Syrien/ARD: Tagesschau und Wirklichkeit – zwei Welten

Wer hats gesagt? Nicht Fips Asmussen, nein, die ARD behauptet sie betreibe „ausgeglichene objektive Berichterstattung.“

„Während diese Zeilen verfasst werden, läuft die aufregende Meldung über die Ticker, dass die Tagesschau an ihrer Titelmelodie feilt. Die letzte große Aufregung über das ARD-Flaggschiff bestand vor einigen Jahren in einer Debatte über das neue Studiodesign. Eine kritische Analyse über die journalistischen Prinzipien der Tagesschau muss man in den letzten 40 Jahren mit der Lupe suchen. Eine Mediengesellschaft, die ihre Medien nur durch Ein- und Ausschalten kommentiert, ist reif für Berlusconi.“ Walter van Rossum in „Hysterischer Stupor“ „Freitag“ vom 13. 9. 2012

Glauben die abhängig und freischaffenden Beschäftigten der Tagesschau (Leitendes staatliches Meinungsmacher-Medium, 5,78 Mio. Zuschauer am 15. 9. 2012 noch vor Bundesliga und Musikantenstadl) eigentlich die augenscheinliche Propaganda selber, die sie verfassen? Das Blockparteien-Sprachrohr weist freilich den Propaganda-Vorwurf weit von sich. Aber sind die ARD-Nachrichten etwa nicht „die geschickte Auswahl und gegebenenfalls die Manipulation der Nachricht“ und nicht „gezielt einseitige Darstellungen.“ (Propaganda-Definition Wikipedia)? Diese Fragen drängen sich auf – und auch die nach der gestörten Selbstwahrnehmung – wenn man sieht, wie die Tagesschau-Leute über sich selbst urteilen. So geschehen am 14. 9. 2012 auf der Facebook-Seite der ARD-Tagesschau*.

Man war stets bemüht

Über sich selbst sagt die ARD dort:

„... Ansonsten halten wir es in der Tat für zumindest ein wenig verschroben, der ARD in puncto Syrien „Propaganda“ vorzuwerfen. Wir bemühen uns stets so neutral wie möglich zu berichten...“

Es geht um einen Tagesschau/Tagesthemen-Video-Beitrag „Wie dasStaatsfernsehen Assads Macht stützt“.

Darin kommt die die syrische Journalistin Yara Saleh al-Abbas vor, die mit ihrem TV-Team im August von Terroristen entführt wurde. Ihr Kamera-Mann, Hatem Abu Yehya, wurde ermordet, weil die Banditen ein Bild Assads auf seinem Smartphone fanden. Jene Opfer der vom Westen (einschließlich Deutschland) ausgehaltenen Entführer und Mörder, die man hier „Rebellen“ nennt, verhöhnt die „neutrale“ ARD.

Entführungsopfer verhöhnt

Machen wir uns ein Bild. Es beginnt mit Frau Miosga, die mit Leichenbittermiene wie immer die Sprachregelungen vorgibt.

„... Assad, der Mann der nun schon seit anderthalb Jahren Krieg gegen sein eigenes Land führt und doch noch viele Anhänger unter den Syrern hat.“

Ohne das Mantra „gegen sein eigenes Volk/Land“ geht es einfach nicht. Das ist kein Zufall. Die ständige Wiederholung ist ein Propaganda-Instrument. Fehlt nur noch die Aufforderung „...so und jetzt im Chor.“ Jeder Idiot plappert diese Formel heute nach, wenn man ihn über Syrien fragt.  O-Ton weiter:

„...Das Staatsfernsehen, das keine anderen Informationen als Assads Propaganda verbreitet.“

Ist es nicht exakt das Pendant zu ARD/ZDF, die keine anderen Informationen als die von der NATO-PR vorgegebenen verkünden? Weder im Irak-, im Libyen- noch im Syrien-Krieg ist die angegriffene Seite jemals zu Wort gekommen. Es gibt prinzipiell keine Statements syrischer Offizieller oder Journalisten, keine Regierungs- oder Militärsprecher der ehemals libyschen oder syrischen Seite. Der Zuschauer sieht nur „Rebellen“ und die NATO-Offiziellen, meist Hillary Clinton, die den Strippenzieher Obama verdecken soll. Die Herde kennt nur „Rebellen“, „Hochburgen“, „Aufständische“ oder „Diktator“, „gegen sein eigenes Volk“ und nicht zu vergessen „Machthaber“.

Stets neutrale ARD: "Machthaber Assad"

Die mehr neidische als neutrale ARD, die nur über Experten wie Mißfelder oder Silbereisen verfügt,  zieht über das syrische Entführungsopfer als „Staatstreuer Nachwuchsstar“ her und trotz Mord am Kameramann fragen sie

„Waren die Entführer wirklich ‚blutrünstige Terroristen‘ wie Iara sagt?“

Ja was denn sonst?! Bekiffte Babysitter? Sogar die (Okay, nicht in Deutschland, ansonsten aber) weltweit bekannte Entführung wird durch eine Pseudo-Feststellung in Zweifel gezogen, obwohl die ARD mit Yarah sprach.

„Für die Entführung spricht ein Video das im Internet kursiert, datiert auf den 11. August.“ 

Als gäbe es einen Zweifel an der Entführung und dem Mord. Hinweis für die ARD-Sprachartisten: Für eine Entführung spricht gar nichts. Höchstens für oder gegen die Tatsache einer solchen... Und weiter geht‘s mit der Diffamierung:

„Vermutlich ist sie traumatisiert. Für sie ist jeder ein Terrorist der zur Waffe greift, genauso wie für das Regime.”

Zwei plumpe Unterstellungen. Nichts davon hat sie gesagt. (Apropos "Regime": „Obama-Regime“ für den nordamerikanischen  Folter-, Aggressor- , Todesstrafen- und Polizei-Staat habe ich noch nicht gehört.) Die neutrale ARD-Berichterstattung schließt mit:

„Nach ihrer Entführung ist sie ein wichtiger Bestandteil der syrischen Propagandamaschinerie, inklusive ihrer Wortwahl: (jetzt kommt die ‚Propaganda‘) ‘Ich hoffe, dass Syrien überleben wird und wir eine bessere Zukunft haben.“

Selbst der Wunsch nach einer „besseren Zukunft“ wird zur Assad-Propaganda umgedeutet. Wenn aber Assads Wunsch eine bessere Zukunft ist, kann vielleicht auch Frau Miosga verstehen, dass „Assad noch viele Anhänger unter den Syrern hat.“

Die Reaktionen des denkenden Auditoriums auf Facebook sind entsprechend heftig. Pikiert bellt die „Propaganda-Maschine“ tagesschau zurück:

„Bitte verzeihen Sie, wenn wir Sie aus Ihren gepflegten Verschwörungstheorien reißen.“

ARD: "durchaus kritisch" und "nicht koscher"

Da ist es wieder - das Muster aller argumentelosen und überführten Lügner! „Verschwörungstheorie“ wird heute öfter benutzt als das Sch...-Wort. Jährlich 365 Tage dokumentierte Einseitigkeit sind keine „Verschwörungstheorie“, sondern beweisen die ARD-Verschwörungs-Praxis. Als Beweis für Objektivität beim Staatsfernsehen muss ihm ein einziger - fast ein Jahr alter - kuschel-weichgespülter Kommentar über Libyen herhalten, in dem die ARD NATO-Kriegsverbrechen „Keineswegs ein Meisterstück“ und die Greueltaten und Morde der NATO-finanzierten Terroristen „Missetaten“ genannt werden. Das nennt die Tagesschau „kritisch“. Auch die einmalige Darstellung der Struktur der anti-syrischen NATO-Truppen und ihre skandalöse Verniedlichung als „nicht koscher“ verkauft die Tagesschau bei Facebook noch als kritisch.

Nochmal Zitat „Tagesschau“: 

„Wenn Sie unsere ausgewogene Berichterstattung als Propaganda begreifen wollen, ist Ihnen das dennoch unbenommen.“

Wir wollen nicht, wir müssen es als Propaganda begreifen. Christian Frank hat dankenswerterweise als Antwort auf den ARD-Zynismus einfach einen, noch einen und einen dritten Link unseres Blog gepostet. Es gibt noch 100 andere.

Wer "appt" vergißt

Warum die tagesschau app den Grimme-Preis bekommen hat, erschließt sich uns auf den zweiten Blick:

Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht

Wer wissen will, was hinter der täglichen Propaganda steckt, der lese „Die Tagesshow - Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht“ von Walter van Rossum

„Das heißt, nur wenn der Zuschauer seiner eigenen Wahrnehmung vertraut, wenn er sich über die angebotenen Gesinnungsperspektiven hinwegsetzt, kurz, wenn er der Tagesschau gründlich misstraut und kritisch gegenrecherchiert, nur dann hat er die Chance, beim täglichen Informationshochamt nicht verführt zu werden. Andernfalls wird er sich stets und von jedem die Frage gefallen lassen müssen, wie er in den Tagesshows die Bilder eines barbarischen Krieges ertragen hat, ohne dagegen zu protestieren." Walter van Rossum, Die Tagesshow, Kiepenheuer & Witsch, 2007“

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Updates

Sehr erhellende Darstellung einer der täglichen Tagesschau-Lügen auf  "Mein Parteibuch". Dort wird die wörtliche Lüge über das Interview mit Präsident Assad den Fakten direkt gegenübergestellt. Prädikat lesenwert.

*Die ganze Diskussion und der Video-Beitrag ist inzwischen von der Tagesschau-FB-Seite verschwunden. Schließlich hilft dem Staatsfernsehen gegen die Bloßstellung der Lügen nur noch die Komplettzensur. Gut, daß es Screenshots gibt. Wer die Kommentare, auch in den großbürgerlichen Zeitungen, verfolgt wird feststellen, daß die Kritik an der Gleichschaltung die NATO-Lobhudeleien der Linientreuen (Typ tagtest und german-canadian) weit, weit überwiegt. Das gibt echt Hoffnung.

Libyen: Botschafter vom eigenen Fußvolk ermordet

Update 14.30 Uhr

Propaganda-Splitter

Wie bereits im ersten Beitrag um 7.30 Uhr angekündigt, sind jetzt doch "die Islamisten" die Täter. Jene Leute die von den USA und ihren nahöstlichen Verbündeten und auch von der BRD in Libyen und Syrien finanziert, ausgebildet, ausgerüstet und geheimdienstlich unterstützt werden.

Die Presse trommelt den Marsch dazu

Springers WELT findet der Tod des Verschwörers gegen Libyen sei  "Das Ende einer glänzenden Karriere". 

"Auf einem Frachtschiff reiste Chris Stevens einst in der Hochphase des libyschen Bürgerkriegs nach Bengasi, um hinter den Kulissen am Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi mitzuwirken."

Die ZEIT:

"Aufgebrachte Islamisten töten US-Botschafter in Libyen -

Angestachelt von einem islamfeindlichen Internetvideo haben militante Islamisten das US-Konsulat im libyschen Bengasi angegriffen und den Botschafter getötet."

Die Berliner Morgenpost schiebt die Schuld sogar auf Gaddafi und auf Islamisten.

"Islamisten auf Rachefeldzug durch Bengasi -- Der stellvertretende libysche Innenminister Wanis al-Scharif vermutet, Kämpfer des alten Regimes von Muammar al-Gaddafi hätten die Situation ausgenutzt."

Jetzt warten wir noch auf Gauck, Lengsfeld und Hubertus Knabe mit einer Stasi-Version. Oder wie wärs mit Ernie und Bert?

Handelsblatt sieht einen Raketenangriff.

"In der libyschen Stadt Bengasi sind nach Behördenangaben der US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Botschaftsangehörige bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen."

Auch die Financial Times schließt sich der Verschwörungstheorie der US-Regierung an, ihr eigenes saudisch-amerikanisches Tochterunternehmen "Al Kaida" stecke hinter dem Anschlag:

USA verdächtigen Al Kaida -- Zudem wolle Präsident Barack Obama Drohnen schicken, um mögliche Islamisten-Camps aufzuspüren.

Schon die wenigen Beispiele gleichgeschalteter Zeitungen zeigen die Stoßrichtung und wem das nützt. Keines der ach so unabhängigen Medien fragt,
- mit welchem Recht die Amerikaner ohne Untersuchung aber mit Drohnen in fremden Ländern Menschen töten,
- und warum diese - ohne die NATO-Staaten gar nicht existenten - "Islamisten" mal Freiheitskämpfer und mal Verbrecher sind. 

Hauptartikel von 7.30 Uhr:
Für Mord gibt es keine Entschuldigung. Stevens hätte mit seinen Befehlsgebern vor ein internationales Tribunal gehört.

Die Medien versuchen die Ermordung des US-Botschafters Stevens nun als religiös motivierten „Unfall“ infolge eines Lederhosenfilmes darzustellen und somit vom Thema Libyen abzutrennen. Bei der ARD ist deutlich zu sehen, wie mittels Kommentarkontrolle und Trolls, das Thema von Libyen auf „Islam“ und „Movie“ umgelenkt wird.

Fakt aber ist, Stevens persönlich hat die libyschen Banditen angeleitet. Fakt ist auch: Die vom Westen instrumentalisierten und degenerierten „Freiheitskämpfer“ wie Jalil, Jibril, Bin Laden oder Belhadj verselbständigen sich stets und wenden sich gegen die Hand die sie füttert. Das schadet den USA überhaupt nicht. Im Gegenteil. Stevens' Ermordung  gibt der NATO und ihrem Räuberhauptmann USA nur noch mehr Handhabe, den Nahen Osten zu destabilisieren und zu okkupieren. Neue Waffen, neue Drohen die dem militärisch-industriellen Komplex der USA und NATO-Staaten (!) für Billionen Steuergelder abgekauft werden müssen. Neues Öl, das den NATO-Konzernen von ihren einheimischen Spitzeln und Kollaborateuren zugeschanzt wird.

Stevens war Statthalter des Aggressors der zum Bauernopfer wurde. In Libyen fällt man als Held oder als Gangster.

Bloß nicht "selbst schuld"

Die Propaganda erzählt nun die Story vom Botschafter der mal von einer Granate getötet wurde oder mal an einer Rauchvergiftung starb. Obwohl das Internet voll ist an Bildern und Beweisen, daß Stevens gelyncht wurde. Das hat zwei einfache Gründe. Die Medien müssen erstens die optischen Parallelen zur Ermordung des libyschen Staatsmannes Gaddafi vermeiden, der vom NATO-Mob gefoltert und gelyncht wurde. Der nächste logische Schluß ist dann nämlich, daß der Botschafter der USA von gleichen eigenen Gezücht - wie es sich jetzt in Syrien rumtreibt - gekillt wurde. Aber „Selbst Schuld“ muss die NATO unbedingt vermeiden. Zweitens braucht man die Al Kaida-Story. Al Kaida aber lyncht nicht einfach, sondern setzt Raketen ein und ist wohlorganisiert. Beobachten Sie heute einmal wie diese Lesart von den Konzern- und Staatsmedien durchgedrückt wird. Sonst funktioniert die Story vom bösen Islamisten-Terroristen - den man im einträglichen Geschäft „Kampf gegen den Terror“ bekämpfen muss - ja nicht mehr. (Geht schon los. Update 8.30 Uhr, Focus, "USA vermuten Al Kaida hinter Angriffen...")

Clinton: "WIR kamen...."

Obama und seine Pappkameradin Hillary Clinton mimen die Betroffenen. Bei Gaddafi hat Killary öffentlich gelacht. Jetzt lacht sie sich ins Fäustchen.

ESM: Bundes-Alibi-Gericht

Machen wir es kurz. Die Demokratie ist endgültig im Eimer. Alle Macht dem Kapital. Springer jubelt!
Zur ESM-Urteilsbegründung sagt das Bundesverfassungsgericht, dass es nicht verläßlich abschätzen könne, wie dramatisch die Konsequenzen im Falle einer Blockade des ESM wären und sieht deshalb den ESM als verfassungskonform an. Die Abgabe der grundlegenden Gesetzgebung und der Budgethoheit des nationalen Parlamentes an eine ausländische Macht ist also "verfassungskonform".

Quelle Facebook

 
Jetzt ist es offiziell. In der Bundesrepublik ist die Grundlage allen Rechtes nicht das Grundgesetz, sondern ob die Folgen seiner Anwendung - die Erhaltung der Hoheit des deutschen Parlamentes - in den imperialistischen Kram passen. 

Die Hoheit des deutschen gewählten Parlamentes wird durch Lissabon-Verträge und ESM komplett beseitigt! Und das Verfassungsgericht klatscht dazu.
Gibt es dann noch irgend etwas was gegen das Grundgesetz verstieße?
Versuchen Sie mal ein deutsches Finanzamt, Gericht oder einen Staatsanwalt zu bewegen, sich einem Mittelständler gegenüber gnädig zu zeigen, weil Arbeitsplätze von ihm abhängen. Da interessiert sich niemand für die Konsequenzen. Es gibt nur das Gesetz.
Doch beim GRUND-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht - unter krampfhaften aber fadenscheinigem Winden für das Publikum - in der Konsequenz praktisch immer alles zugelassen, was die Verfassungsfeinde von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb im Auftrag des Kapitals verzapft haben. Sozialabbau, Kriege, Lissabon oder Fiskalpakt/ESM.

Das Imperium bestimmt - Berlin führt aus - BVerfG verbrämt!
... indem es vom „...üblichen Verfahren abweicht und summarisch prüft...“ Letztendlich heißt das: Wir können die Konsequenzen des ESM nicht offenbaren, deshalb lassen wir die Entmachtung des Parlamentes zu. - Achtung kein Witz ! - aber "unter strengen Auflagen."
Den Laden kann man schließen. Karlsruhe hat keinen Arsch in der Hose. Es lebe die Scheindemokratie.

Wenn es noch eines Beweises bedarf:
Springer jubelt!

  

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Wichtige Links

Sahra Wagenknecht heute zum Urteil hier.

Piratenpartei veröffentlicht geheime Dokumente zum ESM.

Syrien/Iran: Die Lüge von der Isolation

Wie sich die virtuelle Welt der NATO-Medien von der Realität unterscheidet. Ein Vergleich von Medienlüge und dokumentierten Fakten.

Es ist Sitte geworden, selbst wegen des Wetters nicht mehr aus dem Fenster zu schauen, sondern in den Fernseher. Diese Trägheit macht sich die NATO-Propaganda zunutze: Um zu wissen was in Iran oder Syrien vor sich geht, kann man nicht eben so aus dem Fenster schauen. Ergo schaut der Homo Germanicus Mitlaeuferensis in TV, BILD und SPIEGEL nach und bekommt eine Situation vorgegaukelt, die mit der Lage vor Ort nicht übereinstimmt. Und vor allem geben Sender und Presse ganz andere als die realen Stimmungs- und Meinungsbilder wieder. Trefflich zu sehen am Zerr-Bild von Iran und Syrien in deutschen Medien am Beispiel der Konferenz der Blockfreien.

Die Fata Morgana des SPIEGEL
Systemmedien wie der SPIEGEL versuchen der kleinen Welt hier hinter dem Eisernen (Informations-) Vorhang einzureden, der Iran wäre isoliert:

31.08.2012 Iran beim Gipfel der Blockfreien - Einsam unter 120 Gästen „...und nach dem IAEA-Bericht zum Atomprogramm ist Teheran so isoliert wie nie.“

Bitte merken:

„Damit war auch das iranische Vorhaben gescheitert, sich auf dem Gipfel Rückendeckung für die entschlossene Haltung im Atomstreit zu sichern.“

Das nennt man eine Lüge, wie wir gleich beweisen werden. Leider ist es die Regel beim SPIEGEL geworden, die Propaganda-Phrasen aus Washington, Tel Aviv, Berlin und Brüssel nachzuplappern. Die Medien formen nach den Vorgaben des Imperiums eine Göbbels'sche Scheinwelt. Der „Tagesspiegel“ läßt sogar noch am 5. September seinen Scharfmacher Martin Gehlen, der auch ein militärisches Eingreifen in Syrien fordert, behaupten:

Der Iran ist innerlich erstarrt und außenpolitisch isoliert.

Bei 120 Teilnehmerstaaten. Ja, warum haben dann Clinton und Netanjahu versucht den Gipfel herunterzuspielen und sogar den UNO-Generalsekretär von dem "unwichtigen" Gipfel abzuhalten? Die Isolationslüge ist ansteckend von ARD über BILD bis ZDF. Die Marschrichtung wird ihnen von Israel und den USA vorgegeben. Die pure Arroganz wird sodann von der Tagesschau wie immer kritiklos gesendet:

„USA fordern von Ban klare Stellungnahme“ - „Israel und die USA halten den Auftritt Bans in Teheran für kontraproduktiv und schädlich. Denn, so Victoria Nuland, die Sprecherin des US-State Departments, es handle sich beim Iran um ein Land, das alle möglichen UN-Verpflichtungen verletze und eine destabilisierende Macht darstelle.“

Wieder eine Lüge, wie wir hier und hier aufgedeckt haben und auch sogleich nochmal beweisen werden. Wie widerlegt man Lügen? Durch die... 

Tatsachen:
Das Abschlußdokument der Blockfreien vom 31. August 2012
Schauen wir uns doch das Abschlußdokument des Gipfeltreffens einfach mal an. Es wurde schließlich einstimmig von rund 120 Nationen beschlossen. 120 Länder isolieren wen?
UNO im Griff der NATO
Eine wichtige Vorbemerkung, bevor wir uns ansehen, wen die 120 Länder tatsächlich anprangern und wen sie als Verbrecher ansehen. Wir alle erleben ja schmerzlich, wie die NATO sich die UNO unterjocht und wie der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat für die „humanitäre“ Libyen-Lüge mißbraucht wurden. Das kostete über 100,000 Menschen Leben und Gesundheit. Der Sicherheitsrat, in dem sich die NATO-Kriegsparteien als Domina aufspielen, hätte den Krieg gegen Syrien längst begonnen, hätten sich Rußland und China nicht widersetzt. Die UNO-Generalversammlung wurde gar nicht gefragt. In der Vollversammlung traut sich - außer einem Dutzend Mutiger - niemand mehr den Mund aufzumachen, um nicht das nächste Syrien zu werden. Deshalb kritisieren die 120 blockfreien Länder - wenn sie unter sich sind - einhellig (!) die diktatorischen undemokratischen Herrschaftsverhältnisse in der UNO und verlangen die Befreiung der UNO aus dem Griff des Sicherheitsrates, der sich immer mehr Befugnisse anmaßt und die Generalversammlung und andere Organe der UNO übergeht. (u. a. In § 77 wird die Revitalisierung !!!! der UNO-Generalversammlung als zentrales repräsentatives Entscheidungsorgan, die Reform des Sicherheitsrates inkl. Erweiterung, Demokratisierung, Verbesserung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Arbeitsmethoden gefordert).

Die blockfreien Länder über Iran, Syrien und Israel
(alle Erwähnungen der drei Länder im Abschlußdokument)

Die Staatschefs unterstützen eine Atom- und Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Nahen Osten, so wie sie vom Iran 1974 initiiert wurde. Die Staaten verurteilen nachdrücklich die Terroranschläge auf iranische Wissenschaftler.

Syrien 1
Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt. Sie berücksichtigen dabei Syriens (!) Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat vom 29. 12. 2003 über die von Massenvernichtungswaffen freie Zone in Nahost.
 
Israel
174. Staatschefs der Blockfreien-Bewegung fordern von Israel, dem einzigen Land in der Region, das dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht beigetreten ist, den Kernwaffen abzuschwören und ohne weitere Verzögerung dem Vertrag beizutreten und sich der Kontrolle der International Atomic Energy Agency (IAEA) zu stellen. Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt.
Sie verurteilen Israel für die weitere Entwicklung und Lagerung von Kernwaffenarsenalen. Sie verurteilen das Statement von Israels Premierminister zu den Atomwaffen vom 11. Dezember 2006 über den Besitz von Atomwaffen durch Israel.
Sie drängen auf eine ständige Beschäftigung mit den israelischen Atomwaffen im Kontext der IAEA, einschließlich der Generalkonferenz.
Sie rufen auf zum totalen Verbot der Übergabe jeglicher atomwaffenbezogenen Informationen, Materialien und Technologien an Israel.
In diesem Zusammenhang äußern sie die ernste Sorge über die Weiterentwicklung von israelischen Atomwaffen und darüber, dass ein Atomwaffenstaat Israel Zugang zu Atomanlagen gewährt.
175. Israels Atomwaffenmöglichkeiten gehören unter die Kontrolle der IAEA.
176. Verurteilung von Israels Angriff auf eine Atomeinrichtung Syriens als flagrante Verletzung der UN Charta. Begrüßung von Syriens Kooperation mit der IAEA.
184. Israel wird - als einziges Nichtmitglied in der Region - aufgefordert dem Vertrag beizutreten.
205. Israels Aggression gegen den Gazastreifen von 2009 und die Bombardierung von Zivilisten (mit Bomben mit weißem Phosphor) wird verurteilt.
243. Verurteilung Israels für die Unterminierung eines Friedensprozesses zur Beilegung des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes. Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten inkl. Ostjerusalem erfordert die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.
244. Sie weisen illegale Versuche Israels, der “Besatzungsmacht” zurück, die Bedingungen des Friedensprozesses einseitig zu ändern. Die Siedlungspolitik, die Erweiterung, die Mauer, die Beschlagnahme palästinensischen Landes und die Vertreibung der Palästinenser verstoßen gegen den Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft müsse die “Besatzungsmacht” Israel zwingen, die illegale Politik einzustellen.
245. Israel muss die unrechtmäßige Okkupation arabischer Gebiete seit 1967 inkl. Ostjerusalem beenden.
247. Israels Mangel an ernsthafter Reaktion auf die Friedensinitiative wird beklagt.
250. Seit 50 Jahren leiden die Palästinenser unter der brutalen Militärokkupation durch Israel.
251. Militärokkupation durch Israel ist ein Bruch des Völkerrechts und gravierende Verletzung der Menschenrechte. Und Kriegsverbrechen. Israel hat Tausende Palästinenser getötet und verletzt.
252. Es wird unterstrichen, dass eine internationale Untersuchungskommission eingerichtet werden muss zur Untersuchung aller Maßnahmen Israels im arabischen Jerusalem seit 1967.
253. Beklagt werden die Verhaftungswellen in den besetzten Gebieten und Zugang zu allen Gefangenen wird verlangt.
254. Israel ist zur Verantwortung zu ziehen für die Verbrechen während der Aggression des Gazastreifens Dezember 2008-Januar 2009 . Es wurden mehr al 1,400 Zivilisten getötet, Kinder, Frauen und 5,500 wurden verletzt. Israel wird aufgerufen, die militärische Aggression gegen das palästinensische Volk einzustellen.
255. Die Staaten rufen den Sicherheitsrat auf, die Täter dieser Verbrechen zu verfolgen und die Straflosigkeit zu beenden.
256. Israel soll zur Verantwortung gezogen werden für die Ermordung von neun türkischen Mitgliedern der “Gaza Freedom Flotilla” am 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern, laut Menschenrechtsrat eine Verletzung internationalen Rechtes.
257. Verurteilung von Israels Blockade des Gazastreifens als Menschenrechtsverletzung.
258. Forderung nach der Beendigung der illegalen Blockade durch Israel.
259. Nachdrückliche Verurteilung Israels wegen der Siedlungskolonialisierung.
260. Sorge über die physische, wirtschaftliche und soziale Verwüstung durch die Siedlungspolitik Israels durch Siedlungen, Mauer und Checkpoints. Das bleibt das Haupthindernis für den Friedensprozess.
261. Israel hat die Kolonisierungspolitik einzustellen.
262. dringende Aktionen sind geboten Israel zu zwingen die Siedlungspolitik zu beenden. Der Sicherheitsrat hat seine Verantwortung dafür nicht wahrgenommen.
264. Mitgliedstaaten sollen Palästina anerkennen. Unterstützung der Palästinenser für ein Ende der israelischen Okkupation, Menschenrechte, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
266 Ein Ende der israelischen Okkupation und Gründung eines souveränen unabhängigen Staates Palästina.
So geht es weiter in den Punkten 269., 271. 272. 273. 274. und zu "Libanon, und die Konsequenzen der israelischen Aggression gegen Libanon" in 275 bis 287, zu "Internationale Menschenrechte" in 591: Israel bricht Menschenrechte, Schweiz soll als Hinterlegungsstaat der Genfer Konvention von 1947 und der Protokolle von 1977 eine Konferenz einberufen um rechtliche Maßnahmen anzuwenden.
Syrien 2
Die o. g. üblichen Überführten verbreiteten, es wäre eine Schlappe für Iran und Syrien, dass sie in der Deklaration nicht erwähnt wurden. Wie bitte? Wer nachliest ist klar im Vorteil. Die 120 Blockfreien sagen in §§ 176 (s. o.), 362 und 363 nämlich etwas ganz anderes. Doch das dürfte den USA und ihren Afterfischen nicht schmecken.
 
"362. Die Staatschefs drücken ihre tiefe Sorge aus über die Einführung mehrseitiger Sanktionen gegen die Syrische Arabische Republik durch die Regierung der USA und beteuern erneut, dass das der sogenannte “Syria Accountability Act” gegen internationales Recht verstößt und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie rufen die US-Regierung auf, den “Act” als null und nichtig zu erklären und rufen die beiden Staaten weiter zu einem Dialog auf der Basis von Respekt und gegenseitigem Interesse am Besten für die beiden Länder und Nationen auf.
363. Die Staatschefs der Blockfreien-Bewegung verurteilen den Akt der Aggression durch die USA, verübt im Irak gegen Syrien am 26. 10. 2008. Der Angriff auf ein ziviles Gebäude in Abu Kamal hatte den Tod von acht Zivilisten zur Folge. Die Staatschefs betrachten den Angriff als gravierende Verletzung des internationalen Rechtes und der Souveränität Syriens und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie drücken die Solidarität der Bewegung mit dem Volk und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik aus.
364. Die Staatschefs nehmen die Bemühungen der internationale Gemeinschaft zur Kenntnis die Situation in Syrien zu handeln. Sie wertschätzen die Bemühungen von Kofi Annan und begrüßen die Ernennung von Lakhdar Brahimi und rufen alle Seiten auf, seine Mission zu unterstützen und die sichere Gewährleistung von humanitärer Hilfe für alle Bedürftigen zu unterstützen."
(Die Erwähnungen von Israel und Iran im Dokument werden hier nur dann nicht aufgeführt, wenn es um sie als Gastgeber oder Veranstaltungsort geht.)

Soweit das Abschlußdokument vom 31. August 201. Wir haben aus Platzgründen all die Kritiken an und Verurteilungen von Israel als Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer durch dem 120-Staaten-Gipfel stark gekürzt. Trotzdem ist der Unterschied Iran-Israel schon optisch riesig.
Doch die hiesige Journaille erdreistet sich, den europäischen Lesern von einer Isolierung Irans vorzulügen. Iran ist nicht einmal negativ erwähnt worden. Warum auch. Es erfüllt seine internationalen Verträge auf Punkt und Komma, wir hier und hier zeigten.
 
Man findet heute keine Worte mehr, zu beschreiben wie verlogen die Partei-, Konzern- und Staats-Medien Fakten verdrehen und dreist lügen. "Skandal", wie man es früher nannte, charakterisiert nicht die Abscheulichkeit. Es ist ein Verbrechen. Ein Psycho-Krieg.
Wie nennt man eine von kriminellen Vereinigungen aus Kapital, Militär, Politik und Propaganda errichtete Scheinwelt, die zum Krieg führen soll?