Abschuss von Passagierflugzeugen in Deutschland: Schwarz gibt nicht auf.

Die Partei der besten Kanzlerin aller Zeiten gibt nicht auf im Kampf für die Menschenrechte und "die Bewahrung der Schöpfung" - und wenn es mit Gewalt ist. Ahnungsschwer und auftragsgemäß fragt mit düsterem Unterton die ARD: „Vor vier Jahren hatte Karlsruhe einen Abschuss verboten. Doch was ist die Alternative?“ Ehrlichkeit, meine Herren. Wenn kein Passagierflugzeug ins WTC ohne Wissen oder Duldung der US-Administration fliegen kann, dann stellt sich die Frage gar nicht. Basta. Die Antwort ist einfach: Keine künstliche Schäuble’sche Panikmache, keinen Krieg gegen den Terror der erst Terroristen hervorbringt, Aufklärung der wirklichen Ereignisse des 11. September 2001 und schon kann man die Gefahr realistisch einschätzen. Ein ehrlicher Sauerlandprozess, der die Verwicklungen der Geheimdienste und ihrer agents provocateurs in die Produktion des Terrors offenlegt, hätte auch geholfen. Der unsägliche Ex-Minister Jung von Koch's Gnaden, angeblich christlicher (!) Demokrat (!), wollte schon 2006 „entführte“ Passagiermaschinen mit unschuldigen Menschen einfach abschiessen lassen. Heute fragen die schwarz-regierten Länder wieder nach. Ist KAL 007 auch schon wieder vergessen? Schauen wir uns die Mainstreammeldung mal genauer an. „Diese Frage wollen die Länder Bayern und Hessen geklärt wissen.“ Warum? Warum jetzt? Was ist so dringend? „Zum anderen untersagte Karlsruhe, auch bei einer Notstandslage, den Einsatz der Bundeswehr im Inland mit spezifisch militärischen Waffen.“ Es gibt einen unübersehbaren Trend, den Einsatz militärischer Mittel innerhalb der Bundesrepublik zu legalisieren. Die Notstandsgesetze reichen offenbar nicht aus für das was bevorstehen könnte. „Der 11. September 2001, die von der Al Kaida entführten Jets, bestimmten den Geist des deutschen Luftsicherheitsgesetzes von 2005.“ Auftragsgemäß wird die Lüge des 11. September wieder und wieder heruntergebetet. Es gibt keine Beweise dafür, dass Al Kaida Flugzeuge entführt hätte. Haben Sie sich auch schon mal gefragt, weshalb Bin Laden immer wenn es den USA passt, Tonbandkassetten verschickt? Tonbandkassetten im 21. Jahrhundert?! Bin Laden hat im einzigen echten (d. h. nicht von den USA mit schlechten Doubles hergestellten) Video die Verantwortung für 9/11 abgelehnt. Bin Laden ist tot. (Auch wenn das ZDF die Wahrheit aus BBC-Dokumentationen wie gewohnt in Richtung BRD-Staatsdoktrin zurechtbiegt, wie am 9. 2. 2010, 23.15 h) Doch das hindert die christdemokratischen Regierungen nicht, weiter um Abschusserlaubnisse zu kämpfen. „Zum Beispiel die Ermächtigung für die Bundeswehr, bei erheblichen Luftzwischenfällen und bei besonders schweren Unglücksfällen Amtshilfe zu leisten.“ Ja, nee, is‘ klar. Etwa so wie beim verfassungswidrigen Einsatz von Tornados und Panzern in Heiligendamm. Die Landesregierungen haben Kriegsgerät im Inneren eingesetzt ohne ein Bundesverfassungsgericht zu fragen. Geht doch... Keine Krähe hat hernach der anderen ein Auge ausgehackt. Zweckdienliche Hinweise wer für diesen Verfassungsbruch zur Rechenschaft gezogen wurde bitte an www.verfassungsschutz.de. Wachsamkeit ist geboten, wenn diese Leute einen Freifahrtschein bekommen, Flugzeuge abzuschiessen. „Das Problem ist für Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) nämlich, dass die Polizei nicht die Mittel hat, einen terroristischen Luftangriff abzuwehren. Diese Mittel gebe es, aber nur militärische, etwa Kampfbomber, die aber habe nur die Bundeswehr.“ Bouffier will Flugzeuge mit Bombern (!) abschiessen. Ein Bomber ist ein militärisches Flugzeug, das dazu dient, Bodenziele (!) mit Fliegerbomben und Luft-Boden-Raketen anzugreifen. (Wikipedia) Ich will als positiv denkender Mensch mal annehmen, dass dieser Minister einfach nur dumm ist. Oder will er wirklich Bomben im Inland abwerfen? Aber ganz unverhohlen lassen sie die Katze aus dem Sack: „Das Luftsicherheitsgesetz soll für verfassungswidrig erklärt werden, dann wird das Grundgesetz geändert und heraus kommt eine lupenreine Regelung, die den militärischen Einsatz im Inland erlaubt - erst einmal zur Terrorabwehr in der Luft.“ Alarm! "erst einmal"! Und dafür schon wieder eine Grundgesetzänderung! Die Rechtsgrundlagen werden von den Parteien hemmungslos zurechtgebogen, bis vom Rechtsstaat - wie er von den Verfassern des Grundgesetzes gewollt - nichts mehr übrig ist. „Es sei keinem Bundeswehrpiloten in einer Notsituation zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt, sagt Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU).“ Es geht um Abschuss Herr Minister! „Aber die bayerischen Polizeihubschrauber seien zur Luftabwehr nicht geeignet.“ Offenbar wäre Polizei-Piloten aber „zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt.“ Sprache ist verräterisch. „Die beiden Bundesländer halten das Luftsicherheitsgesetz in der übriggebliebenen Version auch für verfassungswidrig, weil die Länder ihm hätten zustimmen müssen, worauf Rot-Grün allerdings damals verzichtete.“ Die Freiheitskämpfer von SPD und Grünen sind halt noch schneller als die christlichen Demokraten, wenn es um zweifelhafte Gesetze und Kriege geht. Immer wieder bestätigt sich der Eindruck, dass die ungedienten und ausgedienten Pseudo-Friedensaktivisten Spass an dem haben was gediente, ehrliche und erfahrene Offiziere mit Respekt und Rücksicht auf die Haager Landkriegsordnung betrachten: Krieg und Waffen. (Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Inland) Sie selber müssen ja nicht hin. Meine Vorausschau: Die verlogene Widerstandsbewegung von SPD und Grünen gegen eine Verfassungsänderung wird zunächst lauthals (Grüne) und staatstragend-beifallsheischend-dezent (SPD) vorgetäuscht, um dann alles mitzumachen, wenn das BVG grünes Licht gibt für eine Verfassungsänderung. Gleichzeitig wird dann die Linke zur „ewig Gestrigen“, die die Verantwortung vor dem deutschen Volk – es abschiessen zu dürfen - nicht wahrnimmt. Die FDP in Gestalt des Möchtegern-Ministers Guido wird Volk, Wählern und Mitgliedern staatsmännisches Sendungsbewußtsein im Kampf gegen den Terror vorspielen; auch um Mutti zu gefallen, während die wirklich liberalen (!) Mitglieder wieder mal den Kopf schütteln und zugucken wie die Verfassung den Bach runtergeht. Diese Grätsche musste 1969 schon Genscher vollziehen als die FDP die Notstandsgesetze geschlossen im Bundestag ablehnte und er sie dann als Innenminister durchsetzen musste. „Mit einem Urteil wird in rund drei Monaten gerechnet.“ Da kann der Sicherheitsexperte Wolfgang „Bodyscanner“ Bosbach ja schon mal die Vorlage für den Bundestag zusammenbasteln und seinen Fifi bellen lassen.

Schäuble ist am Ziel

...wenn er mit seinen Kohorten nicht endlich aufgehalten wird. Was ihm als Innenminister nicht vergönnt war erlebt er nun als Finanzminister. Der gläserne Mensch. Er verkündet in allem Ernst, mit dem Bankgeheimnis sei nun Schluß. Und fast ganz Deutschland guckt zu, ohne denen mal den Marsch zu blasen. Geht’s noch? Was würden die Wellen der Entrüstung hoch schlagen, wenn Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth solches aus Moskau vom bösen Putin berichten würde! In Schäubles Vernebelungs-„Neusprech“ heisst das: „Nötig sei ein allgemeiner Informationsaustausch, damit es künftig gar nicht mehr dazu komme, dass Behörden auf fragwürdigem Wege erworbene Bankdaten angeboten würden.“ Also nun mal langsam. „Allgemeiner Informationsaustausch“ soll belanglos klingen, heisst aber nicht, dass allgemeine Informationen ausgetauscht werden, sondern alle! „Auf fragwürdigem Wege erworben“ heisst juristisch korrekt „geklaut“! Und statt „Behörden… angeboten“ wurde die geklauten Bankdaten von der Bundesregierung gekauft. Das ist Hehlerei. Wen kümmert’s? Die Propagandamaschine läuft.
Stufe 1 Volkes Stimme wird gegen die „Steuerbetrüger“ in Stellung gebracht. Muttis und Rentner auf der Strasse werden interviewt. Und plötzlich entdeckten Politik und ihre Medien sogar den Sozialismus wieder: "Der Staat - das sind wir." oder "Wer seine Steuern nicht zahlt schädigt uns alle.", "Wieviel Kindergärten könnte man von dem Geld bauen." - klingt wie abgeschrieben beim Politbüro. Der Zweck heiligt eben die Mittel.
Stufe 2 In der zweiten Stufe - der Angstmache - wird zur Selbstanzeige geraten. Botschaft: Ihr seid nirgendwo sicher vor uns. Nebenprodukt: Die Gewöhnung daran, dass der Staat allmächtig ist. „Ich habe nichts zu verbergen.“ oder „Im Rechtsstaat hat man nichts zu befürchten.“ sind die abgeforderten Sprechblasen linientreuer Bundesbürger. Hoffentlich werden diese Mitläufer nicht mal mit einem Autonomen verwechselt, Autokennzeichen durcheinandergebracht oder ein Kunde stellt Unsinn mit ihrem Produkt an. Wie das läuft – und bisher selten heraus kommt - ist hier zu sehen: Unschuldige Bürger werden einfach so von der Polizei überwacht, um zu sehen ob die mal etwas verbrechen. Was ist ein Überwachungsstaat wenn nicht das?
Stufe 3 Die Bürgerrechte werden endgültig aufgehoben. Bankgeheimnis, ELENA, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Hartz IV-Kontrolle bis in Dein Unterwäschefach…. Und BILD-Leserin Lieschen Müller samt Familie guckt zu und hat wieder mal von allem nichts gewusst. Übrigens ebenso Frau Dr. Lieschen Müller. Doch die kriegt ihre Gehirnwäsche aus dem SPIEGEL.
Übrigens braucht die Bundesregierung das Geld zurecht. Für Schulobst zwar nicht aber vielleicht für die 10 Milliarden die Bayern der Hypo Bank für Alpe Adria hinterhergeworfen hat. Oder vielleicht für die Top Ten der Vergeudung von Steuergeldern?! Mag Schäuble auch Abermilliarden in der Schweiz finden, Lieschen und Michel Müller haben nichts davon. Sie zahlen weiter und weiter und kein bisschen weniger. Schliesslich sind sie keine systemische Bank, NATO-Truppe in Afghanistan oder Teilnehmer der systemisch wichtigen Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland als Hehler

Die BRD wird gestohlene Bankdaten kaufen. Gier kennt keine Grenzen. Es war ja abzusehen. Kein Wunder, dass Merkels erfahrener Vollstrecker Schäuble keine Hemmungen hat, anderen ihr Schwarzgeld abzuzocken. Über genügend Erfahrungen verfügt er ja. Traurig, wie so jemand wieder und wieder Minister wird, während Leute wegen 1,30€-Kassenbons ihren Job verlieren. Lächerlich hingegen wie die angebliche "Opposition" mitspielt und jetzt die Gerechtigkeitsleier abspult, um beim Homo germanicus mitlaeuferensis ein bisschen zu punkten. Die paar Millionen werden auch nicht vergessen machen, wie die SPD an der Regierung den Banken (also den Tätern!) die Milliarden reingesteckt hat, nicht wahr Herr Steinbrück? Lächerlich auch, den Kauf des Diebesgutes damit zu begründen, man sei ja Wiederholungdstäter - pardon, man hätte es im Fall Liechtenstein ja auch schon so gehandhabt. Fakt ist, die Daten sind geklaut und wer Diebesgut kauft ist ein Hehler.

München Airport - Bomber läuft ihnen weg.

Da geht der Laptop-Bomber einfach weg - und nichts passiert. Dr. Schäuble übernehmen sie. Da muss doch ein Gesetz zur Beantragung und zur Kontrolle von Gehbewegungen her. Was, Schäuble ist nicht mehr Innenminister? Hat man gar nicht gemerkt.

Koch kommt

Koch ist ein Beruf für den keine bestimmte schulische oder berufliche Vorbildung vorgeschrieben ist. (Wikipedia) Roland Koch ist ein Fluch für den keine moralischen Kategorien vorgeschrieben sind, keine Gebote und keine Gesetze. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen wie Koch in die Nachfolgeposition für die nur noch von den „Linientreuen“ ernst genommene Merkel gebracht wird; sowie vom Ersten und dem Zweiten Staatlichen Komitee für Rundfunk und Fernsehen der BRD unter Leitung des bewährten Genossen, (na?) Roland Koch. Der nutzt verschlagen den in Krisenzeiten immer zu hörenden Ruf nach dem starken Mann. Keine Konzepte werden durch keine Inhalte ersetzt. Wer ist diese Sympathiekanone? Erstens: Koch feuert Brender aus dem ZDF, obwohl es dort ausser „Neues aus der Anstalt“ so gut wie gar keine Wahrheit mehr zu sehen gibt. Die ehrenhafte „Neues aus der Anstalt“-Sendung lebt eh nur noch a) weil bittere Wahrheit als Satire verpackt wird und b) weil Koch noch keine Zeit hatte sich darum zu kümmern. Aber das nächste Plenum naht! Zweitens: Als die Spendenaffäre der CDU bekannt wird, fliegt auch die Schwarzgeldpolitik der Hessen-CDU auf. Illegale Parteispenden werden vom Innenminister Kanther und dem Schatzmeister als Vermächtnis verstorbener Juden deklariert. Was in diesen Kreisen keine Schande ist, da ja Kohl ebenfalls Spenden nahm und auch der abwechselnd CDU-Chef, Innenminister oder nun Finanzminister Schäuble. Eine fidele Truppe. Ganz nebenbei frage ich, was wohl die CDU bis heute lamentieren würde, wäre das Lafontaine gewesen. Aber bei Koch, Schäuble, Merkel ist das gaaaaaanz was anderes. „Ich vertraue diesem Mann.“ Aber zurück zu Koch der frech erklärt, er hätte nichts davon gewusst und brutalst mögliche Aufklärung verspricht. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen und er öffentlich mit der Nase drauf gestoßen wird, vertuscht er die Rückdatierung eines Kreditvertrags über mehrere Millionen um den Geldsegen zu erklären und "erinnert sich nicht" - selbst an die in der CDU protokollierten Ereignisse. Schamlos bleibt Koch im Amt! Dafür tritt Franz Josef Jung zurück, um das Feuer auf sich zu lenken. Wenige Jahre später tauchen ebenso dreist Schäuble und Jung wieder aus der Versenkung auf und werden mit Posten belohnt, auf denen sie mehr Unheil anrichten als je zuvor. Den Gauner Kohl belangt kein Staatsanwalt der Musterdemokratie Deutschland. Noch einmal: Als Lafontaine wieder in die Politik kommt, regen sich genau diese Lügner im Chor auf und die Schafe blöken es bis heute nach. Wenn Schäubles und Jungs zurückkommen, werden sie vom Volk gewählt und vom Staat bis dahin von Strafverfolgung verschont. Bis heute. Drittens: Heutzutage geht Koch anstatt gegen Seinesgleichen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vor, die Hartz IV-Empfänger. Unser täglich „tagesschauer“ ereilt mich heute bei: „Die Jobcenter müssten von Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Zeitung ‚Die Welt‘… Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück‘, sagte Koch. Die Arbeitsverwaltung müsse daher‚ verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen‘.“ Mögen sich auch einige heute darüber aufregen - wie die Gewerkschaften – genau sie lassen die Gauner an der Macht gewähren statt ihre Mitglieder aufzuwecken. Und sie alle werden die Klappe halten, wenn Koch plötzlich Kanzler wird. Gnädiger weise, weil er eine Absenkung der Regelsätze für Hartz IV (noch?) ablehnt?
Im Übrigen ist Zurücktreten und Auftauchen auch bei den Grünen üblich wie man an Cem Özdemir sehen kann. Das sind jene Grünen die sich über Lafontaine aufregen! Der hat aber weder Schwarzgeld genommen, Spenden verschleiert oder Meilen privat genutzt, sondern den Kriegern Schröder und Fischer den Bettel hingeworfen. Das bereitet Heuchlern wie Lügnern und ihrem meinungsBILDnern bis heute Schmerzen. Zu Recht.

Schäuble mal wieder

Schäuble will die Bürger auf Kürzungen vorbereiten.
Aber er will nicht sagen wie und wo . "Diese Entscheidungen werden wir gemeinsam im Mai zu treffen haben." Warum wohl im Mai? Am 9. Mai sind Wahlen in NRW. Bis dahin steckt die Katze noch im Sack und Schäubles Gesellen merkeln diffus herum, dass "dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert werden." O-Ton Schäuble weiter: "Der Koalition wird diese Aufgabe viel politische Klugheit und weniger Geschwätzigkeit abverlangen." Das wäre wirklich mal was Neues. Politische Klugheit. So wie die inzwischen eingeführte revolutionäre Mehrwertsteuersenkung für Hotels? Aber warum sollte man sich um 180 Grad wenden? Nach 60 Jahren guter Erfahrung im Leute einlullen.
Und so läuft das: "Am 6. Mai werden wir die Ergebnisse der Steuerschätzung kennen. Erst dann kann die Koalition über die nächsten finanz- und haushaltspolitischen Schritte entscheiden." Heisst: Zur Wahl am 9. Mai in NRW sagen wir noch nichts, um die CDU nicht zu gefährden indem wir der Linken Futter liefern. (SPD rangiert da eher "unter ferner liefen".) Noch ein Beispiel gefällig? "Soziale Leistungen bergen die Gefahr, dass sich Menschen entmündigt vorkommen." Soll sagen: Los, geben wir dem Volk seinen Stolz zurück durch lustige Kürzungen bei den Sozialleistungen und überraschen es damit NACH den Wahlen in NRW. Was eröffnete nochmal Angela "puppet on the string" Merkel über Schäuble der Schwarzgeld nahm? "Weil ich diesem Mann vertraue." Wer noch?