Die Propaganda läutet die zweite Etappe der Libyen-Intervention ein. Jetzt tritt plötzlich ein Militärchef der Opposition auf (Wer mag den Überläufer wohl dazu ernannt haben?) und beklagt sich, die NATO würde die Aufständischen im Stich lassen und Libyen zu wenig bombardieren. Das meldet eben die ARD. Es fällt sowieso schon auf, dass die Berichte aus Libyen immer weniger werden und das Thema in den Hintergrund gerückt wird. So fällt auch nicht auf, dass Bodenpersonal der Geheimdienste schon lange dort ist und die "Aufständischen" ausrüstet und ausbildet. Nichts davon ist durch die Resolution 1973 gedeckt. Gaddafi macht wieder und wieder Vorschläge, den Krieg zu beenden. Das wird von NATO-Seite einfach ignoriert.
Die ARD berichtet statt dessen, dass man sich in Den Haag schon aufs Beweisesammeln gegen Gaddafi verlegt hat. Das klingt dann so: "Nach Erkenntnissen der Anklage beim Internationalen Strafgericht in Den Haag hatte die libysche Führung schon vor dem Volksaufstand die Tötung von Zivilisten geplant. Nach den Protesten in Tunesien und Ägypten seien in der Regierung in Tripolis Pläne für den Umgang mit Demonstranten ausgearbeitet worden, sagte Luis Moreno-Ocampo. "Wir haben Beweise, dass Schüsse auf Zivilisten von vornherein beabsichtigt waren." Zunächst sollte Tränengas geworfen werden. Wenn das nicht gewirkt hätte, sei der Einsatz von Schusswaffen fest eingeplant worden."
Meine Entgegnung auf das lächerliche Propaganda-Stück der ARD wurde wegen der darin aufgeworfenen Fakten auch prompt heraus gefiltert. Dann poste ich halt "zu Hause."
"Anklage beim Internationalen Strafgericht in Den Haag": Eine von den USA nicht anerkannte Einrichtung, die nur für die "Anderen" gilt, sonst würden Staaten das Recht haben Bush, Obama, Kissinger vor Gericht stellen zu lassen. Und weiter "...hatte die libysche Führung schon vor dem Volksaufstand die Tötung von Zivilisten geplant." "'Wir haben Beweise, dass Schüsse auf Zivilisten von vornherein beabsichtigt waren.' Zunächst sollte Tränengas geworfen werden. Wenn das nicht gewirkt hätte, sei der Einsatz von Schusswaffen fest eingeplant worden." So und was ist daran anders als in der EU? EUROGENDFOR * ist kein Phantom. Das ist übrigens exakt was der Lissabon-Vertrag auch ermöglicht, bis hin zur Todesstrafe. Die ist nämlich verboten, "ausser im Falle von Krieg, Aufstand oder Aufruhr." Möge uns ein Bombardement durch irgendwelche "Willigen" erspart bleiben.
Den Haag ist der abhängigste Gerichtshof der Welt, wie man ihn nicht mal in einer Bananenrepublik findet. Nur wen die USA anklagen wollen findet man dort. Die USA haben eine Immunität für US-Amerikaner durchgesetzt. So objektiv ist dieser Gerichtshof und seine Richter. Bush hat die militärische Befreiung von Angeklagten angeordnete für den Fall, dass doch mal jemand den Mut hätte einen Ami anzuklagen. Ich würde das "licence to kill" nennen. Vergeblich sucht man denn auch Kissinger, Bush, Netanjahu, Pinochet, Blair, Videla, unter den Beschuldigten oder Angeklagten.
Woher also hat der Gerichtshof seine "Beweise"? Von den Aufständischen? Von den Geheimdiensten des Staates der den Gerichtshof selber nicht mal anerkennt? Oder gar von der "National Front for the Salvation of Libya"? Diese Exilanten werden von der CIA trainiert und bezahlt. Die Beweise sind hier zu finden.
Wie auch immer. Den Haag ist zum Befehlsempfänger des Weißen Hauses verkommen.
* EUROGENDFOR ist eine EU-Gendarmserie zur Bekämpfung von Aufständen:
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko verfolgt Aktivitäten der Bürgerkriegs-trainierten Polizeieinheiten in Deutschland sehr genau.
Aus dem Papier "Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei" geht hervor, was Demonstranten in der EU blüht - bis hin zu "Scharfschützen gegen friedliche Demonstranten". Kommt das nur mir "libysch" vor?
Etwas umständlich zu lesen, aber dafür umso aufschlußreicher.
