Prager oder Arabischer Frühling - Die Panzer kommen.

Die Linke hat, nachdem ein 200 (!) "Leopard 2"-Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ruchbar wurde einen Antrag im Bundestag gestellt, diesen Waffenexport nicht zu genehmigen bzw. zu widerrufen. (Abstimmung heute in Berlin, Antrag der Linken als pdf hier.) 

"Eine solche Genehmigung würde die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."

Die Merkel-Bande schweigt dazu unter Hinweis auf irgendeine ominöse Geheimhaltung. Beschlüsse des "Bundessicherheitsrates" seien geheim. Der Bundestag würde ja durch den Rüstungsexportbericht informiert. Transparenz wäre dadurch gegeben.

Schauen wir uns die Vernebelungspolitik und die Lügen der führenden Parteien mal an, wenn es um die Unterstützung "genehmer" Diktaturen und um den Profit der Rüstungskonzerne geht. Das ist reine Parteidiktatur und Scheindemokratie. Behalten wir dabei im Hinterkopf wie die gleichen Leute bis heute den Einmarsch der Russen mit ihren Panzern in Prag zur Niederschlagung des "Prager Frühlings" verurteilen. Denken wir daran, dass Saudi-Arabien mit anderen "Bruderarmeen" in Bahrain wegen des "Arabischen Frühlings"einmarschierte.

In einer solchen Situation exportiert Deutschland 200 Panzer dorthin.

Was würde die CDU-FDP-SPD-Grünen-Propaganda sagen, wenn dies die Russen oder Chinesen gewesen wären?

Die Lügen der Partei- und Staatsführung

Lüge 1: Der Bundestag wird mittels Rüstungsexportbericht informiert. 

Wahrheit: Der Bericht erscheint i. d. R. fast zwei Jahre später. Er wir durch das Bundeswirtschaftsministerium herausgegeben. Auf der Webseite des BMWi kann man heute gerade mal die Berichte bis 2007 (!) lesen.

Lüge 2: Merkel und ihre Komplizen  können nicht darüber reden, denn Beschlüsse des Bundessicherheitsrates sind aus Sicherheitsgründen geheim. 

Wahrheit: Was man nicht sagen will, wird in den Bundessicherheitsrat verlegt, der keine Rechenschaft ablegen muss, da er ein Ausschuss der Bundesregierung und nicht des Bundestages ist. Er trifft geheime Entscheidungen unter Ausschluss der Volksvertretung. Den Vorsitz hat Merkel persönlich inne.

Lüge 3: Es sei eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates, denn Panzerexporte sind eine Sicherheitsfrage. 

Wahrheit: Panzerexporte nach Saudi-Arabien sind keine Sicherheitsfrage für Deutschland, sondern eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, da Saudi-Arabien Deutschlands Sicherheit rein geografisch nicht gefährden könnte, schon gar nicht mit Panzern. Das Volk soll lediglich von der Doppelmoral nichts mitbekommen.

Lüge 4: Panzer nach Saudi-Arabien sind ein Beitrag zur Sicherheit Israels gegenüber dem Iranischen Atomprogramm.

Wahrheit: a) Die Iranische Atombombe gibt es nicht. Sie ist eine Erfindung der psychologischen Kriegsführung. Es gibt dafür keinerlei Beweise. Die gesamte Mär von der Iranischen Atombombe beruht auf unbewiesenen Behauptungen westlicher Staaten und vor allem ihrer Geheimdienste. Ausschließlich darauf stützen sich die Statements von NATO und UNO-Unterorganisationen. Baradei musste als Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien gehen, weil er die Wahrheit aussprach. b) Wie können Panzer in Saudi-Arabien Israel vor einem Atomschlag der Iraner retten? Schon mal einen Blick auf die Landkarte geworfen?! Das kleine Land links oben ist Israel. Sollte der Iran, der noch nie ein Land angegriffen hat, mit Panzern nach Israel wollen, müsste er durch den Irak, Jordanien und/oder Saudi-Arabien. 1000 km mit Panzern durch fremde Wüsten und warum?

Die dümmsten Lügen kommen vom CDU-Agit-Prop-Sekretär Kauder. (ARD Morgenmagazin 8. 6. 2011): Wer kann in diesem Original-Wortlaut eine Begründung für die Lieferung von Panzern erkennen?

"Also es geht auch natürlich darum, dass wir eine Stabilisierung in dieser Region vornehmen. Wir haben dort den Iran der Israel bedroht. Es ist ja sicher ein interessanter Hinweis, dass Israel sich überhaupt nicht kritisch zu diesem angeblichen ähm ähm Geschäft mit ähm Saudi-Arabien geäußert hat. Wir haben allen Grund ähm den Iran ähm ähm ernst zu nehmen. Dort sollen Atomwaffen gebaut werden. Isch also eine Frage der Stabilisierung der Region. Und dafür kann man und muss man finde ich einen Beitrag leisten."

Lüge 5: Halb so schlimm, die Panzer würden ja erst in zwei oder drei Jahren geliefert.

Wahrheit: In zwei oder drei Jahren sind Panzer keine Waffen mehr oder was?

Lüge 6: Der Panzerdeal hat nichts mit dem Einsatz von Waffen gegen das eigene Volk in Afrika zu tun. 

Wahrheit: Kauder denkt wir sind alle blöd und erzählt uns irgend etwas. Der Deal hat auch nichts mit dem Abschmelzen der Polkappen zu tun. 

Ausserdem: a) Saudi-Arabien liegt in Asien. b) Saudi-Arabiens Armee wurde konkret und bewaffnet gegen Bahrains eigenes Volk eingesetzt.
Man kann es kaum glauben, dass so etwas ein Parteifunktionär und Bundestagsfraktionschef absondert! Aber Sie können sich diesen Schwachsinn nochmal im Original ansehen. Bitte hier. (Hinweis: Nach einiger Zeit verschwinden die Beweise wieder aus dem Netzauftritt der öffentlich-rechtlichen. Ich habe es sicherheitshalber runter geladen.)

Alles in allem versucht der militärisch-industrielle Komplex mittels seiner Partei- und Staatsführung die militärische Unterstützung genehmer Diktaturen geheimzuhalten und zu vernebeln. Oder wird der Krieg gegen den Iran vorbereitet? 

Dazu missbraucht er seine Positionen in der Regierung. Das Parlament wird wie im Falle des Lissabon-Vertrages Stück für Stück entmachtet und für dumm verkauft. Die Linke hat den Deal thematisiert und wird dafür in Zukunft noch stärker geächtet und angegriffen werden. Die SPD, die unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt, bereitet bereits einen eigenen Antrag im Bundestag vor, um den Linken-Antrag zu entschärfen.

Die namentliche Abstimmung heute ab 14.30 Uhr wird zeigen wer welche Diktaturen unterstützt und auf wessen Lohnliste steht.

Merkel im Juni 2010 in Saudi-Arabien -  Danach: Bundessicherheitsrat genehmigt Panzerlieferungen

PS. Beobachten Sie bitte, wie die den Bundessicherheitsrat bildenden Bundesminister Westerwelle (FDP), De Maiziere (CDU), Friedrich (CSU), Niebel (FDP), Schäuble (CDU), Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Pofalla (CDU) die die Waffenlieferung abgenickt haben, heute abstimmen bzw. den Deal verteidigen. Wie oft nehmen diese Heuchler im Zusammenhang mit Libyen selbstgerecht das Wort "Menschenrechte" in den Mund?

Bundeswehr ist ineffizient - Gleichschaltung auf dem Weg zur Aggressionsarmee

"Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtete, liegt die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7.000, bei den Franzosen seien es 30.000 und bei den Briten 22.000."

Damit erschreckten in den letzten Tagen die Staatsmedien gemeinsam mit Springerpresse und RTL das Volk. Wie bitte? Von 220.000 Bundeswehrsoldaten sind nur 7.000 einsatzfähig? Ich habe mich nicht verlesen, so steht es geschrieben bei Süddeutscher, Wirtschaftswoche und Handelsblatt. RTL war es sogar eine Meldung im Videotext wert. Quelle dieser Schocknachricht sei die EDA - die Europäische Verteidigungsagentur der EU. Ich betone "Verteidigungs-"-Agentur.

Nur 3, 18% der Bundeswehr sind einsatzbereit! Was hat Thomas D., der neue "Verteidigungsminister" da nur angestellt?!

Schauen wir uns den Skandal mal näher an. Die Daten finden sich bei der EDA leider nicht.

Dafür eine simple Erklärung im Schwarzwälder Boten!

Der Kollege dort hat einen Satz in der Standardmeldung stehen lassen, den alle anderen gelöscht haben.

Deutschland könne nur 7.000 Soldaten gleichzeitig ins Ausland schicken.

Da liegt der Hund begraben! Für den Kriegseinsatz im Ausland sind wir ineffizient! 

Im Zuge der allgemeinen Gleichschaltung haben alle anderen zentralen Konzern- und Staatsmedien auf wundersame Weise genau diesen einen entscheidenden Satz rausgeschnitten. Wer glaubt da an Zufall?

Immerhin lässt wenigstens ein offenbar ganz Wichtiger, Christoph Schnurr von der FDP,  die Katze aus dem Sack:

"Die Bundeswehr habe den Wandel ihrer Kernkompetenz 'von einer stehenden Panzerarmee zu hochmobilen Einsatzkräften' noch nicht umgesetzt."

Übersetzt heisst das:

1. Die Bundeswehr soll von einem stehenden Heer, das laut seinem Verfassungsauftrag die Bundesrepublik zu verteidigen hat, zu einer hochmobilen Aggressionsarmee fürs Ausland umgebaut werden. NATO und EU verlangen das.
2. Die Bundeswehr kann nur 7.000 Soldaten in einen Krieg im Ausland schicken und gilt deshalb in den Augen der Zentrale der europäischen Aggressionsarmeen und natürlich ihrer Propaganda als "rekordverdächtig ineffizient."

Insgesamt ein schönes Stück effizienter Irreführung durch die Konzern-und Staatsmedien. Ein erstaunliche Gleichschaltung im System, die nur den Schwarzwald zu spät erreicht hat.

Keine Angst liebe Mitbürger,

die 220.000 Berufssoldaten mit und ohne Uniform sind alle noch da und einsatzbereit. Nur für den Krieg im Ausland reicht es noch nicht so richtig. Und das ist auch gut so, denn dort haben wir nichts verloren. Egal was CDU, FDP, SPD (vergesst nicht "Freiheit am Hindukusch"-Struck) und Grüne (Bomben auf Libyen und Zustimmung zum Afghanistan-Krieg) so herbeilügen.

Wikileaks nimmt Mastercard auf die Schippe

Zur Erinnerung: Wikileaks veröffentlicht weiter Telegramme der US-Botschaften und die Akten über das USA-Foltercamp Guantanamo. Julian Assange sitzt weiter im Hausarrest. Die systemtragenden "Finanzdienstleister" wie Mastercard, Visa, American Express, Paypal, Western Union u. a. versuchen die Plattform finanziell auszutrocknen. Dagegen setzt Wikileaks sich mit einem ironischen Video zur Wehr.

Sogar die FTD kann sich nicht einer gewissen Anerkennung enthalten.

"Doch statt sich zu grämen, hat Assange einen cleveren Imagefilm gedreht und bei Youtube hochgeladen."

Übersetzung:

"20 sichere Telefone um anonym zu bleiben: 5000 $

Gerichtsverfahren in 5 Ländern: 1.000.000 $

Server in über 40 Ländern: 200.000 $

Verlust an Spenden wegen der Blockade: 15.000.000 $

Zusatzkosten wegen Hausarrest: 500.000 $

Die Veränderung der Welt zu sehen im Ergebnis deiner Arbeit: unbezahlbar.

Es gibt Leute die wollen den Wandel nicht.

Für alle anderen gibt es Wikileaks."

Jedermann - auch Du - kann Wikileaks anonym unterstützen und der Arroganz der Macht des Finanzkapitals ein Schnippchen schlagen. 

"Für alles andere gibt es..." Dich. 

Anonyme Spenden sind auf vielen Wegen möglich. Einige hier. Wilileaks' Gegner versuchen die Unterstützung durch massenweise Angriffe und Verleumdungen zu hintertreiben. 

Doch: Wer die Verbrechen von Abu Ghraib, Guantanamo, Irak und Afghanistan enthüllt, hat alle Unterstützung verdient. Gerade dann, wenn ausgerechnet die Täter ihn festsetzen und hinter Gitter bringen wollen.

Griechenland - Was ist dort wirklich los.

Liebe Leser unseres Blogs, danke für die zahlreichen Anfragen zu tagespolitischen Themen. Leider können wir Hinter der Fichte nicht zu allem Stellung nehmen. Unsere Aufgabe ist das Entlarven der massiven Lügen der deutschen Konzern- und Staatsmedien, die der psychologischen Kriegsführung gegen das eigene Volk dienen. Das fällt uns besonders auf bei der komplett verfälschenden Berichterstattung zu Griechenland.

Räuber wollen Opfern freiwillig helfen

Und so berichtet die zentrale Propaganda in der "tageschau" rotzfrech, die Banken wollten Griechenland helfen!

"Die deutschen Banken und Versicherungen haben sich mit dem Bundesfinanzministerium grundsätzlich auf eine Beteiligung privater Gläubiger an neuen Griechenland-Hilfen verständigt."

Achtung, Bauernfänger! "Hilfe für Griechenland" ist eine Lüge, es sind Hilfen für die Banken die sich in Griechenland verspekuliert haben. Kein Grieche hat etwas von dieser Hilfe, im Gegenteil: Das griechische Volk muss das zurückzahlen was Banken und ihre Politiker verzockt haben! 

Die System-Medien lügen. Die grausame Wahrheit ist...

Die EU-Politbürokratie gibt "Hilfs-"Gelder aus Steuermitteln der EU-Bürger an die griechische Regierung. Diese zahlt das Geld zur Tilgung - an die Banken. Die Streichen das Geld also gleich wieder ein! Die Kosten dieser Misswirtschaft und der Spekulation zahlen aber nochmal die Bürger. Das nennt die Schmarotzerbande dann euphemistisch "Sparpaket". Die Gewinner sind - und nur darum geht es - die Banken!

Teile und Herrsche.

Das zentral gesteuerte Propaganda-Märchen von den faulen Griechen soll uns unten gegeneinander aufbringen, während die Diebe aller Länder oben sich einig sind. Dagegen gehen die Griechen, dank ihrer Gewerkschaften, die im Gegensatz zu den deutschen eben nicht sozialdemokratisch-opportunistisch sind, auf die Strasse. 

Die deutschen Systemmedien bringen denn auch sofort auftragsgemäß Bilder von Steinewerfern und keine Informationen darüber was in Griechenland wirklich vor sich geht und welche Verzweiflung dort herrscht.

Im Netz finden sich zahlreiche kluge Kommentare, die die Ausplünderung des griechischen Volkes durch den staatspolitischen Kapitalismus ausführlich darstellen: Komprimiert z. B. hier bei ASR und hier bei Kritische Massen. 

Rainer Rupp bringt es in junge Welt vom 2. 7. 2011 auf den Punkt:

Massive Etateinschnitte und Privatisierung bedeuten nicht Rettung, sondern Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten der Finanzindustrie.

So könnte eine volksnahe Lösung des Problems aussehen

1. Umschuldung und Schuldenerlass für Griechenland
2. Einzahlungen der Banken in Hilfspakete obligatorisch und nicht freiwillig.
3. Steuererhöhung für Reiche, Banken und Konzerne in Griechenland.

Staatsterrorismus: De Maiziere schickt Bomben nach Libyen.

Der frühere Innen- und jetzige Kriegsminister De Maiziere, der sich brav in Washington seine Befehle abholte, stellt nun doch mit der naiven Unschuldsmiene eines dementen Postbeamten Bomben bzw. Raketen für die staatsterroristische Aggression gegen das souveräne Libyen zur Verfügung. Terroristen sehen heute doch nicht so aus wie die Propaganda zeigt.

Interessant wie sich das Zentralorgan SPIEGEL windet, die deutsche staatliche Beihilfe zum Terrorismus zu erklären und sich dabei verhaspelt:

"Mit dem Ja zu der Unterstützung mit Waffentechnik, so jedenfalls Regierungskreise, beteiligt sich Deutschland noch immer nicht direkt an dem Krieg gegen Gaddafi."

Purer Euphemismus: "Waffentechnik" klingt besser als "Bomben" und, verkündet durch anonyme "Regierungskreise", besser als "Vorgabe der  Abt. Psychologische Kriegsführung."

Was macht es für einen Unterschied für die von deutschen Bomben direkt getöteten Zivilisten in Tripolis, ob die Schreibtischtäter es direkten oder indirekten Krieg nennen?

Den Vogel schießen die Kunstturner vom SPIEGEL aber mit dem Eingeständnis ab, dass aus der von der UNO genehmigten - ohnehin schon dubiosen - "Flugverbotszone" ein "Krieg" und zwar "gegen Gaddafi" geworden ist. Das ist der Skandal! Die unendliche Wiederholung  dieser Sprachregelung soll den NATO-Staatsterrorismus kaschieren und uns nur daran gewöhnen, jeden imperialistischen Aggressionsakt zu akzeptieren. Das und nichts anderes nämlich ist dieser unerklärte Krieg gegen den souveränen Staat Libyen, der kein anderes Land je angegriffen hat. (Die Indoktrinierten kommen jetzt mit Lockerbie. Geschenkt. Wer recherchiert, findet KEINE Beweise!) 

Was aber will man von einer Banditenallianz erwarten, deren Außenminister wie Westerwelle sogar persönlich den Luftraum eines UNO-Mitgliedsstaates verletzen? Nun ist Deutschland noch ein kleines Stückchen mehr in den völkerrechtswidrigen Krieg involviert. 

So werden "Terroristen" gemacht

Würden die Libyer in den NATO-Staaten, die ihr Heimatland bombardieren, Bomben zünden, DANN hätten Ziercke, de Maiziere und Friedrich endlich ihre lang ersehnten "Terroristen". Sie setzen mit ihrer zynischen Vasallentreue die deutsche Sicherheit aufs Spiel.

Keine Bombe im Olympia-Stadion?! Gut so.

Leute gibt's! Einige scheinen regelrecht enttäuscht zu sein, dass am 26. 6. 2011 im Olympia-Stadion nichts passiert ist. Andere wiederum haben ja schon vorher - wenn nicht sogar schon immer - gewusst, dass nichts passiert.

Die Indizien für einen möglichen Terroranschlag in Berlin waren bekannt, seit die Anwälte van Geest und Storr darauf aufmerksam machten.

Jetzt wird von Besserwissern behauptet, wegen der zur Begründung angeblich verwendeten Zahlenmystik sei das Ganze sowie so als „Hoax“ zu durchschauen gewesen. (Sie übernehmen hier gerne den Wortlaut des „Polizeilichen Staatsschutzes“)

Auch „Hinter der Fichte“ hat über den Antrag von RA van Geest sowie Brief und Strafanzeige von RA Storr berichtet und gehofft, ein Anschlag möge – aufgrund des rechtzeitigen Bekanntwerdens - nicht eintreten. Teilweise cholerisch werden jetzt sogar von einigen Bloggern, diese Menschen die den Mut hatten, den Kopf aus der Deckung zu stecken, mit Zahlenmystikern und Kabbalisten in einen Topf geworfen. So sät man Zweitracht zwischen den Kämpfern, die gegen den Mainstream schwimmen.

Niemand hat doch ernsthaft die Indizien für einen Terroranschlag aus irgendwelcher Zahlenmystik herausgelesen. Rechtsanwalt van Geest hat in acht Interviews nicht ein einziges mal damit argumentiert. Wer das behauptet, hat seinen Antrag gegen Merkel und Körting gar nicht gelesen.

Vergessen, dass es Innenminister De Maiziere, Bundeskriminalamts-Chef Ziercke („Anschlagspläne werden vorgezogen.“) und Berlins Innensenator Körting (Sperrung der Reichstagskuppel) waren, die schon seit letztem Herbst (!) von Anschlagsplänen in Berlin sprechen?

Und ab diesem Punkt wird die große Nebelbank der Konzern- und Staats-Medien sichtbar. Von der eben noch panisch vor dem islamistischen Terror warnenden offiziellen Seite wird die Anschlagsgefahr im Juni plötzlich heruntergespielt. Wo ist da die Logik? Stutzig machen sollte aber vor allem die prompte Schuldzuweisung an die - gerade von Ziercke gerne genommenen - imaginären „Islamisten“ obwohl es ja angeblich keinen Terroranschlag geben konnte. Aber wenn schon, denn schon von "Islamisten".
Eben das wurde von van Geest und von uns kritisiert!
Wieso werden erwiesene „Staatsterroristen“ als möglicher Feind ausgeklammert und diese Gefahr totgeschwiegen? Wer die offizielle Story der Terroranschläge von 9/11, Madrid und London nicht glaubt, hat doch auch allen Grund beim Thema Olympiastadion zumindest wachsam zu sein. Erst recht nach Obamas groteskem Bin-Laden-Märchen habe ich kein Verständnis für besserwisserische Profilneurosen. Es ist gefährlicher Leichtsinn, die Möglichkeit von False-Flag-Operationen ins Lächerliche zu ziehen und damit den Job von Ziercke, De Maiziere und Friedrich zu machen. Ich empfehle historisches und politisches Quellenstudium.
 

Die alternativen Kräfte sollten einen möglichst großen gemeinsamen Nenner haben, von dem keine „Zahlenmystik“-Debatte ablenken kann:

Der „Staatsterrorismus“ ist die reale Gefahr.

Er hat den Vietnam-, Irak- und Afghanistan -Krieg, Al Kaida und 9/11, Gladio, P2, die „Strategie der Spannung“, 1973 den Putsch in Chile und die Anschläge von Brescia, Bologna, Madrid und London oder die Libyen-Bombardements hervorgebracht.

Übrigens: Henry Kissinger, der hinter dem gefakten Tonking-Zwischenfall steckt, der zum Vietnam-Krieg mit Hunderttausenden Toten führte und der wegen des Terrorputsches des Massenmörders Pinochet in Chile von Frankreich und Spanien gesucht wird,  geht in Deutschland unbehelligt ein und aus. Weizsäcker und Kohl sind stolze Henry Kissinger-Preisträger.

Staatsterrorismus/Frauen-Fußball-WM: BKA schiebt imaginäre "Islamisten" vors Loch

Rechtsanwalt Torsten van Geest stellte am 31. Mai einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Merkel und den Berliner Innenminister Körting, weil sie in Sachen "Terroranschlag auf die Fussball-WM" untätig waren und dem Volk keinen reinen Wein einschenkten. Ergebnis Null: Die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft wird nicht aktiv.

Rechtsanwalt  Domink Storr fragte am 6. Juni BKA-Chef Ziercke was er über bevorstehende Terroranschläge weiss, da Ziercke in der "Welt am Sonntag" behauptete, dass Anschlagpläne "in der Schublade liegen." Liegen! Nicht "möglicherweise lägen"! Der SPD-Mann schweigt bis heute dazu. Was geht ihn der Plebs mit seinen unbequemen Fragen an?!

Nichts ist passiert und so hat Rechtsanwalt Storr nun gegen Unbekannt Strafanzeige wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Terroranschlages gestellt. Da seine Webseite mit Sicherheit (oder von der "Sicherheit") blockiert wird habe ich den Text hier eingestellt.

Hintergrund und Anlass der mutigen Aktivitäten der Anwälte: Nach dem dubiosen Verschwinden Bin Ladens wird von der staatlichen Propaganda der NATO-Staaten behauptet "Al Kaida" könnte ich rächen.

Dabei wissen Beobachter: Die Anschläge bei denen die Täterschaften eindeutig bewiesen wurden (und nicht nur behauptet wurden wie bei 9/11) wie z. B. in Brescia/Gladio, Flugzeugentführung von Beirut/Bundesregierung (http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2010/11/terrorphantasien-jetzt-werden-wir.html) oder Celler Loch/Verfassungsschutz waren staatliche Operationen und keine von „Islamisten“. 

Dass vom angeblichen „Staatsschutz“ und dem nuschelnden Ziercke ausnahmslos auf Anschläge von „Islamisten“ abgestellt wird und „Gladio“ o. ä. definitiv ausgeschlossen werden fällt deshalb auf! Das kann nur Absicht sein, wenn man grassierende Blödheit mal ausschließt.

Bei manchen Sachen wie Zahlenmystik, Kabbala oder Nike Werbespot, mit denen RA van Geest an untergeordneter Stelle seinen Antrag gegen Merkel unter anderem auch begründet, kann man ja geteilter Meinung sein, aber die ausschließliche Ausrichtung der vorbeugenden Schuldzuweisungen der Staatsorgane und -medien an "Islamisten" ist juristisch, kriminalistisch und logisch eindeutig Blödsinn. 
Lesens- und sehenswert seine Interviews in denen er umfangreich seinen Antrag begründet.

Man kann nur hoffen, dass es wie bei den mutigen Anwälten van Geest und Storr mit ihren lesenswerten und analytischen Schriftsätzen, auch Demokraten in Gerichts-, Polizei- und Geheimdienstkreisen gibt, die das auch mal von Innen her anprangern.

Googeln gegen Bomben!

Das Zentralorgan SPIEGEL kam seiner staatstragenden Funktion am 17. 6. 2011 nach - "In der freiesten BRD der Welt gibt es keine Zensur, es wurde ja berichtet." -  und teilt der Öffentlichkeit nämlich mit, dass  der Polizeiliche Staatsschutz den "angeblichen Plan für einen Nuklearbombenanschlag beim Eröffnungsspiel." mittels "Internet-Recherche" untersucht hat. Googeln gegen Bomben! Gegen friedliche Dresdner Bürger setzt man Funkzellenspionage ein und checkt 138000 Datensätze!

Das ist ein absolut inakzeptables und einseitiges Vorgehen, bei dem vom Staat der Popanz des islamistischen Terrorismus an die Wand gemalt und der in der NATO sehr populäre Staatsterrorismus dreist ausgeblendet wird.

Im wirklichen Rechtsstaat allerdings gäbe es keine Vorverurteilung, sondern eine objektive Ermittlung IN ALLEN RICHTUNGEN. Für die BRD-Schutz- und Sicherheitsorgane steht der Feind aber schon fest und die Kollegen von den bombenlegenden Abteilungen in In- und Auslandsgeheimdienst haben freies Schußfeld.

Dabei ist die Geschichte voller bewiesener Verschwörungen von Regierungen, Geheimdiensten und Politikern, was allerdings kein Grund für die Geheimdienste ist, sich damit zu beschäftigen. 
Eine kleine Auswahl von Tonking bis Iran-Contra oder Celler Loch finden Sie hier.

Fakt ist: Wenn wie im Fall von Obamas "Osama ging baden" oder halt in Sachen Terroranschlag auf die Fussball-WM die Dinge nicht zu einander passen, weil die naheliegenden Fakten ausgeblendet werden, erkennt man Absicht und Vorsatz und das macht stutzig!
Möge nichts passieren! 

Interview mit RA Torsten van Geest über seinen  
Antrag auf Einstweilige Anordnung

Die Rolle der Grünen als konservative Tarnorganisation

Im Schatten der weltpolitischen Ereignisse von Fukushima, Libyen, Syrien und "Wetten, dass?!"schleichen die Grünen an die Macht. Sie sind weder links, noch sind sie sozial, sie sind keine Friedenspartei und Umweltschutz kümmert sie nur partiell. Offiziell: Atomkraft - nein danke. In der Realität: Verzögerung des Atomausstieges und Uranmunition in Libyen.

Die Kampagne für die Pole Position läuft auf Hochtouren. Bilderberger wie Cem Özdemir bringen den „Atlantiker“ Fischer als Kanzlerkandidat in Stellung. 

Mit 1.000.000 € staatlichen Mitteln und Gebühren wird ein rührseliger Propagandafilm über Leben und Wirken des Kriegsverbrechers und US-Propagandisten Joseph Martin Fischer produziert. Beteiligt sind u. a. Südwestrundfunk (SWR), arte, Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), und Schweizer Fernsehen (FS).

Grüne Gefahr! Warum? 
Die Gefahr, dass schwarz-gelb-rosa abfrühstückt ist – wie Stuttgart zeigt - groß und ein Platzhalter wird gebraucht. Die frühzeitig von Leuten wie Schily und Fischer, die später die Maske fallen ließen, in Position gebrachten „Grünen“ haben diese Aufgabe zugewiesen bekommen und übernommen.

Schon häufig habe ich auf die immense Bedeutung der Grünen für schwarz-roten Konservativen als Bündnispartner hingewiesen. Die Darstellung der Grünen als Umweltschutzpartei ist eine Tarnung, mit welcher abtrünnige CDU/CSU/FDP/SPD-Wähler rechtzeitig vor der Adaption linker Alternativen abgefangen werden sollen. Wie die Wahlen von Baden-Württemberg zeigten, geht diese Strategie auf. Dabei stechen die Lügen und ideologische Oktroyierung durch die Grünen doch schmerzhaft ins Auge.

Die vorgebliche Friedens- und Umweltpartei ist eine konservative Partei, die ungeschminkt die Rolle als Stimmungsmacher für die amerikanischen und NATO-Kriege von Afghanistan bis Libyen übernimmt; nicht zu vergessen die Aggression gegen Jugoslawien unter deutscher Verantwortung von J. Fischer.

„Es war ein völkerrechtswidriger Militäreinsatz, es war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ausgerechnet ein ehemaliger Friedensaktivist und Grüner den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland verantwortet.“ Er „war als Vizekanzler für Sozialstaatsreformen von Hartz-I bis Hartz-IV und für der Kommerzialisierung und Privatisierung der Rentenversicherung mitverantwortlich.“ Nachdenkseiten 

Heute überholt der „Politikberater“ (der sich plötzlich verschämt zurückhält, wenn es darum geht für welche Konzerne er arbeitet) sogar die Irak-Kriegs-Unterstützerin Merkel auf dem rechten Flügel und greift sie wegen der Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat an. Fischer erzählt, dass er und seine Spießgesellen deutsche Soldaten nach Afghanistan in den Krieg geschickt hätten, 

" ... weil unser wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war."

Der grüne Leithammel behauptet allen ernstes, die USA, die mit Abstand die meisten Kriege, Putsche, Morde, Völkerrechtsverletzungen weltweit auf dem Gewissen haben, wären unser Sicherheitsgarant! (Mal abgesehen von dem Schwachsinn, der Angriff auf die zivilen Opfer vom 11. September käme aus Afghanistan.) Der große Bruder bestimmt - nicht wir. Klingt nach Volk ohne Raum und wie "Libyen ist deutsch!":

"Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU." Fischer in der Süddeutschen

Nur zur Erinnerung. Die südliche Gegenküste des Mittelmeers liegt in Afrika! Dort wurden die imperialistischen Kolonialmächte einst - auch von Gaddafi - davon gejagt und Fischer will das Land zurück. Und morgen die ganze Welt...? Hitler hätte es nicht besser formulieren können.

Der Bundeswehroffizier Rose nannte ihn daraufhin in einem lesenswerten Statement

„bombenverliebter Friedensverräter“.

Der Grüne „Menschenrechtsaktivist“ (!) Koenigs verteidigt denn auch im und gemeinsam mit dem ZDF vehement den Aggressionskrieg in Libyen.

Die Grünen stimmten im Bundestag für den US-Krieg in Afghanistan und die Verlängerung des „Mandates“.

Gegen die Entmachtung des Bundestages mittels Lissabon-Vertrages (Zentralregierung, Todesstrafe, Aufstandsbekämpfung) rührten sie keinen Finger! Die von den Rechten aller Farben als verfassungsfeindlich diffamierte Linke zog zur Verteidigung des Grundgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht und bekam Recht! Wer sind denn nun die Demokraten?!

JuttaDitfurth, die die Gründungstäter der Grünen an besten kennt, geht in ihrem Buch hart mit denen ins Gericht. Sie als Insiderin entblättert die chlorophyllfarbenen agent provocateurs des Imperialismus schonungslos. Ich habe dem nur die neusten Beispiele hinzuzufügen.

Die grünen Sozialabbauer

Nicht vergessen die Schuld der Grünen am Sozialabbau in Deutschland mittels Agenda 2010 und Hartz IV. Raffiniert und subversiv arbeiteten und arbeiten die Grünen der Merkel-Steinmeier-Gang in die Hände und verarschen ihr eigenes Klientel: 

Der Normenkontrollverfahrens-Trick

Mit einer Normenkontrollklage können Rechtsnormen von einem Gericht  überprüft werden. Das Hartz IV-Desaster, infolge dessen selbst Schlüpfer und Zahnbürsten bei willkürlichen Hausdurchsuchungen der Arge kontrolliert werden, haben die grünen Menschenrechtler mit der SPD gemeinsam angerichtet und könnte leicht überprüft werden. Neben Bundes- und Landesregierungen sind auch ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages antragsberechtigt. Das heißt, die Hartz IV-Gesetze könnten auf dem kurzen Weg vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, anstatt die ohnehin mittellosen Betroffenen durch alle Instanzen klagen zu lassen. Die benötigten 25% könnte die Linke, die das fordert, gemeinsam mit den Grünen aufbringen. Doch was tun die Grünen für die sozial Schwachen? Das schildert Katja Kipping.

Kneifen der Grünen beim Normenkontrollverfahren

Auf der fachpolitischen Eben habe ich die Vertreter der Grünen mehrmals mündlich angesprochen und darum gebeten, innerhalb ihrer Partei bzw. Fraktion für eine Normenkontrollklage zu werben. Schließlich würde einen Normenkontrollklage der Abgeordneten den langen Weg durch die Instanzen für die Betroffenen ersparen. Allerdings kann eine Normenkontrollklage der Bundestagsabgeordneten nur eingereicht werden, wenn 25 Prozent aller Abgeordneten diese einreichen. Die Linksfraktion alleine kommt leider nicht auf 25 Prozent aller Abgeordneten.

Gregor Gysi hat zwei Mal per Brief die Fraktionsvorsitzenden der Grünen angeschrieben und eine gemeinsame Normenkontrollklage angeregt - einmal vor dem Vermittlungsverfahren und einmal nach dem Ausstieg der Grünen aus dem Vermittlungsverfahren. Auf beide Briefe erhielt er von den Fraktionsvorsitzenden eine schriftliche Absage.

Das erste Mal mit Verweis darauf, dass es noch zu früh dafür wäre. Beim zweiten Mal mit dem Argument, dass nun eine Verfassungsklage der Betroffenen der bessere Weg ist.

Im Klartext: Die Grünen haben zwar den Eindruck erweckt, sie würden den Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD nicht mittragen. Bei der Normenkontrollklage jedoch kneifen sie und laden damit die Klärung der Verfassungsmäßigkeit den Betroffenen auf.

Offensichtlich ist: Wählerstimmen allerorten bis tief im Hartz IV-Lager fangen die Grünen mit Versprechungen, dann verraten sie trickreich und heimlich deren Interessen.

Stuttgart 21 – Grün lässt die Hosen runter.

Die Wählerstimmen sind eingefahren und schon werden die Grünen nur noch "versuchen" was gegen Stuttgart 21 zu tun. Kretschmann im TV

Wer sich die Grünen unvoreingenommen angesehen hatte, konnte es wissen bevor er seine Stimme an die grünen Opportunisten weggab. 

"Der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, hatte zuvor im SWR-Fernsehen erklärt, nicht auf einen Stopp der Arbeiten am Wassermanagement zu bestehen. Die Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage zur Reinigung des aus den Baugruben abgepumpten Wassers ist aber gerade der nächste Schritt im Bauplan. Hierfür wurde am Donnerstag vergangener Woche mit dem Fällen von 25 Bäumen im Schloßgarten Platz geschaffen, was den Anlaß für die Gewaltexzesse der Polizei lieferte." junge Welt vom 9. 10. 2010

BILD frohlockt, die Rechnung geht auf. Grün ist gewählt und es gibt keinen Baustopp für das staatsmonopolistische Großprojekt Stuttgart 21.

BILD frohlockt, das grüne Mappus-Double macht seinen Job wie erwartet. Polizei gegen Demonstranten!

BILD am 15. Juni 2011

n-tv spricht ungewollt die Wahrheit

brand eins/Wirtschaftsmagazin Nr. 6/2011

Die andere traurige Wahrheit ist, die grünen Männchen und Weibchen machen es auch im wahren Leben. Im Auftrag der Bilderger, CFR, US, NATO-, kurz: imperialen Auftraggeber.

Kein ARD/ZDF Morgenmagazin mehr ohne grünen Senf zu jedem Klacks. Das dicke Grammatik- und Rhetorik-Wunder Roth wurde kürzlich vom ZDF sogar bei der "heute show" live promotet.

Unter den von den Medien herbei geschriebenen und von den von ihnen finanzierten  "Forschungsinstituten" sodann "ermittelten" 10 beliebtesten Politikern in Deutschland befinden sich drei Grüne; in der Nachbarschaft von Schäuble , Merkel, Westerwelle, Steinmeier, Gabriel, von der Leyen, Rösler. Das sind nicht nur "beliebte", sondern die "beliebtesten"?!

Sind das die Ergebnisse der Manipulation von Zahlen oder der Manipulation von Menschen oder beides? 

Mal angenommen dieses Meinungsbild stimmte: Welche Selbstachtung und welches politische Gewissen hätte ein Volk, das solches mit sich anstellen lässt?

Es geht nicht um grundloses Grünen-Bashing. Die Grünen sind - das zeigen ihre Taten - die 5. Kolonne der Herrschenden. Ihre Gefährlichkeit besteht in ihrer Rolle als kapitalistischer Wolf im Schafspelz. Sogar einige linke Lämmer hoppeln denen anerkennungsheischend auf den Leim.

Achtung! Deutschland braucht tatsächlich eine anti-imperialistische Alternative. Die Demagogen und schwarz-gelb-rosa- sowie grünlackierten schwarzen Imperialisten sind es nicht. 

Denkt an Libyen, Afghanistan, Hartz IV und Stuttgart 21.

Westerwelle verletzt libyschen Luftraum

Manches muss man zweimal lesen und sich die Augen reiben. Von den deutschen privaten und staatlichen NATO-Medien wird es als völlig selbstverständlich dargestellt: Westerwelle und Niebel sind mal kurz mit einer Bundeswehr-Transall nach Bengasi geflogen, um die NATO-Contras mit 15 Mio. € zu unterstützen und eine Agentur ("Verbindungsbüro") einzurichten. Arroganz der Macht.

Fakt ist, Libyen ist ein souveränes Land und der deutsche Außenminister fliegt ohne Erlaubnis der Regierung in deren Luftraum herum. 

Den von der NATO selbst bezahlten "Rebellenrat" - eine Bürgerkriegspartei - als Regierung zu betrachten ist völkerrechtlicher Humbug und würde im umgekehrten Fall von BRD und NATO als "Diktatur" und Einmischung von außen verurteilt.

Der Einsatz des Defibrillators durch Merkel und Obama bei der Blutmedaillen-Verleihung  in Washington hat offenbar Wirkung bei den pseudo-liberalen Möchtegernen gezeigt. Nun will der abgehalfterte - aber plötzlich wieder von der Springer-Presse bejubelte - Guido mal wieder zeigen wer er ist. Völkerrecht hin oder her.

Arrogante Propaganda eines Außenministers

Westerwelle wörtlich:

«Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi.»

Woher weiß er das? Vom Propaganda-Sekretär des Großen Bruders im Weißen Haus? Mit dem Englischen hat er es ja nicht so. Ach so: Abgelesen bei Rasmussen.  Er plappert wörtlich die NATO-Sprachregelungen nach. 

Für WW's selbstgerechte Behauptungen gibt es 1. keine Beweise und 2. ist das eine innere Angelegenheit der Libyer die Deutschland überhaupt nichts angeht.

«Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte.»

Mal abgesehen von Westerwelles dümmlicher Bildsprache (Hat die Geschichte Seiten - so wie Fronten? Und bestimmt diese die NATO?), handelt es sich bei seinem Flug um eine Verletzung des libyschen Luftraumes und der territorialen Integrität, wenn die jeweilige Regierung dafür keine Erlaubnis erteilt hat. Und Diktatoren kennt die Bundesregierung in der Region wahrlich zur Genüge, doch die beliefert Deutschland mit Waffen.

"Machthaber Muammar al-Gaddafi müsse seinen Krieg gegen das eigene Volk sofort beenden und abtreten."

Die alte Floskel, für die es ebenfalls keine Beweise gibt, auch wenn die NATO sie immerzu wiederholt. Den Krieg gegen das libysche Volk führt die NATO. "Abtreten" kommt in der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 auch nicht vor.

«Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land.»

Dass es sich bei den "demokratischen Kräften" um Banditen und Mörder handelt ist hinlänglich bekannt und wurde hier ausreichend bewiesen. Westerwelle will diese Kräfte stärken.

Niebel sagte, Deutschland wolle seinen Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung Libyens leisten.

Erst destabilisieren NATO und ihre Contras das Land, bombardieren Hunderte Schulen, töten Kinder und Mütter und vergewaltigen, rauben Zentralbankgeld und Öl und verteilen es an Öl-Konzerne und ihre Lakaien in Bengasi und dann kommt die "Menschenrechtshochburg" BRD und macht den Ausverkauf perfekt "stabilisiert" und schickt Schutztruppen für die nun imperialistischen Machthaber.

Was braucht es noch mehr, die Verlogenheit der Bundesregierung und ihre NATO-Anbiederei zu erkennen?

Übrigens: Merkel kreiste kürzlich auf dem Weg nach Indien über dem Nahen Osten, weil der wehrhafte Iran (angeblich) keine Überflugrechte gewährte. Das war pure Angst vor den Folgen einer Luftraumverletzung - und zu recht! 

In Libyen nehmen sich die imperialistischen NATO-Eroberer das Recht einfach heraus, denn Libyen wurde ihnen im UN-Sicherheitsrat ausgeliefert. Wer kann nun irgendeinem Land verdenken, sich mit Atomwaffen gegen den Imperialismus schützen zu wollen?

Deutschland/Libyen: Gleichgeschaltete Medien und "wirre" Briefe

Wie seriöse Medien berichten hat Gaddafi einen Brief an den US-Kongress geschrieben. 

"Wir rufen zu einer Feuereinstellung und zur Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien in Libyen auf"

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti, deren Meldungen weitestgehend verlässlich und im Gegensatz zu den staatlichen und privaten NATO-Medien nicht ideologisch eingefärbt waren, berichtet:

In seinem dreiseitigen Schreiben begrüßt Gaddafi die Kritik des US-Kongresses an Präsident Barack Obama, der die Truppen zur libyschen Küste entsandt hatte, ohne eine formelle Genehmigung des Kongresses abzuwarten. Er hoffe auch darauf, dass der Kongress die Kampfhandlungen der NATO und ihrer Verbündeten, bei denen bereits mehr als 700 friedliche Zivilisten ums Leben gekommen seien, weiter unter die Lupe nehmen werde, schreibt Gaddafi.

Beweis für mediale Gleichschaltung in Deutschland
Soweit die Fakten der NATO-unabhängigen Agentur. Die hiesigen Medien beweisen umgehend die von Di Lorenze bestrittene Gleichschaltung und reden alle einheitlich vom „wirren Brief“. Das wording ist von oben vorgegeben und wird sklavisch umgesetzt! Von Welt, Süddeutsche, BILD (wirrer „Bettelbrief“), Stern, Focus bis in die Agenturen. Alle übernehmen Wort für Wort die Vorgaben und reden vom "wirren Brief" Gaddafis. Bedarf es noch eines Beweises für totale Gleichschaltung, wenn alle Medien die Worte des Politbüros stereotyp übernehmen? 

Kein Mainstreammedium besitzt den Mut zur eigenen Meinung und benutzt gehorsam die vorgegebenen Sprachregelungen.

Gaddafi für Ende des Mordens

Die Wahrheit ist, dass wieder einmal Gaddafi die Initiative ergreift, den Krieg und das Morden zu beenden. Er geht sogar soweit mit den Mördern (im Gleichschaltungs-Deutsch: Rebellen) und den USA zu verhandeln.

Alles was die Monopolpresse dem entgegenzusetzen hat sind Lüge und Desinformation.

Was kann ein vernünftig denkender Mensch gegen Friedensverhandlungen und Waffenstillstand haben?

Es sei denn die NATO-Medien haben einen bereits "wirr" gemacht!

Zur Kriegshetze der Springer-Presse lesen Sie auch "Hetze: Springer-Presse ruft zum Krieg auf" vom 28. Februar (!) 2011

Wahrheit - "Jenseits meiner Vorstellungskraft."

Im Mainstream nimmt die Schizophrenie (Fehlinterpretationen des normalen Lebens bis zu chronischen Halluzinationen) erschreckende Ausmaße an. Das Leben da draußen hat mit dem was die Systemmedien dem Volk vorsetzen absolut nichts mehr zu tun. Mit Dackelblick belügen sie die Schafe vor der Mattscheibe was das Zeug hält.

Höchste Zeit heute wieder ein paar Blicke ins Panoptikum, hinter die bundesdeutsche Medien-Nebelwand aus EHEC, Kachelmann, Klum, sprechendem Hosenanzug und „Griechenland-Hilfe“ für deutsche Banken zu werfen. 

Obama: Merkel ist einer meiner engsten globalen Partner

Merkel war mit Kriegsminister De Maiziere und „Bundeswehr im Inneren“-Minister Friedrich in den USA zum Befehlsempfang und schon wird Deutschland doch in Libyen aktiv. Zum Beseitigen der NATO-Opfer? Alternativlos und systemisch sicherlich.

Die NATO-Bürger bekommen ein komplett seitenverkehrtes Bild vermittelt: Die NATO bombt - humanitär.  Die Libyer wollen geschlossen die NATO. Und die BRD hilft dann beim Aufbau von Libyen, das Gaddafi zerstörte. Wie die Realität aussieht dazu mehr. Erst einmal der Reihe nach. 

Nach dem bezahlten Merkel-Lobhudler Thomas Nehls  gibt es nun einen weiteren Lohnschreiber vom WDR, Rüdiger Paulert. Für ihn ist das peinliche Propaganda-Spektakel der beiden Kriegsherren Obama und Merkel im Weissen Haus: „Pomp, Promis und eine große Ehre“. Wer den peinlichen Auftritt und die Grimassen des merk(el)würdigen Unikums  aus dem Kanzleramt noch ungeschnitten in der ARD sah, kann ermessen wie tief der WDR gesunken sein muss, nun offene Hofberichterstattung zu zelebrieren.

Es ist doch schizophren, dass Staatsmänner wie Merkel und Obama sich feiern – und von ihren Medien feiern lassen - während sie über 10.000 Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung von Libyen fliegen und Zivilisten und Soldaten in Afghanistan, Irak und Pakistan  sterben.

Und glaubt wirklich jemand, dass man in Washington einen Super-Empfang samt fettem Orden bekommt, nur weil man in der Uckermark mit innerem Protest eine FDJ-Bluse getragen hat? Renè Heilig in Neues Deutschland

Die libysche Wirklichkeit

Internationales Recht ist außer Kraft. Libysches Zentralbankgeld wird von NATO-Mächten eingefroren und an die NATO-Banditen verteilt. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 wird nicht mal mehr erwähnt. Völkerrechtliche Argumente und die libysche Seite insgesamt kommen in den Medien nicht vor. Die von der UNO-Kommission festgestellten Morde der "Rebellen" werden nicht thematisiert. Auch die Friedenspläne nicht. Offensichtlich würde sich bei freien Wahlen in Libyen herausstellen, dass die "Aufständischen" keine Mehrheit haben! Deshalb muss die NATO Friedensplänen zuvorkommen und baldige freie Wahlen verhindern.  "Gaddafi muss weg." - bestimmt der Westen, von der UNO nicht gedeckt. Wen kümmerst? Man macht halt seine eigenen Gesetze. Die NATO berät schon was nach Gaddafi sein soll. Mit welchem Recht? NATO außer Rand und Band. Und nun wenden sie sich Syrien zu. Nur Russland und China können den Krieg des Friedensnobelpreisträgers Obama dort noch verhindern.
Der Anführer des Angriffskrieges gegen Libyen, Rasmussen, lügt dreist: "Gaddafi hat den Rückhalt in weiten Teilen des Landes verloren.“
Da sprechen die Nachrichten aus Libyen, die mich direkt erreichen eine andere Sprache: Die „Rebellenhochburg“ Misrata ist durch Regierungstruppen zurückerobert und von den Contras befreit. Aus- und inländische arabische und nicht arabische Söldner sind festgenommen worden. 
In der 200.000-Einwohner-Hauptstadt des zentral-libyschen Bezirkes Sbaha gab es Demonstrationen für Gaddafi mit Bildern des Revolutionsführers und den grünen Fahnen. 

Schutz der Zivilbevölkerung a la NATO

NATO-Bomber greifen die Universitätsgegend von Tripolis an. Mehrfach. Am Tage. Wenn die Studenten dort sind. Zum Schutz der Zivilbevölkerung?!  

Augenzeugenbericht einer in Tripolis lebenden Kanadierin: Die Mehrheit des Landes und er Bevölkerung steht hinter der Regierung.

Am 30. April wurde in Tripolis der Hauptflügel der Schule für Kinder mit Down-Syndrom von einer Rakete zerstört, das angrenzende staatliche Büro für Kinderfragen und ein Waisenhaus im gleichen Gebäude.

Von den NATO-"Rebellen" verübte Kriegsverbrechen, sie vergewaltigen und morden, werden von den Konzern-und den Staatsmedien verschwiegen. Die Stimmung der NATO-Bevölkerung würde sonst deutlich anders aussehen.

Wie die Opfer rassistischer Morde der Contras zu Opfern Gaddafis umgedeutet werden zeigt das Video über vier von den „aufständischen“ „friedlichen Demonstranten“ getötete schwarze libysche Polizisten. Das Video ist in Deutschland aus „musikrechtlichen“ (!) Gründen nicht zu sehen.

Gaddafis Tochter klagt übrigens gegen die NATO in Paris und Brüssel wegen gezielter Tötung von Familienmitgliedern und "unsere" Medien schweigen. Über Ermittlungen des so genannten Gerichtshofes in Den Haag gegen die NATO-Banditen ist ebenfalls nichts bekannt, der Ausgang aber abzusehen.

Russland warnt inzwischen die NATO vor dem Einsatz von Bodentruppen.  Kein Wort darüber in Deutschland.

Und bei allem Palaver über die „Allianz der Willigen“ nicht zu vergessen: Die Einigkeit der NATO im Libyen-Krieg ist keine. Nur 9 Staaten von 28 machen den Krieg mit und uns wird suggeriert, Deutschland wäre isoliert. Isoliert sind viel mehr die neun - eher kleinwüchsigen - Gernegroße wie Berlusconi und Sarkozy.

Treppenwitz: Der NATO-Wahnsinn fällt schon gar nicht mehr auf. Die NATO (!) gewährleistet freies Geleit für einen russischen Diplomaten – in Libyen! Sie präsentieren  sich wahrlich schon als Herrscher der Welt.

Wie sieht es in Syrien aus? 

Das libysche NATO-Modell scheitert in Syrien

Unverhohlen benutzen die deutschen Konzern- und Staatsmedien das gleiche Muster, die gleichen Phrasen und die gleiche Zielrichtung wie in der Anti-Libyen-Kampagne: "Friedliche Demonstranten werden von der Armee und von Heckenschützen angegriffen. Der Westen müsse eingreifen wie in Libyen."

Heute liest sich das dann so beim Staatsmedium ARD. „Angeblich Dutzende Polizisten in Syrien getötet.“ Alles was nicht in die NATO-Propaganda-Schablone passt wird in Gänsefüßchen geschrieben und gesprochen oder als „angeblich“ markiert: 

Bei Kämpfen in der nordsyrischen Stadt Dschisr al Schughur sind nach Angaben des staatlichen syrischen Fernsehens 80 Soldaten getötet worden. Diese seien von "bewaffneten Gruppen" angegriffen worden. …

Ingesamt hätten hunderte "Terroristen und Verbrecher" Teile Dschisr al Schughurs unter ihre Kontrolle gebracht, hieß es.

Die Bewohner hätten die Sicherheitskräfte "gebeten", sie zu beschützen. Originalton ARD

Bei den NATO-Phantasie-Berichten wie über "Bomben auf Demonstranten" sucht man die Gänsefüßchen vergeblich. Geht es noch parteiischer, noch „eingebetteter“?

Während die Libyer - auf sich allein gestellt - der NATO trotzen müssen, ist man in Russland und China aufgewacht. Russland wird dem bekannten UN/Libyen-Muster nicht folgen und auch China lehnt eine Syrien-Resolution nach NATO-Libyen-Muster ebenfalls ab.

Dazu muss man wissen, Russland unterhält einen Marinestützpunkt in Syrien und wird diesen nicht aufgeben.

Die Krokodilstränen bei Kleber, Buhrow, Frey und Klöppel werden riesengroß sein, wenn die Resolution am Veto von Russland und /oder China scheitert. Aus taktischen Gründen kann die NATO auch auf den Antrag im Sicherheitsrat verzichten, um keine Diskussion über die Völkerrechtswidrigkeit anzuzetteln.

Rasmussen dazu: 

"Die Allianz hat keine Pläne, in Syrien zu intervenieren… Der einzig mögliche Ausweg aus der komplizierten Situation ist die Erfüllung der legitimen Forderungen des syrischen Volkes", sagte der Allianzchef.

Übersetzt: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten und wer das Volk ist und was legitim ist bestimmt die NATO.

West-Propaganda gegen Syrien fliegt auf

Gern wird bei ARDZDFBILDWELTRTL von Abtrünnigen berichtet. Und so sendete das französische TV, die syrische Botschafterin in Paris wäre aus Protest gegen ihre eigene Regierung zurückgetreten. Eine Fälschung, die schnell aufflog, aber in Deutschland natürlich keine Beachtung findet. Die Mittel und Methoden der psychologischen Kriegsführung werden von Bilderberg-geführten Medien nicht kommentiert.

Doch damit nicht genug. Das ZDF sendete gefälschte Videobilder über den „Schrecken in Syrien“. Auch das fliegt auf, doch der Israel-Korrespondent Sievers - aus Jordanien über Syrien berichtend  - gibt zu, dass die Bilder nicht aus Syrien sondern aus dem Irak stammen. Das filmreife Herauswinden: 1. Andere wollten es ja auch senden. 2. Man habe die Bilder als syrische gesendet, weil man einen syrischen Akzent im Film gehört haben will. (Möge bloß kein Bayer je in irgendeinem einem Video sprechen, wenn er Bomben auf München verhindern will!) 3. Die Bilder sind zwar falsch, aber Böses kommt in Syrien ja trotzdem vor. 4. Es gibt Zeugen, aber die wollen nicht vor die Kamera. 5. Alle Bilder sind ohnehin aus zweiter oder dritter Hand. 

Was wir dort sehen ist ein sich windender ZDF-Israel-Korrespondent, der für diesen Job bestimmt besonders sorgfältig ausgewählt wurde und sicherlich seine politisch-ideologische Zuverlässigkeit und einen festen Klassenstandpunkt unter Beweis stellte. Der berichtet jetzt über Syrien. Das macht er aus Jordanien, wo man nichts aus Syrien erfährt, aber besonders viele Berichte von Flüchtlingen abfangen kann. Ich denke, die gefakten Bilder und dieses Vorgehen ist ein deutliches Eingeständnis, dass anstelle des Journalismus reine Stimmungsmache getreten ist. Welcher seriöse Journalist sendet aufstachelnde Bilder ohne die Quelle, Ort, Zeit und Personen zu kennen? Nur die beabsichtigte anti-syrische Wirkung springt ins Auge. Statements oder Interviews der offiziellen syrischen Seite, eine unabdingbare Voraussetzung für eine ausgewogene objektive Berichterstattung, finden nicht statt. Interessant ist für die NATO-Medien nur was Stimmung macht.

Meine Empfehlung: Zwei Videos über die geopolitischen Hintergründe des Vorgehens des Westens gegen Syrien. http://www.youtube.com/watch?v=DSFRCULlzDc

http://www.youtube.com/watch?v=kGKILDJExa8 
Wie steht es wirklich um die Region?

Jemen

Kämpfe zwischen Regierung und Clans, die sich angeblich mit der „protestierenden Jugend“ solidarisieren. So sieht es bei den friedlichen Demonstranten aus. Sie kämpfen mit Handfeuerwaffen bis hin zu Panzern und Geschützen. Die Waffen kommen aus Europa und Ägypten. 

Pakistan

Die USA fliegen wieder mal in Pakistan rum und entführen Menschen als wären sie zu Hause in Amerika. Dass es sich dabei um Taliban handeln soll, behaupten nur die Täter. Selbst wenn, dann wäre es Sache der Pakistaner nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu ermitteln und zu urteilen. USA, Völkerrecht und Rechtsstaat, das geht nicht zusammen.

Iran

Ahmadinedschad warnt vor Angriffen auf Pakistan.  Dass der (für BILD) angeblich Irre ziemlich klar durchblickt, zeigen seine Statements vor der UNO, die der Schafherde als angeblicher Eklat vorgeführt wurden. Wer sich der Schafherde entziehen kann, weiss Bescheid. 

Das Letzte: Westerwelle ist weg und keiner hat‘s gemerkt. 

Das Allerletzte: Das ganze Propagandageschwurbel…