Iran: Khamenei bannt Atomwaffen

Unbeachtet vom deutschen Quantitätsjournalismus teilte das iranische Außenministerium am 15. Januar mit, daß das religiöse Verbot von Atomwaffen durch den obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, bindend für die iranische Regierung ist. Der Westen müsse die Bedeutung dieser Anordnung des Ayatollah Ali Khamenei begreifen.

Das Ministerium:

"Es gibt nichts Höheres als die Fatwa des erhabenen obersten Führers, um den Rahmen für unsere Aktivitäten im Bereich der Kernenergie zu definieren. Wenn die höchste Autorität in der Führung des Landes eine Fatwa herausgibt, haben alle von uns sie verbindlich zu befolgen.“

Das Statement hat einen guten Grund. Seit Mittwoch fanden in Teheran wieder Gespräche mit der von der NATO dominierten „Internationalen Atomenergie Agentur“ IAEA statt, deren Führer bereits vor den Gesprächen aus ihrer Abneigung kein Hehl machen. Der Chef der achtköpfigen Verhandlungsgruppe, der stellvertretende IAEA-Chef Nackaerts, forderte die Iraner demonstrativ auf „konstruktiv“ zu sein. Als wären die Iraner bisher nicht bis an die Grenze des Zumutbaren entgegenkommend gewesen. Der IAEA-Boss Yukiya Amano verkündete schon vor einer Woche, er sei „nicht notwendigerweise optimistisch“. Eigentlich die übliche destruktive Einstellung der „Verhandler“. Der Westen versucht seit Jahren mit allen Mitteln dem Iran ein Atomwaffenprogramm anzudichten. Selbst als die CIA feststellte, dass der Iran nicht an einer Bombe baut, verkündete der offenbar bekiffte britische Außenminister Hague trotzig „Iran setze ganz klar sein Atomwaffenprogramm fort.“ Ob er dabei mit dem Fuß aufstampfte ist nicht überliefert. Der Iran teilte inzwischen mit:

Entgegen den Regeln des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT), der jedes Mitgliedsland - einschließlich Iran - berechtigt, Uran anzureichern, steht Teheran unter vier Runden von UN-Sanktionen, um vor der Forderung des Westens umzufallen, sein Recht auf Urananreicherung aufzugeben.Teheran hat die Forderungen des Westens als politisch belastet und unlogisch zurückgewiesen und betont, daß Sanktionen und Druck nur die nationale Entschlossenheit der Iraner festigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Wir haben die Arroganz und die Lügen der NATO über den Iran hier im Blog über die Jahre ausführlich beleuchtet. Erinnern wir uns nur an die Zentrifugen-Lüge oder die Parchin-Lüge. Eine empfehlenswerte Lektüre zum Vergleich mit den bevorstehenden - mit Sicherheit gehässigen, anti-iranischen - Ausscheidungen von ARD, RTL und ZDF zu diesem Thema.

Selbst die amerikanische AP berichtet:

„Khamenei, der das letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten in Iran hat, sagte letztes Jahr, daß Teheran keine Atomwaffen will. Der Besitz solcher Waffen sei eine "Sünde" als auch "nutzlos, schädlich und gefährlich."

NATO-Betrüger mit leeren Händen

Die Strategie der NATO-Staaten in der „P5+1“-Gruppe, in der Deutschland fröhlich mit herumpfuschte, ist offensichtlich. Iran soll mit gemeingefährlichen Sanktionen durch die USA, und deren Helferlein von der EU, wirtschaftlich stranguliert werden, um im Iran innere Unruhen zu provozieren und das Regime zu Fall zu bringen. Das übliche Schnittmuster des Irren von Washington eben. Doch dafür braucht Obama wenigstens halbwegs geeignete Begründungen. Schließlich konnte er keinen noch so winzigen Beweis für eine iranische Bombe vorlegen. Die NATO verbreitet allen Ernstes lediglich von – natürlich – anonymen Quellen geäußerte Vermutungen. Dieser gequirlte ..... Unfug hätte nicht mal vor einem Provinzgericht Bestand. Darauf also berufen sich heutzutage die angeblichen „Menschenrechtler“ und „Rechtsstaatler“ aus der NATO/EU um völkerrechtswidrige Wirtschaftsblockaden durchzudrücken.

Das bewiesene, real existierende, heimliche Atomwaffenprogramm nebenan in Israel schweigen die professionellen Heuchler in Brüssel, Berlin, Washington und bei der IAEA tot.

Übrigens schrieben wir schon am 10. 4. 2012:

Der Iran ist, wie der CIA-Chef kürzlich mitteilte, nicht im Besitz von Atomwaffen. Im Gegensatz zu Israel. Der Iran ist Mitglied des Internationalen Atomwaffensperrvertrages. Israel nicht. Iran wird von der IAEA mit Kontrollen überzogen. Israel nicht. Die IAEA aber gab widerrechtlich die vertraulichen Daten des Iran an die USA und Israel weiter. Daraufhin wurden plötzlich leitende iranische Atomwissenschaftler ermordet. Doch der Westen verlangt, Iran müsse sich als vertrauenswürdig erweisen.

Behalten wir das im Hinterkopf, wenn heute Klebers, Illner, Will oder Buhrow wieder auf den Iran losgehen werden.

Hab Gottvertrauen, aber binde dein Kamel gut fest.
persisches Sprichwort

Syrien: ARD präsentiert Scharia-Gericht

So sieht die "Freiheit" aus, die sie meinen.

Vorgestern haben wir darauf hingewiesen wie und wen die vom Imperium gelenkte staatliche Propaganda 2013 angreifen und wen sie verteidigen wird. Im Zuge dieser Strategie lieferten die ARD-tagesthemen gestern wohlwollende Berichterstattung über die syrischen Taliban mit bemerkenswerter Themen- und Wortwahl:  

"Wie Syrien nach Assad aussehen könnte." 

„Syrien: Rebellen nehmen im Norden Rechtsordnung in die Hand“

In dem was die ARD am 16. Januar zynisch "Rechtsordnung" (!) und „Befreite Gebiete“ unter Kontrolle der „FSA“ nennt,

„trägt jeder eine Kalaschnikow, wimmelt es von Schmugglern und Schiebern. Die Preise haben sich verzehnfacht. Die wachsende Kriminalität ist unübersehbar.“

Das beiläufig zu erwähnen kommen die tagesthemen nicht umhin. Völlig kritiklos wird dann aber ein großspuriges Stand-„Gericht“ eines „islamischen Theologen“ als Nachweis der Fähigkeiten der Islamisten gezeigt, eine „Rechtsordnung“ zu schaffen. Ein Ein-Mann-„Gericht“ eines – angeblichen – Geistlichen, der von der ARD als „Richter Scharia-Gericht“ untertitelt wird.

Die ARD übergeht – von der völligen Illegalität der Veranstaltung mal abgesehen - geflissentlich, dass nicht auf Grundlage eines Gesetzbuches, sondern nur anhand des Korans verhandelt wird. Keine Information auch darüber, dass dieses "befreite" (Originalton!) Gebiet an der quasi offenen türkischen Grenze und nicht im Landesinneren liegt; auch nichts über die Nationalität dieses „Scheich Abdurrahman“. Erhellend aber wenigstens, dass das „Gericht“ über eine „bewaffnete Spezialtruppe“ verfügt, um die Sprüche des „Richters“ durchzusetzen.

Mediale Schützenhilfe für den Gottesstaat

Das vom Volk zwangsbezahlte TV begleitet die Planung des Gottesstaates. Das sind also jene Leute die von Deutschland bezahlt, geschult und gefördert werden. Wo ist jetzt dieser Westerwelle oder irgendein regierender Politiker oder einer aus der SPD/Grünen Mittäter-Pseudo-"Opposition", der sich gegen die Talibanisierung Syriens wendet? Im Gegenteil, die Friedenskräfte werden - von CDU/CSU bis Grüne - gemeinsam diffamiert. 

Deutschland hat diese Bande ausgebildet und bezahlt. Die Bundeswehr liefert aus dem Mittelmeer Spionageinformationen an die Gangster. Deutsche Soldaten fliegen in AWACS zum Nutzen der FSA Einsätze.

Die Heuchelei wird offenkundig. Dem untergehenden Imperialismus ist jedes Mittel im globalen Kampf um sein Überleben recht. Ohne NATO gäbe es keine Al Kaida und keine FSA. Und ihre Medien verraten von Zeit zu Zeit: Das blüht dem syrischen Volk.

Apropos syrisches Volk. Ging es der „FSA“ und dem Westen nicht um Menschenrechte und den Sturz einer Diktatur?

Lesenswerte Nachträge

Motzblog - Propagandafabrik der ARD in Istanbul entdeckt
Urs1798 -  zeigt, der "Scheich" ist von der Islamischen Front/Al-Nusra wie das Video zeigt; dem Publikum in Deutschland von der ARD als "FSA" untergejubelt.

 

Imperialismus als Ursache

Es gibt keine Weltverschwörung – es sei denn man betrachte den Imperialismus als solche.

Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Euch an die Notwendigkeit erinnern, sich auch 2013 mit Geschichte und Politik dialektisch zu befassen. Bilderberger und irgendwelche „Weltverschwörungen“ sind nicht die Ursache des gegenwärtigen allumfassenden Verfalls der Gesellschaft und der vorgetäuschten „internationalen Gemeinschaft“. Die langwierige Befassung damit soll uns von einer ernsthaften Analyse ablenken und als spinnerte VT's diffamieren.

Ein Blick zurück

Einige historische Hinweise sollen zeigen, daß die Situation nicht neu ist und der Imperialismus immer höchst aggressiv war. Wir erleben objektiv – das heißt, ob wir es begreifen wollen oder nicht - die allgemeine Krise des Kapitalismus in seiner letzten Stufe – dem Imperialismus. Die ökonomischen Widersprüche wachsen. Viele Staaten widersetzen sich ihm, der zerbröselnde Imperialismus versucht deshalb, sich mit Gewalt nach innen und außen über Wasser zu halten. In seiner Verzweiflung reißt der Ersaufende alles mit sich. Diese Aussichtslosigkeit macht den Imperialismus so aggressiv, dass er kaum noch eine Maske benutzt. Auch wir in den Kernländern des Imperialismus spüren am eigenen Leibe den allgemeinen Krieg gegen die Köpfe, gegen die bürgerlichen Rechte. Das werden wir auch in diesem Jahr wieder sehen.

Das Instrumentarium 

wird vom Imperium rücksichtslos eingesetzt.  

Terrorismus - Als Druckmittel nach innen und Druckmittel gegen Regierungen. Alle bekannt gewordenen Terrororganisationen von Al Kaida bis Gladio sind Produkte der NATO-Staaten. Mit dem Ziel, progressive Kräfte und hinderliche Staaten zu paralysieren oder durch religiös geschürte Konflikte zu schwächen. Wie Lateinamerika gezeigt hat, tauchen Todesschwadronen stets in Verbindung mit vom Westen unterhaltenen Diktatoren auf. Die brutalsten „Regimewechsel“ werden mit Gewalt durch Putsch-Marionetten oder direkte Militärinterventionen der NATO-Staaten wie in Chile, Grenada, Libyen und Syrien versucht.

Militärische Gewalt und der militärisch-industrielle Komplex - Die klassischen Gründungsprinzipien der UNO wie Frieden, Nichteinmischung und staatliche Souveränität wurden nach der erfolgreichen Erosion des real existierenden Sozialismus unter  NATO-Ägide pervertiert. Aus Frieden als oberstem internationalen Prinzip wurde eine Angriffspolitik, die den Völkern durch ihre korrumpierten opportunistischen Anführer als R2P (s. "Responsibility to Protect - eine NATO-Doktrin") verkauft wurde. Heute führt die NATO auf der ganzen Welt offen Kriege um geostrategische Positionen und Rohstoffe, die - nur eher lächerlich denn glaubwürdig - als „humanitär“ verkauft werden. Denken wir an die völkerrechtswidrigen Bombardements Jugoslawiens  (für die Deutschlands Sozialdemokraten die Türen öffneten) und die Tausenden toten Zivilisten auf dem Balkan. Denken wir an den herbeigelogenen NATO-Krieg gegen den Irak. Wieso glaubt denen und ihren Medien  jemand überhaupt noch ein Wort? Doch das war nichts Neues. Die angeblich „humanitäre“ NATO warf schon in den 60ern die faschistische griechische Obristen-Junta nicht aus dem „Beistandspakt“. Im Gegenteil. Die NATO unterstützte direkt die Faschisten. Das ist die offene Diktatur! Im „Prometheus-Plan“ bereitete die NATO vor, jegliche störende Regierung zu beseitigen. Dass die NATO den gewaltsamen Sturz demokratisch gewählter Regierungen plante und ausführte, stört die EU-Politik, Konzern- und Staatsmedien und die Öffentlichkeit bis heute nicht. Der Mainstream von ARD bis ZDF buckelt und stellt die NATO-Bande als Menschenrechtler dar – einschließlich ihrer Hofschranzen von CDU/SPD bis Grünen. Griechenland wurde (für deutsche Konzerne und Banken besonders lukrativ) aufgerüstet. In der jetzigen Griechenland-Krise werden nun nicht Armee und Geheimdienst abgebaut oder Banken zur Ader gelassen. Nein. Das hochgerüstete Griechenland  spart bei den Renten und Sozialausgaben. Kleine Unternehmen gehen massenhaft pleite. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das Volk zahlt die Zeche. Der deutsche Waffenexport und die deutschen Spekulanten frohlocken.

Anti-Semitismus – Eine besonders abartige Variante der psychologischen Kriegsführung besteht heute in der These wer gegen den militär-imperialistischen Aggressions-Kurs Israels sei, ist ein Anti-Semit. Soll heißen, der wäre gegen die Juden. Die Perversität dieser Propaganda-Lüge besteht darin, dass von Politik und Medien die Verbrecher an der Spitze Israels mit dem jüdischen Volk gleichgesetzt werden. Das wäre so als würde man jeden zum Anti-Amerikaner und Verbrecher erklären, der einen Kriegsverbrecher und Vollidioten wie George W. Bush als solchen benennt. Die israelische Wahrheit ist, dass ein Staatsvolk aus Arabern und Juden unter einer Militärdiktatur lebt, die von den Blockfreien als rassistisches Besatzungsregime gebrandmarkt wurde. Dagegen muss man als Humanist seine Stimme erheben. Wir können die zahlreichen israelischen Massaker und Morde nicht verteidigen und decken. Wer gegen eine nicht existente „Iranische Bombe“ mobil macht, der hat – wenn er aufrichtig ist – zunächst oder zumindest genauso gegen die reale unkontrollierte Atomwaffenproduktion der Israelis in Dimona aufzustehen.

Achse des Bösen – Die NATO-Kriegsverbrecher hausieren mit einer unendlichen Kette von Propaganda-Lügen und verteufeln exakt und ausschließlich jene Staaten die sich dem US-Imperialismus widersetzen als Diktaturen. Dazu gehör(t)en Libyen, das sich zu einem Beispiel entwickelte wie Afrika aus der Armut geführt werden kann, indem es seine eigenen Bodenschätze selbst vermarktet und dem Imperium entzieht, der ölreiche Iran, der rohstoffreiche Sudan, das widerspenstige Nordkorea, das sozialistische Kuba, das sich trotz menschenfeindlicher Belagerung und Wirtschaftsblockade durch die USA tapfer widersetzt, Syrien das den USA auf dem Weg nach Iran im Wege steht, Vietnam, das den Völkermördern der USA die Zähne zeigte… Nicht zu vergessen die BRICS-Staaten, die den USA und anderen imperialistischen Hauptmächten ihre wirtschaftlichen und politischen Grenzen zeigen. Sie alle werden vom Imperium, seinen Massenmedien und mittels hoher Korruptionssummen durch NGO’s angegriffen. Schlagwort „Menschenrechte“. Ausgerechnet der Imperialismus, der so viele Millionen Tote auf dem Gewissen hat wie kein anderes System, lügt von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. 2013 werden sich die Angriffe der deutschen Staats-Medien auf China und Rußland, Iran und Syrien fortsetzen. Sie wollen den Sieg des Imperiums und sie reden von Menschenrechten.

Entmachtung der nationalen Legislative – Durch Zentralisierung unter Führung von Herrschaftsstrukturen, die von den Völkern Europas nicht legitimiert sind, werden die Souveränitätsrechte der nationalen Parlamente weggeputscht. Über das verlogen-schönfärberisch „Lissabon-Vertrag“ genannte Persilschein-Grundgesetzt der EU werden die Massen so lange von den Konzern- und Staatsmedien belogen und es wird so lange abgestimmt bis den Herrschenden das Ergebnis passt. Mit ESM und Fiskalpakt wird das vornehmste Recht der Parlamente - die Bestimmung über den Staatshaushalt - an die unter USA-NATO-Kontrolle stehende EU-Bürokratie abgegeben. Der Verfassungsbruch zur Entmachtung der Volksvertretung in Berlin wird von der Exekutive vollzogen, von der Legislative hingenommen und von der Judikative gedeckt. Sie alle und wir alle wissen, dass es Unrecht ist.

Stellt sich die Frage, ob die Bürger diese aufziehende Diktatur hinnehmen. Das höchste Stadium des Imperialismus endet im Faschismus. Auch das wissen wir.

Der schwarze Peer - bald Freibier für alle?

Ein Kopfschütteln zwischendurch. Wenn Du denkst, es geht nicht mehr …. übertrifft sich das schwarz-gelb-rosa-grüne Politpanoptikum doch noch.

Gestern berichteten wir über den stinkenden grünen Fisch, der als überführter Hartz IV- und Agenda-2010-Hai plötzlich mittels „Sozialpolitik“-Beteuerungen demente Bücklinge einfangen will.

Noch am selben Tag versucht ausgerechnet der Raffke Steinbrück den gleichen Trick. Jener Wahlverlierer und Finanzminister Steinbrück, der als Merkels Mittäter den Finanzoligarchen des Volkes Steuer-Milliarden in den Rachen warf und sich selber bis heute Millionen in die Tasche schaufelt.

Es ist an Drolligkeit nicht mehr zu überbieten, wenn ausgerechnet der Langfinger - von Blamage zu Skandal getrieben  - zwischendurch versucht, mit Almosenversprechen seinen Teil der Wählerbeute einzusacken.

Glaubt er das sei vergessen? Es war seine Partei die mit den Grünen die gesetzliche Armut eingeführt hat.
Hier hat er die Idee von den bezahlbaren Mieten geklaut.

Als nächstes verspricht Steinbrück besser Freibier, möglicherweise wählen ihn Besoffene.

Der grüne Fisch

Es ist was faul. Der Fisch stinkt am Kopf.
Die CDU als Kapitalpartei macht ihre Sache zuverlässig. Krieg, Waffenexporte an Diktaturen und Sozialabbau in Europa flutschen. Die Zunahme der prekären Jobs wird dem Plebs erfolgreich als „Zuwachs an Arbeitsplätzen“ verkauft. Alles was das Volk braucht wird derweil privatisiert: Öffentlicher Verkehr, Post, Wasser, Energieversorgung. Das Volk zahlt hohe Strompreise und subventioniert die eigene Ausbeutung durch die Großkonzerne. Das Volk pennt vorbildlich. Ein Teil knurrt zwar, doch er folgt mit Tunnelblick der Mutti. Nur die eigenen gelben Schnösel versauen den Partein der Ausbeuterklasse das Bild. Falls deshalb doch bei der nächsten Bundestagswahl was schief geht, wird schon mal die rotlackierte CDU mit einem Knecht Steinbrück als Ersatzspieler in Stellung gebracht. Der ist zwar der Loser schlechthin, aber wer erinnert sich im Schafstall – vor den Mattscheiben der Konzern- und Staatsmedien - noch an die letzte Bundestagswahl und Steinbrücks Griff in die Kasse, um Merkels „systemisch wichtige“ Täter zu retten? Dennoch, offensichtliche Arroganz und aufgeflogene Raffgier des Schwarz-Peer machen selbst auf der Ersatzbank Probleme. Für diesen Fall schuf das Imperium die Grünen. Nach "diesen Träumern" Kelly und Ditfurth machten Cohn-Bendit und Fischer daraus flugs die treue Kampfreserve des Imperialismus. In Lüneburg verkündet die nun – nichts Genaues sagt sie nicht - Energiewende, Europapolitik, soziale Gerechtigkeit und Bildung seien die Themen, mit denen sie in die Bresche als Hypnotiseur zu springen hat. Ab der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar soll es „einen grünen Wechsel in Deutschland“ geben. Der besteht darin, ganz unverfroren die letzten denkenden Wähler in die „bürgerliche Mitte“ (!) zu ver-„wechseln“. Auf ein neues Fukushima als Wahlkampfhilfe können sie diesmal nicht hoffen, also wird der Sozial- und Energie-Gong gespielt.

In der Lüneburger Heide verlassen sie sich auf die Stupidität der Heidschnucken-Herde: Agenda 2010, Hartz IV, Kriegsverbrechen durch Bombardierung der Zivilbevölkerung in Jugoslawien und Krieg am Hindukusch – alles heute verschwiegene SPD-Grüne-Untaten, die erst den Weg für die schwarz-gelben Wiederholungstäter ebneten. Sie alle stimmen gemeinsam für den Krieg der NATO-Al-Kaida gegen Libyen und Syrien. Sie alle betonen gemeinsam die Treue zum Folter-, Todesstrafen-, Drohnen-Killer- und Angriffskriegs-Präsidenten. Sie alle schweigen über Israels verstecktes Atomwaffenprogramm. Sie alle promoten die Iran-Lüge. Sie alle stimmen für Bundeswehr im Ausland und Raketen in die Türkei. Allen voran der Teilnehmer der Münchner-NATO-Konferenz, Bilderberger und Spitzenkandidat der Grünen, Trittin.
Friedenspolitik haben die Grünen Krieger schließlich nicht versprochen.

Jürgen Elsässer über Trittin