Bericht aus der Casting-Show

Die groß angekündigte „Generaldebatte“ im Bundestag, die sich in Wahrheit mit dem Haushalt der Bundesrepublik befaßt, war das erwartete Laienschauspiel. Die Debatte war eine so „scharfe Auseinandersetzung“ (O-Ton), daß sie es in der Tagesschau mit Hängen und Würgen auf Platz 4 schaffte; hinter Israel (ausgerechnet Clinton verkündet Waffenruhe), Patriot-Raketen für die Türkei gegen Syrien (de Maziere: „De-Eskalation“) und EU-Finanzministertreffen zu Griechenland.

Was man wirklich zu sehen bekam, waren lustig-peinliche Statements von Merkel wie: „Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ (Bei Youtube sind die Bewertungsfunktionen geblockt worden.) Steinbrück: „Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat Deutschland modernisiert.“Richtig dolle-scharf weh getan haben sich die beiden soviel wie die Kasperle- und die Oma-Handpuppe. Geschenkt. Katja Kipping bezeichnete das treffend als Casting-Show. Apropos Kipping.

Wenngleich ich ihren Einsatz für Pussy Riot für voll daneben halte, was die Linke-Chefin in ihrer Rede gestern den Sprechblasen der Blockparteien entgegenzusetzen hatte, war aller Ehren wert. Mit ihrem zielsicherem Bohren in Merkelbrück‘s Wunden war sie turmhoch überlegen. Statt deren weltfremder Selbstbeweihräucherung eine Rede voller Beispiele aus dem Leben. Kippings intelligenten Vorschlägen hatten die schwarzgelbrosabisgrünen Ertappten nichts entgegen zusetzen. Nur Pfeifen mit den Fingern in den Ohren hätte ihr kindisches Verhalten noch toppen können. Kompliment für Bundestagspräsident Lammert, der die Volksvertreter auffordert (nach einer Minute Kipping-Rede) die Klappe zu halten, zuzuhören oder den Saal zu verlassen.

Wenn's brenzlig wird geben wir ab nach Israel

Der Staatssender Phoenix brachte das - natürlich „zufällige“ - Kunststück fertig, gerade als Kipping eine funktionierende Preisaufsicht für Energiekonzerne fordert, für fast die Hälfte ihrer Rede die Übertragung zu unterbrechen und aus Tel Aviv zu berichten – über das zweieinhalb Stunden zuvor passierte Attentat auf einen Bus. Einen kurzen „breaking news“-Bericht über tote Attentatsopfer hätte man akzeptieren können, doch es folgte eine ganze Hin- und Her-Schalte und ein Bericht von einem alten Statement Clintons!

Kein Zufall diese Unterbrechung der einzigen sachlichen-substantiellen Bundestags-Rede des Tages über das wahre Leben da draußen.

Deshalb haben wir uns eben so zufällig wie Phoenix entschlossen, hier die Rede Katja Kippings im Wortlaut zu veröffentlichen. Und empfehlen sie ausdrücklich zur Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen an Phoenix.

Katja Kipping,  Bundestag 21. 11. 2012

Für einen wirklichen Politikwechsel!

Hin zu Umverteilung und sozial-ökologischem Umbau.

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die bisherige Debatte verfolgt hat, hat gemerkt, dass sie so ein bisschen was von einer Castingshow hatte: Deutschland sucht den Superwahlkämpfer. Beide Kandidaten versuchen, sich ins rechte Licht zu setzen. Herr Steinbrück schenkt der Regierung mit viel rhetorischem Tamtam ein, Frau Merkel verteidigt sich tapfer. Die Fanblöcke sind aufmarschiert. Das alles ist etwas weniger glamourös als bei Deutschland sucht den Superstar; dafür ist aber Herr Lammert, finde ich, etwas sympathischer als Dieter Bohlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Am Ende aber ist es vor allen Dingen eine Show, und die Frage ist doch:

(Unruhe)

Wie groß sind die Unterschiede wirklich, wenn die Scheinwerfer aus sind und wenn es in den Backstagebereich geht? Wird nicht hinter der Bühne schon ganz heftig geflirtet?

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Einen kleinen Augenblick, bitte, Frau Kipping. Ich darf diejenigen, die jetzt der Debatte nicht weiter folgen können oder wollen, bitten, entweder den Saal zu verlassen oder jedenfalls für die gebotene Aufmerksamkeit zu sorgen.
Bitte schön, Frau Kipping.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Steinbrück, Sie haben auf Angriff gespielt. Die Frage ist aber doch: Wie glaubwürdig ist das? Werden Sie nicht einen Haushalt mit der gleichen Schwerpunktsetzung in den höchsten Tönen loben, wenn es nach der Wahl zu einer Großen Koalition kommt? Und dass es dazu kommen wird, pfeifen doch inzwischen schon die Spatzen von den Dächern.

(Peer Steinbrück (SPD): Nein! Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn das für eine demokratische Haltung? Es kommt nicht auf die Spatzen an, sondern auf die Wähler! Joachim Poß (SPD): Mit welchen Spatzen verkehren Sie denn?)

Wir erleben hier eine Show. Die Medien werden morgen wieder Haltungsnoten vergeben. Die Frage ist doch: Reicht es wirklich, Haltungsnoten zu vergeben? Sind dafür die Probleme nicht viel zu groß?
Immer mehr Menschen können ihre Stromrechnung nicht bezahlen und sind von Stromabschaltungen betroffen. Die Mieten explodieren, sodass viele Menschen aus den Wohngebieten der Innenstädte verdrängt werden. Eltern laufen sich die Hacken ab auf der Suche nach einem Kitaplatz. Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land geht immer weiter auseinander, und Deutschland exportiert weiter fleißig Kriegswaffen und trägt damit zur Aufrüstung in der Welt bei.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität in diesem Land. Ich finde, angesichts dieser Realität müssen wir hier mehr liefern als eine Show. Politik muss mehr leisten als eine Castingshow. Wir brauchen einen wirklichen Wechsel, und darum geht es uns als Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen einen wirklichen Wechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau, hin zu Umverteilung, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Das ist unser Verständnis von Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört die Beendigung der Zweiklassenmedizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, also einer Versicherung, in die alle auch Abgeordnete und Beamte einzahlen. Wir haben errechnet, dass dadurch der Beitrag sogar niedriger ausfallen würde. Er läge dann nämlich bei 10,5 Prozent. Meine Damen und Herren, das wäre doch etwas. Das könnten wir doch zusammen in Angriff nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört eine soziale Energiewende. Diese muss den Wechsel hin zu erneuerbaren Energien garantieren, ohne dass die Ärmsten frieren und im Dunkeln leben müssen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Um nur einen zu nennen: Wir meinen, dass wir endlich wieder eine funktionierende Preisaufsicht benötigen; denn sprudelnde Gewinne der Stromkonzerne bei steigender Energiearmut, das ist für uns als Linke nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Und hier blendet Phoenix aus....

Zu einem wirklichen Wechsel in diesem Land gehört auch ein Ende aller Kampfeinsätze. Deutschland ist der drittgrößte Kriegswaffenexporteur. Meine Damen und Herren, wir wissen es doch: Wenn die Waffen reden, schweigt die Vernunft. Niemand kauft sich einen Panzer, um ihn als Zierde in den Vorgarten zu stellen. Am Ende findet jede Waffe ihren Krieg. Deswegen sagt die Linke ganz klar: Wir brauchen einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte; denn mit dem Tod macht man keine Geschäfte. Das ist einfach unanständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört aber auch, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen. Barrierefreiheit und Inklusion sind eben keine Almosen, die man mal gewährt, wenn es uns gerade in den Kram passt. Inklusion und Barrierefreiheit sind ein Recht. Im Übrigen würde Barrierefreiheit das Leben nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern für alle Menschen besser machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört, dass wir nicht nur auf dem Papier für jedes Kind einen Kitaplatz garantieren. Eltern wissen es: Man kann sich gar nicht früh genug um einen Kitaplatz bemühen, am besten fängt man schon vor dem Beginn der Schwangerschaft an. Das sind doch unmögliche Fristen. Das geht doch nicht! Als ich geboren wurde, haben meine Eltern einen Antrag auf einen Trabant gestellt, weil die Lieferfristen für Autos damals 18 Jahre betrugen. Über diese Seite der DDR-Mangelwirtschaft können wir heute nur lachen. Was mir heute Sorge bereitet, ist, dass in diesem reichen Land inzwischen Bildung zur Mangelware verkommt. Wir meinen, es kann nicht sein, dass sich Eltern die Hacken ablaufen müssen. Deswegen müssen wir die Gelder für den Kitaausbau aufstocken.

(Beifall bei der LINKEN)

Das alles sind Maßnahmen, die man sofort angehen kann. Ich möchte im Folgenden über drei zentrale Bereiche reden, an denen man erkennen kann, wie ein wirklicher Wechsel aussehen kann. Ich möchte auch die Debatten zwischen CDU/CSU und SPD in diesen Bereichen daraufhin abklopfen, inwieweit es tatsächlich einen Unterschied zwischen ihnen gibt.
Das erste Thema ist die sogenannte Euro-Rettung. Nun sind die Verhandlungen gestern gescheitert. In der Tat muss man deswegen die zentrale Frage aufwerfen: Wie seriös ist es angesichts des bisherigen Verhandlungsstandes überhaupt, in dieser Woche einen Haushalt zu beschließen? Wer von Ihnen kann denn wirklich ausschließen, dass am Ende Entscheidungen anstehen, die auf den Haushalt durchschlagen? Also: Am Ende stellen wir nur einen ungedeckten Scheck aus.
Europa. Dieses Wort ist im Sprachgebrauch inzwischen untrennbar verbunden mit dem Begriff „Krise“. Aber wofür könnte Europa stattdessen stehen? Europa könnte für die große Menschheitshoffnung auf Frieden stehen. Europa könnte dafür stehen, dass die sozialen Grundrechte eben nicht nur Theorie sind, sondern verwirklicht werden. Europa könnte als Kraft des Fortschritts für die Beendigung von Rassismus und Nationalismus stehen.
Leider muss ich all dies im Konjunktiv formulieren; denn der Kurs von Schwarz-Gelb in Europa führt in eine andere Richtung. Man muss sagen: Durch Ihren Kurs wird die Krise deutlich verschärft. Ja, Frau Merkel, es sind Ihre Kürzungsauflagen, die mit dazu führen, dass Schwangere in Griechenland nur dann in einen Kreißsaal gelassen werden, wenn sie Geld hinblättern. Es sind Ihre Kürzungsauflagen, die dazu führen, dass es in Kinderkrankenhäusern an dem Überlebensnotwendigen fehlt.
Das Kürzungsdiktat führt aber nicht nur zu humanitären Katastrophen. Es ist auch volkswirtschaftlich falsch. Mit diesem Kürzungsdiktat reiten Sie Europa weiter in die Krise. Das wird letztlich auch für unser Land zum Bumerang werden; denn auch deutsche Unternehmen sind auf die Nachfrage in Südeuropa angewiesen. Das ist doch ganz einfach: Wenn Lohn- und Rentenkürzungen in Südeuropa zu einer flächendeckenden Verarmung führen, spätestens dann werden wir merken, dass sich dort kaum noch jemand einen Fernseher, ein Fahrrad und anderes leisten kann. Das heißt auch, dass man dorthin nichts mehr exportieren kann. Dann wird die Krise auch hier ganz anders zutage treten. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar: Wir wollen einen Marshallplan, wir wollen einen sozial-ökologischen Umbau in Europa, und dafür muss man Geld in die Hand nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

In den Debatten über die Euro-Rettung konnten wir hier oft SPD-Redner erleben, die Frau Merkel heftigst attackierten. Ja, reden können sie. Das lassen sich einige auch gut entlohnen. Am Ende lief es aber ab wie bei einer dieser Castingshows, wo die Kandidaten im Scheinwerferlicht miteinander konkurrieren und hinterher im Backstagebereich heftig flirten. Am Ende haben SPD und Grüne dem Fiskalpakt und der sogenannten Euro-Rettung leider treu und brav zugestimmt.
Das Schlimme daran war nicht nur ihre Entscheidung, sondern vor allem die Begründung. Es hieß: Wir müssen die Finanzmärkte stabilisieren; wir müssen die Finanzmärkte beruhigen. Das sind verdammt teure Beruhigungspillen. Es war doch genau diese Haltung, das Erstarren vor den Finanzmärkten wie das Kaninchen vor der Schlange, die uns in diese Krise hineingeführt hat. Wenn uns die Krise eines deutlich vor Augen geführt hat, dann, dass wir die Finanzmärkte an die Kandare nehmen müssen. Deswegen lautet das Gebot der Stunde nicht, milliardenschwere Baldriantabletten für die Finanzmärkte in die Hand zunehmen, sondern Regulierung. Sparkassen statt Zockerbanden das ist das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum zweiten zentralen Bereich, zu Hartz IV. Erinnern Sie sich noch an die Debatten über den Hartz-IV-Regelsatz? Das glich rhetorisch einer Schlacht der Gigantinnen. Am Ende - welche Überraschung - lag der Unterschied bei 3 Euro. Von einem Regelsatz, der wirkliche Teilhabe garantiert, sind leider SPD wie CDU/CSU weit entfernt.
Beide sind leider auch weit davon entfernt, die Sanktionen abzuschaffen. Wie diese wirken, möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Eine Dresdnerin das hat sie mir erzählt, als sie mich aufsuchte, sitzt in einem Vorstellungsgespräch. Am Ende dieses Gesprächs geht es um den Lohn. Dabei rutscht ihr der Satz heraus: Ups, der ist ja niedriger als Hartz IV. - Der Arbeitgeber meldet dies dem Jobcenter. Daraufhin wird dieser Frau Hartz IV um 30 Prozent gekürzt.
Auch das ist Kern und Wesen von Hartz IV: Die Menschen sollen gefügig gemacht werden, sollen Dumpinglöhne akzeptieren. Hartz-IV-Sanktionen untergraben aber die Grundrechte. Ich möchte eine Gesellschaft, in der sich niemand als Untertan auf einem Amt fühlt. Ich möchte eine Gesellschaft, in der niemand auf einem Amt schikaniert werden kann. Auch deswegen sagt die Linke: Wir wollen Hartz IV durch eine soziale, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum dritten Bereich, zur Rente. Wir wissen: Niedrige Löhne führen am Ende auch zu niedrigen Renten. Insofern ist unser Einsatz für gute Arbeit auch ein Einsatz für gute Renten. Unser Rentenkonzept sieht eine Rentenversicherung vor, in die alle einzahlen. Wir wollen außerdem eine solidarische Mindestrente, die wirklich vor Altersarmut schützt. Das ist eine Alternative zur drohenden Altersarmut: eine armutsfeste Rente und die Garantie, dass man im Alter nicht ins Bodenlose fällt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Modelle von SPD und CDU/CSU - egal wie sie bezeichnet werden - werden dem nicht gerecht. Die inzwischen zur Lebensleistungsrente degradierte Zuschussrente wird gerade einmal 2 Prozent der Geringverdienenden irgendwie helfen.
Ich finde, dass wir in diesem Bereich nicht kleckern dürfen; denn inzwischen ist Altersarmut auch in diesem Land Realität. Davon zeugt zum Beispiel das Schicksal einer 82-Jährigen, die mich vor einigen Wochen in meinem Wahlkreisbüro aufsuchte. Wegen einer Behinderung durfte sie ihr Leben lang nur halbtags arbeiten. Deswegen hat sie eine niedrige Rente. Sie hat fein säuberlich aufgeschrieben, wie viel Geld ihr pro Tag nach den notwendigen monatlichen Abzügen zum Leben bleibt: 8,47 Euro. Das reicht, um nicht zu verhungern. Aber viel mehr ist nicht drin. 8,47 Euro bedeuten beispielsweise, dass sie das letzte Mal vor 20 Jahren im Theater war. Bei Anschaffungen wird es schwierig. Sie sagte zu mir: Für den Sommer habe ich Sandaletten und für den Winter Stiefel. Aber was mache ich in der Übergangszeit? Da muss ich mich entscheiden, ob ich schwitze oder friere. So sieht Altersarmut in diesem Land aus. Das haben alle bisherigen Bundesregierungen mit zu verantworten; denn niemand von Ihnen hatte den Mut und die Courage, eine Mindestrente einzuführen, die sicher vor Altersarmut schützt. Damit muss jetzt Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU in der Rentenpolitik muss man mit der Lupe suchen. Aber die Gemeinsamkeiten springen sofort ins Auge. Gemeinsam haben Sie die Rente erst ab 67 zu verantworten. Gemeinsam haben Sie sich für eine Senkung des Rentenniveaus ausgesprochen. Gemeinsam haben Sie bisher die Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West immer wieder hinausgeschoben.
Nun ist etwas Bewegung in die Frage der Ostrenten gekommen. Herr Steinbrück hat das als ein wichtiges Thema erkannt. Ich sage: Das ist ein wirklicher Erfolg der Linken. Wir haben dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier zeigt sich einmal mehr: Die Linke wird immer mehr zum Ideengeber, zur Ideenwerkstatt. Es ist gut, wenn Sie bei uns abschreiben. Keine Sorge, wir nehmen dafür auch keine Gebühren.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit wir andere Wege in diesem Land einschlagen können, braucht es ein breites Bündnis für eine faire Umverteilung und einen sozial-ökologischen Umbau. Dazu möchten wir einladen. Doch wie reagieren Sie, Herr Steinbrück? Aus purer Ideologie schließen Sie jegliche Kooperation aus. Ich meine, wer so handelt, der macht vor allen Dingen eines: Er schafft eine Überlebensversicherung für eine CDU-Kanzlerin Merkel.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer so agiert, ist vielleicht ein Versicherungsmakler, wenn es um Überlebensversicherungen für CDU-Kanzlerinnen geht, aber er verhindert auf jeden Fall einen wirklichen Wechsel. Sie verhindern mit diesem Agieren die Einführung von Mindestlöhnen, Mindestrenten und einer Mindestsicherung. Sie verhindern die Einführung einer Bürgerversicherung, und Sie verhindern den Stopp von Rüstungsexporten. Das haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei der LINKEN)

An dem vorliegenden Haushalt ist viel zu kritisieren. Ich möchte das an zwei Zahlen verdeutlichen. Die Linke hat vorgeschlagen, 22 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen die Ausbreitung von Neonazis einzusetzen. 22 Millionen Euro sind nicht viel im Vergleich zum Volumen des gesamten Haushalts. Als die Studie „Die Mitte im Umbruch“ vorgestellt worden ist, waren wir alle betroffen. Wir haben gehört, dass jeder Vierte ausländerfeindlich und fast jeder Zehnte antisemitisch ist. Solch ein Befund erfordert mehr als bloße Betroffenheit. Da muss man doch etwas tun. Aber Sie waren nicht einmal bereit, etwas Geld in die Hand zu nehmen, um den Kampf gegen Rechtsradikalismus zu unterstützen. Das ist wirklich peinlich.

(Beifall bei der LINKEN)

8,6 Milliarden Euro - um diese Summe sollen die Mittel im Bereich Arbeitsmarkt gesenkt werden. Das ist eine massive Kürzung. Ihre Begründung, dass Sie hier aufgrund der sinkenden Arbeitslosenzahlen kürzen, zieht einfach nicht; denn die Zahlen werden im nächsten Jahr nicht so sehr sinken. Hier zeigt sich eines ganz klar: Sie wollen den Haushalt zulasten der Arbeitsmarktpolitik sanieren. Das ist ein Preis, den man eigentlich nicht zahlen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

In Haushaltsdebatten wird gern darüber gesprochen, was wir uns alles nicht leisten können. Ich möchte über drei Punkte sprechen, die wir uns aus Sicht der Linken tatsächlich nicht leisten können.
Erstens. Verzicht auf einen Mindestlohn. Wenn wir einen flächendeckenden Mindestlohn hätten, dann hätten wir weniger Ausgaben, zum Beispiel für aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Wenn wir höhere Löhne hätten, gäbe es mehr Einnahmen bei den Sozialversicherungen. Prognos hat es ausgerechnet: Ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde würde zu insgesamt 12 Milliarden Euro mehr in den Haushalten und den Sozialkassen führen. Das ist doch nicht nichts. Wir können es uns einfach nicht leisten, wie Schwarz-Gelb es handhabt, aus ideologischen Gründen darauf zu verzichten. Mit dieser Form von Ideologie muss Schluss sein, auch aus haushalterischen Gründen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Ausgaben für das Militär. Wir haben es ausgerechnet: Pro Einwohner geben wir für das Militär im Jahr 400 Euro aus. Es ist sehr interessant: An allen wichtigen Stellen wird gekürzt. Für den Kitaausbau und den Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Geld vorhanden, aber beim Militär sind wir großzügig. Ich meine, diese Großzügigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Hier gilt es, Geld einzusparen.

(Kauder muss seine Seriosität stets unter Beweis stellen:)

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wir schaffen die NVA ab!)

Drittens. Steuergeschenke an Superreiche, an Millionäre und an Konzerne. Die Steuerpolitik der vorangegangenen Bundesregierungen hat Konzerne und Reiche steuerlich enorm entlastet. Die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung der Körperschaftsteuer sind nur einige Beispiele. Die Gewerkschaft Verdi hat ausgerechnet, wie viel Geld uns durch diese Steuergeschenke seit dem Jahr 2000 durch die Lappen gegangen ist. Insgesamt wären auf allen Ebenen rund 500 Milliarden Euro zusammengekommen. Dieses Geld fehlt in den öffentlichen Kassen, zum Beispiel für den Ausbau von Kitas. 500 Milliarden Euro Steuerverlust seit 2000 - diese Großzügigkeit gegenüber den Reichen und den Konzernen können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel hin zu Steuergerechtigkeit, hin zu einer couragierten Besteuerung von Reichen und von Konzernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Probleme sind groß. Ich glaube, angesichts dessen müssen wir hier mehr leisten als eine Show im Scheinwerferlicht. Es geht um mehr als um Scheingefechte im Scheinwerferlicht. Es geht darum, wirkliche Alternativen zur Abstimmung zu stellen. Die Vorschläge der Linken zeigen diese auf. Ein erster Schritt wäre, wenn Sie unseren Änderungsanträgen heute zustimmen.
Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)

BRD: Scheindemokratie und Scheingefechte

Die Amerikanisierung der deutschen Politik und Propaganda nimmt groteske Züge an. Die ARD kündigt die "Generaldebatte" im Bundestag an, als ginge es um einen Boxkampf erbitterter Feinde - Merkel und Steinbrück.
Es wird so getan als gebe es einen Schlagabtausch zwischen zwei diametralen Richtungen der deutschen Politik. Dabei liefern sich nur Fahrer und Beifahrer eines aus Washington und Brüssel gelenkten Bollerwagens fürs dumme Volk einen Streit ums Sandschippchen. Merkel und Steinbrück - und ihre Parteien - haben alles von Hartz IV bis zu der Unterstützung der Kriege von Jugoslawien bis Syrien gemeinsam verbrochen.
Das "unabhängige" Staatsfernsehen lobhudelt Merkel:

"Sie konnte sich staatstragend, präsidial und ganz als Europa-Kanzlerin geben."

Wie schmerzfrei oder korrupt muss man sein, Merkel, von der ich noch keinen eigenen geraden Satz gehört habe, geschweige denn etwas Staatsmännisches, Visionäres, "präsidial" zu nennen?!

Ein Fatzke ruft "Haltet den Dieb!"
Und was steckt hinter dem Wahlverlierer in Land und Bund Steinbrück? Ein notorischer Loser und Raffke, der Transparenz für etwas für Diktaturen hält.

Erst als ihm nichts anderes übrig blieb, musste er die Hosen runter lassen und seine Millionen-Neben (!)-Verdienste zugeben. Da setzt das Chamäleon plötzlich auf "volle Transparenz" und wird vom Staatsfernsehen prompt als "Vorbild" verkauft.
Wir könnten hier Romane über die Untaten des Wichtigtuers und Abzockers schreiben. Doch unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, daß nicht vergessen wird, wie Steinbrück als SPD-Vize-Chef, Ministerpräsident und Finanzminister seinen Job im Interesse des Groß-Kapitals erfüllte. Er hat mit wehenden Fahnen den Weg für die Hedgefonds (die er nicht mal erklären kann) und Heuschrecken frei gemacht. Er hat überflüssigen Banken die Steuermilliarden in den Rachen geworfen; er und seine SPD - mit Merkel Hand in Hand. Was treibt den Selbstdarsteller an? Woher nimmt er jetzt schon wieder diese Arroganz? Wer unterstützt diese überhebliche Selbstsicherheit?

Hoch lebe die Arroganz!
Gerade mal drei Jahren erst ist es her, 2009, da wurde er mit Schimpf und Schande in die Wüste geschickt. Die SPD kam auf 23% der Stimmen bei der Bundestagswahl. Jene Bilder, wie Steinbrück sich mit eingezogenem Kopf an den Kameras vorbeidrückt und nur mitteilt, daß seine Politikkarriere nun zu Ende sei, sind bei den Konzern- und Staatsmedien plötzlich verschwunden. Sein Kumpan Steinmeier (- nicht vergessen - unter Schröder einst u. a. für die Geheimdienste Verantwortlicher im Kanzleramt) besaß sogar die unfaßbare Frechheit, sich, obwohl Hauptverräter der SPD-Wähler-Interessen, an jenem Wahlabend weltfremd selber zum „Oppositionsführer“ zu ernennen. Welche Opposition? Die letzten ehrlichen Sozialdemokraten hätten da die ganze Opportunisten-Bande zum Teufel jagen müssen. Doch es flogen keine Tomaten. Das paralysierte Parteivolk applaudierte!

Vereinigte Wählerbetrüger
Und jetzt bereiten die Blockparteien den nächsten Wählerbetrug - 2013  - vor.
Die Grünen bestimmten "wählten" bereits die vom Imperium plazierten "Spitzenkandidaten", die für Jugoslawien-, Afghanistan-, Libyen-, Syrien-Krieg, Sozialabbau und Hartz IV stehen.

Die SPD stellt nun ausgerechnet den langjährigen Merkel-Komplizen und "systemische Banken"-Lügner, Steinbrück auf, einen Schwätzer, der sogar behauptet eine Beinbreite von 1,80 zu haben.

 
Selbst der Dümmste merkt, daß hier ein Schachspiel aufgestellt wird, bei dem auf allen Seiten nur die schwarzen Steine stehen.
Ist es Demokratie, wenn man demokratisch die gleiche Politik in verschiedenen Farben wählen darf?
Von uns zu verlangen, zu glauben, das Volk habe eine Wahl, ist eine Beleidigung für die Intelligenz.

PS. Wer Hofberichterstattung und Samthandschuhe möchte, der gehe zu den Konzern- und Staatsmedien. Hier wird Klartext geredet. Die in Deutschland verbreitete Demagogie muss ja irgendwo offen beim Namen genannt werden. Ein Schwätzer ist ein Schwätzer. Hier bei uns ist ein Verbrecher ein Verbrecher und nicht "präsidial" oder "Vorbild".

Grüne: Wahlposse der Wahlbosse

So mancher hängt aus kognitiver Dissonanz oder sonst welchen irrationalen Motiven noch der feuergefährlichen Demagogie der Grünen an.

Aus dem Buch einiger CIA-Insider („Spy the Lie“) zwei treffende Apercus:

„Unabhängig davon wie gebildet oder smart Leute sich geben, sie zeigen täuschendes Verhalten.“

„Die Leute glauben Lügen nicht weil sie es müssen, sondern weil sie es wollen.“

Ich habe hier noch nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich die Grünen (und die ungeschickter agierende SPD) wegen ihrer Wolf-im-Schafspelz-Politik für gefährlicher halte als den offen imperialistischen CDU/CSU/FDP-Klüngel.

Deshalb ein Ausflug in die Welt der Täuschungen der Grünen und der Konzern- und Staatsmedien.

Grün will Roth?

Die „tagesschau“ jubelt den Grünen zu. Das ist nichts Neues. Neu ist nur der widerliche Grad der Lobhudelei. Die in der nutzlosen - aber umso mehr zur basisdemokratischen Sensation hochgejubelten - Urwahl, „abgewatschte“ Roth ist bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover erwartungsgemäß im Amt gehalten worden. Nun, alles andere hätte nun wirklich gewundert. Die Grünen sind ein opportunistisches Sammelsurium von gutgläubigem Fußvolk, das sich einer der CDU oder SPD wie aus dem Gesicht geschnittenen Funktionärskaste, freiwillig wehrlos ausliefert. Und so überschlägt sich der Staatssender ARD mit Euphemismen über Roth und Özdemir:

Quelle Tagesschau

„Grüne wollen weiter Roth“, „mit klarer Mehrheit“, „eindeutiges Vertrauensvotum“, „mit einem klaren Ergebnis wiedergewählt“, „Viel politischer Balsam für Claudia Roth“, „Claudia Roth - die Unermüdliche“, „Nach ihrer zehnminütigen Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus“, "kämpfen kann ich". Es schüttelt sich die Tastatur bei der Andrea-Berg-Prosa der tagesschau: „‘Candy-Storm‘ zum Anfassen: Claudia Roth wird nach ihrer Wiederwahl in Hannover umjubelt. … Er hält eine solide Bewerbungsrede und ‚freut sich auf den Wahlkampf‘: Cem Özdemir.“  Das ganze garniert mit Jubelfotos.

Wahlen wie in China
Kleiner Wermutstropfen, der aber von den Staats-Propagandisten nicht weiter ausgewalzt wird:

„Özdemir hatte wie Roth keinen Gegenkandidaten.“

Heisst zu Deutsch, die grüne Basis hatte keine Wahl. Funktionäre werden gesetzt und schieben sich fernab des dummen Stimmvolkes die Posten zu. Neben Roth und Özdemir wurde von den überflüssigen Delegierten deren „Sechsköpfiger Vorstand komplett wiedergewählt... Es gab keine neuen Bewerber und damit auch keine Gegenkandidaten.“ Selbst das wäre keine Gefahr. In der heute-show war zu bewundern, wie die Grünen das machen. Bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werden ausschließlich aussichtslose Backpfeifengesichter wie Werner Winkler als Konkurrenz zu den Parteibonzen aufgestellt. „Konkurrent“ Winkler hatte dann in der Urwahl folgerichtig 1,3% . 

Fazit: Basisdemokratie a la Grüne; Roth wurde von den Mitgliedern mit 26% abgewählt, doch vom Parteiapparat wieder eingesetzt. (88 Prozent bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten bedeuten gar nichts.). Die ehrliche, engagierte Mitgliederbasis  wird vom Apparat verarscht. Allerdings, wenn sie jetzt nicht ihrer verlogenen militaristischen Sozialabbau-Clique um Künast, Trittin, Özdemir, Roth die Brocken hinschmeißt, hat sie selbst schuld und genau das bekommen, was sie und ihre Wähler verdienen.

Seilschaften der NATO

In der Urwahl und der Hannoveraner Konferenz hat die Basis jene Häuptlinge bestätigt, die seit Schröder und Fischer Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege in Jugoslawien und Afghanistan verantworten, die Luftangriffe auf Libyen forderten, den NATO-Krieg gegen Syrien verteidigen, ja deren Freunde selber im SNC sitzen! In der ARD bastelt derweil Rainald Becker, der selbsternannte Terror-Experte, der schon das Breivik-Attentat den Islamisten in die Schuhe schob, an der Lüge von den Grünen als „Opposition“ und meint, es gelte jetzt „Grün gegen Merkel“. Wieder mal ein Märchen. Grün ist Merkel. Was Bündnis 90/Grüne treiben, ist schwarze Politik in den Tarnfarben von Merkels Strampelanzügen - und US-Politik. Auch da finden sie sich in guter Obhut bei Becker: „Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren.“

Das Leben ist nicht fair. Petra Kelly rotiert im Grab. Der Verräter Joseph Fischer,  der den Libyen-Krieg eine „humanitäre Militärintervention“ nennt, drückt sich auf seinem Dollarhaufen den Hintern breit.

Fischer als Demonstrant 1983 vor der amerikanischen Rhein-Main-Basis

Fischer mit US-Kriegsminister Rumsfeld

Uiuiuih, höre ich immer wieder, wenn ich Grüne mit US-Lakaientum gleichsetze. Dem konditionierten Grünenwähler tut es weh. Schauen wir uns das pseudo-demokratisch gewählte Personal der Grünen aber mal genauer an. In der Urwahl wurden zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl (!) Karin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin „gewählt“. Zwei Kaninchen gewannen den Wettlauf gegen „demokratisch“ gesetzte Schildkröten. Göring-Eckardt war noch bis 2009/2010 Vorstandsmitglied im „Verein Atlantik-Brücke e. V.“, ein Partnerunternehmen vieler neokonservativer Thinktanks und Lobbyorganisationen. Zweiter „gewählter“ Grünenführer ist Jürgen Trittin, ein Bilderberger: der wie Joseph Fischer eine Metamorphose vom vorgeblichen Linken zum Freund der herrschenden Klasse der Finanzoligarchen durchmachte. Ein Verhaltensmuster das man auch von Einflussagenten der Geheimdienste kennt. Die Springer-Presse nimmt Trittin für seine Teilnahme an den Bilderberger-Milliardärstreffen in den USA in Schutz. Dort befand er sich in trauter Gemeinschaft mit Ackermann, Ischinger ( Münchner Sicherheitskonferenz), Roland Koch, Matthias Nass (von „Die Zeit“, die nie über die von ihr mit organisierten Treffen der Elite berichtet), aber auch mit Bassma Kodmani, Sprecherin des NATO-finanzierten Syrischen Nationalrates (SNC). Bilderberger sind übrigens auch Olaf Scholz und Peer Steinbrück (SPD) und – welch Zufall – der frisch „gewählte“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Özdemir war nach einer Korruptionsaffäre, fix nach Brüssel verschoben worden, bis Gras darüber gewachsen war. Dann tauchte er ungerührt als Spitzenfunktionär und als Bilderberger Geadelter wieder auf. Die Parteibasis traut sich bis heute nicht zu murren; ihre „Delegierten“ wählen durch das Imperium kompromittierte Bonzen. Die wohlgesonnene Springer-Presse lobt

„Trittin: Vizekanzler und Finanzen. Der Fraktionschef ist schon heute der mächtigste Grüne. Der 58-Jährige wäre als Einziger in der Lage, ein Bündnis mit der Union in seiner Partei durchzusetzen.“

Auch das keine Überraschung. Trittin vertritt US-Positionen vehementer als Merkel: Das grüne Wetterfähnchen wirft der CDU-Regierung vor, dass ihre Sanktionen gegen den Iran nichts gebracht haben. Er präsentiert dafür die Lüge von der gefährlichen iranischen Urananreicherung. Die Kreise schließen sich immer wieder, immer die selben Grünen-Führer erscheinen wohl gelitten in den Zirkeln der Macht. Trittin und Roth waren Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz; zu den Teilnehmern gehörten auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der Kriegsverbrecher und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger, Weltbankchef Robert Zoellick, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, wieder Josef Ackermann...
Neben Roth und Trittin ebenfalls dabei: Kerstin Müller, die in der zu Recht an Systemhörigkeit zugrunde gegangenen Frankfurter Rundschau den Krieg gegen Libyen und Syrien verteidigte und vorbereitete.

„Diese peinliche Anbiederung an die Imperialen enthält den konzentrierten Erguss der kompletten NATO-Propaganda zur Rechtfertigung von Raubkriegen.“ Hinter der Fichte 

In München mit von der Partie auch der Grünen-MdB Omid Nouripour, wie Müller Vorstand bei Atlantikbrücke; einer BRD-USA-Organisation deren Mitglieder in Verbindung stehen mit American Council on Germany, American Academy Berlin, Aspen Institute, American Jewish Committee, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, European Council on Foreign Relations dessen Gründungsmitglied und Vorstand der Grüne Joseph Fischer ist und von George Soros bezahlt wird, Atlantische Initiative e.V., German Marshall Fund of the United States, Stiftung Wissenschaft und Politik, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bilderberg-Konferenzen, Trilaterale Kommission, Group of Thirty... In München auch dabei Reinhard Bütikofer und Marieluise Beck, bekannt für ihre Russlandhetze und das Märchen von der Auslöschung Israels. 

Stallgeruch
Sie kennen sich übrigens alle von Young Leaders-Programm der Atlantikbrücke: Theo Koll/ZDF,  Mathias Döpfner/Springer, Kai Diekmann/BILD, Thomas de Maizière/Minister/CDU, Cem Özdemir/Grüne, Silvana Koch-Mehrin/FDP, Karl Theodor zu Guttenberg/CSU, Hubertus Heil/SPD, Jan-Friedrich Kallmorgen/Goldman Sachs, Christian Wulff/CDU, u. v. a. m.)

Waffenbrüder
Was treiben die Grünen so zynisch in der Münchner sog. „Sicherheits“-Konferenz, anstatt davor zu demonstrieren? Es fällt auf, dass die SPD und Grünen als Kampfreserve des großen Bruders in der Strategie und Kaderpolitik des Imperiums eine wichtige Rolle spielen. Die Konferenz würde bei wahrhaftigen Friedensbewegten Brechreiz auslösen. Sie verlieh z. B.  die Medaille „Frieden durch Dialog“ u. a. an John McCain und NATO-Boss Javier Solana oder den Ewald-von-Kleist-Preis „ für herausragende Personen, die sich in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben.“ an Henry Kissinger und Javier Solana. Das ist jene Konferenz auf der 2012 der Homeland-Security-Funktionär der USA, Joseph Lieberman, sagte "Sollte Assad nicht nachgeben, habe die internationale Gemeinschaft viele Möglichkeiten. Sie könne zum Beispiel die syrische Aufständischenarmee unterstützen." Die Konferenz ist eine Kriegspropagandashow bei der die Muslimbruder-Schwester Tawakkul Karman gegen Syrien „im Namen aller Araber“ (!) hetzen darf. In dieser Runde fühlen die Grünen sich offenbar wohl, es gab keinen Widerspruch. Grüne Leit-Demagogen interessieren sich nicht für Frieden. Wie Claudia Roth eindrucksvoll bestätigte.
Am 18.07.2012 schrieb Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait in der NRhZ über „Hart aber Fair“:

„Und da war Claudia Roth zu sehen. Anscheinend sind die Grünen unverbesserlich und bleiben bei ihrer Kriegstendenz als US-Israel-Agenten in Deutschland…. Schon die unangemessene unsympathische Haltung einer Claudia Roth gegenüber einem seriösen vorurteilsfreien Mann wie Jürgen Todenhöfer war Abschreckung genug, um diese unbesonnene Frau und ihre Partei zukünftig fern zu halten. Fühlt sich diese Partei wohl im Bündnis mit den westlichen Warlords und syrischen Rebellen, um Syrien im Namen der „Demokratie“ zu destabilisieren?... Diese klare Erzählung von Todenhöfer löste emotionale, wütende Reaktionen von dem anwesenden Mitglied des syrischen Nationalrates und von Claudia Roth aus, die beide schamlos gemeinsame Sache mit den Rebellen machen.“

Roth war dort mit dem Grünen- und SNC-Mitglied Ahma aufgetreten, mit dem sie persönlich befreundet ist und der vor allem dadurch auffällt, dass er Waffen für die „Rebellen“ fordert und mit Räuberpistolen Furore macht. Ahma wurde offenbar beim Fremdgehen erwischt und bekam das handgreiflich zu spüren. An seinem aufgeflogenen Seitensprung war natürlich Assad schuld.

„Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen – allerdings erst, nachdem die Grünen am Dienstag thematisierten, dass die Tat womöglich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen könnte. Bis dahin habe man den Vorgang als „unspektakulär“ eingestuft, sagte ein Polizeisprecher. Ahma ist als Arabisch-Dolmetscher für deutsche Behörden tätig.“ Tagesspiegel 28. Dezember2011

Claudia Roth ist übrigens auch jene Killerdrohne die über die - „Flugverbotszone" genannten - Luftangriffe der NATO auf Libyen schon vor dem Blutvergießen wusste:  "Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. " von der Grünen-Webseite verschwundene Erklärung vom 18. 3. 2011

Grüne Meilensteine

„Organisierte“ Wahlen, Bilderberg, NATO-Krieger-Konferenzen, Atlantikbrücke, Jugoslawien- und Afghanistan-, Libyen- und Syrienkrieg, Iran- und Israellüge, Flugverbotszone, SNC, Hartz IV, Sozialabbau.

„Er (Özdemir) rief seine Partei ebenso wie die Sozialdemokraten dazu auf, sich stärker als bisher für einen Sieg von Rot-Grün im kommenden Jahr zu engagieren. Beide Parteien müssten ‚noch eine Schippe zulegen‘, sagte Özdemir.“ tagesschau

"Die Wähler der Grünen entsprechen einem Teil der Neo-Bourgeoisie, die es in diesem Land inzwischen gibt." Jutta Ditfurth

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Mehr zur Politik der Grünen

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1924691/

http://realasmodis.blog.de/2012/11/16/deutschland-10-400-todesurteile-15212376/

Israel: Ein Volk im Griff der Militärdiktatur

Die Trolls sind wieder los: "Palästinenser sind Terroristen und die armen Israelis wehren sich bloß." Wir haben hier schon oft darüber berichtet, dass Israel eine Besatzungsmacht ist. Es macht keinen Sinn für die Palästinenser, Israel im Sicherheitsrat anzuprangern, da die USA seit Jahrzehnten mit ihrem Veto jede Verurteilung der Besatzungsmacht Israel verhindert. Israel, das widerrechtlich fremdes Land besetzt und besiedelt, ein zionistisches Israel, das eine Mord-Spur hinter sich herzieht. Es ist nicht antisemitisch, ein Mörderregime ein Mörderregime zu nennen. Und doch: Wer die Ghettoisierung der Palästinenser, die Überfälle, Kriege der Israelis brandmarkt, wird mit der Antisemitismuskeule traktiert. Für uns ist selbstverständlich, das israelische Volk darf nicht mit seinen Killerregierungen gleich gesetzt werden.

Die Palästinenser sehen sich dieser Okkupationsmaschinerie gegenüber, die über eine riesige Armee verfügt, deren militärisch-industrieller Komplex im Staat Israel das Sagen hat. Feuern die Palästinenser selbst gebaute Raketen ab - das einzige was sie dem Aggressor entgegensetzen können - macht die Konzern- und Staats-Propaganda daraus einen Krieg, in dem das waffenstarrende Israel als harmloser David dem palästinensischen Goliath gegenübersteht.

Die offizielle - gemachte - Meinung in den NATO-Medien verschweigt heute, dass Morde „Made in Israel“ (im schönfärberischen Mediendeutsch „gezielte Tötungen“) eine lange Geschichte haben. Morde gehören seit ihrer Gründung zum Werkzeug der israelischen Geheimdienste, dessen bekanntester der Mossad ist. Doch Opfer sind nicht nur „terroristische Araber“.

Israels Morde

Von 1962 bis 1963 zum Beispiel, führte, autorisiert von Ben Gurion, der Mossad seine geheime „Operation Damocles“ zur Erpressung und Ermordung deutscher Ingenieure durch. Der Präsident Ägyptens, Gamal Abdel Nasser, verfolgte vor 50 Jahren eine Politik der Blockfreiheit und wollte sich in der Konfrontation mit dem Erzfeind Israel vor seiner Haustür zunächst nicht auf die im Kalten Krieg liegenden Blöcke um die USA und die Sowjetunion verlassen. Er startete deshalb ein eigenes Entwicklungsprogramm für Kampfflugzeuge und Raketen. Damit konnte Ägypten Israel abschrecken, das in Dimona entgegen allem Völkerrecht bis heute (!) waffenfähiges Uran anreicherte, geheim Atombomben baute und seine Nachbarn bedrohte.

 Titelbild des Spiegel 19/1963 zeigt eine Rakete Typ Safir

Im Juli 1962 zeigte Gamal Abdel Nasser der Welt, dass er am Ziel war und ließ vier Boden-Boden-Raketen „Al Kaher“ fliegen. Zur Militärparade am Nationalfeiertag präsentierte er darauf die Raketen Al Kaher und Al Safir zusammen der Öffentlichkeit. Für sein Flugzeug- und Raketenprogramm hatte der die Hilfe bundesdeutscher Firmen, Wissenschaftler und Ingenieure in Anspruch genommen, die zuvor z. T. in die deutschen und die französischen Raketenprogramme eingebunden waren. Die Vorbereitungen und das Projekt, das seit 1959 lief, waren dem Mossad entgangen. Mehrere deutsche Firmen hatten langfristige Verträge über Lieferungen und Entwicklungsleistungen mit Ägypten. In der Kairoer „Militärfabrik 333“ (Kairo-Heliopolis) wurden die Raketen gebaut. Die ersten Deutschen waren bereits 1950 nach Ägypten gekommen, da in Westdeutschland die Raketentechnik alliierten Verboten unterlag. Zu ihnen zählte der ehemalige Wehrmachtsgeneral der Artillerie Fahrmbacher, der eine Gruppe von 70 Experten mitbrachte; nach eigenen Aussagen

"ohne amtliche Mitwirkung von Bonn, doch mit Empfehlung des Bundeswirtschaftsministeriums."

Obwohl die Entwicklung der Raketen abgeschlossen war, begann Israel ein umfassendes Mordprogramm - in Deutschland und Ägypten. Helene Kamil, Herzogin zu Mecklenburg, kam 1962 bei einem Flugzeugabsturz in Westfalen ums Leben, der ihrem Gatten, dem in Ägypten geborenen Schweizer Ingenieur, Diamanten- und Waffenhändler Hassan Kamil galt. Der führte im Auftrag Ägyptens in der Schweiz die "Mechanical Corporation" (Meco) und die MTP-AG. Der Ingenieur Dr. Heinz Krug, Chef des Zulieferers „Intra-Handelsgesellschaft“, wurde am 11. September 1962 in München das letzte Mal in Begleitung eines dunkelhäutigen Mannes beim Verlassen seines Büros gesehen und verschwand spurlos. Man fand später seinen Wagen, die Leiche ist bis heute verschwunden. Der Mossad streute das Gerücht, Krug habe sich mit 700.000 Franken aus der Firmenkasse abgesetzt.
Im November 1962 wurden als Buchsendungen getarnte Paket- und Briefbomben von Hamburg nach Ägypten geschickt. Eine an den Entwicklungsleiter der Raketen, den Ingenieur Wolfgang Pilz, adressierte Bombe, verstümmelte dessen Sekretärin und nahm ihr das Augenlicht. Einige Bomben wurden rechtzeitig erkannt, eine andere zerfetzte fünf Ägypter. Ein anderer Raketenexperte, Hans Kleinwächter, wurde am 20. Februar 1963 in Deutschland, in Lörrach, in seinem Wagen auf offener Straße aus einer Schalldämpferwaffe beschossen, nachdem ihm filmreif mit einem anderen Auto der Weg abgeschnitten wurde. Der Attentäter verfehlte ihn. Im „Drei Könige“ in Basel versuchten die Mossad-Agenten Joklik, ein Österreicher und der Israeli Ben Gal, die Tochter und den Sohn des Raketenexperten Prof. Paul Goerke zu erpressen. Sie drohten ihren Vater zu töten, sollte er nicht vom Raketenprogramm abrücken. Das Gespräch wurde mitgeschnitten, die beiden Agenten großräumig beschattet. Sie wurden später in Zürich – wieder wie im Film – auf einem Maskenball im „Kongreßhaus“ verhaftet. Nach und nach flog die Killeraktion der Israelis auf. Der dafür verantwortliche Chef des Mossad trat auf Druck Ben Gurions, der ihn ja erst beauftragt hatte, zurück. Die Mordserie wurde nicht, wie oft kolportiert, aus Einsicht gestoppt. Das Töten Deutscher endete nur, weil sich Ägypten in den 60ern den Warschauer Vertragsstaaten annäherte und aus Moskau und Ostberlin militärisch unterstützt wurde.

 Ulbricht Nasser, Kairo 1965

Die Mordserie der israelischen Geheimdienste hörte bis heute nicht auf. Erinnert sei nur an Gerald Bull, einen kanadischen Waffen-Ingenieur, der für die irakische Regierung arbeitete und im März 1990 vor seiner Wohnung in Brüssel mit fünf Schüssen in den Kopf ermordet wurde. Oder an den Mord an dem Hamas-Funktionär Al Mabhouh im Bustan Rotana Hotel in Dubai, für den der Mossad 27 Agenten einschleuste.

Mossad-Agenten auf dem Weg zum Mord, Dubai 2010

Oder denken wir an die Morde an den iranischen Wissenschaftlern. Wie auch immer.

Israel wird vom Westen in seiner Aggressionspolitik ermuntert. Deutschland liefert „for free“ Waffen, die USA verhindern durch zahllose Vetos die Verurteilung des Besatzungsregimes in der UNO.

Nur die einhundertzwanzig Blockfreien haben Israel einstimmig als das definiert was es ist: Ein Aggressorstaat. 

Das israelische Volk befindet sich im Griff einer Geheimdienst- und Militärregierung. Die Zivilgesellschaft hat nichts zu melden. Das Parlament kann die Militärs nicht im Entferntesten kontrollieren.
Es ist nicht antisemitisch dies beim Namen zu nennen.

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Israel's Völkermord 

Tribunal in Kuala Lumpur - verschwiegen im offiziellen Deutschland

Israel: Die versteckten Atomwaffen

Ein sicheres Zeichen für eine Leiche im Keller ist krampfhaftes Schweigen von Staat und Medien, begleitet von großem Ablenkungs-Tam-Tam über andere, „von oben“ auf die Agenda lancierte, Themen.

Nicht nur Deutschland, auch Israel hat da den Bogen raus. Beschäftigt man sich mit der israelischen Publizistik wird man – beschwerlich allerdings – schließlich fündig. Jetzt, nach 24 Jahren bestätigte sich beispielsweise, dass der Mossad hinter dem Anschlag auf den Arafat-Stellvertreter Abu Jihad im Jahr 1988 in Tunis steckte. Der PLO-Führer wurde in seinem Haus von 70 Kugeln durchsiebt - vor den Augen seiner Familie. Israel bestritt sofort die Täterschaft und schwieg danach beharrlich. „Yediot Aharonot“, die meist gelesene israelische Tageszeitung, die Netanjahu nicht eben wohlgesonnen ist,  berichtete nun, dass der Mossad für die Planung und das Geheimkommando „Sayeret Matkal“ für die Ausführung des Mordes verantwortlich waren. Auch für den Mord an Mahmud al-Mabhouch 2010 in den Emiraten wird Israel verantwortlich gemacht.  Für Dubai ist die Täterschaft soweit klar, dass die Ermittler internationale Haftbefehle für den Mossad-Chef Meir Dagan und für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderten. Benjamin Netanjahu und sein älterer Bruder Jonathan waren einst selbst Mitglieder der streng geheimen „Sayeret Matkal“. Chef der geheimen Eliteeinheit war damals Ehud Barak, der heutige Verteidigungsminister. Die pure Existenz seiner Person unterlag strengster Geheimhaltung. So schließt sich mancher Kreis.

Seit einigen Wochen nun verärgert ein Buch die israelische Spitze. „Fortress Israel: The Inside Story of the Military Elite Who Run the Country – and Why They Can’t Make Peace” von Patrick Tyler erschienen bei Farrar, Straus & Giroux. („Festung Israel: Die Insidergeschichte der militärischen Elite die das Land führt – und warum sie keinen Frieden machen können“)

Die vom zionistischen „David Projekt“ unterstützte Webseite  „Times of Israel“ schmäht es mit den Worten „Geschrieben mit mehr Antipathie als Wissen,...“ - unter der Überschrift „‘Fortress Israel‘ und der Missbrauch der Geschichte.“ Was ist passiert? Der Journalist Patrick Tyler (New York Times) hat jenes Buch über die militärische Elite geschrieben, die Israel fest im Griff hat und „keinen Frieden machen“ kann. Auch die Washington Post wirft Tyler – dem prominenten Journalisten, der auch für dieses Blatt schrieb – vor, er vereinfache die israelische Politik und das Sicherheitsdilemma dem sich Israel gegenüber sieht. Warum sind Amerikaner und Israelis gemeinsam so angesäuert? Die bloße „Vereinfachung“ der Lage des Aggressorstaates Israel in einem Buch könnte nicht solchen Ärger über einen Top-Journalisten hervorrufen. Noch dazu in genau zwei Staaten, während es alle anderen kalt lässt. Erinnern wir uns, auch der Gipfel der Blockfreien hatte Israel in einer langen Liste als Okkupant und Aggressor verurteilt, ohne dass großes Getöse in Amerika entstand. Erst auf den dritten und vierten Blick fällt auf: Beide Seiten verschweigen in ihrer künstlichen Aufregung einen wesentlichen – wenn nicht gar den wesentlichen – Teil des Buches. Das Komplott zwischen Israel und USA in Sachen Atomprogramm, von Tyler belegt anhand bisher unbekannter Dokumente. Fassen wir das wichtigste zusammen.

Schöne Freunde - Israel führt die USA hinters Licht

Israel beschloss den Bau der Atombombe während der Amtszeit von Eisenhower (1953–1961) Anfang/Mitte der 50er Jahre. Obwohl die CIA ihn über mögliche Atomwaffenarbeiten in Dimona informierte, dem israelischen Atomforschungszentrum. Auch der auf ihn folgende J. F. Kennedy wurde zunächst getäuscht. Doch 1963 war er soweit von der israelischen Bombe überzeugt, dass er  sich mit den Israelis anlegte und den sofortigen Stopp forderte. Er lud den damaligen Premierminister Ben Gurion ein und sagte ihm auf den Kopf zu, dass er von der Bombe wüsste. Ben Gurion leugnete und zeigte sich bereit den USA eine Inspektion in Dimona zu erlauben. Den Israelis gelang es während der offensichtlich nicht sehr eifrigen Kontrolle, die Inspektoren abzulenken. Die riesigen getarnten und unterirdisch versteckten Produktionsanlagen für Plutonium blieben ihnen verborgen. Öffentlich redeten nun USA und Israel von einem friedlichen Atomprogramm, doch Kennedy blieb misstrauisch. Ben Gurion sagte ihm viel später beiläufig, in einigen Jahren werde man die Produktion von Plutonium benötigen. Das bestätigte Kennedys Mißtrauen und er bestand auf einer weiteren Inspektion. Ben Gurion teilte er mit, "die Hilfe der USA für Israel werde aufs Spiel gesetzt, falls seine Regierung nicht in der Lage wäre Informationen zu erhalten, die für den Frieden so bedeutend wären, wie die israelischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Atomforschung.“ Kennedy trieb Ben Gurion mit der Tatsache, dass er die Beziehungen USA-Israel riskierte, in die Enge. Der wusste natürlich vom funktionsfähigen Reaktor in Dimona und von der Möglichkeit dort spaltbares waffenfähiges Material herzustellen.

Erst 1986 deckte Mordechai Vanunu das Atomprogramm der Israelis auf, wurde vom Mossad unter Bruch jeglichem nationalen und internationalen Rechts aus Rom nach Israel entführt und saß 18 Jahre im Gefängnis. Bis heute wird er verfolgt und ist Repressalien ausgesetzt, darf kein Handy benutzen oder das Internet. Selbst der Kontakt mit Ausländern ist ihm verboten. Vanunu blieb der einzige, der sich wagte diese Verschwörung offenzulegen. Er trägt schwer an den Konsequenzen. Sein Leidensweg ist aber auch ein Beispiel dafür, dass Verschwörungen gegen den Frieden - wie ein ganzes Atomprogramm - über Jahrzehnte geheim gehalten werden und anschließend von den Medien totgeschwiegen werden können. Doch zurück zu Ben Gurion.

Washington zieht wedelnd den Schwanz ein

Er trat, um Kennedys Druck zu entgehen, zurück. Damit lag die ganze Angelegenheit auf Eis. Doch das nützte nichts, Kennedy ließ nicht locker. Auch Ben Gurions Amtsnachfolger, Levi Eshkol, wurde von ihm in Sachen Atombombe zur Rede gestellt. Bald darauf wurde Kennedy ermordet. Schlagartig ließ der hartnäckige Druck der USA nach, als Kennedys Stellvertreter Lyndon B. Johnson sein Amtsnachfolger wurde - für sechseinhalb Jahre. In diese Zeit fiel auch der Vietnam-Krieg und Johnson gelang es, vor diesem Hintergrund das Thema aus den Schlagzeilen zu halten. Er beabsichtigte, Israel alle Waffen zu liefern die es wollte, um das Land von der Bombe abzubringen und bat nur halbherzig um eine weitere Inspektion in Dimona. Die Israelis husteten ihn eins und ließen die USA nicht einmal mehr nach Dimona. Johnson nahm das hin.

Auf Johnson folgte Nixon und mit ihm Kissinger. Kissinger, Deutschamerikaner jüdischer Herkunft, war von 1969 bis 1973 Nationaler Sicherheitsberater und von 1973 bis 1979 Außenminister. Als er sich 1969 im Weißen Haus als Nationaler Sicherheitsberater breit machte, hatte er nichts eiligeres zu tun als der in Israel inzwischen agierenden Ministerpräsidentin Golda Meir mitzuteilen, dass die USA keinerlei Druck auf Israel ausüben würden, obwohl die CIA inzwischen von 10 Atombomben Israels berichtete.

1. März 1973 Oval Office, Meir, Nixon, Kissinger

Kissinger war und ist bekannt für Hinterhältigkeit und Opportunismus. Der spätere Vietnam-Kriegsverbrecher mit Friedensnobelpreis, hatte sich schon 1968 während der Präsidentschaftswahlen sowohl bei Nixon als auch bei dessen demokratischem Widersacher Hubert Humphrey angedient. Dem versprach er Insiderinformationen über Nixon. Egal wie die Wahl ausgegangen wäre, Kissingers Posten war gesichert.  Kissinger überlebte selbst Watergate, hinter dem er mit seiner Arbeitsgruppe „Plumber“ steckte.

Dieser Kissinger wusste von den israelischen Atomwaffen. Yitzak Rabin, der damals Israels Botschafter in Washington war, bestätigte ihm persönlich die Existenz der Bomben und begründete dies mit: „Israel benötigt die Bombe für zwei Zwecke: Erstens um die Araber abzuschrecken Israel anzugreifen und zweitens falls die Abschreckung versage und Israel drohe überrannt zu werden, die Araber in einem nuklearen Armageddon zu zerstören.“ Beide Seiten waren über die Bomben Israels und die wahnsinnige Selbstmordstrategie der Israelis informiert. Trotzdem war dies keine Thema zwischen USA und Israel. Bei Golda Meirs Staatsbesuch in den USA am 25. September 1969 wurde das Thema tunlichst vermieden und wenn darüber am Rande gesprochen wurde, dann schob Nixon das Thema vor sich her und vertrat nicht seinen Standpunkt zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen.

Man erkennt Kissingers Handschrift.

Tyler schreibt:

„Das US-Außenministerium sagte mir, dass es bezüglich meiner Frage nach der israelischen Bombe ‚weder bestätigen noch dementieren werde‘. Widersinnig, da mehr als ein Top-Israeli bestätigte, dass sie sie haben. Kein US-Präsident außer Kennedy hat seine volle Aufmerksamkeit auf das Problem gerichtet und es gibt keine Anzeichen dass einer es jemals tun wird.“

Tylers Vorwürfe sind wasserdicht und enthüllend. Sie passen logisch zu den bekannten Fakten. Eine Fülle von Ansätzen, sich mit dem israelischen Theater vor der UNO, der Rolle und dem Tod Kennedys und - solange er noch zur Verantwortung gezogen werden kann - Kissinger auseinanderzusetzen.

Vor allem aber soll Mordechai Vanunu nicht vergessen werden. Ein mutiger Mann, der bis heute von der Verschwörung verfolgt wird die er aufdeckte. Und der sowohl bewies, dass es Verschwörungen gibt, als auch dass sie aus Tausenden Leuten bestehen können, die über Jahrzehnte schweigen. Nicht nur in der Festung Israel.

Syrien: USA blasen zum Sammeln

Syrien verteidigt sich gegen eine ausländische Aggression. Der Großteil der gegen die Regierung Kämpfenden sind Nichtsyrer. Der meiste Propaganda-Lärm kommt  von Exilsyrern, die schon seit Jahrzehnten im Ausland leben. Nach dem Muster des Libyen-Librettos, motiviert und dirigiert vom USA und NATO, wurde aus ihnen ein Nationalrat  SNC gebildet; und ins „sozialistisch“ regierte Frankreich verfrachtet. Wirkung und Einfluss: Null. Der von den Farbrevolutionsbeauftragten der USA angezettelte syrische Volksaufstand ist nicht ausgebrochen - wie in Libyen. Dort konnte Gaddafi schließlich nur durch einen Luftkrieg der NATO gestürzt werden. Im Fall Syriens aber blieb der UNO-Freifahrtschein zum Krieg für die NATO aus. Dank Putin. Dafür hasst ihn der Westen und Konzern- und Staatsmedien blasen den Marsch dazu. Ein Überblick über die totalitär-einseitigen Russland-Nachrichten in ARD und ZDF und deren Diktion sprechen Bände. Pussy Riot und „Rebellen“ in Syrien sind zwei Seiten ein und desselben Silberlings. Und derer gibt es 30, mindestens. Ins Stammbuch der Christen Obama und Merkel geschrieben: Das reicht nur für einen Totenacker.

Clinton sammelt die Blindgänger ein

Der Imperialismus nimmt keine Niederlage hin und verdrängt Vietnam „um den Preis des eigenen Untergangs“. Der über Syrien und Iran gen Russland führende strategische Einkreisungs-Feldzug duldet keine Störungen. Die so teuer von NATO und Nahostalliierten aufgebaute „Opposition“ SNC erwies sich als Blindgänger. Immerhin aber verschaffte sie dem Westen eine Atempause zum Aufmunitionieren der im Libyenkrieg verschossenen Arsenale. Der militärisch-industrielle Komplex reibt sich die blutigen Hände.

Wir sollten nicht der Illusion erliegen, jetzt ziehe langsam Ruhe ein, weil die bewaffneten Banden und Überläufer keinen Halt im Volk haben. Wir haben es bei der USA-NATO-Connection mit einer trotzigen Phalanx zu tun, die ganz bewußt kindisch-störrisch alle Verhandlungen mit der Regierung unterbindet, da das unweigerlich zu Waffenstillstand und Frieden führen würde. Die irrwitzige Formel der Fanatiker in Washington, Paris und Doha: „Assad muss weg. Solange wird gekämpft. Den Blutzoll zahlt eh nicht die NATO. Je mehr Nahost im Chaos liegt umso besser für Strategie und Profit.“  Das Morden geht weiter. Es geht nicht um Assad. Glaubt irgendwer, wenn Assad weg wäre, gäbe es Frieden in Syrien und einen demokratischen Staat? Wem nützte das?

Jugoslibyen-Drehbuch

Das Kriegs-Szenario das wir heute in Syrien erleben ist nicht neu. Es war schon auch in Libyen nicht neu. Wir haben bereits vor dem Libyen-Krieg darauf hingewiesen. Es wurde zuvor „erfolgreich“ für die Zertrümmerung des unabhängigen Jugoslawien eingesetzt.  Zunächst stachelten die USA und ihre NATO die nationalistischen „oppositionellen“ Feinde Jugoslawiens zum „Aufstand“ an und sicherten ihnen die militärische NATO-Unterstützung aus der Luft und am Boden zu. Die Bundesrepublik Deutschland unter Schröder, dem in Washington gerne buckelnden Fischer und - nie vergessen - Scharping mit seinen gefälschten Massaker und Hufeisenplan machte bereitwillig den Weg frei. Die heute zu recht beklagten ethnischen „Säuberungen“, als deren Urheber von der Täterjustiz die Serben dargestellt werden, wurden durch die NATO-Kriegsanstachelung und –unterstützung überhaupt erst möglich. Mit Unterstützung der CIA und im Auftrag der Bill Clinton-Regierung wurde auch Al Kaida in Bosnien und im Kosovo eingesetzt, um die Bundesrepublik Jugoslawien, mit seinem Kern Serbien, zu eliminieren. Weitere Einsatzbefehle führten die Al Kaida oder ihre lokalen Ableger nach Russland/Tschetschenien, Sudan, Jemen, Afghanistan, Libyen und jetzt Syrien.

Obama platzt der Kragen

Behalten wir das alles im Sinn, wenn heute Hillary Clinton die  Trommeln für die nächste Phase rührt. In Doha treffen sich diese Woche auf Weisung der USA die „Oppositions“-Truppen. Die Versager werden von den wütenden USA ganz offiziell beim Schlafittchen genommenen und durchgerüttelt.

Das alles folgt einem mehr als trivialen Seifenopern-Drehbuch: Zuerst bekommen die NATO-Medien den Auftrag tröpfchenweise zu senden was eh nicht mehr zu verheimlichen ist, die terroristischen Gräueltaten der „Opposition“. Allerdings nur im Konjunktiv. Zweitens: Die Massaker der (nach wie vor) „Rebellen“ werden als die von „Splittergruppen“ dargestellt. Man müsse nun den Einfluss der Al Kaida und der Islamisten zurückdrängen. Ein Witz, denn in Libyen machen USA und NATO mit Al Kaida gemeinsame Sache, wie nicht nur das Beispiel des Al Kaida-Mannes Belhaj in Tripolis zeigt. Mit dem demokratischen Saudi-Arabien verstehen sich die USA (und Deutschland) ohnehin ausgezeichnet. Drittens: Psycho-Taktik. „Assad tritt nicht zurück und deshalb nehmen die Islamisten überhand. Das Land versinkt im Chaos.“  Diese drei  Komponenten sind akkurat umgesetzt und erkennbar in dem Bericht des ZDF über die Ermordung der syrischen Soldaten am Donnerstag. Der Propaganda-Clip stammt von Dietmar Ossenberg, der schon im Libyenkrieg bei den NATO-Truppen in Bengasi eingebettet war.

 

ZDF - Syrien im Konjunktiv: Wenn einem die eigenen Lügen auf die Füße fallen; die eigenen Vorverurteilungen, dann braucht das vom Bürger direkt und zwangsfinanzierte Staatsfernsehen ZDF fast zwei Jahre für ein Teilgeständnis. So geschehen am 2. November im Indoktrinierungsprogramm "heute".

Ossenbergs Bericht folgt bis in die Schlußsequenz der vorgegebenen Strategie der NATO,  Syrien versinke im Chaos und kann sich nicht mehr erholen. „Ach hätte die NATO nicht rechtzeitig eingreifen können und libysche Verhältnisse herstellen…?!“ höre ich schon die in Deutschland und in Europa für Kriegspropaganda und den Ruf nach bewaffneter Gewalt in Syrien federführenden Grünen heulen. Ossenbergs an sich relativ unauffälliges PsyOps -Stück im ZDF fügt sich nahtlos vor die nun anlaufende Aktion der USA endlich ein aggressives, militärisch gewaltorientiertes Schattenkabinett nach libyschen Vorbild zu formen.

Hillary Clinton verkündete in Kroatien letzten Mittwoch direkt und unverblümt:

Die syrische „Opposition“ habe sich zusammenzuschließen und „das hat eine Vertretung derer zu sein, die an der Front kämpfen und sterben.“

Mal abgesehen von der martialischen Ausdrucksweise bedeutet das zweierlei. Zum einen treten die USA aus Zorn wieder aus dem Schatten der erfolglosen Proxys wie Hollande und der Emir von Qatar und zeigen wieder unverblümt, dass sie die Bestimmer sind. Zum anderen wird der Exilanten-SNC aufs Abstellgleis gerückt (obwohl er die Gewalt in Syrien und die militärische Zerstörung des Landes unterstützt). Er ist Obama nicht aggressiv genug. Clinton schiebt den SNC ab mit den Worten

„Die Tage der Führung durch den SNC sind vorbei, wenngleich er noch eine Rolle spielen kann.“  Und „Es gibt keine Opposition die von Leuten repräsentiert wird, die in vielen Fällen für 20, 30 oder 40 Jahre nicht in Syrien waren.“

In Libyen scheint das für Clinton keine Rolle zu spielen, wo Führung und Apparat aus Haufen von einstigen Auswanderern bestehen, die teilweise sogar US-Pässe besitzen.

Clinton bestätigte, dass sie ständig mit Europa und den arabischen Verbündeten in Kontakt stehe. Falls jemand noch Zweifel an der Rolle der USA als Aggressor und spiritus rector des Krieges hat: Für die Gespräche in Doha hat die US-Regierung (!) die Namen und Organisationen festgelegt, die „prominent in jede neue Rebellenführung gehören. Unsere Bemühungen sind sehr darauf fokussiert.“ Wer kann da schon in Doha „Nein“ sagen?!

Unter der eisernen Faust der USA wird nun eine straffe Kommandostruktur geschaffen, die der Welt als „einheitliche Opposition der Syrer“ vorgegaukelt werden wird. Die Legitimation soll dadurch und durch eine kosmetische Operation erschlichen werden, indem die USA behaupten, der neue „Rat“ werde alle Konfessionen und Regionen Syriens vertreten.

Clinton plappert, Obama wetzt die Messer. Cameron, Hollande, Merkel und Westerwelle werden sich nicht mehr einkriegen vor devoter Begeisterung und geheucheltem Freiheitsgesäusel.

Es wird wieder Zeit für Rußland und China die Ärmel hochzukrempeln...

Zur Information unbedingt empfohlen

„Daraa 2011: Wie alles anfing“ von Dorothea Schäfer in Compact-Magazin

Alles Schall und Rauch über Syrien, Russland und China

Interview Jürgen Elsässer