Sonntag, 9. Dezember 2012

Syrien: Radio Merkel meldet....

So wird ein unwilliges Volk auf Kriege vorbereitet. Mit „Radio Merkel“ an vorderster Front.
"Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London…" Tagesschau 8. 12. 2012
wird, obwohl selbst von bürgerliche Zeitungen als Fake entlarvt, vom Staatsfernsehen bockig und halsstarrig als Quelle von Propagandameldungen gegen das überfallene Land eingesetzt. Die Berichterstattung nimmt allhlich krankhafte Züge an.

Tagesschau am 8. 12. 2012
Großbritannien und erfundene Chemiewaffen…
„Hinweise auf geplanten Einsatz von Chemiewaffen

Der britische Außenminister William Hague sagte, es gebe Hinweise darauf, dass das syrische Regime den Einsatz chemischer Waffen vorbereite. Details wollte er aber nicht nennen.“
Diese Lügenkombination hat eine berüchtigte Geschichte. Jeder kennt die Powell-Lüge. Trotzdem käuen die Medien diese Lüge des Irren von London wieder. Aber jetzt ist Deutschland mit Raketen endlich wieder dabei, bei dieser „De-Eskalation“.
„Er schloss eine Beteiligung Großbritanniens an einer militärischen Intervention nicht aus. Die britische Regierung habe nie eine Option ausgeschlossen, betonte er. Momentan unterstütze das Land einen friedlichen Übergang. Allerdings gebe es gemeinsam mit den USA entwickelte Notfall-Pläne.“

Brandstifter zum löschen
Also ist die NATO gezwungen unter Führung der Friedenstauben von USA und Großbritannien einzumarschieren, um den Massenvernichtungswaffen-Einsatz zu verhindern? Das ist das Propaganda-Märchen Nr.1. Wer überfällt denn derzeit Syrien und provoziert das Schlimmste?! Die NATO versucht Assad in die Enge zu treiben und die Gefahr des Chemiewaffeneinsatzes zu provozieren, anstatt zu deeskalieren und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu vermeiden.
Jetzt fehlt noch das zweite Märchen, das von der "Schutzverantwortung".
Wir werden es in den nächsten Tagen wieder vorgelesen bekommen.
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Stimmungsmache weltweit
Die o. g. Meinungsmache der ARD ist ein Baustein in einer weltweiten konzertierten Aktion nach den Vorgaben aus den USA.
Viele TV-Sender und Tageszeitungen machen heute damit auf. Ein aktuelles Beispiel aus Nahost. 
Der Friedenskämpfer McCain macht eiskalt  - in Bahrain (!) - Stimmung für einen Krieg in der Region.

McCain macht Stimmung - ausgerechnet in Bahrain. (Dank an Kurt B. für den Hinweis)

Freitag, 7. Dezember 2012

Angela Steinbrücks griechische Komödie

Westerwelle und De Maizière lügen derzeit von der „De-Eskalation“ mit Patriot-Raketen im Kriegsgebiet Nahost.
Schwarz-Geld lügt im Armutsbericht.


Eine der kollektiven komplexen Lügen der Bundesregierung, der sie tragenden Stamokap-Parteien unreinsten Wassers und der unter dem schmierigen Aushängeschild „Opposition“ mit ihr verbündeten Blockfreunde ist die von der „Griechenland-Hilfe.“ Merkel und Steinbrück giften sich fürs Publikum an, doch beide sind dafür. 

Gemeinsame Opfer 
Griechenland und den Griechen wird überhaupt nicht geholfen. Im Gegenteil. Deutschen Banken und Spekulanten wird der Löwenanteil der deutschen Steuermilliarden unter dem Etikett „Griechenland-Hilfe“ sinnlos in den Rachen geworfen. Was für ein Irrsinn! Die Konzern- und Staatsmedien und die von ihnen irregeführten Massen beschimpfen aber  „die faulen Griechen“. Ausgerechnet jene die in die Armut gezwungen werden. Die Armen in Deutschland und Griechenland sind die gemeinsamen Opfer.
Ein prägnantes Beispiel für die Scheindemokratie bot der Bundestag am 30. 11. 2012. als die versammelten Vertreter der Monopolbourgeoisie von Sahra Wagenknecht  die ungeliebte Wahrheit zu hören bekamen. Ich empfehle die Lektüre des Textes UND das Video dieser mit vollem Recht so wütenden wie aufklärenden Rede. 12 Minuten Wahrheit. 12 Minuten in denen sich die Blockparteien ihrer vollen Maskerade entlarvt fühlten. Diesen 12 Minuten haben die Ertappten nichts als ausschließlich dümmliche Kommentare entgegenzusetzen.

Gewissen plus Lösungen 
Mit Pawlow‘schen Reflex haben die bloßgestellten Spitzbuben von CDU bis Grünen keine anderen Notbehelfe als die Standard-Diffamierung: Die Linke habe keine Lösungen.  Sie wolle mehr Zentralismus (wahlweise auch Sozialismus, Kommunismus). Als ob nicht die Regierenden der BRD und der EU den Völkern Europas eine perfekte Kombination von un-demokratischem Zentralismus  überstülpten. Ein entmündigtes Europaparlament wird von einer nicht-gewählten Diktatur mit Barroso, van Rompuy und Ashton an der Spitze übergangen. Der Bundestag kastriert sich via Lissabon-Verträgen und ESM selbst. Stimmen die Völker gegen den Willen des undemokratischen Zentralkomitees wird – demokratisch - abgestimmt, siehe Irland, bis den Herrschenden das Ergebnis passt. Zum Schluss suchen die Kritiker der Linken Zuflucht in der Behauptung, die Linke sei genauso wie Grüne und all die anderen. Wie bitte? Nun dann sehe man sich die Rede von S. Wagenknecht und vor allem das Stimmverhalten der Linken bei allen wichtigen Entscheidungen an. (Und vergleiche hier, hier und hier.)
Exzerpt
"Sie spielen Weihnachtsmann für Spekulanten und streichen Weihnachtsbäume bei Hartz IV" 
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte zu Griechenland am 30.11.2012

Schuldenschnitt 
„Deshalb weiß auch jeder, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben wird und dass dieser Schuldenschnitt für Deutschland sehr teuer sein wird. Die Linke hat diesen Schuldenschnitt übrigens schon 2010 gefordert. Damals hätte er den deutschen Steuerzahler noch nichts gekostet.“
„Hören Sie daher bitte auf, dieses Parlament und die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen! ... Damit der Bankrott Ihrer Griechenlandpolitik nicht offensichtlich wird, werfen Sie dem verlorenen Geld noch einmal Milliarden hinterher. Ich finde, das ist eine verantwortungslose Veruntreuung von Steuergeld.“

Opportunistische SPD 
„Herr Steinmeier, wenn Sie sagen, dass auch Sie davon ausgehen, dass es einen Schuldenschnitt gibt, dann können Sie diesem weiteren Geldversenken doch nicht zustimmen. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Sie heute immer noch dabei sind!
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Wir sind nicht so zynisch wie Sie!)“
Zynisch? Ein Satz den keiner versteht. Was will der Verkniffene damit sagen?
„ Die Gelder eingerechnet, die jetzt freigegeben werden sollen, sind binnen zwei Jahren fast 200 Milliarden Euro an vermeintlichen Griechenlandhilfen geflossen. Gleichzeitig wurde dem Land das brutalste Kürzungsprogramm zulasten von Arbeitnehmern, Familien, Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diktiert, das je in einem Euro-Land durchgesetzt wurde. Im Ergebnis sind die griechischen Schulden heute um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten Hilfspaket.“

„Alle Prognosen, mit denen Sie arbeiten, bestehen aus Lügenzahlen. ... Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse erwirtschaften, und mit jedem neuen Sparpaket wird die Situation nur noch schlimmer.“

Seit letztem Montag haben sämtliche Apotheken in Thessaloniki geschlossen, weil die Regierung seit Monaten kein Geld mehr für Medikamente erstattet. Die Busse fahren nicht mehr, weil die Regierung ihre Schulden bei den Busunternehmen nicht bezahlt. ...

„Ich sage Ihnen: Das Einzige, das aufwärts geht - und dies sehr zuverlässig -, sind nach wie vor die griechischen Schulden. Das Einzige, das Sie mit diesen endlosen Milliarden, die Sie hier immer wieder verpulvern, erreichen, ist eine Befreiung der privaten Gläubiger Griechenlands, der Banken, der Hedgefonds und der anderen Spekulanten, von ihrer Verantwortung und von allen Verlusten; denn dorthin fließt das Geld und nicht an den griechischen Staat.“

„Hedgefonds, die im Sommer griechische Anleihen gekauft haben, können mit Ihrem Rückkaufprogramm diese Anleihen jetzt mit sage und schreibe 42 Prozent Rendite wieder verkaufen. Diese Traumrenditen der Spekulanten finanzieren Sie mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Sind Sie denn noch bei Sinnen?“

Aber auch der Rest des Griechenland-Pakets geht nicht an griechische Apotheken und Busunternehmen, geschweige denn an Menschen in Not. Dieser zweite Teil wird den griechischen Banken zur Verfügung gestellt, um ihre Kapitalausstattung zu verbessern. 25 Milliarden Euro sollen dorthin fließen."

Linke Lösungen ohne Kavallerie 
„Warum hält man sich nicht an die Eigentümer und an die Gläubiger dieser Banken? Warum hält man sich nicht einmal an die griechische Oberschicht, die ihren riesigen Reichtum gerade dem korrupten griechischen System und damit auch den ganzen Schulden, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, verdankt?“

„Warum werden zum Beispiel Banken in der Schweiz, bei denen griechische Milliardenvermögen lagern, nicht unter Druck gesetzt, die entsprechenden Daten offenzulegen? Die USA haben es doch auch geschafft, zum Beispiel die Schweizer UBS zu einer Offenlegung sämtlicher Transaktionen zehn Jahre rückwirkend zu bewegen, übrigens sogar ohne den Einsatz von Kavallerie. Ist die Euro-Zone so viel schwächer als die USA, oder will man den griechischen Millionären gar nicht ans Geld, weil es, wie wir es auch in Deutschland sehen, zu Ihrem Politikstil gehört, lieber zehnmal der Mittelschicht in die Tasche zu greifen, als auch nur einmal bei den wirklich Reichen zuzulangen? Das ist doch Ihre Politik.“

(Otto Fricke (FDP): Frau Wagenknecht als Verteidigerin des Steuerzahlers! Mann, Mann!)

Wem wollen Sie als christliche Partei erklären, dass Sie für irgendwelche Spekulanten den Weihnachtsmann spielen, während Sie gleichzeitig Geld für den Kauf eines Weihnachtsbaums aus den Hartz-IV-Regelsätzen gestrichen haben, weil das offenbar den Bundesetat überfordern würde?

Wem wollen Sie erklären, dass hier in Deutschland Straßen verrotten, Schulen verfallen und in Krankenhäusern Dauernotstand herrscht, weil die Länder und Gemeinden mit der sogenannten Schuldenbremse stranguliert werden, während Sie durch Beschlüsse wie den heutigen Deutschland immer tiefer in den Schuldensumpf treiben? Die Großzügigkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Sanierung gestrauchelter Finanzspekulanten in Griechenland, in Spanien oder eben auch hier zu Hause geht, möchte ich einmal erleben, wenn es um soziale Ausgaben geht, und da geht es in der Regel um sehr viel kleinere Beträge.

Mit den gut 700 Millionen Euro in dieser Höhe wird der Bundeshaushalt 2013 durch die aktuellen Beschlüsse unmittelbar belastet könnten Sie in der Bundesrepublik 20 000 Kitaplätze zusätzlich schaffen. Um die Studiengebühren in Niedersachsen zum Beispiel sofort abzuschaffen, bräuchten Sie gerade einmal 100 Millionen Euro.

Aber Kitas und Universitäten sind in einer marktkonformen Demokratie natürlich viel unwichtiger als Banken und Hedgefonds."

Fassadendemokratie
"Abschließend noch etwas zum Verfahren. Es hat im Rahmen der angeblichen Euro-Rettung ja schon Tradition, über Milliardensummen im Eilverfahren zu entscheiden. Mit der Entscheidung heute ist der gerade letzte Woche beschlossene Haushalt schon wieder Makulatur, und die meisten von Ihnen ahnen, dass vieles von dem, was hier heute erzählt wurde, in kürzester Zeit auch wieder Makulatur sein wird. Ich frage Sie: Warum spielen Sie alle dann als brave Marionetten in dieser Fassadendemokratie mit und lassen eine Koalition weiter herumstümpern, die offenbar glaubt, die soziale Realität in Deutschland und Europa ließe sich genauso leicht frisieren wie der Armuts- und Reichtumsbericht?"

Die getroffenen Opportunisten bellen und nicken ab
(Beifall bei der LINKEN, Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Fassadendemokratie verstehen Sie was! Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Irgendwann muss mal Schluss sein! Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Gefühlt waren das schon 20 Minuten!)

Diese Frage geht natürlich vor allem an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ich erinnere mich noch gut, wie sich Herr Steinbrück hier vor einer guten Woche am Rednerpult aufgeblasen und die Europapolitik der Kanzlerin in der Luft zerrissen hat. Herr Steinmeier hat auch heute wieder den großen Kritiker gegeben. Aber was folgt daraus?

Nach SPD-Logik folgt offenbar daraus, sich erneut als brave Abnickerin des Merkel-Kurses zu betätigen. Auch diese Steuermilliarden werden wieder mit Zustimmung von SPD und Grünen versenkt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Feierabend!)

Ich denke, das ist jämmerlich für Oppositionsparteien, vermeintliche, und es ist ein Trauerspiel für die Demokratie.

Die Linke jedenfalls wird auch diesmal gegen das verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen Europakurs der Kanzlerin stimmen, der Europa kaputtmacht, die Menschen gegeneinander aufbringt und auf jeden Fall verantwortungslos gegenüber dem europäischen Projekt und den europäischen Ideen ist.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN Zurufe von der LINKEN: Bravo! Volker Kauder (CDU/CSU): Unglaublich!)
Es ist schon witzig und ein Lob für die Linken, dass man (auch ich) immer wenn man vernünftige intelligente Argumente und die Wahrheit bringt, als Linker verdächtigt wird. Es gibt schlimmeres.
Hören wir endlich auf mit von oben befohlenen Dämlichkeiten wie: „Ach, die Linke.“ Wenn sich die verbliebenen Demokraten aller Parteien zusammentun und nur die Argumente zählen, so wie Sahra W. sie vorgetragen hat, unabhängig von welcher Partei sie kommen: Ach was wäre das für eine echte Demokratie.
Doch so schwatzen die Marionetten im Bundestag, Merkel ergreift wie im Video zu sehen, die Flucht vor Sahra und der Homo germanicus mitlaeuferensis vor der Glotze schimpft auf die Griechen und die Linken.
Ja, verdammt noch mal. Sicher ist die Kritik der Linken am imperialistischen System  noch gar nicht erschöpfend genug. Doch solange es diese Wagenknechts gibt, verdammt nochmal wählt sie. Wer sonst erklärt dem Volk noch die Wahrheit? Wer sonst setzt sich wirklich gegen Kriege und Sozialabbau ein?!
Die Bande der Steinbrück-Trittin-Bilderberger?! All die anderen Opportunisten, Hindukusch-Krieger, Spitzbuben, Banditen, Verräter, Lügner, Rattenfänger, Demagogen und Denunzianten, Merkel oder Nahles?

Danke, Sahra.

Mittwoch, 5. Dezember 2012

BRD/Syrien: Medien gegen das eigene Volk

Die Konzern- und Staatsmedien richten die Waffen auf das eigene Volk – die Massenvernichtungswaffe der Kriegspropaganda - eine gefährliche Stichwaffe in tödlicher Absicht. Nach den Erfahrungen spätestens des Libyen-Krieges kann kein Journalist mehr behaupten, er wüsste nicht was den Syrern von Flugverbotszone und „internationaler Gemeinschaft“ blüht.

Wie oft und wie lange wollt ihr Euch das Ringelreihen-Geplapper von „Massenvernichtungswaffen“ wieder bieten lassen? Mit unserem Steuergeld, unseren Söhnen wird Krieg im Namen des Volkes und zum Nutzen des Imperialismus geführt. Wie sich die Phrasen gleichen: Immer wenn „Massenvernichtungswaffen“, „internationale Gemeinschaft“ und „gegen das eigene Volk“ in Umlauf kommen, wird die Kriegsgefahr akut. Erschreckend wie die Medien gleichgeschaltet werden und an Stelle von Berichterstattung und Recherchen unreflektiert vorgegebene Formeln runterbeten. Heute werden keine unabhängigen Friedensforscher mehr befragt. Nur noch „Terrorexperten“, vom militärisch-industriellen Komplex finanzierte NGO, nichtexistente „Beobachtungsstellen“ und staatsnahe Stiftungen. So wie SWP, die die Terrortagungen in Berlin beheimateten. Von den Blockparteien ganz zu schweigen. Erstaunlich höchsten noch, dass die angeblichen Oppositionsparteien, allen voran die SPD und Grünen, die aggressivsten Kriegsparolen verbreiten.
Selbst schuld? Ein Volk und seine beliebtesten Politiker.
Das Volk sitzt mit offenem Mund vor der Glotze und sondert ab, was ihm eingefüllt wurde. „Obama?“ – „Super!“ „Merkel?“  - „Gut!“ „Griechen?“ - „Faul!“, „Putin?“ – Böse, „Assad?“ - „Ganz böse.“ Die – ja, gleichschaltende - Propaganda der Gleichgeschalteten ist so allumfassend, das das Volk im Angesicht der gigantischen Propagandawelle nicht an Lügen glauben mag. Es hat Angst vor der Wahrheit und will mit Tunnelblick lieber das Gute annehmen. Das Imperium hat nun das öffentliche Bewusstsein da wo es es haben will – in der Paralyse. Für die letzten Zweifler wird das Stück „Massenvernichtungswaffen - Gegen das eigene Volk“ aufgeführt. Mit Obama im Souffleurhäuschen. Doch der Krieg ist längst beschlossene Sache. Die Konzern- und Staatsmedien verkaufen ihn wie folgt. Wir halten uns hier an die ARD-Tagesschau. Sie ist das Hauptinstrument der staatlichen Propaganda und das gefährlichste;  wegen hoher Einschaltquoten, Familiencharakters und Vertrauensvorschuss aufgrund ihres Alters.

Zeichen für den nahen Krieg
„Die EU-Delegation habe entschieden, ihre Aktivitäten auf einen Minimum herunterzufahren, sagte ein Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der diplomatische Dienst der EU hat ein Büro in der syrischen Hauptstadt.“
Der Böse ist ja Assad sowieso. Doch bisher war die EU in Damaskus sicher. Jetzt aber wollen die Vertreter des Reiches nicht von Bomben getroffen werden. Von NATO -Bomben.
In Deutschland gibt es eh kaum noch objektive analytische Betrachtungen zum Syrien-Krieg. Doch auch die die internationalen Kommentare der letzten Wochen z. B. in den USA oder Nahost gehen von einem Kriegsausbruch Ende 2013 aus. Schlimm genug, doch das sind Nebelbomben. Imperialismus ist blutrünstig, unerbittlich und rachsüchtig. Der militärisch-industriellen Komplex  hat schon viel zu lange gewartet. Es geht jetzt los. Rückzug aus Irak und Afghanistan heißt, freie Kontingente für den Überfall auf Syrien und Iran. Dem Ernst müssen wir ins Auge blicken. Der Imperialismus fragt nicht nach Logik oder Moral. Macht Euch keine Illusionen. Für den Profit der Finanzoligarchie wird jedes Abenteuer eingegangen und um jeden Preis. Es verbluten ja nur dumme Mitläufer und Zivilisten. Selbst schuld. Auf eigener Seite, da oben in den Palästen, blutet oder stirbt niemand.  Dort klingt die Kasse. Die Friedenskräfte werden nicht gehört. Das alles ist kein Thema in der Tagesschau.

Keine Massenvernichtungswaffen
Die syrische Regierung hat sich mehrfach gegenüber Russland und China und der Welt verpflichtet, keine chemischen Waffen einzusetzen. Es gibt dafür auch keinerlei Anzeichen oder gar Beweise.
Für die Irren von Brüssel und Washington kein Grund für Verhandlungen und eine vernünftige Klärung der Lage. Unsere tagesschau verbreitet diensteifrig 1:1 die Parolen des  Libyen-Kriegsverbrechers Rasmussen:
"Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nachsichziehen."
Das ist sie wieder die Heuchelei der Killer von der „internationalen Gemeinschaft“. Es gibt keine Internationale Gemeinschaft für Kriege. Diese Phrase wird von der NATO als Geisel genommen, um sich mit einigen Islamisten darunter zu verstecken. Nicht vergessen: Dieser Rasmussen war es, der ohne Verhandlung jedenWaffenstillstand mit  Gaddafi ablehnte! Das führte zu mehreren Zehntausenden Todesopfern. Sie bezahlten mit ihrem Leben, damit das Imperium die Kontrolle über Libyen und sein Öl zurückerlangte.
Auch Westerwelle der schon gemeinsam mit seiner Komplizin Clinton die syrischen Islamisten und Terroristen in Berlin finanziert und beherbergt hatte, schwätzt mit und …  
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Getreuen von Präsident Baschar al Assad, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".
Wir werden gleich sehen,  wen Westerwelle hier wortwörtlich nachbetet: „chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine ‘rote Linie‘"
Die "rote Linie" erinnert doch irgendwie an die von Flip-Chart-Frankenstein Netanyahu, oder?
Die Tagesschau schürt auch aus amerikanischem Blickwinkel die  Angst vor Chemiewaffen. In einem Schwall von Phrasen werden Emotionen angeheizt, wie 
Auf internationaler Ebene wächst die Befürchtung, ….“
Da ist sie wieder die diffuse „Angst“ und die irgendwo „Internationale Ebene“. Die Grundfragen des Journalismus werden nicht beantwortet. Wer, wann, wo, warum.....

Keine Beweise
Wie wir sehen gibt es keinerlei Beweise. Nur Gerüchte aus den unglaubwürdigsten Quellen ever:
In den vergangenen Tagen hätten Geheimdienste der USA und von Verbündeten Hinweise auf die Bewegung von Komponenten chemischer Waffen erhalten, sagte ein Vertrauter aus dem US-Verteidigungsministerium. Mit einem Chemiewaffeneinsatz gegen die eigene Bevölkerung würden Assads Regierungstruppen eine "rote Linie" überschreiten, sagte Carney.
Da war sie doch, Blaupause Westerwelles Stimme seines Herrn.
...wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie", Westerwelle, s. o. 
Dreist und skrupellos gibt sich die eingeschworene „Internationale Gemeinschaft“ keine Mühe zu verbergen, dass sie aus den Irak- und Libyen-Drehbüchern abliest. Die unter Steinmeiers und Joseph Fischers Mithilfe frei erfundenen Massenvernichtungsmittel des Irak waren eine so fette Lüge, dass Blair und Bush vor einem internationalen Tribunal der Kriegsverbrechen für schuldig befunden wurden. Das hindert die Arroganz der Macht nicht, genau das Gleiche heute wieder zu benutzen.  
Die Massenvernichtungswaffen des imperialistischen Verbündeten Israel und die Massenmorde an Palästinensern spielen in der „Berichterstattung“ keine Rolle. Im Gegenteil, das ist nach Auffassung von Merkel und Kumpanen das Recht sich zu „verteidigen.“

Israel will Syrien angreifen - so rum wird ein Schuh draus
Apropos Israel. Ausgerechnet Israel:
Israels Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zweimal an den jordanischen König gewandt - mit der Bitte, der israelischen Luftwaffe die Überflugrechte für einen Angriff auf die syrischen Anlagen zu gestatten.
Eine lapidare Mitteilung der skandalös völkerrechtswidrigen Aggressionsabsichten der Zionisten durch die Tagesschau, ganz nebenbei. Doch Gorillagebrüll mit Brusttrommeln gegen das angegriffene Syrien!  So was nenne ich Kriegspropaganda. Mit Journalismus hat das überhaupt nichts mehr zu tun. 

Das ist wirklich los!
Da gibt es zweifellos chemische Waffen in Syrien. Wie in vielen anderen, vor allem NATO-Staaten, auch. Zweck: Abschreckung. Syrien verkündete deshalb folgerichtig, es werde die Waffen nur im Falle einer ausländischen Aggression und nicht  gegen das eigene Volk einsetzen. Wozu auch?
Jetzt wäre es doch eine logische Folge wenn UNO, EU und auch NATO erklären, dass es keine Aggression gibt und Syrien seine Waffen im Depot lassen kann. Das passiert nicht. Stattdessen droht Israel mit dem Schlimmsten  – was wirklich nur Irre tun - anzugreifen. Da entscheidet sich die syrische Militärführung, ihre Waffen nicht der Gefahr eines Bombardements durch Israel auszusetzen, sondern zu verteilen.
Bei tagesschau als Sprachrohr der NATO klingt das dann so:
Das syrische Militär habe Mitte der vergangenen Woche damit begonnen, die bislang getrennt voneinander gelagerten beiden wesentlichen Komponenten zusammenzusetzen, die für den militärischen Einsatz des Giftgases Sarin notwendig seien. Dies berichtet die israelische Tageszeitung "Yedioth Achronoth" unter Berufung auf nicht näher genannte amerikanische Regierungskreise.
Sollte die US-Regierung über stichhalte Beweise verfügen, wonach Assads Truppen die Chemiewaffen-Bestände für einen Einsatz vorbereiteten, würde dies unweigerlich den Einsatz von US-Einheiten nach sich ziehen, um die Massenvernichtungswaffen zu sichern.
Mal angenommen, die Syrer bewegen ihre Waffen wirklich. Ja wer würde denn seine Waffen nicht wegräumen, wenn ein NATO-"Verbündeter"und  Aggressor wie Israel, der sich um kein Völkerrecht schert, wieder mal angreifen will. Das wäre  nicht das erste Mal, wie die Blockfreien jüngst feststellten. Fakt bleibt. Die „Informationen“ stammen aus Israel und USA, irgendwelchen anonymen erfundenen „Regierungskreisen“. Na, wenn das kein Grund ist einen weiteren – jetzt aber überregionalen - Krieg in Nahost vom Zaun zu brechen!
Erst wird in Libyen eine Flugverbotszone eingerichtet und damit das Land verwüstet und okkupiert und „demokratische“ Wahlen mit ausgewählten Kandidaten inszeniert. Dann werden in Syrien Unruhen arrangiert. Als die nicht zum Erfolg führen, werden Söldner und Terroristen eingeschleust und von der NATO und ihren Freunden bewaffnet. Selbst die Massaker und Besetzung ganzer Städte kann Syrien nicht zu Fall bringen. Was bleibt? Der offene Krieg. NATO-Truppen befinden sich schon lange  in Jordanien und der NATO-Türkei. Dann werden deutsche und US-Patriot-Raketen gen Syrien gerichtet. Nun kommen die Chemiewaffen-Märchen.
Glaubt Ihnen nichts. Es sind Verbrecher.

Tu was - Lesen: Internationale Friedensinitiative für Syrien

Samstag, 1. Dezember 2012

Syrien: Die Lage hinter der Nebelwand

Die syrische Armee setzt ihre Operationen gegen die NATO-Gruppen in Aleppo und Damaskus fort. Der Zusammenbruch von Telekommunikation und Internet soll auf Angriffe dieser Gruppen u. a. in Duma zurückzuführen sein.

Wie wir mehrfach erwähnten, entspricht diese Taktik den Vorschriften der US Army für die „unkonventionelle Kriegsführung“ und war schon in Damaskus und Aleppo angewandt worden. Es wurden in der Türkei ausgebildete, ausgerüstete und finanzierte bewaffnete Gangs über die Grenzen Syrien geschleust und als Syrer („FSA/Überläufer“) ausgegeben. Ihre Aufgabe: Anschläge auf führende Repräsentanten, syrische Sender und Journalisten, Telekommunikation, Radar- und Militäranlagen. Wir erinnern uns an die grausamen Bilder, wie "Freiheitskämpfer" Postangestellte vom Dach warfen. Die erneuten Störungen des Internets und der Telefonverbindungen stellen die zweite Welle dieser Versuche dar. Terror und die beeinträchtigte Versorgung sollen das syrische Volk zermürben und gegen die Führung aufbringen.

"De-Eskalation" durch Waffen und US-Funktionäre
Der von den USA eingesetzte Chef des SNC (Syrische nationale Koalition) Al Khatib (Muslimbruder und Shell-Manager) rechnet öffentlich in einem Interview mit - na wem wohl? - Al Jazeera offen die Demokratien Saudi-Arabien und Katar zu seinen Freunden. Zu seinen Freunden zählen ja auch Großbritannien und Frankreich, die sich jetzt für die offizielle Ausrüstung der Kombattanten mit Waffen einsetzen.
Die Washington Post berichtet, die Milizen hätten um die 40 tragbare Raketenwerfer bekommen, von denen mindestens einige aus Katar stammten. Die werden gegen Luftziele eingesetzt! Die New York Times informiert darüber, dass die US-Regierung eine
„weitergehende Intervention in Betracht zieht, um Assad von der Macht zu vertreiben.“
Frankreichs Außenminister gab bekannt, Frankreich habe 1,5 Millionen $ an die neu gegründete Syrische Nationale Koalition SNC gezahlt.
Frankreich Hand in Hand mit US-Lakaien
So sieht die De-Eskalation durch die NATO also aus, die De Maiziere unlängst verkündete.
Unsere Einschätzung der Patriot-Stationierung als aggressiv hat sich schneller bewahrheitet als uns recht ist.

Deutsch-amerikanische Waffenbrüderschaft gegen Syrien
Eine türkische Dislozierungs- und Erkundungsgruppe wählt derzeit die Plätze für die Patriot-Raketen aus – für amerikanische. Die Türkei hat die völlig paradoxe These verbreitet, dass die Raketen gegen eine Bedrohung durch Syrien aus der Luft oder mit Raketen bestimmt seien. Die Bundeswehr steht mit ihren Raketen also Schulter an Schulter an der Seite des Waffenbruders USA in diesem Krieg gegen Syrien. Die Raketen an der türkisch-syrischen Grenze können Aleppo und Homs erreichen und die syrische Luftwaffe im Kampf gegen die Invasoren angreifen. Wer will das kontrollieren? De Maiziere? Diese Stationierung korrespondiert mit den Angriffen der FSA-Bodentruppen auf die Radaranlagen der syrischen Luftverteidigung. Eine von drei maßgeblichen Stationen (M1) soll von der NATO zerstört worden sein. Das ermöglicht einen Einflugkorridor nach libyschem Szenario. Erstaunlich wie fatal sich das mit der "humanitären" Forderung der Grünen Kriegshetzerin Kerstin Müller aus dem März diesen Jahres deckt. Wir haben wieder Recht behalten. Die im Zuge dieser Strategie zerstörte wichtige Radarstation M1, liegt Israel  gegenüber. Was den unbemerkten Anflug der Israelis auf Iran vom Land und dem Mittelmeer her erheblich erleichtern könnte. Welch Zufall aber auch. Es bleiben die Radarzentren M2 bei Homs und M3 bei Latakia. Sie decken Zentral-, Nord- und Ost-Syrien ab.

Zwei-Fronten-Krieg
Insgesamt scheint der Plan der zu sein, eine NATO-Arabische-Allianz unter Führung  der USA vom Norden (Türkei) und von Süden (Jordanien) in Richtung Damaskus einmarschieren zu lassen. Die FSA/Al Kaida/Nusra-Terrorgruppen im Land haben derweil die Aufgabe, den Streitkräften in den Rücken zu fallen, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten und die Versorgungswege abzuschneiden. Auch die NATO hat aus Libyen gelernt.
Währenddessen meinte der iranische stellvertretende Außenminister für Arabien und Afrika Amir-Abdollahian am Dienstag, die Milizen lägen in den letzten Zügen. “Leider haben verantwortungslose bewaffnete Gruppen mit der Unterstützung aus dem Ausland die personellen Ressourcen und die Infrastruktur Syriens angegriffen." Die Milizen machten Regierung, Volk und Widerstand zu ihren Zielen. Die Schwächung Syriens diene nur den USA und Israel. Nationale Gespräche zwischen Regierung und Opposition wären die beste politische Lösung.
Der Angriff auf die Informationsfreiheit wird auf der ganzen Linie geführt. Die NATO will das Herausdringen jeglicher wahrer Informationen aus Syrien verhindern. Am Freitag wurde ein Bombenanschlag auf die Kollegen von Press TV vereitelt, weil der Attentäter dabei aufgenommen wurde wie er Bomben unter deren Fahrzeug platzierte.


Journalismus ist drucken was jemand anderer nicht drucken will. Alles andere ist PR.
George Orwell

Weitere Informationen

Wem nutzt der Krieg in Syrien? 

Freitag, 30. November 2012

Syrien: Offener Krieg unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit

Der Gaza-Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung der Palästinenser hat die Aufmerksamkeit von Syrien abgelenkt.
Wie wir berichteten ist auf direkten Befehl der USA in Doha ein Oppositionsrat gebildet worden. Eine völlig undemokratische Prozedur ohne Wahl oder irgendwelche normalen Umstände. Die Mitglieder wurden von der NATO festgelegt. Clinton hatte einfach erklärt, der alte SNC sei keine Vertretung mehr. Spricht es nicht eine deutliche Sprache, wie sich die „Mitglieder“ von dem Drachen aus Washington herum schubsen lassen? Die Teilnehmer der Doha-Meetings wurden buchstäblich in einen Raum gesperrt. Ihnen wurde von den Kataris schlankweg erklärt, sie würden erst raus gelassen wenn der „Rat“ gebildet wäre, wie Anwesende berichten.

NATO erkennt Mörderpuppen an
Kinderkram, eine solche Ludentruppe als Regierung anzuerkennen. Wie düster, starrsinnig, arrogant, peinlich und lächerlich zugleich von Großbritannien und Frankreich. Die ehemaligen Kolonialmächte der Region. Genau die beiden waren es, die auch die Killer des NTC in Bengasi/Libyen besuchten und anerkannten.
Wir berichteten erst vorgestern über die konzertierte Aktion der NATO zur inneren und äußeren Destabilisierung des Landes und behielten recht. Syrien wird in den letzten Stunden mehr und mehr von der Außenwelt abgeschnitten. Westliche Quellen behaupten, der Zusammenbruch des syrischen  Internets wäre eine Maßnahme der syrischen Regierung. Doch dies widerspricht aller Logik und den bekannten Tatsachen. Alle Unterbrechungen der physischen und elektronischen Verbindungen mit dem Ausland waren stets auf Aktionen der NATO-Freunde Syriens zurückzuführen. Als die syrischen TV-Kanäle gekappt wurden  - die Satelliten gehören den „Feinden Syriens“ – war das auch Assad? Dass seit Monaten auf allen möglichen Wegen die syrischen Nachrichtenagenturen geblockt werden, ist das Assad? Wem nützt das, wenn Syrien die Tatarenmeldungen von AFP und Reuters nicht widerlegen kann? Es lebe die Freiheit des Wortes und der Information a la NATO. Die ARD bestätigt  unsere Vorausschau auf die Strategie der NATO in diesem nicht erklärten Krieg, das zivile Leben lahmzulegen.
„Die Internet-Verbindungen in Damaskus brachen am Mittag zusammen, auch Handy- und Telefon-Netze funktionierten nur noch sporadisch, wie Anwohner berichteten. Das Land sei praktisch vom Netz abgekoppelt, teilten zwei auf die Beobachtung des weltweiten Internetverkehrs spezialisierte US-Unternehmen mit.“
Die Feinde Syriens
Sie saßen gestern in Ägypten zusammen um eine „Regierung“ zu formen; heute treffen sich die Feinde Syriens, die sich nach Orwell‘scher Methode „Freunde Syriens“ nennen, in Tokio, dann am 12. 12. 2012 in Marokko, wo Clinton die Anerkennung des von ihr zusammengepferchten Oppositionsrates als „Regierung“ Syriens verkünden will. Am 18. 12. 2012 soll es ein weiteres Oppositionstreffen in Rom geben.
Ob das die Schafe aller Länder hören wollen oder nicht. Wir erlebten von Beginn an eine imperialistische Verschwörung gegen Iran, Russland und China. Der Weg führte über Libyen und führt durch Syrien. Das unterscheidet uns Träger des Ehrentitels „Verschwörungstheoretiker“ von den Verschwörungspraktikern: Unsere dialektischen Einschätzungen erweisen sich als stichhaltig und wurden in der Praxis bewiesen. Die peinlichen Lügen der NATO z. B. von der Befreiung Libyens oder der Al Kaida in Syrien als „Freie Syrische Armee“ glauben ja nun wirklich nur noch von NATO-Regierungen und deren Scheinopposition wie Grüne und Sozialdemokraten veralberte Tagesschau- und SPIEGEL- Konsumenten.

Krieg vor dem Eisernen Vorhang
Syrien erlebt jetzt – da ohne Bilder – eine Schlacht unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit. Obama ist wieder gewählt und er hat freie Hand das Syrien-Problem im Sinne des militärisch-industriellen Komplexes  zu „lösen“. Die offene Übernahme der Anführerschaft durch Clinton ist ein eindeutiger Beweis. Die wiederum bewirkte die Bildung der Subversionstruppe in Doha mit dem Zweck eine "einheitliche syrische Opposition" vorzugaukeln. Drittens wird der verdeckte innere und äußere Krieg gegen Syrien vorangetrieben. "Hinter der Fichte" hat damals ausführlich den Überfall „Mermaid Dawn“ auf Tripolis geschildert. Wir erleben jetzt exakt dasselbe Szenario in Aleppo und schließlich in Damaskus.
Die USA, Großbritannien und Frankreich verstärken den Druck, um eine militärische Lösung zu erreichen, bevor auch die letzte Vasallen-Regierung wach geworden ist und sich für ein politische, friedliche Lösung erklärt, um sich nicht völlig lächerlich zu machen.
Beide Seiten drohten zu ermüden. Was eine diplomatische Lösung – wie Neuwahlen unter Teilnahme der Baath-Partei und Assads - wahrscheinlicher machte. Das wollen die USA verhindern.  Darum auch die gewaltsame Bildung eines Oppositionskörpers unter US-Druck. Der von Clinton vorbestimmte Marionettenvorsitzende Khatib ist ein politisch vergangenheitsloser ehemaliger Shell-Manager und Muslimbruder, den niemand außerhalb Damaskus‘ kennt. Ein Platzhalter der irgendeinen Anschein von vereinter Opposition oder Demokratie darstellen soll. Die Fäden zieht Obamas Furie Clinton.
Die NATO bereitet weiter den gewaltsamen Sturz Assads vor. Sie war nie davon abgerückt. Deshalb diskutieren die NATO-Staaten die Aufhebung des Waffenembargos. Wo bleibt denn jetzt der Aufschrei unserer einheimischen Freiheitskämpfer, die gerne „Flugverbotszone“ rufen, um die Zivilbevölkerung zu schützen?
An der syrischen Regierung lag es nicht, dass die Kämpfe in Syrien weitergehen. Laut Lakhdar Brahimi hat sich Syrien an die Waffenruhe vom 26. 11. gehalten. Gebrochen wurde sie von der vom Westen unterstützten Al Kaida/Al Nusra.
Die NATO setzt nicht nur auf die Ermüdung der syrischen Regierung. Das kann riskant sein angesichts der Ablehnung der NATO-Mördergruppen und der Unterstützung für Assad im Volk. Sie spekuliert auf die erlahmende Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und der Medien. Der Punkt zum Angriff ist gekommen, wenn die Masse abwinkt: „Ich kann Syrien nicht mehr hören.“ Sie werden Syrien nicht hören, wenn die offene Aggression startet und die neuen Massaker losgehen. Die syrischen Medien sind geblockt, die NATO-Medien lügen, die „Eingebetteten“ werden wieder schweigen.