"Seit ich 1990 der Bundesrepublik beigetreten wurde, habe ich ständig einen Satz von für mich verantwortlichen Politikern gehört – nicht erst 1999 von Rudolf Scharping und Joseph Fischer bei der »humanitären Intervention« in Jugoslawien – und nicht nur von deutschen: »Menschenrecht bricht Staatsrecht«. Erst am vergangenen Sonntag faßte bei »Anne Will« der frühere Bundesminister Klaus Töpfer (CDU) mit Blick auf Libyen die »Annan-Doktrin« so zusammen: »Die staatliche Souveränität findet ihre Grenze in den Menschenrechten.« Der Satz hat eine Quelle, die im heutigen Allgemeinwissen nicht verbreitet ist. Dabei war und ist »Menschenrecht bricht Staatsrecht« eine ubiquitäre Formel in Medien und Parlamentsdebatten. Das war 1999 so, es war so 2001 bei Afghanistan und beim Irak-Krieg 2003. Nun ist er erneut in der Öffentlichkeit. Der Satz richtet sich gegen die Souveränität von Staaten, er lieferte und liefert Kriegsgründe. Schamlos. Dieser Satz ist von Adolf Hitler (Adolf Hitler: Mein Kampf. München 1942. Seite 105), sein Kern ist eine zutiefst faschistische Aggressionsideologie, nach außen wie nach innen. Er enthält die Ideologie der »fünften Kolonnen«, inklusive »Volksgruppenrechte«, d. h. das Recht auf Subversion und Umsturz im Interesse fremder Mächte. Letzlich wurde auch die DDR 1989 mit diesem Zitat gestürmt, mit hitlerfaschistischen Forderungen. Böse Kommunisten und gute Nazis? Nach Vollzug will man allerdings von gleichen Rechten nichts wissen – wie beim deutschen Einigungsvertrag 1990. Für Ost- und Westdeutsche gilt bis heute auf wichtigen Gebieten Ungleichheit vor dem Gesetz. Das hinderte im Westen niemand, auf der Grundlage dieser Formel eine ganze Theorie der »kritischen Masse« für »bunte« Konterrevolutionen in Osteuropa zu entwickeln.
Zur bundesdeutschen Gegenwart gehört übrigens, daß Rechtsextreme und Neonazis auf Flugblättern mit eben diesem Satz – ohne Quellenangabe – werben – für ihre Demonstrationen in Königs Wusterhausen, in Bautzen oder Dresden. Die Polizei schreitet nicht dagegen ein – vielleicht wegen Quellenschutz."
Fußnote: Mit Ausnahme der Überschrift alles "copy & paste" (Dr. Guttenberg-Methode) aus junge Welt vom 2. 3. 2011, Prof. Dr. Wolfgang Richter, Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.
Ich möchte mit diesem Beitrag ausdrücklich eine Lanze brechen für eine Tageszeitung, die in extremen Zeiten noch sachkundig und ehrlich Klartext spricht.
Im Gegensatz dazu hetzt die Springer-Presse gerade zum Krieg auf!
