Montag, 21. Oktober 2013

CDU/Grüne: Aufeinanderzuhören

Liebe Leser, wir sind noch da. Doch vier Wochen lang gab es nichts aus dem Theater zu berichten. Die Dinge entwickelten sich wie von uns vorausgesagt. Jetzt haben die Imperialen die Maske fallen lassen.

 
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 CDU sieht Fortschritte beim „Aufeinanderzuhören“. "Aufeinanderzumarschieren" wohl doch zu deutlich

CDU und Roth/Özdemir weinten nach den Sondierungen am 16. Oktober fast. Sie werden in der Zukunft miteinander arbeiten, aber „leider“ (Özdemir) halten die Brücken „noch“ nicht. Der 1. Sekretär der bayrischen Partei der Ausbeuterklasse Seehofer findet die Gespräche waren „nicht umsonst“.
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Am 16. Oktober bauten CDU und Grüne noch für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass die Große Koalition am Widerstand der SPD-Basis scheitern könnte. Unbegründet. Wir wissen aus der Geschichte des Opportunismus, die die Geschichte der SPD nun mal ist: Die SPD-Basis lässt sich letztendlich - unter teilweisem scheinwahrendem Murren zwar - von ihrer postengeilen Funktionärskaste wie Kaninchen von der Schlange hypnotisieren, um sich Charismatikern und Visionären wie Gabriel, Steinmeier und Nahles zu unterwerfen. Doch niemand kann sicher sein wie lange das CDU/SPD- Zusammengepappte halten wird. Da können ARD und ZDF noch sooft von der „Wunschkoalition der Deutschen“ schwatzen.

Wieder mal Recht behalten
"Hinter der Fichte" hat die Große Koalition für 2013 vorausgesagt. Der von uns als politischer Auftragskiller betrachtete Bilderberger und Atlantiker Özdemir ist am Wochenende wieder mal wiedergewählt worden, obwohl er angesichts des Bundestags-Wahlergebnisses in die Wüste geschickt werden müsste. Wie geht sowas? Das habe ich am 19. 11. 2012 beschrieben. Ja, es ist nicht mal ein Jahr her.

„Özdemir hatte wie Roth keinen Gegenkandidaten.“ Heisst zu Deutsch, die grüne Basis hatte keine Wahl. Funktionäre werden gesetzt und schieben sich fernab des dummen Stimmvolkes die Posten zu. Neben Roth und Özdemir wurde von den überflüssigen Delegierten deren „Sechsköpfiger Vorstand komplett wiedergewählt... Es gab keine neuen Bewerber und damit auch keine Gegenkandidaten.“

Den ganzen Artikel vom 2012 hier.  

Genauso lief es auch auf dem jetzigen Grünenparteitag am 17. Oktober. Gegen Özdemir wurde ein aussichtloses Backpfeifengesicht aufgestellt. Auf diesem Parteitag stellen sich die Grünen folgerichtig hin und sagen ganz offen, egal mit wem wir koalieren, Konservativen oder Linken, Hauptsache an die Macht kommen. Welche Partei könnte sich eine Koalition sowohl mit der Kriegs-CDU als auch der Anti-Kriegs-Linken vorstellen? Was ist Opportunismus wenn nicht das?
Özdemir Gröhe Dobrindt Grüne am 12. 10. 2013
Gelegentlich wird nun behauptet, das linke Lager wäre schwach wie nie. Falsch. Das kann nur behaupten, wer Hartz-IV-, Hindukusch und Jugoslawienkriegs-SPD und Grüne als links betrachtet. Es ist so stark oder schwach wie eh und jeh. Klassische linke Positionen wie soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik haben SPD und Grüne - in der Realität und erst recht im Parlament - über Bord geworfen.Das linke Moment im Bundestag wurde (seit Jahrzehnten nun schon) einzig von der Linken vertreten. Das hat ihr keine Wahlsiege beschert, aber heute weit mehr Profil als jeder anderen Partei. Das Politbarometer zeigt demzufolge nun auch 10% für die Linke, 8% für die Grünen. Bleibt zu hoffen, dass die Linken begreifen, eine deutliche Abgrenzung zum SPD-Opportunismus und Zusammenarbeit in Sachfragen mit SPD und Grünen schließen sich nicht aus. Doch es droht die Aufgabe ihres Markenkerns: Die Inaussichtstellung einer pink-rot-grünen Koalition 2017 durch die Blockparteien ist nur ein vergiftetes Leckerli für die Linken, sich in den nächsten vier Jahren zahm zu verhalten. Vergessen wir nicht: Die SPD begründete ihre bisherige Ablehnung der Linken mit der angeblichen Zerrissenheit innerhalb der Linken, deren Westverbände verkappte Vietcong, aber deren Ostdeutsche Realisten wären, mit denen man ja koalieren könnte. Lüge. Im westdeutschen NRW musste für die als „SPD-Mutti“ verkaufte Hannelore Kraft die ostdeutsche Stasi-Story herhalten, um sich der Linken zu erwehren. Hirnrissig. Im Osten z. B. in Thüringen hat die SPD eine Koalition mit der Linken ebenfalls abgelehnt und damit der CDU das Feld überlassen. Freilich mit genügend SPD-Ministerpöstchen versteht sich. 

Fazit: Für Dialektiker erkennbar war, beim Opportunistenblock SPD/Grüne gibt's nichts Neues. Politik im Sinne des Imperiums. Die alten Leute. Die vom Finanzkapital geplante und deshalb mühelos voraussehbare Große Koalition der Parteien der Wirtschaft ist gekommen. Mehrfach gescheiterte SPD-Bonzen marschieren zum Dirigat der üblichen Bilderberger und Atlantikbrückler (schauen sie sich die Namen ruhig mal an) unter Schalmeienklang und Standing Ovation ins Kabinett der Sozialabbauer und NATO-Krieger.

Oder wie es die ARD formuliert:

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Parteichef Gabriel ausgiebig für dessen Agieren in der Koalitionsfrage gelobt. Teilnehmer des nicht-öffentlichen Treffens berichteten, dafür habe es langen Beifall gegeben. Steinbrück, der keine Ämter mehr anstrebt, galt als wichtiger Brückenbauer, um Delegierte mitzunehmen beim schwierigen Weg in eine Große Koalition. Auch die lange Zeit skeptische NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe "vehement" für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben, hieß es.

Das heißt, die Linke wird nicht Oppositionsführer sondern praktisch die einzige Opposition sein.
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