Syrien: Kanäle und TV-Leute gekidnappt

Die syrischen Medien werden weiter blockiert. Hier ein Überblick über die Lage in Syrien.

Propaganda-Krieg

Die syrische Nachrichtenagentur SANA, die für Normalsterbliche weiter geblockt wird, meldete am 19. Juli 2012:

"Eine Sicherheitsfirma in Katar, spezialisiert auf die Herstellung von Modellen, hat mit Vorbereitungen begonnen, die öffentliche Meinung über das was in Syrien vorgeht zu desinformieren. Speziellen Quellen zufolge hat die Firma in al-Zoubareh (az Zubara) Modelle öffentlicher Gebäude und Plätze in Damaskus, Aleppo und Lattakia gebaut. Die Quellen zitieren Augenzeugen, die Firma habe begonnen, Leute anzuheuern, um in Verkleidungen Militärpersonal und angebliche Teams syrischer Tv-Kanäle darzustellen. Sie präparierten öffentliche, private und Militärfahrzeuge mit gefälschten syrischen Nummernschildern, um gefälschte Videos zu drehen und Fotos über die Lage in Syrien zu fabrizieren."

(s. Bericht NATO-Propaganda in Filmkulissen)

Satelliten-Kanäle und Journalist gekidnappt

Das syrische Informationsministerium hat die Bevölkerung auf einen gefakten Satellitenkanal hingewiesen, der das Logo des nationalen TV zeigt, aber regierungsfeindliche Berichte sendet. Im Moment bringt der Kanal Volksmusik und die Nationalhymne. Die Warnung wird herausgegeben, weil Terroristen in Damaskus den bekannten TV-Mann Mohammed Saeed entführt haben. Die Regierung meint, es wäre möglich, dass das staatliche TV jederzeit vom Gegner abgeschaltet und durch den Fake-Kanal ersetzt werden könnte. Der syrische Satellitensender "Dunya TV", der eine wesentliche Rolle bei der Enthüllung der Lügen gegen Syrien spielt, wird von Arabsat and Nilesat bereits unterdrückt.

Irans "PressTV" berichtet dieser Angriff im Äther werde dazu dienen, Falschmeldungen über einen Staatsstreich, bestimmte Überläufer oder den Fall bestimmter Städte oder ähnliches zu verbreiten. Die Frequenzen könnten durch Sendekontrollstationen in Nachbarländern geentert werden. Es könnten gefälschte Nachrichten durch syrische TV-Leute verbreitet werden, die für westliche oder arabische Sender arbeiten, entführt wurden oder werden oder gezwungen werden Falschinformationen zu bringen. Es gäbe bereits solche Vorkommnisse, z. B. wurde verkündet, es hätte Luftangriffe auf Damaskus gegeben.

Richtig sei, das Leben in Damaskus verläuft normal. Die Behörden verfolgen gemeinsam mit der Bevölkerung besiegte Terroristen.

Zwei Außenminister

Irans Außenminister sagte am Sonntag die Lage in Damaskus sei ruhig und normal. Iraner in Syrien müssen sich keine Sorgen machen und es sei nicht notwendig, in dieser Hinsicht Maßnahmen zu ergreifen. Der libanesische Außenminister, Adnan Mansour, sagte ebenfalls am Sonntag, Syrien kann nicht durch einen Terroranschlag erschüttert werden. Die syrische Armee stehe zusammen angesichts des Anschlages vom Mittwoch. Syrien werde dank der Standhaftigkeit der Armee und der Einheit des Volkes die Krise überwinden.

 

NATO-Spanien: Keine Resolution gegen Syrien

Die spanischen Linksparteien haben am Mittwoch im Senat einen Resolutionsentwurf der rechten Parteien verhindert. In dem Beschluss sollte die spanische Regierung aufgefordert werden, eine Erklärung gegen Syrien abzugeben, die all die Anschuldigungen und Lügen enthält, die von feindlichen Organisationen und tendenziösen Massenmedien wiederholt werden. 

Stimme Russlands zur Lage in Syrien

Russland und China haben den westlichen Resolutionsentwurf des UNO-Sicherheitsrates über Syrien blockiert. Vertreter Rußlands bei der UNO, Vitali Tschurkin, erläuterte die Haltung Moskaus: „Der Entwurf zeichnete sich durch maximale Einseitigkeit aus. Die Drohungen mit Druck und Sanktionen waren ausschließlich an die Regierung Syriens adressiert.“ Man müsse aber die Opposition zügeln, die im Rahmen ihres Planes „Vulkan in Damaskus – Erdbeben in Syrien“ angeblich 30 000 Kämpfer gegen die Hauptstadt eingesetzt habe. Die Zahl sei „dutzendfach zu hoch angesetzt ". Es handele sich hier eher um eine propagandistische Operation und eine Verzweiflungstat. Der Westen kann einstweilen nur mit Geld und Waffen aushelfen. Zumindest, solange Russlands Haltung hart bleibt. Syriens Armee ist weiterhin stark. Das Regime in Damaskus hält dem Schlag stand und steht durchaus fest auf den Beinen. Die Sponsoren der Oppositionellen beginnen schon daran zu zweifeln, dass es sich lohnen würde, dieses Projekt weiterhin so freigiebig zu finanzieren. Das ursprüngliche Szenario für die Entwicklung der Syrienkrise setzte, nach allem zu urteilen, einen raschen Ausgang voraus. In Syrien selbst beginnen die Kräfte der Meuterer zu versiegen. Daher handelt es sich bei der so genannten ‚Erstürmung von Damaskus’ um eine Vorstellung, welche die Finanzierung für die unversöhnliche Opposition wiederherstellen soll. Der syrische Militäranalyst, Muhammed Isa: "Zur zeit halten sich in Damaskus kleinere bewaffnete Gruppen auf, die offenkundig von Saudi-Arabien kontrolliert werden. Sie verüben Anschläge, eröffnen das Feuer. Doch sobald Sicherheitskräfte nachrücken, ziehen sich die Meuterer zurück, und nach einiger Zeit verüben diejenigen von ihnen, die davon gekommen sind, einen Anschlag an einer anderen Stelle. Es gibt viel Lärm, doch das praktische Resultat für die Meuterer ist gleich Null. Dabei kann es einem fremden Beobachter vorkommen, daß in Damaskus ein volldimensionaler Krieg im Gange sei."Die „Informationsnebelwand" über den Stätten, wo sich die Ereignisse abspielen, ist sogar dichter, als der Rauch der realen Brände. Dennoch gewinnt man den Eindruck, dass sich das Szenario dem Ende nähert. Und daß die Frage nach dem Sieger sich in allernächster Zeit entscheiden wird.

Stimme Russlands

Präsident Assad mit Soldaten in Homs/März 2012

Assad in Damaskus
Präsident Assad und seine Familie sind in Damaskus und er kommandiert weiter das Militär. Die Arabische Liga tagte in Katar (wo sonst?!) und forderte Assad wieder mal zu Rücktritt auf.

Briten bilden Terroristen aus
Der britische "Express" berichtet, ehemalige Soldaten der SAS (Speial forces) trainieren syrische (?) "Rebellen" im Irak in Militärtaktik, Gebrauch von Waffen und Kommunikationssystemen. Mehr als 300 hätten die Basis im Irak absolviert, ein Kommandeurskurs läuft in Saudiarabien. Gruppen von je 50 "Rebellen" werden durch zwei private Sicherheitsfirmen trainiert, die ehemaliges Special Forces-Personal beschäftigen. Dieses Verfahren wird von den NATO-Staaten zunehmend angewendet: Armeen werden privatisiert. Der Krieg ist derselbe.

Die britische Marine führt mit Frankreich ein gemeinsames Manöver "Exercise Cougar 12", angeführt vom britischen Kampfschiff HMS Bulwark durch, das 650 Marineinfanteristen an Bord hat.

Zur Rolle von CIA und NATO sehen Sie das Video von PressTV/Interview mit Webster Tarpley.

Uganda: Kony Bin Laden

Einmal kurz drüber reden und Schluß

Wir erhalten einige Anfragen zu Kony. Keiner kannte Kony, bis im Internet ein perfekt gestyltes Video auftauchte. Komisch, nicht? Wir sollten nicht über all die Stöckchen springen, die uns allen von der imperialistischen Propaganda hingehalten werden.

Außerdem gibt es sehr gute Kollegen wie ASR die das Thema bereits behandeln.

Bomben auf Afrika

Kony, so es ihn denn überhaupt noch gibt, ist eine Requisite wie Osama Bin Laden und bedeutet für die NATO vor allem die nächste Stufe auf dem Weg nach Afrika hinein; nachdem schließlich der widerspenstige Gaddafi diffamiert, gejagt, beseitigt und Libyen besetzt wurde. Jetzt wollen die Mörder von Vietnam My Lai, Grenada, Afghanistan, Irak, Pakistan, Jugoslawien, Libyen, Syrien noch ein Land "befreien".

Die Unwissenden sollen nach der nächsten „humanitären Intervention“ schreien. Und sie tun es. Wacht auf, Verdummte dieser Erde.

Die Rolle der Grünen als konservative Tarnorganisation

Im Schatten der weltpolitischen Ereignisse von Fukushima, Libyen, Syrien und "Wetten, dass?!"schleichen die Grünen an die Macht. Sie sind weder links, noch sind sie sozial, sie sind keine Friedenspartei und Umweltschutz kümmert sie nur partiell. Offiziell: Atomkraft - nein danke. In der Realität: Verzögerung des Atomausstieges und Uranmunition in Libyen.

Die Kampagne für die Pole Position läuft auf Hochtouren. Bilderberger wie Cem Özdemir bringen den „Atlantiker“ Fischer als Kanzlerkandidat in Stellung. 

Mit 1.000.000 € staatlichen Mitteln und Gebühren wird ein rührseliger Propagandafilm über Leben und Wirken des Kriegsverbrechers und US-Propagandisten Joseph Martin Fischer produziert. Beteiligt sind u. a. Südwestrundfunk (SWR), arte, Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), und Schweizer Fernsehen (FS).

Grüne Gefahr! Warum? 
Die Gefahr, dass schwarz-gelb-rosa abfrühstückt ist – wie Stuttgart zeigt - groß und ein Platzhalter wird gebraucht. Die frühzeitig von Leuten wie Schily und Fischer, die später die Maske fallen ließen, in Position gebrachten „Grünen“ haben diese Aufgabe zugewiesen bekommen und übernommen.

Schon häufig habe ich auf die immense Bedeutung der Grünen für schwarz-roten Konservativen als Bündnispartner hingewiesen. Die Darstellung der Grünen als Umweltschutzpartei ist eine Tarnung, mit welcher abtrünnige CDU/CSU/FDP/SPD-Wähler rechtzeitig vor der Adaption linker Alternativen abgefangen werden sollen. Wie die Wahlen von Baden-Württemberg zeigten, geht diese Strategie auf. Dabei stechen die Lügen und ideologische Oktroyierung durch die Grünen doch schmerzhaft ins Auge.

Die vorgebliche Friedens- und Umweltpartei ist eine konservative Partei, die ungeschminkt die Rolle als Stimmungsmacher für die amerikanischen und NATO-Kriege von Afghanistan bis Libyen übernimmt; nicht zu vergessen die Aggression gegen Jugoslawien unter deutscher Verantwortung von J. Fischer.

„Es war ein völkerrechtswidriger Militäreinsatz, es war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ausgerechnet ein ehemaliger Friedensaktivist und Grüner den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland verantwortet.“ Er „war als Vizekanzler für Sozialstaatsreformen von Hartz-I bis Hartz-IV und für der Kommerzialisierung und Privatisierung der Rentenversicherung mitverantwortlich.“ Nachdenkseiten 

Heute überholt der „Politikberater“ (der sich plötzlich verschämt zurückhält, wenn es darum geht für welche Konzerne er arbeitet) sogar die Irak-Kriegs-Unterstützerin Merkel auf dem rechten Flügel und greift sie wegen der Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat an. Fischer erzählt, dass er und seine Spießgesellen deutsche Soldaten nach Afghanistan in den Krieg geschickt hätten, 

" ... weil unser wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war."

Der grüne Leithammel behauptet allen ernstes, die USA, die mit Abstand die meisten Kriege, Putsche, Morde, Völkerrechtsverletzungen weltweit auf dem Gewissen haben, wären unser Sicherheitsgarant! (Mal abgesehen von dem Schwachsinn, der Angriff auf die zivilen Opfer vom 11. September käme aus Afghanistan.) Der große Bruder bestimmt - nicht wir. Klingt nach Volk ohne Raum und wie "Libyen ist deutsch!":

"Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU." Fischer in der Süddeutschen

Nur zur Erinnerung. Die südliche Gegenküste des Mittelmeers liegt in Afrika! Dort wurden die imperialistischen Kolonialmächte einst - auch von Gaddafi - davon gejagt und Fischer will das Land zurück. Und morgen die ganze Welt...? Hitler hätte es nicht besser formulieren können.

Der Bundeswehroffizier Rose nannte ihn daraufhin in einem lesenswerten Statement

„bombenverliebter Friedensverräter“.

Der Grüne „Menschenrechtsaktivist“ (!) Koenigs verteidigt denn auch im und gemeinsam mit dem ZDF vehement den Aggressionskrieg in Libyen.

Die Grünen stimmten im Bundestag für den US-Krieg in Afghanistan und die Verlängerung des „Mandates“.

Gegen die Entmachtung des Bundestages mittels Lissabon-Vertrages (Zentralregierung, Todesstrafe, Aufstandsbekämpfung) rührten sie keinen Finger! Die von den Rechten aller Farben als verfassungsfeindlich diffamierte Linke zog zur Verteidigung des Grundgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht und bekam Recht! Wer sind denn nun die Demokraten?!

JuttaDitfurth, die die Gründungstäter der Grünen an besten kennt, geht in ihrem Buch hart mit denen ins Gericht. Sie als Insiderin entblättert die chlorophyllfarbenen agent provocateurs des Imperialismus schonungslos. Ich habe dem nur die neusten Beispiele hinzuzufügen.

Die grünen Sozialabbauer

Nicht vergessen die Schuld der Grünen am Sozialabbau in Deutschland mittels Agenda 2010 und Hartz IV. Raffiniert und subversiv arbeiteten und arbeiten die Grünen der Merkel-Steinmeier-Gang in die Hände und verarschen ihr eigenes Klientel: 

Der Normenkontrollverfahrens-Trick

Mit einer Normenkontrollklage können Rechtsnormen von einem Gericht  überprüft werden. Das Hartz IV-Desaster, infolge dessen selbst Schlüpfer und Zahnbürsten bei willkürlichen Hausdurchsuchungen der Arge kontrolliert werden, haben die grünen Menschenrechtler mit der SPD gemeinsam angerichtet und könnte leicht überprüft werden. Neben Bundes- und Landesregierungen sind auch ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages antragsberechtigt. Das heißt, die Hartz IV-Gesetze könnten auf dem kurzen Weg vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, anstatt die ohnehin mittellosen Betroffenen durch alle Instanzen klagen zu lassen. Die benötigten 25% könnte die Linke, die das fordert, gemeinsam mit den Grünen aufbringen. Doch was tun die Grünen für die sozial Schwachen? Das schildert Katja Kipping.

Kneifen der Grünen beim Normenkontrollverfahren

Auf der fachpolitischen Eben habe ich die Vertreter der Grünen mehrmals mündlich angesprochen und darum gebeten, innerhalb ihrer Partei bzw. Fraktion für eine Normenkontrollklage zu werben. Schließlich würde einen Normenkontrollklage der Abgeordneten den langen Weg durch die Instanzen für die Betroffenen ersparen. Allerdings kann eine Normenkontrollklage der Bundestagsabgeordneten nur eingereicht werden, wenn 25 Prozent aller Abgeordneten diese einreichen. Die Linksfraktion alleine kommt leider nicht auf 25 Prozent aller Abgeordneten.

Gregor Gysi hat zwei Mal per Brief die Fraktionsvorsitzenden der Grünen angeschrieben und eine gemeinsame Normenkontrollklage angeregt - einmal vor dem Vermittlungsverfahren und einmal nach dem Ausstieg der Grünen aus dem Vermittlungsverfahren. Auf beide Briefe erhielt er von den Fraktionsvorsitzenden eine schriftliche Absage.

Das erste Mal mit Verweis darauf, dass es noch zu früh dafür wäre. Beim zweiten Mal mit dem Argument, dass nun eine Verfassungsklage der Betroffenen der bessere Weg ist.

Im Klartext: Die Grünen haben zwar den Eindruck erweckt, sie würden den Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD nicht mittragen. Bei der Normenkontrollklage jedoch kneifen sie und laden damit die Klärung der Verfassungsmäßigkeit den Betroffenen auf.

Offensichtlich ist: Wählerstimmen allerorten bis tief im Hartz IV-Lager fangen die Grünen mit Versprechungen, dann verraten sie trickreich und heimlich deren Interessen.

Stuttgart 21 – Grün lässt die Hosen runter.

Die Wählerstimmen sind eingefahren und schon werden die Grünen nur noch "versuchen" was gegen Stuttgart 21 zu tun. Kretschmann im TV

Wer sich die Grünen unvoreingenommen angesehen hatte, konnte es wissen bevor er seine Stimme an die grünen Opportunisten weggab. 

"Der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, hatte zuvor im SWR-Fernsehen erklärt, nicht auf einen Stopp der Arbeiten am Wassermanagement zu bestehen. Die Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage zur Reinigung des aus den Baugruben abgepumpten Wassers ist aber gerade der nächste Schritt im Bauplan. Hierfür wurde am Donnerstag vergangener Woche mit dem Fällen von 25 Bäumen im Schloßgarten Platz geschaffen, was den Anlaß für die Gewaltexzesse der Polizei lieferte." junge Welt vom 9. 10. 2010

BILD frohlockt, die Rechnung geht auf. Grün ist gewählt und es gibt keinen Baustopp für das staatsmonopolistische Großprojekt Stuttgart 21.

BILD frohlockt, das grüne Mappus-Double macht seinen Job wie erwartet. Polizei gegen Demonstranten!

BILD am 15. Juni 2011

n-tv spricht ungewollt die Wahrheit

brand eins/Wirtschaftsmagazin Nr. 6/2011

Die andere traurige Wahrheit ist, die grünen Männchen und Weibchen machen es auch im wahren Leben. Im Auftrag der Bilderger, CFR, US, NATO-, kurz: imperialen Auftraggeber.

Kein ARD/ZDF Morgenmagazin mehr ohne grünen Senf zu jedem Klacks. Das dicke Grammatik- und Rhetorik-Wunder Roth wurde kürzlich vom ZDF sogar bei der "heute show" live promotet.

Unter den von den Medien herbei geschriebenen und von den von ihnen finanzierten  "Forschungsinstituten" sodann "ermittelten" 10 beliebtesten Politikern in Deutschland befinden sich drei Grüne; in der Nachbarschaft von Schäuble , Merkel, Westerwelle, Steinmeier, Gabriel, von der Leyen, Rösler. Das sind nicht nur "beliebte", sondern die "beliebtesten"?!

Sind das die Ergebnisse der Manipulation von Zahlen oder der Manipulation von Menschen oder beides? 

Mal angenommen dieses Meinungsbild stimmte: Welche Selbstachtung und welches politische Gewissen hätte ein Volk, das solches mit sich anstellen lässt?

Es geht nicht um grundloses Grünen-Bashing. Die Grünen sind - das zeigen ihre Taten - die 5. Kolonne der Herrschenden. Ihre Gefährlichkeit besteht in ihrer Rolle als kapitalistischer Wolf im Schafspelz. Sogar einige linke Lämmer hoppeln denen anerkennungsheischend auf den Leim.

Achtung! Deutschland braucht tatsächlich eine anti-imperialistische Alternative. Die Demagogen und schwarz-gelb-rosa- sowie grünlackierten schwarzen Imperialisten sind es nicht. 

Denkt an Libyen, Afghanistan, Hartz IV und Stuttgart 21.

Westerwelle verletzt libyschen Luftraum

Manches muss man zweimal lesen und sich die Augen reiben. Von den deutschen privaten und staatlichen NATO-Medien wird es als völlig selbstverständlich dargestellt: Westerwelle und Niebel sind mal kurz mit einer Bundeswehr-Transall nach Bengasi geflogen, um die NATO-Contras mit 15 Mio. € zu unterstützen und eine Agentur ("Verbindungsbüro") einzurichten. Arroganz der Macht.

Fakt ist, Libyen ist ein souveränes Land und der deutsche Außenminister fliegt ohne Erlaubnis der Regierung in deren Luftraum herum. 

Den von der NATO selbst bezahlten "Rebellenrat" - eine Bürgerkriegspartei - als Regierung zu betrachten ist völkerrechtlicher Humbug und würde im umgekehrten Fall von BRD und NATO als "Diktatur" und Einmischung von außen verurteilt.

Der Einsatz des Defibrillators durch Merkel und Obama bei der Blutmedaillen-Verleihung  in Washington hat offenbar Wirkung bei den pseudo-liberalen Möchtegernen gezeigt. Nun will der abgehalfterte - aber plötzlich wieder von der Springer-Presse bejubelte - Guido mal wieder zeigen wer er ist. Völkerrecht hin oder her.

Arrogante Propaganda eines Außenministers

Westerwelle wörtlich:

«Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi.»

Woher weiß er das? Vom Propaganda-Sekretär des Großen Bruders im Weißen Haus? Mit dem Englischen hat er es ja nicht so. Ach so: Abgelesen bei Rasmussen.  Er plappert wörtlich die NATO-Sprachregelungen nach. 

Für WW's selbstgerechte Behauptungen gibt es 1. keine Beweise und 2. ist das eine innere Angelegenheit der Libyer die Deutschland überhaupt nichts angeht.

«Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte.»

Mal abgesehen von Westerwelles dümmlicher Bildsprache (Hat die Geschichte Seiten - so wie Fronten? Und bestimmt diese die NATO?), handelt es sich bei seinem Flug um eine Verletzung des libyschen Luftraumes und der territorialen Integrität, wenn die jeweilige Regierung dafür keine Erlaubnis erteilt hat. Und Diktatoren kennt die Bundesregierung in der Region wahrlich zur Genüge, doch die beliefert Deutschland mit Waffen.

"Machthaber Muammar al-Gaddafi müsse seinen Krieg gegen das eigene Volk sofort beenden und abtreten."

Die alte Floskel, für die es ebenfalls keine Beweise gibt, auch wenn die NATO sie immerzu wiederholt. Den Krieg gegen das libysche Volk führt die NATO. "Abtreten" kommt in der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 auch nicht vor.

«Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land.»

Dass es sich bei den "demokratischen Kräften" um Banditen und Mörder handelt ist hinlänglich bekannt und wurde hier ausreichend bewiesen. Westerwelle will diese Kräfte stärken.

Niebel sagte, Deutschland wolle seinen Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung Libyens leisten.

Erst destabilisieren NATO und ihre Contras das Land, bombardieren Hunderte Schulen, töten Kinder und Mütter und vergewaltigen, rauben Zentralbankgeld und Öl und verteilen es an Öl-Konzerne und ihre Lakaien in Bengasi und dann kommt die "Menschenrechtshochburg" BRD und macht den Ausverkauf perfekt "stabilisiert" und schickt Schutztruppen für die nun imperialistischen Machthaber.

Was braucht es noch mehr, die Verlogenheit der Bundesregierung und ihre NATO-Anbiederei zu erkennen?

Übrigens: Merkel kreiste kürzlich auf dem Weg nach Indien über dem Nahen Osten, weil der wehrhafte Iran (angeblich) keine Überflugrechte gewährte. Das war pure Angst vor den Folgen einer Luftraumverletzung - und zu recht! 

In Libyen nehmen sich die imperialistischen NATO-Eroberer das Recht einfach heraus, denn Libyen wurde ihnen im UN-Sicherheitsrat ausgeliefert. Wer kann nun irgendeinem Land verdenken, sich mit Atomwaffen gegen den Imperialismus schützen zu wollen?

Hochhuth: Revolution! Intellektuelle übernehmt die Verantwortung!

Wir erleben zur Zeit unbestritten eine geschichtliche Zäsur. Objektiv, das heisst ob wir es akzeptieren oder nicht: Der Imperialismus trudelt ins Endstadium. Die geopolitischen Verhältnisse bringen ihn in Bedrängnis. Die ökonomische Lage verschlechtert sich dramatisch. Das System versucht sich durch mediale Agitation, Terror-Propaganda und expansionistische Kriege wie in Irak, Afghanistan und Libyen sowohl Rohstoffquellen, Absatzmärkte und politische Entlastung zu verschaffen. PIGS wie Griechenland werden mit Krediten unterstützt, damit die Großbanken ihre Spekulationskapital wiederbekommen. Die Völker dieser Länder (Griechen wie Deutsche!) haben nichts von all dem, doch sie zahlen die Zeche mit Freiheit, Geld und Blut seiner Soldaten. Immer mehr Menschen spüren die Einschränkungen - entgegen der Agitation - und versagen der NATO-, EU-und BRD-Politbürokratie die Gefolgschaft.
Die politisch-ideologische Vernebelung wird dank der engen Verflechtungen von Politik und Kapital von Staats- und Konzernmedien gemeinsam betrieben. ("Aufschwung in Deutschland, Arbeitslosigkeit unter 3 Mio., faule Griechen, böser Gaddafi, Steinmeier beliebtester Politiker, grüne Retter, Freiheit Deutschlands am Hindukusch, EHEC, Linke sind böse Kommunisten, Obama ist ein Friedensstifter, Bin Laden war für 9/11 verantwortlich und wurde im Meer versenkt...") Das Milliarden-Geschenk Merkels an die Atomkonzerne wurde vom Volk geschluckt und wäre ohne den japanischen Tsunami ungehindert in Kraft... das ist die Realität.

Wer übernimmt jetzt - Intellektuelle oder der starke Mann a la Hitler 2.0?
In revolutionären und vorrevolutionären Situationen ist die Rolle von Führungspersönlichkeiten entscheidend.
Die Menschen wollen Führung. Wer die Führung übernimmt hat die Massen hinter sich. Gerade in unübersichtlichen Situationen sucht das Volk nach Orientierung.
Schuldbeladene Politiker wie Merkel, Schäuble, Kauder, Bosbach, Steinmeier, Gabriel, Steinbrück, Struck sind verbrannt. Koch und Konsorten haben sich schon lange davon gemacht.
Um den Dammbruch aufzuhalten werden die Grünen, frühzeitig als Fünfte Kolonne gegründet - früher vom Jugoslawien-Verbrecher und US-Diener und -Propagandist Joseph Fischer - heute vom Bilderberger Özdemir in Stellung gebracht. Das Volk kriecht ihnen in Baden-Württemberg auch prompt auf den Leim. (Hier im Blog in den nächsten Tagen mehr dazu.) das ist die parteipolitische Seite der Medaille.
Auf der medialen wird von der konservativen Seite aus gutem Grund Teflon-Jauch als Vorzeige-Konservativer in Stellung gebracht, der (die des Lügens und der Lügner müde) Anne Will ablöst und für die Fortsetzung des Konservativismus im Schwiegersohn-Look in der ARD verantwortlich zeichnen wird. (Lanz tut dies bereits auffällig genug im ZDF.)

Die Zeit ist reif
Die revolutionäre Situation reift heran, die Führungsetagen um Merkel und Steinmeier agieren wie das 1989er Politbüro. Sie ignorieren - an einer realistisch-dialektischen politischen Analyse gehindert - die Lage im Land. Doch schon langfristig bereiteten sie sich mittels der undemokratisch durchgepeitschten Lissabon-Verträge auf Aufstände vor. (Stichwort Kopfschuß von Genua und Todesstrafe, s. hier im Blog).
Gemeinsam kriechen die Blockparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne dem großen Bruder in den militaristischen Arsch...

 

Einige mutige Intellektuelle wie Rolf Hochhuth erkennen die Lage und sprechen sie offen aus.
Ein Schock für den genmanipulierten Bildungsbürger, der immer noch glaubt in einer Demokratie zu leben!

"Das kann nur auf gewaltsamen Wege revidiert werden, nämlich durch eine Revolution."

Bahro und Havemann heissen heute Hochhuth und ...?

Kommentar von DeviYim auf meinem Youtube-Kanal:

Die Aufstände in Europa erinnern mich an ein Lied aus meiner Kindheit, "Aufstehn" von der niederländischen Band Bots, kaum zu glauben, dass das Album von 1980 ist, beschreibt es doch genau den heutigen Zeitgeist. Viele Menschen zog es damals auf die Straßen, um für ein besseres Leben zu kämpfen, aber wir waren nicht genug. Die spanische Demokratie-Bewegung ruft zur weltweiten Revolution am 15. Oktober auf. Gehört Ihr zu denen, die nur reden oder, die handeln?

Echte Demokratie Jetzt! Yes, we camp!

Hier das Video zu Echte Demokratie Jetzt. Mach mit!

Schluss mit diesem Krieg! Augenzeugenbericht aus Libyen - NATO tötet Babies

Erschütternder Bericht von Augenzeugen der Bombardements auf Libyen.

Informationen die im meist konsumierten Medium TV verheimlicht werden. Bedarf es noch eines anderen Beweises, dass die staatlichen und privaten Medien in die psychologische Kriegsführung eingebunden sind?  

Offener Brief russischer Ärzte in Libyen an den Präsidenten der Russischen Föderation * 

An den Präsidenten der Russischen Föderation, 
D.A. Medwedjew 
Premierminister der Russischen Föderation, V.V. Putin  
von Bürgern der Ukraine, Weißrusslands und Russlands, die in Libyen arbeiten und leben  

24. März 2011, Tripolis, Libyen  

Sehr geehrte Herren Medwedjew und Vladimir Putin, 
Sie meinten, heute sei es das Schicksal der Bürger der ehemaligen Sowjetunion, als Bürger verschiedener slawischer GUS-Staaten zu leben: Ukraine, Weißrussland und Russland. Trotzdem sind wir alle davon überzeugt, dass Russland als der Nachfolger der UdSSR die einzige Sicherheitsgarantie für die Interessen unserer Länder und die Sicherheit unserer Bürger darstellt. Deshalb wenden wir uns mit der Bitte um Hilfe und um Gerechtigkeit an Sie.

Heute findet eine himmelschreiende, ausländische Aggression von USA und NATO gegen ein souveränes Land, Libyen, statt. Sollte jemand das bezweifeln, ist unsere Antwort, dass diese Tatsache so offenkundig wie wohlbekannt ist, weil sich all das vor unseren Augen zuträgt, und die Aktionen von USA und NATO nicht nur das Leben der Bürger Libyens bedrohen, sondern auch das unsere, da wir uns auf seinem Territorium aufhalten. Wir sind entsetzt über die barbarischen Bombenangriffe auf Libyen, die zur Zeit von einer Koalition der USA und der NATO durchgeführt werden.

Die Bombardierung Tripolis' und anderer Städte Libyens zielt nicht nur auf die Luftabwehr und die libysche Luftwaffe und richtet sich nicht allein gegen die libysche Armee, sondern auch gegen Objekte der militärischen und zivilen Infrastruktur. Heute, am 24. März 2011, haben NATO-Flugzeuge und die USA die ganze Nacht über und den ganzen Morgen einen Vorort von Tripolis, Tajhura, bombardiert (in dem sich insbesondere Libyens Atomforschungszentrum befindet). Luftabwehr- und Luftwaffeneinrichtungen wurden bereits in den ersten zwei Tagen der Luftschläge zerstört und aktivere militärische Einrichtungen in der Stadt blieben intakt, heute aber waren Kasernen der libyschen Armee das Ziel der Bombenangriffe, die sich in dichtbesiedelten Wohngegenden befinden und in deren Nähe das größte Herzzentrum Libyens liegt. Zivilisten und Ärzte hatten keinen Anlass davon auszugehen, dass gewöhnliche Wohngegenden zerstört werden würden, so hatte man weder Anwohner noch Krankenhauspatienten evakuiert.

Bomben und Raketen trafen Wohnhäuser und fielen in der Nähe des Krankenhauses nieder.

Die Scheiben des Herzzentrums barsten, und auf der Wochenstation für schwangere Frauen mit Herzkrankheiten brachen eine Wand und Teile des Dachs zusammen. Die Folge waren zehn Fehlgeburten, bei denen Babies starben; die Frauen befinden sich auf der Intensivstation, ÄÄrzte kämpfen um ihr Leben.

Wir und unsere Kollegen arbeiten sieben Tage die Woche, um Menschen zu retten. Dies ist die direkte Folge von Bomben- und Missiletreffern auf Wohngebäude, die Dutzende Todesfälle und Verwundete nach sich ziehen, die jetzt operiert und von unseren Ärzten in Augenschein genommen werden. Eine so hohe Zahl Verletzter und Toter wie heute, wurde während der ganzen Aufstände in Libyen nicht erreicht. Und das nennt man "die Zivilbevölkerung schützen"?

Als verantwortungsbewusste Zeugen und Beteiligte des Geschehens erklären wir, dass die USA und ihre Verbündeten auf diese Weise einen Genozid gegen das libysche Volk begehen - so wie es in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak der Fall war. 

Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Koalitionstruppen begangen werden, und sie ähneln denen der Väter und Großväter der heutigen westlichen Führer und ihrer Henker in Hiroshima und Nagasaki in Japan und in Dresden, Deutschland, wo man Zivilisten vernichtete, um den Widerstandswillen der Menschen zu brechen (Deutschland erinnert sich und hat sich aus dem Grund geweigert, sich an diesem neuen Schlachthaus zu beteiligen). 

Heute wollen sie auf diese Weise das libysche Volk zwingen, ihren Führer und ihre rechtmäßige Regierung preiszugeben und ihren nationalen Ölreichtum fügsam den Ländern der Koalition zu überlassen.

Uns ist klargeworden, dass der Appell an die "internationale Gemeinschaft", die Menschen in Libyen und uns, die wir in Libyen leben, zu retten, nutzlos ist. Unsere einzige Hoffnung setzen wir auf Russland mit seinem Vetorecht in der UNO, und insbesondere auf seine Führung, den Präsidenten und den Ministerpräsidenten.

Wir hoffen nach wie vor auf Sie, wie auch in der Vergangenheit, als wir die Entscheidung trafen, in Libyen zu bleiben, um den Menschen hier zu helfen - die ärztliche Pflicht stand an erster Stelle. Nach einem vereitelten Umsturzversuch Ende Februar beruhigte sich die Lage in Libyen gerade wieder, und die Regierung hatte die Ordnung erfolgreich wieder hergestellt. Jedem in Libyen war klar, dass das Land ohne amerikanische Intervention bald zum normalen Leben zurückkehren würde. In der Überzeugung, dass Russland, das über das Vetorecht verfügt, die Aggression der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nicht zulassen würde, beschlossen wir, in Libyen zu bleiben, hatten uns jedoch getäuscht: Russland glaubte unglücklicherweise den falschen Versicherungen der Amerikaner und stellte sich nicht gegen die kriminelle Entscheidung Frankreichs und der USA.

Wir sind Ukrainer, Russen und Weißrussen, Menschen unterschiedlicher Berufe (hauptsächlich Ärzte), die seit mehr als einem Jahr in Libyen arbeiten (2 bis 20 Jahre). In dieser Zeit sind wir mit dem Leben der Menschen in Libyen und des libyschen Staates wohlvertraut geworden, und nur wenige Bürger anderer Staaten leben in solchem sozialen Wohlstand wie die Libyer. Sie haben das Recht auf freie Behandlung, und ihre Krankenhäuser sind nach weltbestem Stand ausgerüstet. Die Bildung in Libyen ist kostenlos, fähige junge Menschen haben die Gelegenheit, auf Staatskosten im Ausland zu studieren. Wenn sie heiraten, erhalten junge Paare eine finanzielle Unterstützung von 60.000 libyschen Dinaren (etwa 50.000 US-Dollar). Es gibt zinsfreie, staatliche Darlehen; und wie die Praxis zeigt, sind sie ohne Rückzahlungsfrist. Aufgrund von Regierungssubventionen sind die Preise für Autos niedriger als in Europa, und jede Familie kann sich eines leisten. Benzin und Brot kosten eine Kleinigkeit; Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, zahlen keine Steuern. Die Menschen in Libyen sind sehr ruhig und friedlich, neigen nicht zur Trunksucht und sind sehr religiös. Heute müssen die Menschen leiden. Im Februar wurde das friedliche Leben durch Banden von Kriminellen und verwirrten Jugendlichen unter Drogen zerstört, die der Westen aus bestimmten Gründen als "friedliche Demonstranten" bezeichnete. Sie benutzten Waffen und griffen Polizeistationen, Regierungsbüros und Militäreinheiten an - Blutvergießen war die Folge. Ihre Drahtzieher verfolgen ein eindeutiges Ziel: Chaos zu verbreiten und die Kontrolle über Libyens Öl zu erlangen. Sie gaben der internationalen Gemeinschaft falsche Informationen und erklärten, die Libyer kämpften gegen das Regime. Erklären Sie uns, wer denn ein solches Regime nicht schätzt? Wenn es ein solches Regime in der Ukraine oder in Russland gäbe, wären wir nicht zum Arbeiten hier, sondern würden den sozialen Komfort zu Hause in unseren Ländern genießen; und ein solches Regime würde man auf jede Weise zu erhalten suchen.

Wenn die USA und die EU heute nichts besseres zu tun haben, sollten sie ihre Aufmerksamkeit der Not Japans zuwenden, dem israelischen Bombardement Palästinas, der Dreistigkeit und Straflosigkeit der somalischen Piraten oder dem Leid arabischer Migranten in Frankreich. Wir sehen, dass sie aus Libyen heute einen weiteren Irak machen wollen. Sie verüben Genozid an einem ganzen Volk und an denen, die sie bei ihm vorfinden. Wir erfüllen unsere ärztliche Pflicht und Schuldigkeit und können die Libyer nicht in Schwierigkeiten allein zurücklassen und zulassen, dass sie von den Streitkräften der Koalition vernichtet werden. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Amerikaner hier ein Blutbad anrichten werden, wenn alle Ausländer das Land verlassen und niemand die Wahrheit erzählt (die kleine Belegschaft der diplomatischen Missionen wurde schon vor längerem zum Verstummen gebracht). Unsere einzige Überlebenschance ist eine feste, zivil ausgerichtete Haltung Russlands im UNO-Sicherheitsrat.

Wir hoffen, dass Sie Herr Präsident, und Sie, Herr Ministerpräsident, es als Bürger Russlands und als ehrenwerte Menschen den amerikanischen und europäischen Faschisten des 21. Jahrhunderts nicht erlauben werden, das freiheitsliebende Volk Libyens und jene, die heute mit ihm sind, zu vernichten.

Wir fordern daher dringend, dass Russland sein Vetorecht einsetzt - das Recht, das im Zweiten Weltkrieg durch den Verlust von Millionen Menschenleben der Menschen aus der Sowjetunion erworben wurde -, um die Aggression gegen einen souveränen Staat aufzuhalten und der Bombardierung durch USA und NATO unverzüglich ein Ende zu setzen sowie zu fordern, dass Truppen der Afrikanischen Union in die Konfliktzone in Libyen einziehen.

[Anmerkung: Der Delegation des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union, die sowohl von der libyschen Regierung als auch von den Rebellenführern als Vermittler einer friedlichen Lösung zwischen den verschiedenen Parteien akzeptiert worden war, wurde die Einreise nach Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat verweigert. Dieser Akt hätte von Russland und China gerügt werden müssen, und sie sollten die AU-Resolutionen sowie das Mandat studieren und deren weise Entscheidung unterstützen.]

Hände weg von Libyen!

Mit Respekt und Hoffnung,
an Ihre Weisheit und Rechtschaffenheit,
Bürger der Ukraine, Weißrußlands und Rußlands,
vor Ort in Libyen

Bordovsky S., Vasilenko S., Vegerkina A., Henry IV, Henry H., L. Grigorenko, DraBragg A., Drobot V. Drobot N., Yemets E., Kolesnikova T., Kuzin I., Kuzmenko B., Kulebyakin V., Kulmenko T., Nikolaev AG, Papelyuk V., Selizar V., Selizar About, Smirnov O., Smirnova R., Soloviev DA, Stadnik VA, Stolpakova T., Streschalin G., Stakhovich Yu, Sukacheva L., Sukachev V., Tarakanov T., Tikhon N., Tikhonov VI, Tkachev AV, Hadareva E., Tchaikovsky O., Chukhno D., Chukhno O., Yakovenko D. et al

* Quelle: Offener Brief russischer Ärzte in Libyen an den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Tripolis, Libyen - 24. März 2011.

Übersetzung des "Schattenblick" aus dem Englischen.

Original: http://rickrozoff.wordpress.com/2011/03/28/updates-on-libyan-war-march-28/ Übersetzung des "Schattenblick" aus dem Englischen Veröffentlicht im "Schattenblick" zum 29. März 2011

Libyen: SPD und Grüne - Vorzeigeopportunisten

Die LINKE hat im Bundestag - obwohl ihr das sicher nicht leicht fiel - der Bundesregierung wegen ihrer Haltung im "Unsicherheitsrat" mal eine kluge Entscheidung attestiert. Sie bleiben damit ihrer konsequenten Haltung der Verweigerung von Kriegseinsätzen treu.

Anders bei den üblichen "sowohl als auch"-Parteien SPD und Grüne. (Im engen Schulterschluß mit den Imperialen: Die Grünen haben den Afghanistan-Krieg aktiv gewollt und eine Lotterie dafür veranstaltet.) 
Wo ist deren Forderung nach einer friedlichen Beilegung durch Waffenstillstand, Verhandlungen, Chavez-Friedensplan? Immer wieder köstlich wie man den großen Bruder nicht verärgern will und andererseits auch die Wähler bei der Stange halten muss, die noch mitdenken und wissen, dass die UN-Resolution gegen die eigene Charta verstößt. Wer tut sich gegen Libyen gerade hervor? Frankreich will ohne UN angreifen und Großbritannien macht mit und war schon in Libyen drin. Obama droht sogar direkt Gaddafi, obwohl der ihnen schon den Wind aus den Segeln nahm und akzeptierte. Um also im Auftrag dieser imperialistischen Großmächte  in Libyen einmarschieren zu können muss in der UNO die Wahrheit verbogen werden.

Die Regeln: “Der Sicherheitsrat soll die Existenz irgendeiner Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruchs oder Aktes der Aggression feststellen und soll Empfehlungen aussprechen, oder entscheiden, welche Maßnahmen unternommen werden sollen, in Übereinstimmung mit Artikel 41 und 42 (friedliche zivile bzw. militärische Mittel), um internationalen Frieden und Sicherheit wieder herzustellen oder zu erhalten.”

Beschluß von gestern: “Beschließend, dass die Situation in Libyen weiterhin eine Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit darstellt”. Lustig, nicht wahr? Wo bitte ist durch den Bürgerkrieg in Libyen die internationale Sicherheit bedroht? Bei diesem Salto Rückwärts mit doppelter Schraube dürfen SPD und Grüne nicht fehlen. Es liest sich wie aus dem Panoptikum und tut körperlich weh.

ZDF Videotext vom Samstag

Die Grünen sind für das Bombardement Flugverbot so wie die Regierungen von USA, Frankreich und Großbritannien, aber man "leidet". Gabriel ist offiziell dagegen, aber der SPD-Außenpolitiker dafür. So machen sie es immer. Sie sagen, sie wären ja auch dagegen gewesen, obwohl sie praktisch dafür waren! Ob Krieg in Jugoslawien, Irak, Afghanistan oder Hartz IV oder Bankenrettung (nicht vergessen, der "systemisch wichtige" Bankenbeschenker und -retter war SPD-Steinbrück): Ob mit oder ohne Krokodilstränen - in der Praxis sind SPD und Grüne immer ein verlässlicher Bündnispartner der Herrschenden. 

Heuer beweisen sie es wieder indem sie selbst die Merkel-Regierung noch rechts überholen. Mit Tränen in den Augen. Vom Fahrtwind.

PS. SPD-Scholz war letztes Jahr bei den Bilderbergern und ist jetzt Erster Mann im Staate Hamburg. Imperialismuskritiker werden so was nicht.
Lesen Sie auch den Kommentar der jungen Welt und den Beschluß der IPPNW.