Donnerstag, 23. Dezember 2021

Russland-Ukraine-Krieg? Hintergründe im Überblick

Ein Gespenst geht um in Europa. Das reale Gespenst der Russophobie. Ist das was wir medial erleben eine Abneigung gegen Russen? Natürlich nicht.

Das Imperium und seine Medien haben nichts gegen Russen, wenn sie Oligarchen wie Chodorkowski oder Rassisten wie Nawalny sind. Doch bestimmte Russen beharren darauf, sich der NATO-Einkreisung zu widersetzen und sich für ihr Land einzusetzen. Wie dieser Putin!

Ich habe mir die Mühe gemacht und viele Quellen verlinkt, die ich einst zusammengetragen habe als die Nazi-Putschisten in Kiew drohten, die russische Ethnie zu vernichten. Als wäre nichts gewesen, hetzen die deutschen Medien und Politiker bis heute gegen Russland. Die Situation ist absurd.

Vergessen, dass Russland den Weg zur deutschen Einheit frei machte und sich aus Deutschland zurückzog? In dieses Vakuum stießen sofort die Amerikaner und zwar gleich bis zur russischen Grenze. Nur die Krim als Brückenkopf haben sie nicht bekommen. Höflich setzte Putin einige grüne Männer den verblüfften und stocksauren Schlapphüten und ihren Kollaborateuren entgegen. Das verzeihen sie ihm nie und bis heute kläffen die Pawlowschen Hyänen wie Kramp-Karrenbauer, Baerbock und Lambrecht. Indessen heulen nicht die Hyänen allein, auch die Heuschrecken in Gestalt von Fritze Merz, der neue CDU-Boss aus dem Hause Black Rock, der größten Kapitalsammelstelle der Welt. Der will Putin persönlich bestrafen. Ein Jahrzehnte langer Schmarotzer und Loser wie Merz will einen Putin „bestrafen“. Diese Rhetorik zeigt wie diese Großkotze sich selbst sehen. Man könnte sie als dämliche Wichtigtuer abtun, doch ihre Dummheit macht sie so gefährlich.

Der Spiegel: „Kramp-Karrenbauer hatte im Deutschlandfunk zur möglichen Option eines Atomwaffeneinsatzes gesagt: »Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.« Das sei »der Kerngedanke der Nato, dieses Bündnisses«. Sie verwies dabei auf Verletzungen des Luftraums über den baltischen Nato-Staaten durch Russland, aber auch auf »zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer«.“

Ja das ist selbstüberhebend und aussergewöhnlich dummes Verhalten. In der FAZ heisst es: „Das könnte etwa heißen, dass mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke verlegt werden. Darüber wird öffentlich nicht gesprochen, es gehört aber zu den strategischen Überlegungen, wenn die sogenannte Nukleare Planungsgruppe berät, der alle Mitgliedstaaten außer Frankreich angehören.“


Wenn Irre dein Haus belagern, dich mit Bomben angreifen und dir Vorschriften machen wollen, selbst wenn du ihnen den Gashahn abdrehen kannst und sie sich den Arsch abfrieren. Dann kannst du nicht wegschauen. Dann musst du ihnen zeigen wer Herr im Hause Russland ist. Ja, freilich jammern sie dann rum, dass du dich in deinem Garten breit machst und die Flak rausholst. Doch sie begreifen dann – und nur dann: Bis hier her und nicht weiter. Genau das ist es was Putin tut.

Beispiel Krim

Aus gutem Grund habe ich eingangs die Krim erwähnt. Hier hat Russland einmal gezeigt, wie weit die Geduld reicht und wann sie zu Ende ist. Und sie ist zu Ende. Die durch die Ukraine bombardierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben sich gebildet, weil in Kiew ein faschistischer Mob die Macht übernahm. Irgendwann wollen die ethnischen Russen natürlich wiedervereinigt sein, nachdem Chrustschow sie mitsamt der Krim ungefragt an die Ukraine verschenkte. 2018 schrieb ich dazu:

„Die Russen auf der Halbinsel, die von Sonnengott Chrustschow selbst entgegen UdSSR-Recht verschenkt wurde, haben im Selbstschutz ein basisdemokratisches Referendum organisiert und sich Russland angeschlossen.
Hätten sie auf die Kiewer Faschisten warten sollen? Oder auf die 
Amerikaner, die glaubten, mit Hilfe der Oligarchen und Nazis in der Ukraine eine Marinebasis an der russischen Grenze zu bekommen?

Die Menschen in Deutschland müssten das doch am ehesten verstehen.

Komme man mir im Westen nicht mit Völkerrecht (das ist das wo der lustige Baerbock vorgibt herzukommen), wenn man widerrechtlich in Syrien steht, Libyen bombardiert hat, Jugoslawien bombardiert hat, den Kosovo ohne Volksabstimmung (im Gegensatz zur Krim wo eine stattfand) annektiert und, und, und …

Vor allem nicht, wenn NATO-Truppen direkt (!) an der russischen Grenze stehen und die NATO einfach internationale Lufträume zu ihren erklärt wo Russland nicht rein soll. Dann gibt es etwas Getöse für die unbedarfte NATO-Presse, doch die alliierten Stahlhelmträger haben wieder mal begriffen, dass das mit den Russen kein Zuckerschlecken ist. Zumal die NATO-Flieger wie z. B. am 8. 12. 2021, unmittelbar vor Russland rumtreiben: „Nach russischen Angaben fingen Kampfjets unterdessen Militärflugzeuge der französischen und der US-Armee über dem Schwarzen Meer ab. Die fünf Flugzeuge seien umgekehrt, nachdem die russischen Flieger sie abgefangen hätten, erklärte das Verteidigungsministerium.“ Gerade Frankreich spielt sich als Vermittler im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf.


Destabilisierung Russlands

Der erwähnte Merz, - excuse my French - völlig bekloppt, zeigt seinen Horizont: „Merz schlug stattdessen persönliche Sanktionen gegen ‚die Oligarchen im Umfeld‘ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ihre Familien vor. ‚Wenn die nicht mehr nach Paris und New York zum Shoppen fliegen können, destabilisiert dies das politische System Russlands möglicherweise mehr als manche militärische Abwehrbereitschaft‘, sagte er.“ 

Es geht also nicht um ein friedliches Auskommen mit Russland. Merz und seinen Sinnesgenossen geht es um die Destabilisierung Russlands. Die gleichen Quelle erzählt aus der Ecke des Rassisten Nawalny, dem nicht mal Amnesty International den Status eine politischen Gefangen zubilligtEin Vertrauter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny argumentierte ähnlich und verlangte von der EU Sanktionen gegen Putin und sein persönliches Umfeld. ‚Besänftigung wurde viele Male versucht und war fruchtlos. Lasst uns etwas anderes versuchen‘, sagte Leonid Wolkow in Straßburg vor Journalisten.“ Die EU überreichte nichtsdestotrotz Nawalny einen Menschenrechtspreis, während Assange, der Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte, in Europa im Hochsicherheitsgefängnis sitzt und an die USA ausgeliefert werden soll.


Der militärisch-industrielle und der digitale Komplex

Warum trage ich diese Puzzleteile hier zusammen? Weil wir die Hintergründe betrachten müssen, wenn die NATO-Medien die Menschen hinter die Fichte führen. Das müssen sie wissen.

Die Amerikaner wollen ihre Waffen verkaufen. Deutschland soll 2% des BIP-Produktes also Steuergeld für überwiegend US-Waffen ausgeben. Dafür wird das deutsche Volk sturmreif gelabert. Der Erfolg bleibt nicht aus. Die Hälfte der deutschen sind schon dafür. Das ständige Gejammer, die Bundeswehr wäre desolat ausgerichtet geht genau in diese Richtung. Dabei wäre das Budget mehr als ausreichend wenn sie die deutsche Armee um die Verteidigung des Landes kümmern würde, anstatt sich als Hiwi und Kanonenfutter der USA völkerrechtswidrig in der Welt rumzutreiben.


Unterwegs durch diesen Müllhaufen der Propaganda stolpern wir unweigerlich über die Nr. 2 der Regeln der Kriegspropaganda: „Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert“, denn „Man kann eine Gruppe von Menschen nicht insgesamt hassen, nicht einmal als Feinde. Es ist daher wirkungsvoller, den Hass auf die feindliche Führungspersönlichkeit zu richten. Der Gegner bekommt so ein Gesicht und dieses Gesicht wird natürlich Gegenstand des Hasses werden.“ Schon verstehen wir, wieso die westliche Propaganda sich so auf Wladimir Putin, den Präsidenten Russlands, einschiesst.

Noch einmal zur Verdeutlichung. Was sich wie o.g. diese - vorsichtig ausgedrückt - so strunzdumme wie überhebliche rotzfreche Layen Ministerinnen KRR und Lambrecht herausnehmen, spottet jeder Beschreibung. Die NATO ist im lupenreinen Wehrmachtsstil unseligen Angedenkens an die russische Grenze herangerückt - nicht umgekehrt. NATO-Staaten erklären willkürlich internationalen Luftraum zu ihrer „Interessensphäre“, was natürlich lächerlich ist und keinerlei rechtliche Grundlage hat.  Lachen kann man nur, wenn KRR von NATO-Partnern im Schwarzmeer (?) und Übergriffigkeiten spricht. So schwammig schwurbelt nur jemand, der um den heißen Brei herumredet. Provokationen gibt es durch die Ukraine, angestachelt von USA und NATO. (Übrigens: Ich darf schwurbeln sagen, denn ich verwende den Begriff seit zwanzig Jahren und hier im Blog seit 20213.)

Nest der Faschisten in Kiew

Dass die russische Krim aus der maroden Ukraine nach Russland zurückwollte und warum, das kann man hier im Blog unter dem Jahr 2014 minutiös nachlesen. Der faschistische rechtswidrige Putsch in Kiew spielt eine Rolle, die grausamen Massaker der Neonazis in Odessa, Mariupol und anderen Orten, die Diskriminierung der Russen und Gefahr des Massenmordes, eine allumfassende Bedrohung die bis zum Verbot der Muttersprache ging. Die persönliche Unterstützung der rechten Putschisten inklusive des vom Westen bezahlten korrupten Klitschko in Kiew z. B. durch Steinmeier, der sich mit Rechtsextremen traf, Elmar Brok und allen voran den Grünen spricht Bände. Bis heute sind die Morde vom Maidan nicht aufgeklärt.

Kiewer Granaten gegen das eigene Volk, Donbass, Ukraine 26. 5. 2014

Und dann stellen sich deutsche Wichtigtuer und Dilettanten wie Baerbock (die beim Atlantic Council fröhlich drüber plaudert wie ihr Opa an der Oder gegen die Russen gekämpft hat) oder Habeck, Lambrecht, Merz hin und wollen den russischen Bären drohen? Man muss noch nicht mal was von Politik verstehen. Alleine emotionale Intelligenz würde ausreichen, diese Hohlköpfe in die Wüste zu schicken. Doch man sucht ja Journalisten vergebens, die sich mal wagen diese Fragen zu stellen. Selbst wenn es um Krieg und Frieden geht.

Russland ist up to date

Der russische Verteidigungsminister Schoigu teilte, selbst zur Überraschung der beiden Volksrepubliken, mit dass die berüchtigte westliche Söldnertruppe in der Ukraine einen Giftgasanschlag a la Gleiwitz vorbereitet. Er wollte offensichtlich verdeutlichen, dass die russische Aufklärung im Bilde ist. Als Warnung für jene, die nicht sehen wollen was die russischen Streitkräfte in Syrien unter Beweis gestellt haben, veröffentlich Russland zunehmend Informationen über seine militärtechnischen Fähigkeiten. Eine Auswahl: Orion Kampfflugzeuge können unbemannt fliegen. Russische Luftabwehr schießt türkische Drohne ab. Russischer Langstreckenbomber feuert Hyperschall-Rakete ab. Russische Drohne mit künstlicher Intelligenz wirft zielgenau 500 kg-Bombe ab. Mit einem Augenzwinkern vermeldet man aber auch, dass der 63Tonnen schwere US-Panzer Abrams M1A2 SEP v3 für Europa nicht geeignet ist.

Es ist wieder ein Punkt erreicht an dem die Russen keinen Spaß mehr verstehen. Da dürfte Putin ziemlich wurscht sein, ob Merz glaubt, er kaufe auf den Champs Elysees ein.

Wir können nur noch hoffen, dass die letzten professionellen Beamten im Verteidigungs- und im Aussenministerium die politischen Geisterfahrer Lambrecht und Baerbock zur Vernunft bringen.

Sonst tut es Putin.

Updates zum Artikel unten. 

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Update "Lizenz zum Lügen" hier

Natürlich hat die Bundesregierung keine Beweise für ihre Kriegspropaganda.

Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dagdelen an die Bundesregierung: 

»Die angefragten Informationen beschreiben (…) die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.« Aus diesem Grunde müsse »ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen«.

Im Klartext: Es gibt keine Fakten für das Volk. Das soll aber blindlings und ohne Grundlage zukünftig 2% des Bruttoinlandsproduktes, das sind rund 70 Milliarden Euro als Kriegssteuern in die Taschen der NATO-Rüstungskonzerne zahlen und im schlimmsten Fall das Leben seiner Kinder opfern.


Der SPD-Funktionär Steinmeier und die 2% BIP (70 Milliarden €) für die NATO-Waffenkonzerne



Dienstag, 21. Dezember 2021

Fall RT DE und TVN: Hütchenspieler in der „Medienaufsicht“

Der Umgang mit RT DE (Russland) und TVN (Polen) - zwei lächerlich-bizarre Beispiele für das Verständnis der deutschen Partei- und Staatsführung und ihrer Medien von Presse- und Meinungsfreiheit. 

Tagesschau ARD 18. 12. 2021 

Tobi, die Russen kommen!

RT DE, der russische Auslands-TV-Sender, ging auf Deutsch am 16. Dezember 2021 über Eutelsat und im Internet auf Sendung. Ohne zu fragen, ob dies dem deutschen Wesen genehm sei. Diese pösen Russen ignorierten doch glattweg die  - sich wie die Reichs-Schrifttumskammer gebärdende - deutsche Medienaufsicht. Nur zur Info, RT sitzt in Moskau/Russland und sendet mit einer serbischen Lizenz. Beide Staaten sind meines Wissens nicht mehr deutsch okkupiert.

In besagter Schreibstube also gibt es einen gewissen Tobias Schmid. Der stammt vom Homeshopping und der RTL-Gruppe ab und kam über den Verband Privater Rundfunk und Telemedien zum Posten des Vorsitzenden der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA). Der ist sehr wichtig, denkt er. Deshalb verkündete er über die Konzern- und Staatsmedien, dass seine Geographiekenntnisse mangelhaft sind: "Unserer Einschätzung nach ist das handelnde Unternehmen weiterhin das Unternehmen mit Sitz in Berlin.“

ARD-Hauptquartier in Moskau?

In Berlin befinden sich aber nur Büros und Reporter von RT. Demzufolge wäre im Umkehrschluss das Büro der ARD in Moskau ein Headquarter der ARD und unterläge der russischen Medienaufsicht. Herr wirf Hirn herunter. Natürlich sind die Herren*Innen nicht so dumm wie sie sich geben. Ihre Pirouetten mit doppelter Schraube zeigen nur, wie hysterisch und repressiv der deutsche Staat inkl. seiner privatindustriell resozialisierten Beamten ist, wenn die sie zwangsläufig bezahlenden Deutschen eine andere Sicht als die der Einheitsparteien erfahren könnten. Gerade jetzt, mitten in der schlimmsten aller antidemokratischen Phasen in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.

Dass diese Anstalt des Herrn Schmid im Gleichschritt mit den Medienkraken marschiert, zeigt die Tatsache, dass der RT-Kanal auf YouTube aka Zuckerberg ohne jeglichen Kommentar gelöscht wurde. Im nächsten Augenblick bestätigt Schmid das so hämisch wie unumwunden im deutschen staatsnahen TV: Da YouTube den Kanal bereits gesperrt hat und auch der Empfang via Satellit mit erheblichen Hürden verbunden ist, glaubt er nicht daran, dass der Fernsehsender von RT DE ein Massenphänomen werden könnte: "Das ist vor allem viel Getöse und ein echtes Ärgernis und wir werden uns darum kümmern."

Wer kümmert sich um Polen? Amerika!

In Deutschland gibt es keinen regierungskritischen Sender. Das fiel dem deutschen Konsumenten zwei Tage später, am 18. Dezember vielleicht in der Tagesschau auf.

Mit dem üblichen betrübten Gesicht verkündet Frau Daubner Trauriges aus Polen. In Warschau sei vom Parlament das polnische Mediengesetz verabschiedet worden. Das Drama: Damit werden für ausländische Besitzer von polnischen Medien nur noch Minderheitsanteile zugelassen. Der deutsche Mainstream und wie könnte es anders sein, die Layen der Domina in Brüssel, sehen in diesem Fall die freie Presse in Gefahr. Wohlgemerkt, nichts wird verboten, kein YT-Kanal geklaut. Allein der ausländischen Einfluss auf polnische Medien soll begrenzt werden. 

In diesem Fall – im Gegensatz zum ausländischen „Ärgernis“-Sender RT DE der gekillt werden soll - schreit die ARD Zeter und Mordio, weil das „den letzten regierungskritischen Sender betrifft, der“ – Attention, please – „zum US-amerikanischen Discovery-Konzern gehört.“ Solange die Polen ihre Haut gegen Weißrussland oder Russland zu Markte tragen und ihr Geld den USA für Waffen geben, ist alles gut. Aber wehe man hat eine andere Meinung als ein US-Konzern. Dann setzt es was!

Die anonymen "Beobachter" sind besorgt

Frau Daubner rezitiert deshalb aus der Wortbaustein-Kiste das Teil Nr. 17. Der unerhörte Vorgang von Souveränität, habe „international Besorgnis ausgelöst“ und zeige "Polens Haltung zu demokratischen Werten." Die „internationale“ EU-Kommission bestimmt also was nationale Parlamente beschließen dürfen. Es folgt Wortbaustein Nr. 12: „Beobachter“. Wer soll das sein? Jene anonymen „Beobachter“ werten das Ganze nämlich als „Angriff auf den letzten regierungskritischen Sender“. Unterdessen erscheint die Bürgerrechte-Opposition  auf der Mattscheibe. (Eine Spezies übrigens die im deutschen TV nur im Ausland vorkommt.) „Schritt für Schritt“ würden den Bürgern die Freiheiten genommen und die „Fundamente der Demokratie“ vernichtet. Da fällt einen doch glatt die FFP2-Maske aus dem Gesicht. 

Jetzt kommt’s. Ein anderer Mensch vom polnischen Presse Club: „Das schadet den Bürger- und Menschenrechten, denn das Recht auf Information ist ein Grundrecht.“ Die ARD-Nachrichten trommeln weiter, die USA und die EU prüften jetzt Schritte. „Demonstrationen im ganzen Land sind geplant.“

In dem Moment frage ich mich, wie viele der Tausenden Deutschen vor der Glotze jetzt vor Wut rot anlaufen; vor Wut über die von „Demokratie“ heuchelnden Staatsnachrichten eines Landes das nicht einen einzigen regierungskritischen Sender hat. Ein Kobold-Staat der selbst gegen ausländische – nämlich russische -  Sender im Ausland sendend Verfahren einleiten will; aber lauthals jammert, wenn der bestimmende Einfluss eines amerikanischen Konzerns in einen souveränen europäischen Staat begrenzt werden soll.

Kein Wunder, dass der Aufsichts-Tobi sich über die Angriffe der Braunhemden von YouTube auf RT freut. Wie mimte die ARD doch? 

„Das Recht auf Information ist ein Grundrecht.“ Es sei denn, die Russen lassen sich ihre Informationen von Deutschland nicht genehmigen. Dann kümmert sich der Tobi. 

Donnerstag, 16. Dezember 2021

Kann man das Hier und Jetzt mit der Nazizeit vergleichen?

Natürlich nicht. Die Zustände heute sind andere. Das Leiden der vielen Millionen umgebrachten Sowjetbürger im Zweiten Weltkrieg, den man dort aus gutem Grund den Großen Vaterländischen Krieg nennt, die Millionen Opfer der Judenverfolgung, Millionen getötete Menschen aus allen europäischen Ländern oder Afrika und den anderen Staaten der Anti-Hitler-Koalition, die schrecklichen Lager - stellen ein unvergleichliches Verbrechen dar, das wir nie wieder erleben wollen. Dafür tragen wir alle die Verantwortung! Nicht weil wir Deutsche sind, sondern weil wir Menschen sind. 

Brecht sagt am Ende von Arturo Ui: 

"Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch."

Das hat auch das Kleinbürgertum von heute gelernt, aber auch verstanden? Die Hitler-Nazis sind nämlich nicht plötzlich vom Himmel gefallen.

Was man vergleichen kann ...

und muss, ist die Zeit vor 1933, die sogenannte Weimarer Republik. Es führt hier zu weit, alle Aspekte zu beleuchten. Markant ist, dass unter wirtschaftlichen Krisenerscheinungen der 20er Jahre es die Nazis leicht hatten die Macht zu bekommen. Sie haben sie nicht ergriffen, sie wurde ihnen gegeben. Demokratische Prinzipen gab es nur auf dem Papier. 

Was man vergleichen kann: Die Sozialdemokraten-Führung - man denke nur an den Bluthund Noske - diente sich dem Kapital an und schlug progressive Bewegungen nieder. In Berlin allein gab es 3.000 Tote. 

So weit ist es noch nicht gekommen, doch das Vorgehen der Berliner Polizei gegen Andersdenkende ist ausreichend und leider vielfältig dokumentiert. Aus der Sicht eines empathischen und demokratischen Menschen furchtbare, brutale Szenen psychischer und physischer Gewalt spielen sich heute im ganzen Land ab. 

Während man mit dem Finger auf die AfD zeigt, wird von den zunehmend verfassungsfeindlichen und undemokratischen Vorgängen an der Spitze der Republik und der Länder, die schon jetzt deutliche faschistoide Züge annehmen, abgelenkt.

Bizarre, gewissenlose Nichtskönner, Schwätzer und Hochstapler werden Minister. Scholz, der Bilderberger und Freund der Banken und Steuerbetrüger wird Finanzminister und dann...? Olaf Corrupti darf sogar Kanzler, und da kennt er keine roten Linien mehr. Der Ministerpräsident des Saarlandes meint, wer nicht treu auf der Linie von Partei- und Staatsführung bleibt, hat in der Gesellschaft nichts verloren. Die Presse schweigt dazu oder bejubelt das sogar. Was braucht ein Volk in der Krise? Einen gemeinsamen Feind. Durch die Spalter wird dieses neue Feindbild aufgebaut. 

Twitter-Kommentar

So kurios das klingen mag: Am Unbill Deutschlands 2021 sind nicht Kommunisten, Terroristen, Anarchisten, Antichristen, die Radfahrer oder die Zeugen Coronas schuld: Nein, viel schlimmer: Nicht geimpfte Mitbürger. Da muss man erst mal drauf kommen. Zur Strafe dürfen die ihre verfassungsmäßigen Grund- (Achtung! "Grund"-Rechte!) rechte nicht wahrnehmen: Nicht ins Kino, nicht in Geschäfte, nicht mit Bus und Straßenbahn fahren, ihre Kinder nicht aus dem Kindergarten abholen ...

Mitläufer und Denunzianten brüsten sich damit, ihren Nachbarn bei der Polizei angezeigt und  Abweichler bei Twitter oder Facebook gemeldet zu haben. Intellektuelle fragen wo sie Leute melden können die unerlaubt ein Buch auf einer Parkbank lesen...

Das kann man vergleichen! Mit der Zeit vor dem Faschismus.

Die Menschen werden nicht zur Demokratie ermutigt. Diese Menschen werden durch Dauerbeschuss mit skurrilen Lügen und Angstszenarien zu devoten Untertanen erzogen. Zu ängstlichen Mitläufern, mit denen ein Staat alles anstellen kann, die sich von Gestalten wie Lauterbach, Scholz, Habeck und sogar Baerbock widerspruchslos kommandieren lassen.

Das! Ist! Der! Vergleich! 

Was sollen diese Duckmäuser und Blockwarte denn an Solidarität, Kraft und Erfahrung zur Verteidigung der Demokratie aufbieten, wenn das Land mal wirklich nach ultrarechts rutscht, weil die Sozialdemokraten kuschen und die Macht offen der Reaktion übereignen?

Halten wir es mit Erich Kästner, der nicht verdächtig ist ein Aluhut zu sein: 

“Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.
Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”
Erich Kästner, 1961

Wer die Demokratie behalten möchte kann es zeigen. Am 20. Dezember, 17.45 Uhr Rathaus Lutherstadt Wittenberg und in vielen anderen Städten der Republik jeden Montag.

Update: Wer jetzt immer noch glaubt, man könne das nicht vergleichen und solche Zeiten kämen nie wieder, der lese von der Hetzjagd auf einen Ungeimpften im Zug im Jahre 2021.

Update 2 Apropos Weimarer Republik. Das Grundgesetz wird von den Regierenden behandelt als wäre Scholz Reichspräsident, obwohl das nicht zulässig ist. Das sagt der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, der kein Spezi von CDU-Führung und Kanzlerin war wie Harbarth.


Dienstag, 14. Dezember 2021

Bizarres absurdes verrücktes Land - Was können wir tun?

Zhne zsmmnbßn. Der Tenor der E-Mails an mich: „Ich will eigentlich gut informiert sein, aber was ich sehe will ich am liebsten gar nicht mehr wissen. Was kann man überhaupt noch tun?“

Um es kurz zu machen: Die Situation ist überhaupt nicht neu. Vor elf Jahren schon habe ich über den staatlich-medialen Propaganda-Unfug in Verbindung mit der Schweinegrippe geschrieben. Die Aktualität hat mich selbst überrascht. Das Ganze hat also System.

Die Situation ist ernst, aber es gibt Hoffnung. Es sieht nicht so aus? Öffnen wir weit die Augen. In diesem Moment erleben wir einerseits zwar drakonische „Massnahmen“, die andererseits sichtlich konfus, unlogisch, hektisch und von einem riesigen Propaganda-Tamtam schillernder Irrer durchgezogen werden.

Nena Schink


Die Absage der Weihnachtsmärkte im Freien oder die zielgerichtete Behinderung nicht Geimpfter beweist: Es geht der herrschenden Klasse nicht um Gesundheit. sondern um Ausübung von Macht mit dem maximalen Schmerz und Schaden bei den Unterdrückten. Ärgerlich, aber ein Anzeichen dafür wie der Druck auf dem Kessel unaufhörlich steigt.

So ist die Lage und das sind die Kollaborateure

Zunächst müssen wir uns über den Charakter dieser Regierung in Klaren sein. Chaotisch ist die Situation und groß die Gefahr für die innere Sicherheit des Landes. Immer bitte im Blick behalten: Sie ist ebenso groß für die äußere Sicherheit. Wenn die inneren Probleme nicht mehr lösbar sind, versucht das Imperium durch einen „äußeren Feind“ abzulenken.

Letztlich dient dazu diese Regierung des Grauens - auf dem Lohnzettel des Imperiums.  Innerhalb dieses gewissenlosen Syndikats ist keine Vernunft zu erwarten. Damals wie heute müssen wir mit dem Schlimmsten rechnen. Scholz ist der Pate der CumEx-Betrüger und langfristig durch die Bilderberger aufgebauter Nachfolger von Merkel. Wer noch Zweifel an der ideologischen und geistigen Verfassung von Habeck hat, der schaue sich die paar Sekunden des Video-Schnipsels von Jung&Naiv zum Thema Julian Assange an oder seine kriegsgeiles Geschrei nach Waffendeals. Seit er vor Kurzem mit Stahlhelm an der russischen Grenze hockte ist ihm alles zuzutrauen. Allen voran der frischgebackene Bundeswehroffizier und Atlantiker Özdemir (hier viele Hintergründe zu ihm), der Gratismeilen- und Kreditschnorrer, mit seinen US-Netzwerk und Freund des Terroristen-Paten McCain ist unter uns hinreichend bekannt. Zum Nostradamus, Angsttrompeter und Pharmalobbyisten Lauterbach muss man nichts mehr sagen. 

Unter der jetzigen Kriegsministerin Lambrecht litt zuletzt die Justiz, als Ärzte, Richter und Gutachter, die nicht auf der Linie von CDU und SPD lagen, Verfahren und Hausdurchsuchungen ausgesetzt waren. Zur abgrundtiefen Bösartigkeit der Staatsministerin ohne Schulabschluss, Claudia Roth, möchte ich nur mit einem Zitat aus 2011 zu Libyen erinnern, das wir nie vergessen werden:

"Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. "
Welche Rolle die Grünen beim faschistischen Putsch der CIA in der Ukraine gespielt haben rundet nur ab, was wir über diese „Regierung“ wissen müssen und was uns blüht, wenn der minderbemittelt piesackende Kobold Baerbock weiter den geduldigen russischen Bären reizt.

Das ist zu tun

Keine Aktion ohne Analyse und schonungslose Bestandserfassung. Es hilft kein Jammern. Nur Rückgrat. Kein Auswandern. Diese Erscheinungen sind systemimmanent und niemand weiß ob und wie es wo oder wann anders wird. Da müssen wir durch, denn der einzige Weg „raus“ ist „durch“. Opposition ist halt so. Opposition hat es immer gegeben, weil sie notwendigerweise entsteht, wenn Druck auf die frei denkenden und entscheiden wollenden Menschen ausgeübt wird. Menschen die ihre Freiheit behalten wollen und dadurch die Pläne der „Elite“ behindern.

Folge dem Geld

Nach einer Weile sollte doch jeder verstanden haben, es ist in der Geschichte seit Jahrtausenden so gewesen. Die Mehrheit folgt den Rattenfängern und die haben das Geld. Was wundert uns also daran?

Kurzum, die Entwicklung trägt repressive, faschistoide Züge. Die Legislative ist im A***h. Mit einer praktisch messbaren parlamentarischen Opposition ist nicht zu rechnen. Die Linke ist als Partei ins Lager der imperialistischen Kräfte gewechselt. Ins Parlament kam sie nur dank des Direktmandates des Impffans und Anti-Querdenkers Pellmann. Aufrechte Naturen wie Dagdelen, Nastić oder Wagenknecht werden daran nichts mehr ändern. Vielleicht sollte man den Umfallern in ihrer Fraktion mal ihren Lenin vorhalten: 

„Die Haltung von Fall zu Fall festlegen, sich an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram anpassen, die Grundinteressen des Proletariats, die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Ordnung und die gesamt kapitalistische Entwicklung vergessen, diese Grundinteressen um wirklicher oder vermeintlicher Augenblicksvorteile willen opfern, — darin besteht die revisionistische Politik.“

Begeistert kann man auch nicht von den Übrigen sein. Die CDU ist nur die andere, identische Seite der bisherigen GroKo-Medaille, die AfD aus dem rechten Flügel der CDU entstanden. Es ist traurig anzuschauen wie die opportunistischen Linken die Artikulierung der Stimmung und Meinung der Andersdenkenden der AfD überlassen.

Ja, natürlich, der Riss geht durch die Familien, durch Freundschaften, durch Parteien und Vereine. Wie in der Weimarer Republik. Auch das war also immer so. Das haben wir doch gewusst. Jetzt durchleben wir halt auch diese Konstellation. 

Es gibt keine Patent-Lösung, wenn sich sogar die Alten, die sich noch an Widerstandszeiten erinnern können, jetzt – verängstigt von den Medien und resigniert angesichts mangelnden Feuers bei den Jungen - im Kaufland-Grillzelt zum Boostern anstellen.

Der Schlamassel ist da. Wir müssen da durch. Erinnert ihr euch wie vor Jahren schon über die Querfront bei den Montagswachen hergezogen wurde? Diese Spaltung aus Angst vor Entdeckung wird bis heute planmäßig vorangetrieben. Eine mögliche Einheit des Widerstandes soll gebrochen werden. Die Quittung bekommen wir, indem angebliche Linke, Neoliberale, Konservative und Rechte gemeinsam Frei-, Anders-, Querdenker in der Impf-Frage diffamieren. Solche Querdenker, also Menschen die unkonventionell sind, die sich nicht mit dem „Der Führer hat Recht und das haben wir schon immer so gemacht.“ zufriedengeben. Ohne Querdenker in der Geschichte hätte es keinen Fortschritt gegeben. Gesellschaftliche Widersprüche sind der Treiber der Entwicklung. Zitat des Bundesbildungsministeriums zum Wissenschaftsjahr 2007 

Querdenker wie Kopernikus, Freud und Darwin werden heute als Begründer unseres modernen Weltbildes gesehen. Da sie quer zu den Dogmen ihrer jeweiligen Zeit standen, hatten sie allerdings mit Ablehnung und Anfeindungen zu kämpfen. Davon kommt aber auch die Aura und die Würde, die das Querdenken nicht selten genießt.“

Das weiche Wasser bricht den Stein

Wer soll denn für Veränderung sorgen, wenn nicht wir? Nicht dividieren lassen. Alle gesellschaftlichen Kräfte, die eine wirkliche Demokratie - im Sinne von Herrschaft der Interessen des Volkes - wollen, müssen über alle trennenden Ansichten hinaus jetzt zusammenwirken. Der Feind steht im eigenen Land. Ich warne vor allem bestimmte hochnäsige Linke die sich gerne als Gralshüter und Vertreter der reinen Lehre produzieren und parallel im Gleichschritt mit den imperialistischen Kräften in Deutschland die Opposition als Rechte diffamieren. Mit dieser Einstellung hätte es nie eine Resistance gegeben und keine Partisanen. „Linke“ die den selbem Finanz-Spritzen-Sermon wie der Bilderberger Scholz herbeten oder wie der Pharmalobbyist Lauterbach: Hören die sich mal selber zu? Stellt euch mal mit dem Gesicht zum Volke, hört ihm zu, macht euch selbst ein Bild. Allein nur unter den Pharmaskeptikern und Demonstranten die persönlich kenne ist nicht einer mit rechtem Gedankengut. Ganz Im Gegenteil. Darunter sind in der Mehrzahl linke, christliche oder parteipolitisch (Linke, SPD) denkende Lehrer, Ärzte, Hebammen, Künstler, Ingenieure, Beamte, Sozialarbeiter, Polizisten, Psychologen. Sie lehnen einfach staatliche Bevormundung, Lügen und als „Maßnahmen“ schöngeredete Repressionen ab. Jene Methoden und „Regeln“ die nicht auf die Gesundheit abzielen, sondern auf größtmöglichen psychischen Druck und Schaden bei den Ungespritzten.

Welch große Chance zur Solidarität wird hier durch Engstirnigkeit und Großkotzigkeit vertan! Seid endlich mal Gleiche unter Gleichen, verdammt noch mal! Auch eine Volksbewegung aus aufgeklärten Menschen braucht eine Führung im KLASSENKAMPF. Egal ob alle es so verstehen oder mit dem Begriff Probleme haben. Natürlich spitzt sich die allgemeine Krise des Kapitalismus zu und er zeigt sein wahres stammelndes Gesicht mit schlechten Zähnen.

Bitte übernimm Du gerne die Führung. Nicht als Oberlehrer, sondern wenn ihr Vorbild als Führungskraft und als Aktivist seid, wenn ihr Lösungen habt. Sonst unterstützt die die es besser können.

Drei Stellschrauben

Dafür braucht es drei Dinge. Einen gemeinsamen Nenner. Den gilt es zu erarbeiten. Eine breite gesellschaftliche Veränderung braucht Aktivisten vor Ort, die besonnen agieren und nicht düstere Fackelzüge vor die Häuser von Staatsfunktionären organisieren. Mehr solche, die die Zuversicht verbreiten, dass die Plutokratie überwunden werden kann. Die neuere Geschichte hat viele Beispiele dafür. Wie Diktaturen überwunden werden können oder wie man sich organisiert. Der Widerstand in Chile oder Nicaragua hatte ungleich schwerere Bedingungen.

Gebt euch keinen Illusionen hin. Entweder wir überwinden die Spaltung oder es geht lange so weiter. Es mag alt klingen, beweist sich aber in der Praxis. Das Monopolkapital ist zum offenen Griff nach der unumschränkten Macht übergegangen. Wer anders denkt wird von Politik und Silicon Valley mundtot gemacht. Big Pharma platziert seine Agenten wie Spahn und Lauterbach rotzfrech direkt auf den Ministerposten. Das Großkapital wollte und bekam seinen Mann – wie bei Bilderberg langfristig geplant - als Kanzler. 

Nur weil große Teile des Volkes das nicht begreifen ist es trotzdem evident! Also Kopf raus aus dem Sand. Vernetzt euch. Verbündet euch. Betont das Gemeinsame. Werdet aktiv bei Demos, seht wie viele so denken wie ihr. Aus verschiedenen Strömungen, Parteien und Religionen. Akzeptiert einfach was ihr von anderen verlangt: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Seht Einheit auch als Einheit der Andersdenkenden in der Opposition.

Welches Erfolgspotential dies birgt, selbst unter Bedingungen wo Lager (!) für Andersdenkende eingerichtet werden, zeigt das Beispiel Australien. Die Regierung zieht die Aufhebung der Maßnahmen „in Betracht“. Aus dem Druck der Massen geborenes Nachgeben.

Wir können es forcieren. Indem wir in Massen, aktiv, friedlich, kreativ, intelligent, aufklärerisch und vor allem ununterbrochen den pharma-digital-medialen Komplex mitsamt seiner korrumpierten Darsteller argumentativ in die Enge treiben. Bis die „Maßnahmen“ dermaßen abwegig werden, dass es auch jeder linientreue - linke oder rechte - Mitläufer der Opportunisten auf der Regierungsbank spürt.

Der Druck der Straße zeigt es täglich: Nicht nur Ungeimpfte, die ich auch „Naturbelassene“ nennen würde, auch jene unter Druck und List unfreiwillig Geimpfte, die diese Diktatur ablehnen, gehen auf die Straße. Gestern waren es landesweit Zigtausende. Egal ob ihr, die ihr Solidarität übt, von den Noch-Mitläufern und Spaltern  "Rechte" oder "links-versifft" genannt werdet. Plötzlich, schon morgen, kann der Spuk vorbei sein. Dann reden wir wieder von der natürlichen Stärkung des Immunsystems, von erprobten Impfungen und - vielleicht tauchen ja auch die schon in der ersten Propagandawelle untergegangenen Grippekranken wieder auf.

Demonstration in Wittenberg 13. 12. 2021 Nicht gegen, sondern für ...

Wie auch immer. Geht raus! Wir sind Millionen und schon jetzt mehr als an kritischer Masse notwendig ist.

Samstag, 4. Dezember 2021

Heißer Krieg? Tagesschau konditioniert die Massen gegen Russland

In dem Beitrag „Pentagon befürchtet russische Offensive“ verbreitet die ARD-„Tagesschau“ die Behauptung, der „Washington Post“ lägen „Geheimdienstberichte“ vor, nach denen Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereitet. Wir sehen uns die Hintergründe an.


Sehen wir einmal von den dubiosen Quellen ab. Was steckt dahinter? Die jüngere Geschichte lehrt uns, dass es im Bereich des Möglichen liegt, wenn die "Pandemie" der Spaltung der progressiven Kräfte und der Ablenkung von einem geplanten Krieg dient. Der Untertanengeist von mehr als der Hälfte der Bürger, die Gleichschaltung der Medien und politischen Parteien (die Linke eingeschlossen), die Unterdrückung Andersdenkender bis hin zur Einrichtung von Lagern, Ausgangssperren, massenhafte Denunziation, Einschaltung des Militärs in die Logistik bis hin zum Krisenstab unter Leitung eines Bundeswehrgenerals sind Realität.

Die ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in Europa werden durch die alte und die kommende Regierung vorsätzlich verschlechtert. Der Widerstand wächst und ist größer als der Normalbürger um 20 Uhr erfährt. Wer dialektisch denken gelernt hat, sieht natürlich den „Imperialismus im Endstadium“. Diese allgemeine Krise, die durch die Corona-„Krise“ dürftig ummantelt wird, soll durch einen Knall und einen „gemeinsamen äußeren Feind“ gelöst werden. Das funktionierte schon bei Kaiser Wilhelm II. und wir wissen wohin das führte.

Wären die EU und die NATO die Friedensengel als die sie sich verkaufen, wäre dann nicht die logische Konsequenz, das Gespräch zu suchen? Das was Russland ständig anbietet. Stattdessen droht die völlig durchgedrehte und von ihrer gefühlten Bedeutung berauschte Kramp-Karrenbauer Russland mit dem Angriff mit Atomwaffen, die sie nicht hat. Sie will und soll die NATO in diese Vorkriegs-Hysterie hineinziehen und das Volk rhetorisch vorbereiten. Der kleine, aber dummfreche Aussenkobold Baerbock droht auch. Immerhin wurde ihr das als „Young Global Leader“ des imperialistischen Machtzirkels so aufgetragen.

Werfen wir in diesem Zusammenhang einen kurzen Blick auf das Kriegsgeheul der ARD. Da heißt es „US-Geheimdienste ‚zutiefst besorgt‘“. Ich hab da mal die Frage, was es eigentlich die Geheimdienste eines Landes das 8.000 km weit weg liegt, angeht was in Russland los ist? Aber die ARD verkündet noch mehr von diesem nicht verifizierten angeblichen Presse-und Geheimdienst-Müll:

„Schon Anfang kommenden Jahres wolle Moskau für eine mögliche Offensive bereit sein, die von mehreren Flanken aus erfolgen könne. Der US-Geheimdienst zeigte sich "zutiefst besorgt über Hinweise, dass Russland Pläne für aggressive Aktionen gegen die Ukraine geschmiedet hat".
 
Hinweise also. Von wem? Wie wir sehen werden, von den von Washington selbst ausgehaltenen und bezahlten Ukrainern. Die Biden-Schlapphüte sind besorgt über die Ukraine die nicht mal NATO-Mitglied ist. Nun kommt der Witz des Jahres, den selbst ein Vorschulkind laut lachen lässt:

Washington unterstütze "weiterhin die Deeskalation in der Region und eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ostukraine", sagte Pentagon-Sprecher Tony Semelroth. Der Sprecher des Kriegsministeriums will „weiterhin“ deeskalieren. Kein Kommentar.
Aus dem Schlaflabor meldet sich auch noch jemand: „US-Präsident Joe Biden warnte seinen Amtskollegen Wladimir Putin angesichts der Besorgnis über den Truppenaufmarsch und der zunehmend kriegerischen Rhetorik aus dem Kreml.“

Der Vollständigkeit halber lassen wir noch die Empfänger der amerikanischen Almosen zu Wort kommen. Ukraine befürchtet Angriff ‚Ende Januar‘“. Das ist jene Ukraine die schon seit Jahren Totentänze aufführt, um die Stimmung anzuheizen. (Da wir alle wissen, dass Russland die Ukraine nicht angreifen wird, wozu auch, trage ich mir erst mal das Datum im Kalender ein und stelle Popcorn bereit.) Genau dieser „ukrainische Geheimdienst analysiere derzeit alle möglichen Szenarien.“ So wie damals auf dem Maidan? Aber dazu kommen wir gleich. Schauen wir uns nämlich die Fakten an.

Wenn - wie vorauszusehen - Russland deeskaliert und natürlich nicht angreift, wird es in der Tagesschau sicher heißen, das wäre den Sanktionen und der Warnung durch den großen Steuermann Biden und die NATO, die EU und wen auch immer zu verdanken. Das ist das Prinzip „Pumuckl droht russischen Weltraumtruppen. Der Kobold warnt Russland vor einer Landung auf Melmac.“ Und schwupps, wer hätte das gedacht, die Russen landen nicht auf Melmac. Pumuckl hat Recht behalten. Es ist ein kreuzgefährlicher Kindergarten.

Kommen wir zur Sache. Erstens. Was die Russen in Russland machen geht die Dramaqueens in Brüssel, Berlin und Washington mit ihren „Geheimdienstberichten“ so wenig an, wie es die Russen was angeht was die Amerikaner an der mexikanischen Grenze machen.

Zweitens müssen wir im Angesicht dieser so hirnlosen wie primitiven, zunehmend faschistoiden Propaganda stets erinnern, vor allem jene unter uns, die sich damals nicht mit den Hintergründen befasst haben: Hätten die USA nicht die Vereinnahmung der Krim als NATO-Flottenstützpunkt im Zuge der Einkreisung Russlands geplant und den mörderischen Schlamassel auf dem Maidan angezettelt oder das Massaker von Odessa gedeckt und Marionetten wie Klitschko nicht bezahlt, würde es heute keinen „Ukraine-Konflikt“ geben.

Drittens. Schon alleine die Militärdoktrinen der USA und Russlands lassen den eindeutigen Schluss darauf zu, wer hier zündelt. Die Militärdoktrin der USA ist keine, es handelt sich um ein „Transformation“ genanntes Gewäsch, das sich an der Wehrmacht orientiert und zu einem weltumspannenden Spinnennetz von über neunhundert amerikanischen Militärstützpunkten geführt hat. Die Doktrin kann man am ehesten mit dem „Amerikanischen Exzeptionalismus“  alleine die Welt zu führen, beschreiben. Selbst der DLF sagte dazu
Der amerikanische Ausnahmestatus – er beschreibt eine Nation, die nicht nur etwas Besonderes ist. Sondern allen anderen auch noch überlegen. Vor allem moralisch. Rechenschaft legt so ein Land dem Rest der Welt nicht ab.

Viertens. Die russische Militärdoktrin ist dem diametral entgegengesetzt, nämlich fokussiert auf den Schutz des eigenen Landes vor Angriffen, charakterisiert:
Der Publizist und Politologe Dmitrij Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, verweist auf „das zentrale Charaktermerkmal der Strategie-2021 – die Fokussierung auf Russland selbst: seine Demografie, seine politische Stabilität und die Souveränität, die nationale Eintracht und Harmonie, die wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis neuer Technologien, der Schutz der Umwelt und die Anpassung an den Klimawandel und … das geistige und moralische Klima der Nation.“

Fünftens. Die anti-russische Propaganda hat so einen Bart, dass wir eine Bartwickelmaschine bräuchten. Schon vor sechs Jahren habe ich die Argumente hier in zwei Teilen aufgelistet, weshalb man der NATO und ihrer Führungsmacht nicht trauen darf. Deshalb hier rechtzeitig Fakten. Das Material zur Dokumentation der Bedrohung Russlands durch die NATO ist viel zu umfangreich, um es in einem redaktionellen Artikel darzustellen. Manches wird deshalb hier einfach aufgelistet. Ein Zeitstrahl der NATO-Provokationen und Angriffslust gegen Russland.

Ich werde nicht zusammenzucken, wenn mal wieder das pitterpöse Russland in der Tagesschau erwähnt wird. Vor meinem geistigen Auge wird die Bartwickelmaschine erscheinen, gekurbelt von einer eklig-zynischen Journaille, weitab jeglichen Berufsethos'.

Was wir gemeinsam jetzt tun müssen ist die Kriegsgefahr erkennen, die heraufbeschworen wird; von der herrschenden Klasse und ihrer durch die Mainstreammedien wie der ARD verbreitete herrschenden Meinung .

Donnerstag, 2. Dezember 2021

Déjà Vu - Wir erleben den Tag der Machtergreifung*

 

Es geht um SPD-Scholz, Merkels Vizekanzler, der alle bisherigen Corona-Repressalien mit zu verantworten hat. Er setzt nahtlos fort, was Merkel, Spahn, Lauterbach verbrochen haben, nur auf noch höherem Level.

"Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürger:innen steht über allem", sagt Scholz in „Die Zeit“

Dem Bilderberger Scholz sind im Machtrausch alle Sicherungen durchgebrannt. „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.“ könnte von Stalin stammen oder Mao oder Kim oder von Reagan, Bush, Obama/Biden. Und das Volk sieht nicht nur zu sondern klatscht Beifall. Edward Snowden warnte sehr konkret „Der Notstand wird tendenziell immer mehr erweitert werden. Gefahrensituationen werden künstlich in die Länge gezogen. Staaten und Regierungen werden beginnen, sich an diese Macht zu gewöhnen, sie werden anfangen, das zu mögen." Wie konnte der Autokrat Scholz, der korrupte CumCum-, CumEx und Warburg-Hehler, dem die Verfassung am Arsch vorbei geht - an die Macht kommen?! Es sieht so aus als ob die regierenden Opportunisten nicht mehr rational handeln. Doch das tun sie aus ihrer Sicht. Sie leben in einer Blase weitab vom Volk umgeben von Ja-Sagern, Lobbyisten und Günstlingen. Und sie glauben, ihre Macht dauert ewig. Doch das glaubte jedes System. Jedes.

Bei hinreichend hohen Profitchancen gibt es kein Verbrechen, das man nicht begeht, auch auf die Gefahr des Galgens hin. Erinnert man sich daran? Und wie ist es ausgegangen? Die Mitläufer saßen dann mit den Widerständlern im selben Morast. Muss es erst wieder so weit kommen?


Natürlich ist das was der Schmierenkomödiant Scholz da immer so - künstlich devot -  vor sich hin flüstert, ein klarer Bruch der Verfassung. Aber wen schert es? Da doch Scholzens Kumpane aus dem Bundestag das Bundesverfassungsgericht gekapert haben und die versammelte Journaille im Chor das faschistoide Gesäusel nachplappert anstatt als Vierte Gewalt den Putsch zu recherchieren und öffentlich zu machen. In Pulitzers, Ossietzkys und Kästners Gräbern rotieren sie und schon steigt Rauch auf. Was ist das für eine erbärmliche „Presse“, wenn der SPIEGEL mit Millionen Dollar von einem Mega-Kapitalisten wie Gates gekauft wird und wenn ein Reitschuster das Aufmüpfigste ist, was die deutschen Medien haben?

Die angeblich so liberalen bis demokratischen Einheitsfrontparteien kuschen und echoen. Obwohl es für die Regierung „keine roten Linien“ mehr gibt. Wohl bis es wieder rote Dreiecke gibt.

Wenn es für die Regierung keine roten Linien – und ergo auch keine Verfassung mehr - gibt, warum sollte es für die Unterdrückten noch welche geben?

Keine roten Linien heißt, keine Grundrechte und Menschenrechte mehr. Das ist bis aufs i-Tüpfelchen das was Scholz‘ Chor Totalitarismus nennt. Wenn es in anderen Ländern – östlich des sozialundemokratischen Hades - passiert.

Keine rote Linie: Können die sich vorstellen Menschen zu töten?

Zwangsimpfungen, Kinderheime und Camps für Ungeimpfte liegen ja noch hinter der roten Linie. Aber wenn die verschwindet? Ich habe heute im Netz gelesen: „Eine angeblich demokratische Partei, die keine Grenzen mehr kennt. Ein Oxymoron. Aber wen interessieren heute noch Widersprüche? Wenn Krieg Frieden ist und wenn Sklaverei Freiheit bedeutet, dann ist eine Partei, die keine Grenzen kennt auch demokratisch.“

Hey, Scholz! Der Schutz der Gesundheit steht nicht über allem! Da hilft ein Blick in das Grundgesetz, selbst wenn Merkels Spezl in Karlsruhe den Persilschein erteilt haben.

Noch ein Zitat: "‘Wollt ihr den totalen Schutz der Gesundheit? Wollt ihr ihn totaler und radikaler als wir uns das überhaupt vorstellen können?‘ Tosender Applaus.“

Hat Orwell den Koalitionsvertrag der Ampel geschrieben? "Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen."

Was wir erleben ist eine paralysierte Gesellschaft. Die schaut zu wie die Parteienlandschaft lediglich die Farbe an der Außenhaut wechselt; und wie jetzt auch eine von Opportunisten und Bürokraten unterwanderte Linke dem modernen Faschismus im Gewand des 21. Jahrhunderts auf den Leim kriecht. Sie geht Koalitionen ein mit der Noske-Polizei- und Hochstaplerin Giffey, mit den durchgeknallten Olivgrünen, die ihre eigene dummdreiste Hochstaplerin haben und diese Baerbock zum Außenminister machen…Diese Linke kam nur ins Parlament weil ein Spalter, Anti-Querdenker und Pro-Pharma-Pellmann ein Direktmandat gewann. Gibt das nicht zu denken? Diese Linke nun fordert im Sinne der Pharma-Konzerne eine Impfpflicht im Merkel-Scholzschen Duktus. Jetzt wo die „Vierte Welle“ - selbst nach offiziellen Zahlen - deutlich abklingt. Ich verstehe nicht, was Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine oder Diether Dehm noch in dieser Versammlung von Apologeten des Imperiums suchen.

Eine wahre Linke würde sich nicht dem Großkapital und seinen Quatschbuden-Akteuren an den Hals werfen. Eine wahre Linke muss jetzt die positiven gesellschaftlichen Kräfte bündeln und eine breite Volksfront schaffen. Egal was der Mainstream plärrt.

Was muss noch passieren, als dass die roten Linien nicht mehr gelten?!

 

*Ich wollte nicht die zigste Stimme sein. Es gibt viele kluge Seiten im Netz. Doch nun platzt mir der Kragen. Der Krieg gegen Russland als Ventil für die unlösbaren gesellschaftlichen Probleme wird vorbereitet. Wir dürfen nicht schweigen, wenn die unterwanderte Linke das Fähnchen nach dem NATO-Winde dreht.