl fürs Publikum und "signalisiert" aber Zustimmung!
Wie die Staatsmedien (!) gemeinsam mit (dem Freund des Jugoslawien-Kriegsbefürworters Joschka-Fischer) Tom Koenigs für den Krieg kämpfen, haben wir am 8. April schon gezeigt. Nach Orwell'scher Methode ist Herr Koenigs ausgerechnet Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages. Dieser Koenigs stellt in der o. g. ZDF-Sendung die "Aufständischen" als basisdemokratische Freiheitskämpfer dar, die sogar schon der EU ihre Aufwartung machten und die man gut kennt. Merke diesen Satz!
Doch warum zeigen die Konzern- und Staatsmedien nicht die libysche Regierungsseite (abgesehen von gezielt ausgewählten skurrilen Gaddafi-Bilder)? Was käme da heraus?
Diese Beiträge Morde durch "Rebellen" und Menschenverachtender Horror zeigen in schrecklichen Videos die Grausamkeiten der vom Westen unterstützten "Rebellen", "Aufständischen" und "friedlichen Demonstranten", die sich ja nur gegen einen "Diktator" und "Machthaber" zur Wehr setzen. Sie töten bestialisch Wehrlose. Sie pfeifen auf Völkerrecht, Strafrecht und Menschenrecht. Es sind Rassisten. Zeigt all denen, die immer noch die Propaganda-Phrasen vom "Schutz der Zivilbevölkerung", "Aufständischen und Rebellen" und friedlichen Demonstranten nachplappern diese Beweise.
Wer diese Bilder gesehen hat und nicht zum Kriegsgegner wird hat kein Herz.

Gebt Euren Abgeordneten diese Berichte und Bilder!
Zwingt die Medien zur Stellungnahme. Rados, Gause, Gack, Kleber, Klöppel  und Konsorten können sich nicht rausreden. Wenn Du diese Informationen kennst, kennen sie die schon lange. Auch wer die Öffentlichkeit durch frisierte Berichterstattung manipuliert leistet Beihilfe durch motivierendes Bestärken.
Wer Mördern Luftunterstützung gibt und sie ausbildet leistet physische Beihilfe. 
Sofort Schluss mit dem Krieg in Libyen.
Es gibt Friedenspläne von Beginn an!
Werde aktiv.

Freitag, 8. April 2011

Hinter der Fichte - Videokanal auf Youtube: ZDF-Bomben für Libyen

Meinung wird gemacht. Sie wird vorgefertigt und löst fremdbestimmt Reflexe aus. Ein schönes Beispiel ist der Hype um den sinnentleerten aber gegelten Guttenberg. Und so wird die Propaganda der Herrschenden dem gemeinen Volk weit überwiegend über das Fernsehen eingetrichtert. Den Rest der Massenbeeinflussung erledigt die Bouleverdpresse. Die Indoktrination beginnt schon im Babyalter. Schon Kinder werden vor der Glotze abgestellt. Die Absurdität der Propaganda des Mediums TV lässt sich manchmal mit Worten kaum beschreiben. Da muss man schon die Bilder sehen. Wir haben deshalb einen eigenen YouTube-Kanal eingerichtet.
Seit gestern zu sehen: Ein Komprimat der ZDF-Sendung "log in" vom 30. 4.2011.
Gemeinsame Kriegspropaganda von ZDF und dem Grünem Tom Koenigs. Ein Kumpel Joschka Fischers und konsequenter Kriegsbefürworter. Dem erfahrenen Demagogen wurden statt eines ebenbürtigen Kontrahenten  zwei (trotzdem wackere) junge Leute gegenübergesetzt.
Abgesehen von diesen beiden erzählen Phrasendrescher Greuelmärchen und - unglaublich, aber wahr -  wortwörtlich von ARD, ZDF und RTL eingetrichterte Propagandaversatzstücke. Es wird gelogen, was das Zeug hält. Da fällt es kaum noch auf, aber es werden grundsätzlich keinerlei Beweise für die Behauptungen der Krieg!-Schreier gebracht. Null.
An Peinlichkeit, Indoktrination und Flachheit nicht zu überbieten - höchstens durch ein ganzes "heute-journal". Der Grüne MdB Koenigs beruft sich auf Obama. Den US-Präsidenten, der CIA-Folterer straffrei stellte, Guantanamo nicht schließt, die CIA heimlich nach Libyen schickte und nun Krieg in Afghanistan, Irak und Libyen führt. Ausgerechnet der wird vom Grünen gleich drei mal als Kronzeuge für Menschenrechte zitiert! Die Namen muss man sich für das Top-Ranking der Propagandisten merken: Wolf-Christian Ulrich und Tom Koenigs. Sie gehören in eine Reihe mit Rados, Pick, Gack, Thomas "mit den Scherenhänden" Roth, Ossenberg, Armbruster, Kleber, Klöppel, Will, Maischberger etc.
Peinlich berührt ist man bei einem Quoten-Libyer der wie ein Papagei selbst die dümmsten ZDF/RTL-Phrasen nachplappert. Fremdschämen ist  angesagt. Dem Zensierten Deutschen Fernsehen würdig.
15 Minuten Mix aus Muppet-Show und Inquisition der bis an die Schmerzgrenze geht. Doch einmal geht das schon.

Donnerstag, 7. April 2011

Verbraucherschutz: Stärkt die Bürokratie in Bonn!

Der von der Bundesregierung gesponserte "Verbraucherschutz" zieht - endlich gibt es wenigstens eins - gegen ein Gesetz zur Regulierung der Vermittler am Grauen Kapitalmarkt zu Felde: "Ausgerechnet für Verkäufer von Graumarktprodukten sollen die lokalen, häufig überlasteten Gewerbeämter zuständig bleiben. Die Kontrolle des sonstigen Wertpapiervertriebs, beispielsweise durch Banken und Sparkassen, liegt in der Verantwortung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). »Die Bafin ist für solche Aufgaben spezialisiert«, kritisiert Billen, »den Gewerbeämtern fehlt dagegen die Erfahrung für solche Prüfungen.«" (ND vom 7. 6. 2011) 
Blicken die noch durch? Eine Behörde die schon die Banken nicht im Griff hat, soll nun die 80.000 selbständigen Vermittler kontrollieren. Klingt nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Beamte in Bonn. Man muss nur mal zwei Jahre zurückgehen und schon sieht man durch. Eine seltsame Allianz zum Schutze der Spezies Bundesbeamter. Vorwärts bei der Stärkung der führenden Rolle des Zentralkomitees der Zentralregierung.
Habe eine interessante Stellungnahme des Berufsverbandes AfW im Netz gefunden.  
"Zusätzlich bietet die Regulierung über das Gewerberecht für den Verbraucherschutz weitere gravierende Vorteile. So ist die Transparenz der zu verabschiedenden Maßnahmen für die Verbraucher ungemein größer, da sie die Regelungen bereits aus dem Versicherungsbereich kennen. Gleiches gilt auch für die Beschwerdemechanismen, die somit für die Verbraucher produktunabhängig sind. Sollten Vermittler im Versicherungsbereich von den Gewerbeämtern und im Kapitalanlagebereich von der BaFin beaufsichtigt werden: Wäre das wirklich gelebter Verbraucherschutz ihn an zwei unterschiedliche Behörden zu verweisen?"
Mein Zitat des Tages:
"Uns ist kein unabhängiger Vermittler bekannt, der z.B. systematisch Lehman-Zertifikate vermittelt hätte, erst Recht nicht an auf Sicherheit bedachte Rentner." (Stellungnahme AfW)

Mittwoch, 6. April 2011

Libyen: Deserteur bittet um mehr Bomben.

Die Propaganda läutet die zweite Etappe der Libyen-Intervention ein. Jetzt tritt plötzlich ein Militärchef der Opposition auf (Wer mag den Überläufer wohl dazu ernannt haben?) und beklagt sich, die NATO würde die Aufständischen im Stich lassen und Libyen zu wenig bombardieren. Das meldet eben die ARD. Es fällt sowieso schon auf, dass die Berichte aus Libyen immer weniger werden und das Thema in den Hintergrund gerückt wird. So fällt auch nicht auf, dass Bodenpersonal der Geheimdienste schon lange dort ist und die "Aufständischen" ausrüstet und ausbildet. Nichts davon ist durch die Resolution 1973 gedeckt. Gaddafi macht wieder und wieder Vorschläge, den Krieg zu beenden. Das wird von NATO-Seite einfach ignoriert.
Die ARD berichtet statt dessen, dass man sich in Den Haag schon aufs Beweisesammeln gegen Gaddafi verlegt hat. Das klingt dann so: "Nach Erkenntnissen der Anklage beim Internationalen Strafgericht in Den Haag hatte die libysche Führung schon vor dem Volksaufstand die Tötung von Zivilisten geplant. Nach den Protesten in Tunesien und Ägypten seien in der Regierung in Tripolis Pläne für den Umgang mit Demonstranten ausgearbeitet worden, sagte Luis Moreno-Ocampo. "Wir haben Beweise, dass Schüsse auf Zivilisten von vornherein beabsichtigt waren." Zunächst sollte Tränengas geworfen werden. Wenn das nicht gewirkt hätte, sei der Einsatz von Schusswaffen fest eingeplant worden."
Meine Entgegnung auf das lächerliche Propaganda-Stück der ARD wurde wegen der darin aufgeworfenen Fakten auch prompt heraus gefiltert. Dann poste ich halt "zu Hause." 
"Anklage beim Internationalen Strafgericht in Den Haag": Eine von den USA nicht anerkannte Einrichtung, die nur für die "Anderen" gilt, sonst würden Staaten das Recht haben Bush, Obama, Kissinger vor Gericht stellen zu lassen. Und weiter "...hatte die libysche Führung schon vor dem Volksaufstand die Tötung von Zivilisten geplant." "'Wir haben Beweise, dass Schüsse auf Zivilisten von vornherein beabsichtigt waren.' Zunächst sollte Tränengas geworfen werden. Wenn das nicht gewirkt hätte, sei der Einsatz von Schusswaffen fest eingeplant worden." So und was ist daran anders als in der EU? EUROGENDFOR * ist kein Phantom. Das ist übrigens exakt was der Lissabon-Vertrag auch ermöglicht, bis hin zur Todesstrafe. Die ist nämlich verboten, "ausser im Falle von Krieg, Aufstand oder Aufruhr." Möge uns ein Bombardement durch irgendwelche "Willigen" erspart bleiben.
Den Haag ist der abhängigste Gerichtshof der Welt, wie man ihn nicht mal in einer Bananenrepublik findet. Nur wen die USA anklagen wollen findet man dort. Die USA haben eine Immunität für US-Amerikaner durchgesetzt. So objektiv ist dieser Gerichtshof und seine Richter. Bush hat die militärische Befreiung von Angeklagten angeordnete für den Fall, dass doch mal jemand den Mut hätte einen Ami anzuklagen. Ich würde das "licence to kill" nennen. Vergeblich sucht man denn auch Kissinger, Bush, Netanjahu, Pinochet, Blair, Videla, unter den Beschuldigten oder Angeklagten.
Woher also hat der Gerichtshof seine "Beweise"? Von den Aufständischen? Von den Geheimdiensten des Staates der den Gerichtshof selber nicht mal anerkennt? Oder gar von der "National Front for the Salvation of Libya"? Diese Exilanten werden von der CIA trainiert und bezahlt. Die Beweise sind hier zu finden.
Wie auch immer. Den Haag ist zum Befehlsempfänger des Weißen Hauses verkommen.


* EUROGENDFOR ist eine EU-Gendarmserie zur Bekämpfung von Aufständen: 
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko verfolgt Aktivitäten der Bürgerkriegs-trainierten Polizeieinheiten in Deutschland sehr genau. 
Aus dem Papier "Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei" geht hervor, was Demonstranten in der EU blüht - bis hin zu "Scharfschützen gegen friedliche Demonstranten". Kommt das nur mir "libysch" vor? 
Etwas umständlich zu lesen, aber dafür umso aufschlußreicher.

Dienstag, 5. April 2011

Merkel-"Regime" unterstützt "Machthaber" in Saudiarabien.

Die Berliner "Machthaber" des "Merkel-Regimes" mögen keine "Rebellenhochburgen" außerhalb Libyens und unterstützen die saudischen "Aufständischen" in Bahrein im Kampf für die westlichen Menschenrechte. "Machthaber" Gaddafi muß weg, "Machthaber" Merkels Freunde werden aber von EADS hofiert und von der deutschen Polizei ausgebildet.


Der Bundestag weiß zwar nichts davon; doch die Freiheitskämpfer von den Grünen haben nicht direkt was dagegen. Aber in Zukunft müsste man mal was unternehmen. Irgendwie - irgendwo - irgendwann.
Über Gaddafi wurden sofort Bomben geworfen. Die "Machthaber"-Kollegen der "Allianz der Willigen" - natürlich nicht das "Regime" genannt - lachen sich ins Fäustchen. Freunde der USA sind auch Merkels Freunde.

Libyen-Lüge: Die Rechtslage

Wer nichts weiß muß glauben. Vox populi oder wie man hierzulande sagt, „Unsere Menschen“, haben ein menschliches Grundbedürfnis immer zu den vermeintlich Schwachen zu stehen. Das ist löblich, doch genau das macht es jedweder Propaganda leicht diese Gutgläubigen (Nichtwissenden) zu instrumentalisieren. Und so kommt es nicht von ungefähr, dass 62% der Deutschen Krieg in Libyen wollen. Noch einmal: Sie wollen Krieg.


Zwei Drittel eines Volkes - und die Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne an der Spitze - wollen einen Krieg der von USA und NATO gegen ein anderes Land geführt wird. Als hätte es die Kriegslügen von Vietnam, Irak und sonst wo nie gegeben. Als ob nicht ausgerechnet die USA mit diesen Kriegen, Geheimgefängnissen sogar innerhalb der EU, Folter und Guantánamo die Galionsfiguren für Krieg und Menschenrechtsverletzungen wären.
Zwei Dinge machen mir echt zu schaffen. Wie niedrig die Hemmschwelle zum Krieg inzwischen bei Politik, Medien und Bevölkerung liegt und wie dürftig deren Unrechtsbewusstsein sowie das Interesse am Völkerrecht sind.
Ein Wissenschaftler hebt sich wohltuend und geist-erfrischend ab. Prof. Reinhard Merkel, Strafrechtsprofessor an der Universität Hamburg. In den beiden Beiträgen für die FAZ und die ZEIT legt er die rechtliche Seite des Libyen-Krieges umfassend dar. (Die Artikel hier: FAZ und ZEIT)
Freilich wird es genug Reaktionäre und Gutgläubige geben, die sich im NATO-Sinne das Recht zurechtbiegen wollen, um Gaddafi zum Buhmann zu machen. Geschenkt. Doch Kriegsgegner haben die intelligenten Argumente und wissen warum sie dagegen sind.
Denn wer nichts weiß, der muß glauben.

Montag, 4. April 2011

Deutsche Polizei in Saudi-Arabien.

Was macht die deutsche Polizei in Saudi-Arabien?
Eine interessante Frage unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse auf der arabischen Halbinsel. Bei FAKT vom MDR soll heute um 21.45 Uhr in der ARD ein Bericht darüber ausgestrahlt werden.
Nach Auffassung der Mainstreammedien muss die "Internationale Gemeinschaft" ja mit strengsten Sanktionen und - so sagen 62% der Deutschen - mit Bombardements gegen "despotische" Regierungen sowie  "Machthaber" vorgehen. Gerne  werden auch "Aufständische" in "Rebellenhochburgen" aus der Luft unterstützt. In Saudi-Arabien, das kürzlich (nach dem Muster Prag 1968) nach Bahrein einmarschiert ist, macht man es umgekehrt. Wir sind gespannt wie der MDR den Spagat vom CDU-Klassenstandpunkt her erklärt.
ARD-O-Ton:
"Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte FAKT: 'Die haben uns hinter die Fichte geführt.'"
Eben, das machen sie laufend, die Grünen eingeschlossen.
Doch hier - Hinter der Fichte - sind wir und wir reden Klartext.

Samstag, 2. April 2011

Libyenkrieg: ZDF und RTL plötzlich stumm.

Nachrichtensperre? Stromsperre? Maulsperre? Die wochenlange, bis gestern noch allgegenwärtige, Kriegshetze im TV ist heute plötzlich verstummt. 18.45 Uhr RTL: Libyen findet gar nicht mehr statt.
19.00 Uhr ZDF:
Gestern noch Liveschalte, heute erst auf Platz 5 ein kurzer Report aus dem libyschen Nirgendwo, der konfuse Hobby-"Aufständische" zeigt, die sinnlos in der Gegend rumballern und auf eigene Faust an die Front fahren. Und sehr beiläufig die irrtümlich von den "Willigen" aus dem Westen gekillten "Rebellen". Kein Statement der Killer, der NATO oder der UNO. Nichts! Keinerlei Fakten über die Lage. Null. Sieht nach Nachrichtensperre für die "Eingebetteten" aus. Ein dröges ZDF-Blondie in kugelsicherer Weste blah-blaht. Die Ratlosigkeit spricht aus der Glotze. Die Sender wissen noch nicht wie sie sich jetzt aus der Affäre ziehen sollen, nachdem bald auch der Zuschauer erfährt was jeder Internetnutzer schon lange weiss,
- welche Rolle CIA und MI5 spielen,
- dass die "Rebellen" vom Westen motiviert und angeleitet werden,
- darunter echte Terroristen sind,
- es bis heute keine Beweise für den Kriegsgrund "Bomben auf friedliche Demonstranten" gibt
- und durch den Brief der Ärzte an Putin und Medwedew bekannt wurde, dass die NATO in Libyen Zivilisten und sogar Babies tötet.
Die Göbbelsschnauzen, Gacks, Ossenbergs, Rados, Armbrusters sind verschwunden! Die Kritiker an Westerwelle wegen seiner Enthaltung im Sicherheitsrat - weg! Die Lügen fliegen langsam auf. Die Konzern- und Staatsmedien bereiten langsam den Rückzug vor und lenken allmählich um auf Syrien und Elfenbeinküste, wo dem von der "Internationalen Gemeinschaft" (aha!) anerkannten Präsidenten von der UNO Morde an Zivilisten  nachgewiesen wurden.
Das muss nicht plötzliche Einsicht sein. Die Ankündigung der Amis, nicht mehr zu bombardieren kann eine Falle sein. Unter dem Schutz einer Nachrichtensperre lässt es sich trefflich bomben. Die Wahrheit können wir wieder nur bei "RT today" erfahren:
USA-Trainer bilden "Aufständische" in Ost-Libyen aus und greifen direkt in den Bürgerkrieg ein.

Krieg gegen die Hirne: Neusprech in Libyen

Denken wird durch Sprache geformt. Deshalb werden dem Volk Worthülsen wie „Machthaber Gaddafi“ verordnet und bis zum Erbrechen von jedem der „eingebetteten“ TV-Journalisten wiedergekäut. Es gibt keine eigenen Formulierungen mehr. Ob staatlich oder privat, ob Gack und Slomka oder Kleber und Rados – alle die gleichen Ausdrücke. Das ist ein Teil der psychologischen Kriegsführung und wird professionell gesteuert. Es ist unbegreiflich lächerlich und plakativ, wird aber von der Masse kritiklos geschluckt. Neben Diffamierung, Weglassen und  Lüge das meist genutzte Werkzeug der Hirnerweichung ist der Euphemismus. Die Schönfärberei der westlichen Aggressionsstrategie tut inzwischen körperlich weh. Achtet drauf wie oft allein diese zwei Neusprech-Lügen im TV verwendet werden:
"Internationale Gemeinschaft"
meint in Wirklichkeit nur USA, NATO und wechselnde „Willige“. Sie ist eine imperialistische Verschwörung, die unter offener oder mittelbarer Führung der USA gemeinsam mit NATO oder Stellvertreterländern gebildet wird und ökonomisch sowie militär-strategisch motiviert ist. Grund sind ausschließlich die geostrategische Lage und die Rohstoffe des Gegners. Ziel der Aktivitäten ist die Einnahme des Landes, Installation einer Marionettenregierung und die Kontrolle der Rohstoffvorräte. Die wirkliche internationale Gemeinschaft von fast 200 Staaten – so es denn eine Gemeinschaft wäre - hat nichts vom Krieg in Libyen.
"Rebellenhochburg"
Zentrum der subversiven Aktivitäten der „Internationalen Gemeinschaft“ mit dem Ziel der Einnahme des Landes, Installation einer Marionettenregierung und Kontrolle über die Rohstoffvorräte.

Im Laufe der nächsten Tage veröffentlichen wir hier Informationen über die Hintergründe des Vetos Russlands und Chinas und eine zusammenfassende Einschätzung des Libyen-Krieges.

Freitag, 1. April 2011

Schluss mit diesem Krieg! Augenzeugenbericht aus Libyen - NATO tötet Babies

Erschütternder Bericht von Augenzeugen der Bombardements auf Libyen.
Informationen die im meist konsumierten Medium TV verheimlicht werden. Bedarf es noch eines anderen Beweises, dass die staatlichen und privaten Medien in die psychologische Kriegsführung eingebunden sind?  

Offener Brief russischer Ärzte in Libyen an den Präsidenten der Russischen Föderation * 

An den Präsidenten der Russischen Föderation, 
D.A. Medwedjew 
Premierminister der Russischen Föderation, V.V. Putin  
von Bürgern der Ukraine, Weißrusslands und Russlands, die in Libyen arbeiten und leben  

24. März 2011, Tripolis, Libyen  

Sehr geehrte Herren Medwedjew und Vladimir Putin, 
Sie meinten, heute sei es das Schicksal der Bürger der ehemaligen Sowjetunion, als Bürger verschiedener slawischer GUS-Staaten zu leben: Ukraine, Weißrussland und Russland. Trotzdem sind wir alle davon überzeugt, dass Russland als der Nachfolger der UdSSR die einzige Sicherheitsgarantie für die Interessen unserer Länder und die Sicherheit unserer Bürger darstellt. Deshalb wenden wir uns mit der Bitte um Hilfe und um Gerechtigkeit an Sie.

Heute findet eine himmelschreiende, ausländische Aggression von USA und NATO gegen ein souveränes Land, Libyen, statt. Sollte jemand das bezweifeln, ist unsere Antwort, dass diese Tatsache so offenkundig wie wohlbekannt ist, weil sich all das vor unseren Augen zuträgt, und die Aktionen von USA und NATO nicht nur das Leben der Bürger Libyens bedrohen, sondern auch das unsere, da wir uns auf seinem Territorium aufhalten. Wir sind entsetzt über die barbarischen Bombenangriffe auf Libyen, die zur Zeit von einer Koalition der USA und der NATO durchgeführt werden.

Die Bombardierung Tripolis' und anderer Städte Libyens zielt nicht nur auf die Luftabwehr und die libysche Luftwaffe und richtet sich nicht allein gegen die libysche Armee, sondern auch gegen Objekte der militärischen und zivilen Infrastruktur. Heute, am 24. März 2011, haben NATO-Flugzeuge und die USA die ganze Nacht über und den ganzen Morgen einen Vorort von Tripolis, Tajhura, bombardiert (in dem sich insbesondere Libyens Atomforschungszentrum befindet). Luftabwehr- und Luftwaffeneinrichtungen wurden bereits in den ersten zwei Tagen der Luftschläge zerstört und aktivere militärische Einrichtungen in der Stadt blieben intakt, heute aber waren Kasernen der libyschen Armee das Ziel der Bombenangriffe, die sich in dichtbesiedelten Wohngegenden befinden und in deren Nähe das größte Herzzentrum Libyens liegt. Zivilisten und Ärzte hatten keinen Anlass davon auszugehen, dass gewöhnliche Wohngegenden zerstört werden würden, so hatte man weder Anwohner noch Krankenhauspatienten evakuiert.

Bomben und Raketen trafen Wohnhäuser und fielen in der Nähe des Krankenhauses nieder.

Die Scheiben des Herzzentrums barsten, und auf der Wochenstation für schwangere Frauen mit Herzkrankheiten brachen eine Wand und Teile des Dachs zusammen. Die Folge waren zehn Fehlgeburten, bei denen Babies starben; die Frauen befinden sich auf der Intensivstation, ÄÄrzte kämpfen um ihr Leben.
Wir und unsere Kollegen arbeiten sieben Tage die Woche, um Menschen zu retten. Dies ist die direkte Folge von Bomben- und Missiletreffern auf Wohngebäude, die Dutzende Todesfälle und Verwundete nach sich ziehen, die jetzt operiert und von unseren Ärzten in Augenschein genommen werden. Eine so hohe Zahl Verletzter und Toter wie heute, wurde während der ganzen Aufstände in Libyen nicht erreicht. Und das nennt man "die Zivilbevölkerung schützen"?
Als verantwortungsbewusste Zeugen und Beteiligte des Geschehens erklären wir, dass die USA und ihre Verbündeten auf diese Weise einen Genozid gegen das libysche Volk begehen - so wie es in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak der Fall war. 
Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Koalitionstruppen begangen werden, und sie ähneln denen der Väter und Großväter der heutigen westlichen Führer und ihrer Henker in Hiroshima und Nagasaki in Japan und in Dresden, Deutschland, wo man Zivilisten vernichtete, um den Widerstandswillen der Menschen zu brechen (Deutschland erinnert sich und hat sich aus dem Grund geweigert, sich an diesem neuen Schlachthaus zu beteiligen). 
Heute wollen sie auf diese Weise das libysche Volk zwingen, ihren Führer und ihre rechtmäßige Regierung preiszugeben und ihren nationalen Ölreichtum fügsam den Ländern der Koalition zu überlassen.

Uns ist klargeworden, dass der Appell an die "internationale Gemeinschaft", die Menschen in Libyen und uns, die wir in Libyen leben, zu retten, nutzlos ist. Unsere einzige Hoffnung setzen wir auf Russland mit seinem Vetorecht in der UNO, und insbesondere auf seine Führung, den Präsidenten und den Ministerpräsidenten.

Wir hoffen nach wie vor auf Sie, wie auch in der Vergangenheit, als wir die Entscheidung trafen, in Libyen zu bleiben, um den Menschen hier zu helfen - die ärztliche Pflicht stand an erster Stelle. Nach einem vereitelten Umsturzversuch Ende Februar beruhigte sich die Lage in Libyen gerade wieder, und die Regierung hatte die Ordnung erfolgreich wieder hergestellt. Jedem in Libyen war klar, dass das Land ohne amerikanische Intervention bald zum normalen Leben zurückkehren würde. In der Überzeugung, dass Russland, das über das Vetorecht verfügt, die Aggression der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nicht zulassen würde, beschlossen wir, in Libyen zu bleiben, hatten uns jedoch getäuscht: Russland glaubte unglücklicherweise den falschen Versicherungen der Amerikaner und stellte sich nicht gegen die kriminelle Entscheidung Frankreichs und der USA.

Wir sind Ukrainer, Russen und Weißrussen, Menschen unterschiedlicher Berufe (hauptsächlich Ärzte), die seit mehr als einem Jahr in Libyen arbeiten (2 bis 20 Jahre). In dieser Zeit sind wir mit dem Leben der Menschen in Libyen und des libyschen Staates wohlvertraut geworden, und nur wenige Bürger anderer Staaten leben in solchem sozialen Wohlstand wie die Libyer. Sie haben das Recht auf freie Behandlung, und ihre Krankenhäuser sind nach weltbestem Stand ausgerüstet. Die Bildung in Libyen ist kostenlos, fähige junge Menschen haben die Gelegenheit, auf Staatskosten im Ausland zu studieren. Wenn sie heiraten, erhalten junge Paare eine finanzielle Unterstützung von 60.000 libyschen Dinaren (etwa 50.000 US-Dollar). Es gibt zinsfreie, staatliche Darlehen; und wie die Praxis zeigt, sind sie ohne Rückzahlungsfrist. Aufgrund von Regierungssubventionen sind die Preise für Autos niedriger als in Europa, und jede Familie kann sich eines leisten. Benzin und Brot kosten eine Kleinigkeit; Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, zahlen keine Steuern. Die Menschen in Libyen sind sehr ruhig und friedlich, neigen nicht zur Trunksucht und sind sehr religiös. Heute müssen die Menschen leiden. Im Februar wurde das friedliche Leben durch Banden von Kriminellen und verwirrten Jugendlichen unter Drogen zerstört, die der Westen aus bestimmten Gründen als "friedliche Demonstranten" bezeichnete. Sie benutzten Waffen und griffen Polizeistationen, Regierungsbüros und Militäreinheiten an - Blutvergießen war die Folge. Ihre Drahtzieher verfolgen ein eindeutiges Ziel: Chaos zu verbreiten und die Kontrolle über Libyens Öl zu erlangen. Sie gaben der internationalen Gemeinschaft falsche Informationen und erklärten, die Libyer kämpften gegen das Regime. Erklären Sie uns, wer denn ein solches Regime nicht schätzt? Wenn es ein solches Regime in der Ukraine oder in Russland gäbe, wären wir nicht zum Arbeiten hier, sondern würden den sozialen Komfort zu Hause in unseren Ländern genießen; und ein solches Regime würde man auf jede Weise zu erhalten suchen.

Wenn die USA und die EU heute nichts besseres zu tun haben, sollten sie ihre Aufmerksamkeit der Not Japans zuwenden, dem israelischen Bombardement Palästinas, der Dreistigkeit und Straflosigkeit der somalischen Piraten oder dem Leid arabischer Migranten in Frankreich. Wir sehen, dass sie aus Libyen heute einen weiteren Irak machen wollen. Sie verüben Genozid an einem ganzen Volk und an denen, die sie bei ihm vorfinden. Wir erfüllen unsere ärztliche Pflicht und Schuldigkeit und können die Libyer nicht in Schwierigkeiten allein zurücklassen und zulassen, dass sie von den Streitkräften der Koalition vernichtet werden. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Amerikaner hier ein Blutbad anrichten werden, wenn alle Ausländer das Land verlassen und niemand die Wahrheit erzählt (die kleine Belegschaft der diplomatischen Missionen wurde schon vor längerem zum Verstummen gebracht). Unsere einzige Überlebenschance ist eine feste, zivil ausgerichtete Haltung Russlands im UNO-Sicherheitsrat.

Wir hoffen, dass Sie Herr Präsident, und Sie, Herr Ministerpräsident, es als Bürger Russlands und als ehrenwerte Menschen den amerikanischen und europäischen Faschisten des 21. Jahrhunderts nicht erlauben werden, das freiheitsliebende Volk Libyens und jene, die heute mit ihm sind, zu vernichten.

Wir fordern daher dringend, dass Russland sein Vetorecht einsetzt - das Recht, das im Zweiten Weltkrieg durch den Verlust von Millionen Menschenleben der Menschen aus der Sowjetunion erworben wurde -, um die Aggression gegen einen souveränen Staat aufzuhalten und der Bombardierung durch USA und NATO unverzüglich ein Ende zu setzen sowie zu fordern, dass Truppen der Afrikanischen Union in die Konfliktzone in Libyen einziehen.

[Anmerkung: Der Delegation des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union, die sowohl von der libyschen Regierung als auch von den Rebellenführern als Vermittler einer friedlichen Lösung zwischen den verschiedenen Parteien akzeptiert worden war, wurde die Einreise nach Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat verweigert. Dieser Akt hätte von Russland und China gerügt werden müssen, und sie sollten die AU-Resolutionen sowie das Mandat studieren und deren weise Entscheidung unterstützen.]

Hände weg von Libyen!

Mit Respekt und Hoffnung,
an Ihre Weisheit und Rechtschaffenheit,
Bürger der Ukraine, Weißrußlands und Rußlands,
vor Ort in Libyen

Bordovsky S., Vasilenko S., Vegerkina A., Henry IV, Henry H., L. Grigorenko, DraBragg A., Drobot V. Drobot N., Yemets E., Kolesnikova T., Kuzin I., Kuzmenko B., Kulebyakin V., Kulmenko T., Nikolaev AG, Papelyuk V., Selizar V., Selizar About, Smirnov O., Smirnova R., Soloviev DA, Stadnik VA, Stolpakova T., Streschalin G., Stakhovich Yu, Sukacheva L., Sukachev V., Tarakanov T., Tikhon N., Tikhonov VI, Tkachev AV, Hadareva E., Tchaikovsky O., Chukhno D., Chukhno O., Yakovenko D. et al

* Quelle: Offener Brief russischer Ärzte in Libyen an den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Tripolis, Libyen - 24. März 2011.

Übersetzung des "Schattenblick" aus dem Englischen.

Original: http://rickrozoff.wordpress.com/2011/03/28/updates-on-libyan-war-march-28/ Übersetzung des "Schattenblick" aus dem Englischen Veröffentlicht im "Schattenblick" zum 29. März 2011

Donnerstag, 31. März 2011

EILT! Nun ist es heraus: CIA und MI6 schon lange in Libyen.

Es ist ein lange geplanter geheimer Krieg.
Die ARD muss gerade eben zähneknirschend berichten: CIA in den Krieg verwickelt.
Wir haben hier im Blog seit langem berichtet, dass die Geheimdienste schon seit Wochen in Libyen aktiv sind. dpa brachte eine kleine Notiz just am 19. 3. 2011, dem Tag an dem der Gernegroß im Elysee die Bombardements befahl.
Leider gilt man in Deutschland, sobald man gegen die offiziellen Lügen auftritt als Verschwörungstheoretiker. Ein Totschlag-Argument. Doch nun treten die USA wieder einmal  den Beweis an:
Die "Verschwörungstheoretiker" behalten recht. 
Die Verschwörungspraktiker sind seit Wochen am Werk. Briten, Holländer und Amerikaner waren schon aktiv am Krieg und seiner Vorbereitung beteiligt (Focus) bevor sich die "Allianz der Willigen" (was für eine gigantische Lüge!) "plötzlich" dazu entschloss humanitäre Hilfe durch Bombardements zu leisten.

Wir haben auch schon lange - am 11. März - den Beweis angetreten, dass die Medien in die Maschine der psychologischen Kriegsführung eingebunden sind und welche Tricks sie anwenden.  Die Schreiberlinge von Tagespresse, SPIEGEL, Focus und die TV-Schwätzer, die vorsätzlich wochenlang das Volk in den Krieg gelogen haben, versuchen sich nun heraus zu winden. Wir haben  Gack, Pick, Armbruster, Rados, Ossenberg, Thomas Roth, Kleber alle nicht vergessen.
Tagesschau und Komplizen haben ein hartes Stück Reinwaschungs-Arbeit vor sich. Doch sie können zuversichtlich sein. Der Michel wird es nicht merken; nicht bevor er selber mit der Flinte auf der Schulter hinausmarschieren muss.
Wir haben gesehen wie die Grünen mit Künast und Konsorten (sowie dem unsäglichen Kriegseiferer J. Fischer aus dem Jenseits) die Massen von einem CIA-Krieg überzeugt haben. Ihr habt ihnen in Ba-Wü und RP Eure Stimme gegeben. Nun ist sie fort. Wieder reingefallen. Wieder nichts gelernt. Wie oft noch?

Wer sind die Rebellen? Hintergrund hier.

Mittwoch, 30. März 2011

Libyen: Jetzt Bodentruppen!

Fakten und Argumente zum Krieg gegen Libyen. 
NATO plant Bodentruppen in Libyen. USA und Frankreich wollen Waffen an die libyschen Al Kaida-„Aufständischen“ liefern. 
Erinnern wir uns. Als sich am 19. 3. 2011 die Wölfe im Schafspelz in Paris trafen, um „die Menschen vor Gaddafis Bomben“ zu schützen. Kaum hatten die Freunde Obamas und Sarkozy's beschlossen, militärisch in den Bürgerkrieg in Libyen einzugreifen, teilt Sarkozy mit, dass soeben seine Bomber losgeflogen seien. Heute teilt das Staatsfernsehen ARD mit, „Zum anderen soll eine Kontaktgruppe an der Beilegung des Konflikts zwischen Gaddafi und den Rebellen gegründet werden. …, der Termin steht noch nicht fest.“ Irgendwann wird man mal über Frieden sprechen, scheißegal wie viele Menschen bis dahin noch ins Gras beißen müssen. Wenn es um Frieden geht, da geht es nicht sofort.
ARD weiter: „US-Außenministerin 
Hillary Clinton und ihr französischer Amtskollege Alain Juppé brachten am Rande der Konferenz mögliche Waffenlieferungen ins Gespräch. 
"Nach unserer Interpretation hat die jüngste UN-Resolution das totale Waffenembargo für Libyen aufgehoben. Es könnte legale Waffenlieferungen geben, wenn sich ein Staat dafür entscheiden sollte", sagte Clinton. Auch US-Präsident Barack Obama wollte ausdrücklich nicht ausschließen, Rebellen mit Waffen zu versorgen.“
Wenn Du wirklich Frieden willst, dann sorge dafür, dass Krieg nicht unterstützt wird. Es gibt keinen Frieden nur für einige. Ganz oder gar nicht. Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden. Das sind wir den Opfern des letzten Weltkrieges schuldig!
Ich habe ein paar Diskussionsanregungen und Argumente zusammengetragen.
  1. Anstatt Zivilisten zu schützen, wurde rechtswidrig in einen Bürgerkrieg eingegriffen
  2. Die den Bürgerkrieg ausgelöst haben, sollen mit Waffen versorgt werden, obwohl es ein Waffenembargo gegen Libyen gibt und die Resolution 1973 dies nicht deckt.
  3. Die hiesigen Massenmedien verbreiten ein Trugbild der Einigkeit der Verbrecher. Doch es gibt eine ganze Welt voll Vernünftiger, die Ihr nicht erfahrt. Russland hat darauf hingewiesen, dass Waffenlieferungen nach Resolution 1973 verboten sind. 
  4. Verräter -Logik: Waffenembargo - ja, Waffen liefern - ja.
  5. Sollte auch das nicht genügen, werden die Aggressionsstaaten Bodentruppen schicken „müssen.“ Die Kriegspartei der Grünen wird wieder „schrecklich leidend“ zustimmen.
  6. Die Gaddafi-Truppen schlagen Al Kaida derzeit zurück. Das kann die Allianz der willigen Verbrecher nicht auf sich sitzen lassen. Die durch nichts bewiesene Begründung für die mögliche Aggression der kleinen Hitlers: Gaddafi  könnte Massaker an den Aufständischen verüben. Was blüht wohl Gaddafis Leuten?!
  7. Ausser der Linken geht keiner für Frieden in Libyen auf die Straße.  Berichtet wird darüber nicht. Gewählt wird vom Volk nicht die Friedens- sondern die Kriegspartei, weil die Grünen ihrer Rolle als Diversanten gemäß die Leute mit Atomreaktoren in Japan beschäftigen. Was dem einen sein schlichter Geißler ist, ist dem anderen sein Joschka, Künast oder Trittin.
  8. Über Libyen aus einem Internetforum: „6.4 Mio. Menschen haben 15 Mio. Fahrzeuge. Mit 18 Jahren bekommst du Wohnung und wenn man heiratet bekommt man vom Staat 64.000 $, für jeder neugeborene Kind bekommt man 7.000 $, Kredite sind zinsfrei. …Schulsystem ist frei, Krankenversicherung und Behandlung plus Medikamente. Wenn man nicht im Lande behandelt werden kann: der Staat übernimmt die Kosten der Behandlung im Ausland. Jeder der keine Arbeit hat bekommt vom Staat 700 $ monatlich als Unterstützung, sowie Witwen, alte Menschen und Waisen. Wenn man studiert, bekommt man Lohn in der durchschnittlichen Höhe des Facharbeiters in dem Gebiet was du studierst solange bis du die Arbeit findest. Anmerkung: Das alles kann man derzeit nicht verfizeiren, aber wenn nru ein Bruchteil davon stimmt, was hat die Menschen aus der „Rebellenhochburg“ bewegt, sich gegen „Machthaber“ aufzulehnen? Der Wunsch nach DSDS?  „Gaddafis Bürger bekommen 2300 Bafög mtl., wenn sie im Ausland studieren. Gas, Wasser, Strom frei Haus. Wohnung mit 100qm sobald man heiratet. Bildung für alle. Klar, dass den USA dieses kommunistische Land nicht in den Kragen passt. … Ich glaube kaum, dass ein Rebell der ein neuen Nissan Jeep fährt diesen dazu opfert in die Schlacht zu ziehen und, dass zig Rebellen denselben Jeep fahren ist auch merkwürdig. … unseren Medien ist leider nicht mehr zu trauen. Wo bleibt Kritik? Nachfragen? Recherche? Alle Standards über Bord geworfen und NATO-Propaganda verbreiten a la "der irre Diktator".
  9. Für die deutschen Medien gibt es keine Gaddafi-Anhänger und wenn doch, nur missbrauchte „menschliche Schutzschilde“. Das NATO-Wording wird 1:1 übernommen.
  10. Die Medien behaupten dagegen ohne irgendeinen Beweis, dass die „Rebellen“ Menschenrechte schützen und vertreten und das ganze libysche Volk hinter ihnen stünde. 
  11. Sind die „Aufständischen“, wenn sie bewaffnet gegen Sirte und Tripolis vorrücken, weiterhin Zivilisten, die von den Willfährigen geschützt werden? In diesem Falle müssten eher Tripolis‘ Bürger von der „Internationalen Gemeinschaft“, so es sie denn gäbe, vor den Bewaffneten beschützt werden.
  12. Waffenstillstandsforderungen gelten nur für die Regierung und nicht für die „Rebellen“.
  13. Libyen ist, wer immer dort regiert und wem passt oder nicht passt, ein souveräner völkerrechtlich anerkannter Staat und Mitglied der UNO. Es gibt kein Recht – für niemanden – einen solchen Staat anzugreifen. Die Art. 41 und 42 lesen. Und den Artikel von Prof. Merkel in der FAZ
  14. Waffen werden irgendwann auf die Söhne aus dem Land der Lieferanten gerichtet. Doch so hat der Kapitalismus es immer gehalten. Krupp sitzt zu Hause. Krause beißt ins Gras.
  15. Die Propaganda für den Krieg funktioniert perfekt. Mietmäuler wie Gack, Rados, Pick, Ossenberg, Armbruster, Kleber, Illner, und wie sie alle heissen, nehmen ein paar Phrasen wie "Freiheit", "Demokratie" und "Völkermord", drapieren ein paar SPDler und vor allem Grüne davor und - siehe da!: Der Deutsche schreit nach Krieg! Im Namen der Menschlichkeit! Mit dem kann man heute alles anstellen. Ungeheuerlich das Heer korrumpierter bis dümmlicher Parteijournalisten, die einfach nur Worthülsen abliefern. Selbst einfache Formulierungen wie „die Stadt Bengasi“ gehen in Propaganda über: Bengasi heisst nur noch „Rebellenhochburg Bengasi“ und Gaddafi wird zum „Machthaber Gaddafi“. Nicht mal eigene Worte sind noch möglich.
  16. Wer Bürgerkriegsparteien bewaffnet, ermöglicht und verlängert das Blutvergießen. Was machten die wohl auf beiden Seiten ohne Munition?
  17. Friedensvorschläge wie z.B. die der südamerikanischen ALBA, von H. Chavez und Afrikanischer Union werden von den Medien verschwiegen! Und von der NATO ignoriert! Was hat das noch mit "Schutz von Zivilisten" zu tun?!
  18. Gaddafis Rolle in Sub-Sahara Afrika:  „In den letzten zehn Jahren aber hat Gaddafi in erster Linie afrikanische Einigungsprozesse (AU) unterstützt und damit den Französischen Afrika-Interessen zunehmend Hindernisse in den Weg gestellt.“
  19. „Gaddafi wollte 2009 die Ölindustrie verstaatlichen und die Gewinne an die Bevölkerung auszahlen, was den Globalisten nicht passte und viele andere Dinge … Libysches Wasserprojekt...Tschad, Niger, Mali…“
  20. Die Mittel der Propaganda sind so fadenscheinig primitiv, dass man als Profi drüber nur lachen kann. Während Hitler, der Nazi, euphemistisch als "Nationalsozialist" schöngeredet wird und im deutschen TV nie mit verzerrtem Gesicht erscheint, wird Gaddafi stets als Freak mit grimmigem operiertem Gesicht dargestellt und schrill gekleideter Vogel. Als gäbe es bei uns nicht solche Freaks und Claudia Roth, Merkel, Westerwelle, Wiefelspütz, Lauterbach, Brüderle, Schäubles, Kauder, Söder, Dobrindt, Homburger, Künast, Schily, Sarrazin und allen voran Joseph Fischer… 
Wir leben im Krieg, auch wenn er noch weit weg scheint. Es wird gelogen und Ihr werdet manipuliert. 
Ihr setzt Euch für die „armen Menschen in Libyen, die man vor dem irren Machthaber Gaddafi schützen muss“ein und seid selbst für Krieg! Das ist paranoid.
Eure Gefühle werden ausgenutzt und manipuliert. Ihr macht das Gegenteil von dem was ihr wollt. Nur weil Dein Kollege auch manipuliert ist und weil es die Medien der Kriegsparteien bringen.
Gibt es Dir nicht zu denken, dass ausgerechnet jene die „Menschenrechte“ nach Libyen bringen sollen, die Bin Laden ausgebildet und bezahlt haben; die Vietnam,  und Guantánamo samt Folter auf dem Gewissen haben? Jene die schon einmal im UN-Sicherheitsrat gelogen haben, um den Irakkrieg mit Hunderttausenden Toten loszutreten?  Die gleichen, die angeblich nur Zivilisten schützen wollten, aber jetzt Waffen liefern wollen und den Bodenkrieg?!

Montag, 28. März 2011

Baden-Württemberg: Mappus kaputt.

Baden-Württemberg hat ein ulkiges Wahlrecht. Egal:
Ein Merkel, gefangen im Körper eines Mannes ist weg.
Dank an die Betreiber von Fukushima, die nicht mal Geigerzähler ablesen können und eine Massenangst auslösten. Das bestätigt nur, wie richtig es zu sein scheint, die AKW abzuschalten.
Das bestätigt mir aber auch, Frieden ist der Masse nicht wichtig. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie die (Agenda 2010- und vor allem) grüne Afghanistan- und Libyen-Kriegspartei wählt. Dies mit der Propaganda-Lüge zu erklären: "Landtagswahlen haben Landesthemen." greift mir zu kurz. Wem ich in der Bundespolitik nicht traue, den wähle ich doch auch nicht im Land.
Hört auf Jutta Ditfurth!
Hoffentlich ist rot-grün nicht bloss wieder schwarz-gelb im bunten Kleid von Claudia Roth.

Sonntag, 27. März 2011

Wer bewaffnet "Revolutionen"?

Die Erfahrungen in Osteuropa haben gezeigt, wie mit Dollar bezahlte "Politiker" bunte Revolutionen auf den Weg bringen. Auch über die "Revolutionswelle" in Arabien wird viel berichtet und darüber wie wahrhaft demokratische Bürgerbewegte sich auflehnen. Gerade in Arabien sind Motivlage, Auslöser und Ziele der Demonstranten sehr unterschiedlich. Woher aber kommen eigentlich Waffen für Aufständische?
Ein von unseren Medien ignoriertes Detail lässt aufhorchen.

Dubai, 16.000 Waffen für Jemen beschlagnahmt
In Dubai wurde eine aus dem NATO-Land Türkei stammende Lieferung Handfeuerwaffen entdeckt. Die Waffen wurden über Ägypten (!) nach Dubai geschafft und waren für den Jemen bestimmt. Wer schmuggelt 16.000 Pistolen nach dem Jemen und warum? Um eine offizielle Bestellung der Regierung kann es sich nicht handeln, dann könnte direkt geliefert werden. Der Dubaier Polizeichef fragte denn auch zurecht: Wieso in einem so armen Land wo die Menschen sich kaum Essen leisten können, die Leute aber Waffen kaufen.
Die Frage ist erlaubt, immerhin würde allein aus dieser Lieferung jeder 1500ste Jemeniter eine Waffe bekommen.  Ein solcher "Schmuggel" ließe sich schon nicht verheimlichen. Aber gäbe es denn überhaupt genug Leute die die Waffen kaufen?
Das sieht nach großangelegter Absicht aus.
Das Video.

Freitag, 25. März 2011

Libyen-Krieg: Nun sind wir doch dabei!

Kurzes Update. Die ganze Chronologie findest Du hier

Jetzt ist die ganze NATO inkl. Deutschland  in den Libyen-Krieg verwickelt. Im Propaganda- Deutsch heisst das nicht: NATO führt widerrechtlichen Angriffskrieg, sondern: "NATO übernimmt Durchsetzung der Flugverbotszone." und noch perverser "NATO einig über Libyen-Einsatz". Krieg heisst in Deutschland - der Heimat der Schönfärber und Demagogen - "Einsatz".

Zur Erinnerung: 
1. Auch wenn als selbstverständlich hingenommen:  Der Krieg verstößt gegen Art. 41 und 42 der UN-Charta. s. Prof. Reinhard Merkel, Hamburg, in der FAZ 
2. Das ist eine Aggression die nicht einmal durch den eigenen NATO-Vertrag gedeckt ist
Daher nämlich das ewige Zögern einiger NATO-Mitglieder. 
Artikel 5 des Nato-Vertrages: 
"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff (?) gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika (?) als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien (?), die angegriffen werden, Beistand leistet,… , um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets (?) wiederherzustellen und zu erhalten." 
Trifft auch nur irgendeine dieser Bedingungen auf den Krieg gegen Libyen zu? Angriff auf NATO, Selbstverteidigung, Europa oder Nordamerika, nordatlantisches Gebiet, Sicherheit wiederherstellen oder erhalten...?
Ein Wahnsinn wird durch einen noch schlimmeren ersetzt!
Kleine, aber um so größenwahnsinnigere Männer hatten wir doch im letzten Jahrhundert genug. Wann zeigen die Deutschen den Kriegsgeilen von CDU&CSU/FDP/SPD und Grünen die "Rote Karte" statt ihnen ihre Stimme zu geben? Schon jetzt bekommen Mütter ihre Söhne aus einem herbei gelogenen und sinnlosen Afghanistan-Krieg tot zurück und das Volk schweigt. Gebt den unnütz Gestorbenen eine Stimme.
Wieviel Tote braucht ihr noch? 
Am Gehege eines toten Eisbären (ein Tier, oder?) stehen Schilder mit der dämlichen Frage "Warum?" und Tausende tragen sich in Kondolenzbücher ein.
Doch es gibt auch Stimmen die Mut machen und die der ARD auf deren eigener Webseite sagen, was Sache ist. Man vergleiche die ARD-Meldungen und die Meinung des denkenden Volkes.

Donnerstag, 24. März 2011

Schock! Nur LINKE wählen verändert die Landschaft

Geschockt? Warum? BILD-Schere im Kopf? Schauen wir uns die Fakten an.
Am vergangenen Sonntag ist die Linke in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei geworden. Wieder zeigt die SPD ihr wahres Gesicht. Mit der Linken gibt es größere programmatische Gemeinsamkeiten. Anstatt aber nun endlich  gemeinsam die Schwarzen  aus der Regierung zu werfen, wird die SPD ihr Programm erneut verraten und mit der CDU weitermachen. Jede Stimme für die SPD - wieder eine verlorene Stimme. Was der SPD-Wähler stets bekommt ist CDU oder rötlich-grün lackierte CDU-Politik. G. Gysi in Deutschlandradio:
"Sie hat einen Wahlkampf geführt, um stärker zu werden als wir. Sie hat versucht, sogar die Wählerinnen und Wähler ein bisschen zu erpressen, denn sie hat ja gesagt, wenn wir stärker werden, machen wir es mit den Linken, wenn wir schwächer werden, machen wir es mit der CDU. Das hat ihr aber nichts gebracht, weil die Leute gesagt haben, das heißt, die Inhalte interessieren sie nicht. ... Und jetzt hat sie ein inhaltliches Problem. Sie will längeres gemeinsames Lernen. Sie will einfach auch ein anderes Gesetz für öffentliche Aufträge, dass man da eine Art Mindestlohn reinschreibt und so. Das will die CDU alles nicht. Was macht sie denn jetzt?"
Die SPD sondiert nur mit der CDU. Soviel zum Thema SPD und Opportunismus. Für jedes Quentchen Macht werden alle Prinzipien aufgegeben; der Wähler interessiert eh nur bis zum Wahltag. Wer hat uns verraten...
Nun haben wir in Baden-Württemberg am kommenden Wochenende eine besonders spannende Konstellation. Kommt die Linke in den Stuttgarter Landtag ist Mappus weg! Die Linke ist das Zünglein an der Waage. Schon deshalb lohnt sich jede Stimme für die Linke. Da SPD und Grüne immer mit den Schwarzen kungeln, siehe Hamburg und Sachsen-Anhalt, bleibt dem - der wirklich Veränderungen will - nur eine Alternative. Wie schröcklich - Die Linke. 
SPD und Grüne haben sich durch ihr opportunistisches Verhalten bei der unsäglichen CDU-geführten Stuttgart 21-"Schlichtung" bei vielen Wählern diskreditiert. Wer den Aufruf zum Krieg und Treueschwur für die USA von Grünenchef a. D. Joschka Fischer gelesen hat oder den Einsatz der aktuellen Grünen-Führung für den Libyen-Krieg erlebt, wird seine Stimme auch der Kriegspartei Grüne garantiert nicht mehr geben, jedenfalls wenn er über ein Gewissen verfügt. Atom ausstieg hin oder her - den wollen auch andere. Es gibt keinen erkennbaren Grund Grüne Krieger zu wählen.
Heuer beweisen sie es wieder indem sie selbst die Merkel-Regierung noch rechts überholen. Mit Tränen in den Augen. Vom Fahrtwind.
(Allerdings wird dieser Malus durch die Atomkatastrophe in Japan wieder aufgehoben, wie der Zuwachs der absolut blassen Grünen in Sachsen-Anhalt zeigte.)

Die Linke punktet mit kompromißloser Anti-Kriegs-Politik. Das ist ein wichtiges Landesthema, denn die Bundesländer bestimmen im Bundesrat. Und die Linke steht für  konsequente Sozialpolitik. 
Man verschone uns mit der idiotischen Lüge, die wäre nicht bezahlbar: Die Einführung einer Millionärssteuer - 5% von dem Vermögen oberhalb einer Million - bringt niemand um.  Wo bleibt die Transaktionssteuer für Spekulanten? Weg mit der Lüge von den systemisch wichtigen Banken. Kein Geld für Bankenrettung. Außer einer Zentralbank und den kommunalen Sparkassen ist für das Volk und den Mittelstand keine Bank  wichtig. Steuersätze wie zu Kohls (!) Zeiten brächten Dutzende Milliarden mehr. 100 Milliarden Steuergeschenke an die Atomkonzerne - her damit. 25 Milliarden EUR für deutsche Kriege - her damit. Das und vieles andere mehr brächte genug zusammen. Übrigens die großzügigen von der SPD als Gewinn "verkauften"5 bis 8 EUR für Hartz IV-Empfänger finanzieren die Betroffenen selbst - durch Wegfall des Elterngeldes etc. Das hat Ihnen die SPD nicht gesagt? Tja. Wer hat uns....

Wie ich schon zur Wahl in Sachsen-Anhalt sagte:
Egal wie immer man man auch zur Linken steht: Nur Mut! Schlimmer als es ist kann es nicht werden. Wo Ihr Eure Kreuzchen macht- liebe Zauderer - merkt ja keiner.