Libyen: SPD und Grüne - Vorzeigeopportunisten

Die LINKE hat im Bundestag - obwohl ihr das sicher nicht leicht fiel - der Bundesregierung wegen ihrer Haltung im "Unsicherheitsrat" mal eine kluge Entscheidung attestiert. Sie bleiben damit ihrer konsequenten Haltung der Verweigerung von Kriegseinsätzen treu.

Anders bei den üblichen "sowohl als auch"-Parteien SPD und Grüne. (Im engen Schulterschluß mit den Imperialen: Die Grünen haben den Afghanistan-Krieg aktiv gewollt und eine Lotterie dafür veranstaltet.) 
Wo ist deren Forderung nach einer friedlichen Beilegung durch Waffenstillstand, Verhandlungen, Chavez-Friedensplan? Immer wieder köstlich wie man den großen Bruder nicht verärgern will und andererseits auch die Wähler bei der Stange halten muss, die noch mitdenken und wissen, dass die UN-Resolution gegen die eigene Charta verstößt. Wer tut sich gegen Libyen gerade hervor? Frankreich will ohne UN angreifen und Großbritannien macht mit und war schon in Libyen drin. Obama droht sogar direkt Gaddafi, obwohl der ihnen schon den Wind aus den Segeln nahm und akzeptierte. Um also im Auftrag dieser imperialistischen Großmächte  in Libyen einmarschieren zu können muss in der UNO die Wahrheit verbogen werden.

Die Regeln: “Der Sicherheitsrat soll die Existenz irgendeiner Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruchs oder Aktes der Aggression feststellen und soll Empfehlungen aussprechen, oder entscheiden, welche Maßnahmen unternommen werden sollen, in Übereinstimmung mit Artikel 41 und 42 (friedliche zivile bzw. militärische Mittel), um internationalen Frieden und Sicherheit wieder herzustellen oder zu erhalten.”

Beschluß von gestern: “Beschließend, dass die Situation in Libyen weiterhin eine Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit darstellt”. Lustig, nicht wahr? Wo bitte ist durch den Bürgerkrieg in Libyen die internationale Sicherheit bedroht? Bei diesem Salto Rückwärts mit doppelter Schraube dürfen SPD und Grüne nicht fehlen. Es liest sich wie aus dem Panoptikum und tut körperlich weh.

ZDF Videotext vom Samstag

Die Grünen sind für das Bombardement Flugverbot so wie die Regierungen von USA, Frankreich und Großbritannien, aber man "leidet". Gabriel ist offiziell dagegen, aber der SPD-Außenpolitiker dafür. So machen sie es immer. Sie sagen, sie wären ja auch dagegen gewesen, obwohl sie praktisch dafür waren! Ob Krieg in Jugoslawien, Irak, Afghanistan oder Hartz IV oder Bankenrettung (nicht vergessen, der "systemisch wichtige" Bankenbeschenker und -retter war SPD-Steinbrück): Ob mit oder ohne Krokodilstränen - in der Praxis sind SPD und Grüne immer ein verlässlicher Bündnispartner der Herrschenden. 

Heuer beweisen sie es wieder indem sie selbst die Merkel-Regierung noch rechts überholen. Mit Tränen in den Augen. Vom Fahrtwind.

PS. SPD-Scholz war letztes Jahr bei den Bilderbergern und ist jetzt Erster Mann im Staate Hamburg. Imperialismuskritiker werden so was nicht.
Lesen Sie auch den Kommentar der jungen Welt und den Beschluß der IPPNW.

Ihr habt es so gewollt! Krieg mit Libyen!

80% der eingetragenen Leser von tagesschau.de wollen ein gewaltsames Vorgehen gegen Libyen. Das scheint auch repräsentativ zu sein, wenn man andere Quellen verfolgt.

Ich habe hier gewarnt und gewarnt. Flugverbotszone bedeutet Krieg! 

Der kleine Mann Sarkozy der einst das Geld der Libyer für seinen Wahlkampf nahm, schreit jetzt am lautesten nach seinen Bombern. 

Der zu Unrecht so genannte "UN- Sicherheitsrat" hat heute für Libyen eine Flugverbotszone beschlossen.

Binnen Stunden sollen die Bombardements beginnen, die man eben erst noch dem pösen Gaddafi (ohne Beweise!) vorwarf. Deutschland eiert herum. In Libyen machen wir nicht mit, aber jetzt setzen wir unsere AWACS-Flieger über Afghanistan ein, damit die Kapazitäten der Amis nach Libyen gehen können. Der Friedensplan von Chavez wird verschwiegen. Der Waffenstillstandsvorschlag der Türken wird verschwiegen.

heute, ZDF, 18. 3.2011

Ihr alle die Ihr nach der Flugverbotszone schreit - Ihr schreit nach Krieg! Seid Ihr noch zu retten?! Wieder wird aus einem Bürgerkrieg ein internationaler Krieg. Wieder werden  Bomben auf Unschuldige fallen. Wieder steht am Beginn eines Krieges ein große Lüge! Habt ihr alle, die nach dem Eingreifen in Libyen schreit, die Irak-Lüge des Colin Powell (mit BND-Unterstützung), die Gleiwitz-Lüge, die Brutkasten-Lüge, die Tonking-Lüge, die Scharping-Lüge und all die widerrechtlichen Kriege vergessen?  Habt ihr vergessen, dass die USA Guantanamo nicht schließen, Foltern und Geheimgefängnisse unterhalten und Hunderte Kriege mit Millionen Toten auf dem Gewissen haben? Die sollen jetzt Frieden und Menschenrechte bringen! Mit Bomben! Habt ihr vergessen, dass Osama Bin Laden und Saddam Getreue des Westens waren bis man ihr Land besetzen wollte? Habt ihr vergessen, dass es nun selbst Marionetten wie Karzai zu viel wird und er die "Freunde" von der UNO/NATO/EU loswerden will? Ihr bejubelt einen neuen Krieg? Habt Ihr Kundus vergessen und die toten afghanischen Kinder vom letzten Monat? Und 48 tote Zivilisten in Pakistan diese Woche?!

Ihr habt es alle gewusst! Ist Euch das klar: Ihr schreit nach einem KRIEG!? Weil es die Medien der schon immer Krieg führenden Staaten Euch einflüstern. Ihr habt es gewusst und keine Ausrede mehr. Und Ihr seid schuldig!

Ihr habt die nächsten Toten auf dem Gewissen.

Krieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinander schießen, die sich nicht kennen, auf Befehl von Menschen, die sich wohl kennen, aber nicht aufeinander schießen.

George Bernhard Shaw

Wo sind die bombardierten friedlichen Demonstranten?

Die westliche Propaganda hat massenweise irrationales Verhalten erzeugt!

Update: Der UN-Sicherheitsrat heisst wirklich so. Heute erst habe ich begriffen, dass das Absicht ist. Eine treffliche Analyse hier und ein sehr treffender Kommentar von "Ausgleich" auf der besagten Trauerspiel-Webseite der tagesschau. 

Umfrage erfolgreich, Frieden tot. 

Medienkrieg gewonnen, Meinungsmanipulation erfolgreich, wenn man sich die Abstimmungsergebnisse anschaut.81.0% in der nicht repräsentativen Umfrage stimmen für Krieg gegen Gaddafi. Für Verhandlungen im Vorfeld um die Gewalt in Libyen zu stoppen, wie durch Venezuela-Kuba angeregt, fand sich keinerlei Interesse im Westen und in der USA. Um Frieden oder Humanität ging es nicht, sondern darum, den schwer bewaffneten Rebellen zum Sieg über Gaddafi zu verhelfen. Ein Militärsturz mit allen "notwendigen Maßnahmen", die UN-Resolution ein Blankoscheck für einen großangelegten Krieg. Gaddafi hatte den " Konflikt" schon fast beendet und auch eine Waffenruhe für Sonntag angekündigt, sowohl eine Amnestie für diejenigen, welche ihre Waffen niederlegen. Verhandlungen wären erfolgt. Nun wird dank dem UN - Sicherheitsrat eine Eskalation erfolgen, Bombardements bereits angekündigt. Gaddafi hat breite Unterstützung in den afrikanischen Nachbarländern, droht nun ein Flächenbrand? Krieg ist Frieden, laut UN...

Atomkompromisslos: Offener Brief an Merkel

"Zahlreiche Künstler aus Deutschland haben auf Initiative der Musiker Inga Humpe und Tommi Eckart (2raumwohnung) sowie des Schauspielers Clemens Schick (Jedem das seine, Transit) die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den durch die Koalition kürzlich verabschiedeten und zeitlich verlängerten Ausstieg aus der Atomenergie im Angesicht der nuklearen Katastrophe in Japan sofort rückgängig zu machen."

Der offene Brief hier.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt:: LINKE wählen?!

Keine schwarzen, gelben, grünen und blassroten Experimente mehr. Sie haben in wechselnder Besetzung die Jasmin-Revolution von Stuttgart 21 niedergeschlagen und nieder-"geschlichtet". Sie alle führten Krieg in Jugoslawien; im Irak wollten sie und in Afghanistan führen sie ihn und "bombardieren friedliche Zivilisten". Vergangene Woche erst wieder sieben Kinder. Sie schenkten der Atomlobby eine Laufzeitverlängerung mit 64 Milliarden EURO Profit: Zu Befehl! Sie zahlen den Täter-Banken noch 500 Milliarden EURO aus dem Steuersäckel obendrauf, während sich "Hartzer" mit 5 (in Worten FÜNF) EURO mehr "zufrieden" geben müssen. Den Mittätern aus SPD und Grünen das Feld zu überlassen, heißt den Bock zum Gärtner machen. "Der Merkel werden wir es zeigen - wir wählen SPD und Grüne."?! Denkt daran, dass wegen Dummheit und Schwäche der CDU in Hamburg das Bilderberger-Narkotikum Olaf Scholz gewählt wurde. Wie Hamburg gezeigt hat, sind die Grünen keine Alternative. Sie sind opportunistisch bis zur Selbstverleugnung und Wählerverrat. Sie sind Täter in Sachen Jugoslawien- und Afghanistan-Krieg und Agenda 2010, aber regieren gerne fröhlich mit den Schwarzen, nur um an die Macht zu kommen.
Derzeit sehe ich nur eine politisch erfahrene und etablierte Kraft, die auf die Opportunisten den notwendigen Druck im Interesse der Masse der Bevölkerung ausüben kann. Die LINKE. Wie groß die Angst davor bei den Blockparteien 2.0 ist, zeigen deren niveaulose Angriffe. Selbst den Wessis in der Partei werfen sie 22 Jahre nach deren Ende noch DDR und "Stasi" vor. Im Landtagswahlkampf 2010 (NRW) und 2011! Vom Vorwurf der Porsche-, Audi-, Mercedes- und BMW-Fahrer, dass LINKEN-Chef Ernst einen alten Porsche fährt ganz zu schweigen. Über den Kommunismusartikel von Lötzsch für eine Veranstaltung wurde viel herumgekreischt und palavert, doch peinlichst vermieden, einen Blick in den Beitrag zu werfen.
Das ist alles was man den sehr vernünftigen Vorschlägen der Linken entgegenzusetzen hat. Freilich gibt es charismatischere und eloquentere Politiker als Ernst und Lötzsch. Wulf Gallert zum Beispiel. Oder - mal was ganz anderes - der von BUNTE, BILD, SAT 1 und RTL 2 gepushte und bei facebook hochgekaufte Googleberg alias Guttenberg. Doch statt seiner Eigen-PR, heisser Luft in Tüten und Aktionismus bevorzuge ich lieber Inhalt. Übrigens gibt es vor allem bei den Herrschenden massenhaft gefährliche Schlaftabletten - wie Guantanamo-Steinmeier, 3-Knopf-Merkel, Layen-Uschi, Anti-Familien- aber Gesinnungsschnüffel-Schröder und Trink-trink-Brüderle-trink zeigen und ätzende Arroganz wie Gabriel, Trittin, Kauder, Bosbach und Schäuble vorführen.
Egal wie immer man man auch zur Linken steht:

Nur Mut! Schlimmer als es ist kann es nicht werden. Wo Ihr Eure Kreuzchen macht- liebe Zauderer - merkt ja keiner.

Bevorzugen Blogger die Linke?

Gaddafi: "Der Clown" Sarkozy wurde von Libyen finanziert

Saif Al Islam Gaddafi hat angekündigt, die Beweise dafür offenzulegen, dass der Wahlkampf "dieses Clowns" Sarkozy von Libyen finanziert wurde. Er werde alle Überweisungsträger und Bankauszüge offenlegen.

"Das erste was wir wollen ist unser Geld zurück!" 

Das Video sehen Sie hier.

Was werden Sie mit denen machen die gegen das Regime gekämpft haben?  

S. Gaddafi: 

Zunächst einmal haben sie sich zurückgezogen. An den Grenzen sind zahlreiche Menschen die nach Ägypten möchten. Und wir sagen von Seiten der Armee und auch vom Volke aus, gewährt diesen Verrätern und Milizionären einen sicheren Durchgang und denen die die USA, Großbritannien und Frankreich kontaktiert haben und nach der britischen- und der US-Armee sowie der NATO riefen, die gehen jetzt nach Ägypten. Wir wollen niemanden töten, wir wollen keine Rache, aber ihr Verräter, Söldner, ihr habt Verbrechen an dem libyschen Volk begangen. Geht in Frieden, aber geht nach Ägypten.

Die vereinten Nationen diskutieren über eine Flugverbotszone für Libyen. Was denken Sie darüber?  

S. Gaddafi: 

Die militärischen Handlungen sind vorbei. In 48 Stunden ist alles vorüber. Unsere Truppen stehen fast in Benghazi. Egal wie die Entscheidung ausfällt, sie wird zu spät kommen.

Frankreich hat als erstes Land den Revolutionsrat in Libyen anerkannt. Wie stehen Sie dazu und zu Präsident Sarkozy?  

S. Gaddafi: 

Sarkozy muss das Geld zurückzahlen, dass wir ihm zur Finanzierung seines Wahlkampfes gegeben haben. Wir haben seinen Wahlkampf finanziert. Wir haben detaillierte Belege dafür und sind bereit alles preis zugeben. Das erste was wir von diesem Clown wollen ist unser Geld. Wir haben es ihm gegeben damit er dem libyschen Volk helfen soll, aber er hat uns enttäuscht. Gib uns das Geld zurück. Wir haben alle Details hier, die Bankkonten, die Überweisungsformulare und wir werden das alles bald veröffentlichen.
(Auszüge aus euronews vom 16. 3. 2011)

Die Unterschiede zwischen Tschernobyl und Fukushima

Die internationale Atomenergiebehörde IAEO erklärt, es drohe kein zweites Tschernobyl.
Die schrecklichen Ereignisse in Japan haben die Gefährlichkeit von Atomkraftwerken wieder ins Bewusstein gerückt. Einige Leute versuchen nun, aus der Situation Kapital zu schlagen. Ein Grund ist mit Sicherheit, von der dunklen Vergangenheit als Hartz IV- und Kriegsparteien abzulenken. Schließlich befinden wir uns im Landtags-Wahlkampf.
Die Medien machen Quote und überbieten sich mit Sondersendungen. Die Berichte von verständlicherweise unter psychischem Druck stehenden Reportern direkt aus dem Krisengebiet und Großaufnahmen geschockter Japaner auf dem Trümmerfeld überwiegen deutlich. Infolge dieser Art "Aufklärung" kaufen selbst Bildungsbürger statt "Gutfried" nun Jodtabletten. Nüchterne Einschätzungen sind Mangelware. Die eigentlich zuständige internationale Behörde, die Atomenergie-Kommission IAEO in Wien, kommt in den Nachrichten am wenigsten vor. Nun bin ich bestimmt niemand, der blind an die zentralen Organe der UNO glaubt. Man bedenke nur die Rolle der WHO in Sachen Schweinegrippen-Pandemie oder die IAEO-Berichte über Iran.
Und trotzdem hilft wie immer im Leben eine zweite Meinung.

Der IAEO-Direktor sagt: Es droht kein zweites Tschernobyl. 

Worin liegen dann aber die Unterschiede zwischen Tschernobyl und Fukushima?
Der Tschernobyl-Reaktor flog bei vollem Betrieb in die Luft - Fukushima war schon abgeschaltet. Der Reaktor wurde komplett zerstört, brannte - da statt Kühlwasser Graphit verwendet wurde - fast zwei Wochen und emittierte konstant Radioaktivität.
Über- und Untertreibungen schaden. Ohne Zweifel haben wir es mit einer sehr, sehr gefährlichen Situation zu tun. Und genau deshalb halte ich eine objektive Information für notwendig.  Nur wer beide Augen benutzt sieht ein plastisches Bild.
Ich empfehle
- NHK, den zentralen japanischen TV-Sender. Live.
- Die Website der Atomenergiebehörde IAEO.
- Die ausgewogenste Nachrichtenagentur der Welt: RIA Novosti. Sie überzeugt mit einer frappierenden Qualität und gigantischem Informationsgehalt im Vergleich zu den zentralen deutschen Staats-Nachrichten "Tagesschau" (schizophren: dieser Tage 9 Mio. Zuschauer, 25% Marktanteil).

Das Letzte:
Fast ein Witz - wenn es nicht so traurig wäre. Der ZDF- und Bertels-Mann Peter Frey interviewte die Weltmeisterin in Opportunismus, Rolle rückwärts und Falschbetonen. Wohl dem der sich dieses schleimerische Auftragswerk nicht antun musste. Inhaltsangabe überflüssig.
Das Allerletzte:
vom Gaddafi Merkel-Regime. Es bombardiert sein eigenes Volk. Mit Atommüll und Strahlen und Propaganda. Merkel will ein dreimonatiges Moratorium der AKW-Laufzeitverlängerung, die sie selbst selbstherrlich und korrupterweise den Energiekonzernen schenkte. Begründung, sie wolle nun noch mal alle AKW "vorbehaltlos" (das sollte doch selbstverständlich sein?!) prüfen zu lassen. Zur Erinnerung. Genau diese Merkel hat den Energiekonzernen despotisch und diktatorisch 64 Mrd. € aus Volkes Kasse geschenkt und auch noch als "Atomkompromiss" und "Revolution" verkauft. (Klingt die Terminologie nicht irgendwie vertraut?) Allerdings hat sie nicht erwartet, dass ihr Betrug so schnell wieder ins Licht rückt.
Die IPNNW stellt heute fest:

Merkels Moratorium ist ein frecher Trick. Die AKW wurden regelmäßig geprüft und es liegen Gutachten zu allen vor. Es ist lange öffentlich bekannt, dass es gewaltige Sicherheitslücken gibt.

Libyen: Propaganda kann massenweise irrationales Verhalten erzeugen

Das wissen wir nicht erst seit Hitler und Gleiwitz. Die Folgen sind bekannt. Doch zunächst einige kurze Updates zu meinem Libyen-Post von gestern.
1. Im Forum von Der Standard/Österreich schreibt ein Leser gestern um 20:41 Uhr

Ich habe gut 2.500 Fotos der AFP durchgearbeitet und konnte kein einziges über ein verifizierbares Massaker finden. Dazu habe ich noch Youtube durchforstet, aber nichts. Auch nichts auf Flickr.

2. Die Afrikanische Union fordert keine Flugverbotszone.
3. Russia TV's Korrespondenten berichten über die Situation ausgewogen auch über die Gaddafi-Seite, was die ach so objektiven Staats- und Konzernmedien nicht tun. Warum wohl? Aufschlussreich die Erklärung der Flugverbotszone ab Minute 5:00.
4. Stattdessen abfällige Bemerkungen in ARD und ZDF, "Der Diktator" beschuldige die Medien, "die Situation zu verzerren." Ja, selbstverständlich, wenn Ihr sie nicht sogar ganz erfindet! Wir weisen das hier täglich nach.

Wie Propaganda massenweise irrationale Verhaltensweisen produzieren kann: 
Mir fällt auf wie gerade in den Staatsmedien zielgerichtet Gaddafi gleichschaltungsartig nur "Der Diktator Gaddafi" und die Regierung - die man jahrelang hofiert und unterstützt hatte - nur "Das Regime" heisst. Das ist keine Nebensächlichkeit. Mit Worten werden die Hirne erreicht. Während die NATO, die USA und Israel in Nahost Millionen zivile Opfer, Kriege, Geheimgefängnisse, Folter, Putsche und Vertreibung entgegen allem Völker- und Menschenrecht zu verantworten haben, fordern selbst vernünftige Menschen ausgerechnet deren eingreifen. "Gaddafi bombardiert sein Volk." Nur west-mediale Behauptungen und keine Beweise. Die Menschen sind natürlich entrüstet und ihr ehrliches Mitgefühl ruft: "NATO, worauf wartet Ihr? Greift ein!"
Das hat Methode. Alles was den Imperialen nicht in den Kram und sich ihnen nicht anpasst, wird entsprechend attributiert. Mit der Zeit bildet sich eine starre "Volksmeinung" heraus. Diese Gehirnwäsche funktioniert erschreckend perfekt. Mal abgesehen davon, dass Nordkorea niemals ohne "das kommunistische Regime" genannt wird, hat die Masse auch die so blödsinnige, historisch unsinnige und durch gar nichts belegte These vom aggressiven Iran mit Atomwaffen übernommen. Gleichzeitig werden die völkerrechtswidrigen Aggressionen der (widerrechtlichen!) Atommacht Israel, die keinen Sperrvertrag unterschrieben hat, aber die Zivilbevölkerung der Palästinenser mit Raketen und Bomben angreift, konsequent und zeilgerichtet ausgeblendet.
Will man unserer Volks-Masse eine Heizdecke aufschwatzen, ist sie bestens informiert und tippt sich an die Stirn. Doch die großen Lügen schluckt sie ahnungslos und kommt wegen ihrer Dimension gar nicht auf die Idee, es könnte eine riesige Matrix sein: Die psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung funktioniert.
Ich warte jetzt nur noch auf eine ARD/ZDF/RTL/SAT1-Koproduktion mit Veronika Ferres und Heino Ferch (als Angela Merkel und Barack Obama) die die Welt retten. Vor der Stasi, die aus libyschen Wüstendünen heraus mit Geld des "Diktators" einen gewaltigen Tsunami gegen Japan auslöst, während Lafontaine dem Volkshelden Graf "Bobby" zu Googleberg den Ebola-Virus verpasst und Klaus Ernst in seinem Porsche mit Hugo Chavez durch das "kommunistische" Nordkorea prescht, um mittels iranischer Atombomben auch noch zu verhindern, dass die wohltätige und sexy Mutti Angela....

Libyen: Wo sind die bombardierten "friedlichen Demonstranten"?

Zum ersten Mal - was Recht ist muss Recht bleiben - stimme ich Aussenminister Westerwelle zu: Flugverbostzone bedeutet Krieg und wir sollten uns nicht auch da noch rein ziehen lassen.
Das war meine Meinung von Beginn an. Die Medien lügen. Wenn BILD und Die Welt eine militärische Intervention zur Unterstützung einer "Revolution" fordern sollte das doch schon stutzig machen, oder?
Am Freitag hatte ich hier klar Stellung bezogen:  Wie die Konzern- und Staats-Medien lügen; am 7. März wie sie teilen und herrschen wollen.Schon am 3. März habe ich gezeigt, dass die Medien des Imperialismus ARD-Staatsfernsehen und  Springer-Presse Hand in Hand Kriegshetze betreiben. (Scrollen Sie hier im Blog einfach nach unten.)
Nun stehen wir nicht alleine mit dieser Meinung da. Gott Dialektik sei Dank.
Meine Leser kennen meine Auffassung, im Zweifel  - und das ist grundsätzlich empfohlen - sicherheitshalber vor den Eisernen Vorhang zu schauen.
Warum wollte man noch mal gleich eine Flugverbots- (Überfall-)zone? Weil: "Gaddafi bombardiert friedliche Demonstranten." Die russische Satellitenüberwachung kann das nicht bestätigen. Nun müssten doch die Amis kommen und die Bilder zeigen?!

Sag mir wo die Bomben auf Demonstranten sind. Wo sind sie geblieben?
Ich empfehle deshalb diese Quelle unbedingt zu lesen: AG Friedensforschung Uni Kassel.

Dort findet man auch viele Fakten zum Krieg in Irak und wie es dazu kam. Hochachtung.

E-Mail für Dich: Avaaz für Awacs

Urplötzlich taucht im Internet eine vorgebliche NGO "Avaaz" auf und setzt sich für Menschenrechte auf der ganzen Welt ein. Millionen Mitglieder - steht in der E-Mail an mich - machen mit. Sie wenden sich gegen Klima- und Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Klasse, da mache ich mit. Recherchiere ich nur noch mal flugs. Doch Hoppla! Auf der ganzen Welt? Siehe da: Keine Kampagne gegen die größten Kriegsherde und Menschenrechtsverletzungen. Kaum ein Wort gegen Guantánamo. Nichts Substantielles gegen den Irak- und  Afghanistan-Krieg. Kein Wort über den 11. September und die überfällige unabhängige Untersuchung. Kein Wort gegen die daraus resultierende psychopathische Totalüberwachung auf der ganzen Welt. Dafür aber als Referenzen der Klimafälscher Al Gore oder Gordon Brown. Und jetzt fordert man eine Flugverbotszone in Libyen. Draussen über dem Mittelmeer fliegen schon die NATO-Awacs herum.

Verdächtig: Was avaaz und die westlichen gleichgeschalteten Konzern- und Staatsmedien konsequent verschweigen: "Flugverbotszone" bedeutet ebenso Gewalt. Angriffe durch westliche Kampfjets; gewaltsame Ausschaltung der libyschen Flugabwehr, um die "Revolution" zu unterstützen. So sehr ich jede Erhebung gegen Despoten begrüße, vor wenigen Tagen ist eine britische Geheimoperation aufgedeckt worden, unter Verletzung der territorialen Hoheit Libyens mit den "Rebellen" Kontakt aufzunehmen und sie zu vereinnahmen. USA steht doch bekanntermaßen für Putsch, Mord und Einmarsch; wann haben sich die USA je für eine Revolution eingesetzt? Qui bono? 

Mit einer Flugverbotszone unter Berufung auf die Menschenrechte begann der Krieg 2003 gegen den Irak, der Millionen Menschenleben kostete und kostet und der vor dem Sicherheitsrat der UNO von Colin Powell mit vom deutschen BND gelieferten Fälschungen vom Zaun gebrochen wurde.

Kurzum: Ich habe eine Idee, aber ich weiss nicht wer dahinter steckt. Doch eine solche Organisation lässt sich hervorragend einsetzen, um gutwillige Menschen auszunutzen und von den brennendsten Problemen abzulenken. Mit allgemein durchaus auch wichtigen Themen, denen man die Bedeutung (Regenwald, Streubomben, Korruption in Brasilien) nicht absprechen kann, die aber den Herrschenden überhaupt nicht weh tun. Avaaz promotet fröhlich die Haltet-den Dieb-Botschaft des Guantanamo-Herren Obama an Mubarak, der seit Jahrzehnten in US-Diensten stand und mit Israel den Gazastreifen abriegelte. Warum steht bei avaaz Tibet mit einem eigenen Schwerpunkt am Pranger? Warum nicht - die mit kleinen auf Unterseiten versteckten Aktiönchen bedachten - USA, NATO, Israel? 

Die Richtung lässt mich die Stirn runzeln.Was fordert avaaz, wenn in der Flugverbotszone wieder NATO-Bomben auf Zivilisten fallen?

Sorry, avaaz. Macht das mal ohne mich. Schönen Gruß nach Langley.

Libyen: Die Bruchstücke der Wahrheit im ZDF

Wie der Krieg medial vorbereitet wird.

Die Gebetsmühle läuft. „Gaddafi schießt auf sein Volk.“ Vorige Woche wurde gar behauptet „Das Regime“ hätte Demos bombardiert. Gesehen hat man es zwar nicht. Obwohl CNN, ZDF und BBC - und wie sie alle heißen  - doch mittendrin sind. Herr Ossendorf vom ZDF berichtet in "heute" - unbehelligt vom „Regime“ - mitten aus der Hauptstadt Tripolis! Weil sonst offenbar nichts los ist und zur Erhöhung der Dramatik stellt er sich auf den dunklen, windigen Balkon. Als hätte er kein Dach über dem Kopf. Man kann ihn nun zwar nicht mehr verstehen, aber es wirkt so schön gruselig und darauf kommt es ja schließlich an.

Die TV-Propaganda hat ein Standardschema. Man zeigt zum einen den lustig aufgerüschten Diktator beim Interview im Luxushotel (Der „Irre“ also.) und zum anderen Aufnahmen im Freien; wenn man Glück hat mit ein paar Rauchfahnen am Horizont: „Das Regime“. Und nicht zu vergessen, die verzweifelt nach der Flugverbotszone rufenden „Aufständischen“, die mit Ihren Pickup- und SUV-Kolonnen irgendwo in der Wüste stehen. An Munition scheint es ihnen nicht zu mangeln. Sie feuern Flak, Kalaschnikows und Panzerfäuste auf einen imaginären Feind ab. Potemkinsche Kampfhandlungen für die westliche Kamera, während man mitten im angeblichen Scharmützel gemütlich Suppe löffelt. 

Wer nun vor der Glotze noch nicht begreift, dass man dort humanitär Bomben werfen muss – schließlich hat Frankreich ja sogar eine neue Regierung anerkannt, die keiner kennt – für den müssen nun endlich Opfer her. Und das geht so.

ZDF heute-journal: Die obligatorischen Kämpfer schießen wieder mal auf den Fata-Morgana-Feind und das deutsche Off verkündet - nicht ganz zu den Bildern passend: "Ein BBC Team wurde verhaftet und gefoltert." Rumms. Das hat gesessen. Ein einziger Satz. Keine Details. Schnitt.

Jetzt vergreift sich also „Das Regime“ schon an friedlichen Journalisten. Sowas wäre einem Libyer in Guantanamo oder in einem europäischen US-Geheimgefängnis nie passiert. Waterboarding dient nur der Hygiene.

Schalten wir die Ironie hier ab. Ich bin gegen jede Folter. Folter und Mißhandlungen gegen jedermann sind zu ächten, auch wenn der ehem. deutsche Innenminister Schäuble, dies anders sieht.

Nicht vergessen: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Wie war es denn nun wirklich? Wer die Brutkastenlüge kennt, weiß wie Stimmungen gemacht werden. Wie es die Betroffenen berichten, kann man hier nachlesen. Ich möchte nur auf die Situation hinweisen: Da fährt ein Team aus dem Staat, der im Nahen Osten (Irak und Afghanistan) schon Krieg führt und gerade mit Obama über das „militärische Eingreifen“ - sprich Überfall auf Libyen - redet, ohne Dreherlaubnis durch das feindliche Land das im Bürgerkrieg steckt. BBC berichtet:

„Das Team wurde gestellt in der Nähe von Kasernen an der Hauptstraße…“

„Sie wurden von einem Offizier vernommen, der sie fragte ob sie eine Dreherlaubnis hätten...„ 

„Wir hatten die Kasernen zuvor passiert, es hatte einen unverwechselbaren schwarz-weißen Panzer davor.“

„Ich denke es war das Zentrale Hauptquartier außerhalb der Stadt.“

„Ich konnte durch die Maske sehen. (Zuvor wird von ihm erwähnt es waren OP-Masken. Im ZDF waren es schwarze Kapuzen. Merken Sie was? H. B.)  Ich war nicht überzeugt, dass wir erschossen werden sollten. Ich wurde nicht herumgestossen als ob sie mich etwa erschiessen wollten. Sie halfen mir aus der Zelle. Als ich stolperte halfen sie mir auf. Es war noch immer nicht angenehm. Ich konnte atmen. Ich glaube sie taten es (maskieren) damit wir nicht die Umgebung sehen konnten als sie uns zur Zelle brachten.„

Ein Mann sagte mir: ‚Sorry, es war ein Fehler des Militärs.‘ Aber er sagte auch, wir haben den ersten Fehler gemacht, da wir ohne Dreherlaubnis rausgegangen sind.“

Die Männer sassen da weitere sieben Stunden bevor sie zum Rixos Hotel zurückgebracht und freigelassen wurden.

In wenigen Tagen wird sich die Welt an die Lügen aus Libyen gewöhnt haben und kaum noch zucken. Dann ist die Zeit gekommen, sich das Öl zu holen. Nur noch einige wenige Stories wie diese und „Das Volk“ wird applaudieren, wenn die Freiheitskämpfer aus Übersee „Das Regime“ stürzen.

Update: ARD Deutschlandtrend, S. 17, meldet jetzt schon 54% Zustimmung für einen NATO-Angriff auf Libyen. 

... und keiner hats gemerkt

Der Bundestag war ohne Strom. Den ganzen Dienstag lang.Obwohl ZDF- "heute" die Plappertasche Künast beim Interview draussen in der Kälte zeigte und nicht im Bundestag; erwähnt wurde die Panne natürlich nicht. Bemerkenswert ist an der Sache eigentlich, dass das wirkliche Leben einfach weiter geht. Die Politik wird eh in Brüssel bestimmt und Merkel und Konsorten machen sowieso was sie wollen.

Fazit: Der Bundestag taugt nicht mal zum Schluß-Licht.

Staatsgeheimnis des Monats: Massendemonstrationen in Wisconsin

Es muss doch einen Grund geben, wenn man seit zwei Wochen in der 20 Uhr Show der Tagesschau nicht erfährt, dass 100.000 Demonstranten wochenlang auf die Strasse gehen. Bis heute nicht. Alle Zuschauer erfahren stattdessen, wann van Gaal den FC Bayern verlässt!
Liegt es vielleicht daran, dass es nicht 700 bis 1.000 Demonstranten in Bahrein, sondern 70.000 bis 100.000 in den USA sind? Wer immer noch behauptet, wir hätten Informations- und Meinungsfreiheit beantworte mit bitte diese Frage.
Meinungsfreiheit herrscht dort wo es freie Informationen gibt. Die Tagesschau ist mit ca. 20% Einschaltquote und rund 7 Mio. Zuschauern die zentrale deutsche Nachrichtensendung. Wenn 100.000 Demonstranten gegen eine Regierung in den USA - trotz schon wochenlang anhaltender Proteste - nicht in den Nachrichten auftauchen hat es einen Grund. US-freundliche Meinungs- und Stimmungsmache.
Könnte man es staatliche Meinungsmanipulation nennen, wenn man frei über das diskutieren darf, was einem zentral gefiltert und aufgetischt wird?
Nun kann man der Tageschau ja nicht vorwerfen, sie hätte garnicht berichtet. So plump sind die Propagandisten nun auch wieder nicht. Man hat berichtet - im bayrischen Hörfunk. Jedenfalls erweckt man den Eindruck auf deren Webseite. Ich kenne aber niemanden, der es hier je gehört hätte.
Man muss heutzutage in Deutschland schon nach den richtigen Informationen suchen, um zu erfahren was wirklich in der Welt los ist. Zentral wird für das Volk eine virtuelle Welt erschaffen. Wer sucht schon nach etwas von dem er nicht weiss, dass es es gibt?
Es ist die wichtigste Aufgabe der Blogger geworden, die Wahrheit zusammen zu puzzeln, seit die Konzern- und Staatsmedien vollends der Propagandamaschinerie anheim gefallen sind.

Hier sind die den Deutschen vorenthaltenen Informationen aus drei Blick- bzw. Hörwinkeln.
CNN Bericht vom 24. 2. 2011
WSWS vom 1. 3. 2011
Gesucht und gefunden auf der Webseite der Tagesschau. 1. 3. 2011

Lokführerstreik: Struck ist wieder da.

Unsere Freiheit wird jetzt beim "husch-husch-husch" verteidigt. 
Das Paralysieren basisdemokratischer Bewegungen wird ja in Deutschland euphemistisch gern als "Schlichten" beschrieben. Der agent provocateur Heiner Geißler hat in Stuttgart vorgemacht, wie man dem Volk selbst ansatzweises eigenständiges und wirklich demokratisches Denken wieder austreibt. Stuttgart 21 wird gebaut. Basta. Die Demonstranten sitzen zu Hause und haben begriffen: Wir können eh' nichts ausrichten.
Nun streiken die Lokführer für einen gerechten Lohn. Dass sich die BILD auf die Seite der Verräter stellt war ja klar. Auf die Seite derer, die das Volkseigentum Bahn an Geschäftemacher verhökern wollen. So wie Wasser, Strom, Telekommunikation und Gesundheitswesen. Die Bahnkunden wären "Geiseln der Gewerkschaften"! Die Bahnkunden sind nicht die Geiseln der unterbezahlten Lokführer. Sie sind die Opfer einer kapitalistischen Profitpolitik, der es ums Verrecken egal ist, ob sich Omas - falls sie sich überhaupt ein Ticket leisten können - den Arsch am Bahnsteig abfrieren oder die Strom-, Wasser- und Krankenkassenpreise ins Unermessliche steigen.
Nun würde ein Idealist erwarten, dass es da mehrere linke Parteien gibt, die sich auf die Seite der Kämpfenden stellen. Offenbar macht das wieder mal nur die Linke. Die Vorzeige-Opportunistenpartei SPD schickt den "Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD)". Er "hat unterdessen der GDL angeboten, im festgefahrenen Tarifstreit mit den Bahn-Arbeitgebern zu vermitteln."
Verdammt nochmal, wir brauchen keine Schlichter, die uns einlullen. Wir brauchen Parteien, die den Ausverkauf des gesellschaftlichen Eigentums verhindern und den Bossen die Faust zeigen.
Stossgebet eines Lokführers:

"Struck hat schon als Kriegsminister
von der "Verteidigung der Freiheit am Hindukusch" gelogen
und uns in den Krieg geschickt.
Bald hat er nun die Lokführer mit "husch-husch-husch, die Eisenbahn" betrogen.
Jedoch, vielleicht hat er sich ja auch nur ins Knie gef....?"

Bei einem "alternativlosen" Generalstreik - gegen deutsche Kriege, Studiengebühren, Hartz IV, Arbeitslosigkeit, Überwachungsstaat und Gesinnungsschnüffelei, GEZ- und IHK-Pflicht, gegen Lissabon-Vertrag und den Schutz von Nazi-Aufzügen, gegen das Diktat der "systemisch wichtigen" Banken und der Stromkonzerne, gegen Terrorlügen und für die Verfolgung von Verfassungsbruch - müßte keine "Geisel" auf den Zug warten.
Alle Räder stünden still!

Weitergeben! Jetzt! Es reicht!

Sie wollen keinen Frieden in Libyen zulassen - Teile und herrsche.

Die Ereignisse überschlagen sich in Libyen. Zum Kommentieren reicht nicht die Zeit. Bitte recherchiert selbst. Hier die Fakten die von den deutschen Medien unterschlagen oder verzerrt werden.
1. Es gibt einen Friedensplan von Chavez und Gaddafi. (Wird in Deutschlands Massenmedien nicht berichtet und wenn, dann z. B. ist er für n-tv "Unsinn"! - Ein Friedensplan!) Das Blutvergießen zum Nutzen ausländischer Mächte könnte beendet werden. (Update: s. Bericht auf hintergrund.de, Danke an S. T. für den Hinweis.)
2. Holländer und Briten dringen völkerrechtswidrig in den libyschen Luftraum ein und wollen die Aufständischen vereinnahmen. Was für ein Geschrei wenn das Russen gewesen wären! (Update: Die Mainstreammedien ziehen den arroganten Völkerrechtsbruch der Luftraumverletzung mit Kampfhubschrauber ins Lächerliche! s. n-tv)
3. USA (!) wollen eine Flugverbotszone für libysche Flieger über Libyen! An sich schon ein Witz, aber so fing es im Irak vor 8 Jahren auch an.
4. Es gibt keinerlei Aktivitäten der US-befehligten "internationalen Gemeinschaft" inkl. der UNO, den Konflikt zu entspannen. Sie giessen Öl ins Feuer. Deutsche Medien wie die ARD stellen das Drama einseitig dar.
5. Gaddafi hat die UNO eingeladen, den Konflikt zu untersuchen. Keine Meldung in Deutschland.
6. Für den deutschem Mitläufer werden die "Flüchtlinge" präsentiert und ihr Leid ausgeschlachtet. Springer und Staatsfernsehen hetzen daraufhin zum Krieg. 
7. Gaddafi und ganz Libyen wird an den internationalen Pranger gestellt und mit internationaler Ächtung bedroht. Was bleibt Gaddafi also übrig? So verlängert man Blutvergießen. (Mubarak wird nicht geächtet, warum wohl?)
8. Die USA, die nicht mal Mitglied im Internationalen Strafgerichtshof sind, spielen sich als Menschenrechtler auf und haben erst letzte Woche wieder unschuldige Kinder in Afghanistan erbombt. Mal ganz abgesehen vom Irakkrieg, für den sie der UNO 2003 mit Hilfe des deutschen BND irakische Massenvernichtungswaffen vorgelogen haben.
9. Der US-Lakai Mubarak ist unbehelligt und unverfolgt in Sharm El Sheikh. Andere US-hörige Politiker machen weiter. Die "Revolution" wandert in die Hände der alten Strukturen, wetten?

Das ist nur eine kleine Auswahl der Propaganda die den Deutschen präsentiert wird.
Mal ganz sachlich. Natürlich hat sich Gaddafi tragischerweise vom Revolutionär zum despotischen Operettenbuffo gewandelt. ABER  Gaddafi hat die nationale Unabhängigkeit Libyens bis jetzt gegen den Willen der USA behauptet. DAS ist der Grund der weltweit dirigierten politischen Treibjagd. Die Libyer werden regelrecht in einen Bürgerkrieg gehetzt, den Gaddafi nicht angefangen hat. Den Nutzen tragen die sie umschleichenden Hyänen, während die Libyer ihr Land verspielen.
Deshalb wird der Konflikt auch von amerikanischen, britischen und deutschen Politikern gepusht. Die gleichgeschalteten Medien tun ihr Teil dazu.
Die Kriegsgefahr wächst. Wollen wir wieder den Lügnern glauben und untätig zuschauen? Wieder Blut für amerikanisches Öl?!
Zweifel am Propagandaauftrag der Konzern- und bürgerzwangsfinanzierten Staatsmedien? Zeigen Sie die o. g. Fakten  bei der quotenstärksten zentralen Nachrichtenquelle der Deutschen!

Vergessene Freiheiten

Wiglaf Droste in junge Welt vom 5. März 2011, S. 12

DDR heißt für mich: Du Darfst Rauchen. Das bedeutet – gerade für einen nur höchst selten rauchenden Menschen wie mich – weit mehr Großzügigkeit und Freiheit, als das zwangsvereinigte, schäbige Großdeutschland anzubieten hat.

Gutt bye: Guttenberg-Unterstützerheer eine Fata Morgana?

Haben Sie sich auch gewundert, wo der zurückgetreten wordene vuz Kriegsminister die vielen positiven Stimmen her hat? Alle Staatsfernsehsendungen, die Leute auf der Straße befragen, bringen "Volkes Stimme" die die Wiederkehr des Messias der Plagiatoren verlangt. "Zweite Chance" hört man heutzutage schon weit öfter als "alternativlos" oder "systemisch wichtig". Das lässt sich einfach erklären: Zum einen ist dem im nachmittäglichen ZDF-Massaker-TV präsentierten "Volk" die Fähigkeit abhanden gekommen, sich für den Inhalt eines Vortrages zu interessieren. (Wenn ein Brechmittel mal nicht mehr hilft: Einfach mal ZDF am Nachmittag aufnehmen. 12-18 Uhr.) Heisse Luft, Bismarck-Flair, PR-Trips und nach dem Munde reden, reicht heute schon vielfach aus. Okay, noch eine Ladung Haargel. Den Rest machen diese Medien, deren Intendanten zuvor Regierungssprecher waren oder deren Anchorman Seibert Regierungssprecher ist. Dazu braucht es gar kein RTL.
Und dann wäre da noch das Internet. Auf einer Facebookseite der -  nun ja, bayerischen Royalisten - sollen sich über 500.000 Unterstützer eingetragen haben. So viele Fans eines Mannes der "unbewusst" 80% seiner Doktorarbeit abkupfert? Kein Wunder - auch die Facebook-Stimmen kann man kaufen.
Da ist es doch lustig anzuschauen, wenn die paar realen Guttenberg-Fans der eigenen Täuschung zum Opfer fallen. Sie rufen selbstgerecht auch noch zu Demos für Googleberg auf - und keiner geht hin. (Mal abgesehen von den anscheinend Tausend Leibeigenen die in Guttenberg für ihren Burggrafen auf dem Anger Demo-Frohndienst leisteten.) Willkommen in der Realität, Junge Union.
Die Gegendemonstranten in Berlin, Hamburg und anderswo geben mir den Glauben an Mutterwitz und gesunden Menschenverstand wieder.
Was bleibt - und selbst daran darf man zweifeln - ist:

"Du hast die Haare schön."

Mein kollegialer Tipp: "Vor Ort in VAE und Oman"

Irgendwann platzt offenbar auch dem entspanntesten Orientalen der Kragen. Durch Verlinkung auf meinen Blog bin ich drauf aufmerksam geworden. Gebe den Link gerne hier wieder.

Vor Ort in VAE und Oman.

Über die Vorgänge im Nahen Osten brauchen wir hier authentische Berichterstattung abseits des bundesmerkelischen Propaganda-Mainstreams. Mögen sich auch Deutsche aus Irak, Iran und Afghanistan aufraffen, die täglichen Medien-Lügen mit der alltäglichen Wahrheit zu kontern.

ARD und Springer Hand in Hand: Hetze.

Meinung wird mit Worten gemacht. Neben der Lüge an sich verrät besonders die Wahl der Worte die Absicht jeglichen Verfassers. ARD/ZDF-Reporter im Nahen Osten sind bekannt für ihre einseitige Betrachtungsweise. Deutsche in den betroffenen Ländern, die die Wirklichkeit dort besser kennen als wir,  beklagen regelmäßig die ideologisch gefärbte Berichterstattung. Das Paradebeispiel eines Partei- und Staatsjournalisten ist der berüchtigte Ulrich Pick mit seinen Berichten über den Iran - auf unterstem BILD-Niveau. (google hier auf meinem Blog Ulrich Pick)
Nun gesellt sich auf tagesschau.de Martin Durm vom SWR dazu. In einem Schrieb über Libyen, der jedem gelernten Journalisten den Magen umdreht. Stimmungs- und Meinungsmache schon durch die Wahl der Worte. Ich habe bei ARD heute gegen 3 Uhr gepostet:

Das hat Springer-Niveau und ist unsachlich. Die Opponenten des Autors schwitzen, brüllen, sind herangekarrt, haben überschnappende Stimmen, sind Satrapen, Büttel und Banden in Räuber-Zivil. ... Ich vermisse solches Vokabular in den Berichten über die von der NATO getöteten Kinder und Zivilisten der letzten Wochen in Afghanistan.
@ Brillenmann: Die "internationale Gemeinschaft" mit den USA" an der Spitze sollte endlich "humanitäre Hilfe leisten".  Nach offiziellen Angaben will die NATO aber keine Bodentruppen schicken, sondern sie will bomben.
Bundesminister a. D. Klaus Töpfer sprach bei Anne Will, dass Menschenrecht Staatsrecht bricht. Das Zitat stammt von Hitler. 

Angesichts Aktionen der Springer-Presse, die öffentlich zum Krieg aufruft, leistet auch die staatliche ARD Schützenhilfe im wahrsten Sinne des Wortes für die Eroberung der libyschen Ölfelder. "The same procedure like every year..." Zum Beispiel, als die USA den Irak oder Afghanistan erobern wollten.

Libyen und überhaupt: Menschenrecht bricht Staatsrecht?

"Seit ich 1990 der Bundesrepublik beigetreten wurde, habe ich ständig einen Satz von für mich verantwortlichen Politikern gehört – nicht erst 1999 von Rudolf Scharping und Joseph Fischer bei der »humanitären Intervention« in Jugoslawien – und nicht nur von deutschen: »Menschenrecht bricht Staatsrecht«. Erst am vergangenen Sonntag faßte bei »Anne Will« der frühere Bundesminister Klaus Töpfer (CDU) mit Blick auf Libyen die »An­nan-Doktrin« so zusammen: »Die staatliche Souveränität findet ihre Grenze in den Menschenrechten.« Der Satz hat eine Quelle, die im heutigen Allgemeinwissen nicht verbreitet ist. Dabei war und ist »Menschenrecht bricht Staatsrecht« eine ubiquitäre Formel in Medien und Parlamentsdebatten. Das war 1999 so, es war so 2001 bei Afghanistan und beim Irak-Krieg 2003. Nun ist er erneut in der Öffentlichkeit. Der Satz richtet sich gegen die Souveränität von Staaten, er lieferte und liefert Kriegsgründe. Schamlos. Dieser Satz ist von Adolf Hitler (Adolf Hitler: Mein Kampf. München 1942. Seite 105), sein Kern ist eine zutiefst faschistische Aggressionsideologie, nach außen wie nach innen. Er enthält die Ideologie der »fünften Kolonnen«, inklusive »Volksgruppenrechte«, d. h. das Recht auf Subversion und Umsturz im Interesse fremder Mächte. Letzlich wurde auch die DDR 1989 mit diesem Zitat gestürmt, mit hitlerfaschistischen Forderungen. Böse Kommunisten und gute Nazis? Nach Vollzug will man allerdings von gleichen Rechten nichts wissen – wie beim deutschen Einigungsvertrag 1990. Für Ost- und Westdeutsche gilt bis heute auf wichtigen Gebieten Ungleichheit vor dem Gesetz. Das hinderte im Westen niemand, auf der Grundlage dieser Formel eine ganze Theorie der »kritischen Masse« für »bunte« Konterrevolutionen in Osteuropa zu entwickeln.
Zur bundesdeutschen Gegenwart gehört übrigens, daß Rechtsextreme und Neonazis auf Flugblättern mit eben diesem Satz – ohne Quellenangabe – werben – für ihre Demonstrationen in Königs Wusterhausen, in Bautzen oder Dresden. Die Polizei schreitet nicht dagegen ein – vielleicht wegen Quellenschutz."

Fußnote: Mit Ausnahme der Überschrift alles "copy & paste" (Dr. Guttenberg-Methode) aus junge Welt vom 2. 3. 2011, Prof. Dr. Wolfgang Richter, Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.

Ich möchte mit diesem Beitrag ausdrücklich eine Lanze brechen für eine Tageszeitung, die in extremen Zeiten noch sachkundig und ehrlich Klartext spricht.

Im Gegensatz dazu hetzt die Springer-Presse gerade zum Krieg auf!

Hetze: Springer-Presse ruft zum Krieg auf

Ein Richard Herzinger ruft am 27.  2. 2011 in einem Leitartikel der "WELT am Sonntag" unter der Überschrift  "Wir haben die Pflicht, in Libyen einzugreifen" zum Krieg in Libyen auf!
Aus der Propaganda-Schmiede Springer sind wir ja starken Tobak gewöhnt. Doch das schlägt dem Fass die Krone mitten ins Gesicht. Das Göbbels'sche Vokabular zu wiederholen erspare ich uns. Es ist bezeichnend genug, dass dieser Herzinger Gaddafi mit Fidel Castro und Hugo Chavez in einen Topf wirft und gleich noch eine Prise Rechtsextremisten dazu.
Ganz offen erklärt Herzinger auch warum:
"Nicht zuletzt sind in Libyen auch vitale materielle Interessen Europas berührt: Einige EU-Länder beziehen über 20 Prozent ihrer Gesamtimporte an Erdöl aus Libyen." Dafür musste der letzte Bundespräsident noch  zurücktreten. Kommt dieses Geständnis von Springer wird es ohne große Proteste hingenommen. Das ist die latente Gefahr. Das Volk macht alles mit, wenn jetzt auch die üblich verdächtigen Parteien inklusive SPD und Grüne dies dulden oder unterstützen.
"Durch zupackendes Handeln könnte der von den arabischen Umstürzen überrumpelte Westen zudem wieder strategisch initiativ werden...". "Strategisch initiativ" bedeutet die imperialistische Herrschaft zu sichern oder zurückzugewinnen, falls es nicht gelingt eine "Revolution" den Aufständischen wieder abzuluchsen, so wie man es in Ägypten tut.
In einem könnte ich Herzinger ja recht geben.
"Mit jeder Art relativierender Schonung notorischer Menschenrechtsverletzer und gesetzloser Regimes muss endlich Schluss sein. Sie müssen global geächtet und isoliert werden - bis hin zum Ausschluss aus den Vereinten Nationen. Nur so kann die Weltgemeinschaft den Fluch durchbrechen, immer erst eingreifen zu können, wenn exzessive Gewalttäter bereits gewütet haben und ihr nur noch übrig bleibt, die Trümmer aufzuräumen oder zu verwalten."
Ja, wenn er damit auch Israels Wüten in Gaza (Bombenangriffe auf Zivilisten erst diese Woche!) oder auf türkischen Hilfsschiffen in internationalen Gewässern meinte oder völkerrechtswidrige Kriege in Irak oder Afghanistan oder Folterstaaten die Geheimgefängnisse oder Sonderlager wie Guantanamo unterhalten!
Doch Herzinger gilt, was mich nicht überrascht, vielen als Zionist, der - siehe hier -  dreiste Lügen verbreitet und israelische Verbrechen relativiert. Warum ruft er nicht zu UN-Sanktionen gegen Israel auf?
Die typische Springer'sche Einseitigkeit soll den Boden für einen weiteren Krieg bereiten. Auch wenn es nicht zum heißen Krieg kommen sollte. Herzinger zeigt, dass in der Springer-Presse immer Krieg herrscht!

Erst am Samstag hatte ich hier im Blog vor einem Überfall des Westens auf Libyen gewarnt. Einen Tag später schon lässt Springer die Katze aus dem Sack. Als Leitartikel! 

Die derzeitige Zurückhaltung der NATO ist unglaubwürdig. Offenbar ist ihr nur die Lage noch zu unübersichtlich. Im Hintergrund wird die Situation sorgfältig analysiert. Dies ist eine einmalige Chance, das Ölland nach Hyänen-Taktik unter Kontrolle zu bekommen. Mittäter Springer/Herzinger beackert derweil schon die Volksseele. Wir sollen wieder einen Krieg zulassen.

Von Afghanistan nach Libyen?

Die NATO "koordiniert" Aktivitäten gegen Libyen. Deutsche Fregatten liegen (zur Evakuierung Deutscher) im Mittelmeer. USA brechen Beziehungen zu Lybien ab. Die deutschen Medien wissen nichts, aber berichten fleißig aus Tunesien über Libyen. Alles was man hört sind die Berichte über die Greueltaten der libyschen Regierung. Wir wissen nicht was wirklich los ist. Zusammengefasst kann man feststellen, dass wieder ein "lieber Freund" der EU, der noch vor kurzem von Berlusconi in Italien herzlich empfangen und gewürdigt wurde, zum "Diktator" wird.
Die lieben Freunde, mit dem Kriegs- und Folterstaat USA an der Spitze, sind besorgt um die Menschenrechte in Libyen. Das Öl der Libyer spielt keine Rolle. Doch die Verbündeten ziehen langsam ihre Truppen aus Europa und Afghanistan zusammen. Stimmung gegen Gaddafi und Libyen wurde ja schon immer gemacht. Nun kommt man wieder darauf zurück. Lockerbie ging aber gar nicht auf Gaddafis Konto! Bevor er der gleichgeschalteten "Meinungsfreiheit" zum Opfer fällt sollte man sich den Film "Lockerbie revisited" ansehen.

Bei seiner investigativen Recherche spricht Gideon Levy mit den Untersuchungsleitern des Lockerbie-Falles und findet heraus, dass mit dem Hauptbeweisstück einiges schief gelaufen ist. ARD, 16. 10. 2010

Curveball-Prinzip möchte ich das nennen, was da derzeit abläuft. Auch das Drehbuch sieht ganz danach aus. Nur diesmal ist es nicht der langjährige - nun ehemalige - "liebe Freund" Saddam sondern der "liebe Freund" Gaddafi.
Im UN-Sicherheitsrat weint man bereits: Die Stunde von Colin Powell 2.0? Blut für Öl wieder mal? Ablenkung von Wirtschaftskrisen durch Krieg? Auf nach Libyen?? Enduring freedom schaffen.

Update 18.00 Uhr: Natürlich würde eine militärische Intervention in Libyen die Front gegen die USA und EU in der arabischen Welt stärken, aber warum soll der versammelte Imperialismus dieses Risiko nicht eingehen? Der dort herum streunende Deutsche Guido W. ist sicher nicht die Wunderwaffe. Und das Einfrieren von Gaddafis Geld bringt ihnen nicht die Kontrolle über die libyschen Ölquellen. Der wirtschaftliche Ausgang der chaotischen libyschen Konterrevolution ist ungewiß. Das liegt ganz bestimmt nicht im Interesse der US-Monopole und der von ihr gesteuerten Obama-Regierung. Warum also nicht wie in Grenada, Panama, Afghanistan, Jugoslawien, Irak einmarschieren. Ein Grund findet sich immer und die Deutschen CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen machen sicher gerne mit; egal ob der Kriegsminister Scharping oder Guttenberg heißt.

Guttenberg wird zurücktreten

Das Buch "Fußnoten" vom Großvater des vuz Kriegsministers und promovierten Plagiators ist zum Treppenwitz der Geschichte geworden.
Ich gehe davon aus, dass der Rücktritt folgen wird. Als Minister wird Guttenberg stets als Googleberg belacht werden. Per Rücktritt kann man ihn in der Versenkung verschwinden lassen, um später als Phönix aus der Asche wieder aufzutauchen. So wie es mit Schwarzgeld-Schäuble und Kriegsminister Jung (Bauernopfer in der Parteispendenaffäre) auch gehandhabt wurde. Scham kennen die nicht.
Während die CDU-Spitze und das obrigkeitsgläubige Fußvolk vuz Guttenberg noch die Stange halten, sehen viele andere ebenfalls den (schützenden) Rücktritt kommen.
Und so sieht die Flucht nach vorn in den Staatsmedien aus. Die Offenheit ist nur eine scheinbare, denn am Ende ist der Plagiator ein überlasteter Familienvater.

"Für mich stellte das offenbar eine Überlastung dar."

Der Ärmste! Andere gehen dafür in den Knast. 

Kriegsminister von Googleberg will Doktortitel loswerden

Man musste ihn erst hetzen bis er ein bisschen Konsequenzen zu ziehen bereit war. Der Gelackte ist nun der Gelackmeierte. Nun plötzlich will er jedoch den Klotz am Bein schnell loswerden und den Doktortitel zurückgeben.  Er hofft wohl einer peinlichen Aberkennung zuvor zu kommen. Das ist als wenn Frau Bischhöfin Käßmann sagt:

Hick, ich komme noch mal bei Grün und ohne Fahne.

Obwohl nun amtlich ist, dass "vuz" kupfert und klaut statt kreiert, hält er frech an seinem Minister-Posten fest. Heisse Luft regiert einfach weiter als Kriegsminister. Ehe diese zum Himmel stinkt greift die Propaganda der Konzern-, Partei- und Staatsmedien helfend ein, zückt den Geldbeutel und lässt Forsa ein paar Hundert Dumpfbacken die  "richtigen" Fragen stellen. Und schwuppdiwupp sind "die Deutschen" (!) gegen einen Rücktritt des Plagiators und Dampfplauderers. Das nennt man Meinungsfreiheit. Denn:

Wer das Geld hat, hat auch die Freiheit sich eine Meinung machen zu lassen.

Rotlichtmilieu: Hamburg wählt den Bilderberger Olaf Scholz

Manche Dinge kann man nicht erklären. Es sei denn, man erklärt die Deutschen für grundsätzlich bekloppt. Da wählen 50% der abgegebenen Stimmen in Hamburg SPD. Mit dem Bilderberger Olaf Scholz an der Spitze. Ideenlos, uncharismatisch, opportunistisch.  Ich habe meiner Einschätzung vom 28. 11. 2010 (!) kaum etwas hinzuzufügen. 

"Aber wer seit Sommer trotzdem noch rätselte, was Olaf Scholz von der rosalackierten CDU bei den Bilderbergern sollte, weiß es nun: Nach dem von der CDU inszenierten Rücktritt Ole von Beusts zerbricht nun "überraschend" die grün-schwarze Koalition (mit der ulkigst denkbaren Begründung) und Olaf Scholz will Ministerpräsident in Hamburg werden. Im Land rumorte es schon lange. Sogar das traditionell tröge deutsche Volk hatte von der Merkelgang die Nase voll. Und bevor die Menschen sich links orientieren, muß schnell eine konservative Nationale Front in den Farben von Imperialismus und Opportunismus gezimmert werden. Scholz war also bei den Bilderbergern, um sich sein Text- und Drehbuch abzuholen. Und das läuft nun ab. Sie geben sich nicht mal mehr Mühe das zu verbergen"

Warum funktioniert sowas immer wieder? Warum wählen Menschen die Kriegstreiber- und Sarrazin-Partei der Hartz IV- und Agenda 2010-Spitzbuben?

"Auch ihr Stuhl würde wackeln, wäre der Leidensdruck bei der Jugend in Deutschland groß genug. Die ältere deutsche Generation der überwiegend satten angepassten Untertanen hält sowieso still. ... Hätten wir hingegen eine hinreichend große Menge Jugendlicher, die sich nicht von DSDS, GZSZ, Lady Gaga, Grünen und Bundesliga einlullen lassen würden, hätten wir heute in Berlin Leipziger oder Kairoer Verhältnisse. Damit die Älteren, die 1989 bewusst erlebten, nicht aufmucken, werden die mit Dschungelcamp, Nationalismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit beschäftigt. Anstelle der allgemeinen Krise des Kapitalismus tritt Brüderles "Aufschwung“-Propaganda. Rotzfrech, angesichts der für jeden spürbaren Preissteigerungen, endloser Kämpfe um 5 € für Hartz IV-Empfänger und gefälschter Arbeitslosenstatistik. Die Ignoranten aus den Politbüros der Volks-Parteien versuchen der Lage mit Omas Rezeptbuch Herr zu werden: Das Rezept „Geißler“ (gewinne Zeit, beschwichtige die Massen mit Lächeln, aber lass alles beim Alten). Das Rezept „Grüne“. (Nimm Turnschuh-Opportunisten und lass sie die Salon-Revoluzzer mit Norweger-Pullover und Birkenstock-Schuhen, Lehrer und Panda-Groupies übernehmen. Aber lass alles beim Alten.) Das Rezept Bürgerrechtler. (Nimm ein paar Ost-„Widerständler“ und lass sie nach der ewig jungen Stasi-Melodie trällern. Zeige wie gut dagegen unsere demokratischen Geheimdienste uns tun - und lass alles beim Alten.) Das Rezept Terror. (Nimm ein paar Idioten und erkläre ihnen, Du kämst von Bin Laden. Sie versuchen im Ferienhaus aus Haarfarbe ein Bombe zu bauen. Fertig ist der Taliban. Organisiere die Terrorabwehr und – lass alles beim Alten.) Das Rezept Antikommunismus. (Behaupte einfach Stalin wäre Kommunist gewesen und die LINKE will Gulags bauen und Deinen Schrebergarten wegnehmen - und alles bleibt beim Alten.) Kleide schwarz-gelbe in grüne und rosa Klamotten und behaupte Du wärst Opposition. Und alles bleibt beim Alten. Und gib ihnen Geld, solange noch was da ist. Und hämmere ihnen das Wort "alternativlos" oder "systemisch wichtig" ein." (Panoptikum 4/29011)

Man sollte noch um das Rezept SPD ergänzen: Richte gemeinsam mit den Schwarzen, Gelben und Grünen Kriege, Hartz IV und Agenda 2010 an, aber wenn es schief geht, rufe "Haltet den Dieb!", wechsle das Brillengestell und werde Oppositionsführer. Oder Bürgermeister in Hamburg.
Möge Hamburg kein Signal für den Bundestrend sein: Kommen die Bürger den Schwarzen und Grünen auf die Schliche springen rasch die "Roten" ein. Die selbe Politik nur in anderen Farben. Und in vier, fünf Jahren geht es wieder anders rum. Jeder von denen ist mal im Wechsel dran. Afghanistan-Krieg, Hartz IV, 5 €-Stütze für Arme - Milliardenstütze für Banken - immer das selbe, nur unter wechselnden Parteien. Hauptsache sie bringen die Macht vor dem Volk in Sicherheit. Mögen sich die Wutbürger von den groß- bis kleinbürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen endlich abwenden.
Etwas polemisch könnte man fragen: Was unterscheidet die SPD von der DDR? In der DDR war nicht alles schlecht. 

Wolfgang Lieb schreibt in einem, wie immer lesenswerten, Artikel auf den Nachdenkseiten:  

Der Wahlsieg von Olaf Scholz bei den Bürgerschaftswahlen wird von der SPD-Rechten und vielen Medien als Beleg dafür genommen werden, dass die Sozialdemokraten nur mit einer Politik der „Mitte“ wieder regierungsfähig sind und dass das unbeirrte Festhalten an der schröderschen Agenda-Politik auf Dauer erfolgreich ist. Dabei ist der Erfolg der SPD nur der Schwäche der hamburgischen CDU zu verdanken. Wenn sich SPD und CDU derart angleichen, so enden Wahlen in einem „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel des gegenseitigen Scheiterns, bis dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Lust am Wählen sondern auch noch an der Demokratie verlieren. Wolfgang Lieb, www.nachdenseiten.de, 19. 2. 2011

Mathieu Carriere im ZDF: "Die Medien sind gleichgeschaltet."

Wenn man über Unterhaltung im TV sprechen will, gehört auch ein bunter Hund dazu. Als Harlekin aus dem schmuddeligen Dschungelcamp gedacht, wurde von dem Staatsmedium ZDF aus den Privat-TV Mathieu Carriere für die Illner-Sendung am 16. 2. 2011 eingeladen. Das ging gründlich daneben. Damit muß Frau Illner, die Propaganda-Plaudertasche vom ZDF heutzutage doch schon mal rechnen. Carriere wurde zwar von RTL für das Ekelcamp eingekauft - und der Teufel weiß warum er das gemacht hat - aber er hat sich damit nicht den Schneid abkaufen lassen. Mitten in der Propaganda-Show wo dirigiert von Illner, der Gefährtin des Telekom-Chefs, sonst überwiegend Henkel, Schäuble, Bosbach, Kauder, Westerwelle, Trittin, Künast oder Kriegsminister von und zu Googleberg die Linie der Partei- und Staatsführung verkünden,  sagt er rundweg: "Die Medien in Deutschland sind alle gleichgeschaltet!" Was natürlich so nicht ganz stimmt. taz, junge Welt und ND würde ich mal ausnehmen. Aber er liegt damit immer noch zu 99,9% richtig. Putzig wie geschockt Illner ist und gar nichts entgegnen kann. Selbstverständlich musste da ZEIT-Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo gegenhalten. "Die Medien sind nicht gleich-geschaltet." Den Beweis bleibt er schuldig. Ein paar Claqueure klatschen trotzdem. Ich trete hier den Gegenbeweis an und Carriere ausdrücklich an die Seite. Stichwort Seibert/Wilhelm. Wollen wir mal nicht vergessen, dass Di Lorenzo von der "ZEIT" ist und seine Vorgänger und Kollegen Sommer, Joffe, Bertram, Nass, Perger samt und sonders Bilderberger! 

Ausschnitt aus "Maybrit Illner", ZDF vom 17. 2. 2011

Erst am 12. 2. hatte ich hier in "Panoptikum" geschrieben:

Wenn ich mich recht erinnere hatte Frau Merkel mehrfach die deutschen Chefredakteure ins Kanzleramt geladen und ihnen die Linie der Partei- und Staatsführung verkündet. Die Chefs von Die Zeit, Burda, Süddeutsche und anderen Zentralorganen waren/sind Bilderberger. Der ehemalige Pressesprecher Merkels, Wilhelm, wurde ohne Umwege nahtlos Intendant in der ARD/BR. Der ZDF-Nachrichten-Mann Seibert ist jetzt Pressesprecher. Er ist als beamteter Staatssekretär Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung – einer Bundesbehörde. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Soviel mal zur Unabhängigkeit der Medien in Deutschland und zum politischen Einfluss der Herrschenden.

Update 18. 2. 2011, 15:00 Uhr : 
Der "Plagiator" von und zu Googleberg hat heute gezeigt wie sie uns verarschen. Er verzichtet vorläufig auf seinen Doktortitel. Damit es nicht so auffällt, hielt er eine eigene Pressekonferenz a) in seinem Ministerium, b) vor handverlesenen Journalisten und c) genau zu dem Zeitpunkt ab, als die Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz saßen und von Seibert mit Allgemeinplätzen gefüttert - um nicht zu sagen "abgelenkt" - wurden.

Hört Bayern Skype-Gespräche ab?

Offenbar scheren sich die "Gesetzeshüter in Bayern" sich nicht um die Gesetze. Vorsätzlich wurden widerrechtlich mittels eines Trojaners vom Computer eines Verdächtigen (!) heimlich Screenshots angefertigt und an die Polizei gesendet. Die Sache flog auf wie der Münchner Merkur berichtet. Wer wird denn nun zur Verantwortung gezogen? Das widerrechtliche Ausspionieren von Daten ist strafbar. Doch ob Bayern ein Rechtsstaat ist steht ja eh' in den Sternen. Es steht zu befürchten, dass für Beamte das Recht nicht gilt. Wir bleiben da dran.
Ganz nebenbei kommt raus: Offenbar bereitet es den Bayern aber überhaupt keine Probleme, Skype abzuhören.

Wie Deppen zu Hünen gemacht werden

Auch ich habe die Lüge von Frau v. d. Leyen bei Anne Will über den Bankenrettungsfonds gesehen. Anne war unwillig das gerade zu rücken. Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Konzern- und Staatsmedien ist mein Thema. Wir alle wissen ja wie Angela Merkel die sexieste und beliebteste Politikerin  (noch vor Alice Schwarzer) geworden ist; gleich nach dem gegelten vuz Kriegsminister, der außer Sprechblasen nur Eigen-PR absondert. Trotzdem finden medial manipulierte Deutsche diese Pfeifen toll. Worin deren politische Leistung besteht können die aber nicht sagen.
Die Nachdenkseiten haben dem Thema einen großartigen unpolemischen ;-) Beitrag gewidmet. Diesmal waren die großen Kollegen schneller.
Die Bewertung der hochgejubelten Opportunisten und Loser Steinbrück und Merkel - Chapeau.