Sonntag, 1. Juli 2012

ESM: Scheinkritik am Verfassungsbruch ist in.

Detaildiskussion kaschiert Verfassungsbruch

Zwei Tage ist die skandalöse Abstimmung zum ESM nun her. Erschreckend die trotzdem beschönigende Behandlung des Verfassungsputsches in den Medien.
Symptomatisch für die in Deutschland herrschende Pseudokritik bringt die "Wirtschaftswoche"  die scheinbar zutreffende Schlagzeile "Denn sie wissen nicht was sie tun". 

Einspruch!
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages wissen sehr wohl was sie tun. Jeder kennt Gysis Rede. WiWo widerlegt sich selber :
Demokratie darf nicht so funktionieren, dass die gewählten Volksvertreter über etwas abstimmen müssen, dessen Inhalt sie nicht kennen und dessen Tragweite sie gar nicht beurteilen können.
Ja warum stimmen sie denn dann dafür?
Weil es die führende Rolle der Parteien des Großkapitals so verlangt. Bosbach hat als "Nein"-Sager nichts mehr zu verlieren. Aber die Hinterbänkler der Blockparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne brauchen zur nächsten Wahl ihren Listenplatz. Die Leithammel wiederum wollen ihren Platz am Futtertrog der Macht nicht riskieren. Wenn Du erst einmal zum erlauchten Bilderberger-Kreis gehörst, ist die Karrieretür für die Steinbrücks und Trittins weit offen. Da hilft nur "politische Zuverlässigkeit" zu zeigen. Die Wähler zu Hause haben die schwarz-rosa-gelb-grünen MdB nicht zu fürchten. Die verstehen in der Masse eh nichts. Deren Meinung wurde vorher geBILDet oder sie werden durch die Konzern- und Staatsmedien schrittweise eingenordet.

ESM - Ein Verfassungsbruch 
Schließlich aber lenkt das Wirtschaftsblatt von der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Katastrophe ab. Die Details des ESM an sich werden dafür scheinheilig ins Blickfeld gerückt. Sie verstellen damit den Blick auf das eigentliche Problem: Dass Deutschland seine Haushaltssouveränität abgibt; an ungewählte Bürokraten ("Gouverneursrat" - nomen est omen), die von nichts und niemandem zur Verantwortung gezogen werden können. Zu allerletzt von denen, die das Geld für die Maximalprofite korrupter Banker rausrücken müssen, von den EU-Steuerzahlern.

Der Bundestag gibt seine Macht ab,
- unwiderruflich,
- ohne Vertragslaufzeit
- an Leute außerhalb des Gesetzes.
„Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen." Artikel 35 ESM
-----------------------------------------------------------------------------------------------

Ja-Sager verteidigen Millionäre
Sahra Wagenknecht griff die Ja-Sager frontal an und die Bundeskanzlerin: "Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre!"


Die Bank gewinnt
"Etwas Neues wird etabliert, das Europas Bürger mit Schrecken erfüllen muß: eine Art Doppelherrschaft aus nationalen Regierungen unterschiedlichster Provenienz und einer demokratisch nicht legitimierten Eurokratie. Letztere wird, wie bereits jetzt, für die sozialen Grausamkeiten zuständig sein." junge Welt

Samstag, 30. Juni 2012

ESM - Bundestag begeht Selbstmord


Eine gespenstische Szene. Merkel erklärt den Lemmingen wie schön es ist von der Klippe zu springen. Und sie springen. Gewählte Volksvertreter von Schwarz bis Grüne begehen politischen Massenselbstmord und verraten ihre Wähler. Kein Science Fiction Movie über den Weltuntergang: Ein Parlament putscht gegen sich selber. 

Schwarzer Freitag - die Täter
494 der 600 Abgeordneten des deutschen Bundestages, das sind 83%, stimmten am 29. Juni, einem wahrlich schwarzen Freitag, der eigenen Entmachtung per „ESM-Gesetz“ (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) zu.
Sie mißachteten das Grundgesetz und gaben wissentlich, also vorsätzlich, die Macht des Parlamentes wieder einmal an die Eurokraten ab. Hier sind die Namen der Täter.

Wir schrieben schon vorher, am 26. 6. 2012, über den
Putsch gegen die Demokratie im Schatten der EM
Natürlich ist Sport Politik. Und 2012 wird er genutzt, um einen Putsch durchzuziehen. Während der EM soll über den Fiskalpakt abgestimmt werden. Noch einmal: über einen Putsch gegen das deutsche Parlament.
„Der Vertrag stellt die Regierungschefs über das Parlament! Sie gründen die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür gibt es nur einen Weg - eine deutsche Verfassung nach Artikel 146!“ „Wollen Sie, dass das Land verelendet?“ G. Gysi
"Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition." S. Wagenknecht in die WELT
Wir sparen uns hier, noch einmal die Hintergründe und die Dramatik dieses historisch einmaligen, dramatischen Verrates des Grundgesetzes und der Demokratie durch 83% der gewählten Volksvertreter zu erklären.
G. Gysi bringt hier allgemein verständlich, knapp und treffend die Faktenlage:


Wer hat uns verraten? Und wer war dabei?
Wieder erfüllen die Opportunisten von SPD und Grünen ihre Aufgaben beim..

Demokratieabbau
Während sogar bei der CDU/CSU die Quote der Widerständler 7,3% und bei der FDP 9,6% betrug, lag sie bei der SPD bei 3,8%; bei den Grünen gar nur bei 1,5% der Abgeordneten. Nur Ströbele hatte dort den Arsch in der Hose, „Nein“ zu sagen. (Ergebnisse: Partei/dafür/dagegen: CDU-CSU 218/16, SPD 129/5, FDP 83/8, Grüne 64/1, Linke 0/71. Insgesamt 494/101)
Wie beim Lissabon-Vertrag-Desaster stehen wir vor der Situation, dass die Linke am festesten zum Grundgesetz steht: 100% der linken Abgeordneten sagten „Nein“ zur Entmachtung des Parlamentes.
“Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!”  Max Reimann, KPD, 1949
Grüne auf der Schleimspur
Kein Wunder, die Grünen bestätigten sich schamlos abermals als Mehrheitsbeschaffer für die Schwarzen und als treue Diener des Imperiums. Erst 2012 wieder waren die Grünen auf der Münchner NATO-(„Sicherheits-„)Konferenz mit Marieluise Beck, Reinhard Bütikofer, Kerstin Müller, Omid Nouripour, Claudia Roth und Jürgen Trittin vertreten. Trittin war in diesem Jahr zum Bilderberger-Treffen der imperialistischen Eliten in den USA. Eine zweifelhafte Ehre die kurz zuvor die SPD-ler Peer Steinbrück und Olaf Scholz hatten. Besonders beschämend die Diffamierungen durch Grüne im Bundestag oder wie Grüne (Cohn-Bendit und Tom Koenigs) sich für imperialistische Kriege einsetzen. Von den Jugoslawien-Kriegsverbrechern wie Scharping/SPD und Fischer/Grüne ganz zu schweigen.
Der Weg der Verantwortungslosen zur Macht führt durch den Schließmuskel der Mächtigen.

Einheitlicher Selbst Mord
Wir als "Hinter der Fichte" befürchteten, während der Fußball-EM würde das Schlimmste passieren.Und es ist so gekommen. 
Nun können Merkel, Baroso und van Rompuy, alles von den Völkern nicht autorisierte Banditen, über anfänglich 700 Mrd. Euro verfügen und weiteres Geld verlangen. Der Skandal: Der ESM ist unkündbar. Die Täter des ESM sind vor Strafverfolgung immun, ihre Dokumente unantastbar und geheim!
„Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen." Artikel 35 ESM
Ob ihre Immunität aufgehoben werden kann, entscheidet wer...? Sie selber!
Nicht mal ein Gauck, dem  nun wirklich alles zuzutrauen ist („Mutbürger in Uniform“) dürfte dieses Schandwerk unterschreiben. 

"Geh doch zu hause, Du ...."
In dem Moment in dem der Bundestag seine zentralen Rechte an Brüssel abtritt, ist er tatsächlich überflüssig. Die sonstige Arbeit außerhalb der Haushaltsrechte beschränkt sich schon jetzt eh nur noch auf die Umsetzung der in Brüssel und Strasbourg herausgegebenen Gesetze. Ganz im Ernst: Auch Länderparlamente und Bundesrat verkommen zur Staffage und können abgeschafft werden.
Willkommen in der vollendeten Diktatur des Großkapitals.

Deutsche Verfassung her!
Nur Gysi sprach die notwendige Wahrheit vor dem Bundestag aus: Deutschland braucht eine Verfassung laut Artikel 146 Grundgesetz.
Wenn das Bundesverfassungsgericht noch eine Existenzberechtigung haben will, dann besteht es darauf.
Ansonsten war es das mit dem letzten Rest ohnehin nur noch scheinbarer Demokratie in Deutschland.

Freitag, 29. Juni 2012

Syrien: Opfer, verheimlicht in Homs

NATO-„Freiheitskämpfer“ halten Bürger als Geiseln.
Der Propaganda-Westen beschönigt sie gerne als "Rebellenhochburgen": Nester bewaffneter Diversanten von Al Kaida und NATO in Syrien, wie einige Viertel in Homs.  Ganze Propaganda-Streifen wurden über den „Widerstand der ‚Bevölkerung‘“ von Homs fabriziert. Nun schweigen die Medien von A-RD bis Z-DF über die Terrorakte der "Rebellen". Kein Armbruster zu sehen. Der lobhudelt derzeit den Muslimbrüder in Kairo. "Sie tanzen in den Straßen." Doch dazu später mehr.

Fünf gescheiterte Versuche der Evakuierung
Das syrische Außenministerium teilte gestern mit, dass bewaffnete Terroristen bereits zum fünften Mal die Versuche des internationalen und des syrischen Arabischen Roten Halbmondes und der lokalen Behörden in Homs verhinderten, Verwundete, Kinder und Behinderte zu evakuieren.
Die syrische Regierung hat alle Hilfe angeboten, unschuldige Bürger zu evakuieren und medizinische Hilfe und Nahrungsmittel offeriert. Nachdem Internationales Rotes Kreuz und Roter Halbmond  seit Tagen enorme Anstrengungen unternahmen, verweigerten die bewaffneten Gruppen den Bürgern, die von ihnen kontrollierten Gebiete zu verlassen. Die Darstellung deckt sich mit der des „Roten Kreuz“, das von einem Vertrag mit den Behörden und „Abmachungen“  mit verschiedenen bewaffneten Gruppen spricht.

"Internationale Gemeinschaft" guckt weg
Die syrische Regierung rief den UN-Sicherheitsrat, den UN-Menschenrechtsrat und die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die bewaffneten Gruppen zu erhöhen.
Syrien werde sein bestes tun, sein Volk zu verteidigen und die Verantwortung dafür übernehmen, die unschuldigen Bürger zu evakuieren und verhüten, dass die bewaffneten Gruppen das Blutvergießen in Syrien fortsetzen.
Doch wie immer, wenn die NATO-Satelliten als Banditen offenbar werden, schweigen die sich „internationale Gemeinschaft“ nennenden NATO-Abteilungen von EU bis UNO. Clinton ist weder angewidert noch besorgt.

Syrien: Reaktionen auf die Morde an syrischen Journalisten

Gestern berichteten wir über den Mord an syrischen Journalisten und die Parallelen zum Libyen-Krieg der NATO. Wie sind nun die Reaktionen der "internationalen Journalistengemeinschaft" wenn Menschen/Kollegen in einem syrischen TV-Sender in die Luft gesprengt werden? Jene Journalisten die so entrüstet berichten, wenn angeblich Assad "sein eigenes Volk bombardiert"?
Europa
EU schweigt zu toten Journalisten und Angriff auf die Medien
Die EU-Außenminister verkünden den mit Verlaub schwachsinnigen Satz:
„So lange die Gewalt anhalte, werde die EU damit fortfahren, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen, sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.“
Deutschland
Die Blätter schweigen. Die „Menschenrechtler“ schweigen. Der Außenminister schweigt.

Kameradenschweine
Die Staats- und Konzernjournaille schweigt. Auch der Interessenverband der Schreiber, der deutsche Journalistenverband schweigt. Dabei hatte er in einem Schreiben erst im Februar 2011 von arabischen Staaten gefordert.
„Unterbinden Sie Übergriffe – egal von welcher Gruppe oder Partei ausgehend – gegen Korrespondenten. Die Regierung Ihres Landes ist für die Sicherheit der Journalisten verantwortlich. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht!“ Der DJV-Brief wurde an die Botschafter von Bahrain, Ägypten, Libyen, Algerien, Marokko, Tunesien, Saudi-Arabien, Syrien, Jordanien, Jemen, Kuwait und Oman geschickt.
Es entsteht der Eindruck, Freiheit und Menschenrechte gelten nur für Journalisten aus dem Westen und nicht für arabische die vom Westen oder seinen Trabanten umgebracht werden.
Nichtsdestotrotz regt man sich, zu Recht natürlich, über den Mordaufruf eines Islamisten gegen deutsche Journalisten auf. Weshalb ihm dann aber ermordete syrische Kollegen kein Wort - geschweige denn einen Protest - wert sind, erschließt sich nicht und kann wohl nur mit politischer Anpassung erklärt werden.

Syrien
Journalisten und Regierung sind empört.
Al- Ikhbariya Journalisten sagten, dieses Massaker gegen ihre Kollegen werde sie nicht abhalten, die Wahrheit über die Ereignisse  in Syrien zu bringen.
Informationsminister al-Zoubi:
Das Massaker gegen Journalisten und einen freien TV-Sender ist eine direkte Anwendung der Entscheidung des Rates der Arabischen Liga, die Sendungen des syrischen TVs mit Gewalt zu stoppen. Die Sanktionen der EU vom Dienstag wurden sofort auf Kosten von Journalisten und Zivilisten umgesetzt.
EU UN-Sicherheitsrat, UN-Beobachter UN-Generalsekretär, der UN-Menschenrechtsrat, der Generalsekretär der Arabischen Liga und Außenminister sind Partner dieses Verbrechens und sie sollten die Verantwortung übernehmen.
Der Direktor von al-Ikhbariya TV Channel, Imad Sarah, sagte das Massaker war ein Angriff auf die ganzen nationalen Medien und auf andere Meinungen.
Der Nationale Medienrat Syriens verurteilte alle Formen von Gewalt.  Er prangerte die Sanktionen der EU-Länder gegen das syrische TV an und sagte, sie vollendeten sie durch feige Akte gegen syrische Medien.

Beschämend die Doppelmoral deutscher Journalisten-Kollegen.

Donnerstag, 28. Juni 2012

Syrien: NATO hat Journalisten auf dem Gewissen

Krieg im Land und im Äther
Der heiße Krieg wird stets mit einem Krieg gegen die Köpfe vorbereitet. Auch der gegen Iran und Syrien. Am 2. 6. 2012 hatte die Arabische Liga die Satelliten Nilesat und Arabsat für das syrische Staatsfernsehen gesperrt, um die NATO-Propaganda des katarischen Herrschersenders Al Jazeera und Al Arabiya nicht durch Fakten von der syrischen Seite bloßzustellen.
Zerbombte TV-Station Ikhbaryia
Krieg gegen Journalisten
Gestern Morgen am 27. Juni 2012 wurde der Fernsehsender Al-Ikhbaryia überfallen. Sicherheitskräfte, Techniker und drei Journalisten des Fernsehsenders unweit der Hauptstadt Damaskus wurden umgebracht. Die Anlage wurde durch Sprengsätze völlig zerstört. Dieses Vorgehen trägt die Handschrift der NATO bzw. ihrer Söldner. Es weist, unter Gesamtschau der Situation, deutliche Parallelen zum Libyenkrieg auf

Das Libyen-Szenario
Am 30.Juli 2011 bombardierte die NATO unter anderem den libyschen Fernsehsender Al-Jamahiriyar und tötete die anwesenden Journalisten. Die NATO erklärte damals ungeniert, sie hätte den Fernsehsender bombardieren müssen, denn er hätte „Terrorsendungen“ ausgestrahlt. UNESCO beklagte den NATO-Angriff auf die TV Sender. Deutschlands Journalisten bei ARD und ZDF verschwiegen die internationalen Reaktionen auf die Ermordung ihrer libyschen Kollegen, obwohl sogar Reuters berichtete. Die Generaldirektorin der UNESCO hatte die Luftangriffe gegen den Sender Al-Jamahiriyar scharf kritisiert.
"Die Resolution 1738 (2006) des UN Sicherheitsrates verurteilt Gewaltakte gegen Journalisten und Medienpersonal. Die Luftangriffe verstoßen gegen die Prinzipien der Genfer Konvention. Die Medien zum Schweigen zu bringen ist niemals eine Lösung." UNESCO, 2011
Der Angriff auf den libyschen Fernsehsender erfolgte natürlich nicht wegen imaginärer „Terrorsendungen“ – einer der grotesken Propagandabegriffe die die NATO erfindet, um ihre Aggressionen schön zu färben. Solche Aktionen sind fester Bestandteil der psychologischer Kriegsführung und der militärischen Angriffsvorbereitungen der NATO. Nur 3 Wochen nach der Bombardierung der libyschen Sender fand der Überfall auf das nächtliche Tripolis statt. Es war ein strategischer Vorteil für die Aggressoren, dass die Staatsmedien die Bevölkerung nicht über die konkrete Lage informieren konnten. Zusätzlich wurden die Einwohner von Tripolis über SMS desinformiert (Woher die "Psychologische Kriegsführung" der NATO die kompletten Telefonnummern bekam, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt offenlegen). Erinnert sei auch an die von den diensthabenden Trolls bestrittene, gefakte Live-Übertragung von der angeblichen Eroberung des grünen Platzes in Tripolis die für Al Jazeera und Al Arabia mit schlechten Komparsen nachgestellt wurde.

Syrer, schützt Eure Anlagen
Die syrische Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, wie der Abschuss des türkischen Luftraumverletzers zeigte. Sie hat weitsichtig dafür gesorgt, dass der Luftraum sicher verteidigt wird. Nun kommt es darauf an, die kriegswichtigen Rundfunk- und TV-Stationen auch am Boden zu schützen. Der Krieg findet auf dem Schlachtfeld und im Äther statt.

Unmoral der Phrasendrescher
Die verantwortungslose Masse der deutschen Konzern- und Staatsjournalisten thematisiert den Tod ihrer syrischen Kollegen nicht, senken den Kopf und setzen weiter Phrasen aus der NATO-Lostrommel zu unlesbaren Texten zusammen. (In stets wechselnder Reihenfolge: Diktator, Rebellen, Hochburg, eigenes Volk, Tyrann, Massaker… Fertig ist der Syrienbericht.)
Der Überfall auf ihre Kollegen ist den Journalisten von ARD und ZDF heute keinen Bericht wert. Dafür endloses "Schland".

Nur über ihre Leiche
Erinnern Sie sich an das Getöse über die Ermordung des Journalisten und Agenten Gilles Jacquier? Erinnern Sie sich an die geheuchelte Betroffenheit über den Tod der illegal in Syrien arbeitenden, eingebetteten Journalisten Remi Ochlik und Marie Colvin, die Frau mit der Augenklappe? Erinnern Sie sich an Paul Conroy, über den rührselige Räuberpistolen verbreitet wurden, den Freund des Al Kaida-Killers und Folterers von Tripolis, Belhadj? Freilich. Kennen Sie die Namen der libyschen und syrischen Journalisten? Nein?! Können Sie auch gar nicht. Nur was mit dem NATO-Mainstream schwimmt wird gelobt, gesendet, bedauert und ausgezeichnet. Alles was nicht der NATO aus der Hand frisst ist Freiwild. Das ist westliche Meinungs- und Pressefreiheit. Sie geht über Leichen.
Die Ermordung der Journalisten von  Al-Ikhbaryia ist auch die Schuld der Journalisten im Westen, die sich der Verbreitung von NATO-Propaganda mitschuldig gemacht haben.

Mittwoch, 27. Juni 2012

Syrien: NATO bekam auf die Pfoten

Die NATO hielt gestern eine Rats-Tagung ab, die von der Türkei gefordert worden war. Der Eindringling Türkei sollte der NATO einreden, sie wäre angegriffen worden. Eine so absurde Behauptung, dass nicht mal die NATO sich lächerlich machen wollte. Und so geriet das Meeting zur Scheinheiligkeits-Sitzung für die dummen Völker. Jedermann in NATO und NATO-Medien weiß natürlich, dass die Türken den Auftrag hatten, die Syrer zu testen. Nur ging das schief.


Die Wut und Aggressivität hat hinter der Clownsmaske also einen triftigen Grund. Die NATO hat auf die Pfoten bekommen. Über die Hintergründe berichtet Andrej Areschew u. a.


Syrische Luftverteidigung hält NATO-Test stand
Am 22. Juni 2012 verschwand eine türkische RF-4E Phantom. Anderthalb Stunden nach dem Start von der  Erhach-Luftwaffenbasis. Das ist in der Nähe des Ortes des “Raketenschirms” gegen Russland und Iran. Indem die Türkei Syrien vorwarf, die Maschine nicht gewarnt zu haben, bestätigte sie die Luftraumverletzung. Wenn die Türkei von „unabsichtlich“ spricht, ist dies völlig unglaubwürdig. Gemäß den vorliegenden Daten drehte das Aufklärungsflugzeug zwei Runden über der syrischen Küste. Sehr tief fliegend hatte es den Auftrag, die syrische Luftverteidigung zu testen. Nach dem Flug über Latakia versuchte es, ungeschoren über die syrischen Territorialgewässer davon zu kommen. Ein zweites türkisches Flugzeug operierte in der Nähe und koordinierte den Flug. Laut NATO-Quellen war es ein Test der syrischen Luftverteidigung. Die NATO muss genau wissen, ob die syrische Luftverteidigung an der Küste den Befehl hat, ausländische Jets ohne Zögern herunterzuholen, im Falle sie verletzen den nationalen Luftraum oder ob man erst nach Damaskus berichtet und Zeit verliert.
Die Antwort weiß sie nun: Die Luftstreitkräfte/Luftverteidigung reagieren ohne Verzögerung und ohne Warnung, wenn jegliches Luftziel in den nationalen Luftraum eindringt.
Es gibt Stimmen die sagen, die dreiste Provokation stehe im Zusammenhang mit der kürzlichen Desertion eines MIG-21 Piloten nach Jordanien. In der gleichen Weise desertierten 2011 zwei libysche Piloten nach Malta. Die Freund-Feind-Kennung geriet in die Hände der NATO. Einen Monat später begannen die Luftangriffe auf Libyen, das ohne Luftverteidigung verloren war. Im Gegensatz zu Libyen verfügt Syrien über eine hohe Kampfkraft. Mit Ausnahme einiger Deserteure ist nicht eine Militäreinheit auf die Seite der terroristischen Gangs übergelaufen, die von Nachbarländern wie der Türkei aus ins Land geschickt wurden.  Letzte Woche berichtete die The New York Times, die CIA wäre mit Experten im türkischen Grenzgebiet und koordiniere die Waffenlieferungen an die FSA über die türkische Grenze.
Der syrische Luftraum wird durch Luftverteidigungssysteme aus Russland verteidigt, eine verlässliche Garantie für die Souveränität des Landes.
Die syrische Führung war umsichtig. Belgrad begann Russland am Vorabend der NATO-Angriffe um Luftverteidigungssysteme zu bitten. Da war es zu spät. Damaskus wiederholte diesen Fehler nicht, die Absichten der USA richtig einschätzend, die schon seit 2003 Pläne gegen Syrien machten, als sie den Irak besetzten. Die Pläne Syriens für die Modernisierung der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung wurden durch USA und Israel behindert. Im September 2007 führte Israel mit Unterstützung der USA einen Luftangriff auf  eine geheime Anlage in der Deir-ez-Zor-Region in Syrien aus, die durch veraltete sowjetische S-125 Neva/Pechora-Systeme verteidigt wurde. Da wurde klar, dass Syrien sich auf einen großen Krieg gefasst machen muss. Syrien nahm im gleichen Jahr an einem Manöver in Russland teil, wo man die neuesten Raketensysteme sehen konnte, darunter weitreichende S-300, die Kurzstreckenrakete TOR und Mittelstreckenraketen BUK. Genau jetzt ist wohl jemand sehr verärgert, dass das libysche Szenario in Syrien nicht wiederholt werden kann. Die Sicht ist nun klar. Mit der Opferung des türkischen Flugzeuges bekam die NATO eine Antwort: Falls ihr nicht noch mehr Piloten und Waffen verlieren wollt, last die Syrer in Ruhe.


ARD - Krieg wäre ja okay, aber geht leider nicht.
Wie wir berichteten, war die Rats-Tagung in Brüssel eine so paradoxe Veranstaltung, dass nur NATO-Medien wie die ARD sich nicht entblödeten, ihr Publikum hinter die Fichte zu führen. Von dem Eindringen der Türken in den syrischen Luftraum als Verursacher der Spannungen kein Wort, dafür aber Bedauern, dass man keinen Krieg führen kann. Warum? Nicht weil er ein Bruch des Völkerrechts und der UNO-Charta wäre und ein Überfall auf ein souveränes Land, das niemanden angegriffen hat. Neiiin. Weil ein Krieg gegen Syrien nicht so leicht wie in Libyen ist.
Originalton ARD/Christoph Pössel:
Die Gründe gegen einen Einsatz in Syrien sind die alten: Die syrische Armee ist gut ausgerüstet und trainiert. Das Land ist dicht besiedelt. Der Einsatz von Bodentruppen wäre unausweichlich. Die Folge wäre ein langer Krieg, der viele Opfer kostete, nicht nur zivile. Syrien ist eben nicht mit Libyen zu vergleichen.
Abgesehen davon, dass Pössel Sand in die Augen streut, natürlich setzte die NATO bereits in Libyen und setzt jetzt in diesem Moment eigene Bodentruppen in Syrien ein. Doch diese vor dem Eisernen Vorhang bekannte Tatsache wird in Deutschland einfach totgeschwiegen. Wie damals in Libyen. Wo die ARD stets wider besseres Wissen von "Rebellen" sprach, während die NATO aus der Luft, vom Wasser und an Land zuletzt sogar Tripolis überfiel.
Die Aufgabe der Massenmedien im Imperialismus ist Vernebelung der tatsächlichen Verhältnisse.
Deshalb glauben wir ihnen einfach nichts.

Dienstag, 26. Juni 2012

Syrien/NATO: Täter verurteilt Opfer

Update 15.30 Uhr
Großbritannien überfällt Syrien?
Verschiedene Quellen (US, NATO, arabische, israelische, russische) berichten, britische Truppen seien in Syrien eingedrungen. Die Legende: Errichtung von "Schutzzonen" an der türkisch-syrischen Grenze. Die Türkei redete schon lange über die "Pufferzonen". Wir berichteten mehrmals, dass die nicht als "humanitäre Korridore" sondern als "Bresche" in der syrischen Luftverteidigung dienen.

Angriff in Damaskus
Es verdichten sich auch Berichte über einen Angriff auf einen Präsidentenpalast in Damaskus. Sowohl diese Taktik als auch der Einsatz britischer SAS-Kommandos deckt sich mit den Erfahrungen aus dem Überfall auf Tripolis 2011, als NATO- und arabische Special Forces in der "Operation Mermaid Dawn" nach Verrat, massiver elektronischer und psychologischer Kampfführung die Stadt eroberten.
NATO-Rats-Tagung
Die Türkei berief ein NATO-Rat-Treffen ein.
Beim Eindringen in den Luftraum Syriens wurde ein Kampfjet entdeckt und abgeschossen. Entschuldigt sich nun der Aggressor und versucht die Wogen zu glätten, um einen Krieg zu verhindern? Leider nur eine rhetorische Frage. Die NATO verurteilt das Opfer.
Doch selbst hart gesottenen Medienkennern bleibt manchmal der Mund offen stehen. Nicht nur wegen der Lügen des aggressivsten Militärpaktes der Welt. Nur die NATO kann schließlich so unverfroren und dreist lügen.
Auch wegen der widerspruchslosen Verbreitung dieser lächerlichen Lügen durch deutsche - vom Volk finanzierte - Medien.
Da verletzt die NATO-Türkei die syrische Grenze mit einem Kampfflugzeug, aber Libyen-Kriegsverbrecher Rasmussen behauptet:
"Ein Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens DURCH DAS SYRISCHE (!!!) Regime."
Die Tagesschau käut völlig kritiklos wieder:
Die türkische Regierung kündigte an, auf jede weitere Aggression DURCH SYRIEN (!!!!) mit militärischen Mitteln zu reagieren.
Nicht erst Libyen hat gezeigt. Zynische Killer verstehen nur die Sprache der militärischen Macht. Syrien hat nur eine Chance - sich konsequent und entschlossen zu verteidigen. 
Die Schuld trägt der Aggressor.

Update 15.00 Uhr
Die Darstellungen ändern sich laufend. Nun ist nach Erdogans Angaben vor dem Parlament in Ankara der Flieger in internationalen Gewässern abgeschossen worden. Warum sollte Syrien das tun? Die Frage nach dem Motiv entlarvt die Lügner. Wichtiger noch die Unlogik weshalb das türkische Flugzeug dann in Richtung Syrien fliegen sollte...

Fussball: Bunte Jacken, Brot und Spiele



Wie Merkel Brot und Spiele nutzt
Fußball hat angeblich nichts mit Politik zu tun. Ach so: 400.000 auf der Fanmeile in Berlin. Ein Promille davon bei Demos für Frieden in Syrien.
„Als Fußballinteressierter finde ich den Banken/Rating-Agenturen/Rettungsschirm-Teil immer viel zu lang…“ Kommentarauf der tagesschau-Webseite
Fußball ist Sport, ist Geschäft, ist Politik
Die Ukraine wählt sich einen neuen Präsidenten. Der alte US-hörige fliegt raus. Der neue hält sich an Russland. Das passt der EU nicht. Da holt die Propaganda die Menschenrechtskeule raus und eine Kriminelle aus der Versenkung. Ja, die Kriminelle Timoschenko: Millionen unterschlagen, unterstützt die EU gegen Russland beim Angriffs-Krieg des irren Saakaschwili…
Für Merkel ist Sport natürlich Politik, denn Merkel fährt aus politischen Gründen nicht in die Ukraine tönt es vor der EM. 
„Freiheit für Julija Timoschenko, fordert die Bundesregierung. Sonst wollen Kanzlerin Merkel und ihre Minister der Fußball-EM in der Ukraine fernbleiben.“
Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte der "Bild": "Kein Mitglied der Bundesregierung sollte an der EM als Zuschauer teilnehmen!" SPIEGEL
"Hoeneß fordert Solidarität mit Timoschenko"  "Sie würden damit Größe zeigen", sagte Hoeneß dem SPIEGEL

Putsch gegen die Demokratie im Schatten der EM
Natürlich ist Sport Politik. Und 2012 wird er genutzt, um einen Putsch durchzuziehen. Während der EM soll über den Fiskalpakt abgestimmt werden. Noch einmal: über einen

Putsch gegen das deutsche Parlament.

Das vornehmste Recht des Bundestages als Gesetzgeber ist, über den Haushalt der Republik zu bestimmen. Doch mit dem "Fiskalpakt" und dem "ESM" wird der Bundestag ausgehebelt. Die Regierung entscheidet mit Brüssel über die Köpfe der gewählten Volksvertreter hinweg.
Eine kurze, sachliche Erklärung der Situation: 


„Der Vertrag stellt die Regierungschefs über das Parlament! Sie gründen die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür gibt es nur einen Weg - eine deutsche Verfassung nach Artikel 146!“ „Wollen Sie, dass das Land verelendet?“ G. Gysi

"Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition." S. Wagenknecht in die WELT
Wenn dem Bundestag seine Kernzuständigkeit genommen wird, kann man ihn erst recht in allen anderen Fragen wie der von Krieg und Frieden vergessen.
Die Grünen übrigens machen wieder mit. Eine schwammige Ausrede findet sich immer: "Das europäische Haus ist am Wackeln. Und wir müssen alles dafür tun, es abzusichern". Mit den Grünen wird die SPD ihrer opportunistischen Wasserträgerfunktion gerecht und der Selbstkastrierung der Abgeordneten zustimmen.

2006 grüßt 2012
Dieses Ausbooten der Bevölkerung hat in Deutschland 2006 schon einmal glänzend funktioniert. Damals wurde während der WM das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet und die Mehrwertsteuer erhöht. Die konkrete Diskussion im Bundestag kannte das Volk kaum, doch die Abstimmung hätte die Leute im Sommerloch alarmiert.

Methode Juvenal
Durch Großereignisse die man selbst organisiert oder nutzt ließ sich das Volk schon immer gut ablenken. In seiner Satire „panem et circenses“ prangerte Juvenal schon vor weniger als 2000 Jahren die Dummheit an, mit der das Volk seine Machtfülle in der Demokratie gegen Essen und Spass eintauscht.

PR und Promotion
Heute werden diese Ereignisse zusätzlich als PR-Maßnahme zur Popularisierung unsympathischster oder unfähigster krimineller Funktionäre eingesetzt, indem man den Abglanz des kulturellen oder sportlichen Ereignisses auf die Person ableitet. Prachtvoll vorgeführt an der Bauchpinselung der Kanzlerin durch Dutzende Hofschranzen in ARD und ZDF und Hofberichterstatter in der Printmedien während der Fußball-EM.

Hofberichterstattung aus Polen
Während des Viertelfinal-Spiels Deutschland – Griechenland  am 22. 6. in Gdansk übertrug das deutsche Staatsfernsehen während der heißen Phase vor dem Spiel anstelle von Fußballinformationen die Ankunft Merkels im Stadion live! Neben dem – natürlich – nichtsagenden  Interview mit Merkel selber,  wurde vor allem der „Besuch der Kanzlerin“  in der Kabine der Mannschaft zum bestimmenden Thema nach dem Spiel. Alle interviewten Spieler wurden nach dem Spiel vom Staatsfernsehen als erstes über den Kabinenbesuch Merkels befragt. Die Übertragung  des Spiels  wurde durch laufende Einblendung der Kanzlerin "verschönt". Kein Zufall, das Spiel war spannend und erfolgreich. Dies musste einfach  zur Assoziation mit dem jubelnden Hosenanzug genutzt werden. Kaum ein Bild von den Leuten auf der Bank oder Altinternationalen auf der Tribüne; dafür im Dutzend Schland-Merkel. Nicht einmal der für den Sport zuständige Innenminister Friedrich zwei Plätze neben ihr spielte eine Rolle.

Personenkult um eine Sprechblase
Stern macht mit. SPIEGEL macht mit. Süddeutsche macht mit. Bierhoff glaubt an den Sieg? Nein „an den Besuch der Kanzlerin beim Finale.“ Springers WELT bringt eine ganze Fotostrecke des grünen Blazers. BILD: Die Halskette hat ihr Glück gebracht. Oder BILD-WagnerWer Frau Merkel kennenlernen will, muss mit ihr zum Fußball gehen. Der Gletscher beginnt zu schmelzen. Der Mensch kommt zum Vorschein.“ Nur peinliche Anbiederung oder Auftragswerk von Friede Springer?
Auch bei der Auslosung der ersten Begegnungen im nationalen DFB-Pokal in der ARD am 23. 6. 2012 kam der Zuschauer nicht ohne eine Ladung Merkel davon. Natürlich wurde Bierhoff nach Merkel gefragt.

Gehirmwäsche
Doch die Hirnwäsche nimmt schon paranoide Züge an. Torwart
„Wiese: Merkel hat eine tolle Ausstrahlung“ verkündet BILD.“
Wer dem alles andere als herzlichen und charismatischen Sprachwunder Merkel auch nur im Entferntesten Ausstrahlung andichtet  der hat – mir fällt nichts anderes ein - eine Klatsche. Wer ihr auch nur einmal begegnet ist, weiß, Merkel zeichnet sich dadurch aus eben nichts auszustrahlen
Merkels Attitüde ist es, hinter verschlossenen Türen zu sitzen und wie in der Syrienfrage Westerwelle vorzuschicken und ansonsten Befehle der Amerikaner auszuführen. Niemals ist vergessen, wie Merkel in den USA sich dafür entschuldigte, dass Deutschland nicht mit in den Irak-Krieg zog. Nie vergessen, dass Merkel erst auf den DDR-Wendezug aufsprang, als die Richtung klar war und sich dann als Bürgerrechtlerin verkaufte. Solche Wendehälse machten Karriere, ungewendete Menschen aus Ost-CDU oder Linke die zu ihren Überzeugungen standen werden bis heute diffamiert. Aufrechte Bürgerrechtler verschwanden in der Versenkung. Opportunisten gingen zu den Grünen und zur CDU wie Merkel, Nooke, Lengsfeld etc. und lassen sich heute von den Westopportunisten feiern

Parteien-Medien-Komplex
Das enge Geflecht aus Parteien und Medien sorgt dann dafür, dass Merkel und Konsorten mit allen Mitteln – besonders unter dem Missbrauch des Fussballs - positiv dargestellt werden. Das gilt vor allem für ihre Verbrechen gegen das Grundgesetz. Medienleute werden schamlos  Medienbeamte und umgekehrt. Wie ZDF-Seibert und BR-Wilhelm zeigen. Merkel gibt Anweisungen an die Presse.
Wenn ich mich recht erinnere hatte Frau Merkel mehrfach die deutschen Chefredakteure ins Kanzleramt geladen und ihnen die Linie der Partei- und Staatsführung verkündet. Die Chefs von Die Zeit, Burda, Süddeutsche und anderen Zentralorganen waren/sind Bilderberger. Der ehemalige Pressesprecher Merkels, Wilhelm, wurde ohne Umwege nahtlos Intendant in der ARD/BR. Der ZDF-Nachrichten-Mann Seibert ist jetzt Pressesprecher. Er ist als beamteter Staatssekretär Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung – einer Bundesbehörde. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Soviel mal zur Unabhängigkeit der Medien in Deutschland und zum politischen Einfluss der Herrschenden. "Hinter der Fichte" im Februar 2011
Das behalte ich im Sinn, falls ich BRD gegen Italien anschaue.

PS.
Übrigens bekam die Kanzlermacherin Friede Springer eine Medaille des Stiftungsverbandes. Die Laudatio hielt die ARD-Ikone Christiansen
Es ist ein Preis für soziales Engagement, Bürgersinn und Verantwortung! BILD

Montag, 25. Juni 2012

Syrien: Clinton lässt ausrichten die Russen waren es

Des Drohnenkönigs Bärenbeißer Hillary Clinton heizt die Stimmung gegen Syrien und Russland weiter an. In gewohnter Arroganz spielt sich Clinton derzeit wieder auf und will Syrien zur Rechenschaft ziehen. Was für eine widerliche Anmaßung, als der Welt führender Aggressor- und Folterstaat jemanden zur Rechenschaft ziehen zu wollen, wenn er einen Angreifer auf eigenem Territorium unschädlich macht. Clinton ist sich für keinen Taschenspielertrick zu schade. Erst pusht sie Hubschrauber russischen Typs zu Angriffshubschraubern gegen die syrische Zivilbevölkerung hoch und nun ist der türkische Täter das arme Opfer. 

Münchhausen beschuldigt Russen
Nach dem gleichen Muster verbreiten die Verbündeten der USA heute „Informationen“ über die syrische Einheit, die den türkischen Kampfjet herunter holte. Wieder ist der Russe der Böse. Und die NATO, die morgen tagt, bekommt einen Grund gegen die syrische Luftabwehr zu wettern, die ihr den göringschen Angriffsplan verhagelt hat. Nach Angaben von DEBKAfile wurde die Phantom nicht von Flak, sondern mit „neu gelieferten“ russischen Pantzir-1 Flugabwehrraketen abgeschossen. Es handele sich um eine Rakete mittlerer Reichweite gegen fliegende Ziele, die bis 12 km Höhe und gegen Cruise Missiles eingesetzt werden kann. Die für den Abschuss zuständige Einheit der Luftverteidigung war die 73. Brigade der syrischen 26. Luftverteidigungsdivision.

Holte Clinton vom fliegenden Teppich: Russische Pantzir-1 Quelle: Wikipedia
Jetzt geht's lo-hos.
Aber jetzt kommt’s. Da die Syrer für diese entwickelten Waffensysteme nicht ausgebildet sein könnten, müssten Russen am Abzug gesessen sein.

Die - übrigens mit Geld aus den Emiraten entwickelten - Pansyr-Syteme sind aber seit 2007 in Syrien im Einsatz. Was nun Frau Clinton? Die Türken schließen sich Clintons Wahnbildern – noch – nicht an. Vielleicht haben Gül und Erdogan begriffen, dass sie als Kanonenfutter und stellvertretender Buhmann für die USA herhalten sollen.

Ausgerechnet als ertappter Einbrecher zu verlangen, man möge die Überfallenen zur Verantwortung ziehen, diese Dummfrechheit überlassen sie sicher gerne der amerikanischen Amazone.

Sonntag, 24. Juni 2012

Syrien: Assad, seine (Luft-)Hoheit

Helle mediale Aufregung herrscht über den Abschuss eines alten Phantom-Kampfjets der Türkei auf syrischem Hoheitsgebiet. Die betroffenen Staaten hingegen verhalten sich deutlich besonnener.
Zunächst die Fakten.
Am Freitagmittag wurde ein Kampfflugzeug von der türkischen Luftwaffenbasis Erhach kommend von der syrischen Luftverteidigung abgeschossen. Es drang in den syrischen Luftraum ein und wurde eine halbe Seemeile (knapp ein Kilometer!) vor der Küste Syriens beschossen. Die Hoheitsgewässer sind international 12 Seemeilen tief. Der Pilot versuchte nach dem Treffer in Richtung internationale Gewässer zu flüchten. Das Flugzeug stürzte aber nach ca. 6 Seemeilen  in syrischen Hoheitsgewässern ab. Der UNO-Generalsekretär  begrüßte die Zurückhaltung der Türkei nach dem Abschuss und die gemeinsame Suche von Syrien und der Türkei nach dem Flugzeug und den Piloten. 

Luftraumverletzung erwiesen
Alle Parteien sind, abseits des Mediengeschnatters,  nun gut beraten,  Ruhe zu bewahren. Die gesicherten Informationen sprechen für eine Luftraumverletzung der Türken und eine legitime Reaktion der Syrer. Die Türkei hat die Luftraum-Verletzung eingestanden.  Das Flugzeug wurde eindeutig auf syrischem Gebiet getroffen.
Syrien handelte den Gegebenheiten entsprechend. Da die Türkei direkt an Syrien grenzt bzw. vom türkischen Stützpunkt auf dem nahe gelegenen Zypern aus agiert, beträgt die „Vorwarnzeit“ nur einige Sekunden. Türkische Maschinen vor der syrischen Küste sind auch keine "vorwarnungsmäßige" Besonderheit, da sie regelmäßig von der Türkei nach Zypern fliegen. Ob es warnenden Funkkontakt oder Abfangjäger der syrischen Seite und Warnschüsse gab ist nicht bekannt. Allerdings, die eingedrungene Maschine mittels Abfangjäger höflich zur Landung zu bitten, kann man sich nur leisten, wenn die Vorwarnzeit lange genug und der Luftverteidigungsgürtel breit genug ist. Andernfalls ist ein Kampfjet in Minuten durch die Verteidigung und schon am Ziel. Naiv, dies den Syrern vorzuwerfen. Zudem sollten wir in Rechnung stellen, dass die Türkei ein NATO-Staat ist, der die feindlichen FSA-Truppen beherbergt, Sitz der Oppositionsregierung ist, Treffen der Anti-Assad-Allianz organisiert. Die Luftverteidigung eines Landes muss in der konkreten Spannungssituation zunächst grundsätzlich einen feindlichen Akt annehmen. Ein sich nicht identifizierendes Kampfflugzeug ist überall auf der Welt ein potentiell  feindliches Objekt. Es spricht natürlich alles für eine absichtliche Aufklärungsmission. Denn niemand würde in einer solchen Krise und Konfrontation leichtfertig in der Nähe des gegnerischen Luftraumes operieren; zu groß die Gefahr, den Luftraum des Gegners zu verletzten und einen bewaffneten Konflikt auszulösen. Ein Düsenjet legt selbst im Langsamflug die 12 Seemeilen in weit weniger als einer Minute zurück; nach Videoaufnahmen sogar im relativen Tiefflug. Dass die Maschine von landgestützten Fliegerabwehrkanonen getroffen wurde, spricht ebenfalls für ihren Aufenthalt in Landnähe. Jede Luftverteidigung hat die Aufgabe, ein Durchbrechen der Luftverteidigung in Richtung Landesinnere zu unterbinden. Erst recht in einer Zeit in der die NATO offen über Luftangriffe auf Syrien spricht. ("Es ist nicht die Frage 'ob' sondern "wann'.")

Nervosität geht auf das Konto der NATO
Die Kriegslisten der „Flugverbotszonen“ und „humanitären Korridore“ als Breschen in der jeweiligen Luftverteidigung, die in Deutschland besonders gerne von den Grünen propagiert werden, hat die syrische Luftverteidigung alarmiert. Die Aggression Libyens hat anschaulich gezeigt, dass Angriffshandlungen der NATO - ohne Vorwarnung und Kriegserklärung - heute zunächst aus der Luft vorgetragen werden. Das libysche Beispiel beweist das. Ein Narr der heutzutage seine Luftverteidigungssysteme im Ernstfall nicht einsetzt. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Türkei erst kürzlich die irakische Grenze mit dem ganzen verfügbaren land- und luftgestützten Waffenarsenal verletzte und dort gegen die PKK operierte. In den letzten Tagen hat die Türkei mehrfach den irakischen Luftraum verletzt und Luftangriffe geflogen.
Die Türkei spielt mit dem Feuer.

Russische Waffen sind kein Spielzeug
Die Syrer haben gezeigt, dass mit russischen Luftabwehrsystemen nicht zu spaßen ist und Syrien auch nicht zögert sie einzusetzen.
Erst am 13. März schrieben bzw. zitierten wir hier im Blog.
"Syrien betreibt Luftabwehrraketensysteme in viel größerer Zahl als es Libyen tat und hat sich weitaus besser dem Unterhalt und Ausbau dieser Raketenbatterien gewidmet. Vor allem aber hat Syrien erfolgreich seine Boden-Luft-Raketen-Systeme nach einem dichten und sich überlappenden Muster platziert, welches potentielle Angriffe auf die Luftverteidigung schwer machen würde. Iran finanzierte angeblich Syriens Einkauf von 50 russischen SA-22 Raketensystemen im Jahr 2007. Im November 2011 soll Russland zahlreiche Radaranlagen ausgebaut und modernste S-300 Raketensysteme an Syrien geliefert haben.  Mit dem russischen Flottenaufmarsch im Mittelmeer kamen auch russische Techniker die Syrien beim Betrieb der S-300-Systeme zur Seite stehen." gehackte Stratfor E-Mail
Möglich, dass es der  Zweck der Aktion war, die Reaktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Luftverteidigung zu testen. Die Syrer sehen sich schließlich einer NATO gegenüber bei der alle Arten von Luftraumverletzungen möglich sind; wie der Luftkrieg gegen Libyen, die Luftraumverletzungen Libyens durch Westerwelle, Sarkozy, und Cameron, oder auch der Flug KAL 007 – siehe unten – zeigten.
Die aggressive NATO-Arroganz gepaart mit ihrer "Flugverbotszonen"-Lüge erhöht natürlich das Risiko für Luftraumverletzer und senkt die Schwelle für den Einsatz der syrischen Luftverteidigung.
So gesehen ist weder die türkische Erklärung vom "Versehen" glaubhaft, noch ist die syrische rigorose Reaktion sehr fein. Doch die Botschaft ist angekommen.

Anmerkung
KAL 007
Abschuss der Fluges der KAL 007 im Jahre 1983. Es herrschte der kalten Krieg. Der  NATO-Raketenbeschluß war gefasst worden und die Russen reagierten sensibel auf Spionage, Provokationen und mögliche Angriffe des Westens. Die Boeing 747-Passagiermaschine, KAL 007, die seltsamerweise die für die zivile Luftfahrt gesperrte US-Luftverteidigungszonen nördlich der Nordpazifikroute benutzte, wurde von einem US-Aufklärungsflugzeug R-135 begleitet bzw. Überwacht. Sie verletzte den gesperrten Luftraum über den strategischen militärischen Anlagen auf dem russischen Kamtschatka und hielt dann auf die russische Insel Sachalin zu. Nach westlicher Darstellung hatten die Piloten die Abweichung von der Route nicht bemerkt. Auch die deswegen aufgestiegenen vier sowjetischen Abfangjäger die in Sichtweite der Piloten kreuzten wurden „nicht bemerkt.“ Der Funkkontakt der Russen wurde nicht erwidert. Wahrscheinlich hatten die Piloten das auch nicht bemerkt. Selbst die Warnschüsse seien nicht bemerkt worden. Schließlich schossen die Kampfjets die Maschine ab.

Mittwoch, 20. Juni 2012

Syrien: Die neue Heuchel-Taktik – „Gemeinsam gegen Al Kaida“


Der Westen sucht nach einem Vorwand schnell Syrien anzugreifen. Wir berichteten heute über die neue Propaganda-Strategie. Und so setzt man aus israelischer Sicht die neue Taktik sofort um.
Debkafile meldet heute
USA und Russland – Doppelte Beute für Al Kaida
Das Scheitern von US-Präsident Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag auf dem G20 Gipfel in Los Cabos/Mexiko, sich auf Konditionen für Syrien und Iran zu einigen, birgt das Potential für drei gleich schlimme Szenarien in Syrien:
Es könnte ausarten in ein neues Afghanistan; oder einen neuen Balkan, oder Al Kaidas nächsten Kriegsschauplatz.  Potentiell gleichstark sind heute in Syrien auf der einen Seite USA,  Europa und ihre arabischen Verbündeten, auf der anderen Russland, China, Iran und Hisbollah. Die letztere Gruppe bereitet sich vor, die Muskeln spielen zu lassen; mit einem gewaltigen gemeinsamen Militärmanöver in Syrien. Al Kaida hat begonnen durch die Risse zu sickern. Das Assad-Regime verschüttet nicht nur Blut. Es blutet auch selber. Doch es bleibt am Leben, denn 40% der syrischen Bevölkerung stehen hinter ihm und die Rebellenbewegung ist tief geteilt. Deshalb ist Syrien dabei in drei "balkanisierte" Teile zu zerbrechen. Die USA und ihre europäischen und arabischen Alliierten in den nördlichen, zentralen und östlichen Regionen. The Russen entlang des Küstenstreifens am Mittelmeer. Russische Kriegsschiffe sind unterwegs, ihre Marinebasis in Tartus zu sichern. Unter diesen Umständen intensivieren Iran und die Hisbollah ihre Bemühungen, das Assad-Regime zu stützen und ihren Halt in Damaskus zu festigen. Drei Weltmächte könnten schließlich Syrien unter sich aufteilen. Al Kaida hätte ihr Ziel erreicht, die USA und Russland in einem unregierbaren Gebiet einzuzäunen und leicht angreifen zu können."
Das ist, wie am Beispiel der „Welt“ heute gezeigt, die verlogene Propaganda-Begründung für den Angriffskrieg aus israelischer Sicht: „Die USA, die EU, die NATO, die UNO, die Arabische Liga können es nicht zulassen, dass Al Kaida die Weltmächte angreifen kann und einen Staat wie Syrien übernimmt.“ Das USA/CIA-Kind Al Kaida muss also wieder mal herhalten. Obwohl von Beginn an in Syrien eingesetzt, tut man so als "sickere" sie jetzt erst ein.

Russlands Vorschlag - die einfachste Lösung
Die einfachste Lösung wäre die von Russland vorgeschlagene: Alle halten sich heraus und liefern keine Waffen. Denn die Praxis zeigt, selbst mit Waffenlieferungen und Druck von außen, mit Sanktionen und Militär- und Geheimdiensthilfe des Westens sind die „Rebellen“ der NATO gescheitert. Wie schnell wäre der Spuk ohne die NATO zu Ende gewesen. Das Blutvergießen wurde und wird in die Länge gezogen.Nun kämpfen Israel und USA, Falken und Tauben um den Krieg. Russland unter Putin und China haben die Gefahr erkannt und zeigen Stärke.

Syrien: Springer-Verlag wechselt die Taktik


Rebellen sind plötzlich doch Kriminelle, Die WELT vom 19. 6. 2012
Augenreiben ist angesagt
Die Zahl vorgeblich ausgewogener Berichte über den Krieg in Syrien nimmt zu. Sogar für den Springer-Konzern sind die "Rebellen" plötzlich Kriminelle.

"Christen als menschliche Schutzschilde
Für den Geistlichen waren die Vorgänge in Homs, in dem überwiegend Griechisch-Orthodoxe lebten, Auslöser seiner Furcht. "Vor sechs Monaten hat man die Christen dort vertrieben und ihre Häuser angezündet, zehn Menschen getötet." Nun seien dort nur noch etwa 30 Familien, die man am Ende gehindert habe, die Stadt zu verlassen. "Ein Taktikwechsel", erklärt er. "Nun benutzt man sie als menschliche Schutzschilde." Die Schuld für die Zerstörung von Homs gibt der 58-Jährige nicht dem Regime. Auch christliche Bewohner von Homs, die ihr Haus verloren haben, beschuldigen die FSA. Einer von ihnen ist Fadi, er will vor den Demonstrationen "Männer mit langen Bärten" beobachtet haben, die Plastiktüten mit Waffen an junge Männer verteilt hätten." WELT 19. 6. 2012
Eines dürfte klar sein. Die auf Hochtouren laufende Propaganda des krisengebeutelten Westens gegen Russland, China und seine Partner kennt keine Zufälle und freilich keine Einsicht. Wenn Springer, der seine Angestellten ausdrücklich auf die USA und Israel einschwört,  scheinbar "objektiv" wird, ist das kein Zeichen plötzlicher erwachter Moral. Das ist bloße List. Der terroristische Charakter der NATO-Marionetten wird inzwischen selbst dem Dümmsten offenbar. Deshalb hat die NATO sich was einfallen lassen. Die Strategie bleibt gleich. Die neue Manipulations-Variante: „Die NATO muss jetzt erst recht ANGREIFEN (schöngefärbt: EINgreifen), weil die "friedliche Revolution" von den Terroristen der Al Kaida übernommen wurde UND weil die Gespräche um die (nicht vorhandene) Iran-Bombe scheitern.“ Assad wird dann "nebenher" mit beseitigt. Man beachte die zunehmende Diskussion um Chemiewaffen aus Libyen, und um die imaginären der Syrer, die „Islamisten in die Hände fallen könnten." 

Springer ruft zum Krieg
Springers leitender Aufputscher Herzinger rief am 27. Februar 2011 in einem Leitartikel der "WELT am Sonntag" (!) zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen auf: "Wir haben die Pflicht, in Libyen einzugreifen“. Die Folgen sind bekannt. Der gleiche Herzinger trommelte nun wieder in der Springer-WELT (am 3. Juni 2012) zum Krieg. Diesmal gegen Syrien: Die Zeit der Zurückhaltung sei vorbei.
"Im Westen überwiegt letztlich die Angst vor den Folgen eines Sturzes des Assad-Regimes, vor einem Zerfall des syrischen Staates in seine ethnisch-religiösen Bestandteile und einem daraus folgenden, gänzlich unkontrollierbaren blutigen Szenario. Und es herrscht lähmende Furcht vor radikalen Islamisten und Dschihadisten, die sich im Vakuum eines gescheiterten syrischen Staats festsetzen könnten. Nicht zuletzt scheut der Westen zudem die offene Konfrontation mit dem Iran, dem engsten Verbündeten des syrischen Regimes, der eine Intervention in Syrien als indirekte Kriegserklärung auffassen - und nicht zuletzt sein Streben nach der Atombombe beschleunigen könnte. Will der Westen nicht dramatisch an Respekt und Einfluss verlieren, muss er dem unerträglichen Zustand in Syrien bald ein Ende setzen - zunächst mithilfe aggressiverer Diplomatie, was aber die deutlich bekundete Bereitschaft einschließt, notfalls militärisch zu handeln. Das birgt hohe Risiken, doch sind sie keinesfalls größer, als passiv in ein unübersehbares Auswuchern der Gewalt zu schlittern."
Diese Argumentation passt exakt zum obigen „objektiven“ Artikel. Egal ob gegen Assad oder gegen „Terroristen“. Hauptsache Syrien wird angegriffen. Springer bleibt immer Springer. Eine imperiale zionistische Propagandaschmiede. Wir sind alarmiert.