Linke macht den Konservativen Angst

Wenn der Mainstream sich im Gleichschritt über eine Partei hermacht, kann es nur die Linke sein. Und wenn der Mainstream besonders dümmlich und aggressiv reagiert, hat die Linke etwas richtig gemacht. Und wenn ein Herr Lang der staatlichen ARD ein Interview über die Linke gibt, kann man getrost von Propaganda sprechen: "Lang referierte unter anderem für die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Akademie für politische Bildung Tutzing, die Landeszentralen für politische Bildung in Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt." (Wikipedia) So wird Stimmung gegen links durch gemietete "Wissenschaftler" gemacht!
Trotz der tatsächlichen inneren Querelen und der vom politischen Gegner organisierten Hetze legt die Partei nun einen Programmentwurf vor.

Die "systemischen" Medien deuten das Programm auf ihre Weise. Sie analysieren es nicht. Und schon gar nicht bekommt man es dort zu lesen. Hier ist es. Einfach mal wirklich selber eine Meinung bilden. Den Inhalt des Programms kann jeder für sich erschließen. Er ist eine sogar recht gut lesbare Lektüre. Sie listet die drängendsten Fragen unserer Zeit auf  und gibt unorthodoxe Antworten, weitab des verlogenen politbürokratischen Gefasels der Merkel, Steinmeier, Fischer und Co.

Hinter der Fichte setzen wir uns aber mehr mit der medialen Hetze und Lüge auseinander. Schauen wir uns die Stimmungsmache und „Argumentation“ der Konzern- und Staatsmedien an. Es beginnt bei der Wortwahl: Die Linke träumt, sie kriselt, verstaatlicht, versteuert, verteilt, will NATO abschaffen, Banken verstaatlichen… Ganz besonders schlimm scheint zu sein – wenn man die Zahl der gleichlautenden Schlagzeilen anschaut – sie will Tempo 120 auf Autobahnen. Wer als Journalist aus einem Parteiprogramm die Ideen zum Tempolimit zur Schlagzeile macht, der disqualifiziert sich selbst. Das Ganze ist so durchschaubar.

In den letzten Jahren wurde der jungen, gerade erst gegründeten, gesamtdeutschen linken Partei vorgeworfen, kein Programm zu haben. Nun hat sie eins. Der Kollegen von der Hetze fällt nun nichts anderes ein als lächerliche Diffamierung und Lüge.

Wir werden uns hier noch ausführlich mit der Linken auseinandersetzen, aber schon heute Nachmittag zeigt sich die Stoßrichtung der Konservativen und ihrer Claqueure. Werfen wir einen Blick auf die „Argumente“ der psychologischen Kriegsführung, die von jedem Heiopei einfach nachgeplappert wird.

Die Linke träumt – das ist alles nicht bezahlbar.

Dazu schrieb ich schon 24. 3.2011

„Man verschone uns mit der idiotischen Lüge….“nicht bezahlbar“: Die Einführung einer Millionärssteuer - 5% von dem Vermögen oberhalb einer Million - bringt niemand um.  Wo bleibt die Transaktionssteuer für Spekulanten? Weg mit der Lüge von den systemisch wichtigen Banken. Kein Geld für Bankenrettung. Außer einer Zentralbank und den kommunalen Sparkassen ist für das Volk und den Mittelstand keine Bank wichtig. Steuersätze wie zu Kohls (!) Zeiten brächten Dutzende Milliarden mehr. 100 Milliarden Steuergeschenke an die Atomkonzerne - her damit. 25 Milliarden EUR für deutsche Kriege - her damit. Das und vieles andere mehr brächte genug zusammen. Übrigens die großzügigen von der SPD als Gewinn "verkauften"5 bis 8 EUR für Hartz IV-Empfänger finanzieren die Betroffenen selbst - durch Wegfall des Elterngeldes etc. Das hat Ihnen die SPD nicht gesagt? Tja. Wer hat uns....“

Lafontaine und andere haben völlig sachlich oft Skandinavien als Beispiel angeführt, das nun wirklich nicht links ist. Deren Sozial- und Steuersystem - und schon ginge das. Oder eine Einheitssteuer für alle wie in der Slowakei ohne Ausnahmen, ohne Schlupflöcher und – Achtung! - ohne Steuerberater. Wo ist das Problem für den kleinen Mann und den Mittelständler?!

Die Linke will verstaatlichen!

Ja was will sie denn verstaatlichen? Erinnern wir uns doch daran, wie der Genosse der Banken, Steinbrück, gemeinsam mit Merkel die Lüge von den systemischen Banken verbreitete! Mit Steuergeld wurden die Banken gerettet und die Verluste verstaatlicht. Da hat sich niemand aufgeregt. Wenn die Linke nun auch die Gewinne verstaatlichen will, jault man auf.

Was ist daran nicht zu verstehen?:

„Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden.“

 „DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwert- und Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.“

Die Linke ist mittelstandsfeindlich!

Die Antwort: "Kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige haben oft ein hohes innovatives und kreatives Potenzial und sind daher zu fördern.“

Wer wirklich mittelstandsfeindlich ist, erfährt man, wenn ein Kleinunternehmer für seinen Betrieb oder ein Ingenieur für die Realisierung seiner Erfindung ein Darlehen braucht.

Apropos:

Das genossenschaftliche Eigentum vor allem in der Landwirtschaft sowie in den Bereichen kleiner oder auch mittlerer Unternehmen nicht zuletzt auf den Feldern des Handels, handwerklicher Produktion und innovativer Neugründungen in Wissenschaft und Technik wollen wir stärken.

Die Linke predigt Wasser und trinkt Wein!

Die Linke stimmt immer gegen die unverschämten Diätenerhöhungen und setzt sich für die Besteuerung der Bezüge ein. Als einzige Partei. Aber Propaganda-Blätter wie der Focus bringen es fertig, der Linken vorzuwerfen, dass sie sich nicht gegen die Parteien durchsetzte, die die Hand aufhielten. Bei abgeordentenwatch.de kann man die Abgeordneten fragen, wie sie ihr Einkommen verwenden. Viele Linke spenden große Beträge für soziale Zwecke. Die Linke bekommt als einzige Bundestagspartei keine Parteispenden von der Großindustrie und Finanzlobby. (Beispiel Spenden der Allianz an SPD, CDU, FDP und Grüne)

Oder da wird dem linken Parteivorsitzende vorgeworfen, er führe einen (gebrauchten) Porsche. Hat das schon mal einer einem SPD-, FDP- oder CDU-Yuppie vorgeworfen? Wieso sollten Linke in Sack und Asche gehen? Warum sollten Linke arm sein? Wie dämlich ist das denn?! Die setzen sich jedenfalls dafür ein, dass es allen gut gehen möge, während CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne Agenda 2010, Hartz IV und Mövenpick-Steuererlass verbrochen haben. (inkl. Hausdurchsuchung bei Hartzies ohne richterlichen Beschluss mit Kontrolle der Zahnbürste und Anzahl der Schlüpfer. Die Stasi scheint so harmlos dagegen.)

Aber wenn gar nichts mehr hilft: „Mauer, Schießbefehl, Stasi, marode Wirtschaft….“

Das der Linken vorzuwerfen ist pure Heuchelei, denn dort sitzen haufenweise Wessis bei der Linken die nie was mit der DDR zu tun, geschweige denn am Hut hatten, aber der Verbalmob plappert immer den gleichen Mist nach. 20 Jahre nach dem Ende der DDR. Die Wirtschaft war übrigens bei weitem nicht so marode wie Systempresse und westliches Politbüro uns weis machen wollten. Aber das ist ein ganz anderes Thema. 

Übrigens sagt die Linke dazu:

Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.

Übrigens: Die Masse der 2,6 Millionen SED-, CDU-, NDPD-, LDPD-Mitglieder – und die Ossis wissen, wie viele aus freien Stücken und ohne irgendeinen Zwang in der SED und den Blockparteien waren - haben sich nach der Wende stillschweigend auf die Seite der neuen Block- und Kriegsparteien CDU, FDP und Grüne bzw. in deren Wählerschaft geschlagen. Die Ost-Parteivermögen von Bauernpartei, - Nationaldemokraten, - Liberaldemokraten und CDU-Ost verschwanden kommentar- und schamlos im West-Parteivermögen. Nur der Linken warfen ausgerechnet die Hehler ihr Vermögen vor. Auch Aufarbeitung verlangt man nur von der Linken. Das westliche Hofieren Honeckers und das Schmeicheln von Wehner, Mischnick oder Strauß in Ostberlin ist kein Thema mehr. Kohls und Merkels Akte bleiben zu.

Die Linke ist nicht nur für Pazifisten, sondern für alle Menschen denen der Frieden wirklich am Herzen liegt, die einzige wählbare Partei geworden.

Doch wer wählt schon eine Antikriegspartei, wenn sie die persönliche Freiheit durch Tempo 120 auf Autobahnen einschränken will. Ich bitte Sie, Teuerste!

Übrigens gehöre ich keiner Partei an, aber ich kann lesen und weiß nun was die Linke wirklich will. Für alle anderen gibt es BILD und SPIEGEL.

Schreibt mir Eure Beispiele und Eure Meinung.

USA läuten nächste Runde der fingierten Terrorbedrohungen ein

Hinter der Fichte: BRD und NATO verwenden untaugliche Placebo-Technik.

Der US-Geheimdienst "Homeland Security" warnt jetzt die Fluggesellschaften vor Terroristen mit implantierten Bomben. Tenor: Die Bösewichte und ihre Bomben kann man nicht erkennen, also ist die Totalüberwachung im Voraus notwendig. 

Mit den Meldungen die gerade hauptsächlich in den USA und Großbritannien platziert werden, wird der Eindruck erweckt, dass die derzeitigen Nacktscanner Sprengstoffe erkennen könnten, aber die fiesen Terroristen nun die Bomben im Körper einbauen lassen und deshalb weitere „interaktive“ Sicherheitsmaßnahmen notwendig werden.

Die sehr spezielle Luftsicherheitsbehörde der USA (TSA), die der ganzen Welt ihre paranoiden Angstphantasien aufdrückt, gibt die neueste Frankenstein-Mär heraus.

TSA Statement zu neuesten Geheimdienstinformationen

„Die TSA informierte kürzlich Luftfahrtunternehmen und ausländische Partner über die neuesten Erkenntnisse die ein fortgesetztes Interesse der Terroristen zeigen, das auf den Luftverkehr abzielt. Auf Grund der signifikanten Fortschritte bei der weltweiten Luftverkehrssicherheit in den letzten Jahren haben die Terroristengruppen wiederholt und öffentlich Interesse gezeigt, beim Verbergen von Sprengstoffen neue Wege zu beschreiten. Als Vorsichtsmaßnahme werden Flugpassagiere von internationalen Orten an Zielorte in den USA zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bemerken. Diese Maßnahmen sind unvorhersehbar gestaltet, so dass Passagiere nicht erwarten sollten, dass sie dieselben Aktivitäten an jedem internationalem Flughafen sehen. Diese Maßnahmen können das Zusammenwirken mit den Passagieren beinhalten, zusätzlich zum Gebrauch anderer Untersuchungsmethoden wie z. B. Abtasten und der Gebrauch von verbesserten Geräten und Technologien. Wir werden fortfahren Informationen zu überwachen hinsichtlich der Bedrohungen gegen die USA und ihre Interessen und wie immer die Öffentlichkeit und unsere Partnerorgane  und den privaten Sektor anregen, wachsam zu bleiben bei der umgehenden Berichterstattung über jegliche verdächtige Aktivitäten.“

Wie immer in solchen Fällen gibt es keinen konkreten Anlass. Nur den berühmten „anonymen Beamten“  der neueste Erkenntnisse der Geheimdienste über die Bedrohung hervorheben darf.

Als Beispiel dient z. B. der BBC  der berühmt berüchtigte Detroit-Bomber, der unkontrolliert von auffällig zivilen Beamten um die Sicherheitskontrollen in Amsterdam herum geschleust wurde, obwohl sein Vater die Geheimdienste persönlich über seinen Sohn informiert hatte. Er zündete dann angeblich an Bord einen in  seiner Unterhose verborgenen Sprengstoff. Ohne irgendeinen Beweis – wie immer – wird von Politik und Medien behauptet, eine ominöse „Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel“ stecke hinter dem Anschlagsversuch.

Lüge oderAbsicht

Sprengstoffanalyse-Experten haben „Hinter der Fichte“ heute Abend exklusiv bestätigt, dass die Erkennung von Plastiksprengstoffen, wie vom Detroit-Bomber verwendet, relativ einfach ist und im Falle des Unterhosenbombers zum Erfolg geführt hätte. Eine an geeigneter Stelle platzierte, preiswerte Technik vorausgesetzt. Die Geräte sind am Markt! Die zuständigen Stellen aus Deutschland hätten jedoch noch nie angefragt.

"Nacktscanner sind Humbug"

Auch die massenhaft eingeführten Nacktscanner sind – und darüber wurde schon oft berichtet – ein riesiger kommerzieller Fake und nicht in der Lage, professionell verborgene Sprengstoffe zu erkennen. Wozu dann der Aufwand? Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers verdienen sich amerikanische und britische Unternehmen mit Betrug eine goldene Nase.

Sowas ist nicht möglich?! 

ADE 651 - Wünschelrute soll Bomben finden Quelle: Esowatch

Ein weiteres Beispiel von vielen: ADE 651 - Ein rundweg untaugliches Gerät  aus Großbritannien zur angeblichen Erkennung von Bomben wird bis heute bis hin zu Afghanistan, Irak und vielen Ländern Asiens eingesetzt, obwohl der Betrug von der BBC bekannt gemacht wurde.  Äußerst unwahrscheinlich, dass jemand wirklich glaubt, mit einer Wünschelrute Bomben zu finden. Normalerweise finden doch umfassende Versuche statt?! Trotzdem wird er Müll von Steuergeld angeschafft. Was sonst als Korruption steckt dahinter? Es wird bis heute verwendet!

Bosbach kämpft für nutzlose Bodyscanner

In Deutschland wird darüber nicht berichtet. Offenbar haben Bodyscanner-Lobbyisten wie der ehemalige CDU-Fraktionsvize und jetzige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, die Medien und die Einkäufer der Bundespolizei fest im Griff. Bosbach sah beim ZDF ziemlich dumm aus, als von Markus Lanz vor laufender Kamera gezeigt wurde, dass die Scanner Humbug sind. (Bosbach ist der Mann im Hintergrund mit dem Toupè, der anfangs noch selbstgerecht lächelt. In Fachkreisen sagt man: "Bosbachs Fiffi bellt". Das Grinsen vergeht ihm aber schnell.)

Das tat aber dem Einsatz des Nacktscanners in Deutschland keinen Abbruch. Das Thema wäre eine Sitzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Fragerunde im Bundestag wert.

Alles was passieren wird ist aber: Der Terrorexperte Theveßen fragt im ZDF den Lobbyisten Bosbach und die Welt ist heile. Sollte es Bosbach doch zu heiß werden und die Korruption auffliegen, kann man ja schnell im Bundessicherheitsrat tagen. Hat bei den Saudi-Panzern ja auch geklappt. 

CDU und FDP schützen Panzerdeal

Linke - keine Panzerknacker
Der Antrag der Linken (und die nachgeschobenen Anträge von SPD und Grünen) wurden von CDU/CSU/FDP verhindert. Der Panzerdeal der von den Ministern aus CDU/CSU/FDP eingefädelt und genehmigt wurde muss nicht widerrufen werden. 

Ein Skandal

Die konservativen "Volks-"-Vertreter laufen im Saale herum um ihr Desinteresse am Antrag der Linken zu demonstrieren und müssen vom Sitzungspräsidenten zur Ordnung gerufen werden. Sehenswert Gregor Gysi (ab Minute 1:00). 

Kindergarten bei der SPD

Die Opportunisten der SPD enthalten sich mehrheitlich beim Antrag der Linken, während die Linke zweck- und lösungsorientiert uneigennützig auch dem Antrag der SPD zustimmt.

Namentliche Abstimmung über den Antrag der Linken, die das Thema auf die Tagesordnung brachten. Quelle: Linksfraktion im Bundestag

Lächerlich, dass die SPD nach der Linken einen eigenen Antrag einbrachte und sich bei dem der Linken enthielt. Was hindert vernünftige Menschen daran, vernünftige Ideen zu unterstützen? Immer wieder beweist die SPD, dass es ihr nicht um die Sache, sondern um - im günstigsten Falle - Profilneurosen und im Normalfalle um die Eindämmung der sachlichen Argumente der Linken geht. Beim gleich lautenden Antrag der Grünen stimmten sie wieder mit Ja. Einfach Gaga.

Hier die Liste der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Linken. 

Die Mitglieder des undemokratisch zusammengewürfelten Bundessicherheitsrates und Panzergrenadiere h. c. Westerwelle, Niebel, Brüderle (alle FDP), Merkel, Friedrich, De Maiziere, Schäuble (CDU/CSU) stimmten natürlich gegen die Linke und für den Waffenexport. Pofalla und Leutheusser-Schnarrenberger haben nicht abgestimmt. 

Die Grünen überwanden sich und stimmten mit der Linken. (60 Ja, kein Nein, keine Enthaltung).

"Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, wann sie eingesetzt werden. Stellen Sie sich doch einmal vor: Es entsteht eine Demokratie- und Freiheitsbewegung in Saudi Arabien. Und auf die wird mit deutschen Panzern geschossen." Gregor Gysi

Prager oder Arabischer Frühling - Die Panzer kommen.

Die Linke hat, nachdem ein 200 (!) "Leopard 2"-Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ruchbar wurde einen Antrag im Bundestag gestellt, diesen Waffenexport nicht zu genehmigen bzw. zu widerrufen. (Abstimmung heute in Berlin, Antrag der Linken als pdf hier.) 

"Eine solche Genehmigung würde die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."

Die Merkel-Bande schweigt dazu unter Hinweis auf irgendeine ominöse Geheimhaltung. Beschlüsse des "Bundessicherheitsrates" seien geheim. Der Bundestag würde ja durch den Rüstungsexportbericht informiert. Transparenz wäre dadurch gegeben.

Schauen wir uns die Vernebelungspolitik und die Lügen der führenden Parteien mal an, wenn es um die Unterstützung "genehmer" Diktaturen und um den Profit der Rüstungskonzerne geht. Das ist reine Parteidiktatur und Scheindemokratie. Behalten wir dabei im Hinterkopf wie die gleichen Leute bis heute den Einmarsch der Russen mit ihren Panzern in Prag zur Niederschlagung des "Prager Frühlings" verurteilen. Denken wir daran, dass Saudi-Arabien mit anderen "Bruderarmeen" in Bahrain wegen des "Arabischen Frühlings"einmarschierte.

In einer solchen Situation exportiert Deutschland 200 Panzer dorthin.

Was würde die CDU-FDP-SPD-Grünen-Propaganda sagen, wenn dies die Russen oder Chinesen gewesen wären?

Die Lügen der Partei- und Staatsführung

Lüge 1: Der Bundestag wird mittels Rüstungsexportbericht informiert. 

Wahrheit: Der Bericht erscheint i. d. R. fast zwei Jahre später. Er wir durch das Bundeswirtschaftsministerium herausgegeben. Auf der Webseite des BMWi kann man heute gerade mal die Berichte bis 2007 (!) lesen.

Lüge 2: Merkel und ihre Komplizen  können nicht darüber reden, denn Beschlüsse des Bundessicherheitsrates sind aus Sicherheitsgründen geheim. 

Wahrheit: Was man nicht sagen will, wird in den Bundessicherheitsrat verlegt, der keine Rechenschaft ablegen muss, da er ein Ausschuss der Bundesregierung und nicht des Bundestages ist. Er trifft geheime Entscheidungen unter Ausschluss der Volksvertretung. Den Vorsitz hat Merkel persönlich inne.

Lüge 3: Es sei eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates, denn Panzerexporte sind eine Sicherheitsfrage. 

Wahrheit: Panzerexporte nach Saudi-Arabien sind keine Sicherheitsfrage für Deutschland, sondern eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, da Saudi-Arabien Deutschlands Sicherheit rein geografisch nicht gefährden könnte, schon gar nicht mit Panzern. Das Volk soll lediglich von der Doppelmoral nichts mitbekommen.

Lüge 4: Panzer nach Saudi-Arabien sind ein Beitrag zur Sicherheit Israels gegenüber dem Iranischen Atomprogramm.

Wahrheit: a) Die Iranische Atombombe gibt es nicht. Sie ist eine Erfindung der psychologischen Kriegsführung. Es gibt dafür keinerlei Beweise. Die gesamte Mär von der Iranischen Atombombe beruht auf unbewiesenen Behauptungen westlicher Staaten und vor allem ihrer Geheimdienste. Ausschließlich darauf stützen sich die Statements von NATO und UNO-Unterorganisationen. Baradei musste als Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien gehen, weil er die Wahrheit aussprach. b) Wie können Panzer in Saudi-Arabien Israel vor einem Atomschlag der Iraner retten? Schon mal einen Blick auf die Landkarte geworfen?! Das kleine Land links oben ist Israel. Sollte der Iran, der noch nie ein Land angegriffen hat, mit Panzern nach Israel wollen, müsste er durch den Irak, Jordanien und/oder Saudi-Arabien. 1000 km mit Panzern durch fremde Wüsten und warum?

Die dümmsten Lügen kommen vom CDU-Agit-Prop-Sekretär Kauder. (ARD Morgenmagazin 8. 6. 2011): Wer kann in diesem Original-Wortlaut eine Begründung für die Lieferung von Panzern erkennen?

"Also es geht auch natürlich darum, dass wir eine Stabilisierung in dieser Region vornehmen. Wir haben dort den Iran der Israel bedroht. Es ist ja sicher ein interessanter Hinweis, dass Israel sich überhaupt nicht kritisch zu diesem angeblichen ähm ähm Geschäft mit ähm Saudi-Arabien geäußert hat. Wir haben allen Grund ähm den Iran ähm ähm ernst zu nehmen. Dort sollen Atomwaffen gebaut werden. Isch also eine Frage der Stabilisierung der Region. Und dafür kann man und muss man finde ich einen Beitrag leisten."

Lüge 5: Halb so schlimm, die Panzer würden ja erst in zwei oder drei Jahren geliefert.

Wahrheit: In zwei oder drei Jahren sind Panzer keine Waffen mehr oder was?

Lüge 6: Der Panzerdeal hat nichts mit dem Einsatz von Waffen gegen das eigene Volk in Afrika zu tun. 

Wahrheit: Kauder denkt wir sind alle blöd und erzählt uns irgend etwas. Der Deal hat auch nichts mit dem Abschmelzen der Polkappen zu tun. 

Ausserdem: a) Saudi-Arabien liegt in Asien. b) Saudi-Arabiens Armee wurde konkret und bewaffnet gegen Bahrains eigenes Volk eingesetzt.
Man kann es kaum glauben, dass so etwas ein Parteifunktionär und Bundestagsfraktionschef absondert! Aber Sie können sich diesen Schwachsinn nochmal im Original ansehen. Bitte hier. (Hinweis: Nach einiger Zeit verschwinden die Beweise wieder aus dem Netzauftritt der öffentlich-rechtlichen. Ich habe es sicherheitshalber runter geladen.)

Alles in allem versucht der militärisch-industrielle Komplex mittels seiner Partei- und Staatsführung die militärische Unterstützung genehmer Diktaturen geheimzuhalten und zu vernebeln. Oder wird der Krieg gegen den Iran vorbereitet? 

Dazu missbraucht er seine Positionen in der Regierung. Das Parlament wird wie im Falle des Lissabon-Vertrages Stück für Stück entmachtet und für dumm verkauft. Die Linke hat den Deal thematisiert und wird dafür in Zukunft noch stärker geächtet und angegriffen werden. Die SPD, die unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt, bereitet bereits einen eigenen Antrag im Bundestag vor, um den Linken-Antrag zu entschärfen.

Die namentliche Abstimmung heute ab 14.30 Uhr wird zeigen wer welche Diktaturen unterstützt und auf wessen Lohnliste steht.

Merkel im Juni 2010 in Saudi-Arabien -  Danach: Bundessicherheitsrat genehmigt Panzerlieferungen

PS. Beobachten Sie bitte, wie die den Bundessicherheitsrat bildenden Bundesminister Westerwelle (FDP), De Maiziere (CDU), Friedrich (CSU), Niebel (FDP), Schäuble (CDU), Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Pofalla (CDU) die die Waffenlieferung abgenickt haben, heute abstimmen bzw. den Deal verteidigen. Wie oft nehmen diese Heuchler im Zusammenhang mit Libyen selbstgerecht das Wort "Menschenrechte" in den Mund?

Bundeswehr ist ineffizient - Gleichschaltung auf dem Weg zur Aggressionsarmee

"Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtete, liegt die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7.000, bei den Franzosen seien es 30.000 und bei den Briten 22.000."

Damit erschreckten in den letzten Tagen die Staatsmedien gemeinsam mit Springerpresse und RTL das Volk. Wie bitte? Von 220.000 Bundeswehrsoldaten sind nur 7.000 einsatzfähig? Ich habe mich nicht verlesen, so steht es geschrieben bei Süddeutscher, Wirtschaftswoche und Handelsblatt. RTL war es sogar eine Meldung im Videotext wert. Quelle dieser Schocknachricht sei die EDA - die Europäische Verteidigungsagentur der EU. Ich betone "Verteidigungs-"-Agentur.

Nur 3, 18% der Bundeswehr sind einsatzbereit! Was hat Thomas D., der neue "Verteidigungsminister" da nur angestellt?!

Schauen wir uns den Skandal mal näher an. Die Daten finden sich bei der EDA leider nicht.

Dafür eine simple Erklärung im Schwarzwälder Boten!

Der Kollege dort hat einen Satz in der Standardmeldung stehen lassen, den alle anderen gelöscht haben.

Deutschland könne nur 7.000 Soldaten gleichzeitig ins Ausland schicken.

Da liegt der Hund begraben! Für den Kriegseinsatz im Ausland sind wir ineffizient! 

Im Zuge der allgemeinen Gleichschaltung haben alle anderen zentralen Konzern- und Staatsmedien auf wundersame Weise genau diesen einen entscheidenden Satz rausgeschnitten. Wer glaubt da an Zufall?

Immerhin lässt wenigstens ein offenbar ganz Wichtiger, Christoph Schnurr von der FDP,  die Katze aus dem Sack:

"Die Bundeswehr habe den Wandel ihrer Kernkompetenz 'von einer stehenden Panzerarmee zu hochmobilen Einsatzkräften' noch nicht umgesetzt."

Übersetzt heisst das:

1. Die Bundeswehr soll von einem stehenden Heer, das laut seinem Verfassungsauftrag die Bundesrepublik zu verteidigen hat, zu einer hochmobilen Aggressionsarmee fürs Ausland umgebaut werden. NATO und EU verlangen das.
2. Die Bundeswehr kann nur 7.000 Soldaten in einen Krieg im Ausland schicken und gilt deshalb in den Augen der Zentrale der europäischen Aggressionsarmeen und natürlich ihrer Propaganda als "rekordverdächtig ineffizient."

Insgesamt ein schönes Stück effizienter Irreführung durch die Konzern-und Staatsmedien. Ein erstaunliche Gleichschaltung im System, die nur den Schwarzwald zu spät erreicht hat.

Keine Angst liebe Mitbürger,

die 220.000 Berufssoldaten mit und ohne Uniform sind alle noch da und einsatzbereit. Nur für den Krieg im Ausland reicht es noch nicht so richtig. Und das ist auch gut so, denn dort haben wir nichts verloren. Egal was CDU, FDP, SPD (vergesst nicht "Freiheit am Hindukusch"-Struck) und Grüne (Bomben auf Libyen und Zustimmung zum Afghanistan-Krieg) so herbeilügen.

Wikileaks nimmt Mastercard auf die Schippe

Zur Erinnerung: Wikileaks veröffentlicht weiter Telegramme der US-Botschaften und die Akten über das USA-Foltercamp Guantanamo. Julian Assange sitzt weiter im Hausarrest. Die systemtragenden "Finanzdienstleister" wie Mastercard, Visa, American Express, Paypal, Western Union u. a. versuchen die Plattform finanziell auszutrocknen. Dagegen setzt Wikileaks sich mit einem ironischen Video zur Wehr.

Sogar die FTD kann sich nicht einer gewissen Anerkennung enthalten.

"Doch statt sich zu grämen, hat Assange einen cleveren Imagefilm gedreht und bei Youtube hochgeladen."

Übersetzung:

"20 sichere Telefone um anonym zu bleiben: 5000 $

Gerichtsverfahren in 5 Ländern: 1.000.000 $

Server in über 40 Ländern: 200.000 $

Verlust an Spenden wegen der Blockade: 15.000.000 $

Zusatzkosten wegen Hausarrest: 500.000 $

Die Veränderung der Welt zu sehen im Ergebnis deiner Arbeit: unbezahlbar.

Es gibt Leute die wollen den Wandel nicht.

Für alle anderen gibt es Wikileaks."

Jedermann - auch Du - kann Wikileaks anonym unterstützen und der Arroganz der Macht des Finanzkapitals ein Schnippchen schlagen. 

"Für alles andere gibt es..." Dich. 

Anonyme Spenden sind auf vielen Wegen möglich. Einige hier. Wilileaks' Gegner versuchen die Unterstützung durch massenweise Angriffe und Verleumdungen zu hintertreiben. 

Doch: Wer die Verbrechen von Abu Ghraib, Guantanamo, Irak und Afghanistan enthüllt, hat alle Unterstützung verdient. Gerade dann, wenn ausgerechnet die Täter ihn festsetzen und hinter Gitter bringen wollen.

Griechenland - Was ist dort wirklich los.

Liebe Leser unseres Blogs, danke für die zahlreichen Anfragen zu tagespolitischen Themen. Leider können wir Hinter der Fichte nicht zu allem Stellung nehmen. Unsere Aufgabe ist das Entlarven der massiven Lügen der deutschen Konzern- und Staatsmedien, die der psychologischen Kriegsführung gegen das eigene Volk dienen. Das fällt uns besonders auf bei der komplett verfälschenden Berichterstattung zu Griechenland.

Räuber wollen Opfern freiwillig helfen

Und so berichtet die zentrale Propaganda in der "tageschau" rotzfrech, die Banken wollten Griechenland helfen!

"Die deutschen Banken und Versicherungen haben sich mit dem Bundesfinanzministerium grundsätzlich auf eine Beteiligung privater Gläubiger an neuen Griechenland-Hilfen verständigt."

Achtung, Bauernfänger! "Hilfe für Griechenland" ist eine Lüge, es sind Hilfen für die Banken die sich in Griechenland verspekuliert haben. Kein Grieche hat etwas von dieser Hilfe, im Gegenteil: Das griechische Volk muss das zurückzahlen was Banken und ihre Politiker verzockt haben! 

Die System-Medien lügen. Die grausame Wahrheit ist...

Die EU-Politbürokratie gibt "Hilfs-"Gelder aus Steuermitteln der EU-Bürger an die griechische Regierung. Diese zahlt das Geld zur Tilgung - an die Banken. Die Streichen das Geld also gleich wieder ein! Die Kosten dieser Misswirtschaft und der Spekulation zahlen aber nochmal die Bürger. Das nennt die Schmarotzerbande dann euphemistisch "Sparpaket". Die Gewinner sind - und nur darum geht es - die Banken!

Teile und Herrsche.

Das zentral gesteuerte Propaganda-Märchen von den faulen Griechen soll uns unten gegeneinander aufbringen, während die Diebe aller Länder oben sich einig sind. Dagegen gehen die Griechen, dank ihrer Gewerkschaften, die im Gegensatz zu den deutschen eben nicht sozialdemokratisch-opportunistisch sind, auf die Strasse. 

Die deutschen Systemmedien bringen denn auch sofort auftragsgemäß Bilder von Steinewerfern und keine Informationen darüber was in Griechenland wirklich vor sich geht und welche Verzweiflung dort herrscht.

Im Netz finden sich zahlreiche kluge Kommentare, die die Ausplünderung des griechischen Volkes durch den staatspolitischen Kapitalismus ausführlich darstellen: Komprimiert z. B. hier bei ASR und hier bei Kritische Massen. 

Rainer Rupp bringt es in junge Welt vom 2. 7. 2011 auf den Punkt:

Massive Etateinschnitte und Privatisierung bedeuten nicht Rettung, sondern Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten der Finanzindustrie.

So könnte eine volksnahe Lösung des Problems aussehen

1. Umschuldung und Schuldenerlass für Griechenland
2. Einzahlungen der Banken in Hilfspakete obligatorisch und nicht freiwillig.
3. Steuererhöhung für Reiche, Banken und Konzerne in Griechenland.

Staatsterrorismus: De Maiziere schickt Bomben nach Libyen.

Der frühere Innen- und jetzige Kriegsminister De Maiziere, der sich brav in Washington seine Befehle abholte, stellt nun doch mit der naiven Unschuldsmiene eines dementen Postbeamten Bomben bzw. Raketen für die staatsterroristische Aggression gegen das souveräne Libyen zur Verfügung. Terroristen sehen heute doch nicht so aus wie die Propaganda zeigt.

Interessant wie sich das Zentralorgan SPIEGEL windet, die deutsche staatliche Beihilfe zum Terrorismus zu erklären und sich dabei verhaspelt:

"Mit dem Ja zu der Unterstützung mit Waffentechnik, so jedenfalls Regierungskreise, beteiligt sich Deutschland noch immer nicht direkt an dem Krieg gegen Gaddafi."

Purer Euphemismus: "Waffentechnik" klingt besser als "Bomben" und, verkündet durch anonyme "Regierungskreise", besser als "Vorgabe der  Abt. Psychologische Kriegsführung."

Was macht es für einen Unterschied für die von deutschen Bomben direkt getöteten Zivilisten in Tripolis, ob die Schreibtischtäter es direkten oder indirekten Krieg nennen?

Den Vogel schießen die Kunstturner vom SPIEGEL aber mit dem Eingeständnis ab, dass aus der von der UNO genehmigten - ohnehin schon dubiosen - "Flugverbotszone" ein "Krieg" und zwar "gegen Gaddafi" geworden ist. Das ist der Skandal! Die unendliche Wiederholung  dieser Sprachregelung soll den NATO-Staatsterrorismus kaschieren und uns nur daran gewöhnen, jeden imperialistischen Aggressionsakt zu akzeptieren. Das und nichts anderes nämlich ist dieser unerklärte Krieg gegen den souveränen Staat Libyen, der kein anderes Land je angegriffen hat. (Die Indoktrinierten kommen jetzt mit Lockerbie. Geschenkt. Wer recherchiert, findet KEINE Beweise!) 

Was aber will man von einer Banditenallianz erwarten, deren Außenminister wie Westerwelle sogar persönlich den Luftraum eines UNO-Mitgliedsstaates verletzen? Nun ist Deutschland noch ein kleines Stückchen mehr in den völkerrechtswidrigen Krieg involviert. 

So werden "Terroristen" gemacht

Würden die Libyer in den NATO-Staaten, die ihr Heimatland bombardieren, Bomben zünden, DANN hätten Ziercke, de Maiziere und Friedrich endlich ihre lang ersehnten "Terroristen". Sie setzen mit ihrer zynischen Vasallentreue die deutsche Sicherheit aufs Spiel.

Keine Bombe im Olympia-Stadion?! Gut so.

Leute gibt's! Einige scheinen regelrecht enttäuscht zu sein, dass am 26. 6. 2011 im Olympia-Stadion nichts passiert ist. Andere wiederum haben ja schon vorher - wenn nicht sogar schon immer - gewusst, dass nichts passiert.

Die Indizien für einen möglichen Terroranschlag in Berlin waren bekannt, seit die Anwälte van Geest und Storr darauf aufmerksam machten.

Jetzt wird von Besserwissern behauptet, wegen der zur Begründung angeblich verwendeten Zahlenmystik sei das Ganze sowie so als „Hoax“ zu durchschauen gewesen. (Sie übernehmen hier gerne den Wortlaut des „Polizeilichen Staatsschutzes“)

Auch „Hinter der Fichte“ hat über den Antrag von RA van Geest sowie Brief und Strafanzeige von RA Storr berichtet und gehofft, ein Anschlag möge – aufgrund des rechtzeitigen Bekanntwerdens - nicht eintreten. Teilweise cholerisch werden jetzt sogar von einigen Bloggern, diese Menschen die den Mut hatten, den Kopf aus der Deckung zu stecken, mit Zahlenmystikern und Kabbalisten in einen Topf geworfen. So sät man Zweitracht zwischen den Kämpfern, die gegen den Mainstream schwimmen.

Niemand hat doch ernsthaft die Indizien für einen Terroranschlag aus irgendwelcher Zahlenmystik herausgelesen. Rechtsanwalt van Geest hat in acht Interviews nicht ein einziges mal damit argumentiert. Wer das behauptet, hat seinen Antrag gegen Merkel und Körting gar nicht gelesen.

Vergessen, dass es Innenminister De Maiziere, Bundeskriminalamts-Chef Ziercke („Anschlagspläne werden vorgezogen.“) und Berlins Innensenator Körting (Sperrung der Reichstagskuppel) waren, die schon seit letztem Herbst (!) von Anschlagsplänen in Berlin sprechen?

Und ab diesem Punkt wird die große Nebelbank der Konzern- und Staats-Medien sichtbar. Von der eben noch panisch vor dem islamistischen Terror warnenden offiziellen Seite wird die Anschlagsgefahr im Juni plötzlich heruntergespielt. Wo ist da die Logik? Stutzig machen sollte aber vor allem die prompte Schuldzuweisung an die - gerade von Ziercke gerne genommenen - imaginären „Islamisten“ obwohl es ja angeblich keinen Terroranschlag geben konnte. Aber wenn schon, denn schon von "Islamisten".
Eben das wurde von van Geest und von uns kritisiert!
Wieso werden erwiesene „Staatsterroristen“ als möglicher Feind ausgeklammert und diese Gefahr totgeschwiegen? Wer die offizielle Story der Terroranschläge von 9/11, Madrid und London nicht glaubt, hat doch auch allen Grund beim Thema Olympiastadion zumindest wachsam zu sein. Erst recht nach Obamas groteskem Bin-Laden-Märchen habe ich kein Verständnis für besserwisserische Profilneurosen. Es ist gefährlicher Leichtsinn, die Möglichkeit von False-Flag-Operationen ins Lächerliche zu ziehen und damit den Job von Ziercke, De Maiziere und Friedrich zu machen. Ich empfehle historisches und politisches Quellenstudium.
 

Die alternativen Kräfte sollten einen möglichst großen gemeinsamen Nenner haben, von dem keine „Zahlenmystik“-Debatte ablenken kann:

Der „Staatsterrorismus“ ist die reale Gefahr.

Er hat den Vietnam-, Irak- und Afghanistan -Krieg, Al Kaida und 9/11, Gladio, P2, die „Strategie der Spannung“, 1973 den Putsch in Chile und die Anschläge von Brescia, Bologna, Madrid und London oder die Libyen-Bombardements hervorgebracht.

Übrigens: Henry Kissinger, der hinter dem gefakten Tonking-Zwischenfall steckt, der zum Vietnam-Krieg mit Hunderttausenden Toten führte und der wegen des Terrorputsches des Massenmörders Pinochet in Chile von Frankreich und Spanien gesucht wird,  geht in Deutschland unbehelligt ein und aus. Weizsäcker und Kohl sind stolze Henry Kissinger-Preisträger.

Staatsterrorismus/Frauen-Fußball-WM: BKA schiebt imaginäre "Islamisten" vors Loch

Rechtsanwalt Torsten van Geest stellte am 31. Mai einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Merkel und den Berliner Innenminister Körting, weil sie in Sachen "Terroranschlag auf die Fussball-WM" untätig waren und dem Volk keinen reinen Wein einschenkten. Ergebnis Null: Die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft wird nicht aktiv.

Rechtsanwalt  Domink Storr fragte am 6. Juni BKA-Chef Ziercke was er über bevorstehende Terroranschläge weiss, da Ziercke in der "Welt am Sonntag" behauptete, dass Anschlagpläne "in der Schublade liegen." Liegen! Nicht "möglicherweise lägen"! Der SPD-Mann schweigt bis heute dazu. Was geht ihn der Plebs mit seinen unbequemen Fragen an?!

Nichts ist passiert und so hat Rechtsanwalt Storr nun gegen Unbekannt Strafanzeige wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Terroranschlages gestellt. Da seine Webseite mit Sicherheit (oder von der "Sicherheit") blockiert wird habe ich den Text hier eingestellt.

Hintergrund und Anlass der mutigen Aktivitäten der Anwälte: Nach dem dubiosen Verschwinden Bin Ladens wird von der staatlichen Propaganda der NATO-Staaten behauptet "Al Kaida" könnte ich rächen.

Dabei wissen Beobachter: Die Anschläge bei denen die Täterschaften eindeutig bewiesen wurden (und nicht nur behauptet wurden wie bei 9/11) wie z. B. in Brescia/Gladio, Flugzeugentführung von Beirut/Bundesregierung (http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2010/11/terrorphantasien-jetzt-werden-wir.html) oder Celler Loch/Verfassungsschutz waren staatliche Operationen und keine von „Islamisten“. 

Dass vom angeblichen „Staatsschutz“ und dem nuschelnden Ziercke ausnahmslos auf Anschläge von „Islamisten“ abgestellt wird und „Gladio“ o. ä. definitiv ausgeschlossen werden fällt deshalb auf! Das kann nur Absicht sein, wenn man grassierende Blödheit mal ausschließt.

Bei manchen Sachen wie Zahlenmystik, Kabbala oder Nike Werbespot, mit denen RA van Geest an untergeordneter Stelle seinen Antrag gegen Merkel unter anderem auch begründet, kann man ja geteilter Meinung sein, aber die ausschließliche Ausrichtung der vorbeugenden Schuldzuweisungen der Staatsorgane und -medien an "Islamisten" ist juristisch, kriminalistisch und logisch eindeutig Blödsinn. 
Lesens- und sehenswert seine Interviews in denen er umfangreich seinen Antrag begründet.

Man kann nur hoffen, dass es wie bei den mutigen Anwälten van Geest und Storr mit ihren lesenswerten und analytischen Schriftsätzen, auch Demokraten in Gerichts-, Polizei- und Geheimdienstkreisen gibt, die das auch mal von Innen her anprangern.

Googeln gegen Bomben!

Das Zentralorgan SPIEGEL kam seiner staatstragenden Funktion am 17. 6. 2011 nach - "In der freiesten BRD der Welt gibt es keine Zensur, es wurde ja berichtet." -  und teilt der Öffentlichkeit nämlich mit, dass  der Polizeiliche Staatsschutz den "angeblichen Plan für einen Nuklearbombenanschlag beim Eröffnungsspiel." mittels "Internet-Recherche" untersucht hat. Googeln gegen Bomben! Gegen friedliche Dresdner Bürger setzt man Funkzellenspionage ein und checkt 138000 Datensätze!

Das ist ein absolut inakzeptables und einseitiges Vorgehen, bei dem vom Staat der Popanz des islamistischen Terrorismus an die Wand gemalt und der in der NATO sehr populäre Staatsterrorismus dreist ausgeblendet wird.

Im wirklichen Rechtsstaat allerdings gäbe es keine Vorverurteilung, sondern eine objektive Ermittlung IN ALLEN RICHTUNGEN. Für die BRD-Schutz- und Sicherheitsorgane steht der Feind aber schon fest und die Kollegen von den bombenlegenden Abteilungen in In- und Auslandsgeheimdienst haben freies Schußfeld.

Dabei ist die Geschichte voller bewiesener Verschwörungen von Regierungen, Geheimdiensten und Politikern, was allerdings kein Grund für die Geheimdienste ist, sich damit zu beschäftigen. 
Eine kleine Auswahl von Tonking bis Iran-Contra oder Celler Loch finden Sie hier.

Fakt ist: Wenn wie im Fall von Obamas "Osama ging baden" oder halt in Sachen Terroranschlag auf die Fussball-WM die Dinge nicht zu einander passen, weil die naheliegenden Fakten ausgeblendet werden, erkennt man Absicht und Vorsatz und das macht stutzig!
Möge nichts passieren! 

Interview mit RA Torsten van Geest über seinen  
Antrag auf Einstweilige Anordnung

Die Rolle der Grünen als konservative Tarnorganisation

Im Schatten der weltpolitischen Ereignisse von Fukushima, Libyen, Syrien und "Wetten, dass?!"schleichen die Grünen an die Macht. Sie sind weder links, noch sind sie sozial, sie sind keine Friedenspartei und Umweltschutz kümmert sie nur partiell. Offiziell: Atomkraft - nein danke. In der Realität: Verzögerung des Atomausstieges und Uranmunition in Libyen.

Die Kampagne für die Pole Position läuft auf Hochtouren. Bilderberger wie Cem Özdemir bringen den „Atlantiker“ Fischer als Kanzlerkandidat in Stellung. 

Mit 1.000.000 € staatlichen Mitteln und Gebühren wird ein rührseliger Propagandafilm über Leben und Wirken des Kriegsverbrechers und US-Propagandisten Joseph Martin Fischer produziert. Beteiligt sind u. a. Südwestrundfunk (SWR), arte, Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), und Schweizer Fernsehen (FS).

Grüne Gefahr! Warum? 
Die Gefahr, dass schwarz-gelb-rosa abfrühstückt ist – wie Stuttgart zeigt - groß und ein Platzhalter wird gebraucht. Die frühzeitig von Leuten wie Schily und Fischer, die später die Maske fallen ließen, in Position gebrachten „Grünen“ haben diese Aufgabe zugewiesen bekommen und übernommen.

Schon häufig habe ich auf die immense Bedeutung der Grünen für schwarz-roten Konservativen als Bündnispartner hingewiesen. Die Darstellung der Grünen als Umweltschutzpartei ist eine Tarnung, mit welcher abtrünnige CDU/CSU/FDP/SPD-Wähler rechtzeitig vor der Adaption linker Alternativen abgefangen werden sollen. Wie die Wahlen von Baden-Württemberg zeigten, geht diese Strategie auf. Dabei stechen die Lügen und ideologische Oktroyierung durch die Grünen doch schmerzhaft ins Auge.

Die vorgebliche Friedens- und Umweltpartei ist eine konservative Partei, die ungeschminkt die Rolle als Stimmungsmacher für die amerikanischen und NATO-Kriege von Afghanistan bis Libyen übernimmt; nicht zu vergessen die Aggression gegen Jugoslawien unter deutscher Verantwortung von J. Fischer.

„Es war ein völkerrechtswidriger Militäreinsatz, es war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ausgerechnet ein ehemaliger Friedensaktivist und Grüner den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland verantwortet.“ Er „war als Vizekanzler für Sozialstaatsreformen von Hartz-I bis Hartz-IV und für der Kommerzialisierung und Privatisierung der Rentenversicherung mitverantwortlich.“ Nachdenkseiten 

Heute überholt der „Politikberater“ (der sich plötzlich verschämt zurückhält, wenn es darum geht für welche Konzerne er arbeitet) sogar die Irak-Kriegs-Unterstützerin Merkel auf dem rechten Flügel und greift sie wegen der Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat an. Fischer erzählt, dass er und seine Spießgesellen deutsche Soldaten nach Afghanistan in den Krieg geschickt hätten, 

" ... weil unser wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war."

Der grüne Leithammel behauptet allen ernstes, die USA, die mit Abstand die meisten Kriege, Putsche, Morde, Völkerrechtsverletzungen weltweit auf dem Gewissen haben, wären unser Sicherheitsgarant! (Mal abgesehen von dem Schwachsinn, der Angriff auf die zivilen Opfer vom 11. September käme aus Afghanistan.) Der große Bruder bestimmt - nicht wir. Klingt nach Volk ohne Raum und wie "Libyen ist deutsch!":

"Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU." Fischer in der Süddeutschen

Nur zur Erinnerung. Die südliche Gegenküste des Mittelmeers liegt in Afrika! Dort wurden die imperialistischen Kolonialmächte einst - auch von Gaddafi - davon gejagt und Fischer will das Land zurück. Und morgen die ganze Welt...? Hitler hätte es nicht besser formulieren können.

Der Bundeswehroffizier Rose nannte ihn daraufhin in einem lesenswerten Statement

„bombenverliebter Friedensverräter“.

Der Grüne „Menschenrechtsaktivist“ (!) Koenigs verteidigt denn auch im und gemeinsam mit dem ZDF vehement den Aggressionskrieg in Libyen.

Die Grünen stimmten im Bundestag für den US-Krieg in Afghanistan und die Verlängerung des „Mandates“.

Gegen die Entmachtung des Bundestages mittels Lissabon-Vertrages (Zentralregierung, Todesstrafe, Aufstandsbekämpfung) rührten sie keinen Finger! Die von den Rechten aller Farben als verfassungsfeindlich diffamierte Linke zog zur Verteidigung des Grundgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht und bekam Recht! Wer sind denn nun die Demokraten?!

JuttaDitfurth, die die Gründungstäter der Grünen an besten kennt, geht in ihrem Buch hart mit denen ins Gericht. Sie als Insiderin entblättert die chlorophyllfarbenen agent provocateurs des Imperialismus schonungslos. Ich habe dem nur die neusten Beispiele hinzuzufügen.

Die grünen Sozialabbauer

Nicht vergessen die Schuld der Grünen am Sozialabbau in Deutschland mittels Agenda 2010 und Hartz IV. Raffiniert und subversiv arbeiteten und arbeiten die Grünen der Merkel-Steinmeier-Gang in die Hände und verarschen ihr eigenes Klientel: 

Der Normenkontrollverfahrens-Trick

Mit einer Normenkontrollklage können Rechtsnormen von einem Gericht  überprüft werden. Das Hartz IV-Desaster, infolge dessen selbst Schlüpfer und Zahnbürsten bei willkürlichen Hausdurchsuchungen der Arge kontrolliert werden, haben die grünen Menschenrechtler mit der SPD gemeinsam angerichtet und könnte leicht überprüft werden. Neben Bundes- und Landesregierungen sind auch ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages antragsberechtigt. Das heißt, die Hartz IV-Gesetze könnten auf dem kurzen Weg vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, anstatt die ohnehin mittellosen Betroffenen durch alle Instanzen klagen zu lassen. Die benötigten 25% könnte die Linke, die das fordert, gemeinsam mit den Grünen aufbringen. Doch was tun die Grünen für die sozial Schwachen? Das schildert Katja Kipping.

Kneifen der Grünen beim Normenkontrollverfahren

Auf der fachpolitischen Eben habe ich die Vertreter der Grünen mehrmals mündlich angesprochen und darum gebeten, innerhalb ihrer Partei bzw. Fraktion für eine Normenkontrollklage zu werben. Schließlich würde einen Normenkontrollklage der Abgeordneten den langen Weg durch die Instanzen für die Betroffenen ersparen. Allerdings kann eine Normenkontrollklage der Bundestagsabgeordneten nur eingereicht werden, wenn 25 Prozent aller Abgeordneten diese einreichen. Die Linksfraktion alleine kommt leider nicht auf 25 Prozent aller Abgeordneten.

Gregor Gysi hat zwei Mal per Brief die Fraktionsvorsitzenden der Grünen angeschrieben und eine gemeinsame Normenkontrollklage angeregt - einmal vor dem Vermittlungsverfahren und einmal nach dem Ausstieg der Grünen aus dem Vermittlungsverfahren. Auf beide Briefe erhielt er von den Fraktionsvorsitzenden eine schriftliche Absage.

Das erste Mal mit Verweis darauf, dass es noch zu früh dafür wäre. Beim zweiten Mal mit dem Argument, dass nun eine Verfassungsklage der Betroffenen der bessere Weg ist.

Im Klartext: Die Grünen haben zwar den Eindruck erweckt, sie würden den Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD nicht mittragen. Bei der Normenkontrollklage jedoch kneifen sie und laden damit die Klärung der Verfassungsmäßigkeit den Betroffenen auf.

Offensichtlich ist: Wählerstimmen allerorten bis tief im Hartz IV-Lager fangen die Grünen mit Versprechungen, dann verraten sie trickreich und heimlich deren Interessen.

Stuttgart 21 – Grün lässt die Hosen runter.

Die Wählerstimmen sind eingefahren und schon werden die Grünen nur noch "versuchen" was gegen Stuttgart 21 zu tun. Kretschmann im TV

Wer sich die Grünen unvoreingenommen angesehen hatte, konnte es wissen bevor er seine Stimme an die grünen Opportunisten weggab. 

"Der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, hatte zuvor im SWR-Fernsehen erklärt, nicht auf einen Stopp der Arbeiten am Wassermanagement zu bestehen. Die Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage zur Reinigung des aus den Baugruben abgepumpten Wassers ist aber gerade der nächste Schritt im Bauplan. Hierfür wurde am Donnerstag vergangener Woche mit dem Fällen von 25 Bäumen im Schloßgarten Platz geschaffen, was den Anlaß für die Gewaltexzesse der Polizei lieferte." junge Welt vom 9. 10. 2010

BILD frohlockt, die Rechnung geht auf. Grün ist gewählt und es gibt keinen Baustopp für das staatsmonopolistische Großprojekt Stuttgart 21.

BILD frohlockt, das grüne Mappus-Double macht seinen Job wie erwartet. Polizei gegen Demonstranten!

BILD am 15. Juni 2011

n-tv spricht ungewollt die Wahrheit

brand eins/Wirtschaftsmagazin Nr. 6/2011

Die andere traurige Wahrheit ist, die grünen Männchen und Weibchen machen es auch im wahren Leben. Im Auftrag der Bilderger, CFR, US, NATO-, kurz: imperialen Auftraggeber.

Kein ARD/ZDF Morgenmagazin mehr ohne grünen Senf zu jedem Klacks. Das dicke Grammatik- und Rhetorik-Wunder Roth wurde kürzlich vom ZDF sogar bei der "heute show" live promotet.

Unter den von den Medien herbei geschriebenen und von den von ihnen finanzierten  "Forschungsinstituten" sodann "ermittelten" 10 beliebtesten Politikern in Deutschland befinden sich drei Grüne; in der Nachbarschaft von Schäuble , Merkel, Westerwelle, Steinmeier, Gabriel, von der Leyen, Rösler. Das sind nicht nur "beliebte", sondern die "beliebtesten"?!

Sind das die Ergebnisse der Manipulation von Zahlen oder der Manipulation von Menschen oder beides? 

Mal angenommen dieses Meinungsbild stimmte: Welche Selbstachtung und welches politische Gewissen hätte ein Volk, das solches mit sich anstellen lässt?

Es geht nicht um grundloses Grünen-Bashing. Die Grünen sind - das zeigen ihre Taten - die 5. Kolonne der Herrschenden. Ihre Gefährlichkeit besteht in ihrer Rolle als kapitalistischer Wolf im Schafspelz. Sogar einige linke Lämmer hoppeln denen anerkennungsheischend auf den Leim.

Achtung! Deutschland braucht tatsächlich eine anti-imperialistische Alternative. Die Demagogen und schwarz-gelb-rosa- sowie grünlackierten schwarzen Imperialisten sind es nicht. 

Denkt an Libyen, Afghanistan, Hartz IV und Stuttgart 21.