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Mittwoch, 7. November 2012

Israel: Die versteckten Atomwaffen

Ein sicheres Zeichen für eine Leiche im Keller ist krampfhaftes Schweigen von Staat und Medien, begleitet von großem Ablenkungs-Tam-Tam über andere, „von oben“ auf die Agenda lancierte, Themen.

Nicht nur Deutschland, auch Israel hat da den Bogen raus. Beschäftigt man sich mit der israelischen Publizistik wird man – beschwerlich allerdings – schließlich fündig. Jetzt, nach 24 Jahren bestätigte sich beispielsweise, dass der Mossad hinter dem Anschlag auf den Arafat-Stellvertreter Abu Jihad im Jahr 1988 in Tunis steckte. Der PLO-Führer wurde in seinem Haus von 70 Kugeln durchsiebt - vor den Augen seiner Familie. Israel bestritt sofort die Täterschaft und schwieg danach beharrlich. „Yediot Aharonot“, die meist gelesene israelische Tageszeitung, die Netanjahu nicht eben wohlgesonnen ist,  berichtete nun, dass der Mossad für die Planung und das Geheimkommando „Sayeret Matkal“ für die Ausführung des Mordes verantwortlich waren. Auch für den Mord an Mahmud al-Mabhouch 2010 in den Emiraten wird Israel verantwortlich gemacht.  Für Dubai ist die Täterschaft soweit klar, dass die Ermittler internationale Haftbefehle für den Mossad-Chef Meir Dagan und für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderten. Benjamin Netanjahu und sein älterer Bruder Jonathan waren einst selbst Mitglieder der streng geheimen „Sayeret Matkal“. Chef der geheimen Eliteeinheit war damals Ehud Barak, der heutige Verteidigungsminister. Die pure Existenz seiner Person unterlag strengster Geheimhaltung. So schließt sich mancher Kreis.
Seit einigen Wochen nun verärgert ein Buch die israelische Spitze. „Fortress Israel: The Inside Story of the Military Elite Who Run the Country – and Why They Can’t Make Peace” von Patrick Tyler erschienen bei Farrar, Straus & Giroux. („Festung Israel: Die Insidergeschichte der militärischen Elite die das Land führt – und warum sie keinen Frieden machen können“)
Die vom zionistischen „David Projekt“ unterstützte Webseite  „Times of Israel“ schmäht es mit den Worten „Geschrieben mit mehr Antipathie als Wissen,...“ - unter der Überschrift „‘Fortress Israel‘ und der Missbrauch der Geschichte.“ Was ist passiert? Der Journalist Patrick Tyler (New York Times) hat jenes Buch über die militärische Elite geschrieben, die Israel fest im Griff hat und „keinen Frieden machen“ kann. Auch die Washington Post wirft Tyler – dem prominenten Journalisten, der auch für dieses Blatt schrieb – vor, er vereinfache die israelische Politik und das Sicherheitsdilemma dem sich Israel gegenüber sieht. Warum sind Amerikaner und Israelis gemeinsam so angesäuert? Die bloße „Vereinfachung“ der Lage des Aggressorstaates Israel in einem Buch könnte nicht solchen Ärger über einen Top-Journalisten hervorrufen. Noch dazu in genau zwei Staaten, während es alle anderen kalt lässt. Erinnern wir uns, auch der Gipfel der Blockfreien hatte Israel in einer langen Liste als Okkupant und Aggressor verurteilt, ohne dass großes Getöse in Amerika entstand. Erst auf den dritten und vierten Blick fällt auf: Beide Seiten verschweigen in ihrer künstlichen Aufregung einen wesentlichen – wenn nicht gar den wesentlichen – Teil des Buches. Das Komplott zwischen Israel und USA in Sachen Atomprogramm, von Tyler belegt anhand bisher unbekannter Dokumente. Fassen wir das wichtigste zusammen.

Schöne Freunde - Israel führt die USA hinters Licht
Israel beschloss den Bau der Atombombe während der Amtszeit von Eisenhower (1953–1961) Anfang/Mitte der 50er Jahre. Obwohl die CIA ihn über mögliche Atomwaffenarbeiten in Dimona informierte, dem israelischen Atomforschungszentrum. Auch der auf ihn folgende J. F. Kennedy wurde zunächst getäuscht. Doch 1963 war er soweit von der israelischen Bombe überzeugt, dass er  sich mit den Israelis anlegte und den sofortigen Stopp forderte. Er lud den damaligen Premierminister Ben Gurion ein und sagte ihm auf den Kopf zu, dass er von der Bombe wüsste. Ben Gurion leugnete und zeigte sich bereit den USA eine Inspektion in Dimona zu erlauben. Den Israelis gelang es während der offensichtlich nicht sehr eifrigen Kontrolle, die Inspektoren abzulenken. Die riesigen getarnten und unterirdisch versteckten Produktionsanlagen für Plutonium blieben ihnen verborgen. Öffentlich redeten nun USA und Israel von einem friedlichen Atomprogramm, doch Kennedy blieb misstrauisch. Ben Gurion sagte ihm viel später beiläufig, in einigen Jahren werde man die Produktion von Plutonium benötigen. Das bestätigte Kennedys Mißtrauen und er bestand auf einer weiteren Inspektion. Ben Gurion teilte er mit, "die Hilfe der USA für Israel werde aufs Spiel gesetzt, falls seine Regierung nicht in der Lage wäre Informationen zu erhalten, die für den Frieden so bedeutend wären, wie die israelischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Atomforschung.“ Kennedy trieb Ben Gurion mit der Tatsache, dass er die Beziehungen USA-Israel riskierte, in die Enge. Der wusste natürlich vom funktionsfähigen Reaktor in Dimona und von der Möglichkeit dort spaltbares waffenfähiges Material herzustellen.

Erst 1986 deckte Mordechai Vanunu das Atomprogramm der Israelis auf, wurde vom Mossad unter Bruch jeglichem nationalen und internationalen Rechts aus Rom nach Israel entführt und saß 18 Jahre im Gefängnis. Bis heute wird er verfolgt und ist Repressalien ausgesetzt, darf kein Handy benutzen oder das Internet. Selbst der Kontakt mit Ausländern ist ihm verboten. Vanunu blieb der einzige, der sich wagte diese Verschwörung offenzulegen. Er trägt schwer an den Konsequenzen. Sein Leidensweg ist aber auch ein Beispiel dafür, dass Verschwörungen gegen den Frieden - wie ein ganzes Atomprogramm - über Jahrzehnte geheim gehalten werden und anschließend von den Medien totgeschwiegen werden können. Doch zurück zu Ben Gurion.

Washington zieht wedelnd den Schwanz ein
Er trat, um Kennedys Druck zu entgehen, zurück. Damit lag die ganze Angelegenheit auf Eis. Doch das nützte nichts, Kennedy ließ nicht locker. Auch Ben Gurions Amtsnachfolger, Levi Eshkol, wurde von ihm in Sachen Atombombe zur Rede gestellt. Bald darauf wurde Kennedy ermordet. Schlagartig ließ der hartnäckige Druck der USA nach, als Kennedys Stellvertreter Lyndon B. Johnson sein Amtsnachfolger wurde - für sechseinhalb Jahre. In diese Zeit fiel auch der Vietnam-Krieg und Johnson gelang es, vor diesem Hintergrund das Thema aus den Schlagzeilen zu halten. Er beabsichtigte, Israel alle Waffen zu liefern die es wollte, um das Land von der Bombe abzubringen und bat nur halbherzig um eine weitere Inspektion in Dimona. Die Israelis husteten ihn eins und ließen die USA nicht einmal mehr nach Dimona. Johnson nahm das hin.

Auf Johnson folgte Nixon und mit ihm Kissinger. Kissinger, Deutschamerikaner jüdischer Herkunft, war von 1969 bis 1973 Nationaler Sicherheitsberater und von 1973 bis 1979 Außenminister. Als er sich 1969 im Weißen Haus als Nationaler Sicherheitsberater breit machte, hatte er nichts eiligeres zu tun als der in Israel inzwischen agierenden Ministerpräsidentin Golda Meir mitzuteilen, dass die USA keinerlei Druck auf Israel ausüben würden, obwohl die CIA inzwischen von 10 Atombomben Israels berichtete.

1. März 1973 Oval Office, Meir, Nixon, Kissinger
Kissinger war und ist bekannt für Hinterhältigkeit und Opportunismus. Der spätere Vietnam-Kriegsverbrecher mit Friedensnobelpreis, hatte sich schon 1968 während der Präsidentschaftswahlen sowohl bei Nixon als auch bei dessen demokratischem Widersacher Hubert Humphrey angedient. Dem versprach er Insiderinformationen über Nixon. Egal wie die Wahl ausgegangen wäre, Kissingers Posten war gesichert.  Kissinger überlebte selbst Watergate, hinter dem er mit seiner Arbeitsgruppe „Plumber“ steckte.

Dieser Kissinger wusste von den israelischen Atomwaffen. Yitzak Rabin, der damals Israels Botschafter in Washington war, bestätigte ihm persönlich die Existenz der Bomben und begründete dies mit: „Israel benötigt die Bombe für zwei Zwecke: Erstens um die Araber abzuschrecken Israel anzugreifen und zweitens falls die Abschreckung versage und Israel drohe überrannt zu werden, die Araber in einem nuklearen Armageddon zu zerstören.“ Beide Seiten waren über die Bomben Israels und die wahnsinnige Selbstmordstrategie der Israelis informiert. Trotzdem war dies keine Thema zwischen USA und Israel. Bei Golda Meirs Staatsbesuch in den USA am 25. September 1969 wurde das Thema tunlichst vermieden und wenn darüber am Rande gesprochen wurde, dann schob Nixon das Thema vor sich her und vertrat nicht seinen Standpunkt zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen.

Man erkennt Kissingers Handschrift.

Tyler schreibt:
„Das US-Außenministerium sagte mir, dass es bezüglich meiner Frage nach der israelischen Bombe ‚weder bestätigen noch dementieren werde‘. Widersinnig, da mehr als ein Top-Israeli bestätigte, dass sie sie haben. Kein US-Präsident außer Kennedy hat seine volle Aufmerksamkeit auf das Problem gerichtet und es gibt keine Anzeichen dass einer es jemals tun wird.“
Tylers Vorwürfe sind wasserdicht und enthüllend. Sie passen logisch zu den bekannten Fakten. Eine Fülle von Ansätzen, sich mit dem israelischen Theater vor der UNO, der Rolle und dem Tod Kennedys und - solange er noch zur Verantwortung gezogen werden kann - Kissinger auseinanderzusetzen.
Vor allem aber soll Mordechai Vanunu nicht vergessen werden. Ein mutiger Mann, der bis heute von der Verschwörung verfolgt wird die er aufdeckte. Und der sowohl bewies, dass es Verschwörungen gibt, als auch dass sie aus Tausenden Leuten bestehen können, die über Jahrzehnte schweigen. Nicht nur in der Festung Israel.

Mittwoch, 3. Oktober 2012

ARD: Zensur bis zum Selbsthass


Letzte Woche brach der Shitstorm überdie Tagesschau herein. Das regierungshörige Verschweigen und Verzerren von Nachrichten über die Massenproteste in Madrid nehmen die Zuschauer nicht mehr hin.

Quelle: facebook
Aber kaum hat sich der Protest-Sturm gegen das Staatsfernsehen etwas gelegt, zeigt es statt Einsicht wieder dreist die tägliche Portion Propaganda und Trollerei in seinem hauseigenen Forum der Unbelehrbaren.

Die Lügner sind nimmermüde
Da werden unter einem uralten - aber bedrohlichen - Achmadinedschad-Atom-Foto der zurecht insolventen „Nachrichten“-Agentur dapd, das keinen Bezug zur Meldung hat - zum Thema Wirtschaftsblockade gegen den Iran NATO-stromlinienförmige Foren-Kommentare veröffentlicht, wie:
3. Oktober 2012 - 3:57 — german-canadian
Na klar der Westen ist mal wieder der Böse. Verbrecherische Regime werden hier unterstützt nur um gegen den Westen zu hetzen. Verstéhen muss man dies nicht!
In den Ländern die hier von manchen unterstützt werden droht in eben diesen Folter und Mord wenn man seine nicht regierungskonforme Meinung äussert. Ich bin froh in einem System zu leben wo ich meine Meinung äussern kann.
Der bei der Tagesschau täglich Dienst tuende Troll „german-canadian“ vergaß allerdings zu sagen, daß er die Meinung äußern darf, die vorher von den Konzernmedien geformt wird. Regimekritische Meinungen werden in dem "System in dem er gerne lebt"  zensiert wie anderswo oder mit Konzern- und Staats-Propaganda überlagert, daß sie keiner hört.
Der „systemische Banken“-Lügner und Finanzkrisen-Täter Steinbrück wird auf allen Kanälen gehypt bis zum Erbrechen. Doch die bestechenden und enthüllenden Argumente einer Sahra Wagenknecht werden diffamiert. Die Kriegsgegnerin Katja Kipping wird von Thomas Walde niedergebrüllt. Der "zu allem fähig und zu nichts zu gebrauchen"-Rösler wiederum wird dafür gepampert. So sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland aus. Kein Problem hat die ARD deshalb mit der Verbreitung von Lügen:
3. Oktober 2012 - 4:34 — AK
Die Sanktionen haben primär den Ziel auf jemanden Druck auszuüben, der eine Atombombe baut und Israel mit der Vernichtung droht. Vielleicht hat Ahmadinedschad es nie so konkret gesagt, aber für ein Staatsoberhaupt kommt er dem eindeutig zu Nahe...
Saudi Arabien wird nicht sanktioniert. Jetzt muss man dazu aber wissen, dass Saudi Arabien ein komplett anderes Land als Iran ist, und es den Menschen dort erheblich besser geht. Saudi Arabien ist, im Gegensatz zum Iran auf einem langsamen aber guten Wege...
Das ist keine Satire. Die meinen das ernst: Iran baut Atombombe. Iran will Israel auslöschen. Saudiarabien ist auf einem guten Wege. Wie würden Sie das nennen wenn nicht Schwachsinn oder Gehirnwäsche? Grund genug für die ARD diese Phrasen zu veröffentlichen und sachliche Argumente und sogar die ARD-eigenen Statements zu unterdrücken.
Bis 6.00 erschienen im Tagesschau-Forum der ARD noch einige Kommentare mehr. Angelo Murkel hatte 5:27 Uhr folgenden sehr sachlichen Kommentar mit Tagesschau-Zitaten an die Tagesschau geschickt:
Iran hat nicht die Vernichtung Israels gefordert. Wie sie bei ARD nachlesen können: "Das zionistische Regime sei ein Krebstumor, das im Nahen Osten keine Zukunft haben werde." Das REGIME! Die Beseitigung irgendwelcher "Regimes" fordern Politiker jeden Tag. Das ist legitim. Auch ALLE 120 Blockfreien hatten auf ihrem Gipfeltreffen das "Besatzungsregime Israels" einstimmig verurteilt und sein Ende gefordert. 2005 sagte Achmad.:„Unser lieber Imam sagte, dass das Besatzungsregime von der Landkarte gefegt werden muss..." Alles nachzulesen bei Tagesschau. http://www.tagesschau.de/ausland/israeliran112.html Wilm Herlyn, Chefredakteur von dpa, schrieb am 13.6.2008: „Die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat."
Der Post mit ARD (!) -Zitaten wurde prompt zensiert.

Am 3. Oktober gegen 6.00 Uhr entschied sich die Tagesschau offenkundig die zunehmend gegen den ARD-Strich gebürsteten Kommentare der letzten halben Stunde wieder vom Netz zu nehmen und die Diskussion zu schliessen. Bauchschmerzen von der Wahrheit, Borderline-Syndrom?

Welt- und lebensfremd - von unserem Geld
Rätsel. Wer hat das gesagt?
"Wir sind und bleiben aber UNABHÄNGIG in unserer Entscheidung und haben uns dabei im Sinne unserer Zuschauer und User HÖCHSTE GLAUBWÜRDIGKEIT erarbeitet."
Man kommt nicht drauf. Der Tagesschau-Boß. Wer so weltfremd ist, muss weg! Es ist höchste Zeit, daß das Volk die von seinem Geld finanzierten und von der Politik als Propaganda-Organe in Geiselhaft genommenen Medien in die eigenen Hände nimmt. Der nächste Shitstorm kommt bestimmt. Hier auf dem Blog und unserem Youtube-Kanal haben wir Hunderte Beispiele für die tendenziöse Nachrichten-Filterung, totale Einseitigkeit und Lügen der ARD. "Assad ermordet Kinder!" von Anne Will und "ARD-Armbruster: Muslimbrüder sind harmlos, tanzen und sind fröhlich" ist nur die Spitze des Eisberges.
Hallo, ARD: Wer sich selbst kastriert, den bestraft das Leben.

Freitag, 28. September 2012

Israel: Die Powell-Lüge 2.0

Der israelische Premierminister Netanjahu setzt auf Dummheit. So sehen sie also aus die von Netanjahu großkotzig angekündigten Beweise für das Atomprogramm Irans.
Er sprach gestern vor der UNO-Vollversammlung.
Die ARD-Tagesschau kann es nicht lassen, diese Wahn-Witz-Figur und ihre Taschenspielertricks kritiklos in Szene zu setzen:
Zur Unterstreichung seiner Worte brachte Netanjahu eine Grafik mit ans Rednerpult, die eine Atombombe zeigte, eine schon glühende Zündschnur und eine dicke rote Linie.
Das ist kein Joke. Netanjahu stellt sich vor die führenden Diplomaten der Welt hin und spielt mit einer Bomben-Karikatur "Sendung mit der Maus".

Atombombenleger ruft "Haltet den Dieb!"

Sowohl die Israelis als auch die deutsche Propaganda haben vergessen zu erwähnen wie sich die (Lügen-) Bilder gleichen.

Powell lügt mit deutscher Beihilfe
Vor fast 10 Jahren saß der Kriegsverbrecher Colin Powell vor der UNO und zeigte auch selbsterfundene Bildchen, um die eigenen Halluzinationen zu illustrieren. In dem Falle die als Kriegsanlass dringend benötigten imaginären "Iraks Massenvernichtungswaffen".

Zur Auffrischung: Der SPIEGEL nannte damals den Kriegshetzer Powell "leidenschaftlich", obwohl schon damals jeder selbständig denkende Mensch die US-Farce "verlogen" nannte. Es gab keine Kritik an den offensichtlichen Lügen. Die Überschrift lautete stattdessen "Saddams Unmenschlichkeit kennt keine Grenzen".

Wie sich die Bilder gleichen

Powell vor der UNO - Waschpulver-Röhrchen, das Antrax darstellen soll.
BILD und SPIEGEL - nicht nur die Schlagzeilen gleichen sich
Frei erfundenes US-Dia, das irakische Waffen-Anlage darstellen soll.
Abgesehen davon, war Deutschland nicht unschuldig an dieser Show und damit am Krieg. Das Lügenmaterial stammte vom deutschen BND. Damals Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste übrigens ein gewisser Steinmeier. Ja der Steinmeier! Außenminister und Leiter der kriegsauslösenden UN-Sitzung ein gewisser Josef Fischer. Und sie alle wußten von der Lüge!


Nochmal der SPIEGEL zur damaligen Lügenshow.
Powell warf Bagdad zudem die Entwicklung von Raketen mit 1200 Kilometer Reichweite vor. Als Beleg für die Produktion solcher weit reichenden Raketen legte Powell dem Weltsicherheitsrat Satellitenfotos von einem neuen Teststand mit einem fünf Mal längeren Abgassystem als in älteren Testständen vor.
Der SPIEGEL heute über die diesmalige Show: Netanjahus Kinderquatsch war ein "denkwürdiger Auftritt" und "dramatisch, einprägsam, unvergesslich.". Die UNO-Diplomaten wären "Wahlweise verblüfft oder fasziniert" gewesen. Wohl bis auf jene, die sich den Finger in den Hals stecken mußten.Wie dumm und arrogant muß man sein, solche Propaganda-Phrasen von sich zu geben und zu glauben, die Leute schlucken das?
Kein Wort von der massiven Verurteilung Israels durch die blockfreien Staaten vor zwei Wochen.

Scharping ist auch ein Powell
Auch die Deutschen haben ungute Erfahrungen mit gefälschten Bildern als Kriegsgrund-Lüge:

Scharping macht mit gefälschten Bildern den Weg für den Bomben-Krieg gegen Jugoslawien frei.
Die ARD-tagesschau, vom selben Kaliber; völlig ohne jegliche Relativierung oder gar Kritik und Stimmungsmache, die man sonst gerne bringt (wie Machthabender, Besatzungsregime, Diktator) :
"UN-Generaldebatte in New York
Netanjahu warnt vor globaler Gefahr durch Iran
In der UN-Generaldebatte hat Israels Premier Netanjahu einen atomar bewaffneten Iran als größte Bedrohung für die Menschheit bezeichnet."
Ach hätten sie doch mal statt bei der Tagesschau bei uns nachgelesen, dass die Panik über das iranische Atomprogramm  aus Halluzinationen und Propaganda besteht. Parchin-, IAEA-, Zentrifugen- oder Isolations-Lüge. Alles totgeschwiegen.

Stattdessen gibt es einen Flipchart-Clown zum Frühstück.
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Noch eine Ähnlichkeit.

Dienstag, 11. September 2012

Syrien/Iran: Die Lüge von der Isolation

Wie sich die virtuelle Welt der NATO-Medien von der Realität unterscheidet. Ein Vergleich von Medienlüge und dokumentierten Fakten.


Es ist Sitte geworden, selbst wegen des Wetters nicht mehr aus dem Fenster zu schauen, sondern in den Fernseher. Diese Trägheit macht sich die NATO-Propaganda zunutze: Um zu wissen was in Iran oder Syrien vor sich geht, kann man nicht eben so aus dem Fenster schauen. Ergo schaut der Homo Germanicus Mitlaeuferensis in TV, BILD und SPIEGEL nach und bekommt eine Situation vorgegaukelt, die mit der Lage vor Ort nicht übereinstimmt. Und vor allem geben Sender und Presse ganz andere als die realen Stimmungs- und Meinungsbilder wieder. Trefflich zu sehen am Zerr-Bild von Iran und Syrien in deutschen Medien am Beispiel der Konferenz der Blockfreien.

Die Fata Morgana des SPIEGEL
Systemmedien wie der SPIEGEL versuchen der kleinen Welt hier hinter dem Eisernen (Informations-) Vorhang einzureden, der Iran wäre isoliert:

31.08.2012 Iran beim Gipfel der Blockfreien - Einsam unter 120 Gästen „...und nach dem IAEA-Bericht zum Atomprogramm ist Teheran so isoliert wie nie.“
Bitte merken:
„Damit war auch das iranische Vorhaben gescheitert, sich auf dem Gipfel Rückendeckung für die entschlossene Haltung im Atomstreit zu sichern.“
Das nennt man eine Lüge, wie wir gleich beweisen werden. Leider ist es die Regel beim SPIEGEL geworden, die Propaganda-Phrasen aus Washington, Tel Aviv, Berlin und Brüssel nachzuplappern. Die Medien formen nach den Vorgaben des Imperiums eine Göbbels'sche Scheinwelt. Der „Tagesspiegel“ läßt sogar noch am 5. September seinen Scharfmacher Martin Gehlen, der auch ein militärisches Eingreifen in Syrien fordert, behaupten:
Der Iran ist innerlich erstarrt und außenpolitisch isoliert.
Bei 120 Teilnehmerstaaten. Ja, warum haben dann Clinton und Netanjahu versucht den Gipfel herunterzuspielen und sogar den UNO-Generalsekretär von dem "unwichtigen" Gipfel abzuhalten? Die Isolationslüge ist ansteckend von ARD über BILD bis ZDF. Die Marschrichtung wird ihnen von Israel und den USA vorgegeben. Die pure Arroganz wird sodann von der Tagesschau wie immer kritiklos gesendet:
„USA fordern von Ban klare Stellungnahme“ - „Israel und die USA halten den Auftritt Bans in Teheran für kontraproduktiv und schädlich. Denn, so Victoria Nuland, die Sprecherin des US-State Departments, es handle sich beim Iran um ein Land, das alle möglichen UN-Verpflichtungen verletze und eine destabilisierende Macht darstelle.“
Wieder eine Lüge, wie wir hier und hier aufgedeckt haben und auch sogleich nochmal beweisen werden. Wie widerlegt man Lügen? Durch die... 

Tatsachen:
Das Abschlußdokument der Blockfreien vom 31. August 2012
Schauen wir uns doch das Abschlußdokument des Gipfeltreffens einfach mal an. Es wurde schließlich einstimmig von rund 120 Nationen beschlossen. 120 Länder isolieren wen?
UNO im Griff der NATO
Eine wichtige Vorbemerkung, bevor wir uns ansehen, wen die 120 Länder tatsächlich anprangern und wen sie als Verbrecher ansehen. Wir alle erleben ja schmerzlich, wie die NATO sich die UNO unterjocht und wie der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat für die „humanitäre“ Libyen-Lüge mißbraucht wurden. Das kostete über 100,000 Menschen Leben und Gesundheit. Der Sicherheitsrat, in dem sich die NATO-Kriegsparteien als Domina aufspielen, hätte den Krieg gegen Syrien längst begonnen, hätten sich Rußland und China nicht widersetzt. Die UNO-Generalversammlung wurde gar nicht gefragt. In der Vollversammlung traut sich - außer einem Dutzend Mutiger - niemand mehr den Mund aufzumachen, um nicht das nächste Syrien zu werden. Deshalb kritisieren die 120 blockfreien Länder - wenn sie unter sich sind - einhellig (!) die diktatorischen undemokratischen Herrschaftsverhältnisse in der UNO und verlangen die Befreiung der UNO aus dem Griff des Sicherheitsrates, der sich immer mehr Befugnisse anmaßt und die Generalversammlung und andere Organe der UNO übergeht. (u. a. In § 77 wird die Revitalisierung !!!! der UNO-Generalversammlung als zentrales repräsentatives Entscheidungsorgan, die Reform des Sicherheitsrates inkl. Erweiterung, Demokratisierung, Verbesserung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Arbeitsmethoden gefordert).

Die blockfreien Länder über Iran, Syrien und Israel
(alle Erwähnungen der drei Länder im Abschlußdokument)

Die Staatschefs unterstützen eine Atom- und Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Nahen Osten, so wie sie vom Iran 1974 initiiert wurde. Die Staaten verurteilen nachdrücklich die Terroranschläge auf iranische Wissenschaftler.

Syrien 1
Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt. Sie berücksichtigen dabei Syriens (!) Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat vom 29. 12. 2003 über die von Massenvernichtungswaffen freie Zone in Nahost.
 

Israel
174. Staatschefs der Blockfreien-Bewegung fordern von Israel, dem einzigen Land in der Region, das dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht beigetreten ist, den Kernwaffen abzuschwören und ohne weitere Verzögerung dem Vertrag beizutreten und sich der Kontrolle der International Atomic Energy Agency (IAEA) zu stellen. Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt.
Sie verurteilen Israel für die weitere Entwicklung und Lagerung von Kernwaffenarsenalen. Sie verurteilen das Statement von Israels Premierminister zu den Atomwaffen vom 11. Dezember 2006 über den Besitz von Atomwaffen durch Israel.
Sie drängen auf eine ständige Beschäftigung mit den israelischen Atomwaffen im Kontext der IAEA, einschließlich der Generalkonferenz.
Sie rufen auf zum totalen Verbot der Übergabe jeglicher atomwaffenbezogenen Informationen, Materialien und Technologien an Israel.
In diesem Zusammenhang äußern sie die ernste Sorge über die Weiterentwicklung von israelischen Atomwaffen und darüber, dass ein Atomwaffenstaat Israel Zugang zu Atomanlagen gewährt.
175. Israels Atomwaffenmöglichkeiten gehören unter die Kontrolle der IAEA.
176. Verurteilung von Israels Angriff auf eine Atomeinrichtung Syriens als flagrante Verletzung der UN Charta. Begrüßung von Syriens Kooperation mit der IAEA.
184. Israel wird - als einziges Nichtmitglied in der Region - aufgefordert dem Vertrag beizutreten.
205. Israels Aggression gegen den Gazastreifen von 2009 und die Bombardierung von Zivilisten (mit Bomben mit weißem Phosphor) wird verurteilt.
243. Verurteilung Israels für die Unterminierung eines Friedensprozesses zur Beilegung des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes. Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten inkl. Ostjerusalem erfordert die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.
244. Sie weisen illegale Versuche Israels, der “Besatzungsmacht” zurück, die Bedingungen des Friedensprozesses einseitig zu ändern. Die Siedlungspolitik, die Erweiterung, die Mauer, die Beschlagnahme palästinensischen Landes und die Vertreibung der Palästinenser
verstoßen gegen den Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft müsse die “Besatzungsmacht” Israel zwingen, die illegale Politik einzustellen.
245. Israel muss die unrechtmäßige Okkupation arabischer Gebiete seit 1967 inkl. Ostjerusalem beenden.
247. Israels Mangel an ernsthafter Reaktion auf die Friedensinitiative wird beklagt.
250. Seit 50 Jahren leiden die Palästinenser unter der brutalen Militärokkupation durch Israel.
251. Militärokkupation durch Israel ist ein Bruch des Völkerrechts und gravierende Verletzung der Menschenrechte. Und Kriegsverbrechen. Israel hat Tausende Palästinenser getötet und verletzt.
252. Es wird unterstrichen, dass eine internationale Untersuchungskommission eingerichtet werden muss zur Untersuchung aller Maßnahmen Israels im arabischen Jerusalem seit 1967.
253. Beklagt werden die Verhaftungswellen in den besetzten Gebieten und Zugang zu allen Gefangenen wird verlangt.
254. Israel ist zur Verantwortung zu ziehen für die Verbrechen während der Aggression
des Gazastreifens Dezember 2008-Januar 2009 . Es wurden mehr al 1,400 Zivilisten getötet, Kinder, Frauen und 5,500 wurden verletzt. Israel wird aufgerufen, die militärische Aggression gegen das palästinensische Volk einzustellen.
255. Die Staaten rufen den Sicherheitsrat auf, die Täter dieser Verbrechen zu verfolgen und die Straflosigkeit zu beenden.
256. Israel soll zur Verantwortung gezogen werden für die Ermordung von neun türkischen Mitgliedern der “Gaza Freedom Flotilla” am 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern, laut Menschenrechtsrat eine Verletzung internationalen Rechtes.
257. Verurteilung von Israels Blockade des Gazastreifens als Menschenrechtsverletzung.
258. Forderung nach der Beendigung der illegalen Blockade durch Israel.
259. Nachdrückliche Verurteilung Israels wegen der Siedlungskolonialisierung.
260. Sorge über die physische, wirtschaftliche und soziale Verwüstung durch die Siedlungspolitik Israels durch Siedlungen, Mauer und Checkpoints. Das bleibt das Haupthindernis für den Friedensprozess.
261. Israel hat die Kolonisierungspolitik einzustellen.
262. dringende Aktionen sind geboten Israel zu zwingen die Siedlungspolitik zu beenden. Der Sicherheitsrat hat seine Verantwortung dafür nicht wahrgenommen.
264. Mitgliedstaaten sollen Palästina anerkennen. Unterstützung der Palästinenser für ein Ende der israelischen Okkupation, Menschenrechte, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
266 Ein Ende der israelischen Okkupation und Gründung eines souveränen unabhängigen Staates Palästina.

So geht es weiter in den Punkten 269., 271. 272. 273. 274. und zu "Libanon, und die Konsequenzen der israelischen Aggression gegen Libanon" in 275 bis 287, zu "Internationale Menschenrechte" in 591: Israel bricht Menschenrechte, Schweiz soll als Hinterlegungsstaat der Genfer Konvention von 1947 und der Protokolle von 1977 eine Konferenz einberufen um rechtliche Maßnahmen anzuwenden.
Syrien 2
Die o. g. üblichen Überführten verbreiteten, es wäre eine Schlappe für Iran und Syrien, dass sie in der Deklaration nicht erwähnt wurden. Wie bitte? Wer nachliest ist klar im Vorteil. Die 120 Blockfreien sagen in §§ 176 (s. o.), 362 und 363 nämlich etwas ganz anderes. Doch das dürfte den USA und ihren Afterfischen nicht schmecken.

 
"362. Die Staatschefs drücken ihre tiefe Sorge aus über die Einführung mehrseitiger Sanktionen gegen die Syrische Arabische Republik durch die Regierung der USA und beteuern erneut, dass das der sogenannte “Syria Accountability Act” gegen internationales Recht verstößt und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie rufen die US-Regierung auf, den “Act” als null und nichtig zu erklären und rufen die beiden Staaten weiter zu einem Dialog auf der Basis von Respekt und gegenseitigem Interesse am Besten für die beiden Länder und Nationen auf.
363. Die Staatschefs der Blockfreien-Bewegung verurteilen den Akt der Aggression durch die USA, verübt im Irak gegen Syrien am 26. 10. 2008. Der Angriff auf ein ziviles Gebäude in Abu Kamal hatte den Tod von acht Zivilisten zur Folge. Die Staatschefs betrachten den Angriff als gravierende Verletzung des internationalen Rechtes und der Souveränität Syriens und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie drücken die Solidarität der Bewegung mit dem Volk und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik aus.
364. Die Staatschefs nehmen die Bemühungen der internationale Gemeinschaft zur Kenntnis die Situation in Syrien zu handeln. Sie wertschätzen die Bemühungen von Kofi Annan und begrüßen die Ernennung von Lakhdar Brahimi und rufen alle Seiten auf, seine Mission zu unterstützen und die sichere Gewährleistung von humanitärer Hilfe für alle Bedürftigen zu unterstützen."
(Die Erwähnungen von Israel und Iran im Dokument werden hier nur dann nicht aufgeführt, wenn es um sie als Gastgeber oder Veranstaltungsort geht.)


Soweit das Abschlußdokument vom 31. August 201. Wir haben aus Platzgründen all die Kritiken an und Verurteilungen von Israel als Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer durch dem 120-Staaten-Gipfel stark gekürzt. Trotzdem ist der Unterschied Iran-Israel schon optisch riesig.
Doch die hiesige Journaille erdreistet sich, den europäischen Lesern von einer Isolierung Irans vorzulügen. Iran ist nicht einmal negativ erwähnt worden. Warum auch. Es erfüllt seine internationalen Verträge auf Punkt und Komma, wir hier und hier zeigten.
 

Man findet heute keine Worte mehr, zu beschreiben wie verlogen die Partei-, Konzern- und Staats-Medien Fakten verdrehen und dreist lügen. "Skandal", wie man es früher nannte, charakterisiert nicht die Abscheulichkeit. Es ist ein Verbrechen. Ein Psycho-Krieg.
Wie nennt man eine von kriminellen Vereinigungen aus Kapital, Militär, Politik und Propaganda errichtete Scheinwelt, die zum Krieg führen soll?