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Sonntag, 6. November 2011

Libyen: Der Zynismus des Moreno-Ocampo

Update 7. November 7.00 Uhr
Moreno-Ocampo kann geholfen werden. Der Chefankläger des ICC braucht Geld, um seine Untersuchungen durchzuführen. So schreibt er jedenfalls in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. In einem Halbsatz meint er nämlich, es soll tatsächlich Vorwürfe geben, NATO und NTC hätten Kriegsverbrechen in Libyen begangen haben. Wer hätte das von der NATO gedacht?!  "Hinter der Fichte" wird mit seinen Lesern sammeln, um ihm einen Internetanschluß zu bezahlen.
Dann kann er sich gemeinsam mit den Kollegen von der UNO und der NATO mittels der folgenden Links über einige bekannt gewordene Kriegsverbrechen der UNO-NATO-Allianz an der libyschen Zivilbevölkerung informieren.
Chronik der Verbrechen auf Libya S.O.S.  
Beweise für NATO-Bomben-Angriff auf eine libysche Familie.
Übrigens auch eine gute Gelegenheit für die Herren und Damen der ARD und des ZDF, die vor lauter Überarbeitung mit NATO-Propaganda einige Fakten "übersehen" haben. Besonders zu empfehlen für Herrn Armbruster, der geflissentlich NATO-NTC-Opfer "übersieht". Armbruster ist auch Chef der ARD-Einheit in Kairo, die für die teilweise lächerliche Desinformation der deutschen Zuschauer über die Vorgänge in Libyen zuständig ist.
6. November 14.00 Uhr
Der angeblich unabhängige Ankläger des ICC, Moreno-Ocampo, der vergangenen Woche hochmütig und selbstgerecht meinte, Saif Al Gaddafi das Rechtssystem der NATO erklären zu müssen, hat einen Bericht an den UN-Sicherheitsrat abgegeben.
Darin meldet er in 22 Punkten Vollzug der Kooperation mit dem NTC bei der Vertuschung und Rechtfertigung der Gründe für den Überfall auf Libyen. Eine umfassende Übersetzung des Machwerkes erübrigt sich.
Oberlehrer Moreno-Ocampo erklärt Saif das Rechtssystem
Beachten Sie bitte, liebe Leser, dass die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates USA, China und Russland dieses Pseudo-Gericht nicht anerkannt haben. In Den Haag werden ausschließlich Gegner der USA verfolgt. Klagen gegen Kriegsverbrechen der NATO werden grundsätzlich nicht verhandelt. Trotzdem spielt sich Moreno-Ocampo mit seinem ICC dort als Zentrum der Weltgerechtigkeit auf.
Im Bericht Moreno-Ocampos an die UNO fallen mehrere Dinge auf. Von „Bombardements friedlicher Demonstranten“ ist plötzlich keine Rede mehr. Das war aber der vom UNO-Menschenrechts- und dem UN-Sicherheitsrat im März ohne Untersuchung als Kriegsgrund ausreichende Vorwurf.
Gaddafi widerlegt Moreno

Hier bittet Saif Al Islam Gaddafi einen britischen Sender, der über Massaker an "Gaddafis eigenem Volk“ berichtet hatte, ihm die Stellen zu zeigen. Alles was die Journalisten an den von ihnen selbst bestimmten Haltepunkten zeigen können sind Libyer die Saif Gaddafi zujubeln.
Kampfgruppen sind "unbewaffnete Zivilisten"
Moreno-Ocampo bezeichnet die Gaddafis in seinem Bericht jetzt als Hauptverantwortliche für „Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten.“ Das ist genau das was selbst alle Westmedien aus Bahrain berichten und – obwohl seit Monaten anhaltend - weder zum Anlass für ein Sitzung des Sicherheitsrates, noch gar für Bombardements nehmen – Gott sei Dank. Deutlicher kann sich Moreno-Ocampo nicht als Diener seiner Herren outen. Doch es kommt noch dicker. Er wiederholt die Lüge von Verhandlungen mit Saif Gaddafi über eine Überstellung nach Den Haag. Dabei ging um die Welt, Saif Gaddafis Anwälte - und nicht irgendwelche "Individuen" -  haben gefordert, dass der ICC Saif Gaddafi zu schützen habe, FALLS er gefangengenommen würde. "Falls" und "gefangengenommen". Was hat Moreno daran nicht begriffen?! Doch weiter. Die bösen Gaddafis haben aus seiner Sicht friedliche Demonstranten umgebracht. Doch dem NTC ist Moreno-Ocampo  „dankbar für die starke und essentielle Unterstützung“. (Da sich im nun „freien Libyen“ niemand unter Lebensgefahr zu Gaddafi bekennt, würde ein wirklich unabhängiger Ermittler eher skeptisch als „dankbar“ sein.) Eine skandalöse Aussage für einen Staatsanwalt, wenn er sich bei einem möglichen Beschuldigten für die essentielle Zusammenarbeit gegen den „Überfallenen“ bedankt. Sein Büro koordiniere sich mit den lokalen Behörden, aber auch der Zivilgesellschaft, um Beweise für Gaddafis Verbrechen zu sammeln und zwar zweifach: Beweise gegen Saif Al-Islam Gaddafi and Abdullah Al-Senussi und zweitens wegen geschlechtsspezifischer Verbrachen/gender crimes“. Er behauptet weiterhin Hunderte Vergewaltigungen durch Gaddafis Sicherheitskräfte. 

Man stützt sich weiter auf "Angaben der Rebellen"
"Nach Angaben der Rebellen" ist zum running gag in der Libyen-Kriegs-Propaganda des Westens geworden. Jede Falschmeldung beginnt bis heute mit diesen Worten. Lt. Punkt 15 des Briefes von Moreno wird die „unabhängige Anklage“ sich auf ein „Berichtssystem“ des NTC stützen! Genauso kamen schon im Februar/März die unbewiesenen Vorwürfe gegen Libyen in der UNO zusammen. Es gab nur NTC-Behauptungen und keine Beweise. Moreno-Ocampo will eine eine "begrenzte Anzahl von Opfern" befragt haben, die in geheimen Gefängnissen gefangen gehalten worden seien. Wird der „Unabhängige“ die Methodik auch auf die Opfer der europäischen und weltweiten USA-Geheimgefängnisse, Verschleppungen und Folterungen anwenden? In nicht einem einzigen selbständigen Punkt in seinem Bericht befasst er sich mit den NATO-Kriegsverbrechen! Lediglich im Punkt 18 – erst nach dem Satz: "Lassen sie mich schließen.“ erwähnt er wörtlich folgendes: „Es gibt Vorwürfe über Verbrechen verübt von NATO-Kräften, Vorwürfe von Verbrechen verübt durch NTC-Kräfte, einschließlich der Verhaftung von Zivilisten die verdächtigt wurden, Söldner zu sein und die vorgeworfene Tötung von gefangenen Kämpfern, als auch Vorwürfe weiterer Verbrechen verübt durch Pro-Gaddafi-Kräfte. Diese Vorwürfe werden unparteiisch und unabhängig untersucht.“ Selbst die NATO-Verbrechen werden rhetorisch relativiert, indem er sie mir Vorwürfen gegen Gaddafi verbindet. Merken wir uns das. Im Mai 2012 will Moreno-Ocampo einen Bericht an die UNO vorlegen. FALLS er das Geld dafür bekommt wie er ganz zum Schluss mitteilt.
Der Brief Moreno-Ocampos ist ein Prachtexemplar von Obrigkeitshörigkeit und vorauseilendem Gehorsam eines von NATO-Staaten bezahlten Beamten. Alle seine „Dokumente“, die zu den Beschlüssen des Sicherheitsrates und des UN-Menschenrechtsrates sind Pfusch und würden vor jedem Amtsgericht durchfallen. Wie der Film Die Lügen hinter dem „humanitären Krieg“ zeigt.


Updated 20.00 Uhr Für die Vorwürfe gegen Gaddafi gab es keinerlei kriminalistische Untersuchung. Die Seiten 17 bis 70 der Anklage sind geheim. Sämtliche Vorwürfe stammten von der CIA, der NATO und ihrem NTC. Zu den "Beweismitteln" gehören z. B. auch Berichte von Fox News oder eben jener von einer Untersuchungsbehörde zu prüfender, offensichtlich vom NTC und der erstunken und erlogene Bericht des NTC-Mannes der die frei erfundenen Zahlen des NTC im UN-Menschenrechtsrat vorgetragen hat. Der Mann wiederholt im Video (min 4:00) vor laufender Kamera immer noch die Lüge von der "Bombardierung". Er hatte die Zahlen von einem Mr. Zeidan, der direktes Mitglied des Übergangsrates NTC war!  Zu den NATO/NTC/ICC-"Beweisen" gehörten auch solch eindrucksvolle "Beweise" wie Presserklärungen der oppositionellen NTC-Organisation Libyan League for Human Rights. Auch Presseberichte des SPIEGEL und von El Pais gehören zu den "Beweismitteln". Dieses Sammelsurium an "Informationen" aus dritter Hand und vom Hörensagen verkauft Moreno-Ocampo als Beweismittel. Seit  jener  peinlichen Pressekonferenz im Juni verbreitet er auch die Lüge, drei Richter von unterschiedlichen Kontinenten hätten die Beweise geprüft. Jene drei Richter des ICC haben die o. g. Presse- und NATO-Papiere am Schreibtisch gelesen. Es gab keine Untersuchung, keine Anhörung - Nichts. Und so wurde der Haftbefehl ausgestellt - erst im Juni, als das Land schon drei Monate wegen der "Verbrechen" angegriffen wurde. Erst wird ein Vierteljahr das Land bombardiert, dann wird vom "unabhängigen" Gerichtshof die Aggression gerechtfertigt - auf der Grundlage von Presseberichten aus NATO-Staaten, von Geheimdiensten der NATO und der von der NATO finanzierten Opposition!
Auch ohne eine Chance der internationalen Untersuchung oder gar Stellungnahme durch die libysche Regierung vor der UNO wurde so auch schon am 19. März 2011 sofort von der NATO losgebombt.
Kennen Sie den Satz vom "Ermitteln in allen Richtungen"? Im Brief Morenos geht es nur in einem einzigen - noch dazu relativierten - Halbsatz innerhalb von 22 Punkten um die NATO.
Wer all das im Zusammenhang sieht, kann über den ICC nur noch den Kopf schütteln.