Schutzverantwortung: Tote von Srebrenica müssen für Kriege herhalten

Die Grünen betreiben die Vorbereitung und Rechtfertigung von Angriffskriegen außerhalb des Territoriums Deutschlands und Tom Koenigs ist wenigstens schärfer als Guido Westerwelle

Die NATO-Darstellung der Geschehnisse um Srebrenica 1995 spricht von einem Massaker an Zivilisten, das (geschichtswissenschaftlich völlig einseitig) den ungeliebten Serben in die Schuhe geschoben wird. Zweifelsohne sind dort Tausende Menschen ums Leben gekommen. Eine unabhängige (d. h. ohne NATO-Einflussnahme) Untersuchung der Vorkommnisse hat es nie gegeben. Es wurde inzwischen jedoch bewiesen, dass a) in vielen Fällen von der NATO-Propaganda im Kampf getötete Soldaten als „hinterrücks ermordetet Zivilisten“ ausgegeben wurden und b) gerade die NATO mit zahlreichen Fälschungen wie denen vom Hufeisenplan oder von den Massakern von Racak (Erfindung der USA) und Rugova (das von Scharping erfunden wurde!) den völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun brach. Es gab noch nicht einmal ein UNO-Mandat. Also musste für die Zukunft ein universeller Kriegsgrund geschaffen werden. In Libyen wurde er zum ersten Mal angewandt. Die „Schutzverantwortung“ (R2P).
Begründet wird die widersinnige NATO-Doktrin vom "Krieg zum Schutz der Zivilbevölkerung"  bis heute, erst recht am 17. Jahrestag von Srebrenica, mit Massakern, die es zukünftig zu verhindern gelte.

Vorbereitung zukünftiger Kriege im Parlament

Im Schatten der Fußball-EM haben nun die Blockparteien der Jugoslawien-Kriegsverbrecher Fischer und Scharping (GRÜNE/SPD) im Bundestag Anträge (17/9584 GRÜNE und 17/8808 SPD) gestellt, das – Achtung! - NATO-Prinzip der „Responsibility to protect“ sogar noch „weiterzuentwickeln“. Obwohl unter diesem Bluff 2011 Libyen angegriffen und verwüstet wurde. Dort regiert heute die NATO Arm in Arm mit dem US-Tochterunternehmen Al Kaida.

Schutzverantwortung ist NATO-Tarnkappe

Die „Responsibility to Protect“ ist letztlich ein Angriffsprinzip, dass von der NATO via UNO als neues „Völkerrechtsprinzip“ verkauft wurde. Natürlich kein Grund für die „Menschenrechtler“ der als „Opposition“ getarnten Kriegspropagandisten des Imperiums dieses Angriffskriegs-Methode in Frage zu stellen. Im Gegenteil. Der grüne Antrag wurde von Tom Koenigs, Kerstin Müller, Volker Beck und anderen eingebracht. Diese Namen bitte merken. Sie tauchen – gemeinsam mit dem von Joseph Fischer und dem Kriegshetzer Cohn-Bendit -  immer wieder auf, wenn die Aggressionspolitik der NATO promotet werden muss. Sie treiben Deutschland immer wieder - im Wortsinne - in die Schusslinie.

Kriegshetze im Bundestag

Ein paar kurze Auszüge aus dem Bundestagsprotokoll sprechen Bände.

Tom Koenigs/Grüne:

„Der amerikanische Präsident Obama zum Beispiel lässt keine Gelegenheit aus, die RtoP als nationales Sicherheitsinteresse und moralische Verantwortung hervorzuheben, und das zu Recht.“ „Andere Staaten sind weiter (als Deutschland. HB) und begreifen die RtoP als Säule einer menschenrechtsorientierten globalen Friedenspolitik, und das zu Recht."

Kerstin Müller/Grüne über Westerwelle im Sicherheitsrat: 

Wir haben keinerlei Verständnis für die Enthaltung!

Während die Grünen ungehemmt „Krieg“ fordern und ihn ausgerechnet „Frieden“ nennen, überholen sie sogar die NATO-Parteien rechts, die die Risiken von Kriegen offenbar besser einschätzen können und etwas nachdenklicher sind.

Marina Schuster FDP

Was ist von der RtoP tatsäch­lich gedeckt? Die Bewaffnung von Rebellen? Das ge­zielte Töten eines Diktators oder einer ganzen Führungs­riege? Was ist erlaubt? Der Mandatstext im Fall Libyen beinhaltete eben gerade nicht einen Regime Change oder Waffenlieferungen an Rebellen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul/SPD beruft sich auf den beamteten RtoP-Befürworter und Politik-Professor Wolfgang Seibel. Der in der FAZ am 24.10.2011, S. 7 schrieb:

"Demokratische Regierungen mit klarem Bekenntnis zu der Schutzverantwortung sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von Regierungen autoritärer Staaten, für die der Schutz der Menschenrechte im Zweifelsfall zweitrangig ist."

Mit „demokratische Staaten“ meint er jene NATO-Staaten, die Libyen überfielen, was bis zu 100,000 Opfer forderte. Das sind die Orientierungspunkte der SPD.

Zum Überfall der NATO auf Libyen meint die „Schutzverantwortliche“ Wieczorek-Zeul:

„Es wäre Zustimmung notwendig gewesen, ...“

und erntet prompt den Beifall des Abgeordneten und Obama-Verehrers Tom Koenigs/Grüne. Sie geht noch weiter:

"Die Schutzverantwor­tung muss zum Schwerpunktinstrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden,..."

Nachdem man nun den Schwerpunkt "Krieg" der SPD kennt, folgt unfassbare Verdummung und Heuchelei: 

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es aber falsch gewesen wäre, in Libyen einzugreifen, halte ich für ei­nen Vorwand. Dass wir nicht alle retten können, heißt doch nicht, dass wir auch diejenigen nicht retten sollten, die wir retten können."

Es gab keine Bomben auf Gaddafis „eigenes Volk“

…außer in der Propaganda der NATO-Sender, bewies Saif al Islam Gaddafi. Durch die Aggression namens „RtoP“ wurde kein libysches Volk vor dem „Völkermord“ gerettet, sondern der NATO, den Konzernen  und den mit der NATO verbündeten Islamisten und Al Kaida-Kräften der Weg bereitet. Schon im Februar/März 2011 waren die Blogs voll mit dieser Tatsache.

„Warum also nicht wie in Grenada, Panama, Afghanistan, Jugoslawien, Irak einmarschieren. Ein Grund findet sich immer und die Deutschen CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen machen sicher gerne mit; egal ob der Kriegsminister Scharping oder Guttenberg heißt.“ "Hinter der Fichte"

Nur die Linke stemmte sich gegen den Krieg, der Zigtausende Opfer kostete. Und heute stellt sich eine SPD-Obere hin und behauptet, die Kriegsverbrecher der NATO hätten irgendwen gerettet! Sie tut das ganz bewusst. Sie weiß von den NATO-Angriffen auf Zivilisten und Fernsehsender, Unis, Krankenhäuser und von Phosphor- und Thermobomben. Sie alle wissen von den in Libyen unter NATO-Schutz tatsächlich geschehenen Massenmorden, einem gepfählten (!) Staatschef, ethnischen „Säuberungen“ und Unterdrückung von Schwarzen, Folterlager, Erhängte, Verbrannte, Al Kaida-Fahnen über den Städten und zehntausenden Toten in Libyen, wo ein CIA- und Al Kaida-Mann Belhadj Militärkommandeur der Hautstadt ist... 

CDU sachlicher als die Grünen

Die Kriegstreiberposition der Grünen wird noch deutlicher, wenn man sie mit der nun wahrlich nicht pazifistischen CDU/CSU, Dr. Johann Wadephul, in derselben Debatte vergleicht:

"Deswegen bin ich ganz aufseiten der Bundesregierung, die die Schutzverantwortung, was das militärische Element angeht, ganz offensichtlich restriktiv interpretiert. Das hat Deutschland insgesamt immer gut angestanden."

Kerstin Müller/Grüne kreischt dazwischen:

"Dafür haben wir international einen hohen Preis gezahlt!"

Die grüne Kriegerin meint wohl, dass sie von der NATO Schimpfe bekommen hat, was für ihr offenbar peinlich ist und weh tut. An andere Konsequenzen kann ich mich nicht erinnern. 

Wolfgang Gehrcke/Linke
hat die Anträge der grünen und rosa Krieger wirklich gelesen:

"Beide Anträge beinhalten die Möglichkeit eines Krie­ges. Es ist allerdings anders formuliert: Die SPD spricht in ihrem Antrag von militärischem Eingreifen oder mili­tärischer Intervention. Die Grünen sprechen von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Chart. ... Es gab einmal eine Zeit, wo für die Sozialdemokratie militärische Gewalt nicht Ultima Ratio, sondern Ultima Irratio war. Das war zur Zeit von Willy Brandt. Für die Grünen galt dasselbe. … Schauen Sie sich einmal die Opfer der Kriege an: in Jugoslawien – bei diesem Krieg wurde immer mit den Menschenrechten argumentiert –, im Irak, in Afghanis­tan und Libyen. Wenn Sie die Zahl der Opfer zusam­menrechnen, kommen Sie auf das furchtbare Ergebnis, dass wahrscheinlich über 900 000 Menschen in diesen Kriegen ihr Leben verloren haben. Das ist eine gewaltige Opferzahl."

Thomas Silberhorn (CDU/CSU) bringt auf den Punkt worum es der NATO geht, um:

„einen Paradigmen­wechsel, der schon seit längerem stattfindet ... im Hinblick auf die tragenden Säulen des Völkerrechts: die Prinzipien der Souveränität, des Interventionsverbots und des Gewaltverbots.“

Wunderschönes Beispiel für verklausulierte Aggression. Klartext: Souveränität,  Interventions- und Gewaltverbot sind keinen Pfifferling mehr wert und werden durch die Lüge „R2P“ ersetzt.

Die Fußball-Ablenkung wurde wieder mal genutzt, die Kriegsgeilheit des Imperiums in gesetzliche Formen zu gießen. Einem Bundestag, der sich selbst kastriert indem er seine Kernrechte an Brüssel abgibt ist alles zuzutrauen. Auch Mordverantwortlichkeit als Schutzverantwortung zu verkaufen.

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Zitate

Wolfgang Gehrcke

"Der Libyen-Krieg hat das Le­ben von 40 000 Menschen gekostet. Da können Sie doch nicht sagen, dass er vernünftig war."

Dr. Johann Wadephul

"Das Militärische ist nicht der Ausweg. Mit diesen Worten möchte ich meine Ausführungen beenden und freue mich auf einen deutschen Sieg im Fußball."

Wer sind die grünen Krieger?

Tom Koenigs – Obama ist Klasse!

Cohn-Bendit als Kriegstrommler

Kerstin Müller – Bomberkorridore als „Schutzzonen“ verkauft

Besonders lesenswert

Die Grünen als NATO-Truppe und die Lügen J. Fischers.

Protokoll der 187. Bundestagssitzung vom 28. Juni 2012

Die SPD schafft sich ab.

Sie will auf Sarrazin nicht verzichten.

"Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie."      Karl Liebknecht

Die Sozialdemokratischen Ideen - für die der Staatsmann Willy Brandt noch stand - wurden vor und nach ihm verraten, durch Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, den Bilderberger Olaf Scholz, Nahles und viele andere. 

Nichts mehr zu sehen von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit, demokratischem Sozialismus, Solidarität, Würde des Menschen, Entspannungs- und Friedenspolitik. 

Stattdessen Bankenrettung, Hartz IV, Kriege in Afghanistan und Libyen. Die Krieger von der SPD überholen die CDU rechts und schelten Westerwelle wegen seines Vetos im Un-Sicherheitsrat. Wen wundert es da noch: Die Opportunisten der SPD lassen auch den Volksverhetzer Sarrazin in der Partei. Diese Spezialdemokratischen Parteifunktionäre kommen ihm sogar freiwillig entgegen und boten ihm eine gütliche Einigung an! Bevor es zu einer entlarvenden Auseinanderstzung mit den fremdenfeindlichen Thesen kommen konnte, durfte Sarrazin einfach eine Erklärung abgegeben, wonach er zu keiner Zeit sozialdemokratische Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollte. Basta! Sein Buch hat er nicht zurückgezogen.

Zitat: 

"Deutschland wird sich kulturell bis zur Unkenntlichkeit verändern, wenn wir einer Entwicklung freien Lauf lassen, die dazu führen kann - und wahrscheinlich führen wird -, dass die großen Städte Deutschlands, vielleicht aber auch das ganz Land, nach wenigen Generationen von einer muslimischen Mehrheit türkischer, arabischer und afrikanischer Herkunft bewohnt wird. Nationale Identität und gesellschaftliche Stabilität bedürfen aber einer gewissen Homogenität in Werthaltungen und akzeptierten kulturellen Überlieferungen." Thilo Sarrazin

SPD-Vize Nahles dazu in einem Rechtfertigungsschreiben: 

„Das Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wurde am 21.04.2011 nach fünfstündigen Verhandlungen vor der Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf nach einer klarstellenden Erklärung von Dr. Thilo Sarrazin eingestellt.“

Klartext: Gott sei Dank, kamen wir um eine Auseinandersetzung und Positionierung der Partei herum!

„Grundlage dafür waren ein Vorschlag zu einer gütlichen Einigung und der Textentwurf einer Erklärung seitens der Kreisschiedskommission.“

Klartext: Die Partei kommt gütlich einigend von sich aus einem Mann entgegen, dessen Thesen schon in „Mein Kampf“ vorkamen.

„Nach Meinung aller Anwesenden war dies unter den gegebenen Umständen eine kluge Entscheidung.“

Klartext: Nahles nennt tatsächlich eine kluge Entscheidung, was die letzten verbliebenen ehrlichen und aufrichtigen Sozialdemokraten aus der Partei treibt und den rechten Flügel bedient. 

Das Verhalten dieser Spezialdemokratischen Partei wundert mich nicht und jedes Wort darüber wäre eigentlich vergeudet. Die Opportunisten-, Sozialabbau- und Kriegspartei befand sich eh‘ auf dem absteigenden Ast und beschleunigt das zunehmend. Doch mehrere Dinge sind trotzdem beachtenswert. 

1. Sarrazin wird offensichtlich gebraucht, um am rechten Rand Wählerstimmen zu fangen und die offensichtlich einflussreiche rechte Sozialdemokratie zufriedenzustellen. 

2. zeigt die Entwicklung der SPD eine erschreckende Beliebigkeit und Abwendung von sozialdemokratischen Urideen. 

3. Die Kaderriege ist unglaublich opportunistisch, verlogen und blass. Das fällt zwar nicht so auf, weil das verführte Volk sogar Gestalten wie Steinmeier für den aktuell beliebtesten Politiker hält, zeigt jedoch, welchen Einfluss Propaganda bereits hat.

Propaganda wirkt: Die beliebtesten deutschen Politiker

Dem agitierten und belogenen Volk ist es schon egal oder entfallen wie viel Dreck einer wie Steinmeier am Stecken hat (man denke nur an seinen Job als Merkelvize, Geheimdienstoberchef im Kanzleramt, Guantanamo und Kurnaz). Von Unmoral mal ganz zu schweigen. Unvergesslich wie Claqueure ihm nach der desaströsen Bundestagswahl zujubelten und er sich scham- und nahtlos zum Oppositionsführer erklärte. Im Politbarometer taucht sogar der Fischerverschnitt Gabriel unter den zehn beliebtesten auf! (unter den „zehn beleibtesten“ hätte ich ja akzeptiert.)

Wir sehen uns einer untergehenden SPD, die ihre Wurzeln und ihre Wähler verraten hat, gegenüber. Eine SPD die die ganze schwere Last glaubwürdiger linker Politik der Linkspartei aufbürdet. Eine SPD eines Dohnanyi, der meint, des sollte in der SPD mehr Sarrazins geben.

Einige Zitate zur SPD, heute bei facebook gefunden:

Sie ist eine unsoziale, arbeiterfeindliche Kriegspartei geworden, die jetzt auch noch Rassisten in ihren Reihen duldet.

 Jetzt müssten eigentlich viele ihrer Mitglieder die Partei verlassen wenn sie ein Rückgrath haben, ich bin mal gespannt! Aber schließlich und endlich sind sie ja die Hartz IV Partei, da fällt mir nur ein: Wer hat uns verraten.............!

Was brauchen die SPD-Wähler noch um wach zu werden? Hirn, und die Fähigkeit es nicht nur zu tragen, sondern auch einzusetzen!

Lasst doch endlich diesen verkommenen Haufen kaputt gehen. Eine andere Politik ist mit denen sowieso nicht zu machen.

Vielleicht solltest Du Dich fragen, warum der Gründer der "jüdischen Sozialdemokraten" die Partei verlassen hat: http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2480-juedischer-spd-mann-lagodinsky-verlaesst-seine-partei-weil-sarrazin-bleiben-darf

 Die SPD hat nie von der Geschichte gelernt.

 Wer kann von Frau Nahles schon kluge Entscheidungen erwarten?

Ich finde diese Entwicklung dramatisch und auch für den politischen Kontrahenten Die Linke nicht erfreulich.  Denn die Gesellschaft rutscht zunehmend nach rechts; und die Sozialdemokraten befördern diese Entwicklung! Die gesamte linke Politik obliegt der Linken allein.

Was kann man noch tun? Empört euch. Download hier

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein." Willy Brandt

Schock! Nur LINKE wählen verändert die Landschaft

Geschockt? Warum? BILD-Schere im Kopf? Schauen wir uns die Fakten an.

Am vergangenen Sonntag ist die Linke in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei geworden. Wieder zeigt die SPD ihr wahres Gesicht. Mit der Linken gibt es größere programmatische Gemeinsamkeiten. Anstatt aber nun endlich  gemeinsam die Schwarzen  aus der Regierung zu werfen, wird die SPD ihr Programm erneut verraten und mit der CDU weitermachen. Jede Stimme für die SPD - wieder eine verlorene Stimme. Was der SPD-Wähler stets bekommt ist CDU oder rötlich-grün lackierte CDU-Politik. G. Gysi in Deutschlandradio:

"Sie hat einen Wahlkampf geführt, um stärker zu werden als wir. Sie hat versucht, sogar die Wählerinnen und Wähler ein bisschen zu erpressen, denn sie hat ja gesagt, wenn wir stärker werden, machen wir es mit den Linken, wenn wir schwächer werden, machen wir es mit der CDU. Das hat ihr aber nichts gebracht, weil die Leute gesagt haben, das heißt, die Inhalte interessieren sie nicht. ... Und jetzt hat sie ein inhaltliches Problem. Sie will längeres gemeinsames Lernen. Sie will einfach auch ein anderes Gesetz für öffentliche Aufträge, dass man da eine Art Mindestlohn reinschreibt und so. Das will die CDU alles nicht. Was macht sie denn jetzt?"

Die SPD sondiert nur mit der CDU. Soviel zum Thema SPD und Opportunismus. Für jedes Quentchen Macht werden alle Prinzipien aufgegeben; der Wähler interessiert eh nur bis zum Wahltag. Wer hat uns verraten...

Nun haben wir in Baden-Württemberg am kommenden Wochenende eine besonders spannende Konstellation. Kommt die Linke in den Stuttgarter Landtag ist Mappus weg! Die Linke ist das Zünglein an der Waage. Schon deshalb lohnt sich jede Stimme für die Linke. Da SPD und Grüne immer mit den Schwarzen kungeln, siehe Hamburg und Sachsen-Anhalt, bleibt dem - der wirklich Veränderungen will - nur eine Alternative. Wie schröcklich - Die Linke. 

SPD und Grüne haben sich durch ihr opportunistisches Verhalten bei der unsäglichen CDU-geführten Stuttgart 21-"Schlichtung" bei vielen Wählern diskreditiert. Wer den Aufruf zum Krieg und Treueschwur für die USA von Grünenchef a. D. Joschka Fischer gelesen hat oder den Einsatz der aktuellen Grünen-Führung für den Libyen-Krieg erlebt, wird seine Stimme auch der Kriegspartei Grüne garantiert nicht mehr geben, jedenfalls wenn er über ein Gewissen verfügt. Atom ausstieg hin oder her - den wollen auch andere. Es gibt keinen erkennbaren Grund Grüne Krieger zu wählen.

Heuer beweisen sie es wieder indem sie selbst die Merkel-Regierung noch rechts überholen. Mit Tränen in den Augen. Vom Fahrtwind.

(Allerdings wird dieser Malus durch die Atomkatastrophe in Japan wieder aufgehoben, wie der Zuwachs der absolut blassen Grünen in Sachsen-Anhalt zeigte.)

Die Linke punktet mit kompromißloser Anti-Kriegs-Politik. Das ist ein wichtiges Landesthema, denn die Bundesländer bestimmen im Bundesrat. Und die Linke steht für  konsequente Sozialpolitik. 

Man verschone uns mit der idiotischen Lüge, die wäre nicht bezahlbar: Die Einführung einer Millionärssteuer - 5% von dem Vermögen oberhalb einer Million - bringt niemand um.  Wo bleibt die Transaktionssteuer für Spekulanten? Weg mit der Lüge von den systemisch wichtigen Banken. Kein Geld für Bankenrettung. Außer einer Zentralbank und den kommunalen Sparkassen ist für das Volk und den Mittelstand keine Bank  wichtig. Steuersätze wie zu Kohls (!) Zeiten brächten Dutzende Milliarden mehr. 100 Milliarden Steuergeschenke an die Atomkonzerne - her damit. 25 Milliarden EUR für deutsche Kriege - her damit. Das und vieles andere mehr brächte genug zusammen. Übrigens die großzügigen von der SPD als Gewinn "verkauften"5 bis 8 EUR für Hartz IV-Empfänger finanzieren die Betroffenen selbst - durch Wegfall des Elterngeldes etc. Das hat Ihnen die SPD nicht gesagt? Tja. Wer hat uns....

Wie ich schon zur Wahl in Sachsen-Anhalt sagte:

Egal wie immer man man auch zur Linken steht: Nur Mut! Schlimmer als es ist kann es nicht werden. Wo Ihr Eure Kreuzchen macht- liebe Zauderer - merkt ja keiner.

Rotlichtmilieu: Hamburg wählt den Bilderberger Olaf Scholz

Manche Dinge kann man nicht erklären. Es sei denn, man erklärt die Deutschen für grundsätzlich bekloppt. Da wählen 50% der abgegebenen Stimmen in Hamburg SPD. Mit dem Bilderberger Olaf Scholz an der Spitze. Ideenlos, uncharismatisch, opportunistisch.  Ich habe meiner Einschätzung vom 28. 11. 2010 (!) kaum etwas hinzuzufügen. 

"Aber wer seit Sommer trotzdem noch rätselte, was Olaf Scholz von der rosalackierten CDU bei den Bilderbergern sollte, weiß es nun: Nach dem von der CDU inszenierten Rücktritt Ole von Beusts zerbricht nun "überraschend" die grün-schwarze Koalition (mit der ulkigst denkbaren Begründung) und Olaf Scholz will Ministerpräsident in Hamburg werden. Im Land rumorte es schon lange. Sogar das traditionell tröge deutsche Volk hatte von der Merkelgang die Nase voll. Und bevor die Menschen sich links orientieren, muß schnell eine konservative Nationale Front in den Farben von Imperialismus und Opportunismus gezimmert werden. Scholz war also bei den Bilderbergern, um sich sein Text- und Drehbuch abzuholen. Und das läuft nun ab. Sie geben sich nicht mal mehr Mühe das zu verbergen"

Warum funktioniert sowas immer wieder? Warum wählen Menschen die Kriegstreiber- und Sarrazin-Partei der Hartz IV- und Agenda 2010-Spitzbuben?

"Auch ihr Stuhl würde wackeln, wäre der Leidensdruck bei der Jugend in Deutschland groß genug. Die ältere deutsche Generation der überwiegend satten angepassten Untertanen hält sowieso still. ... Hätten wir hingegen eine hinreichend große Menge Jugendlicher, die sich nicht von DSDS, GZSZ, Lady Gaga, Grünen und Bundesliga einlullen lassen würden, hätten wir heute in Berlin Leipziger oder Kairoer Verhältnisse. Damit die Älteren, die 1989 bewusst erlebten, nicht aufmucken, werden die mit Dschungelcamp, Nationalismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit beschäftigt. Anstelle der allgemeinen Krise des Kapitalismus tritt Brüderles "Aufschwung“-Propaganda. Rotzfrech, angesichts der für jeden spürbaren Preissteigerungen, endloser Kämpfe um 5 € für Hartz IV-Empfänger und gefälschter Arbeitslosenstatistik. Die Ignoranten aus den Politbüros der Volks-Parteien versuchen der Lage mit Omas Rezeptbuch Herr zu werden: Das Rezept „Geißler“ (gewinne Zeit, beschwichtige die Massen mit Lächeln, aber lass alles beim Alten). Das Rezept „Grüne“. (Nimm Turnschuh-Opportunisten und lass sie die Salon-Revoluzzer mit Norweger-Pullover und Birkenstock-Schuhen, Lehrer und Panda-Groupies übernehmen. Aber lass alles beim Alten.) Das Rezept Bürgerrechtler. (Nimm ein paar Ost-„Widerständler“ und lass sie nach der ewig jungen Stasi-Melodie trällern. Zeige wie gut dagegen unsere demokratischen Geheimdienste uns tun - und lass alles beim Alten.) Das Rezept Terror. (Nimm ein paar Idioten und erkläre ihnen, Du kämst von Bin Laden. Sie versuchen im Ferienhaus aus Haarfarbe ein Bombe zu bauen. Fertig ist der Taliban. Organisiere die Terrorabwehr und – lass alles beim Alten.) Das Rezept Antikommunismus. (Behaupte einfach Stalin wäre Kommunist gewesen und die LINKE will Gulags bauen und Deinen Schrebergarten wegnehmen - und alles bleibt beim Alten.) Kleide schwarz-gelbe in grüne und rosa Klamotten und behaupte Du wärst Opposition. Und alles bleibt beim Alten. Und gib ihnen Geld, solange noch was da ist. Und hämmere ihnen das Wort "alternativlos" oder "systemisch wichtig" ein." (Panoptikum 4/29011)

Man sollte noch um das Rezept SPD ergänzen: Richte gemeinsam mit den Schwarzen, Gelben und Grünen Kriege, Hartz IV und Agenda 2010 an, aber wenn es schief geht, rufe "Haltet den Dieb!", wechsle das Brillengestell und werde Oppositionsführer. Oder Bürgermeister in Hamburg.
Möge Hamburg kein Signal für den Bundestrend sein: Kommen die Bürger den Schwarzen und Grünen auf die Schliche springen rasch die "Roten" ein. Die selbe Politik nur in anderen Farben. Und in vier, fünf Jahren geht es wieder anders rum. Jeder von denen ist mal im Wechsel dran. Afghanistan-Krieg, Hartz IV, 5 €-Stütze für Arme - Milliardenstütze für Banken - immer das selbe, nur unter wechselnden Parteien. Hauptsache sie bringen die Macht vor dem Volk in Sicherheit. Mögen sich die Wutbürger von den groß- bis kleinbürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen endlich abwenden.
Etwas polemisch könnte man fragen: Was unterscheidet die SPD von der DDR? In der DDR war nicht alles schlecht. 

Wolfgang Lieb schreibt in einem, wie immer lesenswerten, Artikel auf den Nachdenkseiten:  

Der Wahlsieg von Olaf Scholz bei den Bürgerschaftswahlen wird von der SPD-Rechten und vielen Medien als Beleg dafür genommen werden, dass die Sozialdemokraten nur mit einer Politik der „Mitte“ wieder regierungsfähig sind und dass das unbeirrte Festhalten an der schröderschen Agenda-Politik auf Dauer erfolgreich ist. Dabei ist der Erfolg der SPD nur der Schwäche der hamburgischen CDU zu verdanken. Wenn sich SPD und CDU derart angleichen, so enden Wahlen in einem „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel des gegenseitigen Scheiterns, bis dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Lust am Wählen sondern auch noch an der Demokratie verlieren. Wolfgang Lieb, www.nachdenseiten.de, 19. 2. 2011

Afghanistan-Krieg: "Wer hat uns verraten?"

Der Staatssender Deutsche Welle verkündet es der Welt bereits frohlockend. Heute wird das "Mandat" (was für ein Euphemismus!) der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan verlängert. Natürlich sind die sogenannten Sozialdemokraten dafür. Damit es nicht so auffällt, wird ein "Abzugsdatum" kostenlos und unverbindlich in den Raum gestellt. "Wenn es die Lage erlaubt." Und wer entscheidet, ob und wann es die Lage erlaubt?!
So wird der deutsche Michel Jahr für Jahr verschaukelt. Er wird die Lügner auch in diesem Wahljahr trotzdem wieder wählen - der Homo Germanicus mitlaeuferensis.

Nie wieder Krieg!

"Wir aber, die wir leben, wollen – für uns und für unsere Frauen und vor allem für unsere Kinder – geloben, gegen alle Hetzer und Helfferiche : Nie wieder Krieg!"
 

Ignaz Wrobel alias Kurt Tucholsky
Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6.

Hamburg: Bilderberger Scholz - ihr Einsatz!

Wir haben es erwartet: Ich schrieb am 6. Juni

"Aus Deutschland nimmt "ganz privat" Olaf Scholz, der SPD-Vize teil. Das deutet möglicherweise darauf hin, dass sich das Merkelgesocks nicht mehr lange hält und die globalen Entscheider (s. Seehofer bei Pelzig) eine neue rot-schwarze Einheitspartei-Koalition vorbereiten." 

Aber wer seit Sommer trotzdem noch rätselte, was Olaf Scholz von der rosalackierten CDU bei den Bilderbergern sollte, weiß es nun: Nach dem von der CDU inszenierten Rücktritt Ole von Beusts zerbricht nun "überraschend" die grün-schwarze Koalition (mit der ulkigst denkbaren Begründung) und Olaf Scholz will Ministerpräsident in Hamburg werden. Im Land rumorte es schon lange. Sogar das traditionell tröge deutsche Volk hatte von der Merkelgang die Nase voll. Und bevor die Menschen sich links orientieren, muß schnell eine konservative Nationale Front in den Farben von Imperialismus und Opportunismus gezimmert werden. Scholz war also bei den Bilderbergern, um sich sein Text- und Drehbuch abzuholen. Und das läuft nun ab. Sie geben sich nicht mal mehr Mühe das zu verbergen.

Stuttgart 21 - Untersuchungsausschuss - Kommentar und Übertragung geblockt.

Und wieder hat die ARD Manschetten, das Volk zu Wort kommen zu lassen. Für die ARD/SWR-Meldung, dass der Untersuchungsausschuss nicht live übertragen wird, wurde die Kommentarfunktion "für heute geschlossen." Ironie an. Es war bestimmt schon zu spät für den Moderator und morgen werden sie wieder aufmachen. Ironie aus. Volkes Stimme war wohl nicht wie erwünscht. Hat die CDU nicht genug Leute aktivieren können, die genehme Kommentare schreiben? Die Herrschenden sind in der Minderheit da hilft nur noch zumachen und manipulieren. Da inszeniert die  CDU einen "Untersuchungsausschuss" unter ihrer eigenen Leitung, der herausfinden soll, ob ihre eigene Regierung an der Gewalt der Polizei gegen die Stuttgart 21-Demonstranten eine Aktie hatte. Laßt doch gleich Alkoholiker den Alkoholmissbrauch untersuchen. Und siehe da Mappus wird erst vernommen, wenn fest steht was die anderen so aussagen. Wieder so ein Schmierenstück angeblicher Demokratie: Die Täter treffen die Entscheidungen und untersuchen sich selbst. Dem Volk nur sagen, was genehm ist, ansonsten alles blocken. Der Blockwart ist wieder da, aber echt demokratisch.
An die Adresse der Träumer, die glauben mit Grün oder SPD wäre es anders. Kurt Tucholsky schrieb dazu schon 1930 über die "Sozis" in "Ein älterer, aber leicht besoffener Herr": 

Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.

Update. Sie haben beim SWR die Kommentarfunktion wieder aufgemacht, nachdem die CDU-Jünger ihre Schreiberlinge aktiviert haben. Sie "diskutieren" mittels Solidaritätsadressen für Mappus weitab des Themas die Wiederwahl der CDU (!) im März und nicht den Anlass des Untersuchungsausschusses, nämlich das brutale Vorgehen der CDU-Polizei bei Stuttgart 21. Man nennt diese Taktik Überlagerung. Und wer auch immer es liest, bekommt den Eindruck alle wollen CDU, und die Demokratie ist in schönster Ordnung.

Künast tritt gegen Wowereit an. Wirklich "GEGEN"?

Renate Künast tritt gegen Wowereit an, melden die Medien aus Berlin. Das klingt doch mal nach Palastrevolution! "Da tut sich nun was in Berlin". Mitnichten lieber Leser. Was steckt wirklich dahinter? Die Grünen beherrschen meisterlich die Kunst, ihre Vergangenheit einfach zu ignorieren und die Macht zu sichern. Wer denkt noch an den Jugoslawien-Krieger und Lobbyisten Joseph Fischer, dem die Grünen "immer fremd blieben", aber der Karriere immer dienlich? Wer erinnert sich schon noch daran, dass Cem Özdemir, der sich jetzt auf dem Trittbrett der Stuttgart 21-Gegner so wütend in Szene setzt, 2002 wegen Flugmeilenaffäre und einem 80.000 DM-Kredit vom PR-Mogul Hunzinger zurücktrat, um a) sofort nach Brüssel ins Parlament "nach oben zu fallen"; und b) bald wieder zurückzukehren und Parteivorsitzender wurde. Wer denkt noch an die seltsamen Bakschisch-Flüsse des grünen Finanzexperten und Saar-Grünen-Führers Hubert Ulrich, der gerne mit der CDU und FDP kuschelt? Nicht minder opportunistisch als die SPD,  versteht es die Grünen-Führung, so zu tun als hätten sie mit Agenda 2010, Hartz IV, Jugoslawien- und Afghanistan -Krieg nichts zu tun. Der ehrliche Ströbele dient nur noch als Alibi-Grüner. Nach und nach schlüpfen die Grünen nun - als wäre nichts gewesen - als Platzhalter in die Rolle der abgehalfterten SPD, deren politbürokrateske "Erneuerung" unter den Altlasten Gabriel und Steinmeier ihr niemand abnimmt. Nicht weniger opportunistisch und den kapitalistischen System verpflichtet, werden nun die Grünen an die Stelle der SPD platziert. Einige Kommentatoren schmunzeln, dass die SPD zum Juniorpartner der Grünen werden könnte. Na und? Im Ergebnis ist das lediglich eine machterhaltende Rochade, mit der verhindert wird, dass SPD-Wähler zum Original - der Linken - abwandern. Das Ergebnis bleibt so - nur in anderer Mischung - rot-grün, wenn Lieschen Müller wegen der Wasserwerfer von Stuttgart die Schwarzen nicht mehr wählen will. Es geht ergo mitnichten um einen Kampf gegen Wowereit und seine sieche SPD, sondern um lebenserhaltende Massnahmen. Künast ist deren Defibrillator.

NRW/SPD - treuer Diener der Konservativen

Die Musteropportunisten können immer noch einen draufsetzen. Die SPD-Führungen in NRW und Bund halten sich zurück und lassen Rüttgers an der Macht. Und genau so lange behält die CDU/CSU/FDP die Mehrheit im Bundesrat und kann ihre unsozialen Enteignungsmaßnahmen gegen die Armen der Gesellschaft ungehindert durchziehen. Die SPD bricht lieber ungerührt ihr Wahlversprechen, Rüttgers abzulösen, als mit der Linken die sozialen Probleme anzugehen. Die ewige Frage: Wer hat uns verraten? Die Geschichte der SPD ist die Geschichte des Verrats und des Opportunismus. Die SPD bewilligte 1914 die Kriegskredite für den ersten Weltkrieg, die nur die KPD strikt verweigerte. Die SPD setzte den Bluthund Noske gegen revolutionäre Arbeiter ein. Die SPD hatte ihre Finger im Kosovo-Krieg und Afghanistan drin. Die SPD wird immer dann gewählt, geduldet oder gar gerufen (Grosse Koalition), wenn die Lage kritisch ist; nicht weil sie Lösungen bringt, sondern weil sie die arbeitende Klasse einlullt, auf Linie bringt und diese Unterschicht dann nicht protestiert. Motto: "Wen sollen wir denn sonst wählen?" Die Grünen sind exakt das gleiche opportunistische Werkzeug, nur für die vermeintlich "intellektuelle" - im Grunde aber ebenso blinde - Elite. Kriege (Kosovo, Afghanistan) , Propaganda-Lügen (menschliches CO2 als Ursache der globalen Erwärmung, Ökosteuer, 9/11, Joschka Fischer) und unsoziale Gesetze begleiten die Politik beider.

NRW/SPD - in der Realität angekommen worden

Kraft weiss nicht weiter. Die Ampel geht nicht und die grosse Koalition auch (noch) nicht. Die SPD hätte die Kraft gehabt, in NRW einen Politikwechsel durchzusetzen. Mit der Linken ein Leichtes. Doch es durfte nicht sein - systemischer Opportunismus oder Angst vor Springer, Burda, Maischberger oder beides - und so zog die SPD Gründe gegen die Linken an den Haaren herbei. Soziale Politik, Politikwechsel, Wahlversprechen adé. Lieber versuchte die angebliche Sozialdemokratie per salto mortale ihr Heil in den Armen der Mövenpickpartei FDP. Die Ampel platzte wegen der Unstimmigkeiten zwischen Grünen und FDP, die SPD hätte gewollt. Nur dürfen hat sie nicht gekonnt. Die Systemopportunistenführer würden jetzt wieder mit der CDU reden, doch die Basis hat vorläufig die Schnauze voll und blockt offenbar. Ehrliche Auswege: Wieder mit der Linken reden - schliesslich geht es um NRW und nicht die DDR - oder Neuwahlen. Beides schadet schwarz-gelb und könnte einen gewissen Politikwechsel herbeiführen. Heute hat ein grösserer Teil der Wähler begriffen, was das Merkel an sozialen Einschnitten bis nach der NRW-Wahl verschwieg. Natürlich stärkte dies auch die Linke, denn an einer sozialen Politik interessierte Wähler wandern mehr zur Linken, wo ihre Stimme nicht Gefahr läuft, von der SPD per Koalition an die CDU durchgereicht zu werden. Das Dilemma der Opportunisten war vor der Wahl bekannt, doch "unsere Wählerinnen und Wähler" haben erst wieder die Wahllügen nach der Wahl spüren müssen, ehe einigen die Augen aufgehen. Die SPD hat Hannelore, aber keine Kraft und keine Eier; und so macht Rüttgers einfach weiter. Das selbe Trauerspiel wie in Hessen, wo Schwarzgeld-Koch einfach weitermachen konnte. Auch "unsere Wählerinnen und Wähler" werden wohl oder übel begreifen müssen, dass soziale Politik im Westen nur noch mit der Linken machbar ist. Ein Gespenst geht um in Europa...

Die SPD bei Bilderberg

Die Zensur funktioniert. In Spanien treffen sich heimlich und komplett abgeschirmt die wichtigsten Institutionen der Welt mit den wichtigsten Wirtschaftsleuten der westlichen Welt. Doch das erfährt der Deutsche nicht. Seine vorgekauten Themen: Lena, Fussball, bisschen Bundeshorst, dann wieder Lena. Verdammte Axt!
Die einzige TV-Station mit Berichten, noch dazu ausgewogenen, aus Sitges vom konspirativen Bilderbergtreffen ist Russia Today (hinter dem deutschen Eisernen Vorhang auf rt.com oder via Satellit zu verfolgen.)! Den deutschen Qualitäts-Medien - in denen es natürlich keinerlei Zensur gibt - wurde das Bilderbergtreffen auch dieses Jahr wieder perfide verschwiegen. Sie schweigen, wie gehabt, als ob das Treffen der Weltelite gar nicht stattfände. Wenn überhaupt im Internet etwas durchsickert, wird von den Mietmäulern suggeriert, die mächtigsten Leute der Welt treffen sich privat zum Skaten und Golfen. Um informiert zu sein, brauchen wir inzwischen die russischen Massenmedien!
Aus Deutschland nimmt "ganz privat" Olaf Scholz, der SPD-Vize teil. Das deutet möglicherweise darauf hin, dass sich das Merkelgesocks nicht mehr lange hält und die globalen Entscheider (s. Seehofer bei Pelzig) eine neue rot-schwarze Einheitspartei-Koalition vorbereiten. Die Bilderberger hatten sich im November 2009 in Berlin mit van Rompuy getroffen und ein paar Tage später war er - OHNE DEMOKRATISCHE WAHL! - EU-Chef! So geht das. Schaun mer mal warum der Scholz dort war. Aus Deutschland sind der, sogar noch mit Vorsicht zu geniessenden, Bilderberg-Teilnehmerliste nach die Bosse von Siemens (Kleinfeld, heute Alcoa, und Löscher), Deutscher Bank, Daimler, Airbus wieder dort. Stammgäste. Der Vize der Opportunistenpartei SPD trifft sich 2010 mit den Verschwörungspraktikern. Würde mich nicht wundern. 2009 war der Parteichef der grünen Opportunisten Cem Özdemir der Judas. Alles was sich nun in Politik und Wirtschaft tuen wird einfach mit Bilderberg 2010 vergleichen.

Kraftilanti und Dehm: Zwei Welten.

Da die NRW-SPD nur Scheingespräche mit der Linken führte und dringend einem Grund brauchte, den Verrat an den Interessen ihrer Wähler zu kaschieren, bemühte sie das für NRW inhaltlich, regional und zeitlich Naheliegendste, das Thema DDR. Der Künstler und Politiker Diether Dehm erklärt den Zusammenhang. Wir sagen die DDR ist ein Unrechtsstaat - und Ihr schafft dafür Hartz IV ab. Hier

Doch die Blätter schweigen...

Wenn sich Wirtschaftleute zur Asien-Pazifik-Konferenz im fernen Singapur treffen, berichtet das Handelsblatt über den Vorstand der Deutschen Bank Jürgen Fitschen , sogar die BILD berichtet, wie Brüderle seinen Senf dazu gibt, kurz die Medien sind voll davon. Nimmt Jürgen Fitschen an einer anderen Konferenz teil herrscht Schweigen. Treffen nämlich vor unserer Haustür - in Dublin - deutsche Politiker auf der Jahreskonferenz der von David Rockefeller gegründeten "Trilateralen Kommission" die aktuellen oder ehemaligen Chefs der Banken (Europäische Zentralbank, Deutsche Bank, Bank of Japan, UBS London, Santander, Enskilda Schweden, Bank of Ireland, Nationalbank von Belgien, Nationalbank der Niederlande, RABO Bank, Nationalbank Österreich, UniCredit, Bank Sal. Oppenheim, Danske Bank, und weiteren aus Kanada, Italien, Finnland, Rumänien, Ungarn, Polen), die von Weltbank, Goldman Sachs, Bank von Israel, und der amerikanischen Zentralbank FED; die der Ölkonzerne BP, Shell oder Statoil oder andere Industriebosse und besprechen die Weltlage gibt es eine totale Nachrichtensperre! Dabei nahmen daran die leitenden Leute von Wall Street Journal, Frankfurter Allgemeiner Zeitung, Politiken/Dänemark (Torgen Seidenfaden, nahm auch schon bei den Bilderbergern teil), Polityka/Polen, Les Echos und Figaro/Frankreich, Financial Times, Corriere della Sera/Italien oder "US news and world report" persönlich teil. Kein Wort kam in ihren Blättern! Das muss uns stutzig machen. Man den Leuten aus Politik, Wirtschaft und Medien kein einziges Wort glauben, weil sie sich konspirativ treffen und alle Informationen darüber blocken. Was ist das für eine Presse, die sogar den Fakt verschweigt, dass sich die Mächtigen treffen, geschweige denn sagen, was sie vorhaben? Die gesamten deutschen Systemmedien - privat oder staatlich - verschweigen das Treffen. Alle! Nur bei Reuters wird (in Englisch) in einem Nebensatz in einem ganz anderen Zusammenhang beiläufig erwähnt: "At the annual conference this month of the Trilateral Commission -- a network of policy elites from North America, Europe and East Asia which now embraces China and India -- former ministers, business leaders and central bankers agreed the EU would have to grow into a much closer economic union. Deutsch: "Auf der Jahreskonferenz der Trilateralen Kommission – einem Netzwerk politischer Eliten aus Nordamerika, Europa und Ostasien die jetzt auch China und Indien einbeziehen – waren sich Aussenminister, Wirtschaftsführer und Zentralbanker einig, dass die EU in eine viel engere ökonomische Union wachsen müsste." Einige Namen der "Trilateralen": Peter Sutherland – Chef von BP London und Goldman Sachs International, Wolfgang Gerhardt – Bundestagsmitglied FDP, Wolfgang Ischinger – Aufsichtsrat Allianz AG, verantwortlich für Regierungsbeziehungen weltweit, früher stellv. Außenminister und Botschafter in USA und UK, Ulrich Lehner- Vorstand Deutsche Telekom, Peter Löscher -Vorstand Siemens, Klaus-Peter Müller - Bundesverband deutscher Banken (BdB), Dieter Pfundt – persönlich haftender Gesellschafter Sal. Oppenheim Bank, Heinz Riesenhuber - Alterspräsident, Bundestagsmitglied CDU; ehem. Bundesminister, Kabel Deutschland, Henning Schulte-Noelle – Aufsichtsratsvorsitzender Allianz AG, Jürgen Fitschen – Vorstand Deutsche Bank, Michael Fuchs - Bundestagsmitglied CDU, Matthias Wissmann – Verband der deutschen Automobilindustrie, ehem. Bundesminister, Friedrich Merz - Bundestagsmitglied CDU, Jürgen Chrobog - Vorsitzender BMW Herbert Quandt Stiftung, ehem. Stell. Aussenminister und Botschafter in den USA, Edelgard Bulmahn - Bundestagsmitglied SPD, Vorsitzende Auswärtiger Ausschuss des Bundestages, ehem. Bundesministerin und so weiter…. Warum berichten Politiker und Medien kein Sterbenswörtchen, wenn diese entscheidenden Finanz- und Wirtschaftsleute der Welt mit ihnen zusammenkommen? Seid misstrauisch. Im Juni findet die Tagung der "Bilderberger" in Spanien statt. Seid wachsam. Die große konspirative Konferenz der Weltelite wird nicht angekündigt, findet geheim statt und es wird anschließend nicht berichtet. Warum?

NRW/SPD - kompletter Realitätsverlust 2

Erst lässt die NRW-SPD mit der kraftlosen Hannelore an der Spitze die Alibi-Gespräche mit der Linken platzen, dann dreht die - schamlos die besorgte NRW-Mutti vorspielend - ganz durch und fordert von der CDU einen Politikwechsel. Da wird der Rüttgers aber in Berlin angstschlotternd auf den Tisch hauen und einen Richtungswechsel in der neoliberalen Politik vom Merkel verlangen. Die wird fürchterliche Angst vor der Kraft kriegen und einlenken. Infolgedessen werden sie der Hannelore Vollzug melden und sie anflehen, Ministerpräsidentin zu werden und das Land aus der Krise zu führen. Dann wacht die Kraft auf und alles ist wie immer: Die Brüder und Schwestern von der CDU geben den Takt vor und Hannelore springt über ihre Stöckchen; nicht ohne lauthals zu protestieren und der Linken die Schuld dafür zu geben. Ein Panoptikum. Wer glaubt, uns verkaufen zu können, die CDU könnte einen Politikwechsel machen, hat sie nicht mehr alle. Vielleicht so: CDU/CSU-Minister fordern "Raus aus Afghanistan". Schäuble gibt das Schwarzgeld an Schreiber zurück. Roland Koch fordert demokratische Strukturen in den Medien, mehr Geld für Bildung und die Abschaffung der Studiengebühren. Merkel schmeisst Ackermann aus dem Kanzleramt. Die Verursacher der Finanzkrise gehen in den Knast. Unglaublich. Wann gehen die Leute auf die Strasse und verlangen Neuwahlen und geben ihre Stimme dann den richtigen?

SPD: Kunstgriff 18 - Grüne: Kunstgriff 14

Es war abzusehen. Die SPD, der rötliche Ableger der CDU, bestätigt die historische Wahrheit von Opportunismus der Sozialdemokratie auch in der Provinz. Mit den Linken zu kooperieren mache keinen Sinn! Ich hatte es am 10. Mai geschrieben. Keine Hellseherei sondern Logik. Der Regen fließt nicht von unten nach oben und den vorgeblichen Sozialdemokraten ist das Soziale scheissegal. Da muss, um bloss nicht mit der Linkspartei regieren zu müssen, die DDR (!) als Feigenblatt für den Verrat der SPD an ihren Wählern herhalten. Die DDR-Geschichte (1949-1990) als Zünglein an der Waage einer Landtagswahl in NRW (BRD) im Jahre 2010. Wer kann diese SPD noch ernst nehmen? Schon die Stasi-Keule war auf die Heuchler zurückgefallen, als NRW-Linken-Vorsitzender Zimmermann eine IM-Überprüfung aller Abgeordneten gefordert hatte. Der Hammer aber ist, in der NRW-Linken sitzt nicht ein Ossi! Was also soll das ohnehin an den Haaren herbeigezogene Thema DDR? Die Opportunisten-Kraft hätte auch die Unterschiede in der Auffassung über das Geschlechtsleben der Pflastersteine als Grund heranziehen können: Warum macht sie sich in der Not, sich mit vernünftigen sozialen Ideen der Linken auseinandersetzen zu müssen, mit DDR-Kapriolen lächerlich? Die Lösung holte sich die SPD bei Schopenhauer (1788 - 1860). Der schrieb vor 180 Jahren: "Kunstgriff 18. Merken wir, daß der Gegner eine Argumentation ergriffen hat, mit der er uns schlagen wird; so müssen wir es nicht dahin kommen lassen, sondern beizeiten den Gang der Disputation (Diskussion) unterbrechen, abspringen oder ablenken, und auf andere Sätze führen: kurz eine mutatio controverisae (Verschiebung der Streifrage) zu Wege bringen." Die Linke will Studiengebühren abschaffen und ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Die SPD will es nicht und dafür muss die DDR herhalten. Krank, oder?! Beim Schreiben muss ich darüber lachen, für wie unglaublich dumm SPD und Grüne ihre Wähler halten. Übrigens: Eine ganz besondere Form der Schizophrenie legte Herr Trittin im heutigen ARD-Frühstücksfernsehen an den Tag. Er nannte das Verhalten "verantwortungslos" - das der Linken! Das Scheitern von rot-rot-grün wäre Schuld der Linkspartei. Ohne Nennung von Fakten natürlich. Das ist Kunstgriff Nr. 14. SPD/Grüne - durchgeknallte Kumpane. Schlag nach bei Schopenhauer.

Wie Worte Meinung machen

Dieser Beitrag auf tagesschau.de sollte als Lehrbuchbeispiel für bürgerliche (Euphemismus für Kapitalistisch) Propagandisten verwendet werden. Ausgewogene Berichterstattung ist nicht notwendig, geschweige denn gewollt. Verben und Adjektive reichen aus.

Abschied von Lafontaine - tiefsten Einschnitt - verabschieden sich die Genossen von ihrer Lichtgestalt - Lafontaine tritt nicht mehr an. - Schwere Zeiten - teilweise chaotisch organisierten Linken - und zerfleischen - unberechenbar – beschäftigte … mit sich selbst; absurd anmutenden Forderungen - Es gibt zuverlässigere und stabilere Partner. - tiefsten personellen und inhaltlichen Einschnitt beschert - mit nicht absehbaren Folgen - Damit verliert die Linke ihren Vordenker und Magneten, kurz: ihren Kopf und ihr Gesicht. - Rufen keine Begeisterungsstürme in den eigenen Reihen hervor - Konsensfähig sind in der Linkspartei mit ihren vielen Strömungen, dem Ost-West-Graben und dem ausgeprägten Fundi-Flügel ("prinzipienfest" wird von den konservativen Linientreuen und Mitläufermedien immer "fundamentalistisch" genannt, nur nicht bei sich selbst lol ) nicht Viele - Beide sind nicht unumstritten; Ernst schaffte es nicht … - Lötzsch wurde im März vorgeworfen, ihr Mann sei Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen. Ausgeräumt ist dies noch nicht. (Schade dass es keine Sippenhaft mehr gibt, dann könnte Uschi Glas in den Knast) - Zerstrittenheit noch Altlasten aus der DDR-Zeit - Euphorie sieht anders aus, Ablehnung aber auch. - Ganz so unaufgeregt wird der Parteitag mit einer der letzten Amtshandlungen Lafontaines und Bisyks voraussichtlich nicht umgehen. - lediglich so genannte programmatische Eckpunkte.

Die agitatorische Absicht von tagesschau.de ist so lächerlich vordergründig und unverhohlen missgünstig, dass es nur den homo sapiens mitlaeuferensis beeindruckt, doch der stellt bekanntlich die Mehrheit und bringt Merkels und Schäubles an die Macht und, wenn er ganz mutig aus dem Stall blökt, auch mal für einige Zeit die Opportunisten-Kraft. Apropos. Wetten, dass die SPD auch in NRW zu feige ist, ihren historischen Fehler zu korrigieren, Linksbündnisse zugunsten der Kapitalisten zu verweigern anstatt mutig eindeutig linke Positionen im Interesse ihrer Wähler durchzusetzen?!

NRW/SPD - kompletter Realitätsverlust

Jetzt sind sie ganz durchgeknallt. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Mit 34,5% ist sie so unbeliebt wie seit 56 (!) Jahren nicht und hat gegenüber 2005 noch einmal fast ein ganzes Zehntel ihrer Wähler verloren. Sie liegt noch hinter der grottenschlechten CDU - doch sie jubelt! Frau Kraft trällert im Freudentaumel "Wir sind wieder da!" Multipliziert man das Resultat mit der Wahlbeteiligung von 59% erscheinen 20,3%. Das heisst, nur ein Fünftel der NRW-Bewohner hat SPD gewählt. Woher die Opportunistenpartei anstelle der angebrachten Demut diese Arroganz der aufgesetzten Fröhlichkeit holt, ist mir unerklärlich. CDU und Mövenpickpartei haben die Klatsche gespürt. Die werden aber sowieso nie schlau. Alles was man den Wählern bieten konnte, war Sozialabbau, gepamperte Banken und die Rote-Socken-"Der Feind steht links."-Gebetsmühle, die immer der Linken geholfen hat. Jetzt müssen die Sozialdemokraten die Hosen runter lassen. Vielleicht haben sie ja die Kraft, sich nicht zerreissen zu lassen. Entweder Grossse Koalition oder rosa-rot-grün. Die Grünen sind machtgeil und kommen nur mit der Linken an die Macht. Sie dürften ebenfalls begriffen haben, dass ihr Klientel massgeblich aus unentschlossenen Spontanwählern besteht, die sich erst am Wahltag entschieden haben. Sowas kann sich schnell ändern. Was die Mainstreammedien nicht so gerne sagen, aber ins Auge sticht: Die Linke ist der eigentliche Gewinner. Trotz massiver Bekämpfung durch alle anderen zieht sie in den Landtag ein und zwingt die SPD, Farbe zu bekennen. Geht es um Veränderung - dann muss die SPD mit der Linken koalieren. Geht es um die blosse Macht und nicht um den Wählerwillen, wird sie wie immer umfallen und mit der CDU koalieren. Bedauernswert sind die nicht minder opportunistischen - die machen es mit CDU und SPD, Hauptsache am Futternapf der Macht - Grünen. Sie sind ausgerechnet von der Linken abhängig. Jetzt werden die Druck für rot-rot-grün machen müssen, wenn sie mitregieren wollen. Was man mit einer anspruchs- und orientierungslosen SPD allerdings anfangen will, bleibt schleierhaft. Mir geht die Ähnlichkeit der verzweifelt-schizophrenen Jubelszenen nicht aus dem Kopf. Da wäre die von der verlorenen Bundestagswahl 2009, als Steimeier (!) von seinen Claqeuren standing ovations bekam und sich, als Vizetäter neben Merkel, so weltfremd wie selbstherrlich gleich selber zum Oppositionsführer ernannte; und die von Düsseldorf gestern Abend für das total desaströse SPD-Ergebnis der Hannelore Kraft. Jubelarien und Machtanspruch der Abgewählten, wie soll man das nennen?

Oskar oder Opportunisten

Zwei "Volksparteien" wollen den Sieg bei den Landtagswahlen in NRW unter sich ausmachen. Beide liegen unter 40% und brauchen einen Bündnispartner. Jeder in Frage kommende ist in die deutsche Kriegspolitik verwickelt und in die neoliberale Agendapolitik, die den Massen die Lasten der Misswirtschaft aufbürdet. CDU, SPD, FDP, Grüne haben auch eines gemeinsam: Den Kampf gegen die Linkspartei. Die einzige Bundestagspartei, die konsequent gegen den Krieg in Afghanistan auftritt, in dem deutsche Soldaten für amerikanische Ölinteressen sterben. Die einzige Partei, die im Bundestag auch der Opfer von Kundus gedenkt und dafür aus dem Saal fliegt. Was man von der CDU zu halten hat, wissen wir. Grenzenlosen Schaden in der Geschichte richteten die sozialdemokratischen Heuchler an. Kriegskredite im ersten Weltkrieg bewilligt, Verweigerung der Einheitsfront mit den Linken gegen Hitler... Opportunisten hängen immer den Mantel nach dem Wind. Die SPD will an die Fleischtöpfe der Macht. Für diese Ziel steigt sie auch schamlos mit Merkel ins Bett. Sie ist die Partei des konsequenten "vielleicht" und "sowohl als auch." Ihr Hass konzentrierte sich nach 2000 auf den besten Mann der SPD ever, Oskar Lafontaine. Er machte keine Kriege und keinen Sozialabbau mit und warf Schröder die Brocken hin, lange bevor die opportunistischen Parteimitglieder und Medien die Folgen von Hartz IV und Krieg ahnte. Oskar Lafontaine hatte den Mut, bei Sabine Christiansen öffentlich staatliche Kontrolle der Finanzmärkte und -flüsse zu fordern und sagte die Finanzkrise voraus. Dafür wurde er ausgelacht, von den heute für die Krise Verantwortlichen und ihren Mietmäulern. Allen voran die Opportunisten der SPD, die sich für keinen Krieg und keine Lüge zu schade sind. Und nun stehen sie wieder da und "schliessen Bündnisse mit den Linken aus." Die Wähler sollten für diese typisch sozialdemokratische Stellungnahme (Ypsilanti lässt grüssen.) dankbar sein. Nicht akzeptabel hingegen ist, wenn die Linke - um der Pluralität willen - Opportunisten in den eigenen Reihen ertragen muss. Als unabhängiger Beobachter ausserhalb der Linken sehe ich die Dinge unbefangen und deshalb mit Stirnrunzeln. Da machen sich sogar "Antideutsche" breit, die israelische Besatzungspolitik begrüssen und wegen ihrer Konsequenz Wagenknecht kritisieren, die im Bundestag sich nicht an Standing Ovations für den israelischen Präsidenten Peres beteiligt. Natürlich ist die Mehrheit der Linken klug genug, Wirrköpfen nicht auf den Leim zu gehen. Doch ich finde, es steht auch einem Blog gut zu Gesicht, hin und wieder - im Wortsinne - Partei zu ergreifen, wenn es helfen könnte. Die meisten Menschen nehmen nur Informationen auf, die ihre massenmedial vorgeprägte Meinung bestätigen. Den unverblendet gebliebenen Unentschlossenen in NRW bleibt nun nur eine Wahl. Kriegsparteien und Mitläufer oder Linke. Die einen haben die Kraft, die anderen die Wagenknecht. Und Oskar.

NRW-SPD - Opportunismus mit aller Kraft

Nachher ist es zwar wieder keiner gewesen, aber falls Sie jemand kennen der sich - einen triftigen Grund gibt es zwar nicht - mit dem Gedanken trägt in NRW seine Stimme an die Opportunisten von der SPD zu vergeuden, dem sei das Interview mit Bodo Ramelow empfohlen in den er an die SPD in der Thüringischen Landesregierung erinnert: "Die SPD ist nur in die Regierung gekommen, weil sie sich als Beute­gemeinschaft versteht. Sie erhielt zwar nur 18 Prozent der Wählerstimmen – besetzt aber die Hälfte aller Ministerien! So viele Posten hätte sie in einer Koalition mit Grünen und Linkspartei natürlich nie bekommen." Besser lässt sich der gefährliche Opportunismus und Verrat der SPD nicht erklären. Wer SPD wählt bekommt jedenfalls keinen Wechsel - dafür offenbar immer wieder ungefragt CDU.

Ein Gespenst geht um in Mainz

… doch immerhin berichtet BRD 2 über die Linke erstaunlich sachlich. Noch. Wie das immer so ist. Man wartet auf dem Lerchenberg erst mal auf Weisung von oben. Heute oder morgen wird es wohl losgehen. Am Gesicht der ZDF-TV-Aufsagerin war es schon abzulesen. Bevor die Propaganda losgeht schnell die Wahrheit: Wir leben im Kapitalismus. Das wird man gerade noch gelten lassen, hoffentlich. Im Kapitalismus regiert das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und seine Banken. Das bringt Klassen hervor oder neudeutsch „Winner und Loser“. Die mittels dieser Macht Herrschenden benutzen sie zum Ausbau des Repressionsapparates (Notstandsgesetze, Todesstrafe und Schießbefehl im EU-Vertrag, Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung) und zur ideologischen Indoktrination der Bevölkerung mittels Medien (einschließlich systematischer Verdummung.) Die Lage verschärft sich regelmäßig in Krise - Erholung - Krise. Die Ausbrüche werden immer stärker. Die Linke sagt lediglich, eine Alternative sei „eine Gesellschaft der Solidarität und Gleichheit, der kollektiven und demokratischen Entscheidungsprozesse und der Mensch, Umwelt und Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigenden rationalen wirtschaftlichen Planung.“ Keine vernünftiger Mensch kann etwas dagegen haben. Eine schöne Vision, aber machbar mit diesem Volk? Um alle Eventualitäten auszuschliessen wird das Trommelfeuer bald losgehen: Die Linke will den Kommunismus und uns alle gleich machen. Geschenkt. Aber wer hätte denn den Schaden, wenn die Mitarbeiter in „strukturbestimmenden Großbetrieben“ mitreden und mitverdienen? Wenn auf dem „Finanzsektor“ die Krisenverantwortlichen davongejagt werden, statt sie mit Steuermilliarden zu mästen? Wenn alle lebenswichtigen Versorger inklusive Bahn und Energiekonzerne wieder an den Staat gehen und Energiepreise real und nicht profitgetrieben sind? Oder wenn es dem privaten Gesundheitswesen an den Kragen geht, für das die Regierung überhaupt keine Reform zustande bringt, die Kleinen aber Praxisgebühren zahlen lässt und statt dessen Milliarden für von den Herrschenden erfundene Schweine- und sonstige Pandemien den Pharmakonzernen (Privateigentum an den grossen Produktionsmitteln!) in den Rachen wirft? Was haben Du und ich für einen Schaden, wenn Medienkonzerne die entweder im Staatsauftrag und/oder im Auftrag des Großkapitals Panik verbreiten (Pandemien) oder die Wahrheit verschweigen (11. September, Irakkrieg ist jetzt Siebenjähriger Krieg, etc.) an die Kandare genommen werden? Die Angst geht um. Und bevor die Menschen vor der Glotze beginnen nachzudenken, wird die Keule rausgeholt und sie in eine ganz andere Richtung gelenkt. Man kann schon warten, dass Bosbachs Fiffi bellt und er und die Genossen von der SPD - wahrscheinlich zuerst Nahles - von DDR, Kommunismus etc. schwafeln. Doch darum geht es eben nicht. Das zu erfahren muss man allerdings das Programm und nicht das für Dummies "Aufgestossene" lesen. Selbst der letzte müßte inzwischen begriffen haben, dass „Sozialismus a la DDR“ nicht funktioniert hat. Es geht um völlig neue Ansätze. Ost- und Westdeutsche haben sich um Lafontaine geschart. Lafontaine wurde immer beschimpft – nachdem er den Opportunisten namens SPD den Rücken kehrte - und immer recht behalten. Die BRD hat die DDR zwar überlebt, aber nicht weil sie gerechter und sozialer war, sondern weil sie mehr Kohle hatte. Deren Auflösungserscheinungen sind nun da und lassen sich nicht mehr verheimlichen. Merkel ist stumm und untätig wie ein Politbüro. Nur die Linientreuen in Parteien und Zentralorganen spielen noch mit und veranstalten irreale Szenen wie standing ovations einst beim Wahlverlierer Steinmeier oder jetzt beim NRW-CDU-Parteitag für Rüttgers. Besser die sähen sich mal die Szenen vom Untergang von Sowjetunion, RGW und DDR an. Wie sich Zeiten und Bilder gleichen. PS. Heftiger noch als von den Konservativen wird die Linke nun mit Sicherheit von der SPD angegriffen werden. Wir kennen das. Opportunisten haben keine Lösungen und werfen das den anderen vor.