Syrien/Iran: Die Lüge von der Isolation

Wie sich die virtuelle Welt der NATO-Medien von der Realität unterscheidet. Ein Vergleich von Medienlüge und dokumentierten Fakten.

Es ist Sitte geworden, selbst wegen des Wetters nicht mehr aus dem Fenster zu schauen, sondern in den Fernseher. Diese Trägheit macht sich die NATO-Propaganda zunutze: Um zu wissen was in Iran oder Syrien vor sich geht, kann man nicht eben so aus dem Fenster schauen. Ergo schaut der Homo Germanicus Mitlaeuferensis in TV, BILD und SPIEGEL nach und bekommt eine Situation vorgegaukelt, die mit der Lage vor Ort nicht übereinstimmt. Und vor allem geben Sender und Presse ganz andere als die realen Stimmungs- und Meinungsbilder wieder. Trefflich zu sehen am Zerr-Bild von Iran und Syrien in deutschen Medien am Beispiel der Konferenz der Blockfreien.

Die Fata Morgana des SPIEGEL
Systemmedien wie der SPIEGEL versuchen der kleinen Welt hier hinter dem Eisernen (Informations-) Vorhang einzureden, der Iran wäre isoliert:

31.08.2012 Iran beim Gipfel der Blockfreien - Einsam unter 120 Gästen „...und nach dem IAEA-Bericht zum Atomprogramm ist Teheran so isoliert wie nie.“

Bitte merken:

„Damit war auch das iranische Vorhaben gescheitert, sich auf dem Gipfel Rückendeckung für die entschlossene Haltung im Atomstreit zu sichern.“

Das nennt man eine Lüge, wie wir gleich beweisen werden. Leider ist es die Regel beim SPIEGEL geworden, die Propaganda-Phrasen aus Washington, Tel Aviv, Berlin und Brüssel nachzuplappern. Die Medien formen nach den Vorgaben des Imperiums eine Göbbels'sche Scheinwelt. Der „Tagesspiegel“ läßt sogar noch am 5. September seinen Scharfmacher Martin Gehlen, der auch ein militärisches Eingreifen in Syrien fordert, behaupten:

Der Iran ist innerlich erstarrt und außenpolitisch isoliert.

Bei 120 Teilnehmerstaaten. Ja, warum haben dann Clinton und Netanjahu versucht den Gipfel herunterzuspielen und sogar den UNO-Generalsekretär von dem "unwichtigen" Gipfel abzuhalten? Die Isolationslüge ist ansteckend von ARD über BILD bis ZDF. Die Marschrichtung wird ihnen von Israel und den USA vorgegeben. Die pure Arroganz wird sodann von der Tagesschau wie immer kritiklos gesendet:

„USA fordern von Ban klare Stellungnahme“ - „Israel und die USA halten den Auftritt Bans in Teheran für kontraproduktiv und schädlich. Denn, so Victoria Nuland, die Sprecherin des US-State Departments, es handle sich beim Iran um ein Land, das alle möglichen UN-Verpflichtungen verletze und eine destabilisierende Macht darstelle.“

Wieder eine Lüge, wie wir hier und hier aufgedeckt haben und auch sogleich nochmal beweisen werden. Wie widerlegt man Lügen? Durch die... 

Tatsachen:
Das Abschlußdokument der Blockfreien vom 31. August 2012
Schauen wir uns doch das Abschlußdokument des Gipfeltreffens einfach mal an. Es wurde schließlich einstimmig von rund 120 Nationen beschlossen. 120 Länder isolieren wen?
UNO im Griff der NATO
Eine wichtige Vorbemerkung, bevor wir uns ansehen, wen die 120 Länder tatsächlich anprangern und wen sie als Verbrecher ansehen. Wir alle erleben ja schmerzlich, wie die NATO sich die UNO unterjocht und wie der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat für die „humanitäre“ Libyen-Lüge mißbraucht wurden. Das kostete über 100,000 Menschen Leben und Gesundheit. Der Sicherheitsrat, in dem sich die NATO-Kriegsparteien als Domina aufspielen, hätte den Krieg gegen Syrien längst begonnen, hätten sich Rußland und China nicht widersetzt. Die UNO-Generalversammlung wurde gar nicht gefragt. In der Vollversammlung traut sich - außer einem Dutzend Mutiger - niemand mehr den Mund aufzumachen, um nicht das nächste Syrien zu werden. Deshalb kritisieren die 120 blockfreien Länder - wenn sie unter sich sind - einhellig (!) die diktatorischen undemokratischen Herrschaftsverhältnisse in der UNO und verlangen die Befreiung der UNO aus dem Griff des Sicherheitsrates, der sich immer mehr Befugnisse anmaßt und die Generalversammlung und andere Organe der UNO übergeht. (u. a. In § 77 wird die Revitalisierung !!!! der UNO-Generalversammlung als zentrales repräsentatives Entscheidungsorgan, die Reform des Sicherheitsrates inkl. Erweiterung, Demokratisierung, Verbesserung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Arbeitsmethoden gefordert).

Die blockfreien Länder über Iran, Syrien und Israel
(alle Erwähnungen der drei Länder im Abschlußdokument)

Die Staatschefs unterstützen eine Atom- und Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Nahen Osten, so wie sie vom Iran 1974 initiiert wurde. Die Staaten verurteilen nachdrücklich die Terroranschläge auf iranische Wissenschaftler.

Syrien 1
Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt. Sie berücksichtigen dabei Syriens (!) Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat vom 29. 12. 2003 über die von Massenvernichtungswaffen freie Zone in Nahost.
 
Israel
174. Staatschefs der Blockfreien-Bewegung fordern von Israel, dem einzigen Land in der Region, das dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht beigetreten ist, den Kernwaffen abzuschwören und ohne weitere Verzögerung dem Vertrag beizutreten und sich der Kontrolle der International Atomic Energy Agency (IAEA) zu stellen. Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt.
Sie verurteilen Israel für die weitere Entwicklung und Lagerung von Kernwaffenarsenalen. Sie verurteilen das Statement von Israels Premierminister zu den Atomwaffen vom 11. Dezember 2006 über den Besitz von Atomwaffen durch Israel.
Sie drängen auf eine ständige Beschäftigung mit den israelischen Atomwaffen im Kontext der IAEA, einschließlich der Generalkonferenz.
Sie rufen auf zum totalen Verbot der Übergabe jeglicher atomwaffenbezogenen Informationen, Materialien und Technologien an Israel.
In diesem Zusammenhang äußern sie die ernste Sorge über die Weiterentwicklung von israelischen Atomwaffen und darüber, dass ein Atomwaffenstaat Israel Zugang zu Atomanlagen gewährt.
175. Israels Atomwaffenmöglichkeiten gehören unter die Kontrolle der IAEA.
176. Verurteilung von Israels Angriff auf eine Atomeinrichtung Syriens als flagrante Verletzung der UN Charta. Begrüßung von Syriens Kooperation mit der IAEA.
184. Israel wird - als einziges Nichtmitglied in der Region - aufgefordert dem Vertrag beizutreten.
205. Israels Aggression gegen den Gazastreifen von 2009 und die Bombardierung von Zivilisten (mit Bomben mit weißem Phosphor) wird verurteilt.
243. Verurteilung Israels für die Unterminierung eines Friedensprozesses zur Beilegung des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes. Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten inkl. Ostjerusalem erfordert die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.
244. Sie weisen illegale Versuche Israels, der “Besatzungsmacht” zurück, die Bedingungen des Friedensprozesses einseitig zu ändern. Die Siedlungspolitik, die Erweiterung, die Mauer, die Beschlagnahme palästinensischen Landes und die Vertreibung der Palästinenser verstoßen gegen den Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft müsse die “Besatzungsmacht” Israel zwingen, die illegale Politik einzustellen.
245. Israel muss die unrechtmäßige Okkupation arabischer Gebiete seit 1967 inkl. Ostjerusalem beenden.
247. Israels Mangel an ernsthafter Reaktion auf die Friedensinitiative wird beklagt.
250. Seit 50 Jahren leiden die Palästinenser unter der brutalen Militärokkupation durch Israel.
251. Militärokkupation durch Israel ist ein Bruch des Völkerrechts und gravierende Verletzung der Menschenrechte. Und Kriegsverbrechen. Israel hat Tausende Palästinenser getötet und verletzt.
252. Es wird unterstrichen, dass eine internationale Untersuchungskommission eingerichtet werden muss zur Untersuchung aller Maßnahmen Israels im arabischen Jerusalem seit 1967.
253. Beklagt werden die Verhaftungswellen in den besetzten Gebieten und Zugang zu allen Gefangenen wird verlangt.
254. Israel ist zur Verantwortung zu ziehen für die Verbrechen während der Aggression des Gazastreifens Dezember 2008-Januar 2009 . Es wurden mehr al 1,400 Zivilisten getötet, Kinder, Frauen und 5,500 wurden verletzt. Israel wird aufgerufen, die militärische Aggression gegen das palästinensische Volk einzustellen.
255. Die Staaten rufen den Sicherheitsrat auf, die Täter dieser Verbrechen zu verfolgen und die Straflosigkeit zu beenden.
256. Israel soll zur Verantwortung gezogen werden für die Ermordung von neun türkischen Mitgliedern der “Gaza Freedom Flotilla” am 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern, laut Menschenrechtsrat eine Verletzung internationalen Rechtes.
257. Verurteilung von Israels Blockade des Gazastreifens als Menschenrechtsverletzung.
258. Forderung nach der Beendigung der illegalen Blockade durch Israel.
259. Nachdrückliche Verurteilung Israels wegen der Siedlungskolonialisierung.
260. Sorge über die physische, wirtschaftliche und soziale Verwüstung durch die Siedlungspolitik Israels durch Siedlungen, Mauer und Checkpoints. Das bleibt das Haupthindernis für den Friedensprozess.
261. Israel hat die Kolonisierungspolitik einzustellen.
262. dringende Aktionen sind geboten Israel zu zwingen die Siedlungspolitik zu beenden. Der Sicherheitsrat hat seine Verantwortung dafür nicht wahrgenommen.
264. Mitgliedstaaten sollen Palästina anerkennen. Unterstützung der Palästinenser für ein Ende der israelischen Okkupation, Menschenrechte, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
266 Ein Ende der israelischen Okkupation und Gründung eines souveränen unabhängigen Staates Palästina.
So geht es weiter in den Punkten 269., 271. 272. 273. 274. und zu "Libanon, und die Konsequenzen der israelischen Aggression gegen Libanon" in 275 bis 287, zu "Internationale Menschenrechte" in 591: Israel bricht Menschenrechte, Schweiz soll als Hinterlegungsstaat der Genfer Konvention von 1947 und der Protokolle von 1977 eine Konferenz einberufen um rechtliche Maßnahmen anzuwenden.
Syrien 2
Die o. g. üblichen Überführten verbreiteten, es wäre eine Schlappe für Iran und Syrien, dass sie in der Deklaration nicht erwähnt wurden. Wie bitte? Wer nachliest ist klar im Vorteil. Die 120 Blockfreien sagen in §§ 176 (s. o.), 362 und 363 nämlich etwas ganz anderes. Doch das dürfte den USA und ihren Afterfischen nicht schmecken.
 
"362. Die Staatschefs drücken ihre tiefe Sorge aus über die Einführung mehrseitiger Sanktionen gegen die Syrische Arabische Republik durch die Regierung der USA und beteuern erneut, dass das der sogenannte “Syria Accountability Act” gegen internationales Recht verstößt und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie rufen die US-Regierung auf, den “Act” als null und nichtig zu erklären und rufen die beiden Staaten weiter zu einem Dialog auf der Basis von Respekt und gegenseitigem Interesse am Besten für die beiden Länder und Nationen auf.
363. Die Staatschefs der Blockfreien-Bewegung verurteilen den Akt der Aggression durch die USA, verübt im Irak gegen Syrien am 26. 10. 2008. Der Angriff auf ein ziviles Gebäude in Abu Kamal hatte den Tod von acht Zivilisten zur Folge. Die Staatschefs betrachten den Angriff als gravierende Verletzung des internationalen Rechtes und der Souveränität Syriens und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie drücken die Solidarität der Bewegung mit dem Volk und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik aus.
364. Die Staatschefs nehmen die Bemühungen der internationale Gemeinschaft zur Kenntnis die Situation in Syrien zu handeln. Sie wertschätzen die Bemühungen von Kofi Annan und begrüßen die Ernennung von Lakhdar Brahimi und rufen alle Seiten auf, seine Mission zu unterstützen und die sichere Gewährleistung von humanitärer Hilfe für alle Bedürftigen zu unterstützen."
(Die Erwähnungen von Israel und Iran im Dokument werden hier nur dann nicht aufgeführt, wenn es um sie als Gastgeber oder Veranstaltungsort geht.)

Soweit das Abschlußdokument vom 31. August 201. Wir haben aus Platzgründen all die Kritiken an und Verurteilungen von Israel als Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer durch dem 120-Staaten-Gipfel stark gekürzt. Trotzdem ist der Unterschied Iran-Israel schon optisch riesig.
Doch die hiesige Journaille erdreistet sich, den europäischen Lesern von einer Isolierung Irans vorzulügen. Iran ist nicht einmal negativ erwähnt worden. Warum auch. Es erfüllt seine internationalen Verträge auf Punkt und Komma, wir hier und hier zeigten.
 
Man findet heute keine Worte mehr, zu beschreiben wie verlogen die Partei-, Konzern- und Staats-Medien Fakten verdrehen und dreist lügen. "Skandal", wie man es früher nannte, charakterisiert nicht die Abscheulichkeit. Es ist ein Verbrechen. Ein Psycho-Krieg.
Wie nennt man eine von kriminellen Vereinigungen aus Kapital, Militär, Politik und Propaganda errichtete Scheinwelt, die zum Krieg führen soll?

Syrien: "Volk gegen Volk"

Unser dritter Beitrag über die Iran-Lügen des Mainstreams unter dem Titel "Die Isolationslüge" erscheint morgen.

Heute bringen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors den Artikel "Volk gegen Volk" von Jürgen Todenhöfer. Unter dieser Überschrift erschien  der Beitrag am 3. September in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung. In der Olineausgabe fehlt der interessante Standpunkt Jürgen Todenhöfers.

Auch wenn wir uns wegen der massiven Einmischung von außen in Syrien, der vielen ausländischen Söldner und dem Charakter des Konfliktes als Stellvertreterkrieg, nicht ohne weiteres dem Terminus "Bürgerkrieg" anschließen: Eine verbreitenswerte Analyse des Krieges und kompakter Überblick über die Chronologie der Ereignisse in Syrien.

Unsere Ansichten unterscheiden sich marginal. Wir fühlen uns Jürgen Todenhöfer verbunden.

Volk gegen Volk

Der syrische Krieg ist von außen nur noch schwer zu durchschauen, weil er ständig sein Gesicht verändert. Vier Phasen gab es bisher.

Die erste von März bis Ende April 2011 ist die Zeit friedlicher Demonstrationen. Ermutigt durch den arabischen Frühling fordern nicht nur Angehörige der vernachlässigten sunnitischen Unterschicht Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Jede ihrer Forderungen ist legitim. Selbst der Ruf nach einem Rücktritt des Präsidenten. Westliche Oppositionelle fordern so etwas auch.

Problematisch sind ihre Steinwürfe und Angriffe auf  Polizeistationen. Doch auch das kennt man aus westlichen Demokratien. Gut ausgebildete Polizisten können damit umgehen. Die syrischen Sicherheitskräfte nicht. Als Anfang März zornige Väter gegen die Festnahme ihrer Kinder protestieren, schießt der Geheimdienst. Es gibt viele Tote. Der syrische Präsident trägt hierfür die politische Verantwortung. Er ernennt die Toten zu Märtyrern - das ist mit umfangreichen staatlichen Leistungen verbunden. Er trifft die Eltern und versucht, den Konflikt zu beruhigen. Doch es gibt Kräfte, die keine Beruhigung wollen. Ende April sind auf einmal Waffen und Geld da. Hauptsponsor ist wie in Libyen das kleine Katar, dessen Emir die arabische Revolution als Profilierungschance sieht. Er würde gerne den Platz Saudi-Arabiens einnehmen und wichtigster Verbündeter der USA in der Region werden.

In Phase zwei, von Mai bis August 2011, treten die ersten bewaffneten Kämpfer auf. Darunter Scharfschützen, die merkwürdigerweise sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte schießen. Sie heizen die Lage dramatisch an. Dass es diese Provokateure gibt, ist weitgehend unstreitig; umstritten ist, für wen sie arbeiten. Für inländische oder ausländische Geheimdienste, für Rebellen? Jeder im Land hat seine eigene Theorie.

Demonstrieren wird gefährlicher, die Kundgebungen aber werden größer. Auch das Regime organisiert Märsche, an denen bis zu eine Million Menschen teilnehmen, Mitglieder der sunnitischen Mittel- und Oberschicht, Alawiten und Christen. Auch sie fordern Demokratie, aber mit Assad. Zu größeren Gefechten kommt es noch selten. Die Rebellen haben nur leichte Waffen und sind den staatlichen Sicherheitskräften deutlich unterlegen.

Süddeutsche vom 3. September 2012

In der dritten Phase, von August bis Ende 2011, präsentieren sich die bewaffneten Rebellen als Schutztruppe friedlicher Demonstranten. Doch sie spielen diese Rolle nie wirklich. Wo sie mit Demonstranten auftreten, suchen die bewusst die Konfrontation mit den Sicherheitskräften. Diese schlagen hart zurück. Rebellen, Zivilisten, Soldaten und Polizisten sterben. Gleichzeitig greifen extremistische Rebellen zunehmend alawitische Zivilisten an, die sie pauschal als Vertreter des Regimes betrachten. Alawiten rächen sich an Sunniten. Die Kämpfe werden sektiererisch.

In der vierten Phase, von Anfang 2012 bis heute, verselbständigen sich die bewaffneten Rebellen. Und radikalisieren sich. Zu viele Freunde und Verwandte sind gefallen. Immer mehr Waffen fließen ins Land. Ab März auch schwere Waffen aus Katar und Saudi-Arabien. Die USA, deren Zentralkommando für den Nahen Osten sich in Katar befindet, geben politische Schützenhilfe. Nichts geschieht ohne ihre Billigung. Nach außen bleiben sie im Hintergrund; es ist ein Krieg per Fernbedienung. Es kommt zu schweren Gefechten mit den staatlichen Sicherheitskräften, die sich ebenfalls radikalisiert haben.

Die demokratischen Demonstranten der ersten Tage werden an den Rand gedrängt. Aus den friedlichen Protesten eines Teils der Bevölkerung ist ein erbarmungsloser Bürgerkrieg zwischen Anhängern der Regierung und Anhängern der bewaffneten Opposition geworden. Die Regierungstruppen bombardieren gnadenlos Wohngebiete, in denen sich Rebellen verbergen. Sie töten dabei auch Zivilisten. Die Rebellen exekutieren immer häufiger 'feindliche' Zivilisten. Einige arbeiten eng mit Terrorkommandos von al-Qaida zusammen. Beide Seiten haben jedes Maß verloren. Es gibt keine anständigen Kriege.

Der Slogan 'Assad tötet sein eigenes Volk' geht an der Realität dieses gegenseitigen Mordens vorbei. Beide Seiten töten das 'eigene' Volk. Ein Drittel der Getöteten dürften Sicherheitskräfte sein, ein Drittel Rebellen, ein Drittel Zivilisten. Regierung und Rebellen töten wahrscheinlich gleich viele Zivilisten. Wie in den meisten Bürgerkriegen. Die besondere Tragik dieses Bruderkrieges liegt darin, dass beide Seiten nur Marionetten eines großen, zynischen Machtspiels sind. Die Hauptaufgabe der Muslime des Nahen Ostens scheint darin zu bestehen, sich gegenseitig umzubringen. Wie einst unter Lawrence von Arabien. Divide et impera, teile und herrsche!

Dieses Machtspiel wird auf vier Ebenen ausgetragen.

Auf der ersten Ebene versuchen die USA, Katar und Saudi-Arabien, den Iran-Verbündeten Assad zu stürzen, um dadurch den Einfluss Teherans im Nahen Osten zu schwächen. Iran ist ihnen durch Bushs törichten Irakkrieg zu mächtig geworden.

Auf der zweiten Ebene kämpfen extremistische Sunniten und Al-Qaida-Kämpfer aus aller Welt gegen das 'ketzerische' Schiiten- und Alawitentum.

Auf der dritten versuchen die USA in Fortsetzung des Ost-West-Konflikts, Russland aus dem Nahen Osten zu verdrängen. Moskau wehrt sich.

Auf der vierten schließlich ringen Regierung und Opposition unter großen Blutopfern um die Macht in Syrien. Die Kämpfer ahnen nicht, dass sie am Ende erneut die Vormacht anderer anerkennen sollen. Und wieder verraten werden.

Die US-Regierung versucht, diese diabolischen, ineinander verknoteten Stellvertreterkriege durch Desinformation im Stil des Irakkriegs zu vertuschen. Sie erzählt das Märchen vom demokratischen Aufstand eines Volkes, den Amerika unterstützen müsse. Doch um Demokratie geht es den USA nirgendwo in der arabischen Welt. Die USA beabsichtigen nicht, ihre Ölversorgung vom Ergebnis demokratischer Wahlen im Nahen Osten abhängig zu machen. Diese Chaosstrategie ist wie beim Afghanistan- und Irakkrieg in keinem Punkt zu Ende gedacht. Sie wird für den gesamten Nahen Osten verheerende Folgen haben. Und wie ein Bumerang auf uns zurückschlagen.

Nur die USA als Hegemonialmacht des Nahen Ostens könnten den syrischen Knoten lösen. Durch direkte Verhandlungen mit allen Beteiligten. Dass Assad Blut an den Händen hat, kann sie nicht wirklich stören. Auch Obama hat Blut an den Händen. Das Blut Tausender Afghanen und Pakistaner. Und vieler Syrer. Statt die Syrientragödie anzuheizen, sollte Barack Obama vermitteln. Es wäre die erste wirkliche Friedenstat des Friedensnobelpreisträgers.

Von Jürgen Todenhöfer

Iran: Die Zentrifugen-Lüge

Die UNO-IAEA als Mittel der NATO-Politik. Wie NATO, UNO und Medien die Wahrheit über das iranische Atomprogramm fälschen. Der Faktencheck.
Rein zufällig veröffentlicht am Tage der Eröffnung des Gipfels der blockfreien Länder in Teheran, der für die USA und Israel ein Desaster darstellte, die Internationale Atomenergiebehörde der UNO (IAEA) ihren Bericht zu Iran. Natürlich kein Zufall. Denn prompt meldet die Tagesschau „Atomprogramm Iran: Laut IAEA hat Iran die Zahl seiner Uran-Zentrifugen seit Mai verdoppelt“.

Zentrifugen verdoppelt - ja und?

Klingt total gefährlich. Da darf der Spiegel natürlich nicht fehlen. „IAEA-Bericht Iran verdoppelt Zahl der Uran-Zentrifugen“. 

SPIEGEL: "stark ausgebaute" Veräppelung

Na, und ?!

Und die Printpresse wie der Tagesspiegel plappert nach:

„Iran soll Zahl seiner Zentrifugen verdoppelt haben“.

Ja und? Was ist daran eigentlich verboten? Nichts. Also wird der Kunde verarscht und einfach Stimmung gemacht:

“Iran treibt den Ausbau seines umstrittenen (Sind es Beweise, wenn England halluziniert?) Atomprogramms stetig voran und lässt sich dabei immer weniger in die Karten schauen (dafür in die Verträge!) ... gesteigerte Urananreicherung und verwischte Spuren... (Unfug siehe gestern) Viele Länder sind sich inzwischen sicher, dass Iran ... an Nuklearwaffen arbeitet... (Wer ist sich dieses Blödsinns sicher? USA und Großbritannien? Beweise?) ... fehlende Kooperation...” usw. usf.

Und nun zu den Fakten. Schauen wir uns den angeblich so dramatischen Bericht der IAEA mal an und was hinter der Panikmache der Medien steckt.

Verdoppelte Zentrifugen – verdoppelte Leserverarsche
Die Schlagzeilen von den verdoppelten Zentrifugen sind ausschließlich gezielte Desinformation und Propaganda. Genauso könnte man Borussia Dortmund vorwerfen, die Torausbeute verdoppelt zu haben. Es wird hinter der „verdoppelten Kapazität“ verborgen, dass dies – erstens - in Fordo passiert, das unter IAEA Kontrolle steht; und – zweitens - dass in eben diesem IAEA-Bericht steht, dass der Iran das angereicherte Uran in Brennelemente für Reaktoren umgewandelt hat, was die Verwendung für Waffen ausschließt. Eine komplett normale und legale Sache!

Anmaßung der IAEA
In ihrem Bericht überschreitet die IAEA (§3) ihre Befugnisse und maßt sich an, vom Iran zu fordern, das Zusatzprotokoll zum Nichtweiterverbreitungsvertrag zu unterschreiben. Das klingt zunächst nur arrogant, ist aber eine impertinente Frechheit. Eine Behörde (mit der Kontrolle beauftragt) verlangt von einem Staat einen Vertrag zu unterschreiben. Nicht einmal der UN-Sicherheitsrat käme auf die Idee, irgendein Land zwingen zu wollen, einem Vertrag beizutreten, den es nicht will. (Übrigens ist Israel im Gegensatz zum Iran dem ganzen Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht beigetreten und keine IAEA verlangt es.)

Iran hält alle Vertragsbestandteile ein
Verdeutlichen wir uns, die Inspektoren haben laut Vertrag nur eine Aufgabe: Das angegebene nukleare Material eines Landes zu messen, um die Nichtweiterverbreitung zu Waffenzwecken gewährleisten. Diesen Job hat die IAEA getan und in jedem Bericht bestätigt, dass der Iran das auch nicht tut. Es gibt kein wie auch immer begründetes Recht der IAEA - in keinem Land der Welt - darüber hinaus Forderungen (bestimmte Orte oder Unterlagen zu sehen) zu stellen. Bei „Iran Affairs“, die sich mit der iranischen Außenpolitik auseinander setzt, können wir über den IAEA-Bericht lesen.

Für Parchin ist die IAEA gar nicht zuständig
§§ 5 - 7 befasst sich mit Parchin. Die IAEA verlangt Zugang, obwohl es keine Atomanlage ist und deshalb gar nicht in die IAEA Zuständigkeit fällt. Trotzdem hat Iran 2005 schon zweimal Zugang gewährt und die IAEA hat nichts gefunden. Die IAEA könnte wieder eine Inspektion dort beantragen, wenn sie Belege vorlegen kann, dass dort etwas Verdächtiges vor sich geht. Die angeblichen Geheimdiensterkenntnisse der USA hatten sich als Schwindel herausgestellt. Die Iraner haben keine Inspektion dort abgelehnt, sondern wollen vorher lediglich einen strukturierten Ansatz, so wie jeder wissen will, wer warum in seine Wohnung will. Eine völlig normale Sache. Doch die IAEA kann keinen triftigen Grund nennen. Wir kennen einen. In Parchin befinden sich iranische Luftabwehrraketen und dafür ist die IAEA nun wirklich nicht zuständig.

Iran hält sich an Vertrag
§ 9 Dort bestätigt die IAEA die Nichtweiterverbreitung von waffenfähigem Nuklearmaterial durch den Iran! Damit befindet sich der Iran in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag. §§ 10-12 bestätigt, dass alle Aktivitäten unter Überwachung durch die IAEA stattfinden, auch wenn der UN-Sicherheitsrat versucht hat, zusätzliche Forderungen aufzustellen. Fußnote 14 erklärt, dass der Iran beabsichtigt, einige Reaktoren – für medizinische Isotope - mehr zu bauen. Das ist in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag. §§ 13-16 beschäftigen sich mit der Anreicherungsanlage Natanz, die ebenfalls unter IAEA-Beobachtung arbeitet, und er bestätigt, dass die Arbeit dort nicht den Vertrag verletzt und das unter 5% angereicherte Uran für Reaktoren benutzt wird. Fußnote 17 erklärt, dass eine kleine Menge Uran auf mehr als 5% angereichert wurde, was auf einen unvermeidbaren bekannten technischen „Überschuß-Effekt“ beim Start der Kaskade zurückzuführen ist.

Die verdoppelten Zentrifugen
§§ 23-26 In der Anlage Fordo, die Uran auf 20% anreichert – für den Gebrauch im Teheraner Forschungsreaktor - hat Iran die Anzahl der Zentrifugen erweitert, aber sie werden nicht betrieben. Das hat die Medien trotzdem nicht abgehalten, über Fordo, das unter IAEA –Kontrolle steht - Panik zu verbreiten. Natürlich machen sich die Panikmacher weder die Mühe zu erwähnen, dass der Iran nicht mit der (nochmal: völlig legalen!) 20%-Anreicherung begonnen hätte, wenn die USA nicht zuallererst dem Iran das Recht verwehrt hätte, den Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor zu erwerben; noch, dass der Iran rechtzeitig angekündigt hatte, 1/3 dieses Materials für Reaktor-Brennstäbe zu verwenden und es somit auch keine Verwendung für die Herstellung von Bomben finden kann.

Waffen zu Brennstäben
Iran hat offiziell angeboten, aus seinem gesamten angereicherten Uran unverzüglich Reaktorbrennstäbe zu machen, die natürlich nicht waffenfähig sind. Würde das ein Land tun, das daraus Waffen bauen will? Doch die USA lehnten auch dieses Kompromißangebot ab.

Selbstverständlichkeiten
In § 27 erwartet die IAEA Informationen vom Iran über den Bau zukünftiger Reaktoren. Redundante Selbstverständlichkeit, die sowieso geregelt ist. Laut Vertrag muss Iran dies 180 Tage vor dem Einbringen des Nuklearmaterials tun. Solange die Reaktoren nicht gebaut sind gibt es für Iran nichts zu tun. In § 29-31 wird über die Schwerwasserreaktoren berichtet, die laut Bericht “unter Kontrolle der IAEA” fortgesetzt werden.

Schwer-Wasser-Köpfe
In § 31 beschwert sich die IAEA, ihr wäre “nicht weiter” Zutritt zu der Schwerwasser-Anlage erlaubt worden. Knallköpfe. Schweres Wasser ist nun wirklich kein spaltbares Material und die Zuständigkeit der IAEA bezieht sich natürlich nur auf nukleares Material. Kein Land der Welt - ergo auch nicht der Iran - ist verpflichtet, dort irgendeine Inspektion durch die IAEA zuzulassen.

Die Spitzel blitzen wieder ab
§§ 38-44 handeln vom angeblichen Laptop des Todes, und den Märchen über Parchin einschießlich der ominösen „Sprengstoff-Testkammer“. Wir haben diese Lügen bereits im Februar entlarvt. Der IAEA-Bericht behauptet nicht einmal, dass es dort Nuklearaktivitäten gibt. sondern die IAEA sei “zunehmend besorgt über mögliche verdeckte nuklearbezogene Aktivitäten” seit 2002. Ein dummer Versuch, Militärspionage zu betreiben. In Parchin befinden sich nämlich russische und iranische Flugabwehr-Raketen, die eine tödliche Gefahr für Aggressoren aus der NATO und aus Israel darstellen. Daher die Neugier des Westens unter der Tarnung der „Sorge um Atomwaffen“! Die Befugnisse der IAEA erstrecken sich aber ausdrücklich nur auf Kernmaterial, sonst könnte die IAEA versuchen, jedes Objekt der Welt zu „inspizieren“. Ein gefundenes Fressen für jeden Geheimdienst. Doch in Wirklichkeit hat der ehemalige IAEA-Chef El Baradei, eindeutig erklärt, dass die IAEA keine Beweise für verdeckte Aktivitäten dort hat. Robert Kelley und andere haben Lügen über die „Sprengstoff-Kammer“ enthüllt. (Hier die Aussagen von El Baradei.)

Aufgebauschte Nickligkeiten
In den §§ 45-47 ihres Berichtes beschwert sich die IAEA, der Iran solle Informationen über geplante Anlagen wie Fordo eher als im Vertrag vorgesehen liefern. Ein technisch umstrittenes untergeordnetes Problem, das nichts mit dem Vertrag zu tun hat. Wann immer der Iran wem was meldet, die Anlagen würden sowieso unter Kontrolle der IAE arbeiten.

Die Fakten

Der Iran reichert Uran im vertraglich vereinbarten Rahmen an. Die IAEA bestätigt das. Es gibt weder Hin- noch Beweise, dass Iran den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen in irgendeiner Hinsicht nicht einhält. Die IAEA kontrolliert den Iran ständig. Es gibt keine Hin- noch Beweise für die Behauptung, der Iran arbeite an Kernwaffen.

Fazit - Kriegshetze in den Redaktionen

Wie wir anhand der Tatsachen gezeigt haben, sind die Stories der Medien durchweg tendenziös und täuschend. Die IAEA plustert sich bis zur Lächerlichkeit auf. Die sich selbst zu Gesetzesmachern aufspielenden Kontrollettis erinnern an den Rentner, der Falschparker aufschreibt und eigene Knöllchen verteilt. Eigentlich könnten sie dem Iran den Buckel runterrutschen. Diese Blockwart-Arroganz trägt unverkennbar amerikanische Handschrift. Der Iran erfüllt alle Verpflichtungen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, dem er freiwillig beigetreten ist. Die NATO-Medien, einschließlich 99% der deutschen Konzern- und Staatsmedien betreiben vorsätzliche Stimmungsmache und nachweisbare Desinformation. Das Ziel ist die Verunglimpfung des Iran in der öffentlichen Meinung, um den Krieg zu rechtfertigen. Wer als Journalist an dieser Hetz-Kampagne - gerichtet gegen das Denken des eigenen Volkes - mitwirkt, arbeitet direkt an der psychologischen Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Iran: ARD-Lügen heute - Parchin

Zur allgemeinen Politikverdrossenheit kommt die Medienverdrossenheit. Zu den Tätern (angesichts der flächendeckenden Schadenswirkung – 10 Mio. geschädigte Zuschauer am Tag!) gehört die Tagesschau der ARD. Wir können all die täglichen NATO-Lügen nicht mehr nachverfolgen, es sind zu viele. Aber wir versuchen, einiges aufzuarbeiten. Keine Neuigkeit, wenn die Tagesschau den Mund aufmacht kommt Mist heraus. So wie am 31. August 2012 über die iranische Anlage Parchin, die nicht der Inspektion durch die IAEA unterliegt:

"Verdächtige Satellitenbilder

Die IAEA erneuerte in dem Bericht ihre Forderung nach Zugang zu der verdächtigen Militäranlage Parchin, in der sie Tests mit nuklearem Material vermutet. Jahrelang habe es rund um die Gebäude keine Arbeiten gegeben, heißt es im Bericht. Seitdem die IAEA im Januar 2012 aber Zugang zu Parchin gefordert habe, sei plötzlich viel passiert: Gebäude wurden abgerissen, Material abtransportiert und der Boden umgegraben. Eine effektive Kontrolle sei damit kaum noch möglich."

Man fragt sich inzwischen wie es möglich ist, daß deutsche Staatsmedien mehr lügen als amerikanische. 240 Mitarbeiter der Redaktion Tagesschau sind offenbar nicht befugt, solche schwerwiegenden Informationen zu prüfen und klarzustellen. (Was tut denn das Content Center?) Da sie wohl kaum zu dumm für Recherchen sind, ist das offensichtlicher Vorsatz. Warum verbreitet das Staats-TV für horrende Zwangsbeiträge nicht das, was "Hinter der Fichte" binnen Minuten in offiziellen Quellen findet? Die New York Times sieht diese Satellitenbilder-Story nämlich mit Stirnrunzeln: 

"Die Bilder 'zeigen einigen Nachrichtenbeiträgen nach, Bemühungen der Iraner die Anlage zu beräumen bevor sie die Erlaubnis für eine Inspektion erteilen. Experten in Satellitenüberwachung haben diese Berichte nicht Ernst genommen. Sie sagen, es ist unmöglich, aus diesen Bildern solche Informationen zu ersehen.'"

Paul Brannan, ein leitender Experte für die Kontrolle der Weiterverbeitung von Kernwaffen am "Institute for Science and International Security" in Washington hat viele Bilder angesehen, und die angebliche Stelle nicht gefunden und auch keinerlei Hinweise  für „Aufräumungsarbeiten.“

Vielleicht sind in diesem Zusammenhang ein paar Informationen von Clinton Bastin, einem amerikanischen Experten und ehemaligen Beamten der US-Atomenergiebehörde über angebliche Pläne für iranische Atomwaffen interessant:

"Ich kenne aus der Atomenergiebehörde alle Pläne von Atomwaffen. Die (angeblichen iranischen) Pläne die die Inspektoren gesehen haben, sind etwas zum spielen. Die IAEA hat überhaupt keine Leute die etwas von Atomwaffen verstehen. Die haben keine Atomwaffen gebaut. Ich habe nie jemanden getroffen  - und ich bin viele, viele male bei der IAEA gewesen - der überhaupt irgend etwas von Atomwaffen versteht." EIR Science & Technology 2. 12. 2011

Hauptsache die ARD versteht etwas...von Dilettantismus.

Lesen sie morgen über ein anderes Märchen von ARD und Spiegel.

Syrien: Wie er’s macht ist’s falsch

Deutsches Staatsfernsehen indoktriniert
Die Staats- und Konzernmedien der Bundesrepublik betreiben parteiische Indoktrination.

Von Information kann man selbst beim besten Willen nicht reden, wenn – wie schon in Libyen gezeigt - vorgefertigte Schablonen (z. B. Hochburgen, Rebellen, Aktivisten gegen Diktator, Regime und Machthaber; NATO-Drohungen gut – Rußlands Friedensverhandlungen schlecht) verwendet, penetrante Lügen nicht nachprüfbarer oder erfundener Quellen ("Angaben der Beobachtungsstelle", "Aktivisten", "Beobachter")  wiederholt werden, und grundsätzlich nur die NATO-Seite dargestellt wird. Hintergründe und Statements der angegriffenen Seite kommen im öffentlichen Bewußtsein nicht an. Haben Sie in Tagesschau oder „heute“ schon mal den Auftritt eines syrischen Politikers oder Armeesprechers gesehen? Was sind das für Medien, die sich auf eine Seite schlagen und die Realität ausblenden? Es schlägt dem Faß die Krone mitten ins Gesicht, wenn man die ernstgemeinte Behauptung lesen muß, Assad habe mit Kampfflugzeugen Bäckereigeschäfte angegriffen. Komplette „Berichte“ werden in den Medien mit der Floskel, man könne nichts davon verifizieren, selbst in Frage gestellt. Ja, wenn ich nichts davon prüfen kann, warum bringe ich es dann? Warum sende ich dann als angeblich „parteienunabhängiges“ Staatsfernsehen nicht die Darstellung der syrischen Seite mit der gleichen Anmerkung? Weil TV-Stationen wie ARD und ZDF staatlich bezahlt und gelenkt werden. Und der selbe Staat Terroristen unterhält und bezahlt. Und weil der selbe Staat mit Staatsterroristen in der NATO unter einer Decke steckt. 

Staatsferne? Vom ZDF ins Kanzleramt: Seibert. Vom Kanzleramt in die ARD: sein Vorgänger Wilhelm.

Journalisten korrumpiert

Es gibt nicht einen triftigen Grund, sich die staatliche (die privatkapitalistische schon gar nicht) Indoktrination anzutun. Das Internet, und wenige Zeitungen,  bleiben die letzte Domäne freier Information aus ungefilterter Quelle. Die Journalisten als Türwächter der öffentlichen Meinung befinden sich heute auf der Image-Ebene Gebrauchtwagenverkäufer und Versicherungsvertreter. Sie haben das kritische Denken großer Teile der Bevölkerung vorsätzlich - gegen Geld - degeneriert. Und nicht nur das der oft geschmähten Bildungsfernen. Auch die sich aus unerfindlichen Gründen für intelligenter als BILD-Käufer haltenden SPIEGEL- und ZEIT-Leser sind zu polit-bildungsfernen Opfern geworden. Wer glaubt Assad ist ein Diktator und Obama oder Katars Herrscher ein Menschenrechtler, glaubt auch die Aggression Syriens ist ein „Aufstand oder Bürgerkrieg.“ Der glaubt letztendlich auch, die USA sind eine Friedensmacht; Obama tötet nicht per Drohnen und die Erde sei eine Scheibe. Oder er glaubt sogar der Tagesschau, wie wir gleich sehen werden.

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UNO: Assad muss sein Volk besser schützen

Dieser Assad wieder! Er gibt Syrien einfach nicht her. Da hat die NATO der UNO-Weltgemeinschaft" eine so schöne  „Responsibility to Protect“ reingedrückt, um als Menschenrechtler mit Täterwissen überall einzufallen wo die USA wollen. Aber die Russen, die Chinesen, die Iraner, die Libyer, die Syrer, die Südamerikaner und all diese Schwarzen spielen einfach nicht mit. 120 Länder fliegen nach Teheran, um am Blockfreien-Treffen teilzunehmen. Obwohl Obama und Netanjahu es verboten hatten. Aber wer auf Hillary nicht hören will muß fühlen, sagt Barack the Ripper. Dabei hatte man es sich so schön ausgemalt im Weißen Haus. Diktator „bombardiert sein eigenes Volk.“: Aufgeflogen. Das konnte man in Libyen schon nicht beweisen und Gaddafi widerlegte die Lügen. Doch gebombt wurde trotzdem, weil man den kleinen Medwedew im Kreml übertölpeln konnte. In Syrien machen wir es trotzdem wie in Libyen, dachten sich die Betonköpfe im Washingtoner Politbüro. Doch der Putin hatte mitgekriegt, was in Libyen losging und der Assad auch. Und so ging erst mal alles schief. Bomben-Gutschein im Sicherheitsrat: Fehlanzeige. „Volksaufstand“: Niete. Al Kaida-Freiheitskämpfer aus Afghanistan, Tschetschenien, Libyen nach Homs, Damaskus, Aleppo: Haue bekommen. „Massaker von Houla“: Erwischt. Was nun? Assads Verbrechen gegen das eigene Volk kann die NATO zwar behaupten, doch beweisen? Und erst recht ohne gefragt zu werden, wer angefangen hat und wer die Waffen, Raketen, Finanzen, Sadisten, Henker und Halsaufschneider nach Syrien liefert?

Eigentore

Also dreht man den Spieß jetzt um und trifft sich damit von hinten durch die Brust ins Auge. Neue Finte der NATO-UNO: "Assad kann sein eigenes Volk nicht vor uns  schützen, also müssen wir angreifen." Schließlich hat sich die NATO die R2P nicht umsonst ausgedacht:

„Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und beschreibt seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten.“

Da muß doch für die NATO was draus zu machen sein.

Schauen wir uns die zwei Aspekte der heutigen Kriegslügen bei der ARD an.

Brahimi kritisiert Assad - Der neue internationale Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat der Regierung von Präsident Baschar al Assad die Hauptverantwortung für die Beilegung des Konflikts zugewiesen. Alle Parteien müssten die Gewalt beenden, sagte Brahimi an seinem ersten Tag im Amt in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Arabija. Jedoch habe die Regierung "eine größere Rolle und Verantwortung" bei der Beilegung der Feindseligkeiten.

Übersetzung der neuen Taktik: "Assad ist nicht der größere Täter. Er hat aber die größere Verantwortung, das Töten zu beenden." Eine hinterfotzige Behauptung, denn immerhin ist Syrien unstreitig das von ausländischen Kräften angegriffene Land. Und niemand wird behaupten wollen, Syrien habe angegriffen. Welchen Einfluß hat Assad da auf seine Gegner? Aberwitzig: Beenden die Feinde das Töten nicht ist Assad schuld. Und genau so kommt es dann auch bei ARDs.

Der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, kritisiert die syrische Regierung. "Es ist die Pflicht der Regierung, unter allen Umständen die Sicherheit ihres Volkes zu gewährleisten", erklärte Brahimi in dem Interview.

Schlägt Assad nun die Terroristen (ja Terroristen!) nieder, ist es für die NATO ein Kriegsgrund. Tut er es nicht, kann er „sein eigenes Volk nicht schützen“. In beiden Fällen kann endlich „muß“ die NATO direkt losbomben schweren Herzens eingreifen. Das ist die Gefährlichkeit der NATO-Kriminellen. Sie finden immer eine „humanitäre“ Ausrede. Was dann kommt sind – wie Libyen zeigt – zerbombte Infrastruktur, Al-Kaida, Leichenberge, Chaos und der nächste Krieg. Welcher Staat würde das zulassen?

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Unterstützen wir Assad oder Achmadinedschad?

Dieser Tage fragte mich ein Syrer wieso ich Assad unterstütze. Ein Syrer sieht wie die NATO sein Land okkupiert und fragt mich das... Doch tue ich das?

Wie bekannt gehöre ich zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“. Die NATO-Seite tut so als unterstützen wir damit Assad. „Hinter der Fichte“ unterstützt alles was Frieden, als höchstes Gut, schafft. Der Mitunterzeichner Prof. Dr. Norman Paech hat sich in einer Erklärung an die NATO-Medien gewandt, die mir aus dem Herzen spricht.

Warum wird verschwiegen, dass wir in der vergangenen wie auch der jetzigen Legislaturperiode immer wieder die endemische Folterpraxis und die offenen Menschenrechtsverletzungen der beiden Regimes kritisiert haben? Mit solchen Regierungen hat es bei uns nie eine Solidarität gegeben und wird es auch nicht geben – darüber gab es nie Zweifel. Solidarität fordern wir ein mit den Völkern Irans und Syriens, die nachweisbar am meisten unter den Embargos leiden. Und wenn wir von den NATO-Staaten fordern, die politischen Realitäten im Gaza-Streifen anzuerkennen und ihre Unterstützung für die israelische Boykottpolitik aufzugeben, so hat das nichts mit Solidarität mit der Hamas, sondern Solidarität für die notleidende Bevölkerung zu tun. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ohnehin zur billigen Münze verkommen.

Warum wird verschwiegen, dass der Krieg gegen Libyen nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats etwa 40 000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet hat? War das die Beseitigung Gaddafis wert? Sollte das das Vorbild für weitere Kriege werden? Und könnte das der Preis für die Beseitigung Assads oder Ahmadinedschads sein?

Warum werden die Tatsachen, auf die wir hinweisen, dass britische und französische Spezialeinheiten Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ trainieren und ihnen Waffen liefern, dass die CIA den Aufständischen bei der Kommunikation behilflich ist , dass CIA, Mossad und andere Organisationen einen geheimen Krieg mit Morden, Sprengstoffanschlägen und Boykottaktionen etc. gegen den Iran führen, in die Behauptung verdreht, wir hätten USA und Israel zu „Urhebern der Massenmorde“ erklärt ?

Der Skandal liegt doch nicht darin, dass wir nicht zunächst unsere Kritik an den Regimen in Damaskus und Teheran und unsere Abscheu vor den Menschenrechtsverletzungen geäußert haben, bevor wir die Kriegsdrohungen der USA und Israels kritisieren. Der Skandal liegt darin, dass die meisten deutschen Medien die permanenten Kriegsdrohungen, ob von den USA oder Israel, und die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen wie die Kursschwankungen an der Börse hinnehmen. Wo ist die Kritik an dieser Kriegstreiberei? Ist vollkommen vergessen worden, dass die Androhung von Gewalt gem. Art. 2 Zif. 4 genauso verboten ist wie die Ausübung von Gewalt? Ist die Lehre aus den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, dass nun auch die letzten unbotmäßigen Regierungen militärisch ausgewechselt werden können? Den Preis zahlen immer die Völker, und der ist uns in jedem Fall zu hoch.