Westerwelle
und De
Maizière lügen derzeit von der „De-Eskalation“ mit Patriot-Raketen im
Kriegsgebiet Nahost.
Schwarz-Geld lügt im Armutsbericht.
Eine der kollektiven komplexen Lügen der Bundesregierung, der sie tragenden
Stamokap-Parteien
unreinsten Wassers und der unter dem schmierigen Aushängeschild „Opposition“
mit ihr verbündeten Blockfreunde ist die von der „Griechenland-Hilfe.“ Merkel und Steinbrück giften sich fürs Publikum an, doch beide sind dafür.
Gemeinsame Opfer
Griechenland und den Griechen wird überhaupt nicht
geholfen. Im Gegenteil. Deutschen Banken und Spekulanten wird
der Löwenanteil der deutschen Steuermilliarden unter dem Etikett „Griechenland-Hilfe“
sinnlos in den Rachen geworfen. Was für ein Irrsinn! Die Konzern- und Staatsmedien und die von ihnen irregeführten Massen beschimpfen aber
„die faulen Griechen“. Ausgerechnet jene die in die Armut gezwungen werden. Die
Armen in Deutschland und Griechenland sind die gemeinsamen Opfer.
Ein prägnantes Beispiel für die Scheindemokratie
bot der Bundestag am 30. 11. 2012. als die versammelten Vertreter der Monopolbourgeoisie von
Sahra
Wagenknecht die ungeliebte Wahrheit
zu hören bekamen. Ich empfehle die Lektüre des
Textes UND das Video dieser mit vollem Recht so wütenden wie aufklärenden Rede. 12 Minuten Wahrheit.
12 Minuten in denen sich die Blockparteien ihrer vollen Maskerade entlarvt
fühlten. Diesen 12 Minuten haben die Ertappten nichts als ausschließlich dümmliche
Kommentare entgegenzusetzen.
Gewissen plus Lösungen
Mit Pawlow‘schen Reflex haben die bloßgestellten
Spitzbuben von CDU bis Grünen keine anderen Notbehelfe als die Standard-Diffamierung: Die Linke
habe keine Lösungen. Sie wolle mehr Zentralismus
(wahlweise auch Sozialismus, Kommunismus). Als ob nicht die Regierenden der BRD
und der EU den Völkern Europas eine perfekte Kombination von un-demokratischem
Zentralismus überstülpten. Ein
entmündigtes Europaparlament wird von einer nicht-gewählten Diktatur mit
Barroso, van Rompuy und Ashton
an der Spitze übergangen. Der Bundestag kastriert sich via Lissabon-Verträgen
und ESM selbst. Stimmen die Völker gegen den Willen des undemokratischen
Zentralkomitees wird – demokratisch - abgestimmt, siehe Irland, bis
den Herrschenden das Ergebnis passt. Zum Schluss suchen die Kritiker der
Linken Zuflucht in der Behauptung, die Linke sei genauso wie Grüne und all die
anderen. Wie bitte? Nun dann sehe man sich die Rede von S. Wagenknecht und vor
allem das Stimmverhalten der Linken bei allen wichtigen Entscheidungen an. (Und
vergleiche hier,
hier
und hier.)
Exzerpt
"Sie
spielen Weihnachtsmann für Spekulanten und streichen Weihnachtsbäume bei Hartz
IV"
Rede von Sahra Wagenknecht in der
Bundestagsdebatte zu Griechenland am 30.11.2012
Schuldenschnitt
„Deshalb weiß auch jeder, dass es am Ende einen
Schuldenschnitt geben wird und dass dieser Schuldenschnitt für Deutschland sehr
teuer sein wird. Die Linke hat diesen Schuldenschnitt übrigens schon 2010
gefordert. Damals hätte er den deutschen Steuerzahler noch nichts gekostet.“
„Hören Sie daher bitte auf, dieses Parlament und
die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen! ... Damit der Bankrott Ihrer
Griechenlandpolitik nicht offensichtlich wird, werfen Sie dem verlorenen Geld
noch einmal Milliarden hinterher. Ich finde, das ist eine verantwortungslose
Veruntreuung von Steuergeld.“
Opportunistische SPD
„Herr Steinmeier, wenn Sie sagen, dass auch Sie
davon ausgehen, dass es einen Schuldenschnitt gibt, dann können Sie diesem
weiteren Geldversenken doch nicht zustimmen. Es ist wirklich ungeheuerlich,
dass Sie heute immer noch dabei sind!
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Frank-Walter
Steinmeier (SPD): Wir sind nicht so zynisch wie Sie!)“
Zynisch? Ein Satz den keiner versteht. Was will der
Verkniffene damit sagen?
„ Die Gelder eingerechnet, die jetzt freigegeben
werden sollen, sind binnen zwei Jahren fast 200 Milliarden Euro an
vermeintlichen Griechenlandhilfen geflossen. Gleichzeitig wurde dem Land das
brutalste Kürzungsprogramm zulasten von Arbeitnehmern, Familien, Kindern,
Arbeitslosen und Rentnern diktiert, das je in einem Euro-Land durchgesetzt
wurde. Im Ergebnis sind die griechischen Schulden heute um 60 Milliarden Euro
höher als vor dem ersten Hilfspaket.“
„Alle Prognosen, mit denen Sie arbeiten, bestehen
aus Lügenzahlen. ... Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse
erwirtschaften, und mit jedem neuen Sparpaket wird die Situation nur noch
schlimmer.“
Seit letztem Montag haben sämtliche Apotheken in
Thessaloniki geschlossen, weil die Regierung seit Monaten kein Geld mehr für
Medikamente erstattet. Die Busse fahren nicht mehr, weil die Regierung ihre
Schulden bei den Busunternehmen nicht bezahlt. ...
„Ich sage Ihnen: Das Einzige, das aufwärts geht -
und dies sehr zuverlässig -, sind nach wie vor die griechischen Schulden. Das
Einzige, das Sie mit diesen endlosen Milliarden, die Sie hier immer wieder
verpulvern, erreichen, ist eine Befreiung der privaten Gläubiger Griechenlands,
der Banken, der Hedgefonds und der anderen Spekulanten, von ihrer Verantwortung
und von allen Verlusten; denn dorthin fließt das Geld und nicht an den
griechischen Staat.“
„Hedgefonds, die im Sommer griechische Anleihen
gekauft haben, können mit Ihrem Rückkaufprogramm diese Anleihen jetzt mit sage
und schreibe 42 Prozent Rendite wieder verkaufen. Diese Traumrenditen der
Spekulanten finanzieren Sie mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der
Bürgerinnen und Bürger. Sind Sie denn noch bei Sinnen?“
Aber auch der Rest des Griechenland-Pakets geht
nicht an griechische Apotheken und Busunternehmen, geschweige denn an Menschen
in Not. Dieser zweite Teil wird den griechischen Banken zur Verfügung gestellt,
um ihre Kapitalausstattung zu verbessern. 25 Milliarden Euro sollen dorthin
fließen."
Linke Lösungen ohne Kavallerie
„Warum hält man sich nicht an die Eigentümer und
an die Gläubiger dieser Banken? Warum hält man sich nicht einmal an die
griechische Oberschicht, die ihren riesigen Reichtum gerade dem korrupten
griechischen System und damit auch den ganzen Schulden, die in den letzten Jahrzehnten
gemacht wurden, verdankt?“
„Warum werden zum Beispiel Banken in der Schweiz,
bei denen griechische Milliardenvermögen lagern, nicht unter Druck gesetzt, die
entsprechenden Daten offenzulegen? Die USA haben es doch auch geschafft, zum
Beispiel die Schweizer UBS zu einer Offenlegung sämtlicher Transaktionen zehn
Jahre rückwirkend zu bewegen, übrigens sogar ohne den Einsatz von Kavallerie.
Ist die Euro-Zone so viel schwächer als die USA, oder will man den griechischen
Millionären gar nicht ans Geld, weil es, wie wir es auch in Deutschland sehen,
zu Ihrem Politikstil gehört, lieber zehnmal der Mittelschicht in die Tasche zu
greifen, als auch nur einmal bei den wirklich Reichen zuzulangen? Das ist doch
Ihre Politik.“
(Otto Fricke (FDP): Frau Wagenknecht als
Verteidigerin des Steuerzahlers! Mann, Mann!)
Wem wollen Sie als christliche Partei erklären,
dass Sie für irgendwelche Spekulanten den Weihnachtsmann spielen, während Sie
gleichzeitig Geld für den Kauf eines Weihnachtsbaums aus den
Hartz-IV-Regelsätzen gestrichen haben, weil das offenbar den Bundesetat
überfordern würde?
Wem wollen Sie erklären, dass hier in Deutschland
Straßen verrotten, Schulen verfallen und in Krankenhäusern Dauernotstand
herrscht, weil die Länder und Gemeinden mit der sogenannten Schuldenbremse
stranguliert werden, während Sie durch Beschlüsse wie den heutigen Deutschland
immer tiefer in den Schuldensumpf treiben? Die Großzügigkeit, die Sie an den
Tag legen, wenn es um die Sanierung gestrauchelter Finanzspekulanten in
Griechenland, in Spanien oder eben auch hier zu Hause geht, möchte ich einmal
erleben, wenn es um soziale Ausgaben geht, und da geht es in der Regel um sehr
viel kleinere Beträge.
Mit den gut 700 Millionen Euro in dieser Höhe wird
der Bundeshaushalt 2013 durch die aktuellen Beschlüsse unmittelbar belastet
könnten Sie in der Bundesrepublik 20 000 Kitaplätze zusätzlich schaffen. Um die
Studiengebühren in Niedersachsen zum Beispiel sofort abzuschaffen, bräuchten
Sie gerade einmal 100 Millionen Euro.
Aber Kitas und Universitäten sind in einer
marktkonformen Demokratie natürlich viel unwichtiger als Banken und Hedgefonds."
Fassadendemokratie
"Abschließend noch etwas zum Verfahren. Es hat im
Rahmen der angeblichen Euro-Rettung ja schon Tradition, über Milliardensummen
im Eilverfahren zu entscheiden. Mit der Entscheidung heute ist der gerade
letzte Woche beschlossene Haushalt schon wieder Makulatur, und die meisten von
Ihnen ahnen, dass vieles von dem, was hier heute erzählt wurde, in kürzester
Zeit auch wieder Makulatur sein wird. Ich frage Sie: Warum spielen Sie alle
dann als brave Marionetten in dieser Fassadendemokratie mit und lassen eine
Koalition weiter herumstümpern, die offenbar glaubt, die soziale Realität in
Deutschland und Europa ließe sich genauso leicht frisieren wie der Armuts- und
Reichtumsbericht?"
Die getroffenen Opportunisten bellen und nicken ab
(Beifall bei der LINKEN, Volker Beck (Köln)
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Fassadendemokratie verstehen Sie was! Michael
Grosse-Brömer (CDU/CSU): Irgendwann muss mal Schluss sein! Georg Schirmbeck
(CDU/CSU): Gefühlt waren das schon 20 Minuten!)
Diese Frage geht natürlich vor allem an Sie, werte
Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ich erinnere mich noch gut, wie
sich Herr Steinbrück hier vor einer guten Woche am Rednerpult aufgeblasen und
die Europapolitik der Kanzlerin in der Luft zerrissen hat. Herr Steinmeier hat
auch heute wieder den großen Kritiker gegeben. Aber was folgt daraus?
Nach SPD-Logik folgt offenbar daraus, sich erneut
als brave Abnickerin des Merkel-Kurses zu betätigen. Auch diese
Steuermilliarden werden wieder mit Zustimmung von SPD und Grünen versenkt.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Feierabend!)
Ich denke, das ist jämmerlich für
Oppositionsparteien, vermeintliche, und es ist ein Trauerspiel für die
Demokratie.
Die Linke jedenfalls wird auch diesmal gegen das
verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen
Europakurs der Kanzlerin stimmen, der Europa kaputtmacht, die Menschen
gegeneinander aufbringt und auf jeden Fall verantwortungslos gegenüber dem
europäischen Projekt und den europäischen Ideen ist.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN Zurufe von der
LINKEN: Bravo! Volker Kauder (CDU/CSU): Unglaublich!)
Es ist schon witzig und ein Lob für die Linken,
dass man (auch ich) immer wenn man vernünftige intelligente Argumente und die Wahrheit bringt,
als Linker
verdächtigt wird. Es gibt schlimmeres.
Hören wir endlich auf mit von oben befohlenen
Dämlichkeiten wie: „Ach, die Linke.“ Wenn sich die verbliebenen Demokraten aller
Parteien zusammentun und nur die Argumente zählen, so wie Sahra W. sie vorgetragen hat, unabhängig von welcher
Partei sie kommen: Ach was wäre das für eine echte Demokratie.
Doch so schwatzen die Marionetten im Bundestag,
Merkel ergreift wie im Video zu sehen, die Flucht vor Sahra und der Homo germanicus mitlaeuferensis vor der Glotze schimpft auf
die Griechen und die Linken.
Ja, verdammt noch mal. Sicher ist die Kritik der Linken am imperialistischen
System noch gar nicht erschöpfend genug. Doch solange es diese
Wagenknechts gibt, verdammt nochmal wählt sie. Wer sonst erklärt dem Volk noch
die Wahrheit? Wer sonst setzt sich wirklich gegen Kriege und Sozialabbau ein?!
Die Bande der Steinbrück-Trittin-Bilderberger?! All die anderen Opportunisten,
Hindukusch-Krieger, Spitzbuben, Banditen, Verräter, Lügner, Rattenfänger, Demagogen
und Denunzianten, Merkel oder Nahles?
Danke, Sahra.