Begründet wird die widersinnige NATO-Doktrin vom "Krieg zum Schutz der Zivilbevölkerung" bis heute, erst recht am 17. Jahrestag von Srebrenica, mit Massakern, die es zukünftig zu verhindern gelte.
„Der amerikanische Präsident Obama zum Beispiel lässt keine Gelegenheit aus, die RtoP als nationales Sicherheitsinteresse und moralische Verantwortung hervorzuheben, und das zu Recht.“ „Andere Staaten sind weiter (als Deutschland. HB) und begreifen die RtoP als Säule einer menschenrechtsorientierten globalen Friedenspolitik, und das zu Recht."
Wir haben keinerlei Verständnis für die Enthaltung!
Was ist von der RtoP tatsächlich gedeckt? Die Bewaffnung von Rebellen? Das gezielte Töten eines Diktators oder einer ganzen Führungsriege? Was ist erlaubt? Der Mandatstext im Fall Libyen beinhaltete eben gerade nicht einen Regime Change oder Waffenlieferungen an Rebellen.
"Demokratische Regierungen mit klarem Bekenntnis zu der Schutzverantwortung sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von Regierungen autoritärer Staaten, für die der Schutz der Menschenrechte im Zweifelsfall zweitrangig ist."
„Es wäre Zustimmung notwendig gewesen, ...“
"Die Schutzverantwortung muss zum Schwerpunktinstrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden,..."
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es aber falsch gewesen wäre, in Libyen einzugreifen, halte ich für einen Vorwand. Dass wir nicht alle retten können, heißt doch nicht, dass wir auch diejenigen nicht retten sollten, die wir retten können."
„Warum also nicht wie in Grenada, Panama, Afghanistan, Jugoslawien, Irak einmarschieren. Ein Grund findet sich immer und die Deutschen CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen machen sicher gerne mit; egal ob der Kriegsminister Scharping oder Guttenberg heißt.“ "Hinter der Fichte"
"Deswegen bin ich ganz aufseiten der Bundesregierung, die die Schutzverantwortung, was das militärische Element angeht, ganz offensichtlich restriktiv interpretiert. Das hat Deutschland insgesamt immer gut angestanden."
"Dafür haben wir international einen hohen Preis gezahlt!"
Wolfgang Gehrcke/Linke
hat die Anträge der grünen und rosa Krieger wirklich gelesen:
"Beide Anträge beinhalten die Möglichkeit eines Krieges. Es ist allerdings anders formuliert: Die SPD spricht in ihrem Antrag von militärischem Eingreifen oder militärischer Intervention. Die Grünen sprechen von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Chart. ... Es gab einmal eine Zeit, wo für die Sozialdemokratie militärische Gewalt nicht Ultima Ratio, sondern Ultima Irratio war. Das war zur Zeit von Willy Brandt. Für die Grünen galt dasselbe. … Schauen Sie sich einmal die Opfer der Kriege an: in Jugoslawien – bei diesem Krieg wurde immer mit den Menschenrechten argumentiert –, im Irak, in Afghanistan und Libyen. Wenn Sie die Zahl der Opfer zusammenrechnen, kommen Sie auf das furchtbare Ergebnis, dass wahrscheinlich über 900 000 Menschen in diesen Kriegen ihr Leben verloren haben. Das ist eine gewaltige Opferzahl."
„einen Paradigmenwechsel, der schon seit längerem stattfindet ... im Hinblick auf die tragenden Säulen des Völkerrechts: die Prinzipien der Souveränität, des Interventionsverbots und des Gewaltverbots.“
Zitate
"Der Libyen-Krieg hat das Leben von 40 000 Menschen gekostet. Da können Sie doch nicht sagen, dass er vernünftig war."
"Das Militärische ist nicht der Ausweg. Mit diesen Worten möchte ich meine Ausführungen beenden und freue mich auf einen deutschen Sieg im Fußball."