... und keiner hats gemerkt

Der Bundestag war ohne Strom. Den ganzen Dienstag lang.Obwohl ZDF- "heute" die Plappertasche Künast beim Interview draussen in der Kälte zeigte und nicht im Bundestag; erwähnt wurde die Panne natürlich nicht. Bemerkenswert ist an der Sache eigentlich, dass das wirkliche Leben einfach weiter geht. Die Politik wird eh in Brüssel bestimmt und Merkel und Konsorten machen sowieso was sie wollen.

Fazit: Der Bundestag taugt nicht mal zum Schluß-Licht.

Staatsgeheimnis des Monats: Massendemonstrationen in Wisconsin

Es muss doch einen Grund geben, wenn man seit zwei Wochen in der 20 Uhr Show der Tagesschau nicht erfährt, dass 100.000 Demonstranten wochenlang auf die Strasse gehen. Bis heute nicht. Alle Zuschauer erfahren stattdessen, wann van Gaal den FC Bayern verlässt!
Liegt es vielleicht daran, dass es nicht 700 bis 1.000 Demonstranten in Bahrein, sondern 70.000 bis 100.000 in den USA sind? Wer immer noch behauptet, wir hätten Informations- und Meinungsfreiheit beantworte mit bitte diese Frage.
Meinungsfreiheit herrscht dort wo es freie Informationen gibt. Die Tagesschau ist mit ca. 20% Einschaltquote und rund 7 Mio. Zuschauern die zentrale deutsche Nachrichtensendung. Wenn 100.000 Demonstranten gegen eine Regierung in den USA - trotz schon wochenlang anhaltender Proteste - nicht in den Nachrichten auftauchen hat es einen Grund. US-freundliche Meinungs- und Stimmungsmache.
Könnte man es staatliche Meinungsmanipulation nennen, wenn man frei über das diskutieren darf, was einem zentral gefiltert und aufgetischt wird?
Nun kann man der Tageschau ja nicht vorwerfen, sie hätte garnicht berichtet. So plump sind die Propagandisten nun auch wieder nicht. Man hat berichtet - im bayrischen Hörfunk. Jedenfalls erweckt man den Eindruck auf deren Webseite. Ich kenne aber niemanden, der es hier je gehört hätte.
Man muss heutzutage in Deutschland schon nach den richtigen Informationen suchen, um zu erfahren was wirklich in der Welt los ist. Zentral wird für das Volk eine virtuelle Welt erschaffen. Wer sucht schon nach etwas von dem er nicht weiss, dass es es gibt?
Es ist die wichtigste Aufgabe der Blogger geworden, die Wahrheit zusammen zu puzzeln, seit die Konzern- und Staatsmedien vollends der Propagandamaschinerie anheim gefallen sind.

Hier sind die den Deutschen vorenthaltenen Informationen aus drei Blick- bzw. Hörwinkeln.
CNN Bericht vom 24. 2. 2011
WSWS vom 1. 3. 2011
Gesucht und gefunden auf der Webseite der Tagesschau. 1. 3. 2011

Lokführerstreik: Struck ist wieder da.

Unsere Freiheit wird jetzt beim "husch-husch-husch" verteidigt. 
Das Paralysieren basisdemokratischer Bewegungen wird ja in Deutschland euphemistisch gern als "Schlichten" beschrieben. Der agent provocateur Heiner Geißler hat in Stuttgart vorgemacht, wie man dem Volk selbst ansatzweises eigenständiges und wirklich demokratisches Denken wieder austreibt. Stuttgart 21 wird gebaut. Basta. Die Demonstranten sitzen zu Hause und haben begriffen: Wir können eh' nichts ausrichten.
Nun streiken die Lokführer für einen gerechten Lohn. Dass sich die BILD auf die Seite der Verräter stellt war ja klar. Auf die Seite derer, die das Volkseigentum Bahn an Geschäftemacher verhökern wollen. So wie Wasser, Strom, Telekommunikation und Gesundheitswesen. Die Bahnkunden wären "Geiseln der Gewerkschaften"! Die Bahnkunden sind nicht die Geiseln der unterbezahlten Lokführer. Sie sind die Opfer einer kapitalistischen Profitpolitik, der es ums Verrecken egal ist, ob sich Omas - falls sie sich überhaupt ein Ticket leisten können - den Arsch am Bahnsteig abfrieren oder die Strom-, Wasser- und Krankenkassenpreise ins Unermessliche steigen.
Nun würde ein Idealist erwarten, dass es da mehrere linke Parteien gibt, die sich auf die Seite der Kämpfenden stellen. Offenbar macht das wieder mal nur die Linke. Die Vorzeige-Opportunistenpartei SPD schickt den "Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD)". Er "hat unterdessen der GDL angeboten, im festgefahrenen Tarifstreit mit den Bahn-Arbeitgebern zu vermitteln."
Verdammt nochmal, wir brauchen keine Schlichter, die uns einlullen. Wir brauchen Parteien, die den Ausverkauf des gesellschaftlichen Eigentums verhindern und den Bossen die Faust zeigen.
Stossgebet eines Lokführers:

"Struck hat schon als Kriegsminister
von der "Verteidigung der Freiheit am Hindukusch" gelogen
und uns in den Krieg geschickt.
Bald hat er nun die Lokführer mit "husch-husch-husch, die Eisenbahn" betrogen.
Jedoch, vielleicht hat er sich ja auch nur ins Knie gef....?"

Bei einem "alternativlosen" Generalstreik - gegen deutsche Kriege, Studiengebühren, Hartz IV, Arbeitslosigkeit, Überwachungsstaat und Gesinnungsschnüffelei, GEZ- und IHK-Pflicht, gegen Lissabon-Vertrag und den Schutz von Nazi-Aufzügen, gegen das Diktat der "systemisch wichtigen" Banken und der Stromkonzerne, gegen Terrorlügen und für die Verfolgung von Verfassungsbruch - müßte keine "Geisel" auf den Zug warten.
Alle Räder stünden still!

Weitergeben! Jetzt! Es reicht!

Sie wollen keinen Frieden in Libyen zulassen - Teile und herrsche.

Die Ereignisse überschlagen sich in Libyen. Zum Kommentieren reicht nicht die Zeit. Bitte recherchiert selbst. Hier die Fakten die von den deutschen Medien unterschlagen oder verzerrt werden.
1. Es gibt einen Friedensplan von Chavez und Gaddafi. (Wird in Deutschlands Massenmedien nicht berichtet und wenn, dann z. B. ist er für n-tv "Unsinn"! - Ein Friedensplan!) Das Blutvergießen zum Nutzen ausländischer Mächte könnte beendet werden. (Update: s. Bericht auf hintergrund.de, Danke an S. T. für den Hinweis.)
2. Holländer und Briten dringen völkerrechtswidrig in den libyschen Luftraum ein und wollen die Aufständischen vereinnahmen. Was für ein Geschrei wenn das Russen gewesen wären! (Update: Die Mainstreammedien ziehen den arroganten Völkerrechtsbruch der Luftraumverletzung mit Kampfhubschrauber ins Lächerliche! s. n-tv)
3. USA (!) wollen eine Flugverbotszone für libysche Flieger über Libyen! An sich schon ein Witz, aber so fing es im Irak vor 8 Jahren auch an.
4. Es gibt keinerlei Aktivitäten der US-befehligten "internationalen Gemeinschaft" inkl. der UNO, den Konflikt zu entspannen. Sie giessen Öl ins Feuer. Deutsche Medien wie die ARD stellen das Drama einseitig dar.
5. Gaddafi hat die UNO eingeladen, den Konflikt zu untersuchen. Keine Meldung in Deutschland.
6. Für den deutschem Mitläufer werden die "Flüchtlinge" präsentiert und ihr Leid ausgeschlachtet. Springer und Staatsfernsehen hetzen daraufhin zum Krieg. 
7. Gaddafi und ganz Libyen wird an den internationalen Pranger gestellt und mit internationaler Ächtung bedroht. Was bleibt Gaddafi also übrig? So verlängert man Blutvergießen. (Mubarak wird nicht geächtet, warum wohl?)
8. Die USA, die nicht mal Mitglied im Internationalen Strafgerichtshof sind, spielen sich als Menschenrechtler auf und haben erst letzte Woche wieder unschuldige Kinder in Afghanistan erbombt. Mal ganz abgesehen vom Irakkrieg, für den sie der UNO 2003 mit Hilfe des deutschen BND irakische Massenvernichtungswaffen vorgelogen haben.
9. Der US-Lakai Mubarak ist unbehelligt und unverfolgt in Sharm El Sheikh. Andere US-hörige Politiker machen weiter. Die "Revolution" wandert in die Hände der alten Strukturen, wetten?

Das ist nur eine kleine Auswahl der Propaganda die den Deutschen präsentiert wird.
Mal ganz sachlich. Natürlich hat sich Gaddafi tragischerweise vom Revolutionär zum despotischen Operettenbuffo gewandelt. ABER  Gaddafi hat die nationale Unabhängigkeit Libyens bis jetzt gegen den Willen der USA behauptet. DAS ist der Grund der weltweit dirigierten politischen Treibjagd. Die Libyer werden regelrecht in einen Bürgerkrieg gehetzt, den Gaddafi nicht angefangen hat. Den Nutzen tragen die sie umschleichenden Hyänen, während die Libyer ihr Land verspielen.
Deshalb wird der Konflikt auch von amerikanischen, britischen und deutschen Politikern gepusht. Die gleichgeschalteten Medien tun ihr Teil dazu.
Die Kriegsgefahr wächst. Wollen wir wieder den Lügnern glauben und untätig zuschauen? Wieder Blut für amerikanisches Öl?!
Zweifel am Propagandaauftrag der Konzern- und bürgerzwangsfinanzierten Staatsmedien? Zeigen Sie die o. g. Fakten  bei der quotenstärksten zentralen Nachrichtenquelle der Deutschen!

Vergessene Freiheiten

Wiglaf Droste in junge Welt vom 5. März 2011, S. 12

DDR heißt für mich: Du Darfst Rauchen. Das bedeutet – gerade für einen nur höchst selten rauchenden Menschen wie mich – weit mehr Großzügigkeit und Freiheit, als das zwangsvereinigte, schäbige Großdeutschland anzubieten hat.

Gutt bye: Guttenberg-Unterstützerheer eine Fata Morgana?

Haben Sie sich auch gewundert, wo der zurückgetreten wordene vuz Kriegsminister die vielen positiven Stimmen her hat? Alle Staatsfernsehsendungen, die Leute auf der Straße befragen, bringen "Volkes Stimme" die die Wiederkehr des Messias der Plagiatoren verlangt. "Zweite Chance" hört man heutzutage schon weit öfter als "alternativlos" oder "systemisch wichtig". Das lässt sich einfach erklären: Zum einen ist dem im nachmittäglichen ZDF-Massaker-TV präsentierten "Volk" die Fähigkeit abhanden gekommen, sich für den Inhalt eines Vortrages zu interessieren. (Wenn ein Brechmittel mal nicht mehr hilft: Einfach mal ZDF am Nachmittag aufnehmen. 12-18 Uhr.) Heisse Luft, Bismarck-Flair, PR-Trips und nach dem Munde reden, reicht heute schon vielfach aus. Okay, noch eine Ladung Haargel. Den Rest machen diese Medien, deren Intendanten zuvor Regierungssprecher waren oder deren Anchorman Seibert Regierungssprecher ist. Dazu braucht es gar kein RTL.
Und dann wäre da noch das Internet. Auf einer Facebookseite der -  nun ja, bayerischen Royalisten - sollen sich über 500.000 Unterstützer eingetragen haben. So viele Fans eines Mannes der "unbewusst" 80% seiner Doktorarbeit abkupfert? Kein Wunder - auch die Facebook-Stimmen kann man kaufen.
Da ist es doch lustig anzuschauen, wenn die paar realen Guttenberg-Fans der eigenen Täuschung zum Opfer fallen. Sie rufen selbstgerecht auch noch zu Demos für Googleberg auf - und keiner geht hin. (Mal abgesehen von den anscheinend Tausend Leibeigenen die in Guttenberg für ihren Burggrafen auf dem Anger Demo-Frohndienst leisteten.) Willkommen in der Realität, Junge Union.
Die Gegendemonstranten in Berlin, Hamburg und anderswo geben mir den Glauben an Mutterwitz und gesunden Menschenverstand wieder.
Was bleibt - und selbst daran darf man zweifeln - ist:

"Du hast die Haare schön."

Mein kollegialer Tipp: "Vor Ort in VAE und Oman"

Irgendwann platzt offenbar auch dem entspanntesten Orientalen der Kragen. Durch Verlinkung auf meinen Blog bin ich drauf aufmerksam geworden. Gebe den Link gerne hier wieder.

Vor Ort in VAE und Oman.

Über die Vorgänge im Nahen Osten brauchen wir hier authentische Berichterstattung abseits des bundesmerkelischen Propaganda-Mainstreams. Mögen sich auch Deutsche aus Irak, Iran und Afghanistan aufraffen, die täglichen Medien-Lügen mit der alltäglichen Wahrheit zu kontern.

ARD und Springer Hand in Hand: Hetze.

Meinung wird mit Worten gemacht. Neben der Lüge an sich verrät besonders die Wahl der Worte die Absicht jeglichen Verfassers. ARD/ZDF-Reporter im Nahen Osten sind bekannt für ihre einseitige Betrachtungsweise. Deutsche in den betroffenen Ländern, die die Wirklichkeit dort besser kennen als wir,  beklagen regelmäßig die ideologisch gefärbte Berichterstattung. Das Paradebeispiel eines Partei- und Staatsjournalisten ist der berüchtigte Ulrich Pick mit seinen Berichten über den Iran - auf unterstem BILD-Niveau. (google hier auf meinem Blog Ulrich Pick)
Nun gesellt sich auf tagesschau.de Martin Durm vom SWR dazu. In einem Schrieb über Libyen, der jedem gelernten Journalisten den Magen umdreht. Stimmungs- und Meinungsmache schon durch die Wahl der Worte. Ich habe bei ARD heute gegen 3 Uhr gepostet:

Das hat Springer-Niveau und ist unsachlich. Die Opponenten des Autors schwitzen, brüllen, sind herangekarrt, haben überschnappende Stimmen, sind Satrapen, Büttel und Banden in Räuber-Zivil. ... Ich vermisse solches Vokabular in den Berichten über die von der NATO getöteten Kinder und Zivilisten der letzten Wochen in Afghanistan.
@ Brillenmann: Die "internationale Gemeinschaft" mit den USA" an der Spitze sollte endlich "humanitäre Hilfe leisten".  Nach offiziellen Angaben will die NATO aber keine Bodentruppen schicken, sondern sie will bomben.
Bundesminister a. D. Klaus Töpfer sprach bei Anne Will, dass Menschenrecht Staatsrecht bricht. Das Zitat stammt von Hitler. 

Angesichts Aktionen der Springer-Presse, die öffentlich zum Krieg aufruft, leistet auch die staatliche ARD Schützenhilfe im wahrsten Sinne des Wortes für die Eroberung der libyschen Ölfelder. "The same procedure like every year..." Zum Beispiel, als die USA den Irak oder Afghanistan erobern wollten.

Libyen und überhaupt: Menschenrecht bricht Staatsrecht?

"Seit ich 1990 der Bundesrepublik beigetreten wurde, habe ich ständig einen Satz von für mich verantwortlichen Politikern gehört – nicht erst 1999 von Rudolf Scharping und Joseph Fischer bei der »humanitären Intervention« in Jugoslawien – und nicht nur von deutschen: »Menschenrecht bricht Staatsrecht«. Erst am vergangenen Sonntag faßte bei »Anne Will« der frühere Bundesminister Klaus Töpfer (CDU) mit Blick auf Libyen die »An­nan-Doktrin« so zusammen: »Die staatliche Souveränität findet ihre Grenze in den Menschenrechten.« Der Satz hat eine Quelle, die im heutigen Allgemeinwissen nicht verbreitet ist. Dabei war und ist »Menschenrecht bricht Staatsrecht« eine ubiquitäre Formel in Medien und Parlamentsdebatten. Das war 1999 so, es war so 2001 bei Afghanistan und beim Irak-Krieg 2003. Nun ist er erneut in der Öffentlichkeit. Der Satz richtet sich gegen die Souveränität von Staaten, er lieferte und liefert Kriegsgründe. Schamlos. Dieser Satz ist von Adolf Hitler (Adolf Hitler: Mein Kampf. München 1942. Seite 105), sein Kern ist eine zutiefst faschistische Aggressionsideologie, nach außen wie nach innen. Er enthält die Ideologie der »fünften Kolonnen«, inklusive »Volksgruppenrechte«, d. h. das Recht auf Subversion und Umsturz im Interesse fremder Mächte. Letzlich wurde auch die DDR 1989 mit diesem Zitat gestürmt, mit hitlerfaschistischen Forderungen. Böse Kommunisten und gute Nazis? Nach Vollzug will man allerdings von gleichen Rechten nichts wissen – wie beim deutschen Einigungsvertrag 1990. Für Ost- und Westdeutsche gilt bis heute auf wichtigen Gebieten Ungleichheit vor dem Gesetz. Das hinderte im Westen niemand, auf der Grundlage dieser Formel eine ganze Theorie der »kritischen Masse« für »bunte« Konterrevolutionen in Osteuropa zu entwickeln.
Zur bundesdeutschen Gegenwart gehört übrigens, daß Rechtsextreme und Neonazis auf Flugblättern mit eben diesem Satz – ohne Quellenangabe – werben – für ihre Demonstrationen in Königs Wusterhausen, in Bautzen oder Dresden. Die Polizei schreitet nicht dagegen ein – vielleicht wegen Quellenschutz."

Fußnote: Mit Ausnahme der Überschrift alles "copy & paste" (Dr. Guttenberg-Methode) aus junge Welt vom 2. 3. 2011, Prof. Dr. Wolfgang Richter, Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.

Ich möchte mit diesem Beitrag ausdrücklich eine Lanze brechen für eine Tageszeitung, die in extremen Zeiten noch sachkundig und ehrlich Klartext spricht.

Im Gegensatz dazu hetzt die Springer-Presse gerade zum Krieg auf!

Hetze: Springer-Presse ruft zum Krieg auf

Ein Richard Herzinger ruft am 27.  2. 2011 in einem Leitartikel der "WELT am Sonntag" unter der Überschrift  "Wir haben die Pflicht, in Libyen einzugreifen" zum Krieg in Libyen auf!
Aus der Propaganda-Schmiede Springer sind wir ja starken Tobak gewöhnt. Doch das schlägt dem Fass die Krone mitten ins Gesicht. Das Göbbels'sche Vokabular zu wiederholen erspare ich uns. Es ist bezeichnend genug, dass dieser Herzinger Gaddafi mit Fidel Castro und Hugo Chavez in einen Topf wirft und gleich noch eine Prise Rechtsextremisten dazu.
Ganz offen erklärt Herzinger auch warum:
"Nicht zuletzt sind in Libyen auch vitale materielle Interessen Europas berührt: Einige EU-Länder beziehen über 20 Prozent ihrer Gesamtimporte an Erdöl aus Libyen." Dafür musste der letzte Bundespräsident noch  zurücktreten. Kommt dieses Geständnis von Springer wird es ohne große Proteste hingenommen. Das ist die latente Gefahr. Das Volk macht alles mit, wenn jetzt auch die üblich verdächtigen Parteien inklusive SPD und Grüne dies dulden oder unterstützen.
"Durch zupackendes Handeln könnte der von den arabischen Umstürzen überrumpelte Westen zudem wieder strategisch initiativ werden...". "Strategisch initiativ" bedeutet die imperialistische Herrschaft zu sichern oder zurückzugewinnen, falls es nicht gelingt eine "Revolution" den Aufständischen wieder abzuluchsen, so wie man es in Ägypten tut.
In einem könnte ich Herzinger ja recht geben.
"Mit jeder Art relativierender Schonung notorischer Menschenrechtsverletzer und gesetzloser Regimes muss endlich Schluss sein. Sie müssen global geächtet und isoliert werden - bis hin zum Ausschluss aus den Vereinten Nationen. Nur so kann die Weltgemeinschaft den Fluch durchbrechen, immer erst eingreifen zu können, wenn exzessive Gewalttäter bereits gewütet haben und ihr nur noch übrig bleibt, die Trümmer aufzuräumen oder zu verwalten."
Ja, wenn er damit auch Israels Wüten in Gaza (Bombenangriffe auf Zivilisten erst diese Woche!) oder auf türkischen Hilfsschiffen in internationalen Gewässern meinte oder völkerrechtswidrige Kriege in Irak oder Afghanistan oder Folterstaaten die Geheimgefängnisse oder Sonderlager wie Guantanamo unterhalten!
Doch Herzinger gilt, was mich nicht überrascht, vielen als Zionist, der - siehe hier -  dreiste Lügen verbreitet und israelische Verbrechen relativiert. Warum ruft er nicht zu UN-Sanktionen gegen Israel auf?
Die typische Springer'sche Einseitigkeit soll den Boden für einen weiteren Krieg bereiten. Auch wenn es nicht zum heißen Krieg kommen sollte. Herzinger zeigt, dass in der Springer-Presse immer Krieg herrscht!

Erst am Samstag hatte ich hier im Blog vor einem Überfall des Westens auf Libyen gewarnt. Einen Tag später schon lässt Springer die Katze aus dem Sack. Als Leitartikel! 

Die derzeitige Zurückhaltung der NATO ist unglaubwürdig. Offenbar ist ihr nur die Lage noch zu unübersichtlich. Im Hintergrund wird die Situation sorgfältig analysiert. Dies ist eine einmalige Chance, das Ölland nach Hyänen-Taktik unter Kontrolle zu bekommen. Mittäter Springer/Herzinger beackert derweil schon die Volksseele. Wir sollen wieder einen Krieg zulassen.

Von Afghanistan nach Libyen?

Die NATO "koordiniert" Aktivitäten gegen Libyen. Deutsche Fregatten liegen (zur Evakuierung Deutscher) im Mittelmeer. USA brechen Beziehungen zu Lybien ab. Die deutschen Medien wissen nichts, aber berichten fleißig aus Tunesien über Libyen. Alles was man hört sind die Berichte über die Greueltaten der libyschen Regierung. Wir wissen nicht was wirklich los ist. Zusammengefasst kann man feststellen, dass wieder ein "lieber Freund" der EU, der noch vor kurzem von Berlusconi in Italien herzlich empfangen und gewürdigt wurde, zum "Diktator" wird.
Die lieben Freunde, mit dem Kriegs- und Folterstaat USA an der Spitze, sind besorgt um die Menschenrechte in Libyen. Das Öl der Libyer spielt keine Rolle. Doch die Verbündeten ziehen langsam ihre Truppen aus Europa und Afghanistan zusammen. Stimmung gegen Gaddafi und Libyen wurde ja schon immer gemacht. Nun kommt man wieder darauf zurück. Lockerbie ging aber gar nicht auf Gaddafis Konto! Bevor er der gleichgeschalteten "Meinungsfreiheit" zum Opfer fällt sollte man sich den Film "Lockerbie revisited" ansehen.

Bei seiner investigativen Recherche spricht Gideon Levy mit den Untersuchungsleitern des Lockerbie-Falles und findet heraus, dass mit dem Hauptbeweisstück einiges schief gelaufen ist. ARD, 16. 10. 2010

Curveball-Prinzip möchte ich das nennen, was da derzeit abläuft. Auch das Drehbuch sieht ganz danach aus. Nur diesmal ist es nicht der langjährige - nun ehemalige - "liebe Freund" Saddam sondern der "liebe Freund" Gaddafi.
Im UN-Sicherheitsrat weint man bereits: Die Stunde von Colin Powell 2.0? Blut für Öl wieder mal? Ablenkung von Wirtschaftskrisen durch Krieg? Auf nach Libyen?? Enduring freedom schaffen.

Update 18.00 Uhr: Natürlich würde eine militärische Intervention in Libyen die Front gegen die USA und EU in der arabischen Welt stärken, aber warum soll der versammelte Imperialismus dieses Risiko nicht eingehen? Der dort herum streunende Deutsche Guido W. ist sicher nicht die Wunderwaffe. Und das Einfrieren von Gaddafis Geld bringt ihnen nicht die Kontrolle über die libyschen Ölquellen. Der wirtschaftliche Ausgang der chaotischen libyschen Konterrevolution ist ungewiß. Das liegt ganz bestimmt nicht im Interesse der US-Monopole und der von ihr gesteuerten Obama-Regierung. Warum also nicht wie in Grenada, Panama, Afghanistan, Jugoslawien, Irak einmarschieren. Ein Grund findet sich immer und die Deutschen CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen machen sicher gerne mit; egal ob der Kriegsminister Scharping oder Guttenberg heißt.

Guttenberg wird zurücktreten

Das Buch "Fußnoten" vom Großvater des vuz Kriegsministers und promovierten Plagiators ist zum Treppenwitz der Geschichte geworden.
Ich gehe davon aus, dass der Rücktritt folgen wird. Als Minister wird Guttenberg stets als Googleberg belacht werden. Per Rücktritt kann man ihn in der Versenkung verschwinden lassen, um später als Phönix aus der Asche wieder aufzutauchen. So wie es mit Schwarzgeld-Schäuble und Kriegsminister Jung (Bauernopfer in der Parteispendenaffäre) auch gehandhabt wurde. Scham kennen die nicht.
Während die CDU-Spitze und das obrigkeitsgläubige Fußvolk vuz Guttenberg noch die Stange halten, sehen viele andere ebenfalls den (schützenden) Rücktritt kommen.
Und so sieht die Flucht nach vorn in den Staatsmedien aus. Die Offenheit ist nur eine scheinbare, denn am Ende ist der Plagiator ein überlasteter Familienvater.

"Für mich stellte das offenbar eine Überlastung dar."

Der Ärmste! Andere gehen dafür in den Knast. 

Kriegsminister von Googleberg will Doktortitel loswerden

Man musste ihn erst hetzen bis er ein bisschen Konsequenzen zu ziehen bereit war. Der Gelackte ist nun der Gelackmeierte. Nun plötzlich will er jedoch den Klotz am Bein schnell loswerden und den Doktortitel zurückgeben.  Er hofft wohl einer peinlichen Aberkennung zuvor zu kommen. Das ist als wenn Frau Bischhöfin Käßmann sagt:

Hick, ich komme noch mal bei Grün und ohne Fahne.

Obwohl nun amtlich ist, dass "vuz" kupfert und klaut statt kreiert, hält er frech an seinem Minister-Posten fest. Heisse Luft regiert einfach weiter als Kriegsminister. Ehe diese zum Himmel stinkt greift die Propaganda der Konzern-, Partei- und Staatsmedien helfend ein, zückt den Geldbeutel und lässt Forsa ein paar Hundert Dumpfbacken die  "richtigen" Fragen stellen. Und schwuppdiwupp sind "die Deutschen" (!) gegen einen Rücktritt des Plagiators und Dampfplauderers. Das nennt man Meinungsfreiheit. Denn:

Wer das Geld hat, hat auch die Freiheit sich eine Meinung machen zu lassen.

Rotlichtmilieu: Hamburg wählt den Bilderberger Olaf Scholz

Manche Dinge kann man nicht erklären. Es sei denn, man erklärt die Deutschen für grundsätzlich bekloppt. Da wählen 50% der abgegebenen Stimmen in Hamburg SPD. Mit dem Bilderberger Olaf Scholz an der Spitze. Ideenlos, uncharismatisch, opportunistisch.  Ich habe meiner Einschätzung vom 28. 11. 2010 (!) kaum etwas hinzuzufügen. 

"Aber wer seit Sommer trotzdem noch rätselte, was Olaf Scholz von der rosalackierten CDU bei den Bilderbergern sollte, weiß es nun: Nach dem von der CDU inszenierten Rücktritt Ole von Beusts zerbricht nun "überraschend" die grün-schwarze Koalition (mit der ulkigst denkbaren Begründung) und Olaf Scholz will Ministerpräsident in Hamburg werden. Im Land rumorte es schon lange. Sogar das traditionell tröge deutsche Volk hatte von der Merkelgang die Nase voll. Und bevor die Menschen sich links orientieren, muß schnell eine konservative Nationale Front in den Farben von Imperialismus und Opportunismus gezimmert werden. Scholz war also bei den Bilderbergern, um sich sein Text- und Drehbuch abzuholen. Und das läuft nun ab. Sie geben sich nicht mal mehr Mühe das zu verbergen"

Warum funktioniert sowas immer wieder? Warum wählen Menschen die Kriegstreiber- und Sarrazin-Partei der Hartz IV- und Agenda 2010-Spitzbuben?

"Auch ihr Stuhl würde wackeln, wäre der Leidensdruck bei der Jugend in Deutschland groß genug. Die ältere deutsche Generation der überwiegend satten angepassten Untertanen hält sowieso still. ... Hätten wir hingegen eine hinreichend große Menge Jugendlicher, die sich nicht von DSDS, GZSZ, Lady Gaga, Grünen und Bundesliga einlullen lassen würden, hätten wir heute in Berlin Leipziger oder Kairoer Verhältnisse. Damit die Älteren, die 1989 bewusst erlebten, nicht aufmucken, werden die mit Dschungelcamp, Nationalismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit beschäftigt. Anstelle der allgemeinen Krise des Kapitalismus tritt Brüderles "Aufschwung“-Propaganda. Rotzfrech, angesichts der für jeden spürbaren Preissteigerungen, endloser Kämpfe um 5 € für Hartz IV-Empfänger und gefälschter Arbeitslosenstatistik. Die Ignoranten aus den Politbüros der Volks-Parteien versuchen der Lage mit Omas Rezeptbuch Herr zu werden: Das Rezept „Geißler“ (gewinne Zeit, beschwichtige die Massen mit Lächeln, aber lass alles beim Alten). Das Rezept „Grüne“. (Nimm Turnschuh-Opportunisten und lass sie die Salon-Revoluzzer mit Norweger-Pullover und Birkenstock-Schuhen, Lehrer und Panda-Groupies übernehmen. Aber lass alles beim Alten.) Das Rezept Bürgerrechtler. (Nimm ein paar Ost-„Widerständler“ und lass sie nach der ewig jungen Stasi-Melodie trällern. Zeige wie gut dagegen unsere demokratischen Geheimdienste uns tun - und lass alles beim Alten.) Das Rezept Terror. (Nimm ein paar Idioten und erkläre ihnen, Du kämst von Bin Laden. Sie versuchen im Ferienhaus aus Haarfarbe ein Bombe zu bauen. Fertig ist der Taliban. Organisiere die Terrorabwehr und – lass alles beim Alten.) Das Rezept Antikommunismus. (Behaupte einfach Stalin wäre Kommunist gewesen und die LINKE will Gulags bauen und Deinen Schrebergarten wegnehmen - und alles bleibt beim Alten.) Kleide schwarz-gelbe in grüne und rosa Klamotten und behaupte Du wärst Opposition. Und alles bleibt beim Alten. Und gib ihnen Geld, solange noch was da ist. Und hämmere ihnen das Wort "alternativlos" oder "systemisch wichtig" ein." (Panoptikum 4/29011)

Man sollte noch um das Rezept SPD ergänzen: Richte gemeinsam mit den Schwarzen, Gelben und Grünen Kriege, Hartz IV und Agenda 2010 an, aber wenn es schief geht, rufe "Haltet den Dieb!", wechsle das Brillengestell und werde Oppositionsführer. Oder Bürgermeister in Hamburg.
Möge Hamburg kein Signal für den Bundestrend sein: Kommen die Bürger den Schwarzen und Grünen auf die Schliche springen rasch die "Roten" ein. Die selbe Politik nur in anderen Farben. Und in vier, fünf Jahren geht es wieder anders rum. Jeder von denen ist mal im Wechsel dran. Afghanistan-Krieg, Hartz IV, 5 €-Stütze für Arme - Milliardenstütze für Banken - immer das selbe, nur unter wechselnden Parteien. Hauptsache sie bringen die Macht vor dem Volk in Sicherheit. Mögen sich die Wutbürger von den groß- bis kleinbürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen endlich abwenden.
Etwas polemisch könnte man fragen: Was unterscheidet die SPD von der DDR? In der DDR war nicht alles schlecht. 

Wolfgang Lieb schreibt in einem, wie immer lesenswerten, Artikel auf den Nachdenkseiten:  

Der Wahlsieg von Olaf Scholz bei den Bürgerschaftswahlen wird von der SPD-Rechten und vielen Medien als Beleg dafür genommen werden, dass die Sozialdemokraten nur mit einer Politik der „Mitte“ wieder regierungsfähig sind und dass das unbeirrte Festhalten an der schröderschen Agenda-Politik auf Dauer erfolgreich ist. Dabei ist der Erfolg der SPD nur der Schwäche der hamburgischen CDU zu verdanken. Wenn sich SPD und CDU derart angleichen, so enden Wahlen in einem „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel des gegenseitigen Scheiterns, bis dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Lust am Wählen sondern auch noch an der Demokratie verlieren. Wolfgang Lieb, www.nachdenseiten.de, 19. 2. 2011

Mathieu Carriere im ZDF: "Die Medien sind gleichgeschaltet."

Wenn man über Unterhaltung im TV sprechen will, gehört auch ein bunter Hund dazu. Als Harlekin aus dem schmuddeligen Dschungelcamp gedacht, wurde von dem Staatsmedium ZDF aus den Privat-TV Mathieu Carriere für die Illner-Sendung am 16. 2. 2011 eingeladen. Das ging gründlich daneben. Damit muß Frau Illner, die Propaganda-Plaudertasche vom ZDF heutzutage doch schon mal rechnen. Carriere wurde zwar von RTL für das Ekelcamp eingekauft - und der Teufel weiß warum er das gemacht hat - aber er hat sich damit nicht den Schneid abkaufen lassen. Mitten in der Propaganda-Show wo dirigiert von Illner, der Gefährtin des Telekom-Chefs, sonst überwiegend Henkel, Schäuble, Bosbach, Kauder, Westerwelle, Trittin, Künast oder Kriegsminister von und zu Googleberg die Linie der Partei- und Staatsführung verkünden,  sagt er rundweg: "Die Medien in Deutschland sind alle gleichgeschaltet!" Was natürlich so nicht ganz stimmt. taz, junge Welt und ND würde ich mal ausnehmen. Aber er liegt damit immer noch zu 99,9% richtig. Putzig wie geschockt Illner ist und gar nichts entgegnen kann. Selbstverständlich musste da ZEIT-Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo gegenhalten. "Die Medien sind nicht gleich-geschaltet." Den Beweis bleibt er schuldig. Ein paar Claqueure klatschen trotzdem. Ich trete hier den Gegenbeweis an und Carriere ausdrücklich an die Seite. Stichwort Seibert/Wilhelm. Wollen wir mal nicht vergessen, dass Di Lorenzo von der "ZEIT" ist und seine Vorgänger und Kollegen Sommer, Joffe, Bertram, Nass, Perger samt und sonders Bilderberger! 

Ausschnitt aus "Maybrit Illner", ZDF vom 17. 2. 2011

Erst am 12. 2. hatte ich hier in "Panoptikum" geschrieben:

Wenn ich mich recht erinnere hatte Frau Merkel mehrfach die deutschen Chefredakteure ins Kanzleramt geladen und ihnen die Linie der Partei- und Staatsführung verkündet. Die Chefs von Die Zeit, Burda, Süddeutsche und anderen Zentralorganen waren/sind Bilderberger. Der ehemalige Pressesprecher Merkels, Wilhelm, wurde ohne Umwege nahtlos Intendant in der ARD/BR. Der ZDF-Nachrichten-Mann Seibert ist jetzt Pressesprecher. Er ist als beamteter Staatssekretär Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung – einer Bundesbehörde. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Soviel mal zur Unabhängigkeit der Medien in Deutschland und zum politischen Einfluss der Herrschenden.

Update 18. 2. 2011, 15:00 Uhr : 
Der "Plagiator" von und zu Googleberg hat heute gezeigt wie sie uns verarschen. Er verzichtet vorläufig auf seinen Doktortitel. Damit es nicht so auffällt, hielt er eine eigene Pressekonferenz a) in seinem Ministerium, b) vor handverlesenen Journalisten und c) genau zu dem Zeitpunkt ab, als die Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz saßen und von Seibert mit Allgemeinplätzen gefüttert - um nicht zu sagen "abgelenkt" - wurden.

Hört Bayern Skype-Gespräche ab?

Offenbar scheren sich die "Gesetzeshüter in Bayern" sich nicht um die Gesetze. Vorsätzlich wurden widerrechtlich mittels eines Trojaners vom Computer eines Verdächtigen (!) heimlich Screenshots angefertigt und an die Polizei gesendet. Die Sache flog auf wie der Münchner Merkur berichtet. Wer wird denn nun zur Verantwortung gezogen? Das widerrechtliche Ausspionieren von Daten ist strafbar. Doch ob Bayern ein Rechtsstaat ist steht ja eh' in den Sternen. Es steht zu befürchten, dass für Beamte das Recht nicht gilt. Wir bleiben da dran.
Ganz nebenbei kommt raus: Offenbar bereitet es den Bayern aber überhaupt keine Probleme, Skype abzuhören.

Wie Deppen zu Hünen gemacht werden

Auch ich habe die Lüge von Frau v. d. Leyen bei Anne Will über den Bankenrettungsfonds gesehen. Anne war unwillig das gerade zu rücken. Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Konzern- und Staatsmedien ist mein Thema. Wir alle wissen ja wie Angela Merkel die sexieste und beliebteste Politikerin  (noch vor Alice Schwarzer) geworden ist; gleich nach dem gegelten vuz Kriegsminister, der außer Sprechblasen nur Eigen-PR absondert. Trotzdem finden medial manipulierte Deutsche diese Pfeifen toll. Worin deren politische Leistung besteht können die aber nicht sagen.
Die Nachdenkseiten haben dem Thema einen großartigen unpolemischen ;-) Beitrag gewidmet. Diesmal waren die großen Kollegen schneller.
Die Bewertung der hochgejubelten Opportunisten und Loser Steinbrück und Merkel - Chapeau.

Panoptikum 4/2011 - Wie sie die Wahrheit verdrehen und ausblenden.

Ägypten: Als hätte man Merkel durch Schäuble ersetzt. Mubarak ist in seine Ferienvilla „zurückgetreten.“ Sein Geheimdienstchef Suleiman amtiert. Das von Amerika und Deutschland ausgerüstete Militär garantiert die „Freiheit“. Die zentrale Frage einer Revolution ist die Machtfrage! Die Ägypter verlieren ihre Revolution genau so wie die Ossis sie wieder an das West-Kapital verloren. Die Tagesschau meldet über Merkel: „Sie wünsche den Menschen ein Leben ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter.“ Damit meint sie die Ägypter wohlgemerkt. Ausgerechnet Merkel. Wer hat denn buchstäblich Mubarak bis gestern noch die Stange gehalten, Küsschen links und Küsschen rechts? Diese Verlogenheit stinkt zum Himmel. Möge sie sich doch mit dieser Message an alle Menschen wenden. Auch an die in Amerika und in dem von deutschen Truppen besetzten Afghanistan; und in den von ihren Verbündeten besetzten im Irak, wo Merkel namens der CDU gerne mit Krieg geführt hätte. Merkel, wende Dich mit diesem Satz an die dank Deinem Freund Dabbeljuh Bush Gefolterten in Bagram und Guantanamo! Und vor allem sage das den von Deinem Freund Israel getöteten, zensierten, gefolterten, eingesperrten, bombardierten und hungernden Palästinensern! Auch ihr Stuhl würde wackeln, wäre der Leidensdruck bei der Jugend in Deutschland groß genug. Die ältere deutsche Generation der überwiegend satten angepassten Untertanen hält sowieso still. Stuttgart hat gezeigt wie die Partei- und Staatsführung mit Aufmüpfigen bei uns umspringt. Hätten wir hingegen eine hinreichend große Menge Jugendlicher, die sich nicht von DSDS, GZSZ, Lady Gaga, Grünen und Bundesliga einlullen lassen würden, hätten wir heute in Berlin Leipziger oder Kairoer Verhältnisse. Damit die Älteren, die 1989 bewusst erlebten, nicht aufmucken, werden die mit Dschungelcamp, Nationalismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit beschäftigt. Anstelle der allgemeinen Krise des Kapitalismus tritt Brüderles "Aufschwung“-Propaganda. Rotzfrech, angesichts der für jeden spürbaren Preissteigerungen, endloser Kämpfe um 5 € für Hartz IV-Empfänger und gefälschter Arbeitslosenstatistik. Die Ignoranten aus den Politbüros der Volks-Parteien versuchen der Lage mit Omas Rezeptbuch Herr zu werden: Das Rezept „Geißler“ (gewinne Zeit, beschwichtige die Massen mit Lächeln, aber lass alles beim Alten). Das Rezept „Grüne“. (Nimm Turnschuh-Opportunisten und lass sie die Salon-Revoluzzer mit Norweger-Pullover und Birkenstock-Schuhen, Lehrer und Panda-Groupies übernehmen. Aber lass alles beim Alten.) Das Rezept Bürgerrechtler. (Nimm ein paar Ost-„Widerständler“ und lass sie nach der ewig jungen Stasi-Melodie trällern. Zeige wie gut dagegen unsere demokratischen Geheimdienste uns tun - und lass alles beim Alten.) Das Rezept Terror. (Nimm ein paar Idioten und erkläre ihnen, Du kämst von Bin Laden. Sie versuchen im Ferienhaus aus Haarfarbe ein Bombe zu bauen. Fertig ist der Taliban. Organisiere die Terrorabwehr und – lass alles beim Alten.) Das Rezept Antikommunismus. (Behaupte einfach Stalin wäre Kommunist gewesen und die LINKE will Gulags bauen und Deinen Schrebergarten wegnehmen - und alles bleibt beim Alten.) Kleide schwarz-gelbe in grüne und rosa Klamotten und behaupte Du wärst Opposition. Und alles bleibt beim Alten. Und gib ihnen Geld, solange noch was da ist. Und hämmere ihnen das Wort "alternativlos" oder "sytemsich wichtig" ein. Übersetzt in Obama-Merkel-Ägyptisch heisst das jetzt "geordneter Übergang". Nach diesem Rezeptbuch werden sie auch versuchen, den Ägyptern die Revolution abzujagen. Die sollten gewarnt sein, wenn der Westen Hilfe anbietet. Sie müssen nur sehen wie bei uns staatliche und private Medien die Unterschicht mit Müll zudröhnen und die pseudointellektuelle Oberschicht - je nach Windrichtung Focus oder SPIEGEL - mit Sarrazin-, Kommunismus-, Dioxin- und Glühlampen-Debatten beschäftigen. Unsere Leute wählen immer neoliberal - nur in unterschiedlichen Farben. Noch.Viel Glück, Ägypten.
Übrigens hat Westerwelle, der lustige Vogel aus dem Außenamt, der Mubarak kürzlich noch einen „weisen Mann“ nannte, jetzt keck unterm Tisch hervor gelugt und auch mal was gesagt. Wichtigtuerisch und schrill. Jetzt wo es alle sagen, verlangt er Taten von Mubarak. Ach Guido, wer zu spät kommt…. erntet überall Kopfschütteln. Wen kümmert Dein Gekreische? Ein sich maßlos selbstüberschätzendes Leichtgewicht. Die Reaktion von Helmut Schmidt, von Maischberger nach Westerwelle gefragt, spricht Bände.
Wer will denn gleich in die Luft gehen? Niebel in Bagdad. Der andere bunte Vogel aus Berlin, Entwicklungshilfeminister Niebel, der erst das Ministerium abschaffen wollte und dann lieber doch Minister dort wurde, konnte nicht fliegen. Er wurde in Bagdad wie Luft behandelt. Hat sich das Image von der Mövenpickpartei also schon bis Bagdad rumgesprochen.
Was verbirgt sich hinter dem lustigen Namen Gorch Fock? Da es sich um ein Schiff der Bundesmarine handelt, sicher kein Revolutionsdichter. Der Mann hieß eigentlich Johann Kinau und sollte auf dem Kreuzer „Wiesbaden“ über die Einsätze der ruhmreichen kaiserlichen Kriegsmarine berichten. 1916 kam er bei einem Seegefecht im Skagerrak ums Leben. Die Nazis brauchten Helden und ließen mit der Hakenkreuzflagge am Mast 1933 ein Schiff namens „Gorch Fock“ vom Stapel. Offenbar ein guter Grund für die freiheitlich-demokratsiche Bundeswehr 1958 wieder ein Schiff in der Nazi-Tradition zu bauen und zu benennen. Im Jahre 2000 wurde das Schiff für 24 Mio. € Steuergelder saniert. Die national-militaristische Tradition lässt die "Bundeswehr" genannte Armee mit den massenhaft nach Nazis und Militaristen benannten Schiffen und Kasernen (Rommel, Heusinger, Roettiger, Moltke - s. Google „Drucksache 16/1601“) nicht los. Warum also mussten junge Frauen dort ihr Leben lassen? Auf einem Schiff das niemand braucht. Moderne Kampfpiloten fliegen auch nicht Zeppelin.
Wir haben uns schon oft amüsiert, wie der Deutsche an die allgegenwärtige Überwachung gewöhnt wird. Keine Woche ohne Bericht im TV über den „Freund und Helfer“ wie er im Interesse unserer Sicherheit Autos und LKW kontrolliert oder wie er beim Frankfurter Zoll Rauschgift sucht. Selten findet man mal was über die Irrwitzigen hinter den Kulissen; die Geldeintreiber der Finanzämter. Ich habe hier schon berichtet wie wild gewordene Büttel in Sachsen buchstäblich Erbsen auf dem Teller zählten. Eine Story, die man einem Drehbuchautor als unrealistisch um die Ohren hauen würde. Doch sie ist wahr. Für unsere Leser in Österreich: Auch bei Euch scheint es so etwas zu gegeben. Wer eine Kiste Wasser oder Bier kauft, muss sich ausweisen.
Dass die Grünen in Sachen Stuttgart 21 eine einlullende Rolle spielen und sich auf das Trittbrett schwangen ist bekannt. Diese Rolle rückwärts der Grünen in Sachen Stuttgart 21 ist bezeichnend, wird leider vom Mainstream nicht aufgenommen. Im Gemeinderat machen die Grünen den Weg frei für Stuttgart 21.
Die EU ist der Polizist in Europa und bestimmt wo es langgeht. Wie sich die EU auch bei den Nachbarn einmischt. Der Blick hinter die Kulissen oder ein Vergleich klärt oft den Blick für das politische Schmierentheater. So auch im Falle EU vs. Weißrussland. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 27. 1. 2011 in einer Resolution ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den weißrussischen Präsidenten nicht anerkennen. Lukaschenko hat die Wahlen in Weißrussland aber zweifelsfrei gewonnen. Da Sie es die - ach so freien - Medien in Deutschland nicht berichten, lesen Sie hier was die Weißrussen dazu sagen. Oder die Meinung der Ukrainer, die auch geografisch näher dran sind. Nur weil er dem Westen nicht passt, soll Lukaschenko nicht anerkannt werden. Es gäbe Demokratiedefinzite und er ginge mit Gewalt gegen „Opposition“ vor, werfen ihm ausgerechnet die vor, die jahrzehntelang Mubarak gestützt haben. Welch Theater würde man in Deutschland machen, wenn „Chaoten“ (Medienslang für unangepasste Demonstranten) auf die Straße gingen und den Wahlsieg von Merkel nicht anerkennen und das Bundeskanzleramt stürmen wollen? Die offiziellen Wahlbeobachter und Meinungsumfragen in Weißrussland bestätigen ja zweifelsfrei den Wahlsieg Lukaschenkos. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck bestätigt „Der Wahlvorgang als solcher sei aber nicht zu beanstanden gewesen: 'Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen.'“ Allerdings „Lukaschenko habe seine Wiederwahl durch 'seine autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert'". Wenn ich mich recht erinnere hatte Frau Merkel mehrfach die deutschen Chefredakteure ins Kanzleramt geladen und ihnen die Linie der Partei- und Staatsführung verkündet. Die Chefs von Die Zeit, Burda, Süddeutsche und anderen Zentralorganen waren/sind Bilderberger. Der ehemalige Pressesprecher Merkels, Wilhelm, wurde ohne Umwege nahtlos Intendant in der ARD/BR. Der ZDF-Nachrichten-Mann Seibert ist jetzt Pressesprecher. Er ist als beamteter Staatssekretär Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung – einer Bundesbehörde. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Soviel mal zur Unabhängigkeit der Medien in Deutschland und zum politischen Einfluss der Herrschenden. Update Weißrussland: Die EU veranstaltet eine Geberkonferenz und sammelt Geld für die weißrussische Opposition. Man stelle sich vor, der Iran finanzierte die deutsche Piratenpartei und organisiert eine Geberkonferenz in Nahost. Wäre das nicht ein "Akt des Terrors" oder zumindest Einmischung in die Inneren Angelegenheiten Deutschlands und außerdem verboten?  
Grundsätzlich lehne ich jede Gewalt gegen Demonstranten ab. In Weißrussland und im Wendland, in Heiligendamm, Stuttgart und Berlin. Deshalb hier mein Tipp für die tagesschau.
Der Hammer Woche aber ist eine skandalöse Lobhudelei über Ronald Reagan im rbb Eine Lobrede auf einen Verschwörer und Mörder, der sich heute wie George Bush nicht nach Europa trauen dürfte. Außer nach Deutschland natürlich, wo solche Leute wie der Massenmörder Kissinger vom Altbundespräsidenten Weizsäcker zur Geburtstagsparty empfangen werden. Obama bewundert Ronald Reagan. Einen Mann der sein Weltbild aus Western entnahm. Das sagt einiges über den wahren Obama. Guttenberg, CSU - Pohlenz, CDU – Lindner, FDP wollen Ronald Reagan mit der Benennung eines Platzes in Berlin ehren. Reagan wurde 1992 unter einer CDU-Regierung sogar Ehrenbürger von Berlin. Er warf die Entspannungspolitik über Bord und begann ein irrsinniges Wettrüsten, bis hin zum "Krieg der Sterne" (SDI). Reagan machte illegale Waffengeschäfte mit dem feindlichen Iran (!) über Israel, um mit dem iranischen Geld - ebenfalls illegal - den Kampf der Contras gegen die Regierung in Nikaragua, die den faschistischen Diktator Somoza davon gejagt hatte, zu finanzieren. Dies war ein Verstoß gegen US Bundesrecht! Die Verschwörer gegen Nikaragua (und Amerika ebenso) schmuggelten Kokain, das vor allem in L. A. landete, unter der Protektion der CIA. Die USA wurden in Den Haag schuldig befunden, doch Reagan und sein Vize George Bush sen. gingen straffrei aus. Reagan nahm den "Blackout" für sich in Anspruch. Wenn das keine Verschwörung war?! Mehr dazu auf meiner Seite „Reale Verschwörungen“ Klar, die Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Doch in welcher Art und Weise die offenbar unbedarfte (hoffentlich, und nicht vorsätzlich verherrlichende) Frau Markwald hier vom Leder zieht lässt die Propaganda-Handschrift von Thomas "mit den Scherenhänden" Roth und dem unsäglichen Ulrich Pick erkennen. Mehr über Markwalds "großen Kommunikator" hier.
George W. Bush traut sich nicht nach Europa. Er ist dringend verdächtig gegen die internationale Anti-Folter-Konvention verstossen zu haben. Die internationale Gemeinsachaft muss aktiv werden, da die Obama-Regierung nichts unternimmt und ihn im Gegenteil deckt. Obama hat die Folterer straffrei gestellt! Was würden Sie empfinden, wenn wir „Obama“ im letzten Satz durch "Achmadinedschad" ersetzten? Aufschrei! Amnesty international fordert seine Verhaftung. Doch nicht vergessen: Merkel hat Bush umfassend unterstützt und angestiftet. Sie hat sich vor dem Kongress im Staub gewälzt. Sie wollte, dass wir im Irak den Krieg mitmachen. Sie ist hier. Ermittelt!!!

Die Deutsche Bank fährt Panik. Sinnlose Bankgeschäfte könnten an die Öffentlichkeit kommen. Am 22. März fällt das Urteil beim Bundesgerichtshof in Sachen Deutsche Bank. Die Masse der Gewinne der Deutschen Bank kommt nicht aus dem Kreditgeschäft, sondern aus irgendwelchen Risiko-Geschäften. Wer von uns und überhaupt braucht so was? Die Banker wetten munter untereinander. Eine Wette! Keine Wertschöpfung! Keine Kredite für die klein- und mittelständischen Unternehmen. Die Bankster behaupten, es käme eine zweite Finanzkrise, wenn der BGH gegen die Deutsche Bank entscheiden würde. Was für eine unverfrorene Lüge! Eine Finanzkrise, weil Wetten verboten werden?! Sehen Sie irgendwo bei den Aufgaben einer Bank den Auftrag mit Anlegergeldern zu wetten?!
Wir leben im Panoptikum.

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Extremisten wollen Extremismus-Klausel und Denunzianten

Die tägliche öffentlich-rechtliche Stasi-Propaganda ist so lächerlich verglichen mit der gesamtdeutschen 2011er Realität. Man sehe sich diese Meldung der ARD an. Die Freiheitskämpfer von SPD und Grünen sind damit gescheitert, die Schröder'sche Spitzel- und Denunzianten-Klausel zu kippen. Darum soll es gehen: Wer Fördermittel vom Familienministerium haben will, muß die Extremismusklausel unterschreiben. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Hammer nämlich ist:

"Die Projekträger müssen darüber hinaus auch ihre Personen und Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, auf Verfassungstreue überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anzufragen". 

Bürger und Vereine müssen mit dem Geheimdienst korrespondieren und ihrer Meinung nach politisch Unzuverlässige und  "Verdächtige" melden und überprüfen lassen. Anstelle der Blockwarte können jetzt die Vereine den Job des Verfassungsschutzes machen. An die Stelle einer Unschuldsvermutung tritt eine Schuldvermutung die nur mit einem "geheimdienstlichen" Persilschein zu beseitigen ist. Wozu bräuchte man da eine Stasi? Dieses Überwachungs-System der politischen Einstellung funktioniert perfekt und "demokratisch". Einfacher, flächendeckender und billiger kann man die Überwachung der politischen Szene nicht haben. Wer Politik macht braucht Geld. Wer Geld braucht muss sich nackig machen. Wer Geld nicht im Sinne der Partei- und Staatsführung verwenden will kriegt keins, dafür aber eine Akte beim Verfassungsschutz. Wie Rolf Gössner. Nähmen wir die regierungsamtlichen Judasse beim Wort würden die es selber "extrem" schwer haben. Jene die das Grundgesetz mit einer zentralistischen EU-Verfassung aushebeln und freiwillig die Macht des Bundestages an die EU abtreten wollten. Sind eigentlich die Linke oder Gaulweiler, die das siegreich vor dem Bundesverfassungsgericht geradebiegen konnten, Extremisten oder Verfassungschützer? Wird Gysi oder wird Merkel überwacht? (Promis gegen Überwachung der Linken.) Ich werde beim Verfassungsschutz anfragen, was von Politikern zu halten ist oder Parteien und Organisationen, die Angriffskriege - noch dazu außerhalb des NATO-Gebietes - führen, sich mit George "Folter" Bush gemein machen oder gar den deutschen Einstieg in den Irak-Krieg forderten. Sie setzen die Bundesrepublik dem Terror aus und gefährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum dürfen CDU/CSU/FDP und wie sie alle heißen, vom Familienministerium Zuwendungen bekommen?
Übrigens kommt die ARD erst ganz zum Schluß  verschämt um die Ecke mit: "In eine ähnliche Richtung zielt ein weiterer Antrag der Linksfraktion, der zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen wurde." (Hey, ARD-Konsument. Fakten gehen Dich nichts an. Such selber was die extremistischen Kommunisten wollen.)
Hinter der Fichte findest Du es allerdings: "Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen"  
Zitate:

Zahlreiche weitere Initiativen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen
haben kritisch zu dieser „Extremismuserklärung“ Stellung genommen und es gibt das juristische
Gutachten von Prof. Ulrich Battis, welches klare rechtliche Einwände gegen die Erklärung formuliert.

Zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Initiativen und Vereine völlig
unbegründet mit einem Extremismusverdacht belegt wurden, ohne dass es dafür gerichtsfeste
Anhaltspunkte gab.

Umgekehrt konnte das zuständige Ministerium auf Anfrage (Vgl. BT-Drs.
17/4269) keinen Träger benennen, der Zuwendungen erhielt und gegen das Grundgesetz verstieß.

Der Grund für die ehrenamtliche politische Überwachung ist also vorgeschoben. das ganze müsste von vernünftig denkenden Abgeordneten abgeschmettert werden. Alles Pustekuchen, die extrem konditionierten "Volksvertreter" machten  wie immer ihren Stimmvieh--Job. (.... hält weder Ochs' noch Esel auf.)
Das Zentralkomitee mit der verehrten Angela Merkel an der Spitze weiß sich im engen Schulterschluß mit den Mitgliedern der demokratischen Fraktionen bei der Umsetzung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung.

Übrigens: Morgen kommt Panoptikum 4/2011

USA und Mubarak - ein unverbrüchlicher Bruderbund - Update 5. 2. 2011

Ein Blick hinter die Kulissen 
Wegen der unterirdisch-selektiven offiziösen Berichterstattung bei uns ein Blick ins wahre Leben.
Der von Mubarak  neu geschaffene Posten des Vizepräsidenten wurde von ihm durch seinen engen Vertrauten Omar Suleiman besetzt, der seit fast 20 Jahren sein Geheimdienstchef ist. Suleiman hat in den USA an der Militärschule Fort Bragg studiert und unterhält natürlich enge Kontakte zur CIA. Er war das "erfolgreichste Element der Beziehungen" (06CAIRO2933).
Klar also, wessen Geistes Kind jetzt versucht, den Umsturz in Ägypten wenigstens noch in eine den US genehme Richtung zu lenken und den US-Einfluss aufrecht zu erhalten. Mehr zum Thema Wikileaks Artikel und ND.
Etwas weit hergeholt, aber wegen der Beteiligten durchaus denkbar: Die Mubarak-Regierung könnte gemeinsam mit dem gegen die Palästinenser verbündeten Israel ein gigantisches Ablenkungsmanöver starten und einen gefakten "Krieg mit Israel" auf der Sinai-Halbinsel vom Zaun brechen, um die Aufmerksamkeit der Aufständler und der Öffentlichkeit abzulenken. Ein echtes Scheingefecht. meint der Iran.

Und aus der Kategorie Kurioses: Mubarak ist nämlich schon tot. Es regiert sein Doppelgänger. mehr...