Syrien: Die Machenschaften der "Beobachtungsstelle für Menschenrechte"

Wie die ARD Stimmung für die Feinde Syriens macht

Alle deutschen Blätter berufen sich heute auf die berüchtigte  "Beobachtungsstelle für Menschenrechte". Die vorgegebene Sprachregelungen übernehmen alle: "Die in London ansässige 'Beobachtungsstelle für Menschenrechte' ...." Vergleichen Sie! Was ist eigentlich Gleichschaltung wenn nicht das?! Nicht ein einziger "Journalist" wagt sich abzuweichen! Da darf die Tagesschau natürlich nicht fehlen.

Unter der schaurigen Schlagzeile "70 Tote in 24 Stunden" meldet denn auch der Staatssender: 

Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren 27 der Opfer Zivilisten, 34 Soldaten und zwölf mutmaßliche Deserteure. Die meisten Menschen kamen demnach in der südsyrischen Oppositionshochburg Daraa ums Leben. Tote gab es außerdem in den Städten Homs im Zentrum des Landes und Idleb im Nordwesten. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht, da Syrien praktisch keine unabhängigen Berichterstatter ins Land lässt.

Was für eine Lüge. Wenn wir aus Syrien berichten können, wieso nicht die ARD? Die ARD wäre nun auch wahrlich kein unabhängiger Berichterstatter, doch sie hält sich ja dafür.

Aber mit der Verwendung dieses so irreführenden wie hochtrabenden Titels "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" erweckt man den Eindruck einer neutralen Stelle. Doch wer sind diese Leute?

"Die Beobachtungsstelle arbeitet in London und wird u.a. mit Geld vom US-Außenministerium finanziert." junge Welt, 21. Juli 2011

All das erfährt der deutsche Konsument nicht.

Die libysche Masche

Dieser Fakt ist jedoch äußerst bedeutungsvoll, weil mit eben dieser Masche im Februar/März der Krieg gegen Libyen vom Zaun gebrochen wurde.

Eine "Libysche Menschenrechtsliga" der Opposition in London griff willkürlich Zahlen von Toten und "Bombardements" auf friedliche Demonstranten aus der Luft oder bekam sie vom "Übergangsrat" - was letztlich auf dasselbe hinausläuft. Der Menschenrechtsrat der UNO prüfte nichts, sondern übernahm einfach die Vorwürfe und so kam die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 zustande. Es gab keine Überprüfung! Es gab keine Beweise! (Der Haftbefehl in Den Haag stützt sich auf CIA- und Presseberichte und die des NATO-finanzierten Übergangsrates!) Die Folgen sind bekannt: Zehntausende Tote, Lynchmorde, Exekutionen, Enthauptungen, von der NATO bombardierte Kinder, zerstörte Schulen und Universitäten, ganze Städte unbewohnbar. Islamisten an der Macht. Die Fahne der Al Kaida weht in Libyen.

Dazu leisten diese Art "Menschenrechtsligen und Beobachtungsstellen" des Westens ihren Psycho-Krieger-Beitrag!

Jedes Waffenstillstandsangebot Gaddafis wurde vom Westen, der NATO, dem NTC vom Tisch gefegt. Jeder Friedensplan! Auch Assad kann versuchen was er will, die "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" berichtet was die NATO braucht; ob es stimmt oder nicht.

Lesen sie mehr über die Lügenfabrik "Beobachtungsstelle" des Rami Abdel Rahman? hier....

Syrien: Westerwelle demonstriert Gehorsam und die Syrer für Assad

Am Wochenende traf sich die Arabische Liga zu einem Sondersitzen in Kairo, um die Vorwürfe gegen Syrien zu wiederholen. Der Regierung in Damaskus wird nach wie vor vorgeworfen, sich nicht an den vor zwei Wochen vereinbarten Friedensplan zu halten, sondern weiterhin brutal gegen „friedliche Demonstranten“ und Regimegegner vorzugehen. Ob der Entschluss der Arabischen Liga, Syrien vorläufig auszuschließen, wirklich so überraschend kam, wie uns verkauft werden soll, ist fraglich. Bereits Mitte letzter Woche gingen Gerüchte durch das Netz, dass die von Freunden der USA dominierte Liga Syriens Mitgliedschaft auf Eis legen will.

Ausschluß Syriens laut Statut der Arabischen Liga unmöglich
Die Sitzung bewies einmal mehr, wie man sich derzeit auf die Regierung in Damaskus stürzt. Die reale Situation in Syrien in der politischen Atmosphäre mehr oder weniger ignorierend oder aber in den Medien verschweigend, arbeiten die NATO-Staaten gemeinsam mit gekauften arabischen Regierungen daran, Syrien auszuschalten, um sich einen besseren Zugriff auf den Iran verschaffen zu können. Die derzeitige Stimmungsmache und Berichterstattung über Israel und den Iran bestätigen diese Einschätzung. Das Statut der Arabischen Liga, sieht überhaupt keine Möglichkeit der Suspendierung eines Mitgliedsstaates vor, auch wenn an Ägypten im Jahre 1979 nach der Unterzeichnung des Vertrages von Camp David zwischen Ägypten und Israel ein Exempel statuiert wurde. Damals wurden bis 1987 die diplomatische Beziehungen zu Ägypten unterbrochen. In Artikel 18 (2) des Paktes der Arabischen Liga findet man Hinweise auf das Vorgehen bei Ausschluss eines Mitgliedsstaates, wenn dieser seinen Verpflichtungen gegenüber der Liga nicht nachkommt. Danach muss der Ausschluss einstimmig angenommen werden. Ist das nicht der Fall, darf das betroffene Land nicht ausgeschlossen werden. Was auf der Sitzung der Arabischen Liga in Kairo geschah, ist also rechtlich nicht mit dem eigenen Statut in Übereinstimmung zu bringen. Doch wenn das Imperium seine Leute an die Spitze der Liga setzt und entsprechenden Druck auf die anderen ausübt, vergessen die nicht nur Völkerrecht, sondern auch die eigenen Gesetze. Wer will schon das nächste Libyen sein?! Nicht alle Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga sprachen sich für den Ausschluss Syriens aus. Der algerische Außenminister bekräftigte nach der Sitzung der Arabischen Liga, dass der algerische Botschafter mit Sicherheit nicht aus Damaskus abgezogen wird und dass er auch an andere arabische Regierungen appelliert, die Botschafter nicht abzuziehen.

Virtuelles Syrien in deutschen Sendern
Die deutschen Medien konzentrierten sich frohlockend auf die Entscheidung der Arabischen Liga und auf die wütenden Syrer, die nicht ohne Grund die saudische und die katarische Botschaft in Damaskus mit Eiern und Tomaten bewarfen und andere Botschaften attackierten. So entsteht ein künstliches, verzerrtes Bild der wahren Lage. Auf den syrischen und einigen nahöstlichen Sendern waren nämlich die Menschenmassen in den Straßen vieler Städte zu sehen, die sehr empört und fassungslos über die Entscheidung der Arabischen Liga waren, auch wenn es viele wohl schon in irgendeiner Art und Weise im Vorfeld geahnt hatten. Die deutschen TV-Stationen schweigen darüber vornehm, senden aber die üblichen verwackelten Handybilder irgendwelcher „Anonymen“. Es gibt aber echte Fotos aus Syrien.

Friedliche Demonstranten in Syrien

Demonstration für Präsident Assad in Aleppo am 13. 11. 2011

Diese Fotos stammen aus Aleppo/Syrien und wurden auf einer der zahlreichen Demonstrationen für Präsident Assad und gegen den Ausschluss aus der Arabischen Liga aufgenommen. Wieso sind deutsche Medien nicht in der Lage solche Fotos zu schießen?

Die Nacht wurde in Syrien zum Tag gemacht, um die Ablehnung der Entscheidung deutlich zu machen. Viele Syrer waren verständlicherweise sehr sauer, viele weigern sich nun, sich als Araber zu bezeichnen. Um ihre Unterstützung für den Präsidenten zum Ausdruck zu bringen und sich ganz deutlich gegen den Beschluss der Arabischen Liga zu stellen, finden seit Sonntagmittag Demonstrationen in beinahe allen großen Städten statt. Neben Damaskus und Aleppo, sind auch die Menschen in Homs, Idleb, Tartus, Deir az-Zour und anderen Städten auf der Straße. Doch davon erfährt man in dem Europa, das die Bewaffneten (NATO-Jargon „friedliche Demonstranten“) unterstützt und den illegalen Oppositionsrat in Istanbul anerkennt, wieder einmal nichts. Kaum Beachtung findet in Deutschland auch der anti-syrische Charakter der Führung der Arabischen Liga durch Katar, das die Kommission anführt, die sich mit Syrien auseinandersetzt. Bezeichnenderweise war und ist Katar auch federführend und mit eigenem Militär im Libyenkrieg aktiv und führt nun die Mini-NATO in Libyen an.
 

Westerwelle tut sich wichtig
Westerwelle, der sich wie immer gerne wichtig macht, nennt die Entscheidung der Arabischen Liga einen „ mutigen Schritt“ und fordert „Strafmaßnahmen“. Was daran mutig sein soll, nicht nach Syrien zu gehen und auf Einladung der syrischen Regierung sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen, erschließt sich wie stets bei Guido W. nicht. Er nutzt dafür die Gelegenheit, gleich wieder den UN-Sicherheitsrat ins Spiel zu bringen und nun "unterstützende Schritte" für die Arabische Liga (als hätte die einheitlich Syrien ausgeschlossen.) und die Opposition zu verlangen. Was das bedeutet wissen wir. Das ist 1:1 das Strickmuster „Libyen“. Zunächst wird ein „Rat“ aus vom Westen ausgewählten, bezahlten und ausgebildeten Dissidenten gebildet. Wie das Beispiel Libyen zeigt, sind sie überwiegend islamistischen Geblüts und mit den Geheimdiensten verbandelt. Es handelt sich weitgehend um Ausländer, die im Westen leben. (Die gesamte Führung des NTC besitzt Pässe westlicher Staaten.) Im jeweiligen Land sind sie weitgehend unbekannt, sie werden von niemandem aus dem Land gewählt, sondern ernennen sich selbst. Und so trifft sich Westerwelle mit einem selbstgerechten Professor aus Paris, der sich hochtrabend „Vorsitzender der syrischen Nationalrats“ nennt.
Dann arbeiten die NATO-Staaten unermüdlich am nächsten Krieg, der durch „Hilferufe friedlicher Demonstranten“ begründet wird, nun aber einen Flächenbrand auslösen wird. Der Westen nimmt das nicht nur in Kauf, er legt es darauf an.

Merkel schickt wie immer Guido W. vor, der gerne die Brust rausdrückt und als der böse Guido um Anerkennung heischt. Der bringt es fertig - wie der Kriegsverbrecher und britische Außenminister William Hague - den Ausschluss Syrien aus der Arabischen Liga zu „begrüßen“. Der Stern schreibt: Westerwelle „hoffe, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine eindeutige und gemeinsame Sprache findet, wenn die Arabische Liga jetzt klar macht, dass auch sie selbst dieses Verhalten des Regimes von Assad nicht mehr erträgt, nicht mehr akzeptieren kann‘.“ Doch selbst eine Geistesgröße wie Guido W. müsste doch begriffen haben, dass der Sicherheitsrat dem Westen nicht nochmal den Gefallen tut. Russland unter dem designierten Präsidenten Putin pfeift darauf, wenn die NATO versucht, die Stimme Russlands im Sicherheitsrat durch Einwickeln und Schmeicheln zu erschleichen. Russland hat erkannt, wie die NATO sich die Ressourcen Afrikas und des Nahen Ostens unter den Nagel reissen will.
Peinlich wie er sich gebärdet: Westerwelle will sich nicht wieder ausmeckern lassen und schimpft nun seinerseits gaaanz doll mit Syrien. Hillary und Angela werden sehr zufrieden mit ihm sein. Vernünftig wäre ein Außenminister übrigens („Staatsmann“ kommt mir angesichts dieses gerne großen Vollpfostens nicht aus der Feder, schon eher ein „Alles-ausser-Minister“), wenn er einen eigenen Plan vorlegte, indem er z. B. fordert, eine Kommission der UNO und der Arabischen Liga nach Syrien zu entsenden, die die Vorwürfe prüft, bevor "man" irgendwelche „Maßnahmen“ auslöst! Allerdings nicht - wie jetzt gerade - unter Federführung der Kriegsparteien Katar und USA. Die EU könnte Beobachter entsenden. Die Massenmorde der NATO und ihrer Schützlinge im Libyenkrieg kommen doch Stück für Stück ans Licht. In Libyen tobt – wenn auch verschwiegen vom Westen - ein tödlicher Bürgerkrieg… Müsste eine „Demokratie“ da nicht alles daran setzen, bevor ein neuer Fehler wieder Tausende Menschenleben kostet, erst recht alle friedlichen Möglichkeiten auszunutzen? Was hindert die UNO und die Arabische Liga, nach Syrien zu gehen und sich selbst ein Bild zu machen?

Hinweis an ARD und ZDF: Die Fotos sind original aus Syrien. Kein Grund für den finanzschwachen Staatsrundfunk die peinlichen Handyvideos aus "unbekannten Quellen" zu zeigen.

Syrien: Reformen sind möglich - ARD übernimmt Propagandalüge

NATO-Fadenkreuz zielt jetzt auf Syrien

Nachdem Gaddafi umgebracht wurde und man glaubt, sich so des Problems in Libyen erst einmal entledigt zu haben, stellt der Westen das Fadenkreuz noch schärfer gen Syrien ein. Doch der in den deutschen Medien erweckte Eindruck unterscheidet sich gravierend von der realen Situation in Syrien. Obwohl das Land im Großen und Ganzen ruhig ist, ist man bei den Psycho-Kriegern der NATO-Medien krampfhaft bemüht, so zu tun als sei bereits Bürgerkrieg ausgebrochen. Dabei sind viele Syrer einfach nur frustriert und verstehen die Lage und die aktuelle Politik überhaupt nicht mehr. Man geht in der Regel seinem normalen Alltag nach und zeigt sich positiv, dass die Krise bald vorbei sei. Ob dem wirklich so ist, ist schwer zu sagen. Sanktionen treffen weniger die Regierung als vielmehr die Bevölkerung. Dies ist dem Westen wohl bekannt. Es wird nicht billigend in Kauf genommen, sondern ist von jeher das Ziel jedweder „Sanktionen“. Auf diese Weise wird von außen Unzufriedenheit und Ratlosigkeit geschaffen, sowie Unruhe und die Gewalt immer weiter geschürt. Viele Menschen in Syrien haben ihre Jobs verloren und werden dadurch leichte Beute für diejenigen, die mit Gewalt das Land zerstören wollen. Waffen und Geld werden verteilt und so werden Kämpfer gekauft, die die allgemeine Sicherheit gefährden. In Syrien selbst gibt es nur einige Orte, an denen es noch immer gefährlich ist. Dazu gehören mit Sicherheit Homs und die Region um Daraa, aber auch Hama. Während hier immer wieder von der Tötung von friedlichen Demonstranten berichtet wird, berichten Syrer im Land durchweg von bewaffneten Banden, die nach Sonnenuntergang durch die Straßen ziehen und Angst und Schrecken verbreiten. Die Menschen in Homs warten auf die Armee und hoffen auf Schutz durch sie.

Aktuelle Berichte und Fotos aus Syrien
Es gibt viele Berichte von Syrern mit glasklaren Fotos aus Syrien und nicht nur die verwackelten Handy-Videos, die als Propaganda in der ARD präsentiert werden. Sieht man die Medienberichte aus Libyen, Iran oder eben Syrien, glaubt man, es gibt keine Fotoapparate und Videokameras mehr auf der Welt. Doch, es gibt sie. Aber diese Bilder passen wohl nicht ins Konzept der Anti-Assad-Propaganda. Deshalb kommen Informationen über die wahre Lage in Syrien beim Zwangskonsumenten der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht an. Man ist vielmehr damit beschäftigt, den Hass gegen die syrische Regierung zu schüren und die europäische Bevölkerung gezielt auf einen weiteren Krieg vorzubereiten.

„Nach Angaben der Rebellen“

ist im Libyenkrieg zum Inbegriff von Propagandalügen geworden. Alle Falschmeldungen in ARD und ZDF begannen so. Nicht eine ist dementiert oder zurückgenommen worden. In der Hetzkampagne gegen Syrien heisst es nun leicht abgewandelt „Nach Angaben von Regimegegnern“.

Diese Floskel finden wir gleich eingangs in der Tagesschau-Meldung vom 25. 10. 2011 „Stadien dienen Assad als Kasernen und Gefängnisse“. „Um gegen die Proteste der Opposition vorzugehen, benutzt die syrische Regierung nach Angaben von Regimegegnern Fußballstadien in den großen Städten."

"Radwan Ziadeh vom Damaskus-Zentrum für Menschenrechtle sagte in New York, das Al-Faihaa-Stadion in Damaskus,...dienten zur Unterbringung tausender Häftlinge."

 

ARD reproduziert Lüge

Dass dies eine Lüge der „Regimegegner“  ist, zeigen Bilder des al-Faihaa-Stadions in Damaskus, von genau jenem 25. 10. 2011. In dem besagten Stadion fand Fußballtraining statt und auf demselben Gelände wurde Tennis gespielt. Wir bieten sie der ARD gerne an.

al-Faihaa-Stadion am 25. 10. 2011

 

 

Diese „Regimegegner“ - wie obige Tagesschau-Lüge zeigt - sind meist anonym oder sitzen weit ab in den Hauptstädten von NATO-Staaten und werden vom Westen nach dem Muster des Libyschen Marionetten-NTC gebildet. Phantasielos nennt der Westen deshalb seinen NTC-Zwilling mit Sitz in Istanbul "Syrian National Council".
Eine Bemerkung zu diesem Material. Was jeder Deutsche fotografieren kann, sollte auch die ARD können. Man kann ganz normal nach Syrien reisen. Man könnte auch in Syrien lebende Deutsche anrufen. Erst recht wenn es um so schwere Vorwürfe geht. Doch dann müsste man ein anderes Bild von Syrien zeigen und das scheint nicht ins BILD-Niveau zu passen. Stattdessen bringt ein aus Steuergeldern finanzierter Staatssender eine Propaganda-Halluzination von Tausenden Gefangenen in einem Stadion oder verwackelte Handyvideos von irgendwas.

Anti-Assad-Propaganda ignoriert Mehrheit der Syrer
Die Anti-Assad Politik wird von der NATO mit aller Macht promotet und ignoriert die Menschen in Syrien, die noch immer hinter Assad stehen und nur mit ihm den Reformprozess beginnen wollen. Dass, was der Großmufti Hassoun über die Rücktrittsmöglichkeit Bashar al-Assads sagte, ist durchaus auch in der syrischen Bevölkerung verankert. Niemand geht davon aus, dass Assad bis zu seinem Lebensende Präsident bleiben wird. Die Mehrheit hofft aber darauf, dass er das Land aus der Krise bringen und in eine sichere Zukunft geleiten wird. Viele Syrer sehen auch die jetzige Regierung kritisch, sehen aber in dem in Istanbul gegründeten Nationalrat mit Sicherheit keine reguläre, vertrauenswürdige Vertretung ihrer Interessen und ihrer Sicherheit. Die Syrer wollen sich ihr Land nicht kaputt machen lassen, schon gar nicht von außen. Sie wollen Reformen und sehen durchaus die Fehler, die von der Regierung gemacht wurden.

Friedensplan und Reformen werden vom Westen negiert
Nach dem Besuch einer Delegation der Arabischen Liga in Damaskus wurde ein Friedensplan vereinbart, der unter anderem vorsieht, dass die Armee aus den Städten abgezogen wird. Das kann aber nur dann geschehen, wenn die Gegenseite garantiert, die Angriffe auf Zivilisten zu unterlassen. Des Weiteren sollen Gefangene entlassen werden, was am 6. 11. 2011, geschah. Über 500 Gefangene, die während der vergangenen Monate inhaftiert wurden, kamen auf freien Fuß, eine erste Versöhnungsgeste, die jedoch ohne Begründung als unglaubwürdig behandelt wird. Die Regierung versprach all denen Freiheit, die ihre Waffen abgeben und sich nicht mehr an den bewaffneten Ausschreitungen beteiligen. Doch hier musste sich ja die USA – und natürlich die von ihr bezahlten ausländischen „Regimegegner“ - einmischen und abraten. Man will also überhaupt keine Entspannung der Lage in Syrien.
Assad will einen Dialog mit der Opposition einleiten. Dazu hat Assad zwei Wochen Zeit. Ein Erfolg passt dem Westen nicht in den Kram. Doch wie soll Assad einen Dialog einleiten, wenn der größtenteils islamistische Syrische Nationalrat in Istanbul, den keiner kennt und den niemand legitimiert hat, sich wichtig tut und kategorisch den Dialog ablehnt und an den Rücktrittsforderungen Assads festhält? 
 
Fakt ist, dass es zwei Syriens gibt: Das Syrien der Medien und das der Realität.
Die Frage ist nur, wie lange das reale Syrien noch existieren kann und man sich erfolgreich gegen die Propaganda gegen die Regierung zur Wehr setzen kann. Fakt ist, dass die Wirtschaft immer schwächer wird und die Menschen durch den Verlust ihrer Arbeit und den Anstieg der Preise immer frustrierter werden. Nach dem Anschlag auf die Gaspipeline im Norden Syriens kamen Kilometer lange Schlangen an den Tankstellen hinzu. Dies alles sorgt für zunehmende Frustration.
Ob die, die nach Demokratie und Freiheit schreien, wirklich wissen, was das bedeutet, bzw. ein ähnliches Verständnis davon haben wie die Menschen in Europa ist fraglich. Die angeblich so friedliche Opposition schreckt nicht vor Mord und Morddrohungen zurück und versteht es, diejenigen, die eine andere Meinung vertreten, mundtot zu machen. Wenn das die Zukunft für Syrien sein soll, kann man nur hoffen, dass die Regierung die stürmischen Zeiten übersteht und aus ihren Fehlern lernt. Der Reformprozess, der bereits angelaufen ist, muss beschleunigt werden, auch wenn das leichter gesagt sein dürfte als tatsächlich umsetzbar ist.

"Der so genannte Nationalrat der sich in Istanbul trifft ist nur in seinen eigenen Worten populär in Syrien. Er repräsentiert nur sich selbst und der größte Teil der Mitglieder ist allenfalls von westlichen Kreisen engagiert. Unter ihren Mitgliedern sind Leute mit Verbindungen mit westlichen Geheimdiensten die in bestimmter Weise ihre Aktionen lenken.“ Pravda.ru

Libyen/Deutschland: Auch stellvertretender Militärchef von Tripolis von US-Geheimdiensten bezahlt

Schon oft haben wir hier die Heuchelei deutscher Politiker bei der Rechtfertigung des NATO-Kriegs gegen Libyen thematisiert. Von Merkel und Co. erwartet man halt nichts anderes als rektale Annäherung an die Führer des Imperiums und die skrupellose Bereitschaft jeden Befehl der USA bedingungslos auszuführen. Doch vergessen wir auch nie die zwei Gesichter der Führung von Grünen und der SPD, die sich beim Publikum als Schützer von Umwelt und Menschenrechten anbiedern, gewählt werden und – imperialistische Politik konsequent umsetzen. Das Ganze in grün. Dieser Opportunismus macht ihre Gefährlichkeit aus. Erinnern wir uns an die Lügen von Cohn-Bendit: Flugverbotszone ist ungefährlich. Gaddafi hat friedliche Demonstranten zusammengeschossen...

Künasts friedliche Demonstranten
Doch heute fielen mir zwei Notizen in die Hände die nicht besser ausgewählt werden könnten, um den Gegensatz von Politikergeschwätz und Wahrheit zu demonstrieren. Erinnern wir uns: Es war seit Februar 2011 schon klar, dass bewaffnete Banden in Bengasi, Misrata und anderen Städten Einrichtungen der libyschen Regierung überfielen, die nur von den Medien der NATO und ihren Politikern als „friedliche Demonstranten“ bezeichnet wurden. Die Resolution 1973 wurde ohne Untersuchung der Vorwürfe gefasst! Alle „Beweise“ stammten vom „Übergangsrat“!

Da stellt sich Renate Künast am 18. März 2011 im Bundestag hin und lügt - in voller Kenntnis der Tatsachen - zur Resolution 1973, sie stimme „schweren Herzens“ zu.

„Vor diesem Hintergrund kann ich für die grüne Fraktion den UN-Beschluss grundsätzlich begrüßen. Es ist nötig. Wenn Gaddafi ‑ das ist das Dilemma, vor dem wir alle gestanden haben ‑ sein eigenes Volk beschießt, statt es zu beschützen, und sogar Kampfjets und Hubschrauber losschickt, dann stehen wir in der Verantwortung, zumal nicht nur aus der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, aus Nigeria, Südafrika und großen Teilen der Bevölkerung ein Hilferuf gekommen ist. Wir sind an dieser Stelle in der Verantwortung, Menschenrechte zu verteidigen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit UN-Beschlüssen und weiteren Maßnahmen.“

Claudia Roth, die Parteichefin, nimmt zivile Opfer in Kauf und verkündet lächelnd:

"Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. " Erklärung vom 18. 3. 2011

Die Tatsachen: Die Mehrheit der Libyer stand hinter Gaddafi. Die „Bombardierungen“ waren Erfindungen der NATO-Propaganda. Die „friedlichen Demonstranten“ wurden vom Ausland bezahlt, hatten schwere Waffen, lynchten Beamte und Schwarze. Westliche Geheimdienste waren seit Februar in Libyen direkt in die Kriegsvorbereitungen verwickelt. Das alles war damals bekannt, wie man hier im Blog sehen kann. Doch Grüne und SPD unterstützten den völkerrechtswidrigen Krieg zum Sturz der libyschen Regierung.
Warum diese Rückblende? Weil sonnenklar war, dass es sich um einen von westlichen Geheimdiensten organisierten Krieg handelte. Beweise für die Verwicklung der US- und anderer Geheimdienste kamen während des Kriegs häufig zum Vorschein. Doch noch nie so gravierend wie in diesem Fall.

 

Amis führen die "Revolution"
Dass Libyer heute kaum eine Rolle in der Administration spielen ist bekannt. Die Führungsfiguren sind amerikanische Staatsbürger libyscher Abstammung, viele andere besitzen britische, französische oder andere, wie Schweizer oder deutsche  Pässe. Doch auch die zweite und dritte Reihe sind meist mit Leuten aus dem Ausland besetzt, die - Hokuspokus, angeblich über Nacht - erfahrene Kämpfer wurden.
Einer verschreckten Ehefrau, ein paar irischen Kleinkriminellen und der Klatschpresse verdanken wir die Entlarvung eines der Kriegsverbrecher und seiner Hintermänner.

Mahdi al-Harati - der bestohlene Mörder
Wir schreiben den 6. Oktober 2011. Im Vorort Firhouse der irischen Hauptstadt Dublin wird die Polizei von einer Frau zu einem Einbruch gerufen. Das Haus gehört dem Iren libyscher Abstammung Mahdi al-Harati, offiziell „Arabischlehrer“ in Dublin, doch im Hauptberuf Stellvertreter des islamistischen Militärchefs des gefallenen Tripolis, Belhaj.
Die Einbrecher hatten reichlich Gold und Schmuck der "Lehrer"-Gattin und Bargeld entwendet – 200.000€. Der „Lehrer“ bewahrte also 200.000€ in bar zu Hause auf. Lehrer in Irland scheinen großzügige Schulleiter zu haben die sie monatelang ausborgen. Und das Einkommen der Lehrer im krisengeschüttelten Irland scheint unglaublich zu sein, wenn es für vier Kinder, Gold, Haus und 200.000€ untern Kopfkissen reicht. Die Sunday World berichtet stolz, 

sie könne „enthüllen, dass die Polizei den Raub von zwei Umschlägen mit 200.000 € in 500 €-Noten aus dem Haus von Mahdi al-Harati in Firhouse untersucht. Al-Harati war in Libyen infolge des erfolgreichen Sturzes Gaddafis, als in das Haus des Rebellen eingebrochen wurde. Als die Detectives erschienen, erzählte die Ehefrau, ihr Ehemann habe ihr das Geld da gelassen bevor er nach Libyen ging. Sie sagte, er habe das Geld in einer Heißpresse versteckt und sie schätze die Summe auf 200.000 €. Die verwunderten Beamten nahmen Kontakt zu ihm auf und er erzählte ihnen, er habe vergangenen Monat nach Frankreich, USA und Katar reisen müssen und Vertreter eines amerikanischen Geheimdienstes haben ihm einen beträchtlichen Geldbetrag gegeben um damit beim Bezwingen Gaddafis zu helfen. Er ließ jene beiden Umschläge bei seiner Frau für den Fall, dass er getötet würde und nahm den Rest des Bargeldes mit, als er nach Libyen zurück ging."

Die Tatsachen: Der „Lehrer“ bereist die Staaten der NATO-Allianz gegen Libyen Frankreich, USA und Katar und bekommt eine hohe Summe vom Geheimdienst. Das sind die Fakten. Ach so, der Freiheitskämpfer hat  ja auch noch 200.,000 € für sich abzweigt.
Woher der "Lehrer" Harati seine Geheimdienstkontakte hat - und die militärische Führungsausbildung - verrät er nicht. Die Irish Times weiß, dass er Mitte Februar (also einen Monat bevor Frau Künast, von friedlichen Demonstranten schwafelt!) von Irland nach Bengasi zu den „Rebellen“ ging. Nicht die NATO, nein, der "Lehrer" Harati und sein Schwager, der Bauunternehmer Najar, organisieren dort eine Einheit, die Tripolis einnehmen und sichern soll:

„Es gibt keine Ideologie dahinter, wir sind einfach nur Revolutionäre.“

Harati und die Irish Times widerlegen freimütig die These von den „friedlichen Demonstranten“ und zeigen wo das Geld für die „Revolution“ herkam.
 
Und tschüß...
Fünf Tage nach dem Einbruch der Klein- beim Großkriminellen und dem Bekenntnis Haratis zu den Geheimdiensten, am 11. Oktober 2011, berichtet die Irish Times noch einmal über Harati:

"Einer seiner Kollegen in Tripolis sagte, Harati habe am 7. Oktober seinen Rücktritt eingereicht – aus 'persönlichen Gründen.'"

Kein Mitleid

Wer sich verquatscht, seine Hintermänner verrät und obendrein beklaut, der fliegt.

Bei Al Kaida und beim Geheimdienst verschissen: Keine rosigen Aussichten für den irischen „Arabischlehrer“. 

Geheimdienstleute „schweren Herzens“ als friedliche Demonstranten verkauft – kein Problem für die Grünen. Bis heute keine Richtigstellung. Statt dessen:

... in Libyen nach dem Ende des Gaddafi-Regimes ... braucht es nun konkrete und zielgerichtete Hilfestellung, um das Erreichte nicht zu gefährden.
Claudia Roth am 27. 10 2011

Da kommt doch das Geld von der CIA gerade recht.

Iran: Peinliche Lügen im IAEA-Bericht

Atombombe Made in Iran ist ein Knallbonbon Made in USA

"Hinter der Fichte" beleuchtet anhand des „neuen“ IAEA-Berichts eine der Techniken der psychologischen Kriegsführung. Was steckt wirklich hinter dem „nuklearen Zündmechanismus“?

Wir verfolgen die Kette zurück

Die Kampagne der Westmedien gegen den Iran ist eine solche Betrachtung wert. Vor allem, weil die USA und Israel damit ein weiteres Kriegsszenario des Imperiums rechtfertigen wollen. Die deutschen Medien haben einen wesentlichen Anteil an der Desinformationspolitik. Ein typisches Beispiel: die ARD. Keine Fakten oder Faktenchecks. Einfach nur Nachplappern.

So bringt auch die Deutsche Welle unter der Überschrift „Eskalation im iranischen Atomstreit“ ein Foto Achmadinedschads vor einem Atomlogo und dem Text: „Ahmadinejad streitet eine militärische Nutzung der Atomenergie ab“. Wichtig in der Propaganda ist immer die Wortwahl: Er streitet ab. Doch weiter: „Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich weiter zu. Das Land soll unmittelbar vor dem Bau einer Atombombe stehen. Unter Berufung auf nicht genannte Experten berichtet die Washington Post, Iran habe mit Unterstützung aus dem Ausland sein Atomprogramm konsequent ausgebaut. Unterstützung soll Iran laut Washington Post insbesondere bei der Entwicklung des hochkomplexen Zündmechanismus durch einen russischen Atomexperten erhalten haben. Amano verwies in diesem Zusammenhang auf neue Informationen, die die Agentur von internationalen Experten bekommen habe.“ Sorgsam wird mit gutem Grund vermieden, beim deutschen Leser klarzustellen, dass es keine Beweise, sondern ausschließlich Geheimdienstquellen gibt. Jeder andere würde angesichts solcher „Argumente“ vom Mainstream sofort und zu Recht als „Verschwörungstheoretiker“ genannt. 

Die Bombe im Tank

Vergleichen wir mit dem Original in der Washington Post „Geheimdienstinformationen die an UN-Atomexperten geliefert wurden zeigen, dass die Iranische Regierung die entscheidenden Schritte für den Bau einer Atombombe gemeistert und mit Hilfe ausländischer Wissenschaftler die technischen Hindernisse überwunden hat, gemäß über die Ergebnisse informierter westlicher Diplomaten und Atomexperten. Dokumente und andere Aufzeichnungen liefern neue Details über die Rolle eines früheren sowjetischen Waffen-Wissenschaftlers, der angeblich die Iraner über Jahre anleitete beim Bau von Hochpräzisions-Zündern für nukleare Kettenreaktionen, sagen die Beamten und Experten. Wesentliche Technologien von Experten aus Pakistan und Nordkorea halfen ebenfalls Iran an die Schwelle der nuklearen Fähigkeit zu führen.“ Wie unschwer auffällt, gibt es erstens keinerlei Quellen für diese Behauptungen und zweitens keine Belege für eine Bombe. Wenden wir uns den Fakten zu. Woher stammen die Dokumente und anderen Aufzeichnungen? Erstens gibt es keinerlei Originaldokumente. Alle „Beweise“ sind elektronische; im Zeitalter von Photoshop und Scannern nicht unbedingt ein Zeichen von Vertrauenswürdigkeit. Zweitens soll es ich um Kopien (!) von einem Laptop handeln, der plötzlich aus dem Nichts auftauchte. Die CIA (!) will ihn 2004 (!) von einem anonymen (!) Informanten aus dem Iran erhalten haben. Dieses Beweismittel wird selbst von Offiziellen der UN für eine Fälschung gehalten. 

Wien glaubt den Amis nicht

Schon 2007 sagte die IAEA über die erhaltenen Informationen: “Wie auch immer, die meisten Hinweise über vermutliche geheime Waffeneinrichtungen, geliefert von der CIA und anderen US Geheimdiensten, führten in die Sackgasse, wenn sie von IAEA-Inspektoren untersucht wurden. Die meisten haben sich als unrichtig herausgestellt.“ Die USA zeigen seitdem immer nur ausgedruckte Kopien. Die Los AngelesTimes berichtete im Februar 2007 von der IAEA:

„Seit 2002 stellen sich ziemlich viele Geheimdienstinformationen als falsch heraus.“ Sagt ein führender Diplomat der IAEA. Ein anderer beschreibt den Strom an Geheimdienstinformationen als „ziemlich kalt jetzt“ denn „so wenig bestätigte sich“.

Und über die "Informationen" aus dem Laptop: „'Wir wissen es nicht. Sind sie echt? Sind sie real?' fragt ein UN-Offizieller hier. Ein anderer der die Dokumente kennt, sagt er wäre 'sehr unsicher'“. Die USA zeigten stolz zwei Seiten eines Papiers, das die Forschung mit Tetrafluorid, bekannt als Grünes Salz, beschreibt, das man für die Urananreicherung benötigt. Doch das war überhaupt kein Geheimnis, keine Gefahr und der IAEA bekannt. Iran hatte zu diesem Zeitpunkt 170 t unter Aufsicht der IAEA produziert!

Der "Zündmechanismus" und "Container" für atomare Kettenreaktionen

In aller Kürze: Der „sowjetische“ (wie gefährlich das klingt!) Waffenexperte (noch gefährlicher!) ist Dr. Wjatscheslaw Danilenko und Ukrainer. Er ist kein Waffenexperte, sondern ein weltbekannter Spezialist für die Produktion von Nanodiamanten durch Detonation. Diese werden für orthopädische Prothesen, PC-Teile, Kontaktlinsen, Keramik und Brillengläser eingesetzt. Der "Container" ist ein völlig harmloser Detonationstank.

Wenn die USA einen Detonationstank mit einer Bombe verwechseln, sollten sie auch Rasensprenger, Lötpistolen, Revolverdrehmaschinen und Eisbomben verbieten.

Natürlich sind die USA-Propagandisten nicht so dumm, doch sie halten das Volk für dämlich.

Das also ist die neue Atombombe Made in Iran. 

Wie kommt solcher Unfug zustande?

Warum machen führende UN-Leute wie der IAEA-Chef Amano solche Riesenlügen (Ich würde es präziser Verschwörung nennen.) mit? Generell werden alle wichtigen UN-Positionen mit westlichen Gewährsleuten besetzt. Wie wir an Ban Ki Moon sehen, gibt es genügend Strohmänner, die die Befehle aus Washington schmerzfrei umsetzen, auch auf die Gefahr hin, sich täglich unmöglich zu machen.  Und so ist es Amano auch nicht peinlich, dass er eine Woche vor der Veröffentlichung des Berichtes in Washington (nicht bei der UNO in New York) antanzen und sich Weisungen abholen muss. Man stelle sich vor, er führe nach Moskau bevor ein Bericht über das (allerdings so real wie rechtswidrige) israelische Atomprogramm veröffentlichen würde. 

Amano hat seine Lektion gelernt

Der ehemalige IAEA-Chef El Barbarei hatte sich mit den USA angelegt und verlor seinen Job. Er hatte die USA bloßgestellt, als er vor dem UN-Sicherheitsrat enthüllte, dass die „Beweise“ für Saddam Husseins „Versuch im Niger waffenfähiges Uran zu kaufen“ eine komplette US-Fälschung waren. Bush ließ El Baradei daraufhin feuern.  

Alles in allem zeigt der „sensationelle“ Report nur alten Wein in neuen Detonation Tanks. Die Meldungen in den deutschen Qualitätsmedien von heute sind gekennzeichnet durch die selben Worthülsen und Sprachregelungen. Keiner der Punkte des IAEA-Berichtes von Amano wird hinterfragt.

Für gewissenlose Journalisten, Militärs und Politiker trotzdem genügend Grund, auf den Iran einzudreschen. Ein wirklich explosives Gemisch aus krimineller Energie, Skrupellosigkeit und Arroganz regiert Deutschland, die EU und die UNO im Auftrag des Imperiums. 

Nachbemerkung 

Die USA sind das erste und einzige Land, das Atomwaffen gegen ein anderes Land einsetzte. Die USA haben Atomwaffen in Deutschland stationiert. Obama zog in Prag eine riesige Propagandashow über eine atomwaffenfreie Welt ab. BILD verkaufte sie als "Abrüstungsrede". Das alles gilt nur für die anderen. Die USA haben ein neues Budget für ihr Atomwaffenprogramm aufgelegt. Die USA führen offen und verdeckte Kriege in Dutzenden Ländern.

Bleiben drei wesentliche Fragen

Wen überfiel oder attackierte der Iran?

Was von dem was der Iran wirklich tut ist verboten?

Wo sind gerichtsfeste Beweise für eine wie auch immer geartete Atombombe?

Alles was deutschen Konzern- und Staatsmedien zum Thema Iran bringen, ist einseitig und aus dritter bis vierter (NATO- und/oder US-) Hand. Wo sind Beweise? Wer wagt es, die Iraner zu Wort kommen zu lassen, wenn schon eine völlig sachliche Rede für den deutschen Journalisten ein Eklat zu sein hat?

Ist Iranophobie heilbar?

Nach den durchschaubaren Behauptungen der USA, der Iran plane ein Attentat auf den saudischen Botschafter in den USA, die sogar von den US-freundlichsten Teilen der Weltpresse weitestgehend unter „grotesk“ eingestuft wurden, holt der Iran nun zu einem seriösen Gegenschlag aus.  

Iran legt der UNO Beweise für USA-Terror vor
Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Saeed Jalili, hat im Iran mitgeteilt, eine große Anzahl detaillierter dokumentierter Beweise über die Verwicklung der USA in Terrorakte gegen den Iran zu veröffentlichen.

Seine Rede wurde im TV live übertragen und sorgte in Nahost für große Beachtung.

Vom Westen – einschließlich den deutschen Konzern- und Staatsmedien - wird der Vorgang weitgehend verschwiegen. Jalili sprach am Samstag live auf einer Demonstration zum Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran. Er zeigte Papiere mit den Beweisen. Über den konkreten Inhalt sagte er nichts. Der Iran werde die Papiere dem Generalsekretär der UNO zustellen, mit der Bitte, sie den Mitgliedstaaten zuzuleiten. Am Mittwoch hatte schon Khamenei gesagt:

„Wir besitzen Hundert Stück unumstößliche Beweise, welche die Rolle der USA bei der Anleitung der Terroristen bei der Durchführung von Terrorakten im Iran und in der Region enthüllen.“

Er bezeichnete die USA als „größten Terroristen“ der Welt. Durch die Veröffentlichung der Dokumente werde der Iran Schande über die USA, die Verfechter des Terrorismus und sogenannte Verteidiger der Menschenrechte, bringen. Die Aktion ist ein deutlicher Schuss mit harten Beweisen vor den Bug der USA, deren fadenscheinige Angriffe gegen den Iran immer mehr zunehmen. 

USA, Großbritannien und Israel vs. Iran

Dem Iran entgeht nicht, wie nach dem Abzug einiger NATO-Kräfte aus Libyen sich ein neues Triumvirat aus USA, Großbritannien und Israel gegen den Iran bereit macht und an der Lunte spielt.

Merke: Israel besitzt völkerrechtswidrig Atomwaffen, der Iran nicht.

Der britische Generalstabschef Richards besuchte vergangene Woche heimlich israelische Militärs, Politiker und Geheimdienstler. Es ging um den koordinierten Angriff des Trios - an deren Planung die USA arbeiten - auf die iranischen „Atomanlagen“. Begleitend startet die zentrale Propaganda- und Mediensteuerung: Ein von allen Quellen nicht namentlich genannter, aber weltweit zitierter „führender US-Militär“ hat angeblich am Freitag gesagt:

„Die größte Bedrohung für die USA und für unsere Interessen und unsere Freunde ist in den Fokus gerückt und das ist der Iran.“

Googlen Sie mal: „The biggest threat to the United States and to our interests and to our friends“ Erstaunlich wer alles den Textbaustein bringt, ohne die Quelle zu kennen und ohne sich zu wagen, den Text zu ändern. Wenn die Westmedien im Chor – obwohl es keine Quelle gibt - den gleichen Text absondern, ist Alarm angesagt. Dann kommt der Befehl von ganz oben. Wir kennen das, wenn Achmadinedschad vor der UNO spricht, dann reden alle in den gleichen Textbausteinen (!) vom „Eklat“ und seinen "Atomwaffen".

Iran wird zur "Bedrohung"

Das sind keinesfalls rhetorische Petitessen, sondern Vorgaben für die Propaganda. Beobachten Sie bitte selbst, wie oft von nun an - auch bei uns - vom Iran oder in Verbindung mit dem Wort Iran von „Bedrohung“ gesprochen werden wird.

Und so findet sich sofort wieder ein "Beweis" gegen den Iran. Nachdem man den relativ unabhängigen Chef der UN-Atomenergie-Behörde El Baradei rausgeworfen hatte, weil er partout keine Atomwaffen im Iran finden wollte, haben die USA nun immer noch keine Beweise. ABER man hat einen Stahlcontainer entdeckt! Der könnte zum Transport von Atomwaffen dienen? Haben Sie eine Idee worin Reedereien Güter befördern? In Plastiktüten? Allen Ernstes versucht die NATO mit solchen Witzen Stimmung gegen den Iran zu machen. 

Die Auswirkungen der Iranophobie sind erstaunlich.

Noch nie hat irgendjemand irgendeinen Beweis dafür vorlegen können, dass der Iran irgendetwas tut was er nicht tun dürfte und trotzdem plappern alle die Lügen nach. Der Iran sollte die IAEA auffordern, ihre Container-„Beweise“ der Weltöffentlichkeit und die IAEA damit selbst der Lächerlichkeit preis zu geben. "Hinter der Fichte" ist sicher, die IAEA wird die „Beweise“ nicht veröffentlichen.

Wie solche Propagandaaktionen bisher ausgingen finden Sie hier:

Die Iran-Lüge
Iran hat keine Atomwaffen
BILD findet Atombombe im Iran
Guido droht dem Iran

Das hat Achmadinedschad wirklich gesagt 2010

Das hat Achmadinedschad wirklich gesagt 2011

Iran kündigt strategische Pläne für Marineeinsatz im Atlantik an
Der Iranische Verteidigungsminister Vahidi hatte Mitte Oktober angekündigt, dass bald Einsätze der iranischen Marine im Atlantik erfolgen.

„Die Marine hat eine starke Präsenz im Kaspischen Meer, im Persischen Golf, im Golf von Oman, im Indischen Ozean, in internationalen Gewässern und bald auch im Atlantik. Die iranische Marinekräfte verfolgen nun einen strategischen Ansatz zum Erreichen ihrer anspruchsvollen Ziele.“

Die USA dürften die Ankündigung gut verstehen, dass die iranische Marine vor ihrer Haustüre auftaucht.

Vielleicht heilt das ja in Verbindung mit Papieren an die UNO etwas die Iranophobie.

Russland hat die Macht des Militärpräsenz vor der Tür der Wichtigtuer offenbar endlich auch erkannt.

Russische Marine startet Einsatz im Mittelmeer und Atlantik
Der russische Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" begibt sich im November für drei Monate zum Einsatz ins Mittelmeer und in den Atlantik. Zuvor wird die Einheit in der Barentssee vor Anker liegen und eine Woche lang Starts und Landungen mit Kampfjets Su-33 und MiG-29K sowie mit Anti-U-Boot-Hubschaubern Kamov-27 üben. Zur umfangreichen Begleitflotte gehört auch die "Admiral Tschabanenko", ein Raketenzerstörer und U-Boot-Jagdschiff. Laut Generalstab der Marine stehe die Aktion im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen Osten und Nordafrika, aber auch mit der Teilnahme an gemeinsamen Übungen mit Marinen der Region. Die Mannschaft besteht aus fast 2.000 Mann, davon über 600 Piloten für Kampfjets Su-33 und MiG-29K und Anti-U-Boot- und Such-und Rettungshubschrauber Ka-27 und Ka-29, Ka-27PS, Ka-31. Die "Admiral Kusnezow" verfügt über umfangreiche Raketen- und Artilleriesysteme für Verteidigung und Angriff.

Libyen: Der Zynismus des Moreno-Ocampo

Update 7. November 7.00 Uhr
Moreno-Ocampo kann geholfen werden. Der Chefankläger des ICC braucht Geld, um seine Untersuchungen durchzuführen. So schreibt er jedenfalls in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. In einem Halbsatz meint er nämlich, es soll tatsächlich Vorwürfe geben, NATO und NTC hätten Kriegsverbrechen in Libyen begangen haben. Wer hätte das von der NATO gedacht?!  "Hinter der Fichte" wird mit seinen Lesern sammeln, um ihm einen Internetanschluß zu bezahlen.
Dann kann er sich gemeinsam mit den Kollegen von der UNO und der NATO mittels der folgenden Links über einige bekannt gewordene Kriegsverbrechen der UNO-NATO-Allianz an der libyschen Zivilbevölkerung informieren.
Chronik der Verbrechen auf Libya S.O.S.  
Beweise für NATO-Bomben-Angriff auf eine libysche Familie.
Übrigens auch eine gute Gelegenheit für die Herren und Damen der ARD und des ZDF, die vor lauter Überarbeitung mit NATO-Propaganda einige Fakten "übersehen" haben. Besonders zu empfehlen für Herrn Armbruster, der geflissentlich NATO-NTC-Opfer "übersieht". Armbruster ist auch Chef der ARD-Einheit in Kairo, die für die teilweise lächerliche Desinformation der deutschen Zuschauer über die Vorgänge in Libyen zuständig ist.

6. November 14.00 Uhr
Der angeblich unabhängige Ankläger des ICC, Moreno-Ocampo, der vergangenen Woche hochmütig und selbstgerecht meinte, Saif Al Gaddafi das Rechtssystem der NATO erklären zu müssen, hat einen Bericht an den UN-Sicherheitsrat abgegeben.
Darin meldet er in 22 Punkten Vollzug der Kooperation mit dem NTC bei der Vertuschung und Rechtfertigung der Gründe für den Überfall auf Libyen. Eine umfassende Übersetzung des Machwerkes erübrigt sich.
Oberlehrer Moreno-Ocampo erklärt Saif das Rechtssystem

Beachten Sie bitte, liebe Leser, dass die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates USA, China und Russland dieses Pseudo-Gericht nicht anerkannt haben. In Den Haag werden ausschließlich Gegner der USA verfolgt. Klagen gegen Kriegsverbrechen der NATO werden grundsätzlich nicht verhandelt. Trotzdem spielt sich Moreno-Ocampo mit seinem ICC dort als Zentrum der Weltgerechtigkeit auf.
Im Bericht Moreno-Ocampos an die UNO fallen mehrere Dinge auf. Von „Bombardements friedlicher Demonstranten“ ist plötzlich keine Rede mehr. Das war aber der vom UNO-Menschenrechts- und dem UN-Sicherheitsrat im März ohne Untersuchung als Kriegsgrund ausreichende Vorwurf.
Gaddafi widerlegt Moreno

Hier bittet Saif Al Islam Gaddafi einen britischen Sender, der über Massaker an "Gaddafis eigenem Volk“ berichtet hatte, ihm die Stellen zu zeigen. Alles was die Journalisten an den von ihnen selbst bestimmten Haltepunkten zeigen können sind Libyer die Saif Gaddafi zujubeln.

Kampfgruppen sind "unbewaffnete Zivilisten"

Moreno-Ocampo bezeichnet die Gaddafis in seinem Bericht jetzt als Hauptverantwortliche für „Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten.“ Das ist genau das was selbst alle Westmedien aus Bahrain berichten und – obwohl seit Monaten anhaltend - weder zum Anlass für ein Sitzung des Sicherheitsrates, noch gar für Bombardements nehmen – Gott sei Dank. Deutlicher kann sich Moreno-Ocampo nicht als Diener seiner Herren outen. Doch es kommt noch dicker. Er wiederholt die Lüge von Verhandlungen mit Saif Gaddafi über eine Überstellung nach Den Haag. Dabei ging um die Welt, Saif Gaddafis Anwälte - und nicht irgendwelche "Individuen" -  haben gefordert, dass der ICC Saif Gaddafi zu schützen habe, FALLS er gefangengenommen würde. "Falls" und "gefangengenommen". Was hat Moreno daran nicht begriffen?! Doch weiter. Die bösen Gaddafis haben aus seiner Sicht friedliche Demonstranten umgebracht. Doch dem NTC ist Moreno-Ocampo  „dankbar für die starke und essentielle Unterstützung“. (Da sich im nun „freien Libyen“ niemand unter Lebensgefahr zu Gaddafi bekennt, würde ein wirklich unabhängiger Ermittler eher skeptisch als „dankbar“ sein.) Eine skandalöse Aussage für einen Staatsanwalt, wenn er sich bei einem möglichen Beschuldigten für die essentielle Zusammenarbeit gegen den „Überfallenen“ bedankt. Sein Büro koordiniere sich mit den lokalen Behörden, aber auch der Zivilgesellschaft, um Beweise für Gaddafis Verbrechen zu sammeln und zwar zweifach: Beweise gegen Saif Al-Islam Gaddafi and Abdullah Al-Senussi und zweitens wegen geschlechtsspezifischer Verbrachen/gender crimes“. Er behauptet weiterhin Hunderte Vergewaltigungen durch Gaddafis Sicherheitskräfte. 

Man stützt sich weiter auf "Angaben der Rebellen"
"Nach Angaben der Rebellen" ist zum running gag in der Libyen-Kriegs-Propaganda des Westens geworden. Jede Falschmeldung beginnt bis heute mit diesen Worten. Lt. Punkt 15 des Briefes von Moreno wird die „unabhängige Anklage“ sich auf ein „Berichtssystem“ des NTC stützen! Genauso kamen schon im Februar/März die unbewiesenen Vorwürfe gegen Libyen in der UNO zusammen. Es gab nur NTC-Behauptungen und keine Beweise. Moreno-Ocampo will eine eine "begrenzte Anzahl von Opfern" befragt haben, die in geheimen Gefängnissen gefangen gehalten worden seien. Wird der „Unabhängige“ die Methodik auch auf die Opfer der europäischen und weltweiten USA-Geheimgefängnisse, Verschleppungen und Folterungen anwenden? In nicht einem einzigen selbständigen Punkt in seinem Bericht befasst er sich mit den NATO-Kriegsverbrechen! Lediglich im Punkt 18 – erst nach dem Satz: "Lassen sie mich schließen.“ erwähnt er wörtlich folgendes: „Es gibt Vorwürfe über Verbrechen verübt von NATO-Kräften, Vorwürfe von Verbrechen verübt durch NTC-Kräfte, einschließlich der Verhaftung von Zivilisten die verdächtigt wurden, Söldner zu sein und die vorgeworfene Tötung von gefangenen Kämpfern, als auch Vorwürfe weiterer Verbrechen verübt durch Pro-Gaddafi-Kräfte. Diese Vorwürfe werden unparteiisch und unabhängig untersucht.“ Selbst die NATO-Verbrechen werden rhetorisch relativiert, indem er sie mir Vorwürfen gegen Gaddafi verbindet. Merken wir uns das. Im Mai 2012 will Moreno-Ocampo einen Bericht an die UNO vorlegen. FALLS er das Geld dafür bekommt wie er ganz zum Schluss mitteilt.

Der Brief Moreno-Ocampos ist ein Prachtexemplar von Obrigkeitshörigkeit und vorauseilendem Gehorsam eines von NATO-Staaten bezahlten Beamten. Alle seine „Dokumente“, die zu den Beschlüssen des Sicherheitsrates und des UN-Menschenrechtsrates sind Pfusch und würden vor jedem Amtsgericht durchfallen. Wie der Film Die Lügen hinter dem „humanitären Krieg“ zeigt.

Updated 20.00 Uhr Für die Vorwürfe gegen Gaddafi gab es keinerlei kriminalistische Untersuchung. Die Seiten 17 bis 70 der Anklage sind geheim. Sämtliche Vorwürfe stammten von der CIA, der NATO und ihrem NTC. Zu den "Beweismitteln" gehören z. B. auch Berichte von Fox News oder eben jener von einer Untersuchungsbehörde zu prüfender, offensichtlich vom NTC und der erstunken und erlogene Bericht des NTC-Mannes der die frei erfundenen Zahlen des NTC im UN-Menschenrechtsrat vorgetragen hat. Der Mann wiederholt im Video (min 4:00) vor laufender Kamera immer noch die Lüge von der "Bombardierung". Er hatte die Zahlen von einem Mr. Zeidan, der direktes Mitglied des Übergangsrates NTC war!  Zu den NATO/NTC/ICC-"Beweisen" gehörten auch solch eindrucksvolle "Beweise" wie Presserklärungen der oppositionellen NTC-Organisation Libyan League for Human Rights. Auch Presseberichte des SPIEGEL und von El Pais gehören zu den "Beweismitteln". Dieses Sammelsurium an "Informationen" aus dritter Hand und vom Hörensagen verkauft Moreno-Ocampo als Beweismittel. Seit  jener  peinlichen Pressekonferenz im Juni verbreitet er auch die Lüge, drei Richter von unterschiedlichen Kontinenten hätten die Beweise geprüft. Jene drei Richter des ICC haben die o. g. Presse- und NATO-Papiere am Schreibtisch gelesen. Es gab keine Untersuchung, keine Anhörung - Nichts. Und so wurde der Haftbefehl ausgestellt - erst im Juni, als das Land schon drei Monate wegen der "Verbrechen" angegriffen wurde. Erst wird ein Vierteljahr das Land bombardiert, dann wird vom "unabhängigen" Gerichtshof die Aggression gerechtfertigt - auf der Grundlage von Presseberichten aus NATO-Staaten, von Geheimdiensten der NATO und der von der NATO finanzierten Opposition!
Auch ohne eine Chance der internationalen Untersuchung oder gar Stellungnahme durch die libysche Regierung vor der UNO wurde so auch schon am 19. März 2011 sofort von der NATO losgebombt.
Kennen Sie den Satz vom "Ermitteln in allen Richtungen"? Im Brief Morenos geht es nur in einem einzigen - noch dazu relativierten - Halbsatz innerhalb von 22 Punkten um die NATO.

Wer all das im Zusammenhang sieht, kann über den ICC nur noch den Kopf schütteln.

Kriegsverbrecher treffen sich in Cannes

Wie wir gestern berichteten, behauptet die NATO, es gäbe keine Opfer der NATO-Bombengriffe auf Libyen! Rasmussen nannte die Libyen-Massaker der NATO einen vollen Erfolg.

Heute treffen sich die Täter in Cannes.

Sie lächeln.

Konfrontiert sie und ihre Anhänger, die Euch umgeben, mit diesen Bildern.

Schaut nicht weg. Ihr müßt wissen, wer die Täter sind, die unsere Gesellschaft in den Abgrund führen. Wer diesen Verbrechern glaubt und ihre Lügen verbreitet, unterstützt Völkermord und einen Krieg gegen die Freiheit ganz Afrikas.

Wehrt Euch und haltet Tätern und Mitläufern diese Bilder vors Gesicht.

Wer kann angesichts toter Kinder noch behaupten es gab keine Opfer?

Nennt die Mittäter beim Namen! Merkt Euch wer im Bundestag für Kriege stimmt. Wer hat tiefen Respekt vor den Mördern?! Wer lobt die NATO? Vergesst auch nicht all die opportunistischen angeblichen Grünen wie Cohn-Bendit oder Tom Königs und die SPD-Leute die sich für Westerwelles Enthaltung im Unsicherheitsrat geschämt haben. Gabriel nannte Westerwelle "würdelos". Denkt daran, wenn sie Euch den Versager Steinbrück aus der schamlosen Kriegspartei als Kanzler aufschwatzen wollen.

Denkt an die Bilder der von den NTC-Barbaren zur Schau gestellten Leichen der Gaddafis, die toten Kinder und Zivilisten in Sirte, die zerbombten Häuser, die gelynchten Schwarzen. Bewahrt Euch Euren gesunden Menschenverstand und Eure Menschlichkeit und sagt: "Ich war dagegen." "Ich habe den Krieg in Libyen nicht gewollt und ich wähle keine Kindermörder." Egal was sie Euch erzählen: Der Krieg gegen Libyen ist völkerrechtswidrig. Jeder weiß es und es gibt keine Entschuldigung - für niemanden.

Wer den NATO-Krieg immer noch rechtfertigt, der schaue sich diesen Bericht an.

Sage mir wie Du zum NATO-Krieg in Libyen stehst und ich sage Dir wer Du bist.

Lasst uns eine öffentliche Chronik der Politiker und ihrer Propagandisten in den Medien - die das NATO-Morden in Libyen unterstützen, gutheißen und rechtfertigen - führen, mit Datum, Quelle und Zitat. Nichts soll vergessen werden. Im Namen der Menschlichkeit.

Griechenland: Cannes denn wahr sein?

Die geschockte EU-Elite trifft sich in Cannes, um dem hinterhältigen Papandreou ins Gewissen zu reden. Da wenden die imperialistischen Staaten Milliarden auf, um die Investitionen ihrer Banken in Griechenland zu retten und dem faulen, fett gefressenen Volk der Frührentner (die fast 50% soviel Urlaub machen wie wir) uneigennützig die Flötentöne beizubringen. Und was macht dieser Grieche? Er fragt sein Volk!
Die Helfer aus dem Westen sind zu Recht geschockt. Wo kommen wir denn hin, wenn das jeder macht? In Deutschland wird ja auch kein Volk gefragt, ja noch nicht mal das Parlament! (Und wenn schon, dann machen die Abgeordneten wenigstens was man ihnen sagt.)  Demokratie ja, aber nach den Regeln des Zentralkomitees bitteschön.
Der Grieche soll sich mal nicht zu früh freuen. Wenn "uns " das Ergebnis dieses dämlichen Referendums nicht passt wird abgestimmt bis es passt! Das haben wir auch den Iren beigebracht, als sie den Euro nicht wollten. Beim zweiten Mal ham'ses gefressen. Natürlich wird in Europa das Volk befragt - so lange bis es die Meinung des Imperiums vertritt!
 
Was sonst noch passierte
Witzig wie immer - der Guido W., wenn Mutti nicht zu Hause ist. Heute hat er es den Griechen richtig gezeigt, "SOLIDARITÄT ist keine Einbahnstraße." Soll heissen: Wenn wir solidarisch unseren Bänkern den Arsch retten, könnt ihr wenigstens hungern. Wie sagte doch der deutsche Volksmund vor rund 70 Jahren? Keiner soll hungern ohne zu frieren.
Guido allein in Istanbul ist allerdings nicht eingefallen, den Griechen zu sagen, sie könnten doch bei der Rüstung sparen statt bei den Sozialausgaben. Kann das an den deutschen Rüstungsexporten nach Griechenland liegen? Der NATO-Freund Griechenland gibt immerhin 4% seines BIP für Rüstung aus und Deutschland nur 1,4%. 15% der deutschen Rüstungsexporte gehen nach Griechenland. Das Land ist damit unser Abnehmer Nr. 1 vor Südafrika (11%) und der Türkei (10%).

Libyen: Der Krieg geht weiter…

...  und immer mehr Verbrechen von NATO und NTC kommen ans Licht.

Die Kämpfe halten an – NATO-Präsenz besteht fort

Die Stille in den NATO-Allianz-Medien in Deutschland, ganz Europa, Amerika und Nahost soll darüber hinweg täuschen: Der Krieg gegen Libyen ist nach wie vor in vollem Gange. Täglich fügt der libysche Widerstand Okkupanten und Kollaborateuren Verluste zu. Nach verschiedenen Quellen haben libysche Kräfte gegen die NATO in Bani Walid wieder schwere Gefechte geführt, die Kontrolle übernommen und die grüne Flagge gehißt. Die Stämme der Region vergeben den NATO-Kollaborateuren von u. a. der grausamen Misrata-Brigade nicht. Es sei zu viel Blut geflossen, zu viele Menschen umgebracht worden. In Tripolis gehen die „Freiheitskämpfer“ auf einander los und bringen sich gegenseitig um. Die Unterstützung für den selbsternannten und von der NATO bezahlten NTC ist in Libyen gering. 

Die kleine NATO 2.0

Die NATO beendete ihren Einsatz am 31. 10. 2011 zieht sich angeblich zurück. Das ist eine List und Lüge. Der Befehlshaber der Armee von Katar sagte einen Korrespondenten von „Voice of Russia“ die katarische Luftwaffe „überwacht“, den Luftraum über Libyen da Tripolis keine Jets mehr hat. VoR berichtet weiter, dass auch andere Länder mit der NATO auf der Seite der „Rebellen“ gegen Gaddafi kämpften. Unter den NTC-Kämpfern waren Hunderte Kataris.
 

NATO - keine Verluste und keine zivilen Opfer in Libyen
Laut NATO-Chef Rasmussen waren zwölf NATO-Staaten und vier Alliierte seit dem 30. März an den Luftangriffen auf Libyen beteiligt. Die NATO hätte keine Verluste zu beklagen. (Die Witwen der britischen, amerikanischen, französischen und anderer NATO-Soldaten, besonders der der SAS aus Großbritannien, werden sich die Augen reiben.) Tote Zivilisten wären umfassend verhindert worden und Opfer habe man nicht finden können. Vielleicht kauft dem Anführer der Kriegsverbrecher einer einen Internetanschluß, wo er sich mal die Bilder der Opfer des von der NATO bombardierten Zeltlagers von Bab Azaziyah, die zerfetzten Kinder von Zlintan, die Bombenopfer von Sirte und Bani Walid, die von ARD-Armbruster verschwiegenen Ermordeten im Krankenhaus von Tripolis und viele tausende Tote mehr angucken kann. Oder die Videos der „Freiheitskämpfer“ von öffentlichen Lynchmorden und Hinrichtungen in Bengasi und Misrata. Mag sein, die Zwischenüberschrift hätten wir "Kriegsopfer: Debiler Rasmussen erleidet Dachschaden" nennen sollen.

Propaganda-Euphemismus: „Freunde Libyens“
Berichte aus Doha/Katar besagen, Katar wird die „Multinationale Allianz der Freunde Libyens“ anführen. „Das Ende der Operation Unified Defender bedeutet nicht, dass die NATO nun aus allem heraus ist. Schon vor der Sicherheitsratsresolution 1973 sagte das US-Außenministerium, der NTC könne sich auf die Hilfe der NATO in der Zukunft verlassen.“ (VoR) Die NATO-Allianz hat Tausende Tote auf dem fehlenden Gewissen. Ihre Kriegsverbrechen kommen - trotz Desinformation durch die Mainstreammedien – täglich mehr ans Licht. Trotzdem besitzen NATO und NATO-Medien die Frechheit sich „Freunde Libyens“ zu nennen. Was das für Freunde sind, zeigen die Bilder von den toten Babys aus Zlitan, den Hingerichteten aus Bani Walid und Sirte, von den Lynchmordopfern des NTC aus Bengasi und Misrata oder die Videos vom Märtyrertod von Muammar und Mutassim Gaddafi. Hier im Blog finden sich Hunderte Beweise. Wie zum Beispiel:
 

Die Verbrechen von NATO und NTC kommen ans Licht
Viele Blogger tragen sie zusammen. "Hinter der Fichte" hat am 24. Oktober Bilder von der Gefangennahme Muammar Gaddafis und seiner Gefährten gezeigt. Auf Bild 1  sieht man einen verletzten Mann, lebend, mit angewinkelten Knien am Boden sitzen. In einem wenig später aufgenommenen Video sieht man den jungen Mann mit dem Gipsbein – tot. Er und die anderen sind nach ihrer Gefangennahme erschossen worden.  

20. Oktober 2011, Sirte: Gefangene - von NATO-"Rebellen" erschossen.

Werden der UN-Sicherheitsrat, die NATO oder die EU nun Jalil und Jibril bombardieren oder der internationale Strafgerichtshof in Den Haag und sein Chefankläger Moreno-Ocampo - der von sich behauptet, er bringe Gerechtigkeit - die Morde untersuchen?
 

Wie die NATO die Resolution 1973 erschlich
Nichts ist vergessen. In der gegenwärtigen gezielten Schweigekampagne über die Vorgänge in Libyen müssen wir erneut daran erinnern: Dass der Libyen-Krieg völkerrechtswidrig ist, darüber gibt es – ausser bei den Tätern und Propagandaopfern – keinen Zweifel. Für keine im UN-Menschenrechts- und im Sicherheitsrat aufgestellte Behauptung, wie Gaddafi hätte „sein Volk“ bombardiert, gibt es Beweise. Nicht eine einzige Behörde auf der Welt hat die Vorwürfe untersucht, geschweige denn bewiesen. Der Haftbefehl des sogenannten Strafgerichtshofes wäre bei jedem Hintertupfinger Amtsrichter durchgefallen, auch wenn der so arrogante wie mediengeile Moreno-Ocampo behauptet, er hätte Beweise. Wer seine Pressekonferenz gesehen hat, kann nur mit dem Kopf schütteln. Er konnte nicht einen einzigen Anklagepunkt benennen! Wie kam es denn zu der Resolution? Durch ein Narrenstück! Die Resolution 1973 wurde ohne Untersuchung auf einen Antrag der UN-Menschenrechtskommission hin beschlossen. Ein Mann von der oppositionellen „Libyan League for Human Rights“ aus der Schweiz, hatte lediglich eine Petition im UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. Er musste nicht viel tun. Der sogenannte Menschenrechtsrat prüfte gar nichts, sondern trommelte gehorsam seine Mitglieder zusammen. 70 Vertreter unterschrieben ohne viel Federlesen. Doch die Zahlen waren pure Propaganda und stammten vom NTC! Sogar die NATO-Sender berichteten in jenen Februartagen, dass Bewaffnete Behörden und Einrichtungen in Libyen überfielen und sprechen einerseits von 300 bis 1.500 Teilnehmern und andererseits von „Völkermord“. Allen voran der luxemburgische Außenminister: "Was in Libyen geschieht, ist Völkermord in höchster Potenz." Aber es gab nirgendwo objektive Angaben, lediglich die in den NATO-Medien von den berühmten „Anonymen“, „Beobachtern“, „Menschenrechtsgruppen“ oder vom NTC. Der NTC wirft Gaddafi am 25. 2. die „Bombardierung“ von „friedlichen Protesten“ mit 3.000 in Tripolis vor. Keine Zahl war und ist verifiziert. Es gab und gibt keine Bilder von den „Bombardements“. Der Druck der NATO und die Propagandaschlacht war in vollem Gange. Keiner der Akteure in New York, Brüssel, Moskau oder Den Haag hatte die Eier, sich zu widersetzen. Der Rest ist bekannt.