Rotlichtmilieu: Hamburg wählt den Bilderberger Olaf Scholz

Manche Dinge kann man nicht erklären. Es sei denn, man erklärt die Deutschen für grundsätzlich bekloppt. Da wählen 50% der abgegebenen Stimmen in Hamburg SPD. Mit dem Bilderberger Olaf Scholz an der Spitze. Ideenlos, uncharismatisch, opportunistisch.  Ich habe meiner Einschätzung vom 28. 11. 2010 (!) kaum etwas hinzuzufügen. 

"Aber wer seit Sommer trotzdem noch rätselte, was Olaf Scholz von der rosalackierten CDU bei den Bilderbergern sollte, weiß es nun: Nach dem von der CDU inszenierten Rücktritt Ole von Beusts zerbricht nun "überraschend" die grün-schwarze Koalition (mit der ulkigst denkbaren Begründung) und Olaf Scholz will Ministerpräsident in Hamburg werden. Im Land rumorte es schon lange. Sogar das traditionell tröge deutsche Volk hatte von der Merkelgang die Nase voll. Und bevor die Menschen sich links orientieren, muß schnell eine konservative Nationale Front in den Farben von Imperialismus und Opportunismus gezimmert werden. Scholz war also bei den Bilderbergern, um sich sein Text- und Drehbuch abzuholen. Und das läuft nun ab. Sie geben sich nicht mal mehr Mühe das zu verbergen"

Warum funktioniert sowas immer wieder? Warum wählen Menschen die Kriegstreiber- und Sarrazin-Partei der Hartz IV- und Agenda 2010-Spitzbuben?

"Auch ihr Stuhl würde wackeln, wäre der Leidensdruck bei der Jugend in Deutschland groß genug. Die ältere deutsche Generation der überwiegend satten angepassten Untertanen hält sowieso still. ... Hätten wir hingegen eine hinreichend große Menge Jugendlicher, die sich nicht von DSDS, GZSZ, Lady Gaga, Grünen und Bundesliga einlullen lassen würden, hätten wir heute in Berlin Leipziger oder Kairoer Verhältnisse. Damit die Älteren, die 1989 bewusst erlebten, nicht aufmucken, werden die mit Dschungelcamp, Nationalismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit beschäftigt. Anstelle der allgemeinen Krise des Kapitalismus tritt Brüderles "Aufschwung“-Propaganda. Rotzfrech, angesichts der für jeden spürbaren Preissteigerungen, endloser Kämpfe um 5 € für Hartz IV-Empfänger und gefälschter Arbeitslosenstatistik. Die Ignoranten aus den Politbüros der Volks-Parteien versuchen der Lage mit Omas Rezeptbuch Herr zu werden: Das Rezept „Geißler“ (gewinne Zeit, beschwichtige die Massen mit Lächeln, aber lass alles beim Alten). Das Rezept „Grüne“. (Nimm Turnschuh-Opportunisten und lass sie die Salon-Revoluzzer mit Norweger-Pullover und Birkenstock-Schuhen, Lehrer und Panda-Groupies übernehmen. Aber lass alles beim Alten.) Das Rezept Bürgerrechtler. (Nimm ein paar Ost-„Widerständler“ und lass sie nach der ewig jungen Stasi-Melodie trällern. Zeige wie gut dagegen unsere demokratischen Geheimdienste uns tun - und lass alles beim Alten.) Das Rezept Terror. (Nimm ein paar Idioten und erkläre ihnen, Du kämst von Bin Laden. Sie versuchen im Ferienhaus aus Haarfarbe ein Bombe zu bauen. Fertig ist der Taliban. Organisiere die Terrorabwehr und – lass alles beim Alten.) Das Rezept Antikommunismus. (Behaupte einfach Stalin wäre Kommunist gewesen und die LINKE will Gulags bauen und Deinen Schrebergarten wegnehmen - und alles bleibt beim Alten.) Kleide schwarz-gelbe in grüne und rosa Klamotten und behaupte Du wärst Opposition. Und alles bleibt beim Alten. Und gib ihnen Geld, solange noch was da ist. Und hämmere ihnen das Wort "alternativlos" oder "systemisch wichtig" ein." (Panoptikum 4/29011)

Man sollte noch um das Rezept SPD ergänzen: Richte gemeinsam mit den Schwarzen, Gelben und Grünen Kriege, Hartz IV und Agenda 2010 an, aber wenn es schief geht, rufe "Haltet den Dieb!", wechsle das Brillengestell und werde Oppositionsführer. Oder Bürgermeister in Hamburg.
Möge Hamburg kein Signal für den Bundestrend sein: Kommen die Bürger den Schwarzen und Grünen auf die Schliche springen rasch die "Roten" ein. Die selbe Politik nur in anderen Farben. Und in vier, fünf Jahren geht es wieder anders rum. Jeder von denen ist mal im Wechsel dran. Afghanistan-Krieg, Hartz IV, 5 €-Stütze für Arme - Milliardenstütze für Banken - immer das selbe, nur unter wechselnden Parteien. Hauptsache sie bringen die Macht vor dem Volk in Sicherheit. Mögen sich die Wutbürger von den groß- bis kleinbürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen endlich abwenden.
Etwas polemisch könnte man fragen: Was unterscheidet die SPD von der DDR? In der DDR war nicht alles schlecht. 

Wolfgang Lieb schreibt in einem, wie immer lesenswerten, Artikel auf den Nachdenkseiten:  

Der Wahlsieg von Olaf Scholz bei den Bürgerschaftswahlen wird von der SPD-Rechten und vielen Medien als Beleg dafür genommen werden, dass die Sozialdemokraten nur mit einer Politik der „Mitte“ wieder regierungsfähig sind und dass das unbeirrte Festhalten an der schröderschen Agenda-Politik auf Dauer erfolgreich ist. Dabei ist der Erfolg der SPD nur der Schwäche der hamburgischen CDU zu verdanken. Wenn sich SPD und CDU derart angleichen, so enden Wahlen in einem „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel des gegenseitigen Scheiterns, bis dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Lust am Wählen sondern auch noch an der Demokratie verlieren. Wolfgang Lieb, www.nachdenseiten.de, 19. 2. 2011

Mathieu Carriere im ZDF: "Die Medien sind gleichgeschaltet."

Wenn man über Unterhaltung im TV sprechen will, gehört auch ein bunter Hund dazu. Als Harlekin aus dem schmuddeligen Dschungelcamp gedacht, wurde von dem Staatsmedium ZDF aus den Privat-TV Mathieu Carriere für die Illner-Sendung am 16. 2. 2011 eingeladen. Das ging gründlich daneben. Damit muß Frau Illner, die Propaganda-Plaudertasche vom ZDF heutzutage doch schon mal rechnen. Carriere wurde zwar von RTL für das Ekelcamp eingekauft - und der Teufel weiß warum er das gemacht hat - aber er hat sich damit nicht den Schneid abkaufen lassen. Mitten in der Propaganda-Show wo dirigiert von Illner, der Gefährtin des Telekom-Chefs, sonst überwiegend Henkel, Schäuble, Bosbach, Kauder, Westerwelle, Trittin, Künast oder Kriegsminister von und zu Googleberg die Linie der Partei- und Staatsführung verkünden,  sagt er rundweg: "Die Medien in Deutschland sind alle gleichgeschaltet!" Was natürlich so nicht ganz stimmt. taz, junge Welt und ND würde ich mal ausnehmen. Aber er liegt damit immer noch zu 99,9% richtig. Putzig wie geschockt Illner ist und gar nichts entgegnen kann. Selbstverständlich musste da ZEIT-Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo gegenhalten. "Die Medien sind nicht gleich-geschaltet." Den Beweis bleibt er schuldig. Ein paar Claqueure klatschen trotzdem. Ich trete hier den Gegenbeweis an und Carriere ausdrücklich an die Seite. Stichwort Seibert/Wilhelm. Wollen wir mal nicht vergessen, dass Di Lorenzo von der "ZEIT" ist und seine Vorgänger und Kollegen Sommer, Joffe, Bertram, Nass, Perger samt und sonders Bilderberger! 

Ausschnitt aus "Maybrit Illner", ZDF vom 17. 2. 2011

Erst am 12. 2. hatte ich hier in "Panoptikum" geschrieben:

Wenn ich mich recht erinnere hatte Frau Merkel mehrfach die deutschen Chefredakteure ins Kanzleramt geladen und ihnen die Linie der Partei- und Staatsführung verkündet. Die Chefs von Die Zeit, Burda, Süddeutsche und anderen Zentralorganen waren/sind Bilderberger. Der ehemalige Pressesprecher Merkels, Wilhelm, wurde ohne Umwege nahtlos Intendant in der ARD/BR. Der ZDF-Nachrichten-Mann Seibert ist jetzt Pressesprecher. Er ist als beamteter Staatssekretär Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung – einer Bundesbehörde. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Soviel mal zur Unabhängigkeit der Medien in Deutschland und zum politischen Einfluss der Herrschenden.

Update 18. 2. 2011, 15:00 Uhr : 
Der "Plagiator" von und zu Googleberg hat heute gezeigt wie sie uns verarschen. Er verzichtet vorläufig auf seinen Doktortitel. Damit es nicht so auffällt, hielt er eine eigene Pressekonferenz a) in seinem Ministerium, b) vor handverlesenen Journalisten und c) genau zu dem Zeitpunkt ab, als die Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz saßen und von Seibert mit Allgemeinplätzen gefüttert - um nicht zu sagen "abgelenkt" - wurden.

Hört Bayern Skype-Gespräche ab?

Offenbar scheren sich die "Gesetzeshüter in Bayern" sich nicht um die Gesetze. Vorsätzlich wurden widerrechtlich mittels eines Trojaners vom Computer eines Verdächtigen (!) heimlich Screenshots angefertigt und an die Polizei gesendet. Die Sache flog auf wie der Münchner Merkur berichtet. Wer wird denn nun zur Verantwortung gezogen? Das widerrechtliche Ausspionieren von Daten ist strafbar. Doch ob Bayern ein Rechtsstaat ist steht ja eh' in den Sternen. Es steht zu befürchten, dass für Beamte das Recht nicht gilt. Wir bleiben da dran.
Ganz nebenbei kommt raus: Offenbar bereitet es den Bayern aber überhaupt keine Probleme, Skype abzuhören.

Wie Deppen zu Hünen gemacht werden

Auch ich habe die Lüge von Frau v. d. Leyen bei Anne Will über den Bankenrettungsfonds gesehen. Anne war unwillig das gerade zu rücken. Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Konzern- und Staatsmedien ist mein Thema. Wir alle wissen ja wie Angela Merkel die sexieste und beliebteste Politikerin  (noch vor Alice Schwarzer) geworden ist; gleich nach dem gegelten vuz Kriegsminister, der außer Sprechblasen nur Eigen-PR absondert. Trotzdem finden medial manipulierte Deutsche diese Pfeifen toll. Worin deren politische Leistung besteht können die aber nicht sagen.
Die Nachdenkseiten haben dem Thema einen großartigen unpolemischen ;-) Beitrag gewidmet. Diesmal waren die großen Kollegen schneller.
Die Bewertung der hochgejubelten Opportunisten und Loser Steinbrück und Merkel - Chapeau.

Panoptikum 4/2011 - Wie sie die Wahrheit verdrehen und ausblenden.

Ägypten: Als hätte man Merkel durch Schäuble ersetzt. Mubarak ist in seine Ferienvilla „zurückgetreten.“ Sein Geheimdienstchef Suleiman amtiert. Das von Amerika und Deutschland ausgerüstete Militär garantiert die „Freiheit“. Die zentrale Frage einer Revolution ist die Machtfrage! Die Ägypter verlieren ihre Revolution genau so wie die Ossis sie wieder an das West-Kapital verloren. Die Tagesschau meldet über Merkel: „Sie wünsche den Menschen ein Leben ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter.“ Damit meint sie die Ägypter wohlgemerkt. Ausgerechnet Merkel. Wer hat denn buchstäblich Mubarak bis gestern noch die Stange gehalten, Küsschen links und Küsschen rechts? Diese Verlogenheit stinkt zum Himmel. Möge sie sich doch mit dieser Message an alle Menschen wenden. Auch an die in Amerika und in dem von deutschen Truppen besetzten Afghanistan; und in den von ihren Verbündeten besetzten im Irak, wo Merkel namens der CDU gerne mit Krieg geführt hätte. Merkel, wende Dich mit diesem Satz an die dank Deinem Freund Dabbeljuh Bush Gefolterten in Bagram und Guantanamo! Und vor allem sage das den von Deinem Freund Israel getöteten, zensierten, gefolterten, eingesperrten, bombardierten und hungernden Palästinensern! Auch ihr Stuhl würde wackeln, wäre der Leidensdruck bei der Jugend in Deutschland groß genug. Die ältere deutsche Generation der überwiegend satten angepassten Untertanen hält sowieso still. Stuttgart hat gezeigt wie die Partei- und Staatsführung mit Aufmüpfigen bei uns umspringt. Hätten wir hingegen eine hinreichend große Menge Jugendlicher, die sich nicht von DSDS, GZSZ, Lady Gaga, Grünen und Bundesliga einlullen lassen würden, hätten wir heute in Berlin Leipziger oder Kairoer Verhältnisse. Damit die Älteren, die 1989 bewusst erlebten, nicht aufmucken, werden die mit Dschungelcamp, Nationalismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit beschäftigt. Anstelle der allgemeinen Krise des Kapitalismus tritt Brüderles "Aufschwung“-Propaganda. Rotzfrech, angesichts der für jeden spürbaren Preissteigerungen, endloser Kämpfe um 5 € für Hartz IV-Empfänger und gefälschter Arbeitslosenstatistik. Die Ignoranten aus den Politbüros der Volks-Parteien versuchen der Lage mit Omas Rezeptbuch Herr zu werden: Das Rezept „Geißler“ (gewinne Zeit, beschwichtige die Massen mit Lächeln, aber lass alles beim Alten). Das Rezept „Grüne“. (Nimm Turnschuh-Opportunisten und lass sie die Salon-Revoluzzer mit Norweger-Pullover und Birkenstock-Schuhen, Lehrer und Panda-Groupies übernehmen. Aber lass alles beim Alten.) Das Rezept Bürgerrechtler. (Nimm ein paar Ost-„Widerständler“ und lass sie nach der ewig jungen Stasi-Melodie trällern. Zeige wie gut dagegen unsere demokratischen Geheimdienste uns tun - und lass alles beim Alten.) Das Rezept Terror. (Nimm ein paar Idioten und erkläre ihnen, Du kämst von Bin Laden. Sie versuchen im Ferienhaus aus Haarfarbe ein Bombe zu bauen. Fertig ist der Taliban. Organisiere die Terrorabwehr und – lass alles beim Alten.) Das Rezept Antikommunismus. (Behaupte einfach Stalin wäre Kommunist gewesen und die LINKE will Gulags bauen und Deinen Schrebergarten wegnehmen - und alles bleibt beim Alten.) Kleide schwarz-gelbe in grüne und rosa Klamotten und behaupte Du wärst Opposition. Und alles bleibt beim Alten. Und gib ihnen Geld, solange noch was da ist. Und hämmere ihnen das Wort "alternativlos" oder "sytemsich wichtig" ein. Übersetzt in Obama-Merkel-Ägyptisch heisst das jetzt "geordneter Übergang". Nach diesem Rezeptbuch werden sie auch versuchen, den Ägyptern die Revolution abzujagen. Die sollten gewarnt sein, wenn der Westen Hilfe anbietet. Sie müssen nur sehen wie bei uns staatliche und private Medien die Unterschicht mit Müll zudröhnen und die pseudointellektuelle Oberschicht - je nach Windrichtung Focus oder SPIEGEL - mit Sarrazin-, Kommunismus-, Dioxin- und Glühlampen-Debatten beschäftigen. Unsere Leute wählen immer neoliberal - nur in unterschiedlichen Farben. Noch.Viel Glück, Ägypten.
Übrigens hat Westerwelle, der lustige Vogel aus dem Außenamt, der Mubarak kürzlich noch einen „weisen Mann“ nannte, jetzt keck unterm Tisch hervor gelugt und auch mal was gesagt. Wichtigtuerisch und schrill. Jetzt wo es alle sagen, verlangt er Taten von Mubarak. Ach Guido, wer zu spät kommt…. erntet überall Kopfschütteln. Wen kümmert Dein Gekreische? Ein sich maßlos selbstüberschätzendes Leichtgewicht. Die Reaktion von Helmut Schmidt, von Maischberger nach Westerwelle gefragt, spricht Bände.
Wer will denn gleich in die Luft gehen? Niebel in Bagdad. Der andere bunte Vogel aus Berlin, Entwicklungshilfeminister Niebel, der erst das Ministerium abschaffen wollte und dann lieber doch Minister dort wurde, konnte nicht fliegen. Er wurde in Bagdad wie Luft behandelt. Hat sich das Image von der Mövenpickpartei also schon bis Bagdad rumgesprochen.
Was verbirgt sich hinter dem lustigen Namen Gorch Fock? Da es sich um ein Schiff der Bundesmarine handelt, sicher kein Revolutionsdichter. Der Mann hieß eigentlich Johann Kinau und sollte auf dem Kreuzer „Wiesbaden“ über die Einsätze der ruhmreichen kaiserlichen Kriegsmarine berichten. 1916 kam er bei einem Seegefecht im Skagerrak ums Leben. Die Nazis brauchten Helden und ließen mit der Hakenkreuzflagge am Mast 1933 ein Schiff namens „Gorch Fock“ vom Stapel. Offenbar ein guter Grund für die freiheitlich-demokratsiche Bundeswehr 1958 wieder ein Schiff in der Nazi-Tradition zu bauen und zu benennen. Im Jahre 2000 wurde das Schiff für 24 Mio. € Steuergelder saniert. Die national-militaristische Tradition lässt die "Bundeswehr" genannte Armee mit den massenhaft nach Nazis und Militaristen benannten Schiffen und Kasernen (Rommel, Heusinger, Roettiger, Moltke - s. Google „Drucksache 16/1601“) nicht los. Warum also mussten junge Frauen dort ihr Leben lassen? Auf einem Schiff das niemand braucht. Moderne Kampfpiloten fliegen auch nicht Zeppelin.
Wir haben uns schon oft amüsiert, wie der Deutsche an die allgegenwärtige Überwachung gewöhnt wird. Keine Woche ohne Bericht im TV über den „Freund und Helfer“ wie er im Interesse unserer Sicherheit Autos und LKW kontrolliert oder wie er beim Frankfurter Zoll Rauschgift sucht. Selten findet man mal was über die Irrwitzigen hinter den Kulissen; die Geldeintreiber der Finanzämter. Ich habe hier schon berichtet wie wild gewordene Büttel in Sachsen buchstäblich Erbsen auf dem Teller zählten. Eine Story, die man einem Drehbuchautor als unrealistisch um die Ohren hauen würde. Doch sie ist wahr. Für unsere Leser in Österreich: Auch bei Euch scheint es so etwas zu gegeben. Wer eine Kiste Wasser oder Bier kauft, muss sich ausweisen.
Dass die Grünen in Sachen Stuttgart 21 eine einlullende Rolle spielen und sich auf das Trittbrett schwangen ist bekannt. Diese Rolle rückwärts der Grünen in Sachen Stuttgart 21 ist bezeichnend, wird leider vom Mainstream nicht aufgenommen. Im Gemeinderat machen die Grünen den Weg frei für Stuttgart 21.
Die EU ist der Polizist in Europa und bestimmt wo es langgeht. Wie sich die EU auch bei den Nachbarn einmischt. Der Blick hinter die Kulissen oder ein Vergleich klärt oft den Blick für das politische Schmierentheater. So auch im Falle EU vs. Weißrussland. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 27. 1. 2011 in einer Resolution ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den weißrussischen Präsidenten nicht anerkennen. Lukaschenko hat die Wahlen in Weißrussland aber zweifelsfrei gewonnen. Da Sie es die - ach so freien - Medien in Deutschland nicht berichten, lesen Sie hier was die Weißrussen dazu sagen. Oder die Meinung der Ukrainer, die auch geografisch näher dran sind. Nur weil er dem Westen nicht passt, soll Lukaschenko nicht anerkannt werden. Es gäbe Demokratiedefinzite und er ginge mit Gewalt gegen „Opposition“ vor, werfen ihm ausgerechnet die vor, die jahrzehntelang Mubarak gestützt haben. Welch Theater würde man in Deutschland machen, wenn „Chaoten“ (Medienslang für unangepasste Demonstranten) auf die Straße gingen und den Wahlsieg von Merkel nicht anerkennen und das Bundeskanzleramt stürmen wollen? Die offiziellen Wahlbeobachter und Meinungsumfragen in Weißrussland bestätigen ja zweifelsfrei den Wahlsieg Lukaschenkos. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck bestätigt „Der Wahlvorgang als solcher sei aber nicht zu beanstanden gewesen: 'Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen.'“ Allerdings „Lukaschenko habe seine Wiederwahl durch 'seine autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert'". Wenn ich mich recht erinnere hatte Frau Merkel mehrfach die deutschen Chefredakteure ins Kanzleramt geladen und ihnen die Linie der Partei- und Staatsführung verkündet. Die Chefs von Die Zeit, Burda, Süddeutsche und anderen Zentralorganen waren/sind Bilderberger. Der ehemalige Pressesprecher Merkels, Wilhelm, wurde ohne Umwege nahtlos Intendant in der ARD/BR. Der ZDF-Nachrichten-Mann Seibert ist jetzt Pressesprecher. Er ist als beamteter Staatssekretär Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung – einer Bundesbehörde. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Soviel mal zur Unabhängigkeit der Medien in Deutschland und zum politischen Einfluss der Herrschenden. Update Weißrussland: Die EU veranstaltet eine Geberkonferenz und sammelt Geld für die weißrussische Opposition. Man stelle sich vor, der Iran finanzierte die deutsche Piratenpartei und organisiert eine Geberkonferenz in Nahost. Wäre das nicht ein "Akt des Terrors" oder zumindest Einmischung in die Inneren Angelegenheiten Deutschlands und außerdem verboten?  
Grundsätzlich lehne ich jede Gewalt gegen Demonstranten ab. In Weißrussland und im Wendland, in Heiligendamm, Stuttgart und Berlin. Deshalb hier mein Tipp für die tagesschau.
Der Hammer Woche aber ist eine skandalöse Lobhudelei über Ronald Reagan im rbb Eine Lobrede auf einen Verschwörer und Mörder, der sich heute wie George Bush nicht nach Europa trauen dürfte. Außer nach Deutschland natürlich, wo solche Leute wie der Massenmörder Kissinger vom Altbundespräsidenten Weizsäcker zur Geburtstagsparty empfangen werden. Obama bewundert Ronald Reagan. Einen Mann der sein Weltbild aus Western entnahm. Das sagt einiges über den wahren Obama. Guttenberg, CSU - Pohlenz, CDU – Lindner, FDP wollen Ronald Reagan mit der Benennung eines Platzes in Berlin ehren. Reagan wurde 1992 unter einer CDU-Regierung sogar Ehrenbürger von Berlin. Er warf die Entspannungspolitik über Bord und begann ein irrsinniges Wettrüsten, bis hin zum "Krieg der Sterne" (SDI). Reagan machte illegale Waffengeschäfte mit dem feindlichen Iran (!) über Israel, um mit dem iranischen Geld - ebenfalls illegal - den Kampf der Contras gegen die Regierung in Nikaragua, die den faschistischen Diktator Somoza davon gejagt hatte, zu finanzieren. Dies war ein Verstoß gegen US Bundesrecht! Die Verschwörer gegen Nikaragua (und Amerika ebenso) schmuggelten Kokain, das vor allem in L. A. landete, unter der Protektion der CIA. Die USA wurden in Den Haag schuldig befunden, doch Reagan und sein Vize George Bush sen. gingen straffrei aus. Reagan nahm den "Blackout" für sich in Anspruch. Wenn das keine Verschwörung war?! Mehr dazu auf meiner Seite „Reale Verschwörungen“ Klar, die Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Doch in welcher Art und Weise die offenbar unbedarfte (hoffentlich, und nicht vorsätzlich verherrlichende) Frau Markwald hier vom Leder zieht lässt die Propaganda-Handschrift von Thomas "mit den Scherenhänden" Roth und dem unsäglichen Ulrich Pick erkennen. Mehr über Markwalds "großen Kommunikator" hier.
George W. Bush traut sich nicht nach Europa. Er ist dringend verdächtig gegen die internationale Anti-Folter-Konvention verstossen zu haben. Die internationale Gemeinsachaft muss aktiv werden, da die Obama-Regierung nichts unternimmt und ihn im Gegenteil deckt. Obama hat die Folterer straffrei gestellt! Was würden Sie empfinden, wenn wir „Obama“ im letzten Satz durch "Achmadinedschad" ersetzten? Aufschrei! Amnesty international fordert seine Verhaftung. Doch nicht vergessen: Merkel hat Bush umfassend unterstützt und angestiftet. Sie hat sich vor dem Kongress im Staub gewälzt. Sie wollte, dass wir im Irak den Krieg mitmachen. Sie ist hier. Ermittelt!!!

Die Deutsche Bank fährt Panik. Sinnlose Bankgeschäfte könnten an die Öffentlichkeit kommen. Am 22. März fällt das Urteil beim Bundesgerichtshof in Sachen Deutsche Bank. Die Masse der Gewinne der Deutschen Bank kommt nicht aus dem Kreditgeschäft, sondern aus irgendwelchen Risiko-Geschäften. Wer von uns und überhaupt braucht so was? Die Banker wetten munter untereinander. Eine Wette! Keine Wertschöpfung! Keine Kredite für die klein- und mittelständischen Unternehmen. Die Bankster behaupten, es käme eine zweite Finanzkrise, wenn der BGH gegen die Deutsche Bank entscheiden würde. Was für eine unverfrorene Lüge! Eine Finanzkrise, weil Wetten verboten werden?! Sehen Sie irgendwo bei den Aufgaben einer Bank den Auftrag mit Anlegergeldern zu wetten?!
Wir leben im Panoptikum.

Bitte RSS Feed abonnieren Und/oder Link weiterleiten.

Extremisten wollen Extremismus-Klausel und Denunzianten

Die tägliche öffentlich-rechtliche Stasi-Propaganda ist so lächerlich verglichen mit der gesamtdeutschen 2011er Realität. Man sehe sich diese Meldung der ARD an. Die Freiheitskämpfer von SPD und Grünen sind damit gescheitert, die Schröder'sche Spitzel- und Denunzianten-Klausel zu kippen. Darum soll es gehen: Wer Fördermittel vom Familienministerium haben will, muß die Extremismusklausel unterschreiben. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Hammer nämlich ist:

"Die Projekträger müssen darüber hinaus auch ihre Personen und Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, auf Verfassungstreue überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anzufragen". 

Bürger und Vereine müssen mit dem Geheimdienst korrespondieren und ihrer Meinung nach politisch Unzuverlässige und  "Verdächtige" melden und überprüfen lassen. Anstelle der Blockwarte können jetzt die Vereine den Job des Verfassungsschutzes machen. An die Stelle einer Unschuldsvermutung tritt eine Schuldvermutung die nur mit einem "geheimdienstlichen" Persilschein zu beseitigen ist. Wozu bräuchte man da eine Stasi? Dieses Überwachungs-System der politischen Einstellung funktioniert perfekt und "demokratisch". Einfacher, flächendeckender und billiger kann man die Überwachung der politischen Szene nicht haben. Wer Politik macht braucht Geld. Wer Geld braucht muss sich nackig machen. Wer Geld nicht im Sinne der Partei- und Staatsführung verwenden will kriegt keins, dafür aber eine Akte beim Verfassungsschutz. Wie Rolf Gössner. Nähmen wir die regierungsamtlichen Judasse beim Wort würden die es selber "extrem" schwer haben. Jene die das Grundgesetz mit einer zentralistischen EU-Verfassung aushebeln und freiwillig die Macht des Bundestages an die EU abtreten wollten. Sind eigentlich die Linke oder Gaulweiler, die das siegreich vor dem Bundesverfassungsgericht geradebiegen konnten, Extremisten oder Verfassungschützer? Wird Gysi oder wird Merkel überwacht? (Promis gegen Überwachung der Linken.) Ich werde beim Verfassungsschutz anfragen, was von Politikern zu halten ist oder Parteien und Organisationen, die Angriffskriege - noch dazu außerhalb des NATO-Gebietes - führen, sich mit George "Folter" Bush gemein machen oder gar den deutschen Einstieg in den Irak-Krieg forderten. Sie setzen die Bundesrepublik dem Terror aus und gefährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum dürfen CDU/CSU/FDP und wie sie alle heißen, vom Familienministerium Zuwendungen bekommen?
Übrigens kommt die ARD erst ganz zum Schluß  verschämt um die Ecke mit: "In eine ähnliche Richtung zielt ein weiterer Antrag der Linksfraktion, der zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen wurde." (Hey, ARD-Konsument. Fakten gehen Dich nichts an. Such selber was die extremistischen Kommunisten wollen.)
Hinter der Fichte findest Du es allerdings: "Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen"  
Zitate:

Zahlreiche weitere Initiativen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen
haben kritisch zu dieser „Extremismuserklärung“ Stellung genommen und es gibt das juristische
Gutachten von Prof. Ulrich Battis, welches klare rechtliche Einwände gegen die Erklärung formuliert.

Zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Initiativen und Vereine völlig
unbegründet mit einem Extremismusverdacht belegt wurden, ohne dass es dafür gerichtsfeste
Anhaltspunkte gab.

Umgekehrt konnte das zuständige Ministerium auf Anfrage (Vgl. BT-Drs.
17/4269) keinen Träger benennen, der Zuwendungen erhielt und gegen das Grundgesetz verstieß.

Der Grund für die ehrenamtliche politische Überwachung ist also vorgeschoben. das ganze müsste von vernünftig denkenden Abgeordneten abgeschmettert werden. Alles Pustekuchen, die extrem konditionierten "Volksvertreter" machten  wie immer ihren Stimmvieh--Job. (.... hält weder Ochs' noch Esel auf.)
Das Zentralkomitee mit der verehrten Angela Merkel an der Spitze weiß sich im engen Schulterschluß mit den Mitgliedern der demokratischen Fraktionen bei der Umsetzung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung.

Übrigens: Morgen kommt Panoptikum 4/2011

USA und Mubarak - ein unverbrüchlicher Bruderbund - Update 5. 2. 2011

Ein Blick hinter die Kulissen 
Wegen der unterirdisch-selektiven offiziösen Berichterstattung bei uns ein Blick ins wahre Leben.
Der von Mubarak  neu geschaffene Posten des Vizepräsidenten wurde von ihm durch seinen engen Vertrauten Omar Suleiman besetzt, der seit fast 20 Jahren sein Geheimdienstchef ist. Suleiman hat in den USA an der Militärschule Fort Bragg studiert und unterhält natürlich enge Kontakte zur CIA. Er war das "erfolgreichste Element der Beziehungen" (06CAIRO2933).
Klar also, wessen Geistes Kind jetzt versucht, den Umsturz in Ägypten wenigstens noch in eine den US genehme Richtung zu lenken und den US-Einfluss aufrecht zu erhalten. Mehr zum Thema Wikileaks Artikel und ND.
Etwas weit hergeholt, aber wegen der Beteiligten durchaus denkbar: Die Mubarak-Regierung könnte gemeinsam mit dem gegen die Palästinenser verbündeten Israel ein gigantisches Ablenkungsmanöver starten und einen gefakten "Krieg mit Israel" auf der Sinai-Halbinsel vom Zaun brechen, um die Aufmerksamkeit der Aufständler und der Öffentlichkeit abzulenken. Ein echtes Scheingefecht. meint der Iran.

Und aus der Kategorie Kurioses: Mubarak ist nämlich schon tot. Es regiert sein Doppelgänger. mehr...

USA und Mubarak - ein unverbrüchlicher Bruderbund

Wieder stehen Hunderttausende auf den Platz der Befreiung in Kairo. Wieder eine Revolution die keiner kommen sah. Da ist es doch besonders spannend, zu lesen was Wikileaks heute aus der US-Botschaft in Kairo über den engen Bruderbund USA/Mubarak in der Vergangenheit veröffentlicht:
1. Das Verhältnis in der Rechtssetzung und den gegenseitigen Sicherheitsbeziehungen zwischen Ägypten und USA bleiben solide.
2. Die Beziehungen zum Staatssicherheitsdienst werden gestärkt.
3. Mubarak bleibt ein Symbol der Stabilität.
4. Mubarak sieht seine Interessen weitgehend deckend mit denen der USA hinsichtlich "Terrorismus, Irak, Israel-Palästina, Iran".
Quelle:07CAIRO3155 vom 30. 10. 2007
Am 4. 2. 2011 teilt der ägyptische Regierungschef Shafik mit, dass Mubarak nicht zurücktreten könne. Er sei ein Garant für die Stabilität Ägyptens.  vgl. obigen Pkt. 4. Erstaunlich wie sich die Sprachregelungen gleichen.
Und heutzutage tun USA, EU und Deutschland plötzlich so, als wäre es selbstverständlich, "Demokratie" einzufordern - von ihrem "Symbol der Stabilität".
Auch der schrille Möchtegern-Außenminister Westerwelle machte fröhlich und kritiklos im nun kritisierten "Regime" gerne Urlaub. Jetzt  wo es das ägyptische Volk macht, fordert Guido auf einmal auch demokratische Reformen. Man nennt so etwas für gewöhnlich Opportunismus.

"Vor weniger als einem Jahr hat Westerwelle das Mubarak-Regime noch für seine "langjährige politische Kontinuität" gerühmt und Ägypten einen "Stabilitätsanker in der Region" genannt. ... Van Aken spottet, die arg verspätete Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen nach Ägypten sei doch kennzeichnend gewesen für Westerwelle: "Vermutlich hat bei den Beratungen darüber die deutsche Reiseindustrie mit am Tisch bei Westerwelle gesessen." Van Aken weiter: Westerwelle müsse endlich erkennen, dass er mit seiner Komplizenschaft zu Mubarak gescheitert ist." Stern vom 4. 2. 2011

Rolf Gössner siegt vor Gericht

Eine Story von Verfassungsschutz und Staatssicherheit. Ein seltener Moment von Glasnost in Deutschland: Die rechtswidrigen Machenschaften des deutschen Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" werden vor Gericht (Verwaltungsgericht Köln) beleuchtet. Verglichen mit dem ununterbrochenen Stasi-Getöse - nur für den Bruchteil eines Lidschlages und stur verschwiegen vom Mainstream.Gestern berichtete wenigstens die taz. Heute folgt nur noch die junge Welt. Die Berichte sind äußerst erhellend, um im Bild zu bleiben. Die Konzern- und Staatsmedien schweigen. Sie müssen den Schock wohl noch verdauen: Verfassungsschutz verurteilt!
40 Jahre lang wurde der Rolf Gössner, Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt, Bremer Verfassungsrichter (!), Buchautor, Menschenrechtsaktivist vom Verfassungsschutz grundlos, systematisch und rechtswidrig bespitzelt. Die Bundesrepublik leistet sich bekanntermaßen zur propagandistischen Vernebelung der deutschen Nachkriegsgeschichte und Diffamierung des DDR-Experiments eine ganze Behörde. In der Stasi-Unterlagen-Behörde betreibt sie die agitatorische Ausschlachtung der Stasi-Unterlagen. In diesem Nebel verschwinden die Aktionen der BRD-Schlapphüte. Die ganze geschichte - berichtet von Rolf Gössner selbst hier.
Einige Erkenntnisse aus dem Fall: Stasi-Akten sind ein Selbstbedienungsladen für jeden kadermäßig einwandfreien Agit-Prop-Funktionär in Presse und TV, sofern er über einem gefestigten bourgeoisen und opportunistsichen Klassenstandpunkt verfügt. (Sie werden sogar im Dioxin-Skandal als Munition benutzt.) Verfassungsschutz-Akten werden geheimgehalten, auch wenn nachweislich Unrecht geschehen ist - über 40 Jahre! Einblick nur nach jahrzehntelangem Kampf! Und dann? Dann sind von 2000 Seiten Spitzelberichten 80% geschwärzt und die gegen StGB und Verfassung verstoßenden Täter sind vollständig geschützt. Das Innenministerium macht einfach eine Sperrverfügung - fertig! (Die Parallelen zu den Akten der Verena Becker im mysteriösen Fall Buback sind offensichtlich.) Kommt es nach langem Kampf doch noch zur Verhandlung vor Gericht, darf der Kläger nichts erfahren - die Verhandlung ist intern und geheim und findet ohne ihn oder seinen Anwalt statt! Das Gericht "fragt an" beim Verfassungsschutz statt die Leute als Zeugen vorzuladen. Gössner: "Die Geheimdienstmethoden verlängern sich bis in justizielle Verfahren."
An dieser Stelle - spätestens - setzen beim gelernten Bundesbürger automatisch schon die "Schere im Kopf" oder die Auswirkungen der Propaganda ein. "is halt so, was soll ich da machen?" und noch lieber "Ja, aber das ist ja gar nichts gegen die Stasi...!" Liebe Leute. Die Stasi ist 20 Jahre vorbei. BND und Verfassungsschutz sind nicht besser. Sie haben nur überlebt, weil sie von den "anderen" Partei- und Staatsführern benötigt werden, nicht weil sie demokratisch wären. Wie der Fall Gössner zeigt. Wie viele Verfassi-Akten kämen ans Licht, wenn es eine Behörde zur Aufarbeitung gäbe und ein Verfassi-Unterlagen-Gesetz? Warum nicht, wenn doch alles rechtsstaatlich zugeht? Nächster, dem Wessi und dem Möchtegern-Wessi anerzogener Reflex: "Ja, aber die Stasi war ja zu Hunderttausenden unterwegs." Woher wissen wir wie viele "Hauptamtliche" und "Informelle" wir in der Bundesrepublik um uns herum haben, wenn wir die Akten nicht sehen dürfen? Und wie viele wären es (1990 in der BRD) allein hauptamtlich, wenn man sachlich Putzfrau, Köchin, Fahrer, Kurier, Hausangestellte, Personenschützer, Gärtner, Wachmann, Passkontrolleur, Profisportler, IT-Techniker, Musiker, Ärzte, Schwestern und Sanitäter in Regierungsdiensten, Abhörtechniker bei der Telekom, Chiffrierer, Geheimschützer, BSI-Leute zu den IM V-Leuten und hauptamtlichen Langohren hinzuzählte? Alles ist relativ. Die Geheimdienste heute bespitzeln sicher mehr technisch. Die Überwachungsmechanismen sind heute andere. (Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Daten, Kontrolle des Funk-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs) Die Meinungskontroll-Mechanismen sind heute der Meinungsmache gewichen: Terror-, Vogelgrippe-, Iran-, CO2-, Kommunismus-, Islamangst und flächendeckende Verdummung durch Unterschichten-TV geteilt in solche für Gering- und für Besserverdienende, geteilt in rosa-grün und schwarz-gelb - SPIEGEL und Focus. Inhalt und Wirkung bleiben die selben. Überlagerung wichtiger Informationen durch Geschwätz, Dschungel statt Marx, Formel 1 statt Heine. Wozu braucht Merkel eine Stasi? Arbeitsamt (Kontrolle der Anzahl der Schlüpfer und Zahnbürsten bei Hausdurchsuchung), Finanzämter (Kontrolle der Konten ohne richterliche Anordnung), Banken, Fluggesellschaften alle überwachen und sammeln mit. Springer, Mohn und Burda hämmern dem Volk die von oben gewünschte Meinung ein. Das reicht. Die von den privaten und staatlichen Medien gehypten Parteien sind alle Kriegsparteien. Das reicht: "75% der deutschen sind gegen den Krieg in Afghanistan? Scheiß drauf, sie wählen uns trotzdem. Wir treten ja in schwarz, gelb, grün und rosa auf. Da ist für jeden Michel was dabei. Hauptsache die Leute lassen uns machen. Das reicht." Der Aufstand wird - noch - mit Angst und Propaganda wie Aufschwung-Lügen und Hartz IV  für Arme unterdrückt. Und für die die immer noch eine eigene Denke haben, gibt es ja den Verfassungsschutz. Überzogen? Mitnichten. Lesen sie die Gössner-Berichte.
Interessante Links zum Thema:
Bog Brother Award
Rolf Gössners Webseite
RA Friedrich Wolff 
hintergrund.de
Bundesamt für Verfassungsschutz
Die braunen Wurzeln des Verfassungsschutzes werden 60 (!) Jahre später etwas gelüftet.
Zur Geschichte des BND und hier.
So werden DDR-Traditionsvereine ausspioniert.
Zum Thema "Stasi" - hier spricht man nicht über sie. Hier spricht sie selber.


Lesen sie statt SPIEGEL-Agitprop lieber mal wieder Heines "Deutschland - Ein Wintermärchen".

Beschnüffelten alles, kramten herum
In Hemden, Hosen, Schnupftüchern;
Sie suchten nach Spitzen, nach Bijouterien,
Auch nach verbotenen Büchern.
Ihr Toren, die ihr im Koffer sucht!
Hier werdet ihr nichts entdecken!
Die Konterbande, die mit mir reist,
Die hab ich im Kopfe stecken.

EU belehrt Weißrussland - Selektive Wahrnehmung hat einen Namen

EU. Wie sich die EU selbst bei den Nachbarn einmischt und wie die Medien "Wahlen fälschen". Der Blick hinter die Kulissen oder ein Vergleich klären oft den Blick für das politische Schmierentheater. So auch im Falle EU vs. Weißrussland. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 27. 1. 2011 in einer Resolution  ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den weißrussischen Präsidenten nicht anzuerkennen. Lukaschenko hat die Wahlen in Weißrussland aber zweifelsfrei und regulär gewonnen. Da es die (ach so) freien Medien  in Deutschland nicht berichten, lesen Sie hier was die Weißrussen dazu sagen. Oder die Meinung der Ukrainer, die auch geografisch näher dran sind. Nur weil er dem Westen nicht passt, soll Lukaschenko nicht anerkannt werden. Es gäbe Demokratiedefinzite und er ginge mit Gewalt gegen die „Opposition“ vor, werfen ihm ausgerechnet die Deutschen vor, die jahrzehntelang freudig und freundschaftlich Mubarak gestützt haben.  Was würde man in Deutschland veranstalten, wenn „Chaoten“ (Medienslang für unangepasste Demonstranten)  auf die Straße gingen und den rechnerisch rechtmäßigen Wahlsieg von Merkel/Steinmeier nicht anerkennen und das Bundeskanzleramt stürmen wollen? Die offiziellen Wahlbeobachter und Meinungsumfragen bestätigen ja zweifelsfrei den Wahlsieg Lukaschenkos. Selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck kann nicht umhin zu bestätigen:  „Der Wahlvorgang als solcher sei aber nicht zu beanstanden gewesen: 'Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen.'“ Allerdings habe Lukaschenko seine Wiederwahl durch "seine autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert". Wenn ich mich recht erinnere hatte doch Frau Merkel die deutschen Chefredakteure erst 2010  ins Kanzleramt bestellt und ihnen die Linie der Partei- und Staatsführung verkündet. Die Chefs von Die Zeit, Burda, Süddeutsche und anderen Zentralorganen  waren/sind Bilderberger. Der ehemalige Pressesprecher Merkels, Wilhelm, wurde ohne Umwege nahtlos Intendant in der ARD/BR. Der ZDF-Nachrichten-Mann Seibert ist jetzt Pressesprecher Merkels. Er ist als beamteter Staatssekretär Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung – einer Bundesbehörde. Er untersteht direkt dem Merkel. Die Medien werden von den großen Parteien regiert. Dem Lügner, CDU-Vize und Ministerpräsidenten Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch passt ein Intendant nicht? Weg mit ihm! Soviel mal zur Unabhängigkeit der Medien in Deutschland und dem politischen Einfluss. Die einzige Antikriegspartei im Bundestag wird in den Medien kaum gebracht. Und wenn doch, wird ihre Progarmmatik verschwiegen und stattdessen mit einer hysterischen Kommunismus-Debatte überlagert. Trotzdem kommt die Linke auf über 9% bei Bundestagswahlen. Was wäre wohl, wenn sie wenigstens so oft zur Wort käme wie die Opportunisten von den Kriegsparteien SPD und Grüne?! Insofern sehe ich bei  Deutschland keinen Unterschied zu Weißrussland. Außer, daß sich die Deutschen arrogant aufplustern und ein selbstgerechtes "Haltet den Dieb!" gen Osten schreien.

Mal grundsätzlich. Ich lehne ich jede Einschränkung der Pressefreiheit ab. In Weißrussland, Ungarn und Deutschland. Ich lehne jede Gewalt gegen Demonstranten ab. In Weißrussland und im Wendland, in Heiligendamm, Stuttgart und Berlin. Deshalb hier mein Tipp für Merkel und ihre Tagesschau.
Update: Jetzt will EU sogar die Opposition in Weißrussland finanzieren http://www.tagesschau.de/ausland/geberkonferenzweissrussland100.html. Haben die noch nicht begriffen, dass die Zeit der von USA/EU finanzierten Farben-, Blumen-, Marionetten-"Revolutionen" vorbei ist?  

Mehr im nächsten Panoptikum  (4/2011)

Panoptikum 3/2011

Zugegeben. Das letzte Panoptikum 2/2011 war etwas lang. Doch das war nicht meine Schuld. Es gab einfach zu viele Lügen in der vorletzten Woche. Das Panoptikum 3 kommt erst diese Woche und ich möchte unsere deutsche Nabelschau auch wegen der alles überschattenden Ereignisse in Ägypten kürzer halten. Da über Ägypten andere Blogs viel Kluges schreiben möchte ich aus der Mediengosse ein besonders anrüchiges Beispiel herausfischen, wie staatliche Massenmedien ihren Auftrag, uns das Hirn zu vernebeln, umsetzen. Der neue Star am Himmel der Wahrheitsverdreher ist wie ich hier berichtete Ulrich Pick. Sein Lieblingsthema ist eines das wir, gerade weil Nahost heutzutage im Brennpunkt steht, nicht aus den Augen verlieren dürfen: Iran. 

So geht sein selbstgerechtes Interview mit sich selbst (bitte lesen!) zum Thema Iran in der Tagesschau los: „Die internationale Gemeinschaft startet heute in Istanbul einen neuen Versuch, Irans Regierung beim Atomprogramm zu einem Kurswechsel zu bewegen.“ Zwei Täuschungen schon im ersten Satz: Die internationale Gemeinschaft. Was für eine arrogante Selbstgerechtigkeit! Ja wer verdammt ist die „internationale Gemeinschaft“? Nach Picks Lesart offenbar alles was die lächerliche US-Position vertritt, der Iran habe Atomwaffen, während Israel nachweislich gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt und Atomwaffen besitzt! Da schweigt die "internationale Gemeinschaft" um Obama und Merkel.  „Kurswechsel beim Atomprogramm.“ Ja wohin denn? Der Iran hat keine Atomwaffen – was soll er denn noch tun? Der Iran verstößt in keinster Weise gegen internationale Verträge und tut nur was jedes andere Land auch tun darf. Alles andere ist EU/NATO/amerikanische Propaganda.  

„In jahrelangen Gesprächen wurde wenig erreicht.“ Orakel, Orakel. Was erreicht und für wen? Iran hat keine Atomwaffen. Was will die „internationale Gemeinschaft“ um die NATO also erreichen? Dass der Iran seine Ölquellen freiwillig an die USA abtritt?

In Ermangelung von 100% Gleichgeschalteten, die genau das sagen was die Staatsmedien zu senden haben, gibt Ulrich Pick sich gleich selbst ein Interview - für den eigenen Sender. Er ist nämlich ARD-Studioleiter in Istanbul.

„Die IAEO soll als neutrale Kontrollinstanz künftig wirklich alle Inspektionen, die sie machen möchte, auch ausführen können. Das hat ja Teheran, wie IAEO-Chef Yukiya Amano mehrfach beklagte, bislang nicht immer erlaubt.“ 1. Der klagende Amano wurde  eingesetzt, nachdem man den ehrlichen El Baradei ( ja genau den aus Ägypten) rausschmiss, weil er partout - wegen seines Gewissens - keine Beweise für Atomwaffen im Iran (er)fand. 2. Teheran hat die ganze EU eingeladen zu kontrollieren was immer sie wollte. Die lehnte aber rundweg ab, um dem Iran dann scheinheilig zu unterstellen „…bislang nicht immer erlaubt.“ Eine rotzfreche Lüge.

Mitten im Text kommt dann einmal die Wahrheit: „Solange Iran nicht nachgewiesen werden kann, dass es gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, sprich: Nuklearwaffen baut, solange kann man nicht fordern, dass Teheran die Anreicherung von Uran einstellt und seinen Schwerwasserreaktor herunterfährt.“ Eben, was wirft man dem Iran dann also vor? ARD-Pick gibt zu, dass der Iran nicht gegen Verträge verstößt, aber man ihn bedroht als hätte er die Bombe! Der Iran lädt zur Inspektion ein, es gibt keinerlei Beweise gegen ihn, aber man verhängt politische und Wirtschaftsanktionen. Man stelle sich vor, Russland oder China würden Sanktionen gegen irgendein Land (z. B. Israel) ohne Beweis verhängen! Welch ein Geschrei bei ARDZDFBILDRTL!!!  Israel hat aber die Bombe und verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag. Wo sind die Sanktionen der "internationalen Gemeinschaft" gegen Israel?! Das verschweigt der Theologe Pick. Ich nenne sowas Irreführung, Propaganda und Lüge Hetze. Weiter erklärt sich Ulrich Pick selber: „Denn der Westen hat den nicht unbegründeten Verdacht, Iran könnte sein umstrittenes Atomprogramm entgegen seinen eigenen Erklärungen auch militärisch nutzen und bald in den Besitz von Nuklearwaffen kommen. Hier will man Klarheit.“ Schauen wir uns die Manipulation mit Worten mal an. Nicht unbegründet heisst, es gibt Gründe für einen Verdacht. Welche kann Herr Pick aber komischerweise nicht sagen, weil Iran sich nämlich kontrollieren lässt und nichts anderes tut als jedes andere Land auch! Der Westen hat einen Verdacht Iran könnte…. Der Westen also. Was mischt der sich eigentlich immer ein und was geht es den eigentlich an? Die direkten Nachbarn des Iran sehen sich vom Iran nur widerwillig und auf US-Druck bedroht. Der Iran hat - anders als Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder USA zum Beispiel - nie ein Land überfallen oder gar einen Krieg vom Zaun gebrochen. Die eigentliche Bedrohung in der Region ist Israel, das widerrechtlich und bewiesenermaßen Atomwaffen besitzt und gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt. Was für ein Gossen-Journalismus: "Der Westen hat einen Verdacht der Iran könnte...." 

Noch einmal: Der Iran hat keine Atomwaffen!

Das ganze Interview mit sich selbst bringt nicht einen einzigen Fakt; dafür primitive Meinungsmache im BILD-Stil in deren Folge wieder mal nur hängen bleiben soll "Iran = Atomwaffen". Der Ideologe/Theologe Pick ist ein erstaunlicher Heuchler.  Möge der Herr ihn erleuchten, mal in seinem Handbuch zu blättern, in dessen mißbrauchtem Namen Millionen Menschen umkamen: Die Bibel!

"Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt stille, Bruder, ich will den Splitter aus deinem Auge ziehen, und du siehst selbst nicht den Balken in deinem Auge? Du Heuchler, zieh zuvor den Balken aus deinem Auge und siehe dann zu, dass du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehest!" Lukas 6, 42  

!Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr gleich seid wie die übertünchten Gräber, welche auswendig hübsch scheinen, aber inwendig sind sie voller Totengebeine und alles Unflats! Also auch ihr: von außen scheint ihr den Menschen fromm, aber in wendig seid ihr voller Heuchelei und Untugend." Matthäus 7, 5

Ach übrigens, "ein ha'm mer noch". Erinnern Sie sich noch wie die Diplomaten der selbsternannten "internationalen Gemeinschaft" aus USA und EU aus der UNO auszogen, weil Achmadinedschad einen ach so schröcklichen "Eklat" auslöste? Was er sagte hat der deutsche Medienkonsument allerdings nicht erfahren. Hier die "Originalton"-Wahrheit:  Das hat Achmadinedschad vor der UNO wirklich gesagt. 

Afghanistan-Krieg: Sie haben uns verraten II

Hier nachzulesen die Liste der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung der "Mandat" genannten license to kill am 28. 1. 2011 im Bundestag.
Egal mit welcher Ausrede - Für die Verlängerung des verfassungswidrigen Kriegs in Afghanistan sind u. a. Ilse Aigner, Alexander Dobrindt. Michael Glos, vuz Guttenberg, Steffen Kampeter, Volker Kauder, der Bilderberger Eckhart von Klaeden, Bundestagspräsident Lammert, Sozialministerin U. von der Leyen, Innenminister de Maiziere, Merkel, Kanzleramtsminister Pofalla, Verkehrsminister Ramsauer, die Minister Röttgen, Schäuble, Schavan, der "Bürgerrechtler" Arnold Vaatz, Dagmar Wöhrl, Sigmar Gabriel, Gernot Erler, Hubertus Heil, Hans-Ulrich Klose, Franz Müntefering, Ulla Schmidt, Otmar Schreiner, "Oppositionsführer" (wie lächerlich und widersinnig) Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Wolfgang Tiefensee, Ute Vogt, Hediemearie Wiczorek-Zeul, Dieter Wiefeslpütz, Brigitte Zypries, die gesamte FDP-Fraktion !, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Krista Sager,
Dagegen war die gesamte Linke und neben einigen mutigen Abgeordneten der Grünen und der SPD aus der CDU/CSU: Wolfgang Börnsen, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe.
Noch mal zur Erinnerung.

Ein eventuelles Abzugsdatum "Wenn die Lage es zulässt" ist pure Kosmetik und völlig unverbindlich. Es dient nur der propagandistischen Hypnose gutgläubiger Wähler.

Update: Mappus' Schlapphüte geben Einsatz des agent provocateur "Mark Stone" zu

Am 28. 1. 2011 hat das tiefschwarze Mappus'sche Innenministerium den Einsatz des Spitzels Mark Stone/Kenendy (wir berichteten) im Rahmen des NATO-Gipfels 2009 zugegeben. Die Pressemitteilung ist nachzulesen auf der Internetseite des Stuttgarter Innenministeriums. Zitat:

"Die Informationen der verdeckten Ermittler vor und während des NATO-Gipfels haben sich als wirksam und hilfreich erwiesen. Störerpotenziale, Zielpersonen, Örtlichkeiten und Absichten konnten rechtzeitig festgestellt und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Im Gegensatz zu vorangegangenen Gipfeln war das Treffen in Baden-Württemberg ohne Störungen friedlich verlaufen."

Zwei Bemerkungen dazu. 1. Es klingt so normal, aber man muss es sich vergegenwärtigen. Das schwarze Ministerium räumt ein, dass man mit geheimdienstlichen Mitteln gegen die Leute vorgeht, die sich verfassungskonform gegen den verfassungsfeindlichen Einsatz deutscher bzw. von NATO-Truppen ausserhalb von NATO-Territorium einsetzen. (Demonstrationen in Ägypten dagegen sind lt. ARDBILDZDF "Volksaufstand")
2. Nicht die Demonstranten waren besonnen, nein, der Einsatz von Spitzeln sorgt für Ruhe. Spitzelt mehr!

Afghanistan-Krieg: Sie haben uns verraten.

Update 13.00 Uhr: Sie haben uns verraten!

Das "Mandat" - wie die license to kill auf Neudeutsch heisst - wurde wie heute morgen beschrieben (s. u.) durchgewinkt. 420 von 579 Bundestagsabgeordnete stimmten für die Verlängerung des Krieges.

Sobald erhältlich werde ich hier die Liste der namentlichen Abstimmung veröffentlichen! (Nutze rechts den RSS Feed "Posts" für die Benachrichtigung oder schick mir eine E-Mail.)

Salto Mortale von der SPD: Gabriel's Opportunisten stimmten dem Krieg zu, weil es angeblich einen Strategiewechsel gab. Das ist eine durch nichts zu entschuldigende Lüge! Krieg bleibt Krieg. Salto rückwärts mit doppelter Schraube von  den grünen Wendehälsen: Die Grünen, die gemeinsam mit der SPD den deutschen Kriegseintritt außerhalb des NATO-Territoriums verbrochen haben, sind jetzt gegen das "Mandat" aber nicht gegen den Krieg! Häh?! Statt die Kriegstreiber anzugreifen, erledigten sie heute wieder einen Judas-Job und diffamieren die einzige Anti-Kriegspartei im Bundestag - die Linke.

Ihrem Klassenauftrag treu ergeben sind die Einheits- und Mövenpickparteien für die Fortsetzung des Krieges: Die schwarz-gelben Comedians sind echt witzig. Wenn die Lage es erlaubt, wollen sie beginnen abzuziehen.  
Wenn die Lage es erlaubt, werde ich morgen beginnen, im Lotto zu gewinnen.

Einzig die Linke lehnt den Krieg grundsätzlich ab und unterbreitet stattdessen vernünftige Vorschläge, die die Volksempfänger-Medien natürlich unterschlagen.

"Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Krieges, nämlich Terrorismus, bekämpfen."

Gregor Gysi, 28. 1. 2011

Afghanistan-Krieg: "Wer hat uns verraten?"

Der Staatssender Deutsche Welle verkündet es der Welt bereits frohlockend. Heute wird das "Mandat" (was für ein Euphemismus!) der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan verlängert. Natürlich sind die sogenannten Sozialdemokraten dafür. Damit es nicht so auffällt, wird ein "Abzugsdatum" kostenlos und unverbindlich in den Raum gestellt. "Wenn es die Lage erlaubt." Und wer entscheidet, ob und wann es die Lage erlaubt?!
So wird der deutsche Michel Jahr für Jahr verschaukelt. Er wird die Lügner auch in diesem Wahljahr trotzdem wieder wählen - der Homo Germanicus mitlaeuferensis.

Nie wieder Krieg!

"Wir aber, die wir leben, wollen – für uns und für unsere Frauen und vor allem für unsere Kinder – geloben, gegen alle Hetzer und Helfferiche : Nie wieder Krieg!"
 

Ignaz Wrobel alias Kurt Tucholsky
Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6.

Helmut-Kohl-Stadt Dresden

Die Mainstreampresse (DuMont) jubelt über die Bilder von 1989 „die um die Welt gingen“, d. h. ihre Bilder sächsischer Prinz-Heinrich-Mützen-Träger vor der Bühne, die für den westdeutschen Bundeskanzler in Dresden zusammengezimmert wurde. (Doch es gab auch andere.) Dort habe Helmut Kohl die Rede seines Lebens gehalten. 

Was die Mietmedien heutzutage nicht berichten sind die historischen Hintergründe: Kohl und seine Höflinge kamen - beseelt von der eigenen Arroganz - als Okkupanten. Zur Erinnerung. Wir schreiben das Jahr 1989. Die DDR ist ein selbständiger Staat. Die Regierung unter Ministerpräsident Modrow hatte eben erst die Stoph-Regierung abgelöst und berief Bürgerrechtler als Minister in die Regierung. In Leipzig – nicht Dresden – waren die Leute zu den Montagsdemos auf die Straßen gegangen. Der Ruf war "Wir sind das Volk." Kein Wort, kein Transparent über Deutsche Einheit oder D-Mark.  Das Ziel war ein Umbau der Zustände in der DDR, eine Reform des DDR-„Sozialismus“. Die Bürger von Leipzig haben den Umschwung in der DDR herbeigeführt, von wem auch immer bezahlt oder initiiert. Auch auf der friedlich-ironischen Demo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz mit 1 Million Menschen, wo der SED-Wendehals Schabowski ausgebuht und der Anwalt Gysi bejubelt wurde, war überhaupt keine Rede von Deutscher Einheit! Das war nicht das Ziel der Demonstranten, auch nicht in der Vergangenheit. (Die Berliner übrigens waren schon immer kritischer und realistisch. Wann immer aus dem offenbar vom Opportunismus-Virus befallenen Dresden noch 99% für die Nationale Front bei der DDR-Volkskammerwahl gemeldet wurden, waren es in Berlin schon immer deutlich weniger - trotz Wahlfälschung.) Und vor diesem Hintergrund taucht plötzlich Kohl ungefragt in der DDR auf. Nicht in Berlin, nicht in Leipzig, sondern in Dresden. Die DDR-Regierung unter dem in Dresden lebenden Ministerpräsidenten Modrow wurde gar nicht gefragt. Apropos Modrow. In den 80ern legte sich der bodenständige, beliebte Modrow als Reformer mit Honecker an. Sogar die DDR-Medien berichteten, dass das SED-Politbüro eine Kommission nach Dresden schickte, um für Ordnung zu sorgen. Und so galt Modrow – wohlgemerkt vor der Wende - auch den Westmedien als oppositioneller Reformer. Das änderte sich nach der Wende, als sich herausstellte, dass Modrow es ehrlich gemeint hatte und kein Wendehals war. Und nun auf einmal tauchen im Dezember 1989 gleichzeitig mit Kohl die Losungen von der DM-Mark und der deutschen Einheit auf. Dem überwältigten und „überraschten“ Helmut bleibt nun gar nichts anderes übrig – als zuzugreifen. Wer’s glaubt. 

Dass unter der Führung der „christlichen“ und liberalen Einheitspartei in Dresden Seltsames vorgeht, hat schon die Arie um den unter Amnesie leidenden  (s. Die spinnen die Sachsen) Gorbatschow gezeigt.

Und nun will man in Dresden für Kohl ein Denkmal errichten. Helmut Kohl, der nichts für die Wende in der DDR tat, außer zuzugreifen. Der Helmut Kohl aus der Leuna-Affäre, über die auf wundersame Weise die Akten aus dem Kanzleramt verschwanden, und in der die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nur lustlos ermittelte. Der Helmut Kohl, der in der CDU-Parteispenden-Affäre illegale Millionen-Parteispender nicht offenbarte, weil er sein „Ehrenwort“ gegeben hatte. Wieder kein Grund für die Oberen in Justizministerium und Staatsanwaltschaft zu ermitteln und ihn zu strafrechtlich zu verfolgen. Aus der bayrischen Staatsanwaltschaft „verschwindet“ die Festplatte von Max Strauß mit den Beweisen spurlos. Der ermittelnde Augsburger Staatsanwalt Jörg Hilliger kommt auf merkwürdige Weise ums Leben. Der Helmut Kohl, der schon in der Flick-Parteispenden-Affäre vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss einen „Blackout“ hatte. (Erfindung von Widerstands-Saboteur Heiner Geißler).  Der Helmut Kohl der 1985 mit Ronald Reagan auf dem Wehrmachts- und SS-Friedhof in Bitburg einen Kranz niederlegte.

Und dieser Kohl soll nun ein Denkmal in Dresden bekommen. Warum nicht auch eins für Sachsen-Paule? Der hat weit weniger Dreck am Stecken.

Man könnte den Glauben an die Weltstadt Dresden verlieren, wenn es dort nicht auch politischen Widerstand gegen Konservatismus und Nazis gäbe.

BND liest widerrechtlich Post

Die scheinheilige "Überraschung" der herrschenden Großkopferten, daß die Privatpost von Soldaten der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan auf dem Weg zu den Familien geöffnet wurde, ist über alle Maßen lächerlich. Haben denn der adelige Kriegsminister und seine Hofschranzen nicht gewusst: Schon 2004 hat der ehemalige BND-Agent Juretzko, zweifellos ein Insider, in seinem Buch "Bedingt dienstbereit" verraten, wie der BND zentral in Hannover widerrechtlich massenhaft und systematisch Post öffnet und liest. Das findet nach selbstherrlichem Gutdünken der Schlapphüte statt und ohne richterliche Anordnung (das ginge ja auch schlecht bei Massenschnüffelei.). Das ist ein klarer Bruch des Postgeheimnisses. Solches spielt aber nur eine lautstarke Rolle in den Konzern- und Staatsmedien, wenn man es der pösen DDR vorwerfen kann. Auch ein Ermittlungsverfahren gegen den BND wegen Verstoß gegen das Postgeheimnis ist von der - Achtung! - in Deutschland politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nicht bekannt geworden.
Natürlich hat die ausgemerkelte Kriegsregierung ein vitales Interesse, dass keine Informationen über den Krieg in Afghanistan nach aussen dringen, schon gar nicht schriftlich. Wer einmal einen Bericht eines Soldaten aus Afghanistan gelesen hat, weiss warum das Merkelgesocks solche Angst hat. Wir können eigentlich dankbar sein, dass wegen der Beschwerden der Soldaten die flächendeckende Schnüffelei im selbsternannten "Leuchtfeuer-Land der Demokratie" ans Licht kommt. Ob das nun der BND, der MAD, das BfV oder die AOK war ist doch völlig nebensächlich. Die Stasi war es jedenfalls nicht, oder waren es vielleicht von Nordkorea eingeschleuste Kommunisten? Der unnachahmlich verbissene Hubertus Knabe, Gauck und BILD würden so was durchaus behaupten und der SPIEGEL würde es nach-drucken.
Und was macht nun die ach so wichtige  "Vierte Gewalt"? Das Staatsfernsehen verschweigt dieses nun wirklich brisante Thema der ungesetzlichen Postschnüffelei und überlagert es mit der Bockigkeit von einigen Popeyes beim Segelsetzen und den Pistolenspielen der Landser. Noch etwas anderes ist interessant, wenn auch nicht überraschend. Wie die (nur angeblich) oppositionellen Grünen (Trittin) oberflächlich den so gelackten wie überflüssigen "vonundzu" deswegen angreifen, anstatt das Thema Überwachung und Postkontrolle aufzugreifen. Das überlässt man lieber dem Hetzer Knabe und seinen DDR- und Stasi-Phantasien. Bei uns in der faktischen Deutschland-über-alles- "Demokratie" gibt es so was ja nicht....

PS. Der Gipfel der Verarsche aber ist: Der Pseudo-B90-Grüne Nouripour fordert nicht etwa den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder einen Untersuchungsausschuß, sondern bessere Kommunikationsmittel für die Soldaten!!! Und ich setze noch einen drauf! Ich fordere Briefmarken ohne Dioxin für die Helden, die unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen.

Bestätigt: "Simon Brenner" war Spitzel der CDU-Polizei

wie hier mit Foto des agent provocateur  zu lesen ist. Lächerlich die Schutzbehauptungen des baden-württembergischen Innenministeriums. Natürlich wird es keinen konkreten Tatverdacht beweisen können, denn nach eigenen Angaben des Spitzels - und er wird es ja wissen - war die Studentenorganisation im Ganzen (!) und Allgemeinen das Zielobjekt der Überwachung. Das nennt man: flächendeckend. Oder will jemand ernsthaft behaupten "Simon Brenner" wäre der einzige IM 2.0 und so was gibt es nur im Filbinger-Oettinger-Mappus-Land Baden-Württemberg?

Apropos Oettinger: Das Video zeigt, wie Hofschranzen alles und jeden beklatschen, selbst den Dämlichsten. Mit einen fröhlichen "Evrysing hängs togetter." Euer H. B.

Mehr zum Thema in junge Welt.

Mit unseren Steuergeldern gegen Andersdenkende

oder "Kein Geld für Andersdenkende" sind die beiden Optionen die die Herrschenden neben Gewalt, Totalüberwachung und Demokratieabbau einsetzen. Verschieden Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen wie missliebige politische Gegner und Andersdenkende mit staatlichen Mitteln bekämpft und wirtschaftlich fertig gemacht werden sollen. ND berichtet über den Einsatz von Steuergeldern gegen "Linksextremismus", was immer das sein soll, in Schröders Bundesfamilienministerium. Die Deutungshoheit behält sich die CDU/FDP-Regierung vor. Da General(!)-Sekretär Dobrindt ja sogar die Bundestagspartei "Die Linke" verbieten lassen will, ist leicht auszumachen, dass die CDU ihre staatliche und finanzielle Macht gegen den politischen Gegner mißbraucht. Jene CDU, deren Ba-Wü-Ministerpräsident Filbinger Hitler-Blut-Richter war und selbst in den letzten Kriegstagen noch eilig Todesstrafen verhängte.
Wie asozial und perfide das die CDU-Ministerin macht, zeigt die Vergabepraxis von Fördermitteln für Projekte gegen Rechtsextremismus durch das Familienministerium. Mittel bekommt nur, wer sich zugleich von Links abkoppelt, und eine schriftliche Verpflichtung darüber abgibt. Sogar den Verfassungsschutz soll der Geldempfänger einschalten. Das Land der Denunzianten und Gesinnungsschnüffler ersteht neu. Schröder könnte ja Blockwarte einsetzen. Wie soll in Deutschland, dem Land mit braunen Wurzeln in Polizei, Justiz, Geheimdienst, Ministerien und in welchem Neonaziaufmärsche von der Polizei geschützt werden aber ein Kampf gegen rechts ohne Linke stattfinden? So wird gleichzeitig der Kampf gegen rechts geschwächt und die Linke behindert. Das Steuergeld fällt überwiegend den CDU-Organisationen zu, die sich davon fröhliche Ausflüge nach Berlin gönnen. Wir alle finanzierten die 210.000 Euro für die CDU und die 30.000 Euro für ihre Pimpfe von der JU! Das hat Methode auch in anderen mit der BRD befreundeten, die Menschenrechte verletzenden Ländern. In Tel Aviv/Israel gingen am 15. Januar rund 20.000 Demonstranten auf die Strasse und protestierten unter dem Motto "Die Demokratie ruft um Hilfe." Stur ignoriert von den deutschen Staats- und Systemmedien ARD/ZDF/BÌLD/RTL etc., die sonst über jedes Dutzend Demonstranten in Minsk oder Moskau eine tränenreiche Titelstory machen. Kein Wort darüber im Land der Presse- und Meinungsfreiheit, das so gerne anderen großkotzig Vorschriften macht! Die Demo in Tel Aviv richtete sich nämlich gegen ein Gesetz zur Kontrolle der Finanzen der Menschenrechtsorganisationen. Die Herrschenden wissen genau: Ohne Moos nichts los. Diese Methode kennen wir bereits vom Versuch des imperialen Systems, mit Hilfe von Visa und Mastercard die Gelder für Wikileaks zu stoppen. Auf breiter Front rückt der Imperialismus gegen Andersdenkende und Aufklärer vor und lässt kein Mittel unversucht. Bevor es zum flächendeckenden Ausbruch von Gewalt gegen Oppositionelle kommt, versucht man erst mal den Geldbeutel zu kappen. Seid wachsam.
PS. Den "Kampf gegen den Terror" und den gegen Steuerflüchtlinge nehmen wir ihnen ja schon lange nicht mehr ab. In obigem Zusammenhang bekommt diese Meldung von mmnews.de eine neue Bedeutung. "Ämter schnüffeln immer häufiger in Konten."

Panoptikum 2/2011

zeigt wie die deutschen Massenmedien diese Woche wieder die Wahrheit verzerrten, Meinungen oktroyierten, in die Irre führten und die Fakten verschweigen. Die meist konsumierte Nachrichtenquelle der Deutschen ist die ARD-Tagesschau. Sie ist das zentrale Instrument der Herrschenden, die Welt so darzustellen wie sie nicht ist. Deshalb konzentrieren wir uns hier auf dieses Werkzeug massenmedialer Manipulation.  Wir wissen auch, die Qualität der Nachrichten des zentralistischen Staatssenders ZDF ist noch weit erbärmlicher und einseitiger und wäre deshalb für einen Verriss lohnender, aber sie haben weniger Quote als die Tagesschau. „Panoptikum“ zeigt mit dem Mittel der Gegenüberstellung den skrupellosen Bluff der Massenmedien.

Man betrachte zunächst wie selbstgerecht und widerspruchslos die Medien die Alleinherrschaftsanspruch der USA und die einseitige Auslegung der Menschenrechte wiedergeben am Beispiel des Berichtes über die Elfenbeinküste: Die USA verhängen Sanktionen, weil „Die fünf Genannten bedrohten den Frieden und den nationalen Versöhnungsprozess in dem westafrikanischen Staat, hieß es zur Begründung. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums sagte, Gbagbo missachte den Willen des Volkes.“ Was geht das eigentlich die USA an? Der Weltpolizist verhängt also Sanktionen weil der Frieden bedroht und der Volkswillen missachtet ist! Lächerlich. Warum hat man das nicht in Tunesien gemacht oder gegen die Contras in Florida/USA (Unfrieden in und Terror gegen Kuba)? Oder gegen die Führung der EU und jene ihrer Mitgliedsstaaten, die den sozialen Frieden in ihren Ländern stören, Kriege im Ausland weit weg von Europa führen und Volkes Willen permanent mißachten (Einführung des Euro, Lissabon-Verfassung, undemokratische Führungsköpfe – alles ohne Volksbefragung) und die sich dann auch noch großkotzig in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Wie gegen Weißrussland. Man mag ja zu Lukaschenko stehen wie man will, aber woher nehmen die rechten EU-Regierungschefs diese Arroganz: „Zuvor hatten die Außenminister Schwedens und Ungarns, Carl Bildt und Janos Martonyi, vorgeschlagen, das EU-Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und eine Gruppe von Staatsbeamten wieder zu aktualisieren, die nach Ansicht der EU für das gewaltsame Vorgehen gegen weißrussische Oppositionsaktivisten und deren Festnahme verantwortlich sind.“ Immer wenn eine Opposition gegen osteuropäische Regierungen von EU und NATO finanziert wird und die Regierungen halten nicht still, treten die EU und NATO auf den Plan und plustern sich auf. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass deren dummdreiste Arroganz der Macht von den Medien nicht an den Pranger gestellt wird. Was würden sie melden, wenn Weißrussland führende EU-Beamte  nicht einreisen läßt, weil sie „für das gewaltsame Vorgehen gegen Oppositionsaktivisten und deren Festnahme verantwortlich sind“ in Fall von Stuttgart, Wendland , Castor/Lubmin, Heidelberg , Heiligendamm, Kopenhagen, Schweden, Frankreich, Griechenland und Guantanamo?

Damit Ihr solche Fragen nicht stellt, erschient diese Woche wieder mal der „deus ex machina“  und wettert was das zeug hält über das böse K-Wort. Lötzsch soll damit isoliert werden. Kritik käme von überall! Gysi kritisiert aber nicht, er erklärt. Aber wenigstens Stasi-Neurosen-Birthler ist fassungslos. Na Gott sei Dank. So geht’s also. Merkt eigentlich niemand, daß es nur darum geht, den Menschen eine dialektische Denkweiseasuzutreiben? Hurra! Wir haben unseren alten Feind wiederentdeckt, den Kommunismus! Endlich ist er wieder da und man kann ihn der in praxi polit-bildungsfernen Masse um die Ohren hauen. Beim Terrorismus als Angstmacher läuft das ja nicht so wie erwartet. Da begannen doch tatsächlich einige Untertanen Fragen zu stellen, warum man denn wegen jenem die ganze "freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu einem faschistoiden Überwachungsstaat ummodeln müsse. Mit dem Kommunismus ist das ganz was anderes. Der hat Potential! Der macht der breiten Masse noch richtig Angst. Terror kennt man. Irgendwelche Idioten, die Leute umbringen. Kann man aber leicht mit Gutti’s freiheitlich-demokratisch-militärischen Heilsbringern des Westens verwechseln. Der - ähmmm - Kommunismus ist da viel ersprießlicher. Niemand kennt ihn oder hat ihn je gesehen, geschweige denn erlebt. Aber jeder Journalist und Politiker, redet darüber, als ob er der Experte dafür wäre und die Meinungsmacher reiben sich zufrieden die Hände. Und Wulff, dessen BND-Büttel Gefolterte in Guantanamo verhörten äh besuchten, eröffnet mit wohligem Schauern eine Stasi-Ausstellung. Was ist nun tatsächlich passiert? Gesine Lötzsch wurde in Vorbereitung der wieder mal anstehenden Rosa-Luxemburg-Konferenz der "jungen Welt" in Berlin um einen Beitrag gebeten. (Es ging übrigens nicht um die Rechte der Schwulen in Luxemburg wie der deutsche Bildungsdurchschnittsbürger denken könnte.) Nirgends wird in den nun plärrenden Medien auf den Inhalt der Konferenz oder den Lötzsch-Artikel in der jungen Welt hingewiesen . Da könnte sich ja jeder selbst ein Urteil bilden und mitreden. Ausgerechnet die rechte Junge Freiheit und natürlich der Spiegel  haben gemeinsam die Hetze gegen den „Kommunismus“ angestiftet. Dabei hätten die BRD-Oligarchen allen Grund die Klappe zu halten. Im McCarthy-Stil wurden nach Kriegsende in der BRD Kommunisten, die unter Hitler im Widerstand standen und die KZs überlebten, verfolgt; von den gleichen Richtern die schon unter Hitler die Kommunisten verfolgten. Wir reden von den gleichen Juristen, Politikern und Medien, die kein Problem haben, lang und breit die „Verteidigung der Freiheit am Hindukusch“ zu promoten und Kriegsverbrecher zu decken, die Zivilisten in Afghanistan, wo wir nichts zu suchen haben, bombardieren lassen. Das Geschrei gegen Lötzsch hat nur ein Motiv: Ablenkung vom Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen. Anstelle von Argumenten wird von Kommunismus und Demokratie nebulös herum gelabert. Dabei ist alleine schon der Begriff Demokratie diffus und interpretierbar. Kommunismus hat es also noch nicht gegeben. Aber wo kämen wir denn hin, von GZSZ-, Formel-1- und Rosamund-Pilcher-Menschen philosophisch-gesellschaftswissenschaftliches Grundwissen zu verlangen oder die Leute anzuregen, mal Marx oder "junge Welt" zu lesen?! Womöglich würden noch einige mehr aufwachen und die schwarz-gelb-grün-rosa Verschwörung erkennen. Dann doch lieber die bewährte Propaganda-Keule, gleichgeschaltet bei ARD, BILD, Springer, Mohn, Burda und freilich ZDF.  Meinungen wurden gemacht, das Volk verdummt und Andersdenkende verfolgt oder Alternativen mit medialem Müll überlagert. Das Volk hat nichts zu sagen, es darf nur nach plappern. Indoktriniert, oktroyiert,  abgerichtet. Nun doch mal ZDF, weils so gruselig war: Wer die Phrasendrescherei von CSU-Dobrindt und SPD-von Dohnanyi (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Atlantik-Brücke) bei Maibrit Illner gesehen hat, weiß was gemeint ist. Illner ist zwar politisch korrumpiert, aber nicht blöd. Sie tangierte mit voller Absicht höchstens peripher die Außenhaut der Oberfläche des Themas gesellschaftliche Alternativen. Weitschweifig wurde dafür aber von Kriegsparteimitgliedern (Dobrindt/CSU, Schulz/Grüne, von Dohnanyi/SPD) über "Verbrechen des Kommunismus" und Demokratie geplappert ohne auch nur einmal eine Definition zu versuchen. Die Verbrechen des Imperialismus inklusive des bundesdeutschen wurden einfach mal ausgeklammert. Am konkretesten war der Theatermann Peymann mit „Wer ist denn an Bankenkrise, Krieg und Dioxin schuld? Doch nicht die Kommunisten!“ 

Gern genommen wurde von den Demagogen in dieser Debatte als Beispiel für Kommunismus: Nordkorea. Das ist doch das "kommunistische Regime", welches das freie, friedliche Südkorea mit Bomben, Torpedos, Atomwaffen und Granaten bedroht. So steht‘s geschrieben in Deutschlands Medien. Dass dem Granatfeuer der Nordkoreaner südkoreanische Drohmanöver an der Grenze vorausgingen wird hierzulande nicht berichtet; auch nicht, dass das böse Nordkorea so einfach und auch noch ohne Vorbedingungen den Südkoreanern Gespräche anbietet, um die Situation zu entspannen und das angeblich so sehr bedrohte Südkorea eine Verhandlungslösung einfach ausschlägt. Diese „Kommunisten“ machen ihnen den schönen Spannungsherd kaputt. Darüber in Deutschland zu berichten, würde bedeuten, dass die Menschen fragen: Südkorea und USA, warum wollt ihr keinen Frieden? Das Leuchtfeuer der Freiheit, USA, verfolgt indessen Andersdenkende und verlangt von Twitter die Herausgabe persönlicher Daten von Wikileaks-Unterstützern.  Der Gipfel der systemtragenden Scheinheiligkeit ist die Zwischenüberschrift der ARD: „Persönlichkeitsrechte in Gefahr?“ Fragezeichen! Das ist als würden sie fragen „Abends Sonnenuntergang?“ Stellt Euch vor, China würde von Twitter verlangen, persönliche Daten heraus zugeben. Welch Geschrei – mit Ausrufezeichen. Apropos Leuchtfeuer der Freiheit. Wie vergiftet die Atmosphäre in den USA ist, zeigt das Attentat auf Gabrielle Giffords. Erst hetzt die so dümmliche wie keifende Konservativen-Ikone Palin was das Zeug hält und setzt Giffords ins Fadenkreuz und dann wundert man sich über Attentate. Interessant was die Propaganda in USA und Deutschland dann daraus macht. Obama: „"Zu einer Zeit, in der wir so eifrig dabei sind, die Schuld für alles Schlechte in der Welt dem politisch Andersdenkenden in die Schuhe zu schieben - in so einer Zeit ist es wichtig, dass wir kurz innehalten und sicherstellen, dass wir in einer Art miteinander reden, die Wunden heilt und nicht neue Wunden aufreißt." Haben wir uns verhört? Mitnichten. Das sagt der "Friedensnobelpreisträger", dem die Rechte ganzer Völker eine Dreck wert sind. Der "Friedensnobelpreisträger“ der tödliche Wirtschaftskriege in Irak, Afghanistan und sonst wo führt, in denen Millionen Menschen umgekommen, verletzt, vertrieben worden sind und der unsere Jungs gleich mit verheizt. Der "Friedensnobelpreisträger“ der das völkerrechtswidrige Lager Guantanamo und Geheimgefängnisse betreibt; Andersdenkende entführen lässt und die Folterer von der CIA straffrei gestellt hat. Der "Friedensnobelpreisträger“ dessen Marionetten in Südkorea nicht verhandeln. Der "Friedensnobelpreisträger“ der auf dem atomwaffenfreien Iran rumhackt und dem einzigen in Nahost Atomwaffen besitzenden und Gaza einmauernden Israel die Stange hält. 

Doch auch ein innereuropäisches Thema erhitzt die Gemüter. 
Der russische Abschlußbericht zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk. Gerade erst hatte die russische Behörde den Abschlußbericht vorgelegt und schon wettert das deutsche Staatsfernsehen los. Ein treffliches Beispiel tendenziöser Berichterstattung ist auch dieser Tagesschau-Beitrag vom 13. 1. 2011:  Nicht ein einziges Wort über die bereits veröffentlichten Flugschreiber-Mitschnitte und 3-D-Rekonstruktion, die jedermann den Absturz live verfolgen lassen. Stattdessen lang und breit die trauernde Witwe und der unsägliche Präsidenten-Zwillingsbruder. Die Tagesschau nimmt sich nichts mit dem BILD-RTL-Niveau. Emotion statt Information. Freilich ist Polen nicht glücklich mit dem russischen Bericht. Das kann man nachvollziehen. Wer hört schon gerne, dass man selber schuld ist und seine Regierungspiloten schlecht ausgebildet sind?  Tagesschau aber zitiert reißerisch den überlebenden Kaczynski-Bruder (oppositioneller Konservativer) mit „‘eine Verhöhnung Polens‘ und ‚die Schuld am Absturz werde "einseitig" und "ohne Beweise" Polen und den Piloten zugewiesen. ‘. Verschwiegen wird das ausführliche und akribische, für jeden zugänglichen Video mit den Beweisen. Der polnische Innenminister Miller gäbe lt. Tagesschau obendrein den Russen die schuld. Sie hätten die Maschine nicht landen lassen dürfen! Das ist Tagesschau–Propaganda und schierer Unfug. Man stelle sich die Schlagzeile vor: Russen verbieten polnischem (wahlweise auch amerikanischem/EU-) Präsidenten die Landung! Im Gegensatz zur Propaganda sind das die Fakten: Bei solchen Sonderflügen entscheidet nach internationalem Recht einzig und allein der Kommandant des Flugzeuges. Der war schlecht ausgebildet, von seinen Vorgesetzten unter Druck gesetzt und von der vorher gelandeten polnischen Jak-40 irregeführt worden, welche ihm ohne Wissen der russischen Lotsen landungstaugliche Sicht meldete. Wie aus dem Flugschreiber zweifelsfrei hervorgeht flog der Pilot ohne Sicht, zu steil und zu schnell! Der polnische Innenminister Miller hat im Gegenteil zur Tagesschau-Darstellung den russischen Bericht begrüßt und gesagt, der polnische Bericht werde gegenüber der polnischen Seite noch härter ausfallen als der russische! Ministerpräsident Tusk sagte, er ziehe die zentralen Punkte nicht in Zweifel. Russlands Außenminister hat sich mit Polens Premierminister Tusk solidarisiert und will die Beziehungen zu Polen nicht beeinträchtigen lassen.   

Diese zentralen, authentischen  Kerninformationen über die wirklichen Positionen beider Staatsführungen und eine Klarstellung werden wir vergebens bei der Tagesschau suchen, die täglich weiter mit „Berichten“ ohne Fakteninhalt  Stimmung macht.

Die korrekte Meldung wäre gewesen: „Wie aus den Aufzeichnungen des Flugschreibers hervorgeht die die russische Luftfahrtbehörde veröffentlichte, war die Absturzursache menschliches Versagen der Piloten aufgrund von psychischem Druck des polnischen Luftwaffen- und des Protokollchefs, die sich während des Anfluges auf den Militärflughafen Smolensk im Cockpit aufhielten und mangelhafte Qualifikation. Die polnische Seite stellt die zentrale Aussage des Untersuchungsberichtes nicht in Frage.“

Doch was für eine Nachricht wäre das schon?! Deshalb macht es die ARD wie alle Staats- und Konzernmedien: Fürs Volk - statt Fakten - nur vorgekaute Meinung und Stimmungsmache.  

Keine Meldung in der Tagesschau übrigens gab es über das Verabschiedungsspektakel für die neue Staffel der deutschen Besatzungstruppen für Afghanistan im Niedersächsischen Landtag. Daran nahmen neben dem Freiherrn vonundzu auch CDU, FDP, SPD und B90/Grüne teil!

Die junge Welt vom 15. Januar berichtet auf der Titelseite:

„Einzig die reservierten Plätze für Die Linke blieben leer. Deren Abgeordnete protestierten vor dem Landtag mit Friedensaktivisten gegen die Verlängerung des Krieges. Am Ausrollen eines Transparents mit der Aufschrift »Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan« wurden sie gewaltsam durch Polizei und Feldjäger gehindert.“

Kriegstruppen und ihre Herren im Parlament. Der Frieden mundtot gemacht. 

Deutschland 2011.

Fazit: Harter Tobak all das, aber man darf den Glauben an die Wahrheit nicht verlieren. Es ist nicht einfach. Doch die Welt ist erkennbar, wenn wir zweifeln, offen für neue Antworten sind und denken.

Zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk

Am Sonntag bringen wir hier unser "Panoptikum Deutschland" für die zweite Kalenderwoche, inklusive unserer Auswertung der deutschen Mainstream-Propaganda über den Absturz von Smolensk, die auf Kosten der polnisch-russischen Beziehungen verzapft wird.
Wer nicht solange auf die Wahrheit warten will: Hier der Originalbericht inklusive 3D-Animation und Originalton bis zum bitteren Ende... Davon ist nichts im Merkel-TV zu sehen.